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Deutscher Bundestag 21/107

107. Sitzung

Mittwoch, 11. November 2026Berlin 14:00 – 20:20 Uhr Nächste Sitzung: 12.11.2026
6:20 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
53.915
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
854
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

AfD
8.488
CDU/CSU
8.417
Bundesregierung
8.287
SPD
5.767
Grüne
5.670
Linke
5.084

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
162
79
CDU/CSU
161
36
Grüne
124
69
Linke
80
94
AfD
76
203

Außerdem 17× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 2 · Drucksache 21/9072

Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/9072
Haushaltsausschuss · federführendAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Vereinbart sind 30 Minuten für die Aussprache.

Für die AfD-Fraktion eröffnet die Aussprache Thomas Ladzinski.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Zuschauer! Den Gürtel enger schnallen, das ist die Nachricht, die die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen. Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst will diese Regierungsmehrheit hier im Bundestag zeitgleich immer mehr Raum geben. Wir als AfD sagen da ganz klar: Sparen – ja, Kürzen und Streichen – okay, aber bitte zuerst bei diesem Verwaltungs- und Regierungsapparat und nicht bei den Menschen in Deutschland.

Beifall bei AfD

Der Neubau des Bundeskanzleramtes kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben rund eine Dreiviertelmilliarde Euro, ungefähr so viel, wie die neue Zuckersteuer den Bürgern jährlich aus der Tasche zieht. Die Sanierung des Schlosses Bellevue zum klimaneutralen Palast des Bundespräsidenten kostet nach aktuellen Angaben bis zu 1 Milliarde Euro, zwei Drittel der jährlichen Steuergelder aus der Änderung der Tabaksteuer. Der Neubau des Luisenblocks Ost im Regierungsviertel kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben knapp 300 Millionen Euro, fast so viel, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer die Menschen in Deutschland kostet.

Die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates hatte 2010 beschlossen, dass jedem Abgeordneten statt drei zukünftig vier Räume im Bundestag zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber auch hier ist es so wie bei allen Bauvorhaben: Wenn der Staat baut, dauert es lange, und es wird teuer, sehr teuer. Deshalb kam es bis heute noch nicht zur flächendeckenden Umsetzung dieses Vierraumkonzeptes, obwohl inzwischen schon fast 2 Milliarden Euro verbaut wurden.

Seit diesem Beschluss in 2010 ist in Deutschland viel passiert: moderne Arbeitswelten, Homeoffice und die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete. All das gab es damals noch nicht. Der Raumbedarf im Bundestag könnte heute deutlich reduziert werden. Wie hoch der Raumbedarf überhaupt ist, weiß im Moment keiner, denn es gibt keine aktuelle Raumbedarfsanalyse.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Natürlich gibt’s die!“

Derzeit wird einfach weiter Steuergeld für Baumaßnahmen ausgegeben, bei denen niemand genau sagen kann, ob sie überhaupt noch gebraucht werden.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Sie ist drei Jahre alt! Die müssen Sie mal lesen!“

– 2024. Die ist ein bisschen alt; das war in der letzten Legislatur.

Mit diesem Antrag wollen wir das ändern. Bevor weiter Steuergeld für teure Verwaltungsbauten ausgegeben wird, muss erst mal geklärt werden, was überhaupt noch gebraucht wird. Der Dreiraumansatz ist für die Abgeordnetenbüros vollkommen ausreichend und sollte deshalb als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.

Beifall bei AfD

So können neue Verwaltungsbüros und damit Steuergeld gespart werden. Denn: Jedes Bauprojekt, das der Bund nicht beginnt, kann nicht zum Milliardengrab für den Steuerzahler werden. Jedes Verwaltungsgebäude, das nicht unterhalten werden muss, entlastet die Menschen in Deutschland. Jedes Amt und jede Behörde, die nicht weiterwachsen, verhindern eine weitere bürokratische Belastung unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen. Deshalb mein Appell vor allen Dingen an die Kollegen von CDU/CSU und SPD: Fangen Sie endlich an, die Bürger und die Unternehmen in Deutschland zu entlasten! Schnallen Sie doch mal Ihren eigenen Gürtel enger!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Jan Metzler.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ruppert Stüwe [SPD]
JM
Jan Metzler CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Neubauten des Deutschen Bundestages – dieses Thema ist jetzt durch den Kollegen Ladzinski um das Bundespräsidialamt und das Bundeskanzleramt erweitert worden – ein paar allgemeine Bemerkungen machen.

Zunächst zum Deutschen Bundestag. Wir haben eine Raumplanung; sie besteht. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es auch eine Planung ganz konkreter Natur zu Einsparungen gibt: Beim Luisenblock Ost II wird ein Volumen in Höhe von 600 Millionen Euro eingespart.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Mindestens!“

– Mindestens. – Beim Luisenblock Ost I sind die Planungen auf den aktuellen Bedarf angepasst worden; das sind 113 Millionen Euro an Einsparungen. Wenn in diesem Kontext jemand sagt, diese Koalition und der Ältestenrat – ich grüße an dieser Stelle ganz herzlich den Vizepräsidenten und geschätzten Kollegen Omid Nouripour, der für die Baukommission zuständig ist – würden ihre Hausaufgaben nicht machen, dann kann ich demjenigen nur sagen: Dem widerspreche ich an dieser Stelle entschieden.

Beifall bei CDU/CSU

Die zweite Feststellung, bevor ich auf die Bauten des Bundestages zu sprechen komme, zum Schloss Bellevue. Beim Schloss Bellevue geht es um drei Baumaßnahmen, drei Gebäude. Sich hier nur auf das „Klimaschloss Bellevue“ zu konzentrieren,

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Das kostet einen dreistelligen Millionenbetrag!“

ist in dem Zusammenhang nicht ganz korrekt. Wir müssen bei den Fakten bleiben: Es betrifft drei Baumaßnahmen

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Ja, und die machen es teuer!“

und nicht explizit eine Baumaßnahme. Ich finde, das gehört in dem Kontext gesagt.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Lesen Sie unseren Maßgabebeschluss dazu! Da steht das ordentlich drin!“

Zurück zu den Bauten des Bundestages. Ich glaube, was den Luisenblock Ost I anbelangt, gibt es einen Aspekt, den man in diesem Zusammenhang sehen muss: Wenn es um die Umsetzung dieses Baus geht, geht es auch um die Anforderungen an die zukünftige Nutzung. Und ich sage es jetzt mal ganz explizit: Was das Thema Sicherheit, auch abhörsichere Räumlichkeiten, anbelangt, sind diese Baumaßnahmen dringend notwendig. Wir hatten heute zum Thema „Etat des Bundestages“ eine Debatte mit der Bundestagspräsidentin, und wir haben allesamt – ich glaube, das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sagen – wirklich Eindrucksvolles dazu gehört.

Und wenn es um Sicherheit geht, dann möchte ich das Thema ausweiten auf weitere bauliche Maßnahmen, die aus meiner Sicht notwendig sind. Es hat mich wirklich betroffen gemacht – wenn ich zum Aspekt Sicherheit darauf zu sprechen kommen darf –, dass am Vortag eines für die deutsche Einheit wichtigen Tages die Einheitsflagge, die nicht einfach ein Stück Stoff ist, daniedergegangen ist. Wir alle müssen uns im Hinblick auf die baulichen Maßnahmen des Bundestages zukünftig die Frage stellen, wie wir dieses Denkmal, aber auch insgesamt die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besser schützen können, damit so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte in dem Zusammenhang nicht kleinreden, dass sich das Arbeiten verändert hat, dass sich im Grunde genommen auch die Art und Weise der Raumnutzung verändert hat, dass eben auch moderne Elemente wie künstliche Intelligenz oder auch Videokonferenzen und Ähnliches mehr in unsere Arbeit, in unseren Arbeitsalltag Einzug gehalten haben – wie an vielen anderen Stellen auch. Aber der Deutsche Bundestag ist keine normale Organisation. Ein mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen geteilter Arbeitsplatz könnte zwar ein spannender Ansatz sein; aber das wird wahrscheinlich in dieser Form nicht umsetzbar sein.

Ich möchte erwähnen – das darf man auch nicht vergessen –: Wir haben hier etliche Baumaßnahmen am Laufen, und diese gehen auch mit erheblichen Verzögerungen einher. Das gehört zur Offenheit dazu. Ich bin 2013 in den Deutschen Bundestag gekommen. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollte 2014 fertig sein. Es ist immer noch nicht fertig. Das ist eben ein Teil, den wir mitschleppen, und es gibt weitere fünf Baumaßnahmen, wo wir es auch mit Verzögerungen zu tun haben.

Wir werden, weil alle Gebäude zum gleichen Zeitpunkt fertiggeworden sind, um die Jahrtausendwende, vor einer immensen Herausforderung stehen, diese Gebäude alle gleichzeitig zu sanieren. Wir werden pro Jahr 1 000 Ausweichbüros brauchen, um das abfangen zu können, wenn man blockweise die Liegenschaften leerzieht. Als Ausweichquartier ist unter anderem an die Bunsenstraße gedacht, aber auch an den Modulbau. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Paul-Löbe-Haus, in dem ich mein Büro haben darf, für Veranstaltungen wirklich gut genutzt wird. Wir haben allein 2,2 Millionen Besucherinnen und Besucher; wir sind eines der meistbesuchten Parlamente der Welt. Und das alles muss im Grunde gleichzeitig organisatorisch abgefangen werden können.

An dieser Stelle sage ich ein Dankeschön an die Bau- und Raumkommission.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das Ganze organisatorisch abzufangen, wird in den nächsten Jahren einiges von uns abverlangen, wenn es darum geht, alle Liegenschaften, die um die Jahrtausendwende fertiggeworden sind, in einem Rutsch zu sanieren. Das ist eine immense Herausforderung, die baulich einiges abverlangen wird.

Ich habe in Ihrem Antrag übrigens nicht gelesen, dass Sie einen akuten Baustopp verlangen. Insgesamt geht es darum, gemeinsam alles im Detail gemäß der Raumbedarfe so umzusetzen, wie es die Notwendigkeit mit sich bringt, und da ist mein Vertrauen in die Bau- und Raumkommission groß.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf dem Leiter der Bau- und Raumkommission, Omid Nouripour, für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Vanessa Zobel [CDU/CSU]
ON
#

Herr Präsident und Leiter der Kommission für die Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages! Meine Damen und Herren! Ich würde die Debatte gerne nutzen, um ein Stück weit Einblick in die Leitsätze der Arbeit der Bau- und Raumkommission zu geben. Ich bin sehr dankbar, dass wir gut zusammenarbeiten und dass wir, vielleicht nicht in allen Fragen, aber insgesamt doch an einem Strang ziehen.

Es ist gerade gesagt worden: Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt mit über 2 Millionen Besucherinnen und Besuchern im Jahr, und wir wollen es auch bleiben. Das hat aber natürlich mit Verschleiß zu tun, wenn man so häufig frequentiert wird, und dementsprechend ist die Frage der Funktionalität dieses Hohen Hauses von größter Bedeutung. Das Problem ist, dass wir einen sehr großen Stau an Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben, weil einfach viel zu lange zu wenig passiert ist. Aber wir halten die Funktionalität weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, und dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die das mit ermöglichen, ein großer Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir werden auch modernisieren und modernisieren müssen. Als man mit dem Hohen Hause von Bonn nach Berlin umzog, gab es noch Faxgeräte und Anrufbeantworter. Heute sind wir in einem anderen Zeitalter – das ist auch gut so –, und wir müssen natürlich mit der Zeit gehen.

Außerdem gibt es – nicht nur wegen der Geschehnisse am letzten Wochenende – ganz andere Sicherheitserfordernisse. Abhörsichere Räume sind genannt worden. Wir brauchen einen neuen zusätzlichen Sicherheitstrakt. Wir haben ganz anders adressierte Attacken gegen uns, gegen unsere zivile Infrastruktur: Wasser, Strom und vieles andere mehr. Die Frage „Wer hat Zugang?“ betrifft auch bauliche Angelegenheiten. Drohnen – das sieht man in anderen Hauptstädten Europas – können für Parlamente ein großes Problem werden.

Hinzu kommt noch, dass wir uns selbst Regeln gegeben haben, wie beispielsweise Klimaneutralität, an die wir uns als Gesetzgeber selbstverständlich halten.

Natürlich muss man dabei sehr genau darauf achten, wofür man Geld ausgibt. Ich will drei Beispiele nennen, die zeigen, dass wir in der Bau- und Raumkommission auf jeden Penny schauen und genau überlegen, wie wir das Geld ausgeben:

Der Luisenblock Ost II ist gerade erwähnt worden. 600 Millionen Euro sind veranschlagt gewesen; aber es wäre sicher über 1 Milliarde Euro geworden, wenn man sich anschaut, wie sich die Baukosten in der Vergangenheit entwickelt haben. Ich bin der Präsidentin dankbar, dass sie mit initiiert hat, dass wir auf das Teilprojekt verzichten. Wir haben einen gigantischen Berg an Einsparungen miteinander vollzogen.

Beim Luisenblock Ost I konnten wir über 100 Millionen Euro einsparen, weil wir in wochenlanger akribischer Arbeit die Frage der Aufgabenkritik an den Anfang gestellt haben und dementsprechend sehr gut überlegen konnten: Worauf kann man verzichten?

Das machen wir auch im Kleinen, Beispiel Besucherinformationszentrum. Wir haben eine neue Maßnahme auf den Weg gebracht, die sicherheitsbedingt notwendig war. Wir haben das geprüft und durch ausführliches und genaues Hinschauen und viele Diskussionen über ein paar Wochen hinweg über 10 Millionen Euro eingespart. Das zeigt: Wir achten selbstverständlich auf das Geld.

Ich möchte für diese wundervolle Zusammenarbeit danken und stellvertretend die Kollegin Völlers und den Kollegen Hoppenstedt nennen. Ich danke aber auch allen anderen in der Bau- und Raumkommission dafür, dass wir dort diesen Geist miteinander haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Vor uns liegt ein Kraftakt. Dieser Kraftakt besteht darin, dass wir mindestens in den nächsten 20 Jahren – im Übrigen: wenn Sie sagen, die Bedarfsanalyse sei von 2024, dann sage ich Ihnen, Sie hätten wenigstens die Überschrift zu Ende lesen müssen; denn dort steht „bis 2045“, aber sei’s drum – immer 800 bis 1 000 Büros in der Sanierung haben werden, weil zwei Drittel der Liegenschaften sanierungsbedürftig sind. Dementsprechend ist es dringend geboten, dass man saniert und die Funktionalität hochhält, und dafür gebührt ein großer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses. Ich muss zugeben: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, wurde mir ein bisschen anders, weil Sie einfach pauschal vom Schreibtisch aus schreiben, das sei alles dysfunktional. Mein 17-jähriger Sohn würde sagen: Das ist ehrenlos.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich bin sehr dankbar, dass diese Leute uns allen, auch der AfD, ermöglichen, dass wir alle miteinander hier tagen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich Ruppert Stüwe das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
RS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es bei der Einbringung gemerkt? Der Redner von der AfD hat gar nicht über seinen Antrag geredet. Er hat über alles Mögliche geredet, über das Bundespräsidialamt, über das Bundeskanzleramt, aber fast gar nicht über den Antrag. Das mag vielleicht mit der Begründung zusammenhängen; denn dort steht: Der Antrag setzt die Linie der Bau- und Raumkommission fort. – Na, toll. Sie schreiben einen Antrag, um die Regierung zu loben. Das hat mich ein bisschen überrascht, aber ich nehme das zur Kenntnis. Am 20. Mai ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost II nicht zu bauen. Herzlichen Dank an die Bau- und Raumkommission! Mindestens 600 Millionen Euro wurden so gespart. Im April davor ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost I zu verkleinern und den Bedürfnissen anzupassen.

Dann fordern Sie noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine haushaltsbegründende Unterlage. Soll ich Ihnen mal etwas verraten? Schauen Sie mal in § 7 Bundeshaushaltsordnung – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – bzw. § 24 Bundeshaushaltsordnung – haushaltsbegründende Unterlage. Das, was Sie fordern, steht schon im Gesetz. Deswegen ist es natürlich schwierig, über den von Ihnen eingebrachten Antrag zu reden. Ein Konzept zur Büroraumnutzung liegt bis Ende des Jahres vor.

Es gibt Projekte, die wirklich schiefgegangen sind. Eines ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort soll ich als Abgeordneter auch irgendwann einziehen.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Versprochen!“

2010 wurde mit dem Erweiterungsbau begonnen, 2014 sollte er fertig sein. Die Baukosten sind explodiert; das hatte vielleicht auch damit zu tun, dass wir während dieses ganzen Prozesses umgeplant haben. Und, oh Wunder, guckt man in den Haushaltsausschuss: Was streicht die AfD da? Die Planungskosten für die Bundesbauten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ach!“

Das ist die teuerste Art, zu sparen: die Planung zu streichen und einfach mal loszubauen. Sie fordern genau das Falsche, aber das überrascht mich nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Beim Luisenblock Ost I machen wir es anders. Es gibt einen Allianzvertrag. Das heißt, es setzen sich alle von Anfang an an einen Tisch. Alles wird durchgeplant. Dann stellen wir den bereit für die Umbaumaßnahmen, die auf uns zukommen.

Es ist schon gesagt worden: Der Deutsche Bundestag steht vor enormen Umbaumaßnahmen. Das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Reichstagsgebäude müssen umgebaut werden.

Und es gibt noch eine Sache, die wichtig ist – das ist schon angesprochen worden –: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert. Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind. Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal. Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume. Aber wir brauchen das schon für unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es geht auch um die Arbeitsbedingungen im Parlament. Sie sprechen immer vom Drei- oder Vierraumkonzept. Tatsächlich geht es nicht darum, ob ein Bundestagsabgeordneter einen Raum hat, sondern es geht um die Räume, in denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht sind. Nun sind Sie die Fraktion, die mit 9,2 Mitarbeitern pro Abgeordneten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag hat. Aber wenn man seine Fußballmannschaft einstellt, dann braucht man vielleicht gar keine Räume, wo die arbeiten können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Das kann natürlich auch ein ganz anderes Verständnis von Parlamentsarbeit sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir reden immer darüber, wie viel wir beim Bauen sparen können. Und tatsächlich gibt es vielleicht einen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ja, ich finde, dieses Parlament sollte in Räumen tagen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Parlament sollten in Räumen arbeiten, denen man anmerkt, dass das hier etwas Besonderes ist. Es ist nicht das normale Verwaltungshandeln, es ist kein normaler Beruf, den wir hier ausüben. Wir entscheiden hier über das Schicksal dieses Landes, und ich finde, das darf man den Gebäuden, in denen wir arbeiten, auch anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Vielleicht ist das einfach der Unterschied: Für mich ist dieses Parlament ein Arbeitsparlament. Ich brauche die Büroräume, ich brauche meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Vorlagen der Regierung kritisch zu prüfen. Wer bei der Ausstattung des Parlaments spart, der schwächt die Möglichkeiten des Parlaments, die Regierung ordentlich zu kontrollieren; denn wer diese Arbeit ernsthaft machen will, der braucht eine entsprechende Arbeitsausstattung.

Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Für Sie ist das Parlament vor allen Dingen eine Kulisse für Tiktok-Videos,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

und deswegen haben Sie diesen Antrag eingebracht. Für uns ist dies ein Arbeitsparlament.

Die restliche Minute schenke ich Ihnen und uns. Schönen Abend!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Katalin Gennburg das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
KG
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und -außen!“

Heute reden wir also über die Neubaumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Es ist zu Recht endlich Thema, dass wir es wirklich mit enormen Kostensteigerungen zu tun haben und dass die Preise ausufern.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Gut, dass die AfD das auf die Tagesordnung gebracht hat!“

Allerdings möchte ich gleich dazusagen, dass die Antwort, die die AfD darauf gibt, überhaupt nicht angemessen und völlig unterkomplex ist; darauf sind die Vorredner/-innen schon eingegangen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben es nur nicht verstanden! Aber Sie sind ja auch bei den Linken!“

Ich will auch sagen, dass ich hier heute nicht als Haushälterin rede, sondern als Mitglied der Bau- und Raumkommission. Aber ich kriege offenbar keinen Ehrenpokal. Wahrscheinlich, weil ich zu viel nerve, Omid. Das nehme ich als Kompliment; kein Problem.

Beifall bei Linke Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Hiermit nachgereicht!“

Da wir jetzt hier über das Regierungsviertel reden, möchte ich darauf hinweisen, dass im nächsten Jahr die Grundsteinlegung 30 Jahre her sein wird. Das ist ein richtig guter Moment, auch mal darüber zu reden, dass es natürlich immer Licht und Schatten gibt: auf der einen Seite die schönen Gebäude, die vielen Menschen, die hierherkommen und sich alles anschauen, auf der anderen Seite die großen Probleme und die völlig inakzeptablen Kostensteigerungen, über die wir in der Bau- und Raumkommission in den letzten anderthalb Jahren so viel geredet haben, zumindest seit ich dabei bin. Sie haben das offenbar nicht mitbekommen.

Zum Band des Bundes muss man einfach mal feststellen: Die sogenannte Büroklammer – so wird es ja liebevoll genannt – ist noch nicht mal fertiggebaut, und trotzdem ist der Lack schon ab. Auch ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wirklich deutlich zu teuer. Dass sich die Kosten hierfür fast verdreifacht haben

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Das stimmt!“

und inzwischen bei 420 Millionen Euro liegen, ist natürlich völlig inakzeptabel.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Absolut!“

Es ist der BER des Bundestages, sage ich immer.

Das Bürgerforum, das wir so dringend bräuchten, um Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus in einen Dialog zu bringen, wurde ja schon von Helmut Kohl beerdigt. Das ist auch nicht in Ordnung. Das fehlt, und das wollen wir immer noch haben.

Dass nun auch das Projekt Luisenblock Ost II abgesagt wurde, weil die Kosten für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus so davongaloppiert sind, ist aber eigentlich auch keine Lösung, sondern maximal ein Trostpflaster. Die Frage wird natürlich sein, wie man die Kapazitäten dann noch füllt. Und als Berlinerin sage ich: Dass dort jetzt eine Baulücke klafft, ist auch nicht in Ordnung. Ich glaube, Berlin wird sich auf den Weg machen und das selber beplanen.

Jetzt sagt die AfD: Wir machen einfach einen Strich drunter und streichen diese Räume.

Zuruf Omid Nouripour

Das ist aber völliger Blödsinn. Sie befassen sich überhaupt nicht mit der Frage, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Ich habe in der Bau- und Raumkommission in den letzten Monaten gefordert, dass es mal eine ordentliche Aufarbeitung gibt, eine ordentliche Zusammenfassung der Akten: Wie konnte es überhaupt zu diesen Kostenexplosionen kommen? Was ist falschgelaufen? Wo müssen wir Prozesse optimieren? Das fällt Ihnen überhaupt nicht ein.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Was ist denn da rausgekommen?“

Sie sagen einfach: Wir streichen den Titel. – Da merkt man schon: Das ist völlig unterkomplex.

Als Berlinerin will ich abschließend noch sagen: Der Bundestag steht hier nicht im luftleeren Raum. Der Bundestag und das Regierungsviertel sind Teil der Stadt Berlin. Wir als Berliner/-innen wollen, dass sich das Regierungsviertel hier ordentlich einfügt, dass auch normalsterbliche Berlinerinnen und Berliner hier mal ein Eis essen und einen Kaffee trinken können und mit den „coolen“ Bundestagsabgeordneten an der Spree einen Plausch halten können.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gern! Super Idee!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete.

Katalin Gennburg (fortgesetzt)

Deswegen brauchen wir da wirklich eine gute Planung auf Augenhöhe und mit Transparenz.

Zuruf Dr. Michael Espendiller

Und die Kosten müssen deutlich runter. Aber die AfD –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete!

Katalin Gennburg (fortgesetzt)

– hat es wirklich nicht kapiert.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Jaja!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Mechthilde Wittmann das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Mackensen-Geis [SPD]
MW
#

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD – das hat Kollege Stüwe schon ganz richtig adressiert – hat in ihrem Antrag selbst geschrieben, sie folge damit den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission. Das heißt, die AfD will mit ihrem Antrag eigentlich sagen:

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „„Alles richtig“!“

Die Bau- und Raumkommission arbeitet optimal. Sie ist auf der Höhe der Zeit. Sie hat sämtliche Themen im Blick und im Griff. Und deswegen stellen wir einen Antrag; denn wir wollen ja auch noch unsere Kanäle gerne irgendwie bespielen. – Ganz ehrlich: Wenn Sie glauben, dass Politik sich darin erschöpft, dann sage ich: Armes Deutschland!

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Michael Espendiller

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auf etwas zurückkommen, was schon kurz angesprochen wurde; ich würde es ganz gerne noch ein bisschen vertiefen. Wir sind 630 Abgeordnete. In der Tat: Wir sind weniger geworden. Ich finde ehrlicherweise, dass das kaum auffällt. Der Bundestag ist einfach ein kompaktes Parlament. Wir haben jede Menge Anforderungen, aber wir haben vor allen Dingen eines: einen Sitzungsrhythmus. Es ist mit Homeoffice und Teilzeitparlament nun mal nicht möglich, die Räume gleichmäßig zu bespielen. Wir haben Sitzungswochen – im Übrigen auch Doppelwochen und Haushaltswochen –, in denen wir 17 Stunden hier sind, manchmal auch länger. Da müssen wir rund um die Uhr arbeiten. Da brauchen wir ein bisschen Luft. Da brauchen wir einen Raum, in dem gearbeitet werden kann und in dem optimalerweise sinnvolle Sitzungsunterlagen entstehen, geprüft und überarbeitet werden, anstatt sich sinnlos mit anderem Papierkram zu überschütten.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Mitarbeiter. Unsere Mitarbeiter sind häufig deutlich länger als sieben oder acht Stunden in unseren Räumen. Deutlich länger! Sie müssen schon in der Früh da sein, bevor wir kommen, um zu schauen, was in der Nacht noch reinkam, was noch angeschaut und bearbeitet werden muss. Sie müssen uns bis zum Schluss des Tages zur Verfügung stehen, weil wir noch Anforderungen an sie haben. Denn wir haben – das dürften zumindest die meisten von uns für sich in Anspruch nehmen – hohe Anforderungen an die Qualität unserer eigenen Arbeit, und diese hängt davon ab, wie unsere Mitarbeiter arbeiten. Deswegen gilt es, ihnen ein Kompliment für diesen Aufwand auszusprechen, den sie betreiben. Sie haben es einfach nur verdient, dass die Räume dafür geeignet sind – nicht mehr und nicht weniger.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Diese Räume sind kein Luxus.

Das Gleiche gilt für die Fraktionsmitarbeiter, für die Mitarbeiter der Ausschusssekretariate, die mit diesem Wust, diesen Fluten von Papier zu diesen anspruchsvollen Themen umgehen müssen, für die gesamte Bundestagsverwaltung, für die Bundestagspolizei, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich gehe darauf noch mal ein –, und für die technischen Dienste. Wir haben – es wurde schon erwähnt – völlig andere Anforderungen an Rechenzentren, an IT-Sicherheit, an Kommunikationswege und an Cybersicherheit.

Lassen Sie mich an diesem Punkt kurz ergänzen, was Kollege Jan Metzler schon hervorragend ausgeführt hat. Wenn wir über Schloss Bellevue sprechen, dann sprechen wir über ein wunderbares altes Gebäude. Dieses wurde aber nach einem Standard entwickelt, der nichts, aber auch gar nichts zu tun hat mit den klimatischen, mit den digital-elektronischen und vor allen Dingen mit den Sicherheitsanforderungen, die es für unser Staatsoberhaupt, unser höchstes Verfassungsorgan, braucht.

Was Verfassungsorgane aushalten müssen, konnten wir in den letzten Tagen – im ironischen Sinne – wunderbar sehen. So etwas darf nicht passieren. Erstmals werden Standards der Sicherheit ins Schloss Bellevue sozusagen mit einziehen können. Dort hatten die Sicherheitsbeamten bisher nicht mehr als ein kleines Häuschen, geschweige denn die Möglichkeiten, die sie brauchen, um technisch in der Lage zu sein, Drohnenangriffe und alle möglichen anderen Angriffe, die auf uns zukommen, zu bewältigen. Deswegen ist hier jeder Cent gut angelegt. Es geht um ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und last, but not least: Dies alles ist kein Luxus, dies alles ist Notwendigkeit. Ich darf es noch einmal sagen: Wenn die Bau- und Raumkommission so weiterarbeitet und selbstkritisch genug ist, dass sie auch mal sagt: „Bis hierher und nicht weiter, das müssen wir anders bewältigen“, dann ist sie eine der am besten arbeitenden Kommissionen in diesem Haus.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Die sind alle super!“

Herr Nouripour, mein Kompliment an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen! Machen Sie einfach weiter so, ganz unbeschwert von solchen Anträgen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Na, jetzt sind wir ja gespannt, Herr Brandner!

Ich will Sie nicht enttäuschen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gerade darüber gesprochen, Herr Präsident, ob ich hier am Rednerpult drei Minuten schweige oder ob ich was erzähle. Ich habe mich dazu durchgerungen, ein bisschen was zu erzählen.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Schade!“

Ursprünglich war der Titel des Antrags ja „Gürtel enger schnallen auch im Bundestag selbst“. Der Titel war offenbar unzulässig. Sie regen sich hier alle tierisch über unseren Antrag auf,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nee, überhaupt nicht! Wir sind so was von entspannt!“

werden laut, werden ausfällig. Und da weiß man: Getroffene Hunde bellen. – Natürlich muss hier gespart werden, muss der Gürtel enger geschnallt werden hier im Deutschen Bundestag und nicht, wo der Bundeskanzler es wollte, nämlich bei den Arbeitern, bei den Angestellten, bei den pflegenden Angehörigen, bei denen, die das Land am Laufen halten. Da muss der Gürtel nicht enger geschnallt werden, sondern hier und jetzt – mit unserem Antrag.

Beifall bei AfD

Der Bundestag, der Staat an sich muss schauen, welchen Beitrag er leisten kann. Das wäre überhaupt gar kein Thema, wenn die Alternative für Deutschland regieren würde. Dann müsste keiner, nicht mal ich – und ich hätte noch zwei Löcher frei, kann ich Ihnen sagen –,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie waren doch gegen den Stopp der Diätenerhöhung! Sie wollten die Diäten erhöhen!“

den Gürtel enger schnallen. Wir würden keine zig Milliarden in einen der korruptesten Staaten der Erde, in die Ukraine, pumpen. Wir würden nicht zig Milliarden für die marode Europäische Union rausschmeißen, nicht zig Milliarden an Bürgergeld und Kindergeld ins Ausland überweisen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Noch mehr Verwandte einstellen!“

nicht Hunderte Milliarden für Multikulti-Wahn ausgeben. Wir würden nicht viele Milliarden an internationale Organisationen verschwenden, und wir würden auch nicht viele Milliarden für irre Entwicklungshilfeprojekte verwenden. Wir hätten das Geld in Deutschland zur Verfügung und bräuchten gar nicht darüber nachzudenken, ob ein Gebäude vielleicht zu teuer wäre. Das Problem würde sich gar nicht stellen, weil genug Geld da wäre. Sie setzen einfach die absolut falschen Schwerpunkte, meine Damen und Herren. Das muss ich Ihnen sagen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Tun Sie doch gar nicht!“

Und es ist ja nicht nur der Bundestag.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Soll ich jetzt doch schweigen?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Nein. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Ich wundere mich immer wieder, dass Sie sich trauen. Aber immer wieder gerne, klar.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Geil, wa? Da müssen Sie mich mal kennenlernen!“

– Sie sitzen doch in der Bau- und Raumkommission immer neben mir.

KG
Katalin Gennburg Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ja, genau, ich sitze in der Bau- und Raumkommission. Gut, immerhin ist Ihnen das aufgefallen.

Dazu möchte ich Sie jetzt befragen. Wir sitzen da ja seit anderthalb Jahren zusammen in dieser Kommission, und offenbar ist Ihnen entgangen, dass dort Debatten stattgefunden haben zu der Frage, wie die Neubaumaßnahmen des Bundestages ausgestaltet sind. In der Bau- und Raumkommission, die nichtöffentlich tagt, weshalb man daraus nicht zitieren darf, gab es, glaube ich, umfassend die Erkenntnis, dass diese Preisexplosionen so nicht hinnehmbar sind

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Und trotzdem bauen sie!“

und dass sich der Kurs ändern muss.

Ich lasse es Ihnen einfach nicht durchgehen, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir sind die AfD. Wir wollen den Gürtel für alle anderen Bonzen enger schnallen. Die anderen hier im Raum wollen alle das Geld verprassen. – Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen! Ich will jetzt mal von Ihnen wissen, was Sie in den letzten anderthalb Jahren in der Bau- und Raumkommission von den Debatten mitbekommen haben und davon, dass wir alle gemeinsam, parteiübergreifend, festgestellt haben, dass wir einen Kurswechsel brauchen. Oder haben Sie da nur die Schnittchen weggefuttert und es nicht mitbekommen?

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Sie sind ja ganz schön aggressiv hier.

Zuruf

Aber es ist ja der Orange Day; da kann man ja durchaus verbal gewalttätig gegenüber Männern werden. Ich sehe Ihnen das auch gerne nach.

Zuruf

Sie haben ja gerade selbst schon wiedergegeben, dass Sie in der Bau- und Raumkommission den Leuten ziemlich auf die Nerven gehen. Ich habe bei Ihrer Rede hier genau zugehört. Das stimmt, und so ist es auch wirklich; ich sitze ja neben Ihnen. Ich genieße das nicht immer; ich weiß auch nicht, wer für die Sitzordnung zuständig ist. Aber wir machen das.

Sie haben zu Recht gesagt: Ich bin seit anderthalb Jahren in der Bau- und Raumkommission. Die Weichen für die ganzen Kinder, die jetzt im Brunnen liegen – über Schloss Bellevue hatten wir gerade geredet; dafür sind wir nicht zuständig, aber das ist ein Thema in den Reden gewesen; Stichwort „Luisenblöcke Ost/West“ und wie sie alle heißen –,

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Sie können gar nicht zu den Gebäuden des Bundestags reden! Das ist ja krass!“

wurden vor Jahren falsch gestellt, als die Alternative für Deutschland noch gar nicht im Deutschen Bundestag war.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Sie haben allem zugestimmt! Sie haben allen Nachtragshaushalten zugestimmt!“

Das gehört ja auch zur Wahrheit dazu. Wir hätten natürlich von Anfang an darauf geachtet, dass vernünftig ausgeschrieben wird, dass vernünftig abgearbeitet wird, dass es nicht zu Bauverzögerungen von 10, 15 Jahren kommt und dass berücksichtigt wird, dass, wenn man neben einem Fluss wie der Spree baut, dort Sandboden sein könnte und man darauf achtet, die Bodenplatten ein bisschen stärker zu machen usw. usf. Was ich damit sagen will, ist: Weil die Alternative für Deutschland viele Jahre in der Bau- und Raumkommission nicht vertreten war,

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Sie haben immer zugestimmt!“

fehlte ganz viel Fachwissen. Diese Kinder liegen jetzt im Brunnen, und wir versuchen die Suppe, die Sie uns eingebrockt haben, jetzt gemeinsam auszulöffeln. Dieser Antrag soll da noch mal einen Schwerpunkt setzen.

Und Sie haben mir ja recht gegeben, dass der Antrag wichtig ist.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Die Planungskosten wollen Sie doch streichen!“

Auch die Arbeit in der Bau- und Raumkommission und überhaupt in der Bundesverwaltung kann man viel besser strukturieren, wenn man sich von megalomanischen Projekten einfach fernhält und vernünftig baut und nur das baut, was wirklich notwendig ist. – Ich hoffe, das reicht jetzt erst mal als Antwort für Sie, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber nicht nur der Bundestag schlägt über die Stränge, sondern auch die Bundesregierung. Wir haben gerade durch meine Kleine Anfrage – die war in den Medien – herausgefunden: 6 Millionen Euro für Möbel, Dekoration und Einrichtungsgegenstände von Merz und Co in den letzten anderthalb Jahren. Und die sind nicht in leere Büros gezogen. Da musste wahrscheinlich erst mal – ich weiß nicht – der Kammerjäger durchgejagt werden, alle Büromöbel mussten entsorgt werden, und dann wurde für 6 Millionen Euro in den anderthalb Jahren zugelangt. Ich will gar nicht wissen, was da bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenkommt.

Schloss Bellevue wurde erwähnt. Es wurde vor 25 Jahren schlüsselfertig – nagelneu – übergeben. Nach 25 Jahren ist es so abgeranzt, dass 1 Milliarde Euro reingepumpt werden muss. Ich kann gar nicht verstehen, was die Bundespräsidenten da alles so getrieben haben. Ich hoffe, Frau Aigner hält sich da demnächst ein bisschen zurück.

Aber auch sonst: Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. 470 Euro am Tag für Friseure und Visagisten für Wadephul in seinem Auswärtigen Amt.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Thema!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner

Interessant auch: 34 000 Euro für Friseure und Visagisten in den letzten 14 Monaten im Bundeskanzleramt.

Zuruf Ina Latendorf

Wir alle haben die Frisur des Bundeskanzlers vor Augen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich denke mal, die kostet nicht 34 000 Euro in 14 Monaten. Die kann man, glaube ich, für wenige Euro im Jahr in Schuss halten. Da kann man als Staat, als derjenige, der den Staat repräsentiert, den Gürtel ein wenig enger schnallen, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was hat das mit Baumaßnahmen zu tun?“

Alles ist Ihnen egal. Der Steuerzahler zahlt es ja. Und zum Dank soll der dann den Gürtel enger schnallen. Nicht mit uns! Sie haben es richtig angesprochen: Wir stehen für richtiges Sparen, und zwar genau da, wo man sparen kann, und das sofort. Und das heißt: beim Bundestag und in der Bundesverwaltung.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal Beispiele! Jetzt mal einen konkreten Vorschlag!“

Das können leider nur wir umsetzen. Sie sind dazu nicht in der Lage. Aber wir stehen bereit und werden das dann in wenigen Monaten, wenn diese Regierung aus dem Amt geflogen ist, tun.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Und wieder nur Blabla!“

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Werter Herr Brandner, was der größere Teil Ihres Redebeitrags mit dem Thema zu tun hatte, habe ich nicht erkannt.

Stephan Brandner [AfD]: Das war die Antwort auf die Frage!

Aber ich wollte Sie nicht am Schweigen hindern. Der letzte Rest der Aussprache hatte gar nichts mit der Überschrift der von Ihnen beantragten Thematik zu tun.

Zurufe von der AfD

Aber wir schweigen vor uns hin, Herr Brandner.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/9072 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.