Protokoll
Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.
Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn das RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, nicht bemerkenswert wäre.
Denn dieses RedaktionsNetzwerk Deutschland ist für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack KG zuständig, deren Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die wiederum zu 100 Prozent der SPD gehört. Man höre und staune! Es ist also kein Zufall und kein Einzelfall, sondern es ist systemisch, meine Damen und Herren.
Nicht nur der eigentlich staatsfern konzipierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen zu einem Staatsfunk mutiert –
die Redakteure und Journalisten dort haben sich zu Staatstrompeten entwickelt – und zur Beute der Altparteien geworden. Auch bei den gedruckten Medien, bei der Presse, den Zeitungen und Zeitschriften, ist es nicht anders: kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland, keine Vielfalt.
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – und das ist wichtig; wir sind ja nicht bei den Grünen – nicht etwa irgendetwas verbieten will, sondern Transparenz schaffen möchte. Mehr Medienvielfalt, mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie herstellen – das ist wichtig für uns von der Alternative für Deutschland.
Ich weiß genau: Gleich kommen die üblichen Verdächtigen aus Ihren Reihen und werden mit den üblichen Sprüchen über uns herfallen
und wahrscheinlich darauf verweisen, dass wir einen ähnlichen Gesetzentwurf schon mal im Jahr 2019 eingebracht hatten.
Das wäre so weit korrekt; insofern kann ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber es spricht ja gerade für einen guten Gesetzentwurf, dass Sie alle von der bunten Einheitsfront damals dagegen waren. Und ein guter Gesetzentwurf wird ja nicht dadurch schlechter, dass man ihn nochmals in dieses Parlament einbringt.
Und außerdem ist es ja auch so, dass CDU und CSU zwischenzeitlich möglicherweise dazugelernt haben. Sie sind nicht mehr in den Fesseln der SPD, dieses Medienmonsters SPD, gefangen.
Antifaschistische Brandmauer hin oder her,
vielleicht nähern wir uns ja bei diesem Thema ein bisschen an. Es geht ja auch zu Ihren Lasten, meine Damen und Herren von der Union.
Meine Damen und Herren, die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt voraus, dass mit offenem Visier gekämpft wird. Und dazu gehört natürlich auch, dass klar ist, wohinter Parteien stecken. Neutral wirkende Zeitungen können politische Inhalte natürlich besser transportieren als Parteiorgane.
Und da sieht es ganz komisch aus in Deutschland. Die „Sächsische Zeitung“ und „Die Morgenpost“ in Dresden und Chemnitz, die „Niederelbe-Zeitung“, die „Neue Presse Coburg“, „Frankenpost“, der „Nordbayerische Kurier“,
die „Westfälischen Nachrichten“, die „Neue Westfälische“, das „Freie Wort“ in Suhl und die „Südthüringer Zeitung“ – überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf. Warum denn nicht? Weil natürlich keiner die Parteiblättchen kaufen würde. Sie versuchen, das zu verschleiern.
Es geht noch weiter. Über die ddvg ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack. Deren Hauptprodukte sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“ in Hannover, „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Kieler Nachrichten“, „Lübecker Nachrichten“, „Ostsee-Zeitung“, „Göttinger Tageblatt“, „Märkische Allgemeine Zeitung“. Auch da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl? Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG. Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden.
Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu, das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD. Liebe CDU, ich weiß gar nicht, ob ihr das wusstet, also da gibt es wirklich was zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt: Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen!
Alle Medienprodukte, die von einer Partei beeinflusst werden, müssen ausgewiesen werden. Wir wollen das UWG ändern und Warnhinweise auf den Zeitungen anbringen. Statt „Zu Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ würde dann draufstehen: „Achtung! Dieses Blatt gehört ganz oder teilweise der SPD“. Das würde die Verkaufszahlen schon in den Keller treiben.
Und schließlich rufen wir noch das Kartellamt zu Hilfe, das dann die Beteiligungen an Redaktionsnetzwerken usw. zusammenrechnen und überprüfen wird.
Sie sehen also, meine Damen und Herren – Sie haben es vielleicht gehört, auch wenn Sie die ganze Zeit dazwischengebrüllt haben –:
Mehr Demokratie und Transparenz wagen, das ist und bleibt ein Markenkern meiner Alternative für Deutschland.
Und von diesem Weg werden Sie uns nicht abbringen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da können Sie Gift und Galle spucken, Sie aus der Grünenfraktion und der SPD-Fraktion können brüllen und gleich wieder über uns herziehen, wie Sie wollen: Das stört uns alles nicht.
Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte den Punkt.
Wir stehen an vorderster Front für Demokratie und Transparenz.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, machen wir es in aller Kürze. Karl Kraus hat es mal mit einem Bonmot zusammengefasst: Manchmal ist selbst das absolute Gegenteil von dem Behaupteten nicht richtig.
Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Idee, die die AfD hat.
Und es ist doch sinnvoll, wenn Transparenz hergestellt wird und die Beziehungen und die Verflechtungen der Parteien offengelegt werden müssen.
Aber es geht der AfD ja gar nicht darum, Transparenz über Beziehungen oder Verflechtungen herzustellen, sondern sie versucht, mit Falschbehauptungen die Geschichte zu verklären.
Ich möchte Ihnen darlegen, wie es entstanden ist, dass die SPD über Druckereien und Zeitungen verfügt. Der Anfang war im Kaiserreich, als sich Arbeiterinnen und Arbeiter den Arbeitergroschen vom kargen Lohn abgespart haben – Gewerkschaften gab es nicht –, um in Zeiten der Zensur für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Kaiserreich zu sorgen.
Im Kaiserreich war die öffentliche Meinung so reguliert, dass die anderen, die Mehrheit in der Gesellschaft, nicht zu Worte kamen.
Die besagten Druckereien sind selbst erarbeitet.
Es ist eigentlich kein Wunder, dass das gerade aus der rechten Ecke kommt; es steht vielleicht in der Tradition einer rechtsextremen Partei. Die Nationalsozialisten haben die Besitzer von Medienerzeugnissen und Druckereien enteignet.
Wer wissen will, auf welcher Seite der Geschichte jemand steht, dem sage ich mal eins:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten saßen im KZ und in Gefängnissen,
während andere, insbesondere die Rechtsextremen, in Volkskammern, Parlamenten und Amtsstuben saßen und die Republik nicht verteidigt haben, als es darauf ankam. Und das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal.
Die AfD hat hier,
auch in der letzten Woche, versucht, den Diskurs zu zersetzen, und fordert nun, hier Transparenz herzustellen.
Ich erinnere Sie, Herr Brandner, daran, was Sie in der letzten Woche gesagt haben: „Lieber Putin als Böhmermann!“ Das bringt das ganze Problem auf den Punkt.
Hinter Ihnen steht Moskau. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.
Sie haben Putins Trolle und die Medienmacht einer ganzen Social-Bot-Armee, die nur als Ziel hat, den deutschen Diskurs zu zerstören und diese erfolgreichste Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten, zum Scheitern zu bringen.
Kollege Hartmann, ich habe die Uhr angehalten, und Sie sehen es vielleicht auch schon: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Der Kollege Brandner, der schon wieder hereinruft, sagte gerade eben, als Sie, Kollege Hartmann, die Situation in der NS-Zeit beschrieben hatten – ich zitiere –: Heute sieht es genau andersrum aus! – So hat es Herr Brandner gerade eben gesagt.
Ich wollte wissen, wie Sie diese Situation und diese Behauptung in dem Kontext einschätzen.
Lieber Herr Höferlin, das ist genau das, was die AfD macht: Sie zersetzt den Diskurs, geriert sich als Opfer und ist tatsächlich Täter.
Denn nichts an dem, was jetzt hier als Skandal dargestellt wird, ist in Wirklichkeit verborgen. Es ist in Rechenschaftsberichten dargelegt. Jeder Geschäftsbericht ist einsehbar. Und wenn ein solcher Vergleich mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte gezogen wird,
die Ihr Ehrenvorsitzender als Fliegenschiss in der Geschichte bezeichnet hat
– er mag auch „Vogelschiss“ gesagt haben –, ist es ein weiterer Schiss der AfD.
Das, meine Damen und Herren, zeigt deutlich auf, dass es dieser Partei nicht darum geht, das Beste in den Menschen zu wecken
und diese Republik durch gute Ideen, gute Gesetzgebungsarbeit voranzubringen, sondern sie versucht, diesen Staat zu zersetzen.
Die Narrative und die Macht, die Sie versuchen auszuüben, weil Sie wortwörtlich Putins Worte wiederholen, zeigen sich am Beispiel von Tino Chrupella.
Tino Chrupalla hat in den sozialen Medien geschrieben, die Zerstörung von Nord Stream 2 sei ein Anschlag auf die deutsche Energiesouveränität gewesen.
Aber in Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es gar nicht um die deutsche Energiesouveränität. Vielmehr versuchen Sie, die Abhängigkeit Deutschlands von Putins Reich des Bösen für immer herzustellen.
Das sind Narrative, die Sie eins zu eins wiederholen. Sie versuchen damit, von der Medienmacht Russlands zu profitieren, während Sie von anderen fordern, Transparenz herzustellen.
Nichts von dem, was aus diesem Schoße kroch, ist gut für unser Land. Nichts von dem, was aus Ihren Reihen kommt, bringt uns voran.
All das, was Sie tun, sind Zerstörung des Diskurses und Verhetzung der Debatte. Wir haben einmal erlebt, dass Rechtsextreme diese Republik zum Scheitern brachten.
Aber diese deutsche Demokratie scheitert nicht!
Wir sind der wehrhafte Rechtsstaat, und Sie sind die Feinde der Demokratie,
aber nicht die Hüter der Transparenz.
Sie wissen es, aber ich wiederhole den Hinweis, auch fürs Protokoll: Natürlich werde ich es heute wie immer halten. Ich werde das gesamte Protokoll der Zeit, in der ich hier präsidiere, natürlich sehr aufmerksam lesen.
– Sie sind gerade auf dem Weg zu einem Ordnungsruf. Es steht Ihnen nicht zu, die sitzungsleitende Präsidentin in irgendeiner Weise zu bewerten.
Jetzt für all diejenigen, die nicht so oft bei uns sind, bzw. für diejenigen, die vielleicht nicht so oft im Plenum sind, wenn ich gerade die Sitzung leite: Ich werde meine Praxis auch heute fortsetzen und sehr aufmerksam den Stenografischen Bericht studieren, ob es irgendwelche Dinge gibt, auf die wir noch einmal im Laufe der Sitzung zurückkommen müssen oder die wir gegebenenfalls in den dafür zuständigen Gremien behandeln müssen. – So weit, so gut.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.
Ständig versuchen Sie, den Popanz eines die Medien dominierenden Parteienkartells aufzubauen,
das unbemerkt – unbemerkt kann es eigentlich nicht sein; Sie haben ja eben alle Medien genannt, die zum Medienverbund der SPD gehören –, aber nachhaltig die öffentliche Meinung formt. Dabei sind Sie diejenige Partei,
bei der es mit der Transparenz am meisten hapert.
Das eine Mal ist es die sogenannte Lügenpresse, das andere Mal der von Ihnen so betitelte Staatsfunk. Irgendeine Institution oder ein Medium muss regelmäßig als Prügelknabe der AfD herhalten, wenn es darum geht, zu ergründen, warum die große Mehrheit in diesem Land anders denkt als die Funktionäre der AfD.
Dieses Mal ist es nun die Beteiligung an Medienunternehmen durch Parteien, die Sie als neue Sau durch das parteipolitische Dorf treiben wollen.
Auffällig an der Begründung Ihres Gesetzentwurfs ist indes, dass Sie einen Missstand kritisieren, den Sie ausschließlich bei der SPD zu identifizieren meinen. Sie schreiben selbst ausdrücklich, dass „das unternehmerische Engagement der übrigen Parteien im Medienbereich eher gering oder gar nicht vorhanden“ sei. Gleichwohl wollen Sie für offensichtlich einen Fall das Parteiengesetz
und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ändern. Wenn Sie indes so sehr Wert darauf legen, dass in einzelnen Parteien die Transparenz gesteigert wird, dann möchte ich Ihnen raten: Fangen Sie erst einmal bei sich selbst an!
– Aber Probleme mit der Transparenz.
Vor allem wenn man sich ernsthaft des Problems annehmen möchte, wie transparent oder intransparent die Medienarbeit von Parteien ist, dann sollte man über die sozialen Medien nicht schweigen. Es ist ja heute nicht mehr so, dass der Zugang zur öffentlichen Meinung durch einige wenige große Pressehäuser oder Rundfunkanstalten limitiert wäre. Vielmehr besteht über die sozialen Medien die Möglichkeit, in einem früher unvorstellbaren Ausmaß einzelne Zielgruppen sehr punktgenau zu adressieren.
Und da sieht es bei der AfD in puncto Transparenz ziemlich schlecht aus.
Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt.
Und schließlich ist es ja vor allem die Kremlpartei AfD, die höchst undurchsichtige Verbindungen zu ihren Gönnern in Moskau unterhält.
Wir als Union unterstützen gerne ernstgemeinte Initiativen zur Herstellung von Transparenz.
Aber im gegenwärtigen Parteienspektrum bedeutet das zunächst und vor allem einmal: mehr Transparenz für die AfD.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz.
Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. Nach einer erhofften Machtübernahme – Zitat – müssten alle Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure
überprüft und gesiebt werden. Im selben Chat wird weiter schwadroniert, man müsse volksfeindliche Medien verbieten. Alice Weidel fabuliert verächtlich über die rot-grün besetzte Journaille.
Stefan Keuter nimmt gerne mal an Moskauer Konferenzen teil und bezichtigt die deutsche Medienlandschaft der Propaganda.
Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist.
Wir erinnern uns: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Terror des NS-Staates gegründet.
Nie wieder sollte es einen zentralen, staatlich gesteuerten Propagandasender geben.
Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade.
Die freien Medien in unserem Land sind eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie steht.
Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass diese Partei hier mit einem Transparenzgesetz und dem Anspruch, Falschmeldungen zu verhindern, auftritt.
Sie selbst ist es doch, die mit Vorliebe mit hochgradig intransparenten russischen Staatsmedien spricht. Sie selbst ist es doch, die schon 2020 konkrete Pläne zum Aufbau eines eigenen TV-Senders in die Wege leitete.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratische Parteien sind selbstredend für eine unabhängige Medienlandschaft und auch für Transparenz.
Aber schauen wir auf Sie.
– Ja, besser nicht.
Diese Flirtversuche! Jedes Mal macht er das, und jedes Mal fällt er auf die Nase. Aber machen Sie weiter, Herr Brandner.
Ihre Partei ist es doch, die offenbar illegale Strohmannspenden aus der Schweiz angenommen hat und damit – übrigens wirkt der Rechtsstaat dann ja doch – ordentlich auf die Nase gefallen ist.
Sie sind es doch, die durch dubiose Russlandreisen Ihrer Abgeordneten längst zur Alternative für Russland geworden sind. Sie wollen doch Hochstapler für die Europawahl aufstellen.
Sie behaupten hier, sich gegen Falschmeldungen zu stellen. Dabei sind Sie doch diejenigen, die ebensolche Falschmeldungen mit Vorliebe verbreiten. Ihr Kollege Tillschneider – und ich komme zum Ende – behauptete etwa unlängst, Russland würde die Ukraine nicht angreifen, sondern sich verteidigen. Und nebenbei trifft er sich mit Islamisten. Sie machen all das, was Sie den, wie Sie immer sagen, „Altparteien“ vorwerfen.
Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“.
Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD
und dazu, wie diese Partei im Allgemeinen zur Pressefreiheit steht. Das ist nicht nötig. Das drängt sich so auf, dass man es hier von jedem hören wird
Wovon Sie mit solchen Gesetzentwürfen ablenken wollen, ist ja wirklich offensichtlich. Was im Gesetzentwurf selbst steht, geht aber weitestgehend ins Leere. Sie wollen die Rechenschaftsberichte der Parteien mit ohnehin nicht geheimen Informationen auffüllen. Hierzu genügt ein Zitat aus Ihrer eigenen Begründung, das lautet:
„… tatsächlich wird kaum ein Leser die Rechenschaftsberichte der Parteien studieren, bevor er sich eine Zeitung kauft.“
Und Sie versuchen, sich das Wettbewerbsrecht zurechtzubiegen, um etwas zu regeln, was ganz offensichtlich nur in den Landespressegesetzen geregelt werden kann. Das ist schlicht handwerklicher Murks.
Als Problem machen Sie die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen aus. Nun kann man die wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere – aus Ihrer Sicht – der SPD, in diesem Bereich kritisieren.
Aber erstens löst Ihr Gesetzentwurf daran auch nichts. Zweitens ist es völlig absurd, ausgerechnet hier eine Bedrohung der publizistischen Vielfalt auszumachen.
Tatsächlich wird doch Vielfalt vor allem dadurch bedroht, dass die Finanzierung von Journalismus in der Krise ist. Wirtschaftlicher Druck führt zu Marktkonzentration, und gerade kleine und unabhängige Medien müssen ums Überleben kämpfen.
Intransparente Besitzstrukturen und Interessenkonflikte sind ein Problem, aber weniger bezogen auf Parteien als vielmehr auf private Besitzer, vor deren Einflussnahme Redaktionen in Deutschland kaum geschützt sind.
Was brauchen wir tatsächlich? Vollen Einblick in Besitzstrukturen und vor allem auch in Interessenkonflikte –
das aber bei allen Medien und Medienbesitzern –,
ein gestärktes Medienkonzentrationsrecht, ein Konzept für eine staatsferne, Vielfalt stärkende Presseförderung, wie es die Ampel inzwischen offensichtlich nicht mehr mit der Stringenz, wie es noch im Koalitionsvertrag stand, zu verfolgen scheint. Wir brauchen eine Regelung zu gemeinnützigem Journalismus, auf die wir nach Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute allerdings noch warten. Und: Wir brauchen auch eine Stärkung der inneren Pressefreiheit, um Redaktionen unabhängig von ihren Verlagsbesitzern zu machen.
Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Fraktion am rechten Rand unseres Hauses einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Falschmeldungen und für Transparenz bei der Medienmacht von Parteien einbringt, dann sicher nicht aus demokratischer Überzeugung.
Bei Russia Today, Sputnik und den anderen Lautsprecherorganen der autoritären oder totalitären Staaten kümmert Sie Transparenz und demokratische Überzeugung ja auch nicht.
Eine Partei, für die verzerrte Realitäten und Falschmeldungen das einzige politische Geschäftsmodell sind, kann per se kein seriöses Interesse an Transparenz haben. Sei es drum! Über den vorliegenden Gesetzentwurf, den wir auch schon aus der letzten Wahlperiode kennen
– Herr Brandner hat es selbst schon festgestellt –, müssen wir trotzdem sprechen.
Transparenz ist ein zentraler Wert einer funktionierenden Demokratie.
Als vierte Gewalt sind Medien unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu überwachen, die Öffentlichkeit zu informieren und ein Gegengewicht zur politischen Macht zu schaffen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer Einfluss auf Berichterstattungen und die Zusammensetzung von Chefredaktionen nimmt oder nehmen könnte und wie sich Besitzverhältnisse von Medienhäusern gestalten. Die Menschen in unserem Land müssen wissen, was ein vertrauenswürdiges, unabhängiges Presseerzeugnis und was eine reine Parteizeitung ist. Nur dann lassen sich im politischen Diskurs Argumente abgleichen, um schließlich eine eigene, informierte Entscheidung zu treffen.
„Medienmacht der Parteien“ ist dabei kein neues Thema im Deutschen Bundestag. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – ich hoffe, Sie kennen es – zu den unternehmerischen Aktivitäten der Parteien und das Urteil zum Hessischen Privatrundfunkgesetz sind mittlerweile 15 Jahre alt. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD an mehreren Verlagen und Rundfunkanstalten beteiligt ist – wir haben es gehört –, dass der „Bayernkurier“ zur CSU gehörte, „Neues Deutschland“ und Linke größere Gemeinsamkeiten haben und wir Freie Demokraten am Universum Verlag beteiligt sind. Um das zu wissen, reicht es aus, die Rechenschaftsberichte der Parteien zu lesen.
Worüber wollen wir also reden in einem Zeitalter sinkender Auflagen von Printerzeugnissen, schneller Onlineschlagzeilen sowie der Allgegenwart von Social Media und selbstlernenden Algorithmen? Medienorganisationen legen heute größten Wert auf ihre Unabhängigkeit von politischen Einflüssen. Für Journalisten bestehen verschiedene Compliance-Verpflichtungen und hohe redaktionelle Standards, die eine objektive und ausgewogene Berichterstattung sicherstellen sollen. Fälle fehlender journalistischer Distanz und unangebrachte Nähe bzw. politische Einflussnahme werden heutzutage umgehender, härter und schneller thematisiert. Zugleich gibt es in jedem Bundesland funktionierende Regulierungsbehörden, die genau auf die Arbeit der Medienunternehmen schauen.
Im direkten Vergleich zu 2008 – Ältere mögen sich erinnern: Facebook begann damals gerade, rasant die VZ-Netzwerke abzulösen – sind die Verbreitungswege für politische Positionen heute vorrangig digital: Onlinemedien, Blogs, Youtube, Messengerkanäle oder was auch immer gerade entsteht. Diese Realität trägt dazu bei, dass keine einzelne Partei oder politische Gruppierung eine absolute Medienmacht ausüben kann. Über Filterblasen und Echokammern könnten wir ja gerne reden; aber dies ist garantiert nicht in Ihrem Interesse.
Sie fürchten die Pressefreiheit so sehr, dass Medienvertretern der Zugang zu Veranstaltungen verweigert wird; aber in die Notizbücher und in die Aufnahmegeräte rechter Gesinnungsgenossen sprechen Sie frei von der Leber.
Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. Für irgendwas müssen Sie sich entscheiden.
Solche Gedankenspielchen wie auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg 2022 kennt man sonst eigentlich nur aus Villen auf Ibiza.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte die Debattenzeit hier im Hohen Haus besser nutzen. Was können wir grundsätzlich besser machen? Statt die Medien stark zu reglementieren, könnten wir uns darauf konzentrieren, die Qualitätsstandards des Journalismus zu fördern.
In einer Zeit, in der Desinformation und Fake News so unmittelbar verbreitet sind, ist es entscheidend, dass wir die Medienfreiheit schützen und stärken. Medien müssen frei sein, um ihre Aufgabe als Wächter der Demokratie erfüllen zu können – ohne politische Einmischung oder Angst vor Repressalien.
Lassen Sie uns doch lieber über die Lage der Pressefreiheit in Deutschland sprechen.
Unser erneutes Abrutschen im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen, der tägliche Hass gegen Journalistinnen und Journalisten im Netz – auch aus Ihren Reihen – und die über 100 körperlichen Angriffe auf Medienvertreter allein in 2022 sind die beschämende Realität der Gegenwart. Darüber müssen wir reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Transparenz fördern und vor allem die Unabhängigkeit und die Vielfalt von Medien bewahren. Freie und pluralistische Medien sind die Grundvoraussetzung für einen offenen gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Freie Medien stärken unsere Demokratie und schützen unsere Freiheit.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, Sie haben ja vorhin ganz bewusst von „Deutscher Demokratischer Verlagsgesellschaft“ gesprochen. Wagen Sie es noch einmal, dies zu sagen!
Die Sozialdemokraten haben unter der Zwangsvereinigung gelitten; sie waren in Zuchthäusern und wurden verfolgt, während Sie die Partei hier im Parlament sind,
die für diktatorisches Denken, die für die Mentalität der DDR steht.
Wenn hier jemand für die DDR im Parlament steht, dann Sie.
These eins, Herr Brandner. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Was ist denn mit David Bendels und dem Verein Recht und Freiheit?
Was ist mit Alexander Segert und GOAL AG? Was ist mit dem Milliardär Henning Conle? Sie alle stehen für sinistere, dunkle Schein- und Schattengeschäfte, mit denen sich die AfD finanziert, für merkwürdige, aus dem Ausland finanzierte und gesetzliche Regelungen unterlaufende existierende Wahlkampfzeitungen.
Die AfD ist direkt eingestiegen – mit merkwürdigen, ja zutiefst unklaren, dunklen, täuschenden Goldgeschäften. Bei Ihnen taucht plötzlich ein Goldschatz auf usw. usf.
Hunderttausende Euro mussten gezahlt werden wegen Unterlaufens des Parteiengesetzes; ich sage nur: illegale Spenden, Weidel, Reil usw., auch ehemalige Vorsitzende von Ihnen, Herr Meuthen. Was ist denn das für eine Geschichte, die Sie hier erzählen? Sie bedienen sich finanziell dieser Demokratie zu Ihrem eigenen Vorteil; nichts anderes.
These zwei. Die AfD ist die Partei, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. Sehr gerne ablenkend von Ihrer eigenen finanziellen Täuschungs- und Bedienungsmentalität weisen Sie auf die SPD hin.
Da ist aber alles transparent, Stichwort „Rechenschaftsbericht“. Diejenigen Medien, an denen die SPD mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, sind solche, die entstanden sind, um eine demokratische Öffentlichkeit zu schaffen,
um gegen Unterdrückung und Obrigkeitsstaat anzugehen. Die Medien, die Sie haben und die Sie wollen, sind solche, die gegen die Demokratie anarbeiten,
die eben keine demokratische Öffentlichkeit wollen.
These drei. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sind die Meister der doppelten Standards und der Heuchelei, der Doppelmoral und der Bigotterie. Sie schwadronieren von Transparenz.
Intransparenter als Ihre Geldmittel, als Ihre Finanzierung, als Ihr Denken, als Ihre Abhängigkeiten geht es überhaupt nicht.
Sie sind so was von bigott. Sie wollen, dass SPD-Medien gekennzeichnet werden? Sie sollten mal Ihre Schattenmedien wie den „Deutschland-Kurier“ permanent und auf jeder Seite, auf jeder Präsenz und in jedem Artikel zehnfach kennzeichnen.
These vier. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen;
denn die Demokratie ist für sie genau dann interessant, wenn sie gepampert werden, wenn nett über sie gesprochen wird. Aber sobald kritische Äußerungen – was der Kern von Demokratie ist – in Medien und Presse erscheinen,
fallen Sie als „Major League des Lamento“ ins Jammern, ins Mimosenhafte, ins Selbstmitleid. Das ist doch erbärmlichst!
These fünf. Die AfD ist diejenige, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift.
Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit gelten genau dann für Sie, wenn es für die AfD gilt. Sobald andere diese Dinge in Anspruch nehmen, regen Sie sich darüber auf. Scheinheiliger geht’s nicht!
These sechs.
Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sehen doch immer überall Verschwörung – überall Verschwörung! Was machen Sie denn? Sie sind in der Demokratie, und mit den Mitteln der Demokratie unterlaufen, bekämpfen und höhlen Sie die Demokratie aus.
Nirgendwo sind Verschwörungen. Die einzige und echte Verschwörung mit konspirativer Finanzierung, mit Täuschung, mit Tricksen, das sind Sie! Die Verschwörung in diesem Land hat einen Namen: AfD.
Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat.
Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten eingebracht,
wie zum Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz“.
Warum wird der Entwurf wohl abgelehnt? Die ständige Wiederholung auf allen Ebenen macht es nicht besser. Sie insinuieren, dass Parteien oder auch Politiker – hier nennen Sie immer die SPD –, die eine Beteiligung an einem Medienverlag hätten, entsprechenden Einfluss auf den redaktionellen Teil nehmen würden, angeblich um eine AfD-feindliche Berichterstattung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie sich eher mal damit beschäftigen, dass Ihre demokratiefeindliche Politik Anlass dazu gibt, entsprechend zu berichten.
Wenn Sie dann das Ganze mit „Lügenpresse“ etikettieren, dann ist es genauso armselig, wie Sie hier daherkommen.
Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jetzt das Parteiengesetz ändern wollen, um den Rechenschaftsbericht auszuweiten, und sich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vornehmen, um hier Medienunternehmen zu vermeintlicher Transparenz zu verpflichten, dann müssen wir uns schon einmal jemanden anschauen, den Herr Kollege Lindh – ich beziehe mich ungern auf Sie, aber in dem Fall muss ich es tun – schon angesprochen hat.
Das Interessanteste dabei ist aber, dass ein Ausdruck darin überhaupt nicht vorkommt, im ganzen Gesetzentwurf nicht. Ich habe mir extra auch die anderen Entwürfe einmal angeschaut, die Sie alle schon gepinselt haben. Da findet sich das Wort „Pressefreiheit“ kein einziges Mal; auch das Wort „Grundrecht“ taucht kein einziges Mal auf.
Aber jede Regulierung im Bereich der Medien kann eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sein. Diese, meine Damen und Herren, muss sich immer an Artikel 5 des Grundgesetzes orientieren. Pressefreiheit ist eben nicht, wie Sie das wohl verstehen, ausschließlich das Berichten und Propagieren Ihrer Positionen.
Herr Kollege Heveling hat schon in ganz hervorragender Art und Weise berichtet,
wie manipulativ Sie über die sozialen Medien versuchen, bestimmte Algorithmen zu schaffen. Sie versuchen, Meinungen zu manipulieren und Leute in die Irre zu führen, die sich in Wirklichkeit nur informieren wollen.
Jetzt sage ich Ihnen mal eines – der Kollege hat es bereits gesagt –: Sie selbst betreiben das Organ „Deutschland-Kurier“. Sie haben es zuerst versteckt
hinter dem AfD-nahen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Nunmehr firmiert das Ganze unter Conservare Communication GmbH, in die alles ausgelagert wurde: der Vereinsvorsitz sowie der geschäftsführende Alleininhaber, ein Herr, der die AfD nachweislich über Wahlanzeigen und Ähnliches finanziert. Aber nirgendwo taucht das Wort „AfD“ auf, nirgends wird es so versteckt wie dort.
Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, Sie sind eher der richtige Erfinder, wenn es darum geht, wie man den finanziellen und redaktionellen Wechsel nutzen und am besten ausschlachten kann.
Dann lese ich Ihnen mal die schillernden Namen Ihrer Redakteure vor:
Petr Bystron, Martin Hess, Katrin Ebner-Steiner, Martin Renner, Martin Böhm, Stephan Protschka, Kay Gottschalk.
Leider endet allmählich meine Redezeit. Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur eines: Die vorhandenen Vorschriften im Parteiengesetz und in den Pressegesetzen der Bundesländer schaffen ausreichend transparente Regelungen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nichts weiter als die Verschriftlichung der Scheinheiligkeit dieser Partei.
Den Beitrag des Kollegen Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen.
Das gibt mir die Gelegenheit, mich zu zwei Punkten zu äußern.
Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst.
Sie sind es doch, die mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten Stimmung machen,
hier im Bundestag, wo Sie in jeder Debatte die Tatsachen verdrehen und verleugnen.
Wir sehen es auch bei uns in Brandenburg, mit welchen erfundenen Geschichten und Unterstellungen Sie Wahlkampf machen, um die Leute gegen demokratische Parteien aufzuwiegeln. Das ist unverschämt und unlauter!
Sie geben auch noch selbst zu, dass Sie das tun. Sie manipulieren Fotos, ganz wie es Ihnen in den Kram passt. Diese gefälschten Bilder dienen für Sie der Illustration politischer Meinung; so hat es Ihr Abgeordneter Kleinwächter öffentlich zugegeben.
Kollegin Koß – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Nein, das möchte ich hier nicht.
Sie produzieren und verbreiten absichtlich Falschmeldungen; das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Sie entziehen damit jeder sinnvollen politischen Beteiligung der Bürger den Boden und setzen wissentlich unsere Demokratie aufs Spiel.
Sie reden über die Verhinderung von Falschmeldungen? Fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an!
Lassen Sie mich, zweitens, noch über die Tageszeitungen sprechen. Die Zustellung ist tatsächlich ein ernstes Problem in vielen ländlichen Regionen, auch in meinem Wahlkreis, Märkisch-Oderland – Barnim II. Jetzt könnte man denken: Wer liest denn noch gedruckte Tageszeitungen? Aber ich sage Ihnen: Der Zugang zu verlässlichen politischen Informationen gehört zur Daseinsvorsorge in einer Demokratie.
Wer seine Zeitung gern gedruckt liest, dem müssen wir das auch ermöglichen; das betrifft viele Menschen, nicht nur ältere, nicht nur in Dörfern.
Für die Verlage ist die Zustellung an vielen Orten nicht mehr finanzierbar. Damit schneiden wir große Bevölkerungsteile von Informationen ab.
Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.
Den Zugang zu seriösen Informationen zu erhalten, ist eine Frage der Demokratie und der Stärkung des Souveräns. Ich bin deshalb froh, dass unser SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil jetzt öffentlich für die Zustellungsförderung im ländlichen Raum eingetreten ist. Das ist der richtige Weg, auch für die Menschen in Märkisch-Oderland und im Barnim. Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition bald auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Koß, Sie waren jetzt die dritte Rednerin der SPD in dieser Debatte, die sich ja insbesondere um die Medienbeteiligung der SPD dreht. Zwei Redner sind ausgeflippt; der Herr Lindh ist da am Rednerpult fast explodiert.
Sie waren ja zumindest noch relativ sachlich.
Aber eine konkrete Frage habe ich dann vielleicht doch, mit der Bitte, nicht wieder Ausflüchte in die allgemeine Welt des „Weiß ich nicht“ zu machen,
sondern ganz konkret meine Frage zu beantworten. Sie haben zweimal erwähnt – einmal bezogen auf Brandenburg, einmal so allgemein –, die AfD würde Falschmeldungen produzieren und verbreiten. Nennen Sie mir vielleicht doch mal zwei Beispiele
für Brandenburg, ganz konkret – ohne jetzt wieder allgemein auf irgendwas herumzureiten –, was Sie damit gemeint haben. Das würde mich mal interessieren.
Möchten Sie erwidern? – Nein.
Dann ist das so.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt,
erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode.
Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat.
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das nicht vermisst. Wir müssen das hier nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr neuestes Thema oder – so neu ist es ja nicht mehr – Ihr recyceltes Thema ist jetzt also die Medienbeteiligung von Parteien, insbesondere die Medienbeteiligung der SPD.
Dann fragt man sich ja: Was ist eigentlich Ihr großes Problem?
Was ist der große Schmerz, der jetzt dazu führt, dass wir das hier debattieren müssen?
Sie fühlen sich schlecht behandelt.
Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Denn das ist die Realität: Ihre fehlende Abgrenzung zum Extremismus, Ihre inhaltliche Ideenlosigkeit und Ihr Stil und Umgang mit der Demokratie sind das Problem.
Und mir ist ganz egal, welche Medienbeteiligung da von irgendwelchen Parteien vorliegt: Diese Medien haben allen Grund, schlecht über Sie zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich will auch sagen – ich mache jetzt keine große Medienschelte –, dass einem das dann schon auffällt,
wenn man in die heutige Tagespresse mal vergleichend zur Performance von Nancy Faeser
schaut – über die Migrationspolitik haben wir genug geredet; aber ich will Ihnen nur mal einen Vergleich illustrieren –: Das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit SPD-Beteiligung schreibt – Zitat –: „SPD will nur Journalistinnen bei Faeser“.
Die „Bild“-Zeitung schreibt: „SPD lädt Männer aus“ – und das ist die Wahrheit.
Ich sage Ihnen eins: Ich wäre froh, wenn das die größten Probleme wären, die Frau Faeser im Moment hat; das wäre gut. Aber sie sollte jetzt nicht noch 50 Prozent der Wähler ausschließen; dann nähert sich die SPD in Hessen dem Projekt Einstelligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist so: Wenn man sagt, schlecht – –
– Ja, dann können Sie sich jetzt beklagen. – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt.
Das haben wir hier schon festgestellt. Etwas abgekürzt kann man sagen: Falsch, Brandner – siehe Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2019 –,
noch immer nichts dazugelernt, siehe Plenarprotokoll von heute. So kann man eigentlich die Debatte zusammenfassen.
Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –:
Viele Menschen in unserem Land sorgen sich über die fehlende Meinungspluralität in den Medien,
auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen.
Das wäre wichtig, über diese Debatte hinaus.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8531 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig:
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen?
Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?
Wer stimmt dagegen?
Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diesseits der Brandmauer zu den Rechtsextremisten hier im Bundestag, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein plastisches Beispiel für das, was jenseits dieser Brandmauer abgeht. Man blinkt in seinen Anträgen erst mal einigermaßen wirr herum und biegt dann scharf rechts ab.
Es geht Ihnen nicht darum, Medien unabhängiger zu gestalten, sondern darum, die vorhandenen unabhängigen Medien mit ihrem breiten Angebot, ihrem diversen Spektrum und ihrem kritischen Potenzial an die Kandare zu nehmen. Denn: Bei kritischer Berichterstattung, da mimost und lamentiert man ja gewöhnlich von rechts hinterm Vorhang als Erste.
Beispiel: ihr Stiefbruder im Geiste, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler/-innen, Aiwanger. Einem Verdacht gegen einen exponierten Repräsentanten unseres Landes nachzugehen, wie im Fall des antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattes aus Aiwangers Schulranzen, ist ganz eindeutig Aufgabe der freien Presse. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das gemacht, und sie hat die Geisteshaltung des Pamphlets – zu dem der Politiker trotz mehrmaliger Nachfrage der Zeitung nichts sagen wollte – in Verbindung zu Aiwangers hetzerischen Aussagen auf einer Demo vor AfD-Sympathisantinnen und AfD-Sympathisanten Erding gebracht – auf einer Demo, bei der auf Plakaten politischen Gegnern Gewalt angedroht wurde! Das geschah unkommentiert und unwidersprochen von den Rednerinnen und Rednern auf der Bühne, auch vom stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Diese Schmallippigkeit der sonst bei jeder Gelegenheit dröhnenden Lautsprecher ist eine Schande für die derzeitige Bayerische Staatsregierung. Anstatt sich der Verantwortung zu stellen, fällt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nichts anderes ein, als den Dreck am eigenen Stecken als „Medienkampagne“ zu diffamieren. Wie erbärmlich! Aiwanger fügt sich damit nahtlos in Ihre Reihen hier rechts außen ein: Sie wollen unabhängige Medien herabwürdigen und zum Schweigen bringen.
Was Sie unter „unabhängiger Presse“ verstehen, erfuhren wir vor Kurzem: Die AfD debattiert über die Einrichtung eines „AfD-freundlichen“ Senders. Ein Redner bekräftigte beim Bundesparteitag, dass das Thema „in die Wege geleitet“ werde. Ein eigener Kanal für Putins Propaganda, und das ist dann unabhängige Presse! Mit ihrem Sender würden Sie die „Falschmeldung“ zum Geschäftsmodell machen: kein Pressekodex, kein effektives System der Selbstkontrolle! Sie wollen sich die News of the World selbst zusammenschustern.
Wie, das zeigen Ihre Aktivitäten auf den bestehenden Social Media Accounts, auf denen sie massenhaft Fake News verbreiten. Mich würde mal die Offenlegung der Autorenschaft hinter den von der AfD betriebenen Tausenden Social Media Accounts interessieren. Aber wenn es um diese Trolle geht, ist diese Partei ja immer sehr verschwiegen. Da können Sie das Wort „Transparenz“ urplötzlich nicht mehr buchstabieren.
Von „FAZ“ bis „taz“, von RTL 2 bis Deutschlandfunk, von den Lokalzeitungen bis zu gemeinnützigen Medien wie „Correctiv“: Wir haben eine Medienvielfalt, die uns allen auf den Zahn fühlt – und das ist gut, und dem stellen wir uns. Diese Medienvielfalt werden wir erhalten und fördern, indem wir politisch für gute Rahmenbedingungen für Medienschaffende sorgen, indem wir die wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus absichern, die Medienanbieter gegenüber den großen Plattformen stärken und das Vertrauen in unabhängige Berichterstattung stärken. Freie Medien und unabhängige Journalistinnen und Journalisten sind demokratierelevant!