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Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
TOP 14 · Drucksache 20/9140

Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9140
Verteidigungsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung strittig. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Verteidigungsausschuss; Die Fraktion der CDU/CSU: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze zügig zu wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen – das wissen Sie alle – in dieser Zeit vor wesentlichen Herausforderungen. Dabei geht es auch um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Streitkräfte. Das liegt natürlich erst einmal im nationalen Interesse. Aber gegenüber unseren Bündnispartnern haben wir auch eine internationale Verantwortung; das wissen wir nicht erst seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete, motivierte und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Genau hier setzt unser Antrag an. Er zielt nämlich darauf ab, den Beruf des Soldaten insgesamt attraktiver zu machen und gleichzeitig erfahrenen Fachkräften eine echte Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt zu bieten. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten stellen nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine wertvolle Ressource für den zivilen Arbeitsmarkt dar. Sie sind ein ungenutztes Potenzial, das wir im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft mobilisieren können und auch mobilisieren müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich verweise hier auf das Beispiel aus unserem Antrag: Wieso werden einem Unteroffizier, der Jahrzehnte als Berufssoldat gearbeitet hat und im Alter zwischen 62 und 67 Jahren einer Beschäftigung nachgehen möchte, derartige Steine in den Weg gelegt? Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Viele unserer ehemaligen Soldaten im fortgeschrittenen Alter bringen eine ganze Reihe von Fähigkeiten mit, die in der Wirtschaft hoch geschätzt werden. Sie verfügen über eine starke Führungskompetenz, über Teamfähigkeit, über ein hohes Maß an Disziplin und über die Fähigkeit, auch unter Druck arbeiten zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Darüber hinaus haben sie während ihrer Dienstzeit oft hochspezialisierte und technische Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die in vielen Branchen eine direkte Anwendung finden können.

Die derzeitige Regelung, die den Zuverdienst pensionierter Soldaten begrenzt, hindert uns aber aktuell daran, dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie vom 7. Mai 2020 hat der Bundestag unter Führung der Union bereits eine richtige Grundlage geschaffen, den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von pensionierten Bundesbeamten und Soldaten auf 150 Prozent der früheren Besoldung befristet anzuheben. Wir sehen also: Wenn der politische Wille da ist, dann können wir die umständlichen, unzeitgemäßen und vor allem willkürlich anmutenden Hinzuverdienstbeschränkungen ersatzlos streichen. Es geht!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend an der Zeit, die Hinzuverdienstgrenzen zu überdenken und anzupassen, um die Integration dieser hochqualifizierten Fachkräfte in den zivilen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies würde nicht nur den einzelnen Soldaten zugutekommen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in unserer Wirtschaft leisten. Indem wir die Möglichkeiten für unsere pensionierten Soldaten erweitern, senden wir auch ein starkes Signal an diejenigen, die erwägen, der Bundeswehr beizutreten. Wir zeigen, dass der Staat sich um seine Soldatinnen und Soldaten kümmert und ihnen auch nach dem aktiven Dienst keine Hindernisse in den Weg legt. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen und damit die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, unsere Bundeswehr zu stärken und dem Fachkräftemangel mit konstruktiven Lösungen entgegenzutreten. Ich bin gespannt auf die Beratungen und bitte um Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nicolaisen, toll, Sie kennenzulernen! Bis jetzt habe ich Sie in verteidigungspolitischen Debatten oder zu einem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hatte, noch nie reden hören. Insofern: Ganz spannend, dass hier eine ausgewiesene Expertin für den Verteidigungsbereich das Wort ergreift. Ganz herzlichen Dank dafür.

Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Für das Beamtenrecht!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Für das Beamtenrecht, Herr Kollege! Darum geht es doch! Keine Ahnung von nichts!“

– Nein, das ist genau der Punkt: Es ist halt keine beamtenrechtliche Frage, sondern eine soldatinnen- und soldatenrechtliche. Wir sollten akzeptieren, dass es einen Unterschied zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten gibt.

Beifall bei SPD, FDP

So steht es auch in unserem Grundgesetz. Es ist halt nicht das Gleiche.

Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Aber die Soldaten hängen sich immer gerne an die Beamtinnen und Beamten!“

Um einmal auszuholen: Ich finde es auch toll, dass die CDU/CSU diesen Antrag gestellt hat. Vor drei Wochen habe ich hier an diesem Pult gestanden und in meiner Rede zu einem anderen Gesetz angekündigt, dass wir uns um dieses Thema kümmern werden. Dies nahm die CDU/CSU zum Anlass, um zu sagen: Jetzt müssen wir ganz schnell etwas schreiben, damit wir uns da draufsetzen können.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ihrer Rede hat leider niemand zugehört!“

Eigentlich gut, aber es ist leider so schlecht geworden, was Sie da geschrieben haben.

Die bestehende Regelung ist 1989 – das muss man ja ehrlicherweise sagen – unter Verteidigungsminister Stoltenberg und Bundeskanzler Kohl eingeführt worden, um die Versorgungslasten zu senken, um also den Bundeshaushalt zu entlasten. Das können Sie in der Gesetzesbegründung nachlesen. Wir sind ja im Grundsatz gar nicht gegen Ihr Anliegen. Allerdings müssen wir manche Dinge vorher noch klären. Was Sie in Ihrem Antrag nicht aufgenommen haben, ist zum Beispiel der Interessenkonflikt. Wer jahrzehntelang als Soldat oder als Soldatin in den Streitkräften gedient hat – im Beschaffungsamt etwa –, der kann natürlich nachher nicht als Erstes zur Rüstungsindustrie wechseln.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Das ist doch heute schon geregelt!“

Das müssen wir gesetzlich regeln. Wir müssen auch verhindern, dass jemand, der mit 55 Jahren pensioniert werden kann, aber die Möglichkeit hat, länger zu dienen, die Streitkräfte verlässt, weil es in der Wirtschaft viel attraktivere Angebote gibt. Es geht also um die Frage: Wie können wir eigentlich den Personalbestand in den Streitkräften aufrechterhalten? Ich freue mich auf die Debatte. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Aber wir müssen über manche Eventualitäten noch einmal diskutieren.

Ich möchte noch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Man kann zum Gendern stehen, wie man möchte, ob Sternchen, Unterstriche oder Ähnliches. Aber Sie reden ausschließlich von Berufssoldaten und Berufsunteroffizieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das generische Maskulinum!“

Bei Ihnen kommen Soldatinnen überhaupt nicht vor, mit keinem Wort.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie ist von vorgestern!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Auch Frauen können Soldaten sein! Auch Frauen sind Volksvertreter!“

Wir haben hier vor drei Wochen gesetzliche Regelungen beschlossen, um die Anzahl der Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen. Mit einem solchen Text, mit einer solchen sprachlichen Exklusion setzt man kein gutes Zeichen für Soldatinnen in der Bundeswehr.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mal wieder mit einem Unionsantrag zu tun, der Dinge korrigieren soll, welche die Union in der Regierung selbst nicht angerührt hat. Denn die Regelung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldaten ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Aber das sollte einer Partei, die in den letzten 20 Jahren fünf von sieben Verteidigungsministern gestellt hat, schon etwas länger geläufig sein. Hier will die Union also mal wieder das Image als Soldatenpartei aufpolieren, und das ist so durchschaubar wie unglaubwürdig.

Beifall bei AfD

Aber man sieht in der Sache doch vor allem eines, und zwar, wie dankbar wir gerade heutzutage unseren gedienten Kameraden sein müssen; denn viele von ihnen verzichten auf ihren wohlverdienten Ruhestand und gehen weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nach, selbst wenn sie dies eigentlich nicht unbedingt müssten. In der Tat benötigen wir die langjährige Erfahrung, die pflichtbewusste Arbeitsweise und das Engagement dieser Männer und Frauen in unserer freien Wirtschaft. Aber es ist natürlich ein Armutszeugnis, dass man überhaupt erst in diesem Zusammenhang über Hinzuverdienstgrenzen diskutiert; denn auch wenn viele pensionierte Kameraden aus einem inneren Pflichtbewusstsein heraus nach dem Dienst in der Truppe weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, steckt in dem Hinweis auf den Fachkräftemangel doch ein Symbol Ihrer verfehlten Politik, liebe Kollegen der Union. Sie schreiben ja zutreffend – Zitat –:

„Unser Land kann es sich nicht leisten, geeigneten und motivierten Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu versperren. Das gilt für alle Altersstufen.“

Zitat Ende. – Das ist wahr. Und dass unser Land es sich nicht leisten kann, eigentlich längst aus dem Arbeitsleben geschiedenen Mitbürgern ihren wohlverdienten Ruhestand zu lassen, liebe Kollegen, ist Ihr Versagen.

Beifall bei AfD

Dieser Zustand ist ja nicht auf pensionierte Berufssoldaten beschränkt; der Anteil von Ärzten, die mit über 65 Jahren noch immer praktizieren müssen, hat sich seit 2008 bereits verdreifacht. Und wenn es nach einigen Leuten hier im Raum geht, dann sollen Handwerker, also Menschen, die körperlich arbeiten, zukünftig bis 70 schuften.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Für wen eigentlich?“

Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass alle Kameraden aus der Kampftruppe sich nach knapp 40 Jahren Dienst noch einmal in einem anderen Bereich aufreiben lassen.

Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Das ist freiwillig! Sie müssen das doch nicht!“

Wer über so viele Jahre als Panzergrenadier, Jäger oder Fallschirmjägerfeldwebel bei Übungen und Einsätzen körperlich und geistig alles gegeben hat, der hat sich seinen Ruhestand redlich und gänzlich verdient, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Das ist doch alles freiwillig!“

In vielen Fällen ist es eben nicht nur die Freude an der Erwerbstätigkeit, die wieder ins Berufsleben drängt; viele gehen weiter arbeiten, weil die Bezüge einfach nicht reichen. Das Bild vom flaschensammelnden Rentner prägt längst die Großstädte der Bundesrepublik. Altersarmut ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, aber im Post-Merkel-Deutschland längst zur schleichenden Normalität geworden ist. Eine Schande für unser Land! Und auch das ist nicht zuletzt auf Jahrzehnte CDU-geführter Regierungspolitik zurückzuführen, genauso wie etliche Baustellen, die mit unserer Bundeswehr zu tun haben.

Nichtsdestotrotz beabsichtigt dieser Antrag, eine unerklärliche Regelung anzupassen. Fakt ist, dass wir die berufliche Erfahrung unserer pensionierten Kameraden in der freien Wirtschaft dringend benötigen und es keinen ersichtlichen Grund für die Beschränkungsregelung gibt. Die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten sind deshalb gänzlich zu streichen.

Weil wir uns, anders als die Union, in erster Linie danach richten, was gut für unser Land und für unsere Soldaten ist und weil wir eben nicht mit Grünen oder Roten regieren

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Das werdet ihr auch nie!“

und an irgendwelchen Brandmauerbeschränkungen leiden, stimmen wir diesem Antrag zu, selbst wenn er von der Union kommt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Das ist demokratisch! Jawohl!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Merle Spellerberg das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit war ich im Landeskommando Sachsen in meinem Wahlkreis in Dresden zu Besuch, und dort habe ich – wie viele von Ihnen auch – viele Angehörige der Bundeswehr mit einer Bandbreite an Expertise und Erfahrung treffen dürfen. Da sind etwa die Angehörigen der Bundeswehr in Sachsen, die in den letzten Sommern unsere zivilen Kräfte von THW und Feuerwehr dabei unterstützt haben, die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz zu löschen. Da sind die Ausbilder/-innen der Offiziersschule des Heeres, die ihre Erfahrungen an die künftigen Führungskräfte unserer Parlamentsarmee weitergeben. Da sind die Soldatinnen und Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 in Frankenberg, die unter anderem an den Einsätzen in Afghanistan und Mali beteiligt waren. In meinen Gesprächen – das kennen Sie alle – habe ich also Personen mit umfassenden Fähigkeiten und Erfahrungen kennenlernen dürfen. Einige von ihnen stehen kurz vor dem Ruhestand und fragen sich, wie es für sie auch persönlich weitergehen soll.

Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Schnittstelle zum vorliegenden Antrag. Es wird ein Problem von Soldatinnen und Soldaten angesprochen, die die Entscheidung getroffen haben, auch noch nach ihrer Pensionierung zu arbeiten. Viele von ihnen wurden jahrelang ausgebildet und haben viel für unsere Gesellschaft geleistet. Dafür sind wir ihnen dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele von ihnen gehen in Pension und fragen sich, wie sie ihre Fähigkeiten darüber hinaus einsetzen können, und vor allem, ob sich das für sie und ihre Familien auch lohnt. Die Redner/-innen vor mir haben das Problem schon skizziert, und auch wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich ein Missverständnis aus dem Weg räumen: Der Arbeitsmarkt für pensionierte Soldatinnen und Soldaten ist ja – anders als der Titel Ihres Antrags das andeutet – durchaus offen. Das heißt, pensionierte Soldatinnen und Soldaten können auch heute schon in ihrem Ruhestand arbeiten,

Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Nein!“

nur dass ihnen eben ab einem gewissen Gehalt ihr Verdienst auf die Pension angerechnet wird. Das erkennen wir an.

Aber auch nach dem weiteren Lesen des Antrags bleiben noch einige ungeklärte Fragen: Welche rechtlichen Aspekte müssen mitgedacht werden? Wie wäre die unterschiedliche Behandlung von pensionierten Beamten und Beamtinnen sowie Soldaten und Soldatinnen zu bewerten? Und wie zielgerichtet ist diese Maßnahme mit Blick auf den Fachkräftemangel wirklich? Denn bei der letzten Frage gehen die Meinungen von Expertinnen und Experten durchaus auseinander.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Ja, aber Sie importieren ja die Fachkräfte!“

Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss suchen wir gewissenhaft nach Lösungen. Dazu sind wir alle im Gespräch mit den Verbänden und den Soldatinnen und Soldaten selbst. Denn was wir alle aus unseren Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten mitnehmen, ist Folgendes: Die Soldatinnen und Soldaten erwarten berechtigterweise, dass wir ihre Sorgen und Interessen wahrnehmen und ernst nehmen. Und das, liebe Kolleg/-innen, tun wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie müssen den Gendergap schon mitsprechen! Sonst versteht man es nicht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine letzte Rede des Jahres möchte ich mit einer Frage beginnen:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Haben Sie gedient?“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Gehen Sie gerne zur Arbeit? Wenn Sie mich fragen: ein klares Ja. Arbeit ist nämlich mehr als nur eine Einkommensquelle; sie ist ein fester Bestandteil unseres Lebens. Für mich ist sie die Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, und auch ein großer Teil meines Soziallebens.

Ich bin noch jung, und mit 26 Jahren stehe ich ganz am Anfang meines Arbeitsweges. Ich kann mir deshalb nur vorstellen, wie es ist, wenn nach vielen Jahrzehnten die Konstante Arbeit wegfällt, oder wie es ist, wenn einem der Staat – weil man ein bestimmtes Alter erreicht hat – sagt: Danke, dein Beitrag ist nicht mehr gewollt. – Genau das bringt eine Hinzuverdienstgrenze zum Ausdruck.

Im Ruhestand wollen viele aber weiterarbeiten und sich einbringen, und es ist nicht fair, wenn dieser Wille, sich weiter einzubringen, mit Abzügen bei der Rente bestraft wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Als Ampel haben wir deshalb die Hinzuverdienstgrenze für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Es ist auch mal schön, zu sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU diesen Regierungserfolg in ihrem Antrag anerkennen.

Bei Soldatinnen und Soldaten ist die Regelung zu Hinzuverdienstgrenzen jedoch ein wenig anders. Das liegt an der verschachtelten und langen Geschichte von Sonderregelungen bei Staatsbediensteten. Ebenso kleinteilig sind die Hinzuverdienstgrenzen geregelt. Bei unseren Soldatinnen und Soldaten liegt das Ruhestandseintrittsalter meist unter dem Durchschnitt. Für einen Unteroffizier zum Beispiel kann das daher bedeuten, schon mit 55 Jahren in den Ruhestand zu gehen.

Klar ist doch: Wenn man sich im Ruhestand etwas hinzuverdienen kann und möchte, bedeutet das mehr Freiheit, sei es zum Unterstützen der Familie, sei es, weil man sich mal einen lang gehegten Traum erfüllen möchte, oder sei es aus dem simplen Grund, dass man öfter in den Urlaub fahren möchte. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet der Staat, in dessen jahrzehntelangem Dienst die Streitkräfte stehen, den betreffenden Menschen Steine in den Weg legt. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten müssen ebenso die Chance haben, sich im Ruhestandsalter einzubringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn wir uns mal ehrlich machen, stellen wir fest: Wir können uns in Deutschland auch gar nicht leisten, für eine solche Gruppe Anreize zum Zuhausebleiben beizubehalten, anstatt Bedingungen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die nebenbei freiwillig arbeiten wollen, diese Freiheit auch erhalten. Es fehlt ja an Arbeitskräften und Fachkräften, und die Bevölkerung wird immer älter. Jede Arbeitskraft ist ein Gewinn für unseren Staat, aber auch für die Wirtschaft, zum einen wegen der positiven Effekte für unseren Haushalt. Zum anderen ist die jahrelange Erfahrung unglaublich wertvoll. Sie muss eingebracht und vor allem weitergegeben werden. Motivierten Menschen, egal welcher Altersgruppe, darf nicht der Weg in den Arbeitsmarkt verwehrt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, geht deshalb schon in die richtige Richtung.

Beifall bei CDU/CSU

– Vielen Dank.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Das habe ich auch gesagt!“ Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Da kommt noch was!“

Allerdings ist er noch nicht ganz fertig. Wie ist es denn zum Beispiel mit einer Änderung der Regelung zur Dienstunfähigkeit, die nicht mit einer Wehrdienstbeschädigung oder einem Dienstunfall zusammenhängt? Die schließen Sie komplett aus. Wir als FDP-Fraktion haben gelernt: Wenn wir etwas anfangen, dann wollen wir es auch gescheit machen.

Zuruf

Unser Staat darf uns deshalb niemals Wege versperren und Chancen blockieren. Unser Staat muss ein Chancenermöglicher sein statt ein Chancenblockierer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Staat ist ja genau dazu da, einen Rahmen zu schaffen, Dinge zu ermöglichen, damit sich die Menschen in diesem Land selbst verwirklichen können.

Und ganz ehrlich: Es gibt einfach keinen plausiblen Grund, der für Hinzuverdienstgrenzen spricht. Niemandem wird bei einem Wegfall dieser Grenzen irgendetwas weggenommen, und unser Arbeitsmarkt profitiert massiv von Erfahrung und Arbeitswillen. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenzen für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Wir setzen uns in der Regierung dafür ein, dass das auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten passiert, und zwar gescheit. Ich freue mich daher schon auf die Diskussion im Ausschuss.

Frau Präsidentin, die verbleibende halbe Minute möchte ich am Ende des Jahres gerne dazu nutzen, mich an der Stelle noch mal zu bedanken für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich möchte mich bei meiner eigenen Fraktion bedanken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und bei den Grünen bedanken. Aber zu guter Letzt möchte ich mich auch bei der Union bedanken, weil ich durchaus finde, dass wir gerade im Verteidigungsausschuss eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Vieregge das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Es ist selten, dass wir im Bundestag über Initiativen sprechen, die den Steuerzahler keinen Cent kosten und ausschließlich positive volkswirtschaftliche Effekte nach sich ziehen. Heute jedoch ist einer dieser besonderen Tage; denn wir debattieren über die längst überfällige Abschaffung sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen für im Ruhestand befindliche Soldaten.

Beifall bei CDU/CSU

In einer Zeit, in der unsere Haushalte stark beansprucht sind und der allgegenwärtige Fachkräftemangel täglich spürbar ist, sollten wir uns die Frage stellen: Was kann sich unser Staat leisten? Oder konkreter: Können wir es uns leisten, pensionierten Soldaten finanzielle Nachteile aufzuerlegen, wenn sie nach ihrer Pensionierung freiwillig weiterhin arbeiten möchten? Die Antwort darauf kann nur lauten: Nein.

Ursprünglich war es mal die Idee, die Versorgungshaushalte dadurch zu entlasten, dass pensionierte Soldaten freiwillig in größerem Umfang ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und somit Pensionsleistungen eingespart werden können. Doch nach 31 Jahren ist klar, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Pensionierte Soldaten, die weiterhin arbeiten wollen, halten sich akribisch an diese Hinzuverdienstgrenzen, um natürlich ihre wertvolle Pension nicht zu gefährden. Wer kann es ihnen verübeln? Niemand. Daher ist es an der Zeit, umzudenken. Wir als Union setzen uns deshalb dafür ein, diese Entlastung durch steuerliche Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu erreichen. Zudem werden Ressourcen in der Verwaltung freigesetzt, welche derzeit durch die ständige Überprüfung von Hinzuverdiensten und eventuellen Rückforderungsverfahren gebunden sind.

Fassen wir also mal zusammen: Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen verursacht keine Kosten für den Steuerzahler, verspricht Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Rentenversicherung, entlastet die Verwaltung, stärkt die individuelle Beschaffungsfreiheit auch nach der Pensionierung, trägt zur Verringerung des Fachkräftemangels bei, steigert die Attraktivität des Soldatenberufs. Die Vorteile liegen also auf der Hand.

Beifall bei CDU/CSU

Und gerade deshalb ist es doch nicht nachzuvollziehen, dass wir angesichts der Probleme in unserem Land an einem Konstrukt festhalten, das arbeitswillige, erfahrene Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernhält. Wir brauchen keine weiteren Hemmnisse, sondern Anreize!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dichter Ovid schildert, wie er an einem Festtag im Theater neben einem ausgeschiedenen Soldaten sitzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ich gewann diesen Ehrenplatz im Krieg“, sagt der ältere Herr, „als wir vor vielen Jahren die Armee Jubas schlugen. Cäsar war mein Anführer und ich Tribun. Er befahl mir zu dienen, und dessen rühme ich mich noch heute.“

Seit vielen Jahrhunderten machen sich Gesellschaften Gedanken um die Fürsorge für und die Lebensumstände von pensionierten Soldaten. In früheren Jahrhunderten wurde beim Militär derjenige pensioniert, der wirklich nicht mehr konnte, oder derjenige, der Neuerungen zu sehr im Weg stand. Später wurden feste Ruhestandsalter definiert, und heute sind pensionierte Berufssoldatinnen und -soldaten in der Tat, wie es im vorliegenden Antrag heißt, auch im Ruhestand motiviert und mit Potenzial. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich, sie sind weiterhin berufstätig oder in der Reserve aktiv.

Beifall bei SPD

Deswegen ist das Ziel des vorliegenden Antrags, das Potenzial pensionierter Berufssoldaten für den Arbeitsmarkt zu würdigen, im Grundsatz sinnvoll. Hier hat die CDU/CSU einen von der Zielrichtung her konstruktiven Antrag vorgelegt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen wir immer!“

Die CDU/CSU kann ja doch konstruktive Opposition, auch wenn sie sich in den letzten Monaten sehr bemüht hat, das zu verbergen. Ob Ihr Antrag diesbezüglich einen nachhaltigen Wandel einleiten soll, das wage ich nicht zu beurteilen. Ich halte es aber für möglich, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen; denn es ist eine gute Tradition im Bundestag, dass zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der verantwortlichen Opposition in sicherheitspolitischen Fragen im Regelfall ein Konsens besteht und auch bestehen sollte. Diese Tradition steht dem Bundestag gut an. Sie hat unsere Sicherheitspolitik gestärkt, und diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schaut man genauer auf Ihren Antrag, stellt man allerdings fest, dass es ein paar Baustellen gibt. Zuallererst fehlt mir ein Wort des Dankes gegenüber pensionierten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Ich habe den größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, die die Laufbahn des Berufssoldaten eingeschlagen haben und die jeden Tag die Uniform tragen. Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten haben Deutschland viele Jahrzehnte lang treu gedient, sie haben unsere Sicherheit gewahrt und unsere Demokratie verteidigt. Dies verdient größte Anerkennung, und wir danken ihnen für ihren Dienst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zudem ist es entgegen der Formulierung in Ihrem Antrag bereits jetzt so, dass der Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten im Grundsatz offen ist. Pensionierte Soldaten arbeiten in der Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst in den verschiedensten Bereichen. Auch hätte Ihnen einfallen können, dass einige gesetzliche Hemmnisse gegen die Tätigkeit ausgeschiedener Soldaten in bestimmten Bereichen durchaus begründet sind. Da muss man in der Medienberichterstattung gar nicht so weit zurückschauen, um festzustellen, dass es sicherlich auch weiterhin einer klugen Regulierung bedarf. Aber es kann natürlich nicht schaden, auch im Bundestag deutlich auszusprechen, was viele Arbeitgeber bereits wissen: Ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten – seien es Berufssoldaten oder Zeitsoldaten – sind leistungsfähig; sie sind motiviert, belastbar; sie sind kompetent; sie bringen vielfältige berufliche Erfahrung mit, und sie sind in jedem Bewerbungsverfahren interessante Kandidaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position der SPD lautet, dass wir eine unbürokratische und sachgerechte Regelung für pensionierte Soldatinnen und Soldaten auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt auch für die aus unserer Sicht zu komplizierten Hinzuverdienstgrenzen. Auch hier müssen wir allerdings das Gesamtbild sehen. Niemand sollte etwas dagegen haben, die Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitseinkommen in der im Arbeitsleben üblichen Höhe mit dem nötigen Sachverstand neu zu betrachten und im Sinne der Soldatinnen und Soldaten neu zu regeln. Hier finde ich schon, dass einige beteiligte Ministerien durchaus etwas offener sein könnten, weil auch zusätzliche Einnahmen durch diese Regelung generiert werden. In einer denkbaren Fallkonstellation allerdings, in der eine sehr gut bezahlte Berater- oder Verkaufstätigkeit beispielsweise bei einem Konzern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aufgenommen wird, sollten wir schon überlegen, ob eine Hinzuverdienstgrenze weiterhin gerechtfertigt sein könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in anderer Hinsicht sollten wir den Fokus erweitern. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten sind durchaus auch für den öffentlichen Arbeitgeber interessant: in der Reserve, bei der Bundeswehrverwaltung oder in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auch hier sollten wir unbürokratisch regeln, was zu tun ist, wenn Pension und Arbeitseinkommen zusammenfallen.

Beifall bei SPD

Besonders wichtig ist es der SPD-Fraktion, auf das Engagement ehemaliger Berufssoldatinnen und -soldaten in der Reserve hinzuweisen. Der leistungsfähige Personalbearbeiter, der unverzichtbare Kompaniefeldwebel einer Heimatschutzkompanie, der umsichtige Leiter eines Kreisverbindungskommandos – die ehemaligen Berufssoldaten sind ganz wichtige Stützen für unsere Reserve, und das verdient besondere Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Männer und Frauen haben ihre Lebensarbeitsleistung erbracht und könnten den Ruhestand genießen. Trotzdem ziehen sie die Uniform an und fahren in aller Frühe auf den Truppenübungsplatz und teilen beispielsweise Verpflegung aus. Ich habe das immer sehr geschätzt: Wenn ich am Freitagnachmittag nach Schulschluss in die Kaserne gefahren bin, habe ich einen Oberstabsfeldwebel gesehen – ehemaliger Berufssoldat, der das 40 Jahre lang gemacht hat-, der in der Reserve aktiv ist. Von so jemandem kann man ganz viel lernen. Das fand ich super als Reservist. Das ist für mich gelebter Patriotismus.

Beifall bei SPD

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion es auch für sinnvoll, die Kompetenz lebensälterer Reservistinnen und Reservisten, beispielsweise derjenigen, die vorher Berufssoldaten waren, aber auch anderer, noch stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir den Antrag im Ausschuss beraten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Sinne unserer pensionierten Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Bravo!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin Mechthilde Wittmann hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeit, auch pensionierten Soldaten eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung zu geben. Wir orientieren uns da sehr gerne an dem, was wir zum 1. Januar 2023 beschlossen haben, nämlich den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wie etwa die Rente mit 63, sodass auch Rentner hinzuverdienen können, soweit sie das möchten – das ist der zentrale Punkt –, soweit es ihnen liegt und soweit sie sich noch als Teil der Gesellschaft, die auch arbeitet, fühlen.

Die Begründung der Bundesregierung war damals, dem bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies ist, glaube ich, auch ein gutes Argument, das wir für unseren Antrag hier heranziehen können.

Beifall bei CDU/CSU

Damit komme ich schon zu Ihnen, Herr Droßmann. Sie haben uns in einer, wie ich finde, unerträglich arroganten Art und Weise mitgeteilt, dass Kollegin Nicolaisen in dieser Debatte nichts zu suchen habe.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Das hat er doch gar nicht gesagt!“

Doch, das hat sie! Sie ist eine ausgewiesene Fachfrau für das Beamtenrecht, und das Beamtenrecht ist natürlich betroffen, nämlich § 51 BBG.

Beifall bei CDU/CSU

Eine gewisse juristische Kenntnis schadet in diesem Parlament niemals.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle vielleicht noch etwas sagen, Ihnen und auch der Kollegin Spellerberg: Wir als CDU/CSU müssten uns mit dem Thema wahrscheinlich nicht auseinandersetzen, aber freundlicherweise haben unsere Verteidigungspolitiker uns als Innenpolitiker hinzugezogen,

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Es sind ja zwei da!“

weil die Themen eben miteinander vernetzt sind. Das wüssten Sie, wenn Sie sich damit etwas befasst hätten. Der BundeswehrVerband war bei uns und hat uns davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie leider weder Zeit noch Ohr für den BundeswehrVerband haben.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Merle Spellerberg [Grüne]: „Das stimmt nicht! Ich habe mich mit denen getroffen, mehrfach!“

Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir diesen Antrag heute einbringen.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Was reden Sie da eigentlich?“

– Ich rede die Wahrheit, wie immer. – Sicher werden die Verbände und die Soldaten genau darauf schauen. Auch noch so viel Arroganz wird das nicht beenden können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube – wie meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben –, wir haben hier ein ganz großes Potenzial. Unsere Soldaten haben eine exzellente Ausbildung, und zwar nicht nur, wenn sie an der großartigen Bundeswehruniversität bei uns in Neubiberg in Bayern waren, sondern auch sonst. Sie erwerben Qualifikationen in nahezu allen Berufen, ob handwerklich oder anderer Art.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Es gibt auch noch eine in Hamburg! Aber das können Sie nicht wissen!“

– Doch, ich kenne auch die in Hamburg. Wenn Sie sich nämlich meine Vita anschauen, dann wüssten Sie, dass ich mit Bundeswehr viel mehr zu tun habe als Sie in Ihren Jahren.

Zuruf Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Vorsicht!“

Aber das müssen Sie nicht wissen; meine Kolleginnen und Kollegen wissen das. Wie auch immer, ich kann nur wieder feststellen: Wenn man so eine desolate Politik macht, ist es schon gigantisch, sich so viel Arroganz zu leisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Agnieszka Brugger

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine große Lebenserfahrung – das ist ganz wichtig im Umgang mit Menschen – und im Regelfall einen tollen Gesundheitszustand, weil sie sich fit halten. Insbesondere haben sie aber eines: Sie haben Stolz auf unser Land. Sie haben schon gezeigt, was ihnen unser Land bedeutet und dass sie bereit sind, viel für dieses Land zu tun. Wir können sie weiterhin gut brauchen, wenn sie das möchten, auch in der Aus- und Weiterbildung von Helfern und Unqualifizierten. Sie haben dafür das Talent, sie haben dafür das Potenzial.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie genehmigen mir noch zehn Sekunden –, an der Stelle auch einen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen einen tollen Dienst. Wir sind stolzer auf sie denn je; denn sie haben jetzt wieder sehen müssen, was es bedeuten kann, wenn ein Einsatz fällig wird. Deswegen: Lassen Sie uns allen zum Jahresende noch mal Danke sagen, dass sie so großartig zu unserem Land stehen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Natürlich hat niemand etwas gegen Danksagungen. Aber ich hatte mir gerade vorgenommen, am Ende dieser Debatte auch zu würdigen, dass bisher in der Debatte alle nicht davon ausgegangen sind, dass die angezeigten Redezeiten Mindestredezeiten sind, sondern dass Sie mit all ihren Botschaften in der Redezeit geblieben sind. Wir sehen, wie das jetzt weitergeht.

Jedenfalls hat als letzter Redner in dieser Debatte Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
ME
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie da sind!

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Droßmann, das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, aber Frau Wittmann ist immer so, auch im Innenausschuss.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Deswegen sollte man mich auch nicht ärgern! Das weiß Herr Emmerich schon!“

Was ich voranstellen will an dieser Stelle, ist ganz klar unser Dank, der allen aktiven, aber natürlich auch pensionierten Soldatinnen und Soldaten gilt. Mit ihrer unermüdlichen Hingabe und dem Einsatz in Katastrophenfällen im Inland oder auch bei militärischen Einsätzen im Ausland leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, zum Schutz und zur Krisenbewältigung. Darum will ich in aller Hochachtung sagen: Herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen Ihren Antrag sehr ernst; wir haben dazu auch schon verschiedene Überlegungen. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Auch wir sind im Gespräch mit verschiedenen Verbänden, und natürlich haben sich die Kolleginnen und Kollegen und auch ich schon mit dem BundeswehrVerband ausgetauscht. Es ist vollkommen klar, dass wir es den Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl die spezifischen Situationen unserer Veteranen berücksichtigt, aber eben auch die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse im Blick behält.

Beifall bei Grüne

Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten bringen eine Fülle von Qualifikationen und Erfahrungen mit; das ist keine Frage. Die Expertise kann auch dazu beitragen, Lücken in verschiedenen Berufsfeldern zu schließen. Daher ist das Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar, dass wir diese wertvolle Arbeitskraft auch weiterhin einsetzen.

Aber – auch das muss man sagen – es ist nicht so einfach, wie der Antrag hier mal eben suggeriert. Ich muss an der Stelle sagen, Kollege Droßmann: Man muss schon auch das Beamtenrecht mit in den Blick nehmen,

Zuruf Mechthilde Wittmann

weil sich mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz daran natürlich auch verfassungsrechtliche Fragen anschließen. Es ist nun mal so, dass wir hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenzen noch Fragen haben, die sich für die Beamtinnen und Beamten stellen. Es kann schon passieren, dass wir Fehlanreize für Beamtinnen und Beamten schaffen könnten, in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Das ist nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes. Das ist nicht im Interesse der Beamtinnen und Beamten. Das ist nicht im Interesse derjenigen, die mit dem Fachkräftemangel zu tun haben, den wir auch in vielen Verwaltungen und Behörden haben. Deswegen muss man das durchaus mitdenken.

Natürlich müssen wir auch das Lebenszeitprinzip bei Beamtinnen und Beamten im Blick haben; denn das heißt, dass sie auf Lebenszeit ernannt sind und grundsätzlich ihre gesamte berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst verbringen. All diese Dinge muss man mitbedenken. Dafür müssen wir Lösungen finden; daran werden wir arbeiten. Denn es ist vollkommen klar: Wir brauchen eine Regelung, die fair und ausgewogen ist, die das Prinzip der Gleichbehandlung nicht aushebelt, die aber auch den Wert und die Erfahrung der Veteraninnen und Veteranen anerkennt.

Vielen Dank und frohe Weihnachten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.