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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 18 · Drucksache 20/8531

Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8531
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Digitales
Federführung strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; Die Fraktion der AfD: Federführung beim Rechtsausschuss. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.

Beifall bei AfD

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn das RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, nicht bemerkenswert wäre.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Es ist bemerkenswert, wenn Sie den Mund aufmachen!“

Denn dieses RedaktionsNetzwerk Deutschland ist für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack KG zuständig, deren Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die wiederum zu 100 Prozent der SPD gehört. Man höre und staune! Es ist also kein Zufall und kein Einzelfall, sondern es ist systemisch, meine Damen und Herren.

Nicht nur der eigentlich staatsfern konzipierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen zu einem Staatsfunk mutiert –

Widerspruch bei SPD, Grüne

die Redakteure und Journalisten dort haben sich zu Staatstrompeten entwickelt – und zur Beute der Altparteien geworden. Auch bei den gedruckten Medien, bei der Presse, den Zeitungen und Zeitschriften, ist es nicht anders: kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland, keine Vielfalt.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wenn Sie regieren, wird das abgeschafft!“

Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – und das ist wichtig; wir sind ja nicht bei den Grünen – nicht etwa irgendetwas verbieten will, sondern Transparenz schaffen möchte. Mehr Medienvielfalt, mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie herstellen – das ist wichtig für uns von der Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wir kennen Ihr großes Vorbild!]“

Ich weiß genau: Gleich kommen die üblichen Verdächtigen aus Ihren Reihen und werden mit den üblichen Sprüchen über uns herfallen

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nein! Ich sage nur, was bei Ihnen los ist!“

und wahrscheinlich darauf verweisen, dass wir einen ähnlichen Gesetzentwurf schon mal im Jahr 2019 eingebracht hatten.

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Das ist Ihnen selber aufgefallen?“

Das wäre so weit korrekt; insofern kann ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber es spricht ja gerade für einen guten Gesetzentwurf, dass Sie alle von der bunten Einheitsfront damals dagegen waren. Und ein guter Gesetzentwurf wird ja nicht dadurch schlechter, dass man ihn nochmals in dieses Parlament einbringt.

Und außerdem ist es ja auch so, dass CDU und CSU zwischenzeitlich möglicherweise dazugelernt haben. Sie sind nicht mehr in den Fesseln der SPD, dieses Medienmonsters SPD, gefangen.

Widerspruch bei SPD

Antifaschistische Brandmauer hin oder her,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Bald gibt es eine Brandner-Mauer!“

vielleicht nähern wir uns ja bei diesem Thema ein bisschen an. Es geht ja auch zu Ihren Lasten, meine Damen und Herren von der Union.

Meine Damen und Herren, die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt voraus, dass mit offenem Visier gekämpft wird. Und dazu gehört natürlich auch, dass klar ist, wohinter Parteien stecken. Neutral wirkende Zeitungen können politische Inhalte natürlich besser transportieren als Parteiorgane.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wir kennen Ihre Vorbilder! In allen autoritären Staaten wird das genau so gemacht! Überall! Medienkontrolle ist der erste Schritt!“

Und da sieht es ganz komisch aus in Deutschland. Die „Sächsische Zeitung“ und „Die Morgenpost“ in Dresden und Chemnitz, die „Niederelbe-Zeitung“, die „Neue Presse Coburg“, „Frankenpost“, der „Nordbayerische Kurier“,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist so albern, was Sie hier machen!“

die „Westfälischen Nachrichten“, die „Neue Westfälische“, das „Freie Wort“ in Suhl und die „Südthüringer Zeitung“ – überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf. Warum denn nicht? Weil natürlich keiner die Parteiblättchen kaufen würde. Sie versuchen, das zu verschleiern.

Beifall bei AfD

Es geht noch weiter. Über die ddvg ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack. Deren Hauptprodukte sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“ in Hannover, „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Kieler Nachrichten“, „Lübecker Nachrichten“, „Ostsee-Zeitung“, „Göttinger Tageblatt“, „Märkische Allgemeine Zeitung“. Auch da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl? Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG. Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden.

Beifall bei AfD Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Jetzt wissen es doch alle!]“

Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu, das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD. Liebe CDU, ich weiß gar nicht, ob ihr das wusstet, also da gibt es wirklich was zu tun.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie sprechen von Ihren Trollen!“

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt: Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen!

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Als Frau Weidel Parteispenden aus der Schweiz erhalten hat, haben Sie da Transparenz hergestellt?“

Alle Medienprodukte, die von einer Partei beeinflusst werden, müssen ausgewiesen werden. Wir wollen das UWG ändern und Warnhinweise auf den Zeitungen anbringen. Statt „Zu Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ würde dann draufstehen: „Achtung! Dieses Blatt gehört ganz oder teilweise der SPD“. Das würde die Verkaufszahlen schon in den Keller treiben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das mit den Spenden von Frau Weidel wollen wir noch mal wissen!“

Und schließlich rufen wir noch das Kartellamt zu Hilfe, das dann die Beteiligungen an Redaktionsnetzwerken usw. zusammenrechnen und überprüfen wird.

Sie sehen also, meine Damen und Herren – Sie haben es vielleicht gehört, auch wenn Sie die ganze Zeit dazwischengebrüllt haben –:

Zuruf

Mehr Demokratie und Transparenz wagen, das ist und bleibt ein Markenkern meiner Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „100 000 Euro aus der Schweiz!“

Und von diesem Weg werden Sie uns nicht abbringen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Bekommen Sie eigentlich auch Geld für Ihren Blödsinn?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Da können Sie Gift und Galle spucken, Sie aus der Grünenfraktion und der SPD-Fraktion können brüllen und gleich wieder über uns herziehen, wie Sie wollen: Das stört uns alles nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte den Punkt.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Wir stehen an vorderster Front für Demokratie und Transparenz.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Realsatire ist das!]“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, machen wir es in aller Kürze. Karl Kraus hat es mal mit einem Bonmot zusammengefasst: Manchmal ist selbst das absolute Gegenteil von dem Behaupteten nicht richtig.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie schon zu Ende studiert?“

Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Idee, die die AfD hat.

Beifall bei AfD

Und es ist doch sinnvoll, wenn Transparenz hergestellt wird und die Beziehungen und die Verflechtungen der Parteien offengelegt werden müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört! Hört!“

Aber es geht der AfD ja gar nicht darum, Transparenz über Beziehungen oder Verflechtungen herzustellen, sondern sie versucht, mit Falschbehauptungen die Geschichte zu verklären.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche denn? Was war denn falsch?“

Ich möchte Ihnen darlegen, wie es entstanden ist, dass die SPD über Druckereien und Zeitungen verfügt. Der Anfang war im Kaiserreich, als sich Arbeiterinnen und Arbeiter den Arbeitergroschen vom kargen Lohn abgespart haben – Gewerkschaften gab es nicht –, um in Zeiten der Zensur für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Kaiserreich zu sorgen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war einmal!“

Im Kaiserreich war die öffentliche Meinung so reguliert, dass die anderen, die Mehrheit in der Gesellschaft, nicht zu Worte kamen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fast so wie heute!“

Die besagten Druckereien sind selbst erarbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist eigentlich kein Wunder, dass das gerade aus der rechten Ecke kommt; es steht vielleicht in der Tradition einer rechtsextremen Partei. Die Nationalsozialisten haben die Besitzer von Medienerzeugnissen und Druckereien enteignet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein Halbkreis hat keine Ecken!“

Wer wissen will, auf welcher Seite der Geschichte jemand steht, dem sage ich mal eins:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir stehen auf der richtigen Seite!“

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten saßen im KZ und in Gefängnissen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war früher so! Heute sieht es genau andersrum aus!“

während andere, insbesondere die Rechtsextremen, in Volkskammern, Parlamenten und Amtsstuben saßen und die Republik nicht verteidigt haben, als es darauf ankam. Und das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, das war früher so! Heute sieht das genau andersherum aus!“

Die AfD hat hier,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie mal was zum Thema!“

auch in der letzten Woche, versucht, den Diskurs zu zersetzen, und fordert nun, hier Transparenz herzustellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!“

Ich erinnere Sie, Herr Brandner, daran, was Sie in der letzten Woche gesagt haben: „Lieber Putin als Böhmermann!“ Das bringt das ganze Problem auf den Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Hinter Ihnen steht Moskau. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das Landgericht hat genau diese Aussage verboten!“

Sie haben Putins Trolle und die Medienmacht einer ganzen Social-Bot-Armee, die nur als Ziel hat, den deutschen Diskurs zu zerstören und diese erfolgreichste Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten, zum Scheitern zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hartmann, ich habe die Uhr angehalten, und Sie sehen es vielleicht auch schon: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Gerne.

MH
Manuel Höferlin FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt kommen Wattebäuschchen!“

Der Kollege Brandner, der schon wieder hereinruft, sagte gerade eben, als Sie, Kollege Hartmann, die Situation in der NS-Zeit beschrieben hatten – ich zitiere –: Heute sieht es genau andersrum aus! – So hat es Herr Brandner gerade eben gesagt.

Zuruf

Ich wollte wissen, wie Sie diese Situation und diese Behauptung in dem Kontext einschätzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sollten Sie mich vielleicht lieber fragen!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das hätten Sie wohl gerne!“

Lieber Herr Höferlin, das ist genau das, was die AfD macht: Sie zersetzt den Diskurs, geriert sich als Opfer und ist tatsächlich Täter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wolfgang Wiehle [AfD]: „Wir sind Opfer!“

Denn nichts an dem, was jetzt hier als Skandal dargestellt wird, ist in Wirklichkeit verborgen. Es ist in Rechenschaftsberichten dargelegt. Jeder Geschäftsbericht ist einsehbar. Und wenn ein solcher Vergleich mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte gezogen wird,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie doch gemacht! Sie reden die ganze Zeit darüber!“

die Ihr Ehrenvorsitzender als Fliegenschiss in der Geschichte bezeichnet hat

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat er nicht gemacht!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das hat er wohl gesagt!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das waren Sozialisten, die das KZ errichtet haben!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt benehmen Sie sich mal da drüben!“

– er mag auch „Vogelschiss“ gesagt haben –, ist es ein weiterer Schiss der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das, meine Damen und Herren, zeigt deutlich auf, dass es dieser Partei nicht darum geht, das Beste in den Menschen zu wecken

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Lenken Sie nicht ab von der Realität, Herr Hartmann! Sie lenken ab!“

und diese Republik durch gute Ideen, gute Gesetzgebungsarbeit voranzubringen, sondern sie versucht, diesen Staat zu zersetzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Staat ist Ihre Beute, Herr Hartmann!“

Die Narrative und die Macht, die Sie versuchen auszuüben, weil Sie wortwörtlich Putins Worte wiederholen, zeigen sich am Beispiel von Tino Chrupella.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, Chrupalla! Tino Chrupalla! Ich kann es auch gerne buchstabieren!“

Tino Chrupalla hat in den sozialen Medien geschrieben, die Zerstörung von Nord Stream 2 sei ein Anschlag auf die deutsche Energiesouveränität gewesen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

Aber in Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es gar nicht um die deutsche Energiesouveränität. Vielmehr versuchen Sie, die Abhängigkeit Deutschlands von Putins Reich des Bösen für immer herzustellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie die falsche Rede, die Sie da vorlesen!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Quatsch! Was hat das noch mal genau mit der SPD-Zeitung in Deutschland zu tun, Herr Kollege?“

Das sind Narrative, die Sie eins zu eins wiederholen. Sie versuchen damit, von der Medienmacht Russlands zu profitieren, während Sie von anderen fordern, Transparenz herzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Nichts hat das mit dem Thema zu tun, was Sie da erzählen!“

Nichts von dem, was aus diesem Schoße kroch, ist gut für unser Land. Nichts von dem, was aus Ihren Reihen kommt, bringt uns voran.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden hier wie so ein linker Evangelist!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Zur Sache, Herr Hartmann!“

All das, was Sie tun, sind Zerstörung des Diskurses und Verhetzung der Debatte. Wir haben einmal erlebt, dass Rechtsextreme diese Republik zum Scheitern brachten.

Zuruf

Aber diese deutsche Demokratie scheitert nicht!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die scheitert an Ihnen! Die scheitert an der SPD!“

Wir sind der wehrhafte Rechtsstaat, und Sie sind die Feinde der Demokratie,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein, sind wir nicht!“

aber nicht die Hüter der Transparenz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Abgebrochener Student!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie wissen es, aber ich wiederhole den Hinweis, auch fürs Protokoll: Natürlich werde ich es heute wie immer halten. Ich werde das gesamte Protokoll der Zeit, in der ich hier präsidiere, natürlich sehr aufmerksam lesen.

Jürgen Braun [AfD]: Und Zwischenfragen der Regierungsfraktionen?

– Sie sind gerade auf dem Weg zu einem Ordnungsruf. Es steht Ihnen nicht zu, die sitzungsleitende Präsidentin in irgendeiner Weise zu bewerten.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Jetzt für all diejenigen, die nicht so oft bei uns sind, bzw. für diejenigen, die vielleicht nicht so oft im Plenum sind, wenn ich gerade die Sitzung leite: Ich werde meine Praxis auch heute fortsetzen und sehr aufmerksam den Stenografischen Bericht studieren, ob es irgendwelche Dinge gibt, auf die wir noch einmal im Laufe der Sitzung zurückkommen müssen oder die wir gegebenenfalls in den dafür zuständigen Gremien behandeln müssen. – So weit, so gut.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da klatscht die gesamte Einheitsfront! Merken Sie das? Das wäre mir peinlich!“

Ständig versuchen Sie, den Popanz eines die Medien dominierenden Parteienkartells aufzubauen,

Zuruf Jörn König

das unbemerkt – unbemerkt kann es eigentlich nicht sein; Sie haben ja eben alle Medien genannt, die zum Medienverbund der SPD gehören –, aber nachhaltig die öffentliche Meinung formt. Dabei sind Sie diejenige Partei,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben keine Zeitung!“

bei der es mit der Transparenz am meisten hapert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das eine Mal ist es die sogenannte Lügenpresse, das andere Mal der von Ihnen so betitelte Staatsfunk. Irgendeine Institution oder ein Medium muss regelmäßig als Prügelknabe der AfD herhalten, wenn es darum geht, zu ergründen, warum die große Mehrheit in diesem Land anders denkt als die Funktionäre der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dieses Mal ist es nun die Beteiligung an Medienunternehmen durch Parteien, die Sie als neue Sau durch das parteipolitische Dorf treiben wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe keine Sau getrieben!“

Auffällig an der Begründung Ihres Gesetzentwurfs ist indes, dass Sie einen Missstand kritisieren, den Sie ausschließlich bei der SPD zu identifizieren meinen. Sie schreiben selbst ausdrücklich, dass „das unternehmerische Engagement der übrigen Parteien im Medienbereich eher gering oder gar nicht vorhanden“ sei. Gleichwohl wollen Sie für offensichtlich einen Fall das Parteiengesetz

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein Fall? Das waren Dutzende von Fällen! Haben Sie nicht zugehört?“

und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ändern. Wenn Sie indes so sehr Wert darauf legen, dass in einzelnen Parteien die Transparenz gesteigert wird, dann möchte ich Ihnen raten: Fangen Sie erst einmal bei sich selbst an!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben keine Medienbeteiligung!“

– Aber Probleme mit der Transparenz.

Vor allem wenn man sich ernsthaft des Problems annehmen möchte, wie transparent oder intransparent die Medienarbeit von Parteien ist, dann sollte man über die sozialen Medien nicht schweigen. Es ist ja heute nicht mehr so, dass der Zugang zur öffentlichen Meinung durch einige wenige große Pressehäuser oder Rundfunkanstalten limitiert wäre. Vielmehr besteht über die sozialen Medien die Möglichkeit, in einem früher unvorstellbaren Ausmaß einzelne Zielgruppen sehr punktgenau zu adressieren.

Zuruf Jörn König

Und da sieht es bei der AfD in puncto Transparenz ziemlich schlecht aus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie mal!“

Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und schließlich ist es ja vor allem die Kremlpartei AfD, die höchst undurchsichtige Verbindungen zu ihren Gönnern in Moskau unterhält.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir als Union unterstützen gerne ernstgemeinte Initiativen zur Herstellung von Transparenz.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, dann müssen Sie zustimmen!“

Aber im gegenwärtigen Parteienspektrum bedeutet das zunächst und vor allem einmal: mehr Transparenz für die AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da sind Sie sich ja einig! Schwarz-Grün! Super!“

Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. Nach einer erhofften Machtübernahme – Zitat – müssten alle Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir gendern nicht!“

überprüft und gesiebt werden. Im selben Chat wird weiter schwadroniert, man müsse volksfeindliche Medien verbieten. Alice Weidel fabuliert verächtlich über die rot-grün besetzte Journaille.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zu Recht!“

Stefan Keuter nimmt gerne mal an Moskauer Konferenzen teil und bezichtigt die deutsche Medienlandschaft der Propaganda.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hat er recht!“

Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Grünfunk!“

Wir erinnern uns: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Terror des NS-Staates gegründet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, war eine gute Idee! Aber leider hat es dann konvertiert!“

Nie wieder sollte es einen zentralen, staatlich gesteuerten Propagandasender geben.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dumm gelaufen!“

Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade.

Die freien Medien in unserem Land sind eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war einmal so!“

Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass diese Partei hier mit einem Transparenzgesetz und dem Anspruch, Falschmeldungen zu verhindern, auftritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der NDR hat gelogen!“

Sie selbst ist es doch, die mit Vorliebe mit hochgradig intransparenten russischen Staatsmedien spricht. Sie selbst ist es doch, die schon 2020 konkrete Pläne zum Aufbau eines eigenen TV-Senders in die Wege leitete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratische Parteien sind selbstredend für eine unabhängige Medienlandschaft und auch für Transparenz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber schauen wir auf Sie.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, schauen Sie auf mich! Ich freue mich!“

– Ja, besser nicht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Diese Flirtversuche! Jedes Mal macht er das, und jedes Mal fällt er auf die Nase. Aber machen Sie weiter, Herr Brandner.

Ihre Partei ist es doch, die offenbar illegale Strohmannspenden aus der Schweiz angenommen hat und damit – übrigens wirkt der Rechtsstaat dann ja doch – ordentlich auf die Nase gefallen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir reden hier nicht über die Parteienfinanzierung, sondern über Medientransparenz! Das ist Ihnen schon klar, oder?“

Sie sind es doch, die durch dubiose Russlandreisen Ihrer Abgeordneten längst zur Alternative für Russland geworden sind. Sie wollen doch Hochstapler für die Europawahl aufstellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der größte Hochstapler sitzt aber im Auswärtigen Amt, oder nicht?“

Sie behaupten hier, sich gegen Falschmeldungen zu stellen. Dabei sind Sie doch diejenigen, die ebensolche Falschmeldungen mit Vorliebe verbreiten. Ihr Kollege Tillschneider – und ich komme zum Ende – behauptete etwa unlängst, Russland würde die Ukraine nicht angreifen, sondern sich verteidigen. Und nebenbei trifft er sich mit Islamisten. Sie machen all das, was Sie den, wie Sie immer sagen, „Altparteien“ vorwerfen.

Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die SED! „Neues Deutschland“!
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Sie halten die SPD für ein Randproblem in Deutschland? Na, ich weiß ja nicht!“

Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie scheinen sich ja alle abgesprochen zu haben thematisch!“

und dazu, wie diese Partei im Allgemeinen zur Pressefreiheit steht. Das ist nicht nötig. Das drängt sich so auf, dass man es hier von jedem hören wird

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist offensichtlich!“

Wovon Sie mit solchen Gesetzentwürfen ablenken wollen, ist ja wirklich offensichtlich. Was im Gesetzentwurf selbst steht, geht aber weitestgehend ins Leere. Sie wollen die Rechenschaftsberichte der Parteien mit ohnehin nicht geheimen Informationen auffüllen. Hierzu genügt ein Zitat aus Ihrer eigenen Begründung, das lautet:

„… tatsächlich wird kaum ein Leser die Rechenschaftsberichte der Parteien studieren, bevor er sich eine Zeitung kauft.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, weil da nichts drinsteht!“

Und Sie versuchen, sich das Wettbewerbsrecht zurechtzubiegen, um etwas zu regeln, was ganz offensichtlich nur in den Landespressegesetzen geregelt werden kann. Das ist schlicht handwerklicher Murks.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie war das denn mit dem Presserecht in der DDR? Erzählen Sie mal!“

Als Problem machen Sie die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen aus. Nun kann man die wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere – aus Ihrer Sicht – der SPD, in diesem Bereich kritisieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das „Neue Deutschland“ ist auch pleite, oder?“

Aber erstens löst Ihr Gesetzentwurf daran auch nichts. Zweitens ist es völlig absurd, ausgerechnet hier eine Bedrohung der publizistischen Vielfalt auszumachen.

Tatsächlich wird doch Vielfalt vor allem dadurch bedroht, dass die Finanzierung von Journalismus in der Krise ist. Wirtschaftlicher Druck führt zu Marktkonzentration, und gerade kleine und unabhängige Medien müssen ums Überleben kämpfen.

Beifall bei SPD, Linke

Intransparente Besitzstrukturen und Interessenkonflikte sind ein Problem, aber weniger bezogen auf Parteien als vielmehr auf private Besitzer, vor deren Einflussnahme Redaktionen in Deutschland kaum geschützt sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sollte alles der SED gehören, oder?“

Was brauchen wir tatsächlich? Vollen Einblick in Besitzstrukturen und vor allem auch in Interessenkonflikte –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sage ich doch!“

das aber bei allen Medien und Medienbesitzern –,

Beifall bei AfD, Linke

ein gestärktes Medienkonzentrationsrecht, ein Konzept für eine staatsferne, Vielfalt stärkende Presseförderung, wie es die Ampel inzwischen offensichtlich nicht mehr mit der Stringenz, wie es noch im Koalitionsvertrag stand, zu verfolgen scheint. Wir brauchen eine Regelung zu gemeinnützigem Journalismus, auf die wir nach Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute allerdings noch warten. Und: Wir brauchen auch eine Stärkung der inneren Pressefreiheit, um Redaktionen unabhängig von ihren Verlagsbesitzern zu machen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Fraktion am rechten Rand unseres Hauses einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Falschmeldungen und für Transparenz bei der Medienmacht von Parteien einbringt, dann sicher nicht aus demokratischer Überzeugung.

Zuruf

Bei Russia Today, Sputnik und den anderen Lautsprecherorganen der autoritären oder totalitären Staaten kümmert Sie Transparenz und demokratische Überzeugung ja auch nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben wir leider keine Gesetzgebungskompetenz!“

Eine Partei, für die verzerrte Realitäten und Falschmeldungen das einzige politische Geschäftsmodell sind, kann per se kein seriöses Interesse an Transparenz haben. Sei es drum! Über den vorliegenden Gesetzentwurf, den wir auch schon aus der letzten Wahlperiode kennen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe es erwähnt!“

– Herr Brandner hat es selbst schon festgestellt –, müssen wir trotzdem sprechen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mut zur Wahrheit!“

Transparenz ist ein zentraler Wert einer funktionierenden Demokratie.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau!“

Als vierte Gewalt sind Medien unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu überwachen, die Öffentlichkeit zu informieren und ein Gegengewicht zur politischen Macht zu schaffen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So weit die Theorie!“

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer Einfluss auf Berichterstattungen und die Zusammensetzung von Chefredaktionen nimmt oder nehmen könnte und wie sich Besitzverhältnisse von Medienhäusern gestalten. Die Menschen in unserem Land müssen wissen, was ein vertrauenswürdiges, unabhängiges Presseerzeugnis und was eine reine Parteizeitung ist. Nur dann lassen sich im politischen Diskurs Argumente abgleichen, um schließlich eine eigene, informierte Entscheidung zu treffen.

„Medienmacht der Parteien“ ist dabei kein neues Thema im Deutschen Bundestag. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – ich hoffe, Sie kennen es – zu den unternehmerischen Aktivitäten der Parteien und das Urteil zum Hessischen Privatrundfunkgesetz sind mittlerweile 15 Jahre alt. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD an mehreren Verlagen und Rundfunkanstalten beteiligt ist – wir haben es gehört –, dass der „Bayernkurier“ zur CSU gehörte, „Neues Deutschland“ und Linke größere Gemeinsamkeiten haben und wir Freie Demokraten am Universum Verlag beteiligt sind. Um das zu wissen, reicht es aus, die Rechenschaftsberichte der Parteien zu lesen.

Worüber wollen wir also reden in einem Zeitalter sinkender Auflagen von Printerzeugnissen, schneller Onlineschlagzeilen sowie der Allgegenwart von Social Media und selbstlernenden Algorithmen? Medienorganisationen legen heute größten Wert auf ihre Unabhängigkeit von politischen Einflüssen. Für Journalisten bestehen verschiedene Compliance-Verpflichtungen und hohe redaktionelle Standards, die eine objektive und ausgewogene Berichterstattung sicherstellen sollen. Fälle fehlender journalistischer Distanz und unangebrachte Nähe bzw. politische Einflussnahme werden heutzutage umgehender, härter und schneller thematisiert. Zugleich gibt es in jedem Bundesland funktionierende Regulierungsbehörden, die genau auf die Arbeit der Medienunternehmen schauen.

Im direkten Vergleich zu 2008 – Ältere mögen sich erinnern: Facebook begann damals gerade, rasant die VZ-Netzwerke abzulösen – sind die Verbreitungswege für politische Positionen heute vorrangig digital: Onlinemedien, Blogs, Youtube, Messengerkanäle oder was auch immer gerade entsteht. Diese Realität trägt dazu bei, dass keine einzelne Partei oder politische Gruppierung eine absolute Medienmacht ausüben kann. Über Filterblasen und Echokammern könnten wir ja gerne reden; aber dies ist garantiert nicht in Ihrem Interesse.

Sie fürchten die Pressefreiheit so sehr, dass Medienvertretern der Zugang zu Veranstaltungen verweigert wird; aber in die Notizbücher und in die Aufnahmegeräte rechter Gesinnungsgenossen sprechen Sie frei von der Leber.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt wird Ihre Rede aber richtig schlecht, Herr Hacker! Sie haben so gut angefangen!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Brandner!“

Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. Für irgendwas müssen Sie sich entscheiden.

Zuruf Stephan Brandner

Solche Gedankenspielchen wie auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg 2022 kennt man sonst eigentlich nur aus Villen auf Ibiza.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte die Debattenzeit hier im Hohen Haus besser nutzen. Was können wir grundsätzlich besser machen? Statt die Medien stark zu reglementieren, könnten wir uns darauf konzentrieren, die Qualitätsstandards des Journalismus zu fördern.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gute Idee!“

In einer Zeit, in der Desinformation und Fake News so unmittelbar verbreitet sind, ist es entscheidend, dass wir die Medienfreiheit schützen und stärken. Medien müssen frei sein, um ihre Aufgabe als Wächter der Demokratie erfüllen zu können – ohne politische Einmischung oder Angst vor Repressalien.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig! Prima! Hervorragend!“

Lassen Sie uns doch lieber über die Lage der Pressefreiheit in Deutschland sprechen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut!“

Unser erneutes Abrutschen im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen, der tägliche Hass gegen Journalistinnen und Journalisten im Netz – auch aus Ihren Reihen – und die über 100 körperlichen Angriffe auf Medienvertreter allein in 2022 sind die beschämende Realität der Gegenwart. Darüber müssen wir reden.

Beifall bei AfD, SPD, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Transparenz fördern und vor allem die Unabhängigkeit und die Vielfalt von Medien bewahren. Freie und pluralistische Medien sind die Grundvoraussetzung für einen offenen gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Freie Medien stärken unsere Demokratie und schützen unsere Freiheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gar nicht so schlecht!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sehr gut, Thomas!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, Sie haben ja vorhin ganz bewusst von „Deutscher Demokratischer Verlagsgesellschaft“ gesprochen. Wagen Sie es noch einmal, dies zu sagen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, oh! Wollen Sie mir drohen?“

Die Sozialdemokraten haben unter der Zwangsvereinigung gelitten; sie waren in Zuchthäusern und wurden verfolgt, während Sie die Partei hier im Parlament sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben niemanden verfolgt!“

die für diktatorisches Denken, die für die Mentalität der DDR steht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wenn hier jemand für die DDR im Parlament steht, dann Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben doch mit der SED paktiert!“

These eins, Herr Brandner. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Was ist denn mit David Bendels und dem Verein Recht und Freiheit?

Zuruf Stephan Brandner

Was ist mit Alexander Segert und GOAL AG? Was ist mit dem Milliardär Henning Conle? Sie alle stehen für sinistere, dunkle Schein- und Schattengeschäfte, mit denen sich die AfD finanziert, für merkwürdige, aus dem Ausland finanzierte und gesetzliche Regelungen unterlaufende existierende Wahlkampfzeitungen.

Zuruf Jörn König

Die AfD ist direkt eingestiegen – mit merkwürdigen, ja zutiefst unklaren, dunklen, täuschenden Goldgeschäften. Bei Ihnen taucht plötzlich ein Goldschatz auf usw. usf.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist eine Erbschaft!“

Hunderttausende Euro mussten gezahlt werden wegen Unterlaufens des Parteiengesetzes; ich sage nur: illegale Spenden, Weidel, Reil usw., auch ehemalige Vorsitzende von Ihnen, Herr Meuthen. Was ist denn das für eine Geschichte, die Sie hier erzählen? Sie bedienen sich finanziell dieser Demokratie zu Ihrem eigenen Vorteil; nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

These zwei. Die AfD ist die Partei, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. Sehr gerne ablenkend von Ihrer eigenen finanziellen Täuschungs- und Bedienungsmentalität weisen Sie auf die SPD hin.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zu Recht!“

Da ist aber alles transparent, Stichwort „Rechenschaftsbericht“. Diejenigen Medien, an denen die SPD mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, sind solche, die entstanden sind, um eine demokratische Öffentlichkeit zu schaffen,

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming

um gegen Unterdrückung und Obrigkeitsstaat anzugehen. Die Medien, die Sie haben und die Sie wollen, sind solche, die gegen die Demokratie anarbeiten,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

die eben keine demokratische Öffentlichkeit wollen.

These drei. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sind die Meister der doppelten Standards und der Heuchelei, der Doppelmoral und der Bigotterie. Sie schwadronieren von Transparenz.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, oh, oh!“

Intransparenter als Ihre Geldmittel, als Ihre Finanzierung, als Ihr Denken, als Ihre Abhängigkeiten geht es überhaupt nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sind so was von bigott. Sie wollen, dass SPD-Medien gekennzeichnet werden? Sie sollten mal Ihre Schattenmedien wie den „Deutschland-Kurier“ permanent und auf jeder Seite, auf jeder Präsenz und in jedem Artikel zehnfach kennzeichnen.

Zuruf Stephan Brandner

These vier. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen;

Zuruf

denn die Demokratie ist für sie genau dann interessant, wenn sie gepampert werden, wenn nett über sie gesprochen wird. Aber sobald kritische Äußerungen – was der Kern von Demokratie ist – in Medien und Presse erscheinen,

Zuruf

fallen Sie als „Major League des Lamento“ ins Jammern, ins Mimosenhafte, ins Selbstmitleid. Das ist doch erbärmlichst!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

These fünf. Die AfD ist diejenige, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jochen Haug

Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit gelten genau dann für Sie, wenn es für die AfD gilt. Sobald andere diese Dinge in Anspruch nehmen, regen Sie sich darüber auf. Scheinheiliger geht’s nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

These sechs.

Zuruf Stephan Brandner

Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sehen doch immer überall Verschwörung – überall Verschwörung! Was machen Sie denn? Sie sind in der Demokratie, und mit den Mitteln der Demokratie unterlaufen, bekämpfen und höhlen Sie die Demokratie aus.

Zuruf

Nirgendwo sind Verschwörungen. Die einzige und echte Verschwörung mit konspirativer Finanzierung, mit Täuschung, mit Tricksen, das sind Sie! Die Verschwörung in diesem Land hat einen Namen: AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Feuerwehr! Feuerwehr des Schwachsinns! Wirklich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Habe ich schon erwähnt!“

Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten eingebracht,

Zuruf Beatrix von Storch

wie zum Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Das steht drüber!“

Warum wird der Entwurf wohl abgelehnt? Die ständige Wiederholung auf allen Ebenen macht es nicht besser. Sie insinuieren, dass Parteien oder auch Politiker – hier nennen Sie immer die SPD –, die eine Beteiligung an einem Medienverlag hätten, entsprechenden Einfluss auf den redaktionellen Teil nehmen würden, angeblich um eine AfD-feindliche Berichterstattung zu erreichen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fakten, Fakten, Fakten!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist so!“

Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie sich eher mal damit beschäftigen, dass Ihre demokratiefeindliche Politik Anlass dazu gibt, entsprechend zu berichten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner

Wenn Sie dann das Ganze mit „Lügenpresse“ etikettieren, dann ist es genauso armselig, wie Sie hier daherkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jetzt das Parteiengesetz ändern wollen, um den Rechenschaftsbericht auszuweiten, und sich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vornehmen, um hier Medienunternehmen zu vermeintlicher Transparenz zu verpflichten, dann müssen wir uns schon einmal jemanden anschauen, den Herr Kollege Lindh – ich beziehe mich ungern auf Sie, aber in dem Fall muss ich es tun – schon angesprochen hat.

Zuruf

Das Interessanteste dabei ist aber, dass ein Ausdruck darin überhaupt nicht vorkommt, im ganzen Gesetzentwurf nicht. Ich habe mir extra auch die anderen Entwürfe einmal angeschaut, die Sie alle schon gepinselt haben. Da findet sich das Wort „Pressefreiheit“ kein einziges Mal; auch das Wort „Grundrecht“ taucht kein einziges Mal auf.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagen wir oft genug!“

Aber jede Regulierung im Bereich der Medien kann eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sein. Diese, meine Damen und Herren, muss sich immer an Artikel 5 des Grundgesetzes orientieren. Pressefreiheit ist eben nicht, wie Sie das wohl verstehen, ausschließlich das Berichten und Propagieren Ihrer Positionen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Herr Kollege Heveling hat schon in ganz hervorragender Art und Weise berichtet,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, hat er nicht!“

wie manipulativ Sie über die sozialen Medien versuchen, bestimmte Algorithmen zu schaffen. Sie versuchen, Meinungen zu manipulieren und Leute in die Irre zu führen, die sich in Wirklichkeit nur informieren wollen.

Jetzt sage ich Ihnen mal eines – der Kollege hat es bereits gesagt –: Sie selbst betreiben das Organ „Deutschland-Kurier“. Sie haben es zuerst versteckt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stimmt doch gar nicht! Fake News!“

hinter dem AfD-nahen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Nunmehr firmiert das Ganze unter Conservare Communication GmbH, in die alles ausgelagert wurde: der Vereinsvorsitz sowie der geschäftsführende Alleininhaber, ein Herr, der die AfD nachweislich über Wahlanzeigen und Ähnliches finanziert. Aber nirgendwo taucht das Wort „AfD“ auf, nirgends wird es so versteckt wie dort.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Ah, ja! – Weitere Zurufe von der SPD“

Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, Sie sind eher der richtige Erfinder, wenn es darum geht, wie man den finanziellen und redaktionellen Wechsel nutzen und am besten ausschlachten kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Ja!“

Dann lese ich Ihnen mal die schillernden Namen Ihrer Redakteure vor:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unserer Redakteure?“ Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Oh, ja!“

Petr Bystron, Martin Hess, Katrin Ebner-Steiner, Martin Renner, Martin Böhm, Stephan Protschka, Kay Gottschalk.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Die Crème de la Crème der Schwurbler!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die können immerhin alle schreiben! Bei den Grünen kann man das nicht behaupten!“

Leider endet allmählich meine Redezeit. Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur eines: Die vorhandenen Vorschriften im Parteiengesetz und in den Pressegesetzen der Bundesländer schaffen ausreichend transparente Regelungen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nichts weiter als die Verschriftlichung der Scheinheiligkeit dieser Partei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner
Vizepräsidentin Petra Pau

Den Beitrag des Kollegen Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]

Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das möchten wir nicht, das tun wir schon seit einer Stunde!“

Das gibt mir die Gelegenheit, mich zu zwei Punkten zu äußern.

Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Sie sind es doch, die mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten Stimmung machen,

Zuruf Stephan Brandner

hier im Bundestag, wo Sie in jeder Debatte die Tatsachen verdrehen und verleugnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen es auch bei uns in Brandenburg, mit welchen erfundenen Geschichten und Unterstellungen Sie Wahlkampf machen, um die Leute gegen demokratische Parteien aufzuwiegeln. Das ist unverschämt und unlauter!

Beifall bei SPD, Grüne

Sie geben auch noch selbst zu, dass Sie das tun. Sie manipulieren Fotos, ganz wie es Ihnen in den Kram passt. Diese gefälschten Bilder dienen für Sie der Illustration politischer Meinung; so hat es Ihr Abgeordneter Kleinwächter öffentlich zugegeben.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Koß – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?

Simona Koß (fortgesetzt)

Nein, das möchte ich hier nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kann ich verstehen!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Sie produzieren und verbreiten absichtlich Falschmeldungen; das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Sie entziehen damit jeder sinnvollen politischen Beteiligung der Bürger den Boden und setzen wissentlich unsere Demokratie aufs Spiel.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie reden über die Verhinderung von Falschmeldungen? Fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an!

Lassen Sie mich, zweitens, noch über die Tageszeitungen sprechen. Die Zustellung ist tatsächlich ein ernstes Problem in vielen ländlichen Regionen, auch in meinem Wahlkreis, Märkisch-Oderland – Barnim II. Jetzt könnte man denken: Wer liest denn noch gedruckte Tageszeitungen? Aber ich sage Ihnen: Der Zugang zu verlässlichen politischen Informationen gehört zur Daseinsvorsorge in einer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jörn König

Wer seine Zeitung gern gedruckt liest, dem müssen wir das auch ermöglichen; das betrifft viele Menschen, nicht nur ältere, nicht nur in Dörfern.

Für die Verlage ist die Zustellung an vielen Orten nicht mehr finanzierbar. Damit schneiden wir große Bevölkerungsteile von Informationen ab.

Zuruf Jörn König

Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.

Den Zugang zu seriösen Informationen zu erhalten, ist eine Frage der Demokratie und der Stärkung des Souveräns. Ich bin deshalb froh, dass unser SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil jetzt öffentlich für die Zustellungsförderung im ländlichen Raum eingetreten ist. Das ist der richtige Weg, auch für die Menschen in Märkisch-Oderland und im Barnim. Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition bald auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Koß, Sie waren jetzt die dritte Rednerin der SPD in dieser Debatte, die sich ja insbesondere um die Medienbeteiligung der SPD dreht. Zwei Redner sind ausgeflippt; der Herr Lindh ist da am Rednerpult fast explodiert.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Zu Recht!“

Sie waren ja zumindest noch relativ sachlich.

Zuruf Leni Breymaier

Aber eine konkrete Frage habe ich dann vielleicht doch, mit der Bitte, nicht wieder Ausflüchte in die allgemeine Welt des „Weiß ich nicht“ zu machen,

Zuruf Thomas Hacker

sondern ganz konkret meine Frage zu beantworten. Sie haben zweimal erwähnt – einmal bezogen auf Brandenburg, einmal so allgemein –, die AfD würde Falschmeldungen produzieren und verbreiten. Nennen Sie mir vielleicht doch mal zwei Beispiele

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Zum Beispiel im Rechtsausschuss, letzte Sitzung! Wir können jede Ausschusssitzung nehmen, Herr Brandner!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie können alles selber googeln!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Jede Ausschusssitzung kann man nehmen!“

für Brandenburg, ganz konkret – ohne jetzt wieder allgemein auf irgendwas herumzureiten –, was Sie damit gemeint haben. Das würde mich mal interessieren.

Vizepräsidentin Petra Pau

Möchten Sie erwidern? – Nein.

Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich mir gedacht!

Dann ist das so.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind der Vierte, der das sagt!“

erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode.

Zuruf Jörn König

Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das nicht vermisst. Wir müssen das hier nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft

Ihr neuestes Thema oder – so neu ist es ja nicht mehr – Ihr recyceltes Thema ist jetzt also die Medienbeteiligung von Parteien, insbesondere die Medienbeteiligung der SPD.

Zuruf

Dann fragt man sich ja: Was ist eigentlich Ihr großes Problem?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das habe ich Ihnen vorgetragen, Herr Amthor!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das sind so viele Probleme!“

Was ist der große Schmerz, der jetzt dazu führt, dass wir das hier debattieren müssen?

Sie fühlen sich schlecht behandelt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir werden schlecht behandelt! – Weitere Zurufe von der AfD“

Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „32 Prozent in MV!“ Zuruf Jörn König

Denn das ist die Realität: Ihre fehlende Abgrenzung zum Extremismus, Ihre inhaltliche Ideenlosigkeit und Ihr Stil und Umgang mit der Demokratie sind das Problem.

Zuruf Fabian Jacobi

Und mir ist ganz egal, welche Medienbeteiligung da von irgendwelchen Parteien vorliegt: Diese Medien haben allen Grund, schlecht über Sie zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber ich will auch sagen – ich mache jetzt keine große Medienschelte –, dass einem das dann schon auffällt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Merz hat gute Presse, ne?“

wenn man in die heutige Tagespresse mal vergleichend zur Performance von Nancy Faeser

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und zur Performance von Friedrich Merz! Friedrich Merz und die Zahnärzte!“

schaut – über die Migrationspolitik haben wir genug geredet; aber ich will Ihnen nur mal einen Vergleich illustrieren –: Das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit SPD-Beteiligung schreibt – Zitat –: „SPD will nur Journalistinnen bei Faeser“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Die „Bild“-Zeitung schreibt: „SPD lädt Männer aus“ – und das ist die Wahrheit.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie wissen, was die Wahrheit ist!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Wahrheit ist, dass Faeser diskriminiert!“

Ich sage Ihnen eins: Ich wäre froh, wenn das die größten Probleme wären, die Frau Faeser im Moment hat; das wäre gut. Aber sie sollte jetzt nicht noch 50 Prozent der Wähler ausschließen; dann nähert sich die SPD in Hessen dem Projekt Einstelligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist so: Wenn man sagt, schlecht – –

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Mann, Herr Amthor! Sie haben so gut angefangen!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das war doch so ein guter Start!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

– Ja, dann können Sie sich jetzt beklagen. – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie haben nichts gelernt!“

Das haben wir hier schon festgestellt. Etwas abgekürzt kann man sagen: Falsch, Brandner – siehe Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2019 –,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ist der Abiball schon zu Ende?“

noch immer nichts dazugelernt, siehe Plenarprotokoll von heute. So kann man eigentlich die Debatte zusammenfassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr schön herausgearbeitet!“

Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es gibt nicht „die Medien“!“

Viele Menschen in unserem Land sorgen sich über die fehlende Meinungspluralität in den Medien,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört! Hört!“

auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es gibt nicht „die Medien“!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gute Idee!“

Das wäre wichtig, über diese Debatte hinaus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8531 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig:

Sebastian Hartmann [SPD]: Was?

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen?

Stephan Brandner [AfD]: Einheitsfront!

Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

Stephan Brandner [AfD]: Einheitsfront!

Wer stimmt dagegen?

Stephan Brandner [AfD]: Opposition!

Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

EG
Erhard Grundl Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Sehr geehrte Damen und Herren, diesseits der Brandmauer zu den Rechtsextremisten hier im Bundestag, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein plastisches Beispiel für das, was jenseits dieser Brandmauer abgeht. Man blinkt in seinen Anträgen erst mal einigermaßen wirr herum und biegt dann scharf rechts ab.

Es geht Ihnen nicht darum, Medien unabhängiger zu gestalten, sondern darum, die vorhandenen unabhängigen Medien mit ihrem breiten Angebot, ihrem diversen Spektrum und ihrem kritischen Potenzial an die Kandare zu nehmen. Denn: Bei kritischer Berichterstattung, da mimost und lamentiert man ja gewöhnlich von rechts hinterm Vorhang als Erste.

Beispiel: ihr Stiefbruder im Geiste, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler/-innen, Aiwanger. Einem Verdacht gegen einen exponierten Repräsentanten unseres Landes nachzugehen, wie im Fall des antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattes aus Aiwangers Schulranzen, ist ganz eindeutig Aufgabe der freien Presse. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das gemacht, und sie hat die Geisteshaltung des Pamphlets – zu dem der Politiker trotz mehrmaliger Nachfrage der Zeitung nichts sagen wollte – in Verbindung zu Aiwangers hetzerischen Aussagen auf einer Demo vor AfD-Sympathisantinnen und AfD-Sympathisanten Erding gebracht – auf einer Demo, bei der auf Plakaten politischen Gegnern Gewalt angedroht wurde! Das geschah unkommentiert und unwidersprochen von den Rednerinnen und Rednern auf der Bühne, auch vom stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Diese Schmallippigkeit der sonst bei jeder Gelegenheit dröhnenden Lautsprecher ist eine Schande für die derzeitige Bayerische Staatsregierung. Anstatt sich der Verantwortung zu stellen, fällt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nichts anderes ein, als den Dreck am eigenen Stecken als „Medienkampagne“ zu diffamieren. Wie erbärmlich! Aiwanger fügt sich damit nahtlos in Ihre Reihen hier rechts außen ein: Sie wollen unabhängige Medien herabwürdigen und zum Schweigen bringen.

Was Sie unter „unabhängiger Presse“ verstehen, erfuhren wir vor Kurzem: Die AfD debattiert über die Einrichtung eines „AfD-freundlichen“ Senders. Ein Redner bekräftigte beim Bundesparteitag, dass das Thema „in die Wege geleitet“ werde. Ein eigener Kanal für Putins Propaganda, und das ist dann unabhängige Presse! Mit ihrem Sender würden Sie die „Falschmeldung“ zum Geschäftsmodell machen: kein Pressekodex, kein effektives System der Selbstkontrolle! Sie wollen sich die News of the World selbst zusammenschustern.

Wie, das zeigen Ihre Aktivitäten auf den bestehenden Social Media Accounts, auf denen sie massenhaft Fake News verbreiten. Mich würde mal die Offenlegung der Autorenschaft hinter den von der AfD betriebenen Tausenden Social Media Accounts interessieren. Aber wenn es um diese Trolle geht, ist diese Partei ja immer sehr verschwiegen. Da können Sie das Wort „Transparenz“ urplötzlich nicht mehr buchstabieren.

Von „FAZ“ bis „taz“, von RTL 2 bis Deutschlandfunk, von den Lokalzeitungen bis zu gemeinnützigen Medien wie „Correctiv“: Wir haben eine Medienvielfalt, die uns allen auf den Zahn fühlt – und das ist gut, und dem stellen wir uns. Diese Medienvielfalt werden wir erhalten und fördern, indem wir politisch für gute Rahmenbedingungen für Medienschaffende sorgen, indem wir die wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus absichern, die Medienanbieter gegenüber den großen Plattformen stärken und das Vertrauen in unabhängige Berichterstattung stärken. Freie Medien und unabhängige Journalistinnen und Journalisten sind demokratierelevant!