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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
TOP 21 · Drucksache 20/5810

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5810
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für TourismusHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Da alle halbwegs so weit sind und die anderen leise rausgehen, eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute nicht noch einmal auf die Gründe eingehen, warum es richtig ist, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu entfristen. Das habe ich hier an diesem Pult schon häufig getan. Heute will ich mich mal mit Ihrer Art zu regieren auseinandersetzen.

Wissen Sie eigentlich, was Sie Kleinstunternehmen in diesen Tagen zumuten? Viele Gastronomiebetriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe, die mit Leib und Seele Gäste bewirten. Das sind eben keine Großkonzerne, die mit vielen Abteilungen auf die Eskapaden und Ihre spontanen Ideen reagieren können. Wenn es Ihnen, liebe Ampelfraktionen, wirklich ernst damit ist, dass Sie den Mittelstand in unserem Land wertschätzen, dass Sie Menschen, die sich selbstständig machen, damit ein großes finanzielles Risiko eingehen und ihre Mitarbeiter übernehmen, wirklich unterstützen wollen, dann können Sie heute ein Zeichen setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zur Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, so wie es der Bundeskanzler und auch der Finanzminister seit Langem versprechen, zu!

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt ja so nicht ganz!“

Sie sind die regierungstragenden Parteien, und dieses Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Wenn sich Minister nicht einigen, wenn es in diesem Land nicht einmal mehr möglich ist, sich auf Eckpunkte für den Haushalt 2024 pünktlich zu einigen, dann wird es Zeit, dass Sie als Fraktionen Verantwortung übernehmen.

Sie verunsichern mit Ihren Verbotsdebatten und Ihren Streitereien unnötig dieses Land. Die Zeiten sind doch nun wirklich schon unsicher genug. Nun können Sie wenigstens einigen Klein- und Kleinstunternehmen schon mal ein Zeichen der Wertschätzung und der Verlässlichkeit geben. Daraus entsteht Planungssicherheit für 160 000 Betriebe; denn 12 Prozent mehr oder weniger sind bei der Preiskalkulation eine entscheidende Größe, und Sie wollen doch, dass sich auch die Kleinstunternehmen um Fragen der Energieversorgung kümmern können. Das werden sie nur können, wenn sie wissen, was unterm Strich für sie übrig bleibt.

Beifall bei CDU/CSU

Die Menschen können Ihre Diskussionen definitiv nicht mehr hören. Sie wollen wissen, wie es 2024 weitergeht, und das eben nicht erst im Herbst, sondern jetzt. Ich finde, sie haben es verdient, zu wissen, womit sie 2024 rechnen können und müssen. Geben Sie denen, die die Arbeit tun, endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Folgendes für die Ampelkoalition feststellen: Ich glaube, dass mit der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, aber auch mit vielen weiteren Maßnahmen, wie den Wirtschaftshilfen, wie dem Kurzarbeitergeld, nicht nur diese Regierung, sondern auch schon die Vorgängerregierung, die wir gemeinsam gestellt haben, gezeigt haben, dass uns diese Branche sehr wichtig ist,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Aber das hilft ihnen nicht!“

dass wir uns der schwierigen Situation in der Coronapandemie bewusst waren, dass wir auch in der weiteren Krise – Energiepreiskrise und Inflation – gehandelt, zu der Branche gestanden und sie auch sicher durch die Krise gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“ Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wir sind aber noch lange nicht durch!“

Nicht zuletzt wegen dieser Maßnahmen ist die Branche schon heute wieder bei 90 Prozent des Umsatzes, den sie im Jahr 2019, vor den Krisen, erwirtschaftet hat. Nun muss man sich natürlich die Frage stellen: Wie wollen wir weiter vorgehen? Wir haben uns über diese Frage schon einige Male ausgetauscht, zuletzt im vergangenen Jahr, als wir beschlossen haben, die Maßnahme um ein Jahr zu verlängern, was wir ja auch durchgeführt haben.

Nun ist die Situation natürlich eine andere. Wir haben festgestellt, dass der Haushalt in diesem Jahr so eng getaktet, so angespannt ist wie zuletzt im Jahr 2010. Der Finanzminister hat gestern in einem TV-Interview gesagt, dass alle Ausgaben, aber auch alle Einnahmen auf den Prüfstand gehören, und das nehmen wir ernst.

Wir werden unserer Verantwortung dort gerecht, und zu den Ausgaben gehören auch Steuersubventionen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Steuersubventionen werden im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeschrieben. Die drittgrößte Steuersubvention, die sich die Bundesrepublik Deutschland leistet, ist die temporäre Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wenn Sie es verstetigen, ist es keine Subvention mehr!“

3,3 Milliarden Euro umfasst das, und es ist tatsächlich unsere Aufgabe, uns diese Subvention sehr genau anzuschauen.

Und das ist ja nicht die einzige Subvention, die wir in dieser Branche haben. Wir haben zum Beispiel lange nicht mehr über die Mövenpick-Steuer diskutiert.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „FDP!“

Die Mövenpick-Steuer ist zwar mit der FDP nach Hause gegangen; aber wenn man sich das mal genau anschaut, stellt man fest, dass damals die CSU die treibende Kraft hinter der Mövenpick-Steuer war, die auch über 1 Milliarde Euro umfasst.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das heißt, Sie wollen die auch noch zusätzlich besteuern! Wollen Sie die ganze Branche kaputtmachen?“

Zusammen sind wir da fast schon bei 5 Milliarden Euro. Wenn ich mir das vorstelle: Die Kindergrundsicherung kostet 12 Milliarden Euro; damit haben wir schon fast die Hälfte gegenfinanziert.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wenn Sie keine Kneipen mehr haben und keine Gaststätten, dann werden Sie sich wundern, wie sehr Sie sich nach diesen Zeiten zurücksehnen!“

Ich finde, wenn man ernst nimmt, was von konservativer Seite und auch von liberaler Seite in diesen Tagen kommt – der Staat hat genug Einnahmen; wir müssen uns einer Aufgabenkritik stellen –, und Subventionen ganz klar Ausgaben und Aufgaben zugeordnet werden, dann kann es nicht sein, dass wir diese Steuersubventionen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern, wie von Ihnen heute vorgeschlagen, sondern dann müssen auch diese Subventionen angeschaut werden, und das werden wir tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Dann ist es mit der Wertschätzung wohl doch nicht so weit her, wie Sie immer tun!“

Frau Karliczek, eine Sache, die Sie angesprochen haben, hat mich ganz besonders gewundert. Sie haben von Uneinigkeit in der Koalition gesprochen. Diese Koalition macht es sich nicht leicht. Wenn der Finanzminister sagt, dass dies die angespannteste Haushaltssituation seit 2010 ist, dann hat er recht.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie machen es sich gegenseitig nicht leicht! Das stimmt schon!“

Diese Kumulation von Krisen ist einmalig, und zwar auch in der Betrachtung der gesamten vergangenen Jahrzehnte.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Mein Gott!“

Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie Sie sich damals um die Mövenpick-Steuer gestritten haben – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat mit Rücktritt gedroht;

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“

Norbert Lammert hat in diesem Parlament gegen diese Subvention gestimmt –, dann ist klar, dass Sie heute nicht davon reden können, dass wir uns nicht einig sind. Das ist ein ganz normaler Umgang miteinander im Parlament. Wir machen es uns nicht leicht, aber ich kann Ihnen versprechen: Am Ende werden wir zu guten Ergebnissen kommen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Und die Versprechen des Finanzministers und des Bundeskanzlers sind nichts mehr wert!“

Wir werden das im Ausschuss weiter miteinander beraten, aber ich verleihe heute schon meiner Skepsis Ausdruck, dass wir uns diese Subvention einer bestimmten Branche vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage weiter werden leisten können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als ich mir vor zwei Wochen die Tagesordnung dieser Sitzungswoche angeschaut habe, habe ich gedacht: Toll, dass sich mal jemand des Umsatzsteuergesetzes annimmt, dieses Bürokratiemonsters. Ich musste allerdings feststellen, dass Sie sich lediglich einen Abschnitt eines Paragrafen des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen haben.

Grundsätzlich stimme ich ja Ihrer Intention zu; nur die Begründung ist natürlich vollkommen an den Haaren herbeigezogen, weil:

Erstens. Corona ist vorbei. Die Begründung können Sie heute nicht mehr heranziehen.

Zweitens. Richtig, die Gastronomie hat gelitten, auch unter den steigenden Energiepreisen, die Sie ja größtenteils selbst mit zu verantworten haben.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Die Eigenkapitaldecke ist verdammt dünn, überall!“

Weil der Kollege Klüssendorf von einer Subvention sprach: Sie sollten vielleicht mal in die Gesetzesbegründung – der Kollege Hauer kennt sich da aus – zu § 12 Umsatzsteuergesetz schauen. Die ermäßigte Umsatzsteuer sollte den Verbraucher entlasten. Der Verbraucher soll weniger bezahlen, zum Beispiel für Lebensmittel. Die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes ist nicht dafür gedacht, Unternehmen zu entlasten. Also, das ist steuerrechtlich schon mal ein vollkommen falscher Ansatz.

Beifall bei AfD

Das Einzige, was ich gelten lassen würde, wäre, dass man das Umsatzsteuergesetz gerade bezüglich § 12 entschlacken will. Schauen Sie sich mal die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer für die Gastronomie an: Nur Stehtische vorhanden: 7 Prozent, Sitzgelegenheiten vorhanden: 19 Prozent, Getränke: 19 Prozent, Speisen: 7 Prozent – aber nur außer Haus –, Kaffee to go: 19 Prozent, wenn Sie zu 75 Prozent Milch drin haben: 7 Prozent. – Wer soll denn das überhaupt noch begreifen?

Sie müssten eigentlich einen neuen Steuersatz in der Gastronomie einführen, der alle Tatbestände abbildet, die in der Gastronomie auch wirklich vorkommen. Damit würden Sie die Gastronomie wirklich entlasten. Der Gastronom beschäftigt sich im Moment nämlich mehr mit steuerlichen Regelungen als damit, seine Gäste zu befriedigen. Davon abgesehen ist das auch immer wieder ein Ansatzpunkt bei Betriebsprüfungen. Diese abweichenden Steuersätze führen immer wieder zu Streit.

Das heißt, wir würden Ihrem Antrag wahrscheinlich zustimmen, aber nicht mit der Begründung, die Sie hier angeführt haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Jetzt kommt Stefan! Jetzt wird es ernst!
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Monate diskutieren wir auf Wunsch der Union darüber, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ja, weil es wichtig ist und weil mal ein Ergebnis her muss!“

Da Sie es bisher scheinbar noch nicht verstanden haben, erkläre ich die Position von meiner Fraktion, der Grünen, und mir gerne erneut.

Als Tourismuspolitiker kann ich die Forderung weitgehend nachvollziehen. Die Gastronomie hat wirklich harte Zeiten hinter sich: erst die Coronakrise mit langen Schließzeiten, mit massiven Umsatzeinbußen, dann die explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel.

In dieser akuten Krisenzeit haben wir die Gastronomie unterstützt. Wir haben den Mehrwertsteuersatz für Essen in Restaurants und Wirtshäusern von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Regelung bis 2023 verlängert. Damit haben wir die Unternehmen gezielt gestärkt. Das hat den Gastronominnen und Gastronomen wieder auf die Beine geholfen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau! Wie der Kollege Klüssendorf gesagt hat!“

Das sagt die Branche ja auch immer wieder; sie lobt uns dafür, und sie dankt uns auch dafür.

Als Tourismuspolitiker sehe ich auch: Es gibt durchaus Argumente, die dafür sprechen, Essen in der Gastronomie dauerhaft mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent zu besteuern, vor allem mit Blick auf Restaurants, Wirtshäuser außerhalb von Tourismus-Hotspots. Ein attraktives Reiseziel braucht eine gute Versorgung mit Gastronomie vor Ort, und dabei hilft natürlich ein dauerhaft reduzierter Steuersatz.

Aber – und jetzt kommt der Finanzpolitiker in mir durch – als Finanzpolitiker stelle ich fest: Die reduzierte Mehrwertsteuer zu entfristen, ist nichts anderes als eine Geldspritze für eine einzelne Branche, eine Geldspritze, die jedes Jahr mit etwa 3,3 Milliarden Euro erheblich zu Buche schlägt.

Beifall bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist doch gar keine Geldspritze! Das sind doch gute Rahmenbedingungen!“

Als Finanzpolitiker frage ich mich: Ist es geboten, auf diese Einnahmen zu verzichten? Können wir uns das überhaupt leisten? Beide Fragen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht guten Gewissens mit Ja beantworten.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wenn man keine Gastronomie mehr hat, dann braucht man es nicht zu leisten! Wenn sie überleben sollen, dann brauchen sie Unterstützung!“

Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, Frau Karliczek! Die Gastronomie ist nahezu bei der Umsatzhöhe von 2019 angekommen, also auf Vorkrisenniveau.

Beifall bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Also wollen Sie sie wieder melken!“

Trotz Inflation, trotz steigender Preise sind die Restaurantbesitzerinnen und ‑besitzer laut aktueller DEHOGA-Befragung so optimistisch wie seit Coronabeginn nicht mehr. Der dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersatz wäre jetzt also nichts anderes als ein teures Geschenk an die Branche; so ehrlich müssen wir in dieser Debatte sein.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das habe ich gehört! Das ist doch kein Geschenk!“

Können wir uns dieses teure Geschenk leisten? Die Union hat sich zu diesem Punkt leider überhaupt keine Gedanken gemacht. Denn weder sagt sie, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, noch denkt sie darüber nach, was das für Länder und Kommunen bedeutet, die auch mit Mindereinnahmen zu kämpfen hätten.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das ist doch kein Geschenk! Versprechen von Kanzler und Finanzminister!“

Mit so viel Ignoranz in diesem Gesetzentwurf machen Sie es sich hier an dieser Stelle echt ein bisschen zu leicht.

Beifall bei Grüne, FDP

Schauen wir uns die Zahlen an! Sie alle kennen die Diskussionen, die wir in der Koalition gerade zum Haushalt führen; Kollege Tim Klüssendorf hat es angesprochen. Sie kennen die unterschiedlichen Ausgabewünsche der einzelnen Ressorts. Als Abgeordneter mit klarem Wertegerüst steht für mich außer Frage, dass Menschen sozial abzusichern und Kinderarmut zu bekämpfen, eine höhere Priorität hat, als Unternehmen zu subventionieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn wir also Möglichkeiten finden, diese wichtigeren Projekte der Ampelkoalition zu finanzieren, dann kann ich mir auch vorstellen, dass wir die reduzierte Mehrwertsteuer für Essen in der Gastronomie entfristen. Ob wir diese Möglichkeiten in der Koalition finden, kann ich momentan noch nicht versprechen. Wichtig ist mir dabei – und da stimme ich mit Ihnen überein –: Die Branche braucht Planungssicherheit. Deswegen werden wir diese Entscheidung zügig treffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das ist mal ein Angebot! Eine Entscheidung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Alltag ist für viele Menschen in diesem Land unbezahlbar geworden. Ein Restaurantbesuch ist mittlerweile für viele nicht mehr drin. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, den wir in der viertgrößten Volkswirtschaft dieser Welt mittlerweile haben, und obendrein natürlich ein Riesenproblem für unsere Gastronomen und deren Jobs. Insofern ist es richtig, dass für Restaurantbesucher weiterhin die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent gilt. Deshalb unterstützen wir auch dieses Begehren der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Wenn wir hier heute schon beim Thema Mehrwertsteuer sind: Warum reden wir dann nicht auch über den großen Wurf beim Thema Grundnahrungsmittel? Brot, Butter, Nudeln und alles, was sonst noch in den Einkaufskorb kommt, muss von der Mehrwertsteuer befreit werden; denn die Steuer ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern mittlerweile ist der Nullsteuersatz in Europa auch Realität. Wir fordern 0 Prozent statt 7 Prozent; denn die Kassiererin muss einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als der Manager. Lebensmittel sind für viele mittlerweile zum Preistreiber Nummer eins geworden. Der Vorteil wäre natürlich auch: Das entlastet den Menschen direkt und unbürokratisch im Supermarkt, ganz ohne komplizierte Anträge. Ich erinnere nur – Herr Schrodi, ich kann es Ihnen nicht ersparen – an die Studi-Soforthilfe, die Sie als Ampel bis heute nicht auf die Reihe gebracht haben, womit Sie sich bis auf die Knochen blamiert haben.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Und dann natürlich auch einen kleinen Gruß an die CSU: Herr Kollege Sebastian Brehm, ich finde natürlich, dass Ihr Parteichef Söder richtig damit liegt, dass er unsere Position teilt. Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – zitiere ich Generalsekretär Huber:

Europarechtlich wäre es ja möglich, sie

– die Steuer –

komplett zu streichen. Das ist ein Ansatz, der sehr zielgerichtet wirken würde.

Da hat er ausnahmsweise recht.

Beifall bei CDU/CSU

Vielen Dank und schönen Abend.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „CSU und Linke! Wunderbar!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Till Mansmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Menschen arbeiten sozialversicherungspflichtig beschäftigt in der Gastronomie, ungefähr eine weitere Million sind geringfügig Beschäftigte. Ich selbst habe als Student in diesem Bereich gearbeitet, meine Tochter tut es heute. Wir wissen ganz generell, welch hohe Bedeutung die Gastronomie für unser Land hat, für das gesellschaftliche Leben, und wir wissen auch alle, wie schwer diese Branche unter den Einbrüchen seit Corona gelitten hat – Umsatzeinbrüche von an die 30 Prozent. Deswegen war es richtig, die Umsatzsteuer dort als Instrument einzusetzen, um die Krise eine Zeit lang abzufedern.

Ich habe in meinem Wahlkreis sehr viele Gespräche mit Gastronomen geführt. Wir wissen sehr genau, wie schwierig es für diese Branche ist. Wir wissen aber auch, worunter diese Branche heute insbesondere leidet. Das sind nämlich auch noch ganz andere Sachen: massiv gestiegene Preise für Nahrungsmittel, massiv gestiegene Preise für Personal und die Schwierigkeit, überhaupt Personal zu bekommen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Auch die Energiepreise spielen eine wahnsinnig große Rolle. Die Umsatzsteuer ist ein Teil davon, das ist richtig, aber eben nur ein Teil in einer Entwicklung, die sich allmählich vollzogen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Frau Karliczek, Sie wissen doch auch nicht genau, wie die Zukunft aussieht, sonst hätten Sie das doch schon vor viel längerer Zeit entfristet. Sie haben das doch auch nur für eine gewisse Zeit gemacht.

Wir haben mittlerweile schon zweimal eine Verlängerung herbeigeführt,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ja, deswegen muss man sich jetzt mal irgendwann entscheiden, das dauerhaft zu machen! Sonst bringt es nichts!“

und wir alle wissen, dass das für das Steueraufkommen, Frau Kollegin Karliczek, ein ernstes Thema ist. Sie haben sich als Unionsfraktion doch genauso wie wir – und das hat mich ja auch gefreut – für einen verfassungsgemäßen Haushalt eingesetzt, und Sie stehen doch auch hinter der Schuldenbremse.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann müssen Sie uns halt auch erklären, wo das Geld nachher herkommt. Diese Frage stellen wir uns sehr ernsthaft.

Wir wollen wirklich niemanden in der Krise alleinlassen. Wir haben sehr viele Programme aufgelegt und überlegen weiter, ob das der richtige Weg ist. Wir müssen uns aber eben auch die Preisentwicklung in den nächsten Wochen anschauen, um zu sehen, ob das wirklich genau das geeignete Instrument ist.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Und was der Finanzminister versprochen hat, ist nichts mehr wert? Oder wie sieht es aus?“

Deswegen ist richtig, was die Kollegen Klüssendorf und Schmidt gesagt haben: Wir prüfen das, wir schauen, wie das weitergeht, und dann überlegen wir, wie wir das machen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wie lange prüfen Sie das denn?“

Wenn Sie sich anschauen, wo Deutschland liegt – in der Mitte von Europa, umgeben von lauter schönen Ländern –,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Die fast alle den verminderten Mehrwertsteuersatz haben! 23 von 27!“

dann ist Ihnen klar, dass wir uns langsam mal ganz grundsätzlich und generell überlegen sollten, wie wir die Umsatzsteuer in Deutschland neu aufstellen.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP

Wir sollten das ganze System auf den Prüfstand stellen und die Wettbewerbssituation der Gastronomie in Deutschland in Bezug zu den Nachbarstaaten noch mal neu bewerten, um dann zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Wir sollten nicht immer wieder von Halbjahr zu Halbjahr entscheiden.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Genau deshalb kommen wir ja mit dem Antrag! Entscheiden Sie es jetzt und nicht im November!“

Genau damit würden wir ja keine Planungssicherheit für die Branche erzeugen.

Deswegen rege ich an: Setzen Sie sich mit uns zusammen! Überlegen Sie, wie wir die Mehrwertsteuer besser, richtiger aufstellen können! Ich kann mir vorstellen, dass wir für die Gastronomie noch ganz andere Lösungen finden. Das Instrument, das Sie jetzt vorschlagen, ist erwägenswert, aber der Zeitpunkt ist gerade der falsche.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Im November ist der falsche Zeitpunkt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Mechthilde Wittmann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Anja Karliczek [CDU/CSU]: So, jetzt aber!
MW
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorstellen, tun wir eigentlich nichts anderes, als Ihnen eine Hilfestellung zu geben. Wir greifen das auf, was Sie alle versprochen haben, und zwar den insgesamt über 170 000 Gastronomie- und Hotelleriebetrieben in Deutschland, den Familien, den – Sie haben es gerade gesagt, Herr Mansmann – insgesamt fast 2 Millionen Beschäftigten und de facto den Gästen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Wir haben nichts versprochen!“

Das sind eben nicht nur reiche Unternehmer; das sind Familien, das sind diejenigen, die darüber nachdenken müssen, ob sie einmal im Monat überhaupt irgendwo zum Essen hingehen können. All denen, im Übrigen Ihren Wählern, haben Sie ein Versprechen gegeben.

Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz. Im September 2021 sagte er:

Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein:

– und jetzt, Herr Klüssendorf, hätte ich gerne von Ihnen die Beendigung des Zitats –

Das schaffen wir nie wieder ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das war vor der Wahl!“

Meine Damen und Herren, da Sie heute nicht zustimmen wollen, wie Sie jetzt angekündigt haben, sage ich Ihnen: Sie tun damit nichts anderes, als Ihren eigenen Bundeskanzler des Wahlbetrugs zu überführen. – Aber machen Sie mal gerne mit!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ach Gott!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ein Unsinn, Frau Wittmann! Bitte!“

– Volltreffer offenkundig.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Kleiner geht es nicht bei der CSU, Frau Wittmann? Herrlich!“

Liebe FDP, ich kümmere mich auch immer gerne um Ihren Finanzminister, und deswegen zitiere ich nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Im Februar 2023 – also vor einem Monat – sagte Christian Lindner beim DEHOGA – und vorher, im März 2022, schon mal schriftlich, in einem Brief –:

Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, es weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Man könnte eine ganze Rede nur mit Ihren Zitaten bestreiten. Das heißt, dass Ihr Finanzminister jetzt faktisch der Erhöhung dieser Steuer zustimmen würde; Sie können das gerne machen.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das ist ja vollkommen obskur, was Sie erzählen!“

Liebe FDP, Ihr Parteivorsitzender hat vor einigen Jahren gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Ich finde, so richtig wie jetzt in der Ampel war das eigentlich noch nie. Wenn ich mir das so anschaue, dann sehe ich nämlich, dass Sie in dieser Regierung derzeit überhaupt nicht regieren; die FDP regiert nicht.

Zuruf Till Mansmann [FDP]: „Sie auch nicht, weil Sie nicht wollten!“

Sie haben davon gesprochen, dass wir 3,3 Milliarden Euro dafür aufwenden müssten. Es ist in der Tat so: Die 3,3 Milliarden Euro kommen allein durch die Inflation fast schon wieder rein, und bei dem Schuldenberg, den Sie in einem Jahr Ampel geschaffen haben, nämlich über 500 Milliarden Euro mehr, fiele das wohl kaum ins Gewicht,

Zuruf Till Mansmann [FDP]: „Weil wir das machen, was Sie versäumt haben!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Da können Sie mal sehen, was Sie in 16 Jahren versäumt haben! Wie sich die Welt weiterdreht!“

wäre aber für annähernd jeden in dieser Bevölkerung eine Erleichterung.

Ich sage Ihnen noch eines: Herr Mansmann, Sie haben freundlicherweise den Wettbewerb zu den anderen Ländern angesprochen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

In 23 von 27 EU-Ländern – nur in einem einzigen direkt benachbarten Land nicht – ist der Mehrwertsteuersatz für die Gastro verringert. Also: Machen wir mit!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Michael Schrodi gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann wird so verfahren.

MS
Michael Schrodi SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Gleich doppelt falsch ist allerdings die Aussage, mit der Absenkung auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie hätte ein Beitrag „zur Stärkung der Binnennachfrage“ geleistet werden sollen. Denn das war eine zusätzliche allgemeine Maßnahme, die nicht allein die Gastronomie betraf, sondern die für alle galt: Mit der vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten generellen Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von 7 auf 5 Prozent für das zweite Halbjahr 2020 sollte in erster Linie der Konsum wieder angekurbelt werden. Der durch die Coronapandemie in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Wirtschaft sollte wieder neuer Schub gegeben werden. Für diesen kurzen Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hat die Gastronomie also zusätzlich von der Absenkung der Mehrwertsteuer profitiert – wie alle anderen Branchen auch.

Studien belegen, dass diese allgemeine Maßnahme zur Senkung der Mehrwertsteuer den erwünschten Erfolg gebracht, nämlich die Konjunktur gestärkt hat. Strittig ist allenfalls, in welchem Umfang es Mitnahmeeffekte gab, inwieweit also die Steuersenkung auch wirklich zur Kaufkraftstärkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. In kaum einer Branche war es aber von Anfang an so klar wie bei der Gastronomie, dass eine Weitergabe der Steuersenkung in Form verbilligter Preise gar nicht beabsichtigt war, sondern darin vor allem eine Subventionierung der Betriebe gesehen wurde.

Richtig ist wohl auch: Dank massiver Coronahilfen, dank der November- und Dezemberhilfen, dank also des massiven Einsatzes öffentlicher Mittel ist die Branche überwiegend recht gut durch die Krise gekommen. Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuer war hier nur ein weiteres Instrument zur Unterstützung. Und die Branche steht, jedenfalls in weiten Teilen, jetzt wieder ganz gut da.

Klar war aber auch, dass eine solche befristete Maßnahme, zumal wenn sie mehrmals verlängert wird, Begehrlichkeiten weckt – insbesondere dann, wenn dieser Wunsch ja auch schon vor der Krise immer wieder vorgetragen wurde.

Zu dem jetzigen Vorstoß von CDU und CSU möchte ich festhalten:

Das Kriseninstrument läuft Ende des Jahres aus. Wir werden uns ganz genau ansehen müssen, inwieweit die Krisensituation in der Gastronomie andauert und einer weiteren Stützung bedarf. Dabei muss auch geprüft werden, ob die Absenkung der Mehrwertsteuer ausreichend zielgenau wirkt, also wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen.

Wir stehen vor schwierigen Haushaltsberatungen. Das Bundesfinanzministerium mahnt an, Maßnahmen zu priorisieren und Einsparpotenziale zu benennen. Man kann nicht immer wieder wohlfeil fordern, alle Subventionen müssten auf den Prüfstand, müssten auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin überprüft werden, um dann in bestimmten Fällen auf genau diese Prüfung und Abwägung zu verzichten.

Anfang des Jahres geisterte ein FDP-Papier durch die Medien, von dem man bis heute nicht genau weiß, ob es sich tatsächlich um ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion handelt. Darin war viel von Subventionsabbau die Rede. Darin findet sich aber auch die Aussage: Um die angeblich „wachstumsfeindlichen hohen Grenzsteuersätze der Einkommensteuer weiter zu senken“, könnte eine Gegenfinanzierung „durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen“ erfolgen.

Rechtzeitig vor Ablauf des Jahres erwarten wir vor diesem Hintergrund die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums, ob, wie und wo der Gesetzgeber aktiv werden muss und welche finanziellen Belastungen für den Haushalt damit verbunden sind. Wir werden sie dann prüfen und diskutieren. Wir stehen für konstruktive Gespräche zum Abbau von Steuersubventionen jederzeit zu Verfügung. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte diese Einzelfrage nicht isoliert entschieden werden.

Den vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und CSU lehnen wir daher heute ab.