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Deutscher Bundestag 20/149

149. Sitzung

Dienstag, 30. Januar 2024Berlin 10:04 – 20:55 Uhr Nächste Sitzung: 31.01.2024
10:51 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 0 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
85.914
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.025
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.417
SPD
22.064
Grüne
12.991
AfD
8.194
FDP
8.056
Bundesregierung
4.884
fraktionslos
3.732

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
559
191
Grüne
522
127
FDP
425
160
CDU/CSU
254
363
AfD
114
163
fraktionslos
83
3

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 0
  8. Einzelplan 3

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 30. November 2023 (141. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts · Drucksache 20/9471, 20/10015

Zur ersten Beratung: TOP 11 der 141. Sitzung am 30. November 2023
Einzelplan 0 · Drucksache 20/8606, 20/8661, 20/8661, 20/8662

a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.17 a und b auf:

Die Berichterstattung zu Einzelplan 06 haben die Kolleginnen und Kollegen Jamila Schäfer, Martin Gerster, Yannick Bury, Dr. Thorsten Lieb, Marcus Bühl und Victor Perli inne.

Die Berichterstattung zu Einzelplan 21 üben die Kolleginnen und Kollegen Jamila Schäfer, Martin Gerster, Franziska Hoppermann, Dr. Thorsten Lieb, Marcus Bühl und Victor Perli aus.

Zum Einzelplan 06 liegt ein Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich vor.

90 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende chaotischer Haushaltsberatungen, die damit begonnen haben, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zunächst mal nicht auf Eckwerte für den Bundeshaushalt einigen konnten, und die dann ihren Höhepunkt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht haben, das Ihrer ursprünglichen Finanzplanung, Politik über Schulden aus Sondervermögen zu finanzieren und damit die gesamte Wahlperiode schuldenfinanziert zu bestreiten, einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Das wurde nun ein für alle Mal klargestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Trotz der Rekordeinnahmen, die Ihnen mit 377 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, haben Sie es nicht geschafft, diesen Bundeshaushalt in Gänze ohne 39 Milliarden Euro Neuverschuldung aufzustellen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie wollen ja noch mehr!“

Und das im Kern, weil sich durch die gesamte Diskussion der Haushaltsaufstellung ein roter Faden zieht, nämlich dass Sie die eigenen Projekte der Koalition nicht infrage stellen und diese gleichzeitig, um sie am Ende irgendwie zu retten, durch Mehrbelastung der Bevölkerung zu finanzieren versuchen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpassen Sie zum einen die Chance, in einer konjunkturell schwierigen Lage einen Schwerpunkt auf Wachstum zu setzen, also darauf den Fokus zu legen. Vor allem verpassen Sie aber die Notwendigkeit, in einer außen- und innenpolitisch immer unsicherer werdenden Lage, einen Fokus auf die öffentliche, auf die Innere Sicherheit in diesem Land zu legen.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigt sich, wenn man den Einzelplan des Innenministeriums sowohl in der Entwurfs- als auch in der Fassung, zu der es jetzt in der parlamentarischen Beratung gekommen ist, betrachtet. Sie legen zu Recht Wert darauf, dass man als Bezugspunkt nicht das vergangene Jahr, sondern das Jahr 2019, den letzten Vorkrisenhaushalt, anführt. Wenn man das allerdings tut, dann sieht man, dass auch im Vergleich zu 2019 der Anteil des Innenetats, der Anteil der Inneren Sicherheit am Bundeshaushalt geringer ausfällt, als das noch im Jahr 2019 der Fall war,

Beifall bei CDU/CSU

konkret beispielsweise, wenn es darum geht, den richtigen, den notwendigen Stellenaufwuchs bei BKA und Bundespolizei auch mit der entsprechenden Sachausstattung zu unterlegen. Das haben Sie, obwohl Sie es nach Einbringen des Regierungsentwurfs teilweise auch in der Presse angekündigt haben, nicht getan.

Beifall bei CDU/CSU

Das Gleiche zeigt sich, wenn wir den in diesem Einzelplan so wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes betrachten: In einer Situation, in der die Großschadensereignisse national und international zunehmen, in der sich im Herbst selbst die THW-Präsidentin öffentlich zu Wort meldete – ein höchst seltener Vorgang – und darauf hinwies, dass man mit der aktuellen Mittelausstattung vielleicht noch irgendwie das Jahr 2024 übersteht, aber es spätestens ab 2025 so nicht mehr weitergehen kann, in einer solchen Situation

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „… betreiben Sie Arbeitsverweigerung!“

haben Sie an den Kürzungen beim THW in weiten Teilen festgehalten und in der Einzelplanberatung unsere konkreten Änderungsanträge, beim THW aufzustocken, abgelehnt. Deswegen an dieser Stelle noch einmal die herzliche Einladung: Lassen Sie uns auch bereits in diesem Jahr nach Wegen suchen, wie wir insbesondere das Thema der Liegenschaften beim THW und das Thema der Ausbildung beim THW gemeinsam in Angriff nehmen können, um ein Signal an die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven in den Ortsverbänden zu senden, die sich jeden Tag für uns einsetzen!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Bereich, in dem im Einzelplan 06 Chancen verpasst werden, ist der Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Das beginnt bei den Mitteln zum Onlinezugangsgesetz, und zwar schlicht dadurch, dass sie im Einzelplan 06 nicht mehr zu finden sind. Jetzt wurde im Laufe der Etatberatung seitens des Hauses argumentiert, man hätte da noch Ausgabenreste aus 2023 in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anfragen in den letzten Wochen und der Blick in den Haushaltsabschluss lassen aber erkennen, dass davon gerade mal noch 100 Millionen Euro übrig sind. Die Antworten auf die entsprechenden Ressortabfragen, wie denn jetzt in den jeweiligen Einzelhäusern das OZG umgesetzt werden soll, lassen weiter auf sich warten. Das BMF hat da vertröstet und sagt: Na ja, diese Abfrage bearbeiten wir irgendwann nach den Haushaltsberatungen. – Das, meine Damen und Herren, ist kein seriöser Umgang mit diesem wichtigen Gesetz, das eben auch weiterhin haushaltspolitisch verankert sein müsste.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist – das will ich an der Stelle auch hervorheben – dann gleichzeitig umso erfreulicher, wenn es auch spät kommt und wenn es auch lange hat auf sich warten lassen, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 noch Eingang in den Einzelplan für 2024 gefunden haben. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Umsetzung dieser Haushaltstitel nicht so lange auf sich warten lässt wie die Umsetzung der Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz im Frühjahr des vergangenen Jahres. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, um vor allem Ihrer verfehlten Migrationspolitik entgegenzuwirken. Deswegen an dieser Stelle eine aus meiner Sicht positive Entwicklung im Einzelplan; auch das möchte ich hier hervorheben.

Beifall bei CDU/CSU

In Summe bleibt allerdings dennoch: Es wäre nötig gewesen, im Bundeshaushalt Schwerpunkte auf Wachstum und insbesondere auf Sicherheit zu setzen. In weiten Teilen ist der Bundeshaushalt für 2024, so wie Sie uns ihn diese Woche hier vorgelegt haben, ein Haushalt der verpassten Chancen. Mit Blick auf den Etat des Innenministeriums muss man leider sagen: Es ist ein Haushalt der unterlassenen Notwendigkeiten. Deswegen lehnen wir Ihren Einzelplan ab.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nancy Faeser hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Herr Bury, herzlich willkommen als neuer Berichterstatter im Innenbereich; aber ich sehe das, was Sie hier an Schwerpunkten gesehen haben, deutlich anders. Denn wir konnten die Innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung stärken. Insofern haben wir einen sehr guten Innenhaushalt vorliegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Ja, Herr Bury, der Haushalt ist ein sehr ungewöhnlicher. Er ist aber vor allen Dingen deshalb auch ein ungewöhnlicher, weil sich die internationale Lage seit der ersten Lesung im September vergangenen Jahres noch mal verschärft hat. Darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Zum Krieg in der Ukraine sind die entsetzlichen Morde der Hamas und Israels Kampf gegen die Terroristen im Gazastreifen hinzugekommen. Diese Konflikte wirken natürlich auch auf unser Land zurück – in der Inneren Sicherheit, aber auch, weil nach wie vor viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg, Vertreibung und Terror suchen.

Unsere Demokratie muss in dieser Lage mehr denn je Stärke und Zusammenhalt zeigen. Und dafür müssen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land über Parteigrenzen hinweg aus meiner Sicht gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Denn die Feinde der Demokratie arbeiten daran, ihre Fundamente zu untergraben – von innen und von außen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wird auch langsam Zeit, dass Sie darauf hinweisen!“

Sie greifen dazu tief in den Werkzeugkasten von Propaganda und Desinformation.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie meinen jetzt „Correctiv“, oder? Den Staatsfunk!“

Sie verdrehen und verzerren. Sie verhetzen und verleumden. Und sie vernetzen sich von ganz rechts außen bis in die gesellschaftliche Mitte.

Ich bin den Menschen in Deutschland – über 1 Million Menschen, die dieser Tage auf die Straße gegangen sind – außerordentlich dankbar dafür, dass sie unsere demokratische Grundordnung auf der Straße mit verteidigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben unmissverständlich gezeigt: Die überwältigend große Mehrheit in diesem Land steht für die Freiheit, das Recht und die Werte dieser Republik ein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „1 Million ist keine Mehrheit!“

Und ich sage ihnen: Sie können sich darauf verlassen, dass der Staat alle Instrumente einsetzt, um unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen. Wir werden Rechtsextremisten in die Schranken weisen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Und Linksextremisten auch?“

Um unsere Werte zu verteidigen, braucht es beides: die Kraft der Zivilgesellschaft und die Durchsetzungskraft des Staates, eines widerstandsfähigen, wehrhaften Staates, der für Sicherheit sorgt, der Zuwanderung steuert und ordnet, der Zusammenhalt schafft und der unsere Demokratie schützt. Als Verfassungsressort trägt das BMI dafür besondere Verantwortung. Und dieser Bundeshaushalt gibt mir als Bundesministerin des Innern und für Heimat das Notwendige an die Hand, um ihr gerecht zu werden. In Zeiten knapper Mittel ist das ein wichtiges Zeichen – auch in die Gesellschaft hinein; ich will das ausdrücklich betonen –; denn wir sorgen dafür, dass Deutschland stark, sicher und solidarisch bleibt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Der Wert demokratischen Engagements lässt sich schwer in Zahlen messen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür hauen Sie doch Milliarden raus!“

Beim Bundeshaushalt lässt sich das aber leichter zeigen. Der Einzelplan des BMI umfasst 2024 knapp über 13,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 1 Milliarde Euro, Herr Bury, verglichen mit der ursprünglichen Finanzplanung. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 wächst der Etat sogar noch um 253 Millionen Euro,

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Sinkt aber anteilsmäßig!“

und das trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes, die Sie hier auch angesprochen haben, und trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das zeigt also: Die Ampel investiert weiterhin in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren ist es zudem gemeinsam gelungen – dafür bin ich außerordentlich dankbar –, zusätzlich 300 Millionen Euro zu mobilisieren. Außerdem erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt insgesamt 388 neue Stellen. Darüber hinaus stehen jetzt zusätzliche 188 Millionen Euro für Integrationskurse bereit. Auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ist parlamentarisch noch einmal verstärkt worden – mit weiteren rund 20 Millionen Euro. So sichern wir eine effiziente Migrationsverwaltung und sorgen für eine umfassende Integration. Herzlichen Dank an die Ampelfraktionen dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was mir sehr wichtig ist: Für die Förderung jüdischen Lebens stehen im Ergebnis der parlamentarischen Beratung 8,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen angesichts der verachtenswerten antisemitischen Vorfälle, die auch wir in Deutschland nach dem 7. Oktober hatten. Damit machen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören fest zu Deutschland und können sich auf diesen Staat verlassen. Denn wir dulden keinerlei Antisemitismus in unserem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weitere gute Signale setzt dieser Haushalt bei der Digitalisierung und beim Bevölkerungsschutz. Das Technische Hilfswerk, Herr Bury – das ist mir noch mal wichtig zu erwähnen –, hat bei den jüngsten Hochwasserlagen unverzichtbare, großartige Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch mal sehr herzlich bedanken. Das THW macht unseren Staat stärker. Die Parlamentarier haben das THW gerade in den letzten zwei Jahren sehr intensiv gestärkt. Dafür mein herzlicher Dank auch als zuständige Ministerin!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „27 Millionen weniger! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt einfach nicht!“

Auch im Sport werden die Weichen richtig gestellt. Dafür danke ich dem Haushaltsausschuss ausdrücklich. Denn gerade der Sport und das Ehrenamt sind fundamental für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daran dürfen wir nicht sparen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir die vielen wichtigen Projekte des Sports in diesem Jahr mit rund 287 Millionen Euro fördern, zum Beispiel das neue Zentrum Safe Sport für körperliche, geistige und seelische Sicherheit im Sport. Und wir fördern Innovation, zum Beispiel indem das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten gestärkt werden.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das hatten Sie gekürzt im Entwurf!“

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt glasklar: Wir stärken die Innere Sicherheit jetzt und in Zukunft. Wir steuern und ordnen Zuwanderung. Wir fördern die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir bringen dieses Land vorwärts – bei der Digitalisierung, beim Bevölkerungsschutz, im Sport. Wir machen Deutschland stärker, auch wenn es darum geht, unserer Demokratie den Rücken zu stärken: gegen extremistische Hetze und populistische Lügen, gegen Antidemokraten und russische Propagandasprachrohre, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wichtigste Instrument, das wir haben, um Extremismus an der Wurzel zu packen und unsere Demokratie zu stärken, ist nach wie vor die Prävention. Deshalb nochmals: Wir werden auch bei den wichtigen Demokratieprojekten der Bundeszentrale für politische Bildung keine Abstriche machen. Dafür haben wir gesorgt; und das ist auch gut so. Dafür noch mal herzlichen Dank an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter der demokratischen Fraktionen, aber vor allen Dingen an Jamila Schäfer, an Martin Gerster und Dr. Thorsten Lieb! Herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit!

Ich werbe für die Unterstützung dieses starken Innenressortetats.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Martin Hess jetzt das Wort.

Beifall bei der AfD
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zum Einzelplan 06 beweist wieder einmal ganz eindeutig: Die Innenministerin setzt im Bereich der Inneren Sicherheit aus rot-grüner ideologischer Verblendung die völlig falschen Prioritäten. Dadurch wird Deutschland jeden Tag unsicherer, und, Frau Ministerin, dadurch werden Sie zu einer unerträglichen Zumutung für jeden Bürger in unserem Land, der endlich wieder sicher leben will.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eine Zumutung sind Sie!“

Das von Frau Faeser proklamierte Narrativ vom Rechtsextremismus als größter Sicherheitsgefahr entspricht in keinster Weise der Realität.

Zuruf

Es sind nicht Rechtsextreme, die die Gewaltdelikte, die Messerkriminalität und die Vergewaltigungszahlen in unserem Land explodieren lassen. Es sind nicht Rechtsextreme, die die extrem hohe islamistische Terrorgefahr in unserem Land verursachen, die dazu führt, dass unsere Bürger sogar an Weihnachten nicht mehr ohne Angst vor einem Terroranschlag in die Kirche gehen können.

Beifall bei AfD

Es sind nicht Rechtsextreme, die für die widerwärtigsten antisemitischen Aufmärsche auf deutschen Straßen seit 1945 Verantwortung tragen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sind Sie rechtsextrem?“

Und es sind auch nicht Rechtsextreme, vor denen nach Umfragen 58 Prozent der Frauen in unserem Land Angst haben, weshalb sie sich nicht mehr trauen, zu bestimmten Zeiten aus dem Haus zu gehen.

Beifall bei AfD

Nein! Diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland ist vor allem auf eine völlig enthemmte illegale Massenmigration zurückzuführen, die die CDU/CSU begonnen hat und die jetzt von dieser Ampelkoalition unter völliger Ausblendung der Realität und wider jegliche Vernunft fortgeführt wird.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das hat Ihr Kumpan Putin verursacht!“

Und es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die diesen sicherheitspolitischen Amoklauf beenden will und wird, und das ist und bleibt die AfD.

Beifall bei AfD

Die Gewaltkriminalität in unserem Land steigt immer weiter an. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg, meinem Bundesland: Dort sind die Gewalttaten im öffentlichen Personennahverkehr 2022 massiv gestiegen, um 21 Prozent. Und die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist regelrecht explodiert: bei den Afghanen ein Plus von 136 Prozent, bei den Tunesiern ein Plus von 117 Prozent, bei den Türken ein Plus von 62 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen in diesem Bereich um 0,6 Prozent zurückgegangen ist. Auch 2023 setzte sich bundesweit die Zunahme der Gewaltkriminalität unvermindert fort. Und was sagt die Ministerin zu dieser fatalen Entwicklung? Zitat: „Die Gesellschaft ist leider gewalttätiger geworden.“ – Die Gesellschaft also, Frau Ministerin. Hören Sie doch bitte auf, die Bürger dieses Landes für dumm verkaufen zu wollen!

Beifall bei AfD

Nicht die Gesellschaft ist es, sondern die illegale Massenmigration, die die Sicherheit in unserem Land zerstört. Seit 2015 wurden allein von sogenannten Zuwanderern über 2,5 Millionen Straftaten in Deutschland begangen.

Zuruf Marianne Schieder

Das ist politischer Irrsinn, und der muss endlich korrigiert werden.

Beifall bei AfD

Auch beim Extremismus sind die Zahlen eindeutig. Beim Generalbundesanwalt sind allein von Januar bis September 2023 schon 356 islamistische Terrorverfahren eingeleitet worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine glatte Verdoppelung. Und dem stehen lediglich 20 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten gegenüber. Es gibt also 18-mal mehr Verfahren gegen islamistischen Terror als Verfahren gegen Rechtsextremisten. Wer angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass in unserem Land jederzeit mit einem islamistischen Terroranschlag zu rechnen ist, ernsthaft noch den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr darstellt, der ist als Innenministerin völlig untragbar.

Beifall bei AfD Zuruf

Mittlerweile wissen wir ja auch, dass die Innenministerin nicht nur auf dem islamistischen Auge blind ist, sondern im hessischen Wahlkampf sogar in intensivem Kontakt zu einem SPD-Politiker stand, der Verbindungen zu staatsfeindlichen Islamisten hat. Eine Innenministerin, die immer vor der rechtsextremen Unterwanderung der bürgerlichen Mitte warnt, sich aber zeitgleich mit Sympathisanten von Islamisten umgibt, ist selbst das größte Sicherheitsrisiko in Deutschland. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine politische Wende.

Und dieser Haushalt ist selbstverständlich abzulehnen.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Was macht denn Ihre Richterin im Knast?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Jamila Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nachdem wir jetzt diese Rede gehört haben, bin ich dankbar, dass gerade so viele Menschen in Deutschland aufstehen – gegen Rassismus und auch gegen die widerwärtigen Deportationsfantasien von AfD und Co.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hunderttausende Menschen stellen sich dem in den Weg, weil sie eben nicht wollen, dass wir Demokratinnen und Demokraten in Deutschland jemals wieder zu wenige oder zu leise sind. Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „1 Prozent sind auf der Straße, 23 Prozent wählen uns!“

Es ist aber nicht nur der Job der Bürgerinnen und Bürger da draußen, die Werte der Demokratie zu verteidigen, das ist auch unser Job hier als Parlamentarier in diesem Parlament. Deswegen möchte ich kurz etwas zu der heutigen Aussprache zum Haushalt insgesamt sagen.

Ich glaube, wir sollten an vielen Stellen aufhören, uns als Demokratinnen und Demokraten gegenseitig verächtlich zu machen. Hart in der Sache zu streiten, finde ich absolut richtig und wichtig, aber ich finde, wir müssen dafür gemeinsam den Rahmen ordentlich abstecken, auch in den Haushaltsdebatten. Ich finde es zum Beispiel absolut richtig und verständlich, dass die Opposition Kritik am Haushaltsverfahren übt.

Zuruf

Die Kritik im Zuge des KTF-Urteils und seine Folgen müssen wir natürlich auch als regierungstragende Fraktionen ernst nehmen und annehmen. Aber was ich wirklich unseriös finde – ich bin sehr dankbar, dass Herr Bury das heute nicht gemacht hat, aber viele andere in der Union heute leider schon –, ist, einerseits zu behaupten, man müsse noch viel mehr sparen und der Staat wäre so eine Art Raupe Nimmersatt, die den Bürgern die Haare vom Kopf frisst, und andererseits bei jeder konkreten Kürzung zu sagen: Das ist falsch, das führt vielleicht sogar zum Untergang des Abendlandes.

Zuruf

Sorry, aber so können wir wirklich keine seriösen Debatten in diesem Haus führen.

Wie wäre es damit: Die Opposition sollte nicht unverhältnismäßige Verunsicherung schüren,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann entscheiden Sie, was unverhältnismäßig ist?“

und niemand in der Regierung sollte bei berechtigter Kritik weghören. Wenn wir uns zumindest unter den Demokratinnen und Demokraten daran halten würden, dann wären wir doch einen Schritt weiter,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Was ist das für eine Haushaltsrede?“

– hören sie doch bitte einmal kurz zu –, um unseren Beitrag gegen diese demokratiefeindliche Propaganda zu leisten, so wie das die Bürgerinnen und Bürger da draußen von uns erwarten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wie bekämpft man den Rechtsextremismus sehr wirksam?

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Werden Sie auch noch zum Haushalt reden?“

Mit einer handlungsfähigen Innenpolitik, und die gehen wir mit diesem Haushalt an. Deshalb haben wir den Etat des Bundesinnenministeriums trotz Spardruck im parlamentarischen Verfahren um 442 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zum Beispiel das Bundesverwaltungsamt und das BAMF gestärkt, damit die Asylverfahren digitalisiert werden und damit mehr Personal diese Verfahren schneller durchführen kann. Außerdem erhöhen wir die Mittel für die Integrationskurse um 188 Millionen Euro, und wir haben die Migrationsberatung und die Asylverfahrensberatung gegenüber dem Ursprungsentwurf noch mal deutlich gestärkt. Denn es ist klar: Wir brauchen Migration. Es kann nicht darum gehen, ständig ausgrenzende Debatten gegen Migrantinnen und Migranten zu führen; vielmehr müssen wir die Herausforderungen, die damit einhergehen, sachlich und beherzt angehen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, fangen Sie mal an!“

Und das tun wir, indem wir die Behörden richtig ausstatten. Und mit diesem Haushalt sind wir einen Schritt weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem unterstützen wir die Verwaltungsdigitalisierung, die E-Gesetzgebung und den Bundesclient. Und auch das stärkt die Resilienz unserer Demokratie.

Und apropos Resilienz. Wir haben deshalb die Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, die zunächst vorgesehen waren, fast vollständig zurückgenommen. Gleichzeitig starten wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung einen Reformprozess. Denn wir sehen ja, dass in diesen Zeiten im Kampf gegen Desinformation und antidemokratische Stimmungsmache im Netz, zum Beispiel durch Putin-freundliche Telegram-Channel, auch noch viel mehr im digitalen Raum passieren muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und – das hat die Ministerin auch schon angesprochen – wir stärken den Kampf gegen Antisemitismus. Was Jüdinnen und Juden seit dem 7. Oktober 2023 in diesem Land derzeit erleben müssen, das ist erschreckend. Antisemitismus muss benannt werden, es muss dagegen aufgeklärt werden, und die Opfer müssen Anlaufstellen haben, in denen sie gut beraten und unterstützt werden. Und deshalb freue ich mich, dass wir zum Beispiel RIAS in die institutionelle Förderung aufnehmen und dass wir die Anlaufstelle für Opfer von Antisemitismus fördern. Ich freue mich aber vor allem, dass wir mit dem jüdischen Kulturfonds dafür sorgen, dass jüdisches Leben in Deutschland noch viel sichtbarer wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen Berichterstatterkollegen Martin Gerster und Thorsten Lieb für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber ich möchte ausdrücklich auch Victor Perli, André Berghegger und Yannick Bury danken, weil wir zwischen Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen bisher immer sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Und am Ende bedanke ich mich natürlich auch bei Frau Ministerin Faeser und dem Haus für die Zusammenarbeit und bitte um die Unterstützung der Einzelpläne 06 und 21.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Vor fast zwei Jahren habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz steht, unter Bewachung steht, so lange bleiben der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe der deutschen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch darauf gibt der Etat richtige und wichtige Antworten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei aller Besorgnis um das jüdische Leben in Deutschland hätte ich mir nicht annähernd vorstellen können, was am 7. Oktober vergangenen Jahres passiert ist. 114 Tage sind vergangen seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Wir müssen leider feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Antisemitismus in Deutschland und Europa in unfassbarer Weise noch sichtbarer geworden ist, dass antisemitische Gewalt, Übergriffe auf jüdische Einrichtungen weiter zugenommen haben. Der Schutz von Jüdinnen und Juden und der Kampf gegen Antisemitismus in diesem Land sind wichtiger denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht nur das Existenzrecht Israels, auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist deutsche Staatsräson, und das ist, wie ich finde, wichtig zu betonen. Für uns war deswegen in den Etatberatungen zentral und wichtig, daraus Konsequenzen zu ziehen und Antworten geben zu müssen. „Wer ein Haus baut, der will bleiben“, so hat es Professor Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main, bei der Eröffnung des Gemeindezentrums dort am 14. September 1986 formuliert. Ich möchte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland weiterhin Häuser bauen, weil sie bleiben wollen, weil dieses Land ihre Heimat ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir eintreten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen investieren wir mit dem Etat in den Wiederaufbau und die Sanierung von Synagogen in diesem Land, etwa am Bornplatz in Hamburg oder in der Münsterschen Straße in Berlin-Wilmersdorf. Damit setzen wir bewusst ein Zeichen für jüdisches Leben in Deutschland.

Schließlich haben wir als Koalition einen ganz wichtigen Punkt in diesem Etat klargestellt: Haushaltsmittel des Bundes dürfen nicht für terroristische Aktivitäten eingesetzt werden. Und ich will klar betonen: Wer antisemitisches Gedankengut verbreitet, wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, darf nie und nimmer deutsches Steuergeld für seine Arbeit erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft

Natürlich muss man niemanden mehr in diesem Haus – das ist heute mehrfach erwähnt worden – auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann ja immer noch gut verstehen, dass Sie unter dem unmittelbaren Eindruck dieses Urteils in der ersten Bereinigungssitzung im November keine Anträge gestellt haben.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Na, selbstverständlich haben wir Anträge gestellt!“

Aber dass Sie weiterhin keine stellen, dass Sie trotz der Herausforderungen keinen einzigen inhaltlichen Alternativvorschlag,

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Haben wir doch! In der Einzelplanberatung!“

sondern lediglich Maßgaben eingebracht haben, finde ich schon bemerkenswert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde ja wahnsinnig gerne mit Ihnen über konkrete Änderungsvorschläge reden; nur, es gibt leider keine: nicht im angeblichen Kernbereich Ihrer Politik – der inneren Sicherheit –, nicht bei der Digitalisierung. Per Maßgabe haben Sie die Einrichtung einer zusätzlichen Behörde gefordert, einer Bundesagentur für Einwanderung – ist das jetzt die neue Variante von „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, schlage ich eine neue Behörde vor“? –, und das auch noch ohne Gegenfinanzierungsvorschlag.

Das ist nicht die Politik der Koalition. Wir liefern konkrete Lösungen.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Sie erhöhen vor allen Dingen die Schulden!“ Zuruf Marc Henrichmann

Deswegen haben wir in diesem Etat sehr viel verändert und zahlreiche Verbesserungen beschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben das BKA gestärkt.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Haben Sie mal mit dem BKA-Präsidenten gesprochen?“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Lesen Sie den Haushaltsplan eigentlich?“

Wir haben die Grundlage dafür geschaffen, dass im gesamten Bereich der Migration endlich Digitalisierung richtig Einzug hält. Wir stärken die Ausländerzentralregister. Wir sorgen damit dafür, dass die Kommunen vor Ort handlungsfähig bleiben.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie sollen jetzt nicht Märchen lesen, sondern den Haushaltsplan!“

Wir schaffen durch digitale Verfahren echte Handlungsfähigkeit für die Behörden in diesem Land.

Mit vielen Anträgen haben wir die richtigen und wichtigen Zeichen gesetzt. Ich bitte um Zustimmung für diesen Etat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick. Wo stehen wir nach zwei Jahren Innenpolitik der Ampel? Was muss sich in den nächsten eineinhalb Jahren dringend entwickeln? Und geht der BMI-Etat 2024 mit Blick darauf in die richtige Richtung? Ich will diese Frage beispielhaft für drei Bereiche beantworten: für den Bereich „Migration“, für den Bereich „Innere Sicherheit“ und für den Bereich „Zivil- und Katastrophenschutz“.

Für den Bereich Migration muss man eindeutig feststellen: Unser Land steht heute schlechter da als vor zwei Jahren. Wir befinden uns mitten in der dritten großen Migrationskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und sie ist immer noch nicht gelöst. Das neue EU-Asylrecht wird erst in Jahren greifen. Die neuen Abschieberegeln der Ampel werden durch immer mehr Bleibemöglichkeiten konterkariert, und die SPD will weiter am Familiennachzug festhalten und ihn sogar noch ausweiten.

Wir brauchen aber endlich konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Dazu gehört es, Asylbewerberleistungen in Deutschland verpflichtend nur noch als Sachleistung oder mittels Geldkarte zu gewähren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sagen Sie das mal den Ministerpräsidenten!“

Dazu gehört es, den Umfang an Leistungen gerade für Ausreisepflichtige deutlich zu senken. Und auch für Schutzbedürftige muss klar sein: Wer nicht arbeitet oder zumindest einen Sprachkurs macht, der erhält geringere Leistungen. Denn wir müssen unsere Kommunen entlasten, und zwar dringend. Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft müssen wir bewahren. Und ich bin überzeugt davon: Den Zulauf zur AfD werden wir nur einbrechen lassen, wenn es uns gelingt, dieses Problem zu lösen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das Original sind wir, Frau Lindholz!“

Denn Ihren Parteifreunden in Dänemark, Frau Faeser, ist genau das gelungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dunja Kreiser

Das Gegenteil ist bei uns der Fall. Eine aktuelle Allensbach-Studie sagt, dass die Mehrheit in diesem Land Ihrer Migrationspolitik misstraut.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war auch Ihre Migrationspolitik!“

Und das ist auch nachvollziehbar. Denn: Was machen Sie stattdessen? In der letzten Sitzungswoche haben wir hier, Frau Faeser, erlebt, dass unter Ihrer Federführung ein neues Einbürgerungsrecht beschlossen worden ist, das die Religion über die Gleichberechtigung von Mann und Frau stellt, das kein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthält

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Quatsch!“

und das die Einflussnahme von Autokraten in Deutschland erheblich erleichtert. Und dann wundert sich die Ampel über die Gründung einer neuen Erdoğan-Partei in Deutschland! Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist grotesk.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das ist Redezeit für die AfD!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist doch die Fortführung Ihrer Politik!“

Ich komme jetzt zum Bereich „Innere Sicherheit“; denn auch da muss man leider feststellen: Unser Land steht heute schlechter da als vor zwei Jahren. Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutz auf einem Höchststand. Nie gab es mehr extremistische Straftaten. Die Terrorgefahr und die Zahl antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober nochmals gestiegen, und auch die Gesamtzahl an Straftaten ist nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben geschnellt.

Was macht die Bundesregierung? Sie beerdigt den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern. Sie verlässt sich bei der Verhinderung von Terroranschlägen vor allem auf Hinweise aus dem Ausland. Und sie legt einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem der Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung – und das ist besonders wichtig für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität –

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „... endlich mal eine gesetzliche Grundlage bekommt!“

faktisch abgeschafft würde.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Quatsch!“

Was kommt dazu von der Bundesinnenministerin und aus dem Innenministerium? Bis dato nichts.

Wir müssen doch dafür sorgen, dass unsere Behörden im Jahr 2024 das bekommen, was notwendig ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu gewährleisten, und dürfen nicht einfach bewährte Maßnahmen abschaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Das betrifft neben den Befugnissen im Übrigen auch die Ausstattung. Es ist unverantwortlich, dass Sie im Haushalt für dieses Jahr gerade bei der Bundespolizei dringend benötigte Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro unterlassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Wo ist der Änderungsantrag dafür? Gar nicht beantragt!“

Ich nenne hier nur die neue wichtige Smart-Borders-IT-Infrastruktur. Ich nenne moderne Grenzkontrolltechnik zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Sie sparen an den falschen Stellen. Stattdessen geben Sie 1,5 Millionen Euro für Prestigeprojekte wie zum Beispiel Ihre Überwachungsgesamtrechnung aus.

Ich will nur sagen: Sie haben einen fundamental falschen Kompass bei der Inneren Sicherheit. Und wenn ich hier heute zuhöre, muss ich mich fragen, ob Sie sich mit Ihren Behördenchefs überhaupt ein einziges Mal unterhalten haben.

Beifall bei CDU/CSU

Zukunftsinvestitionen können alle Ihre Behörden mit diesen Maßnahmen definitiv nicht leisten; sie sind froh, wenn sie mit dem Bestand über die Runden kommen. Das will ich hier ganz klar sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt im Übrigen auch für den Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Auch da stehen wir schlechter da als vor zwei Jahren. Sie selbst haben es angesprochen: Die Bedrohungslage hat sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine deutlich verändert. Aber umso unverständlicher ist es doch, dass Sie ausgerechnet die noch von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Armin Schuster, dem jetzigen sächsischen Innenminister, angestoßene Neuausrichtung im Zivil- und Katastrophenschutz de facto gestoppt haben. Die Bundeswehr rüstet sich für den Verteidigungsfall, erarbeitet einen militärischen Operationsplan, und aus Ihrem Haus, Frau Faeser, kommt zu entsprechenden Zivilschutzplänen, worunter unter anderem auch der notwendige Aufbau einer zivilen Reserve fallen würde, null Komma null, rein gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will sagen, wohin das führt: Das führt dazu, dass Verteidigungsminister Pistorius dringend appelliert – folgendes Zitat von ihm von vor einigen Tagen –: „Wir müssen richtig, richtig Tempo nachlegen, damit wir uns in die Situation bringen für den Fall der Fälle.“ Ja, recht hat er.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sie haben es doch aus dem Sondervermögen rausverhandelt! Rausverhandelt von der CDU!“

Aber wenn das doch die Konsequenz ist, dann braucht es statt saftiger Kürzungen wuchtige Investitionen beim THW und beim BBK, es braucht 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivil- und Katastrophenschutz.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das habt ihr doch verhindert bei den 100 Milliarden!“ Zuruf Konstantin Kuhle

Wir brauchen hier ein komplettes Umdenken.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will unter anderem Ihnen, Frau Schäfer, noch eines sagen: Einer Ampelregierung, die mit 477 Milliarden Euro und weiteren Sondertöpfen, die Ihnen zur Verfügung stehen, nicht auskommt und die hier vollkommen falsche Prioritäten setzt, ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sie haben doch gerade selber den Sondertopf gefordert!“

So viel Geld hat keine Regierung vorher zur Verfügung gehabt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So viele Krisen auch nicht!“

Ihre Schwerpunktsetzung auch im Bereich „Innere Sicherheit“ ist komplett falsch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Vielleicht schauen Sie noch mal in die Welt hinein, wie die Welt sich verändert hat!“

Deswegen, Herr Lieb, reicht es noch nicht einmal, zu Ihrem Haushalt Änderungsanträge zu stellen. Ihren Haushalt müsste man komplett überarbeiten; man müsste komplett neue Schwerpunkte setzen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Auch das darf das Parlament!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

Er ist einfach nur grottenschlecht gemacht. Und deswegen lehnen wir –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

– auch den Etat des Innenministeriums ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ja, wo sind denn Ihre Anträge?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke sehr, Frau Kollegin Lindholz. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Hartmann [SPD]: Endlich!
MG
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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Andrea Lindholz, ich will zunächst einmal sagen, dass ich mich persönlich wirklich sehr freue, Andrea, dass du nach deinem schlimmen Unfall und der langen Verletzungspause wieder auf den Beinen bist und wieder zurück bist im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Danke schön!“

Aber was die politische Einschätzung anbelangt, da liegen wir – heute zumindest – sehr weit auseinander. Ich bin nicht der Meinung, dass der Innenetat „grottenschlecht“ ist – so deine Wortwahl –, sondern ich glaube, es ist ein sehr guter Etat, den wir hier zur Abstimmung vorliegen haben.

Ich will ganz gerne noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Yannick Bury hat für die Unionsfraktion einige Punkte angesprochen; jetzt kam auch noch mal das Thema Migration zur Sprache. Hier frage ich einfach: Wenn alles so schlecht ist, was wir machen, wo sind denn dann eigentlich die Anträge der Unionsfraktion in unseren langen Haushaltsberatungen gewesen? Es kamen keine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich sage ganz selbstbewusst und klar und offen: Beim Thema Migration müssen wir besser werden. Deswegen gab es ja auch die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Anfang November; da gab es klare Verabredungen. Die Ampel hält sich an diese klaren Verabredungen. Wir haben uns auf Maßnahmen verständigt, und wir setzen sie um.

Zum Beispiel haben wir in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung beschlossen, zusätzlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters und der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das verringert Bürokratie, das erhöht die Sicherheit der Verfahren, das entlastet Kommunen. Abstimmungsverhalten der Union: Enthaltung.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja!“

Also das finde ich schon ein bisschen bizarr: Verabredungen werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung getroffen – auch Markus Söder war meines Wissens anwesend –, und die Union enthält sich dann im Haushaltsausschuss. Passt irgendwie nicht zusammen; das muss man an dieser Stelle mal ganz klar sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt. Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim BAMF beschlossen. Das ist eine richtige Entscheidung. Wir brauchen eine Beschleunigung. Heute Morgen hat der Kollege Middelberg für die Unionsfraktion diese Stellenerhöhung kritisiert

Zuruf Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Diese nicht!“

und gesagt, es sei unmöglich, dass jetzt auch noch der Personalaufbau beschleunigt wird. Ich finde, das ist völlig deplatziert; denn das ist eigentlich eine Umsetzung dessen, was in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung vereinbart wurde.

Es wird noch bizarrer. Da wird gesagt „Sicherheitsrisiko Ampel“; das habe ich vor ein paar Wochen gelesen. Jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei, damit wir die Anwärterinnen und Anwärter übernehmen können.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Und was macht die Union? Kritik von Herrn Middelberg an diesen zusätzlichen 1 000 Stellen!

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Nein, das ist falsch! Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Falsch! Es fehlen bei der Polizei die Sachmittel!“

Das passt überhaupt gar nicht zusammen. Deswegen muss man einfach sagen: Es ist total unredlich, was hier passiert und in der Debatte entsprechend vorgetragen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will an dieser Stelle sagen: Wir brauchen natürlich diese Stellen, und wir brauchen im parlamentarischen Verfahren diese Verbesserungen im Etat – ich möchte mich bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb für unsere sehr guten und zielführenden Beratungen und Verhandlungen bedanken –; denn unsere Demokratie – das haben mehrere Redner vorhin schon gesagt: – steht enorm unter Druck, von außen und von innen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, durch eure schlechte Politik!“

Ich freue mich natürlich sehr, dass aktuell so viele Menschen tatsächlich auf der Straße sind und deutlich machen, dass sie an unserer Demokratie festhalten und dass sie alles ablehnen, was von rechts kommt. Es ist endlich so, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt. Und es ist gut so, dass so viele Hunderttausende Menschen tatsächlich überall auf der Straße sind: in Berlin, in Hamburg, in Köln, in Mannheim, in Karlsruhe, in Ulm. Auch in meiner Heimatstadt Biberach waren es über 3 000 Menschen. Es ist schön, dass die Leute zusammenkommen.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Dankeschön sagen an all jene, die innerhalb von wenigen Tagen diese Kundgebungen organisiert haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Zufall!“

Denn das war natürlich eine unglaubliche Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein Theaterstück!“

Ich will stellvertretend – damit das Engagement auch einen Namen bekommt – sagen: In Biberach waren es Walter Scharch und Simon Özkeles. „Nie wieder!“ ist jetzt, ist in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass die Bundesregierung deutlich macht – Nancy Faeser hat es in ihrer Rede noch mal gesagt –: Eine klare Ansage gegen rechts ist jetzt notwendig.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein, das hat sie nicht gesagt!“

Ich finde es ausgesprochen gut, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus konsequent umgesetzt wird, dass verfassungsfeindliche Vereine verboten werden, Einreiseverbote verhängt werden und Finanzströme rechter Netzwerke ausgetrocknet werden; das finde ich gut. Herzlichen Dank an Nancy Faeser und das Bundesinnenministerium!

Beifall bei SPD, FDP

Denn es ist notwendig, dies mit allem Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir das THW mit einem Aufwuchs von 15 Millionen Euro und auch die Malteser gestärkt haben und dass wir die Strafverfolgungsbehörden personell und finanziell besser ausgestattet sowie Präventionsprogramme gegen Extremismus und Antisemitismus hochgefahren haben.

Wir investieren in politische Bildung und in Integration. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung haben wir nahezu zu 100 Prozent rückgängig gemacht und auch gesagt, dass wir ein verstärktes Engagement in den sogenannten sozialen Medien wollen. Das kann jetzt auch funktionieren mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss.

Ich persönlich freue mich besonders sehr – wie auch die SPD-Fraktion und, ich glaube, die Ampel insgesamt –, dass wir bei den Integrationskursen jetzt so viel Geld wie noch nie zur Verfügung haben – auch das, glaube ich, ist ein ganz klares Signal in unsere Gesellschaft – und dass wir es geschafft haben, bei der Migrationsberatung für Erwachsene die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen komplett zurückzunehmen. Auch das ist sehr wichtig und hilft Menschen, sich hier zu integrieren. Vielen Dank noch mal, dass wir das so hinbekommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampelkoalition hat einmal mehr gezeigt, dass sie in Krisensituationen handlungsfähig und kompromissfähig ist. Ich finde, es liegt ein solider Haushalt vor. Ich empfehle Zustimmung.

Ich möchte mich noch einmal bedanken bei den Ampelfraktionen für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei der Ministerin persönlich und der ganzen Mannschaft aus dem Bundesinnenministerium.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Martin Gerster (fortgesetzt)

Das war gut. Deswegen können wir auch zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Ampel vorgelegte Haushalt ist ein herber Rückschlag für die Innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen wird gekürzt und weggestrichen, während für die Asylindustrie mit vollen Händen Geld aus den Steuersäcken verteilt wird. Für 2024 plant die links-grüne Koalition weniger für den Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk, dessen Ortsverbände erst im Dezember wieder hervorragende Arbeit im Kampf gegen das Hochwasser geleistet haben. Das ist nichts anderes als eine Schwächung der Einsatzfähigkeit in Krisenzeiten.

Beifall bei AfD

Weiter kreist der Rotstift beim Bundeskriminalamt und beim BSI. Und bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme viel zu gering veranschlagt. THW und Bundespolizei werden finanziell an der kurzen Leine gehalten. Massiv steigende Straftaten, eine Asyl- und Migrationskatastrophe unglaublichen Ausmaßes – und Sie kürzen bei der Inneren Sicherheit. Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land ist diese Bundesregierung!

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „… ist die AfD!“

Im Bereich Migration sitzt das Steuergeld bei der Ampel hingegen locker. 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten. Auch die Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten, wurden hochgesetzt.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde um nochmals 20 Millionen Euro erhöht, obwohl auch der Bundesrechnungshof deutlich gewarnt hat. Weder ist der Bedarf dieses Angebotes geklärt, noch findet seit 18 Jahren eine Erfolgskontrolle statt. Die meisten, die nach Rat suchen, entsprechen nicht mal der Zielgruppe. Zudem existieren Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern. Mit unseren Streichungsvorschlägen und Änderungsanträgen sind wir in den Haushaltsverhandlungen der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Ampel entgegengetreten.

Beifall bei AfD

Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung. Dies belegt zum einen die Zahl der Aufgriffe von Schleusern und zum anderen die rückläufige Zahl illegaler Einreisen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente, um Schlepper im Grenzgebiet effektiv zu bekämpfen.

Durch die stationären Grenzkontrollen wird die dünne Personaldecke bei der Bundespolizei sichtbar, wie die hohe Anzahl an Überstunden deutlich zeigt. Wir werden in den kommenden Jahren mehr Bundespolizisten benötigen auf dem Weg zu einem konsequenten Grenzschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen, die stationären Grenzkontrollen dauerhaft beizubehalten, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten.

Beifall bei AfD Zuruf

Einen Haushalt, der bei der Inneren Sicherheit kürzt und die Asylindustrie weiter aufbläht, lehnen wir selbstverständlich ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Im Grunde kein Antisemitismus“, „jüdische Paranoia“, „Import des israelisch-palästinensischen Konflikts“ – all das müssen sich Jüdinnen und Juden seit Jahren anhören, wenn sie auf den zunehmenden Antisemitismus hinweisen. Dabei zeigen Studien ganz klar, dass die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen steigt. Der Antisemitismus – da sind sich alle Forschenden einig – wird zunehmend offener und gewaltvoller.

Die Politik der Verdrängung fällt uns seit Jahren auf die Füße. Was verdrängt wurde, bricht mit Gewalt hervor. Man denke an den ehemaligen obersten Verfassungsschützer, der neonazistische Codes verwendet,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der war bei der CDU, oder?“

an die Anschläge von Halle und Hanau, an sogenannte Hygienedemonstrationen mit gelben Judensternen, die im Versuch gipfelten, hier ins Reichstagsgebäude einzudringen. Dabei laufen hier doch schon Verschwörungsideologinnen und -ideologen und Querdenker herum,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja! Die Letzte Generation ist hier öfter mal zu Gast!“

wie mein Vorredner gerade bewiesen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Im letzten Jahr mussten Jüdinnen und Juden erleben, wie antisemitische Kunstwerke ausgestellt und Shoah-glorifizierende Flugblätter relativiert wurden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, bei der documenta in Kassel!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Reden Sie mal mit Claudia Roth! Die kennt sich da aus!“

Seit dem 7. Oktober müssen Jüdinnen und Juden mit dem Wissen leben, dass das Sicherheitsversprechen des jüdischen Staates infrage gestellt wurde. Die Hamas hat 1 200 Menschen grausam ermordet, teilweise zu Tode gefoltert.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Hamas unterwandert Demos hier in Deutschland!“

136 Geiseln sind weiterhin in den Händen der Terroristen. Gleichzeitig sind Jüdinnen und Juden Teil der deutschen Gesellschaft, in der nach wie vor viele abwiegeln, kleinreden, verdrängen, wegsehen. Seit Oktober gab es in der Bundesrepublik nicht nur 5 400 antisemitische Straftaten, sondern auch über 700 Anfragen von Betroffenen bei der Beratungsstelle OFEK.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind entschlossen, das Verdrängen und das Schweigen nicht länger hinzunehmen. Mit diesem Haushalt sagen wir den antisemitischen Zuständen den Kampf an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Wann kommt der Haushalt vor?“

Wir sind nicht nur dann gegen Antisemitismus, wenn es politisch opportun ist oder grausame Gewalt gegen Jüdinnen und Juden zum Handeln zwingt. Nein, der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Haushalt stellen wir so viel Geld wie nie zuvor für den Kampf gegen den Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens bereit. Wir stärken das Monitoring antisemitischer Vorfälle mit einer institutionellen Förderung für RIAS.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Wir unterstützen die Arbeit der Beratungsstelle OFEK, die sich auf die Beratung von Betroffenen und Institutionen nach antisemitischer Gewalt spezialisiert hat. Wir fördern antisemitismuskritische Bildungsarbeit wie nie zuvor, und wir stärken den Antisemitismusbeauftragten.

Und was mich ganz besonders freut: Wir haben es endlich geschafft, den jüdischen Kulturfonds einzurichten. Ich war in den letzten Jahren mit etlichen jüdischen Kunst- und Kulturschaffenden im Gespräch, auch mit Gemeinden. Deren Erfahrungsberichte sind in die Ausgestaltung dieses Fonds eingeflossen. Sie alle können jetzt Anträge stellen. Für die Freiheit der Kunst, die enorm unter Antisemitismus gelitten hat, ist dies ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Ich sage nur Claudia Roth!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht unter Druck durch die Autokraten dieser Welt, ihre Propaganda, ihre Helfershelfer, aber auch durch Ideologien, die nach 1945 nie verschwunden waren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fragen Sie mal den Winfried Kretschmann!“

Füllen wir das mit Leben, was in jeder Rede zum Gedenktag am 27. Januar zu hören ist: „Nie wieder!“ darf nicht nur eine Phrase sein! Handeln wir!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, ich bin auch froh, dass Sie wieder da sind. Aber von all dem Falschen, was Sie hier gesagt haben, hat mich eine Sache am meisten aufgeregt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche denn?“

und das ist der Vorwurf, dass die Tatsache, dass die Ampelkoalition endlich eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung schaffen will, in die falsche Richtung gehe. Wir müssen uns doch nur mal anschauen, wieso es in den letzten Jahren in Deutschland erfolgreiche – leider, muss man sagen – terroristische Anschläge gegeben hat: weil die Sicherheitsbehörden beim Einsatz von V-Personen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie machen sie platt!“

Genauso war es im Fall Amri, beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Es ist gut, dass Marco Buschmann und Nancy Faeser jetzt endlich dafür sorgen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nein!“

dass eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung geschaffen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann schauen Sie sich mal die Stellungnahmen der Staatsanwälte an! Dann wissen Sie Bescheid!“

Wenn wir über Rechtsgrundlagen für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sprechen, dann stelle ich mir schon die Frage, warum es in 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium

Zuruf

nicht gelungen ist,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben doch für den Satz ein Phrasenschwein!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Immer, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen „16 Jahre“!“

ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, klar! Aber was für eines! Misstrauen!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „So wie der Polizeibeauftragte! Der große Wurf, Kollege Kuhle!“

Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden, was diese Koalition in der Innen- und Rechtspolitik macht, liebe Frau Lindholz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da ich gerade über die Bundespolizei spreche: Wir befinden uns ja in der innenpolitischen Debatte.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie machen V-Leute platt!“ Zuruf Dr. Yannick Bury

Natürlich danken wir in der innenpolitischen Debatte immer allen Frauen und Männern in Uniform in Deutschland für ihre Arbeit.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau dafür gibt es den Polizeibeauftragten von Ihnen!“

Ich will heute aber auch mal den Haushältern der Ampelkoalition danken; denn die haben dafür gesorgt, dass wir über 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei kriegen. Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen.

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Wo ist die Sachausstattung?“

Das ist ein großer Erfolg. Dieser Haushalt geht auch in dieser Frage in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum braucht es neue Stellen bei der Bundespolizei? Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Weil ihr Hinz und Kunz reinlasst!“

Weil das Thema Migration brennt; es brennt unseren Kommunen auf der Seele, es brennt vielen Menschen in diesem Land auf der Seele. Deswegen ist es gut, dass wir in der letzten Woche mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung einen wesentlichen Schritt getan haben, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, dieses Land auch wieder verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch nicht allen Ernstes!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Mit Pflichtverteidigern! Wahnsinn!“

Weil wir dafür gesorgt haben, dass wir endlich weniger irreguläre Migration nach Deutschland haben, müssen wir uns auch darüber austauschen, wie wir endlich mehr reguläre Migration nach Deutschland hinbekommen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ob die FDP das alles noch selber glaubt, was Sie da erzählen?“

Denn unser Land ist dringend angewiesen auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch hier hat die Koalition mit dem Einwanderungsgesetz und der Einführung eines Punktesystems nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wichtige Gesetze beschlossen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Haben wir 2013 schon gefordert! Schon elf Jahre her!“

Ich will aber eine Entscheidung aufgreifen, die der Haushaltsausschuss schon im letzten Jahr getroffen hat. Diese Entscheidung besagt, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nützt, wenn man nicht die entsprechende Migrationsbürokratie und Aufstellung der Behörden hat. Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich eine Aufarbeitung der Zuständigkeiten beim BAMF, beim Auswärtigen Amt, bei der Bundesagentur für Arbeit – übrigens bevor eine neue Behörde gegründet wird; da hat der Kollege Lieb völlig recht –, damit die Menschen, die nach Deutschland in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, auch endlich ein Visum bekommen. – Das gehen wir an, und genau das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich gerne die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dafür nutzen, ein Wort zu den Demonstrationen zu sagen, die wir gerade auf den Straßen in Deutschland sehen. Ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sich für unsere Demokratie, für die offene Gesellschaft, für die liberale Demokratie starkmachen. Mir ist aber wichtig, vor allen Dingen allen konservativen und liberalen Demonstranten, die da unterwegs sind, zu sagen: Es ist nicht links, für das Grundgesetz zu demonstrieren. Es ist richtig, für das Grundgesetz zu demonstrieren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenso will ich einen Satz an die politische Linke richten: Ihr demonstriert bei solchen Demonstrationen nicht gegen Friedrich Merz und auch nicht gegen Christian Lindner, sondern gegen die widerlichen faschistischen, rechtsextremistischen Vertreibungspläne der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass es diese Demonstrationen gibt, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

– nicht nur, weil wir dabei zusammenstehen, sondern auch, weil ganz viele Menschen auf die Straße gehen, die normalerweise nicht zusammen demonstrieren. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nunmehr lauschen wir den Worten des Kollegen Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach diesen wichtigen Debatten über Migration und andere Fragestellungen des Einzelplans 06 möchte ich das Augenmerk auf den Sport lenken.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, aber auch des Einzelplans 06.

Die Haushaltsberatungen zu diesem Bereich waren sehr bemerkenswert. Wir haben einen Entwurf der Bundesregierung vorgefunden, der in diesem Bereich Kürzungen von sage und schreibe 10 Prozent vorgesehen hat. Dies hat zu großen Verunsicherungen geführt. Das war ein fatales Signal für den organisierten Sport, und dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Ministerin Faeser.

Beifall bei CDU/CSU

Über den Regierungsentwurf wurde gesagt, er sei im Bereich Sport unbefriedigend und stark verbesserungswürdig. Das hat kein Vertreter der Union gesagt, sondern der Kollege Martin Gerster. Wenn es einer Ohrfeige aus der eigenen Fraktion bedurfte, dann war das eine. Lieber Herr Gerster, danke, dass Sie das so deutlich angesprochen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Gerster [SPD]: „Jeder Haushalt ist verbesserungswürdig!“

Ich finde es richtig und gut, dass Sie einen Großteil dieser Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen haben. Aber ich habe das Gefühl, Sie erwarten jetzt Dankbarkeit dafür, dass Sie das, was die Bundesregierung gekürzt hat, nun wieder eingestellt haben. Sie kommen mir vor wie ein Brandstifter, der als Feuerlöscher auftritt und dafür bejubelt werden will, obwohl er die Schäden beseitigt, die er selber verursacht hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sabine Poschmann [SPD]: „„Brandstifter“ sind andere! Sprachlich daneben!“

Liebe Frau Ministerin Faeser, wir als Union werden den Eindruck nicht los, dass Sie mit dem Sport ein wenig fremdeln. Der Sport findet in dieser Bundesregierung nicht die Aufmerksamkeit wie das bei den vorangegangenen Bundesinnenministern der Fall war. Die Bundesinnenminister waren immer Anwalt des Sports in Deutschland, und das sind Sie leider nicht, Frau Ministerin.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich erinnere nur daran, dass Sie in Ihrer ersten Rede, im Januar 2022, völlig vergessen haben, den Sport anzusprechen. Heute haben Sie ein paar Sätze dazu gesagt und bejubelt, dass das, was Sie kürzen wollten, wieder eingeführt wird.

Auch der Ampel ist zu sagen: Wenn man nach zweieinhalb Jahren mal Bilanz zieht und in den Koalitionsvertrag schaut, dann stellt man fest, dass von Ihren Vorhaben nicht viel übrig geblieben ist.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wir haben alles abgearbeitet!“

Entwicklungsplan Sport: Fehlanzeige. Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen: Fehlanzeige. Unabhängige Instanz für die Mittelvergabe: Fehlanzeige. Sportfördergesetz: Fehlanzeige. Mehr Unterstützung für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland: Fehlanzeige. – Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren. Sie sollten sich schämen. Für den Sport tut diese Ampel in Deutschland nichts, und das bedauern wir.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Denn die über 25 Millionen Menschen, die in 90 000 Vereinen in Deutschland aktiv sind, haben es verdient, ernst genommen zu werden von dieser Bundesregierung. Auch bei knappen Kassen braucht der Sport unsere Unterstützung. Der Sport braucht eine neue Regierung. Der Sport braucht die Union.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Reden der Union und der noch rechteren Opposition hier im Hause hören, dann müsste es uns ja angst und bange werden;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!“

aber die Tatenlosigkeit der Opposition zeigt: Die Union hat keine eigenen Anträge im Angebot.

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Das ist doch falsch!“

Das Gegenteil von dem Behaupteten ist der Fall: Dieser Haushalt ist ein gutes Signal für die Innere Sicherheit. Im Vergleich mit dem Entwurf wurden nochmals knapp 500 Millionen Euro draufgelegt. Es ist gut, dass die Innere Sicherheit bei uns ganz oben steht. Das ist ein starkes Signal, auch angesichts des schwierigen Urteils aus Karlsruhe. Da brauchen wir nicht drum herumzureden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Was heißt hier „schwierig“?“

Die geplanten Kürzungen haben wir zurückgenommen. Wir setzen auch einen Schwerpunkt auf den Bevölkerungsschutz, und wir setzen ebenso einen Schwerpunkt auf die Integration von Menschen, die schutzberechtigt sind, die hier einen Aufenthaltsstatus haben. Ich knüpfe an die Kollegen an: Ja, wir unterscheiden zwischen denjenigen, die schutzberechtigt sind, und denjenigen, die nicht schutzberechtigt sind. Und es ist im Übrigen dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir auf europäischer Ebene mit dem Neustart des GEAS endlich zu einer gemeinsamen Ordnung kommen. Das hat die Union in ihrer Regierungszeit nie hinbekommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

1 Milliarde Euro stehen für Integrationskurse zur Verfügung. Wir schützen jüdisches Leben; auch hier investieren wir deutlich, denn Jüdinnen und Juden in diesem Land müssen wissen: Wir stehen an ihrer Seite, wir sind solidarisch, und wir sorgen auch dafür, dass dieser Staat den Feinden der Demokratie gegenüber wehrhaft ist. Das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kommunen werden entlastet, das BAMF wird gestärkt, um auch die Verfahren voranzubringen.

Aber: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das entscheidende Moment in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, das betrifft alle Kolleginnen und Kollegen. Und ja, Konstantin Kuhle, es ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus und nicht der Kampf gegen rechts. Hier muss man sehr genau aufpassen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Sprache ist sehr entscheidend.

Deswegen richte ich mich auch an die Union: Wenn Ihr Fraktionschef und der Landesgruppenchef Dobrindt mit Blick auf eine Wahlrechtsänderung, die im Übrigen von der Venedig-Kommission im Vorfeld der Karlsruher Entscheidung ganz klar als im Einklang mit internationalem Recht stehend beurteilt worden ist, von Manipulation des Wahlrechts sprechen, dann greifen Sie damit in die Trickkiste und verschieben sprachlich Grenzen. Sie säen damit Zweifel an diesem Staat.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist trotzdem ein manipulativer Zuschnitt der Wahlkreise!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen Sie vernünftige Vorschläge! Ordentliche Verfahren! Die Fehler, die Sie machen, sind nicht die Fehler von anderen! Die können Sie alle selbst verantworten!“

Das ist keine Brandmauer. Und ich sage Ihnen deutlich: Wenn Sie – wie in der Aktuellen Stunde – dann auch noch sagen, naja, die Kritik an der Ampel sei ja berechtigt und deshalb sei es zu rechtfertigen, der rechtsradikalen AfD eine Stimme zu geben, dann ist das keine Brandmauer. Auch Sie verschieben die Grenze, wenn Sie versuchen, das zu rechtfertigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denken Sie daran, dass aus Ihren Reihen Menschen wie Maaßen kommen und Widersprüchlichkeiten im Umgang mit der WerteUnion dazu führen, dass Sie ein Problem haben. Wir haben es in der letzten Aktuellen Stunde vermieden, zu thematisieren, dass namhafte Vertreter der CDU an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen lade ich Sie als Demokratinnen und Demokraten ein: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, aber achten Sie auf Ihre Sprache.

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

Denn auch Sie tragen Verantwortung für die Diskursverschiebung in diesem Land. Wir brauchen einen wehrhaften Staat, eine wehrhafte Gesellschaft beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Passen Sie auf, dass auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Auch Herr Hartmann wird sich noch umschauen!“

Diese Haushaltsberatung hat es wieder einmal gezeigt. Es gibt einen feinen Unterschied zwischen dem, was tatsächliche Haushaltszahlen hergeben, und der Beurteilung eines einzelnen Gesetzgebungsverfahrens, das wir hier durchs Plenum gebracht haben. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, an einer Lösung der Migrationsfrage mitzuarbeiten. Auch wir sagen: Die Zugangszahlen sind zu hoch. Wir haben entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Was aber überhaupt nicht geht, ist, mit Fake News zu operieren.

Frau Lindholz, ich freue mich, dass Sie wieder da sind; aber ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie an Punkte anknüpfen, die, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben – Sie merken es auch angesichts Ihrer Umfragezahlen –, ausschließlich den rechten Rand in diesem Haus stärken.

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Das macht ihr ganz allein! Ganz allein ihr!“

Wir stärken im Gegensatz dazu die Innere Sicherheit, wir stärken die Gesellschaft, und wir sorgen für ein resilientes Land.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen Sie einfach mal verantwortungsvolle Politik! Nehmen Sie mal Verantwortung wahr!“

Und im Übrigen: Der getroffene Hund bellt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Bundesregierung kürzt den Sporthaushalt um 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Der Sport bekommt nur noch 273 Millionen Euro. Sport ist für Sie, Frau Ministerin Faeser, nur eine Streichposition. Sie bekämpfen alles, was irgendwie mit Deutschland und irgendwie mit Leistung zu tun hat.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Für die Alternative für Deutschland ist Sport dagegen sehr wichtig. Wir haben mit insgesamt elf Haushaltsanträgen dafür gekämpft, dass der Sport insgesamt 384 Millionen Euro erhält. Sie alle, inklusive CDU/CSU, haben diese Anträge allesamt abgelehnt. Der Sport in Deutschland – ich wiederhole mich – bekommt also nur 273 Millionen Euro; das ist, wie gesagt, eine Kürzung um 20 Prozent.

Die Supermacht Indien dagegen bekommt ausweislich der Bundestagsdrucksache 20/9761 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland, also das Sechsfache von dem, was der deutsche Sport bekommt.

Beifall bei AfD

Zum Vergleich: Das indische Raumfahrtprogramm kostet 1 Milliarde Euro, mit erfolgreicher Landung auf dem Mond. Wir finanzieren den Indern ihre Raumfahrt, haben aber kein Geld für die eigenen Sportler.

Beifall bei AfD

Wie sieht es denn aus im deutschen Sport? Eine fünffache Weltmeisterin muss 8 000 Euro Eigenmittel mitbringen, damit sie für Deutschland starten kann. Und der Sanierungsstau bei den Sportstätten beträgt insgesamt über 30 Milliarden Euro.

Zuruf Sabine Poschmann [SPD]: „Das ist Ländersache!“

Werte Kollegen Sportpolitiker der Ampel, dass Sie sich diese Zahlen, so einen Skandal von der eigenen Regierung gefallen lassen, sagt eigentlich alles über Sie aus.

Beifall bei AfD

Es bleibt dabei: Sie, Frau Ministerin Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Die ganze Ampelregierung gehört dahin, wo die Inder erfolgreich gelandet sind: auf den Mond.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor

Wir von der Alternative für Deutschland würden langfristig 1 Milliarde Euro für den Sport ausgeben.

In diesem Sinne: Sport frei!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
TW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Probieren wir es jetzt noch mal mit dem Sport! Etwas, was uns tagtäglich, aber in diesem Jahr besonders intensiv verbindet, ist der Sport. Denn Sport ist kein Nice-to-have. Sport ist mehr als nur Wettkampf und Leistung. Sport ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft mit vielfältigen Aufgaben. Er ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Sporthaushalt ist stabil. Wir konnten im parlamentarischen Verfahren noch viele Verbesserungen vornehmen. Die Errichtung des Zentrums für Safe Sport und das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport sind zwei von vielen zentralen Punkten unseres Engagements. Ihre wichtige Aufgabe wird sich auch in der Präventionsarbeit zeigen.

Die wichtige Unterstützung unserer olympischen Sportler/-innen ist nicht nur kurz vor den Spielen wichtig, sondern sie muss stetig sein. Der Aufwuchs beim Parasport war dringend notwendig und ist auch ein Zeichen der Anerkennung für unsere Parasportler/-innen. Das ist uns ein Anliegen. Deswegen unterstützen wir sie deutlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch gibt es eine deutliche Unterstützung für die nichtolympischen Verbände und für Verbände mit besonderen Aufgaben.

Die erfolgreiche Rodel-WM hat gerade gezeigt, wie wichtig das Zusammenspiel zwischen Topsportlerinnen und Topsportlern und ihrem Arbeitsgerät ist. Aus diesem Grund haben wir trotz anfänglicher Streichungsvorhaben einen Aufwuchs für die renommierten Institute IAT und FES auf 22 Millionen Euro realisiert. Dies zeigt: Wir sind bereit, in die Zukunft des Sports zu investieren, in unsere Gesellschaft, in die Sportnation Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, meine Damen und Herren, wir können diese Aufgabe nicht allein stemmen. Mein Appell geht daher an die Länder: Sport in die Zukunft zu führen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Investiert mehr und konsequenter in die Sportstätten vor Ort!

Beifall bei SPD

Diese Orte sind mehr als nur Plätze und Hallen. Sie sind Treffpunkte, an denen die Werte des Sports vermittelt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Haushalt muss auch in den nächsten Jahren klar gestärkt werden. Wir haben weiterhin große Aufgaben vor uns, zum Beispiel Planungssicherheit gerade für das Ehrenamt, unser Fels in fast 90 000 Sportvereinen, zu schaffen. Als Teil dieser Regierung stellen wir uns dieser Aufgabe.

Die anstehende Fußball-EM ist für uns die Chance, das bunte und demokratische Deutschland zu präsentieren. Mit Kulturveranstaltungen rund um die EM, für die wir 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen, werden wir unsere Gäste und unsere Bürger/-innen begeistern.

Damit wünsche ich uns allen ein überragendes Sportjahr 2024, und Grüße gehen nach Thüringen zu den Special Olympics Nationale Winterspiele.

Vielen lieben Dank, und danke, Frau Ministerin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Winklmann. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Drei Minuten, drei Prozent! Passt! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hahaha!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 167 Athletinnen und Athleten von am Ende hoffentlich über 400 haben sich bereits für die Olympischen Spiele in Paris qualifiziert. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind für uns in der Sportpolitik neben der Fußball-EM in Deutschland in diesem Jahr besondere Schlaglichter. Mit der Entsendung, Betreuung und einem umfassenden High-Performance-Center rund um das Deutsche Haus gilt es, unseren Athletinnen und Athleten die besten Rahmenbedingungen in Paris zu ermöglichen.

Beifall bei Grüne

Besonders möchte ich in dem Zuge herausheben: Für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und für das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten bleiben die Aufwüchse der letzten Jahre nicht nur erhalten, sondern es gibt im Etat einen Aufwuchs auf insgesamt 22,6 Millionen Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit können unsere Medaillenschmieden innovative Entwicklungen weiter vorantreiben und unseren Sportlern zu Bestleistungen verhelfen. Dafür möchte ich schon an dieser Stelle unseren Athletinnen und Athleten maximale Erfolge wünschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Doch im Einzelplan 06 steckt deutlich mehr für den Sport. Es wurde schon erwähnt, es ist einiges im parlamentarischen Verfahren hinzugekommen. Nur ein paar Beispiele: Special Olympics Deutschland als Sportverband für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung erhält 1,7 Millionen Euro mehr Haushaltsmittel. Die Förderung des Vereins Athleten Deutschland e. V. wird auf insgesamt 770 000 Euro angehoben. Den Finanzierungssorgen bezüglich der Bundesfinals von „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ wurde mit einer Aufstockung um 500 000 Euro entgegengewirkt – im Übrigen auch ein großartiger Wettbewerb. Für die NADA, die Nationale Anti-Doping-Agentur, gibt es 7,7 Millionen Euro im Bereich „Dopingprävention und Dopingbekämpfung“. Auch der jüdische Sportdachverband Makkabi wird gestärkt. Durch gezielte Fördermaßnahmen und eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 400 000 Euro soll Makkabi in die Lage versetzt werden, noch effektiver gegen Antisemitismus im Sport vorzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen, wie in den letzten Tagen die Handball-EM und die Rodel-WM im sächsischen Altenberg gezeigt haben. So ist es wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt unter anderem auch zusätzliches Geld für die WM der Rhythmischen Sportgymnastik 2026 sowie für die Reit-WM 2026 bereitstellen.

Der vorliegende Etat ist also ein starkes Signal für den Sport in seiner Gesamtheit. Daher auch noch einmal ein großer Dank insbesondere an unsere Haushälter.

Das Jahr 2024 hält viele sportliche Highlights bereit, aber auch viele spannende parlamentarische Beratungen im Bereich Sport, zum Beispiel zum Thema Fördersystem. Darauf freue ich mich und schließe mit den Worten des Sängers Rainhard Fendrich: „Es lebe der Sport“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine wirklich beeindruckende Debatte. Wir haben die Haushaltsberatungen begonnen mit einem Entwurf, mit dem Sie, Frau Ministerin, keinen Aufschlag gemacht haben, sondern in dem Einsparungen vorgeschlagen wurden. Auch dieses Ministerium ist mit einem Minus gestartet, und das Ganze auf der Grundlage eines grob verfassungswidrigen Haushalts, den Sie dann irgendwie zu korrigieren versucht haben.

Beifall bei CDU/CSU

Weil Sie heute ebenso wie damals nicht verstehen, wie man einen Haushalt korrekt aufstellt, arbeiten Sie auch heute mit grob falschen Zahlen. Ich kann mich nur wundern, was Sie sich trauen. Nach meinem festen Eindruck halten Sie die deutsche Bevölkerung für grundsätzlich dumm. Sie ist es aber nicht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das habe ich nicht verstanden!“

Meine Damen und Herren, Sie haben unter anderem erzählt – das haben Sie gesagt, Frau Faeser, und das haben Herr Dr. Lieb, Herr Gerster und Herr Hartmann gesagt –: Der Bevölkerungsschutz wird verstärkt,

Zuruf Martin Gerster [SPD]: „Ja, wird er auch!“

die Digitalisierung wird verstärkt,

Zuruf Martin Gerster [SPD]: „Ja!“

und beim THW gibt es einen Aufwuchs.

Zuruf Martin Gerster [SPD]: „Ja! Stimmt! 15 Millionen im parlamentarischen Verfahren!“

– Herr Gerster, ich habe jetzt ein paarmal „Stimmt!“ gehört. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Anscheinend lesen Sie Ihren eigenen Haushalt gar nicht. Sie können gern mein Exemplar bekommen, damit Sie es nachlesen können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich fange mal beim THW an. Bei der ersten Lesung wollten Sie die Mittel für das THW um 42 Millionen Euro kürzen.

Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ist ja hier nicht die erste Lesung, oder? Ist das die erste Lesung? Ich habe zur zweiten und dritten Lesung geredet! Dann habe ich die falsche Rede gehalten!“

Sie, Herr Gerster, haben jetzt behauptet: Um 15 Millionen Euro wurde zugelegt. – Nein, Sie haben von den 42 Millionen Euro nur 15 Millionen Euro zurückgenommen. Es bleibt bei einer Kürzung um sage und schreibe 27 Millionen Euro.

Beifall bei CDU/CSU

Damit wir dieses Thema gleich richtig abfrühstücken: Ich kann Ihnen sagen, wo beim THW gefördert wird, wo mehr Geld ankommt. Sie als Haushaltsberichterstatter haben der Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des THW, deren Präsident Sie sind, also Ihrer eigenen Vereinigung, gleich mal das Doppelte an Geldern zugeschlagen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist ja schon fast wie bei der Union!“

„Hört! Hört!“, kann ich da nur sagen. Das hilft keinem einzigen Menschen im Katastrophenfall, so angenehm und schön diese Bundesvereinigung auch ist.

Beifall bei CDU/CSU

Und nicht nur das. Als wir uns hier über Ihren verfassungswidrigen Haushalt unterhalten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollten Sie doch allen Ernstes – Sie haben das über alle drei Ampelfraktionen hinweg gewagt – die Katastrophe im Ahrtal von 2021 missbrauchen, um Ihre Lieblingsprojekte fördern zu können. Sie wollten vorbeugen und gleich mal wieder die Notlage erklären, damit Sie Ihre Lieblingsprojekte fördern können,

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Das haben Sie genauso gemacht im Ahrtal!“

wegen deren verfassungswidriger Förderung der Haushaltsentwurf ja gerade erst für nichtig erklärt worden ist. Schämen Sie sich denn überhaupt nicht mehr? Unglaublich!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, das machen die nie!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch auf das Thema des Personalaufwuchses im Haushalt einzugehen: Herr Dr. Middelberg hatte natürlich recht. Er hatte nämlich was dagegen – und dem schließen wir uns voll an –, dass Sie Ihre Ministerialbürokratie um mittlerweile 11 500 Stellen aufgepumpt haben. 11 500! Die allerwenigsten der Stellen, die Sie geschaffen haben, kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute und entstehen dort, wo sie wirklich gebraucht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich darf weitergehen zum BAMF. Nein, nicht Sie haben das BAMF gestärkt,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das BAMF hat sich selbst gestärkt!“

sondern der Brandbrief des BAMF-Präsidenten hat Sie aufgeweckt und gezeigt, dass Sie hier zwingend mit ganz anderen Mitteln rangehen müssen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aber über den Haushalt dürfen wir noch abstimmen, oder?“

Warum müssen Sie das? Weil Sie eine Migrationspolitik betreiben, die dieses Land an den Rand jeder Leistungsfähigkeit treibt.

Beifall bei CDU/CSU

Falls Sie sich noch mal beschweren wollen, wir hätten keine Anträge gestellt, sage ich Ihnen, wozu wir alles Anträge gestellt haben:

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bitte nicht!“

Nehmen Sie dieses unsägliche Staatsangehörigkeitsgesetz zurück! Führen Sie eine Bezahlkarte gleich in allen Ländern ein!

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was? Wer soll die Bezahlkarte einführen? Wir?“

Hören Sie auf, das Bürgergeld Menschen zu geben, die überhaupt nicht eingezahlt haben! Sorgen Sie nicht noch für besonderen Rechtsschutz für bereits abgelehnte Migranten!

Zuruf

Und so weiter und so fort; ich kann Ihnen hier noch viel zuliefern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz schön populistisch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Fragen der Finanzen geht, schlägt die Stunde der Wahrheit. Sehr geehrte Frau Wittmann, Ihr Redebeitrag – das hat man eben gehört – ist so weit rechts und so unwahr, das ist kaum noch zu schlagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Sonst fällt Ihnen nichts mehr ein, gell?“

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der angespannten Haushaltslage werden wir als Ampelkoalition die Innenpolitik mit voller Kraft weiter vorantreiben. Wir lassen uns nicht von der Union ablenken, die natürlich wieder mit einer Klage droht und keinen einzigen Änderungsantrag zu diesem Haushalt eingebracht hat.

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Das ist doch einfach falsch!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist unglaublich! Peinlich!“

Ich möchte mich ganz klar bedanken bei unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei unserem haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde und selbstverständlich bei Martin Gerster, der seine Kraft eingebracht hat und diesen Einzelplan 06 und seine Ergänzungen mitberaten hat.

Beifall bei SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen sind mehrere Hunderttausend Demokratinnen und Demokraten in vielen Orten, auch im ländlichen Bereich, auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen Hass und Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen für dieses wichtige Zeichen für Demokratie und gegen Ausgrenzung bedanken, bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern angesichts der jüngsten Ereignisse eine Notwendigkeit,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist bei Ihnen pathologisch!“

ja sogar eine Pflicht. Daher setzt auch die Ampelkoalition ein klares Zeichen: Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in das Ehrenamt. Deshalb legen wir auf die Freiwilligendienste einen Schwerpunkt und stärken sie mit 80 Millionen Euro zusätzlich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wissen Sie, was eine Investition ist?“

Wir stellen sicher, dass die Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen für jüdisches Leben in Deutschland und in Europa gesichert ist – für Toleranz und gegen Antisemitismus. Wir stärken die politische Bildung, Präventionsarbeit und Aufklärung, auch im digitalen Raum.

Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus ist es unsere Verantwortung, die wichtigen Digitalisierungsvorhaben voranzubringen, etwa in den Verwaltungsdienstleistungen. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation, FITKO, stärken wir deutlich, indem wir den Bundesanteil von 9,6 Millionen auf 43 Millionen Euro erhöhen. So viel zur Stärkung der Digitalisierung.

Wir erleichtern das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger mit einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung. Gleichzeitig setzen wir die Beschlüsse unseres Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz um, indem wir in die Digitalisierung der Migrationsverwaltung, in die Personalausstattung und in die IT-Systeme des BAMF investieren. Mit den hierfür vorgesehenen 300 Millionen Euro beschleunigen wir die Prozesse und entlasten unsere Kommunen dauerhaft. Da frage ich mich wirklich, warum Sie, liebe Union, sich auch in diesem Bereich wieder geschlossen enthalten haben – gegen Ihre Ministerpräsidenten.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Niedersachsen, verbunden mit dem Klimawandel, stärken wir den Zivil- und Katastrophenschutz, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Umfeld zu bieten. Ich danke an dieser Stelle insbesondere unseren Helfern, insgesamt 4 500 THW-Kräften, die unsere Einsatzkräfte im Land und in den Kommunen sehr stark unterstützt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit unsere Einsatzkräfte auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, stärken wir das Technische Hilfswerk und haben die Kürzungen beim Ehrenamt und beim Selbstschutz komplett zurückgeholt. Wir heben die Mietmittel an, damit ganz wichtige Liegenschaftsvorhaben in den Ortsverbänden für die nächsten Jahre vorangebracht werden können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Ganz genau!“

Wir stärken die Krisenresilienz gemeinsam mit den weißen Organisationen und bauen die Traumaprävention im Einsatzwesen auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben Anspruch auf Sicherheit, Teilhabe und Respekt. Deshalb gilt zum Schluss, Herr Präsident, mein Dank allen Einsatzkräften, die es ermöglicht haben, dass die Veranstaltungen und Demos zum Erhalt der Werte unserer Verfassung friedlich stattfinden konnten und können. Sie alle machen deutlich, wofür unser Land steht: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

– für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, fraktionslos.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
MR
Martina Renner fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Einzelplan 06 steht für mich exemplarisch für das Grundproblem im Innenministerium: Es gibt keine eigene Handschrift der Ampel. Und das hat einen Grund: Der Apparat unter Seehofer ist auch der Apparat unter Innenministerin Faeser. Das merkt man an Ihrer Politik. Woran mache ich das fest? Sicherheitspolitisch gilt weiterhin das Primat der Repression. Ursachenbekämpfung und Prävention spielen, so glaube ich, eine untergeordnete Rolle.

Ich will deutlich machen, woran das beispielhaft nachgewiesen werden kann. Reden wir über die Bundespolizei: mehr Geld, mehr Personal, gleichzeitig der Ruf nach immer mehr Befugnissen. Und wenn es mehr Befugnisse gibt, dann wird es wieder den Ruf nach mehr Geld, nach mehr Personal und nach mehr Technik geben – alles ohne Aufgabenkritik und alles ohne Diskussion über den Kriminalitätsbegriff. Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium, Prävention und Integration – und das ist der Fehler – eben nicht.

Ich will mal zurückschauen: Es gab Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit und der Migrationsberatung. Sie sind nur auf Druck von außen zurückgenommen worden und teilweise gar nicht. Im Haus gibt es für genau diese Aufgaben, für die Aufgaben der Prävention und der Ursachenbekämpfung keine Lobby. Das merkt man gerade dieser Tage, wo dem Ruf auf der Straße, den Gefährdern der Demokratie deutlicher entgegenzutreten, und zwar durch Handeln – nicht durch Worte, durch Handeln –, nicht adäquat entsprochen wird.

Wir werden weiterhin als Linke hier in diesem Haus für eine bürgerrechtsorientierte linke Innenpolitik streiten und weiterhin Druck machen, damit sich an der konservativen Sicherheitspolitik etwas ändert, egal unter welcher Innenministerin.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Petra Nicolaisen CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in dieser Debatte unter anderem über den Zustand und die Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Sicherheit. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich über die einzelnen Positionen gesprochen und darüber, wo im Bereich der Sicherheit Kürzungen erfolgt sind. Lassen Sie mich jetzt den Blick auf das Thema lenken, welches die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den letzten Monaten regelrecht ignoriert haben, nämlich den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz: Digitalfunk BOS.

Beifall bei CDU/CSU

Digitalfunk betrifft im Kern unser aller Sicherheit. Jeder Polizist, jede Feuerwehrfrau, jeder Rettungssanitäter und auch alle Angehörigen des THW sind bis auf wenige Ausnahmen auf den Digitalfunk angewiesen, wenn sie ihr Funkgerät benutzen. Digitalfunk ist kein abstrakter technischer Begriff, sondern eine lebenswichtige Komponente im System unserer öffentlichen Sicherheit. Er ist das Kommunikationswerk, das unsere Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste im Ernstfall miteinander verbindet. Die Effektivität dieses Systems entscheidet über Leben und Tod und ist somit unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Was passiert, wenn der Funk während der Großeinsatzlagen ausfällt, das mussten wir 2021 bei der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal beobachten.

Die 214. Innenministerkonferenz im Jahr 2021 hat die Weiterentwicklung des Digitalfunks von der veralteten TETRA-Technologie zu einem Breitbandnetz beschlossen. In einem Vierphasenmodell soll der Umstieg in den nächsten Jahren erfolgen. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt. Diese Vereinbarung setzen Sie aufs Spiel. Die Länder gingen und gehen natürlich zu Recht davon aus, dass das umgesetzt wird. Es hat einen Brandbrief des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul an Sie, Frau Ministerin, gegeben, und dieser Brief bestätigt das Ganze sehr eindrücklich.

Die Summen, die der Haushaltsausschuss für ausreichend befunden hat, sind wirklich ein Spiegelbild Ihres Desinteresses am Thema Digitalfunk.

Beifall bei CDU/CSU

Während die Länder in den Startlöchern stehen und auf den Bund warten, ist das Innenministerium an der Stelle völlig untätig. Die derzeitige Haushaltsplanung 2024 für die Titelgruppe 02, Digitalfunk, beträgt 284 Millionen Euro. Es besteht aber ein Bedarf von mindestens 371 Millionen Euro, um überhaupt den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Ich möchte eines ganz klar betonen: Die Fixkosten übersteigen den vorgesehenen Haushaltsposten um knapp 90 Millionen Euro. Wir reden also nicht einmal mehr von Investitionen in die Breitbandstrategie – nein, wir reden nur von der bloßen Funktionsfähigkeit dieses veralteten TETRA-Netzes. Das sieht auch Andreas Gegenfurtner, der Präsident der zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS, genauso. Auch er hat sich in einem Schreiben an Sie, Frau Ministerin, gewandt und Ihnen aufgezeigt, welche furchtbaren Konsequenzen der aktuelle Haushaltsentwurf für unser Land haben könnte.

Ich möchte mich Herbert Reul und Andreas Gegenfurtner anschließen und mit einem dringenden Appell an Sie, Frau Ministerin, enden, nämlich: Beenden Sie Ihre gefährliche Funkstille zu diesem wichtigen Thema!

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Tolles Bild!“

Setzen Sie sich mit den Ländern an einen Tisch, und machen Sie das Thema zur Chefsache. Sie setzen ansonsten das Leben unserer in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger und ebenfalls das der Einsatzkräfte aufs Spiel.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Herr Präsident! Bei „Hart aber fair“ muss Regierungsvertreter Carsten Schneider zugestehen: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ „Bild“ titelt: „Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da.“ Doch ist wirklich nichts mehr da? Zumindest für die eigenen Leute, das eigene Volk, scheint die Bundesregierung kein Geld zu haben. In die Integrationskurse für Fremde lassen Sie auf dem Höhepunkt der Haushaltskrise 200 Millionen Euro mehr einfließen – Integrationskurse, deren Wirksamkeit der Bundesrechnungshof in Zweifel zieht; Integrationskurse, die lediglich Ihre Klientel aus Migrationsprofiteuren und Sozialindustrie mästen.

Ihr schmieriger Inlandsgeheimdienst, der vorgeblich unsere Verfassung schützt, veranschlagt rund 470 Millionen Euro. Sie gönnen sich den Luxus einer Behörde, die lediglich der Kriminalisierung der demokratischen Opposition gewidmet ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Schon bald wird ans Tageslicht kommen, Frau Faeser, wie das Soros-Medium „Correctiv“, sekundiert vom Bundesamt für Verfassungsschutz, versuchte, Regierungspropaganda zu verbreiten.

Zuruf Lamya Kaddor

Faesers Fake-News-Behörde steckt bis zum Hals im Lügensumpf.

Mein heutiger Änderungsantrag sieht die Halbierung der Mittel für den VS vor.

Zuruf

Bis zur umfassenden Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, die natürlich auch die Frühverrentung von Herrn Haldenwang umfasst, sollen die freiwerdenden Mittel in die Förderung einheimischen Lebens fließen. Markierte der VS in der Vergangenheit all jene Kräfte in unserem Land, die sich für den Erhalt der deutschen Identität und Tradition einsetzten, sollen die 230 Millionen Euro zukünftig dem eigenen Volk gewidmet werden. Wer kann ernsthaft dagegen sein, dass man Gelder aus dieser sinisteren Schmuddelbehörde von Frau Faeser abfließen lässt und Einheimischen zuleitet, die längst vergessen worden sind?

Sonstiges: Nancy Faeser, Bundesministerin: Jetzt reicht es aber!

Stimmen Sie daher für meinen Antrag. Jede Mehrausgabe für die Bundespolizei ist natürlich zu begrüßen, wenn sie der Abwehr ungebetener Gäste dient. Für alle anderen gilt: Kein Sellner ist illegal.

Vielen Dank.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Und das am 30. Januar! Unverschämtheit! – Weiterer Zuruf von der SPD: Oh, oh, oh! Mein lieber Mann!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Technische Hilfswerk hat mit seinem Einsatz im Winterhochwasser gezeigt: Es ist einsatzbereit, und es ist handlungsfähig. Mit dem Einsatz und der Begleitung der französischen Einheiten hat es auch bewiesen, dass die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Hilfsorganisationen bis hin zu europäischen Einheiten funktioniert. Der Host Nation Support funktioniert.

Beifall bei SPD

Das zeigt: Das Gefahrenabwehrsystem in Deutschland steht. Aber – und das müssen wir einräumen – es muss besser werden. Wir als Bundestag müssen die Frage beantworten, wo im Innenetat der strategische Plan zum THW ist. Aus meiner Sicht müssen wir dabei zwei Punkte berücksichtigen: die Anpassung an die Klimakrise und die neue europäische Sicherheitslage. Wie kommen wir dahin?

Wir haben die Beobachtung gemacht, dass in den letzten 30 Jahren strukturell im Zivilschutz zu wenig Geld ausgegeben worden ist. Die Überalterung der THW-Flotte über den Lauf von 30 Jahren stammt ja nicht aus zwei Jahren Ampelregierung, sondern aus einem generell zu niedrigen Ansatz für Fahrzeugersatzbeschaffungen.

Zuruf

Die schlechte Instandhaltung der Liegenschaften – Eichstätt ist das beste Beispiel, wo in den Unterkünften wirklich furchtbare Zustände herrschten – beweist: Das ist ein Investitionsstau aus 30 Jahren.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Und warum kürzt ihr dann?“

Wir kriegen das nur gelöst, indem wir keine Sondervermögen bilden, wie Sie sie immer fordern, wenn mal ein Hochwasser war, Frau Lindholz, sondern indem wir strukturell mehr Geld fürs THW bereitstellen. Da sind die 15 Millionen Euro als Rücklage für die Liegenschaften gut, aber auch nur ein Anfang.

Ich glaube, wir müssen noch an einer zweiten Stelle arbeiten. Man sieht es ganz gut bei Ihnen, Herr Bury: Sie haben gesagt, wir hätten zu wenig in den Katastrophenschutz investiert. Der Bund ist aber gar nicht für den Katastrophenschutz zuständig.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Aber für die zivile Verteidigung!“

Als Haushälter wäre es natürlich gut, zu wissen, wofür man Geld ausgeben muss. Ich glaube, da braucht es ein neues Verständnis zwischen Bundesländern und Bund, wie man gemeinsam Zivil- und Katastrophenschutz stärkt. Denn wenn der bayerische Innenminister sagt, es müsste mehr Katastrophenschutzgeld vom Bund kommen, dann kritisiert er sich ja selber, dass er seine ureigenste Aufgabe, den Katastrophenschutz in Bayern, nicht vernünftig erledigt. Dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung, nur weil „Zivilschutz“ und „Katastrophenschutz“ ähnlich klingt, ist ein Anreiz im Haushalt, den wir nicht länger dulden sollten, sondern sagen: Liebe Länder, lieber Bund, setzen wir uns noch mal zusammen und überlegen, wie wir die Aufgabe gemeinsam lösen und dort investieren.

Der Zivilschutz wird letztlich von Ehrenamtlichen getragen. Diese Ehrenamtlichen erwarten von uns, dass wir langfristig einen Plan machen, wo die Reise hingeht. Ich glaube, da können wir besser werden. Aber – das zeigt das Hochwasser auch – die Ressource an Ehrenamtlichen, die im Einsatz sind für uns alle, ist da und wird auch bei den nächsten Katastrophen perfekt arbeiten. Davon bin ich überzeugt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Dr. André Hahn.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
AH
Dr. André Hahn fraktionslos
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Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich war im letzten Sommer im Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut klaffen noch viele Lücken. Dort lebten Menschen, deren Häuser zerstört wurden, in Containern auf einem Sportplatz. Bürokratie behindert allerorten den Wiederaufbau. Wir hatten große Waldbrände, nicht nur in der Sächsischen Schweiz, und die jüngsten großflächigen Überschwemmungen liegen erst wenige Tage zurück.

Der Ampelkoalition fällt nichts anderes ein, als beim Katastrophenschutz zu sparen und dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdiensten zusammen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen. Ausreichend Notunterkünfte für Krisenfälle werden auf Jahre nicht zur Verfügung stehen. Wir halten das alles für unverantwortlich.

Beifall bei fraktionslos

Auch im Sport ist nichts von Aufbruch zu sehen. Für den neuen Entwicklungsplan Sport ist kein einziger Euro eingeplant. Bei Trainerinnen und Trainern wird trotz Inflation weiter gespart. Die ohnehin unzureichenden Programme für die Sanierung von Sportstätten sollen schrittweise auf null gefahren werden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ist vielleicht auch eine Länderaufgabe!“

Nein, Herr Präsident, dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif. Wir lehnen ihn ab.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen großen Einfluss der Sport auf die Gesellschaft hat, wurde gerade erst bei der Handballeuropameisterschaft im eigenen Land deutlich. Unser Team sorgte für Begeisterung und die Zuschauer für ein Gemeinschaftsgefühl. Das ist in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert. Denn Sport zeigt: Die Gemeinschaft zählt, nicht Ausgrenzung und Rassismus.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Förderung des Sports, meine Damen und Herren, ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Politik. Die Haushaltsberatungen in diesem Bereich und das Ergebnis waren gut. Deshalb herzlichen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter für diese Ergebnisse! Ursprünglich geplante Kürzungen konnten wir im parlamentarischen Verfahren ausgleichen.

Es gibt jedoch einige irreführende Äußerungen zum Sporthaushalt, auch heute hier in der Debatte. Lassen Sie mich daher einige Fakten klarstellen.

Beifall bei SPD

Zum einen: Der Kernbereich des Sporthaushaltes bleibt im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Differenz zu 2023 erklärt sich aus den nicht notwendigen Förderungen der Special Olympics World Games; denn die fanden ja schon im letzten Jahr statt. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr verzeichnen wir sogar eine erhebliche Steigerung.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ich hoffe, die Union hat das verstanden!“

Zum anderen: Es ist nicht sinnvoll, ausschließlich den Sporthaushalt des BMI zu betrachten, der schon sehr gut ist,

Beifall bei SPD

da der Sport von vielen anderen Ressorts gefördert wird. Rechnet man alle Ressorts zusammen, investiert der Bund 2024 fast 1 Milliarde Euro in den Sport. Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig stellen wir entscheidende Weichen für den Sport. Wir haben zugehört und die Beteiligten einbezogen. Ich möchte drei Punkte hervorheben.

Erstens: die Spitzensportreform. Wir werden in diesem Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Sportfördergesetz verabschieden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da bin ich mal gespannt!“

Zweitens. „Ohne Breite keine Spitze“ ist für uns kein leeres Versprechen. Wir werden den Breitensport stärken. Beim zweiten Bewegungsgipfel wird der Entwicklungsplan Sport mit vielen Maßnahmen zur Stärkung des Breitensports vorgestellt.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Mir liegt das Zentrum Safe Sport sehr am Herzen. Dieses befindet sich aktuell schon in der Aufbauphase. Unsere klare Botschaft: Der Sport muss für jede, für jeden ein sicherer Ort sein.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Unsere Wertschätzung für den Sport ist und bleibt groß.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Damit beende ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich auf Drucksache 20/10186 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Helferich. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen des Hauses und die weiteren fraktionslosen Abgeordneten auf der linken Seite des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten zur Linken, der fraktionslose Abgeordnete Helferich, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Teile der fraktionslosen Abgeordneten zur Linken. Wer enthält sich? – CDU/CSU-Fraktion, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Helferich. Damit ist der Einzelplan 21 angenommen.