Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 17. Mai 2024 (170. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) · Drucksache 20/10857
Zur ersten Beratung: TOP 27 der 170. Sitzung am 17. Mai 2024Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später auf Antrag der AfD-Fraktion namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich sehe, dass der Platzwechsel auch bei der Union zügig vorgenommen wird. Heute soll es früh dunkel werden, insofern bitte ich um etwas Beschleunigung.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Herbrand, FDP-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, nachdem Sie Ihren Antrag in den vergangenen Sitzungswochen immer wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen haben, haben Sie ihn nun vier Tage vor der Europawahl wieder hervorgekramt. Ganz offensichtlich soll damit auch von Ihrem Komplettversagen bei der Kandidatenwahl für die Europawahl abgelenkt werden.
Konstruktive Lösungen benötigen meines Erachtens im Übrigen auch mehr Beschäftigung mit der Sache als diese uns zur Beratung vorgelegten sehr verkürzten Ausführungen. Es ist inzwischen müßig, darauf hinzuweisen, dass kein einziger fundierter Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht wird.
Um diese Arbeit drücken Sie sich immer wieder, und das ähnelt Ihrem gesamten politischen Auftritt.
Wir Freien Demokraten machen eine Politik aus einem anderen politischen Selbstverständnis heraus. Wir bewerten Gesetze und Entwicklungen auf der Basis von Fakten und ziehen dann daraus unsere Schlüsse.
Was also sagen die Fakten?
Erstens. Neben der festen Überzeugung, dass diese Steuer wichtige private Investitionen in unserem Land ausbremst, ist der nur noch von bestimmten Gehaltsgruppen und Unternehmen zu zahlende Solidaritätszuschlag seit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 aus unserer Sicht verfassungswidrig.
Diese Rechtsauffassung haben wir sowohl in zahlreichen öffentlichen Erklärungen als auch in internen Koalitionsrunden immer unterstrichen.
Zweitens. Zu den Fakten gehört auch, dass es für diese Ansicht keine politische Mehrheit in der Koalition gibt, und auch, dass die CDU/CSU den Fortbestand des Solidaritätszuschlags in ihrer Regierungszeit immer unterstützt hat.
Drittens ist es auch Tatsache, dass – sollte unsere Rechtsauffassung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden – weitere, auch schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden.
Der klägliche Versuch der AfD, eine Anti-Soli-Allianz aus Union, FDP und ihnen aufzubauen,
ist ein wirklich plumper, unrealistischer und naiver Weg.
Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt – und dazu stehe ich –, dass sich politische Mehrheiten nicht allein durch die reine Addition von bei Wahlen erreichten Prozentpunkten ergeben. Hierzu sind auch gemeinsame Wertvorstellungen notwendig,
die weit über die Fragen von tagesaktueller Steuerpolitik hinausgehen.
Nicht zuletzt zeigen aber auch die Ereignisse rund um die russischen Schmiergeldzahlungen und chinesische Spionage bei Teilen ihres sogenannten Spitzenpersonals eindrücklich, dass zwischen FDP und AfD Welten liegen.
Im Gegensatz zur AfD haben wir Freien Demokraten aber auch nicht nur heiße Luft verbreitet, sondern konkrete Schritte zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unternommen: Abgeordnete aus unseren Reihen haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Weichen dafür gestellt, dass wir Klarheit über den Soli erhalten. Während wir also konkret wurden, hat sich die AfD stattdessen vier Jahre in ihre Höhle verkrochen, um kurz vor der Europawahl Aktivitäten vorzutäuschen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich daher noch in diesem Jahr mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe befassen. Wir stehen kurz davor, rechtsverbindliche Klarheit zu erhalten. Selbstverständlich wird das Urteil dann auch unsere künftigen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen bestimmen müssen.
Darüber hinaus haben wir Freien Demokraten einen Vorschlag unterbreitet, das Ende des Solidaritätszuschlags auch in Zeiten neuer Haushaltsrealitäten einer politischen Lösung zugänglich zu machen. Vor wenigen Wochen hat unser Präsidium einen Zwölf-Punkte-Plan für eine dringend benötigte Wirtschafts- und Wachstumswende beschlossen. In diesem Papier finden Sie auch die Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings sind wir uns darüber im Klaren, dass dies angesichts der großen zeitgleich zu meisternden Herausforderungen nur gleitend in zwei Stufen darstellbar wäre. Die so entstehenden Entlastungen setzten dann bei Unternehmen Mittel frei, die für Investitionen in wirtschaftliche Dynamik zur Verfügung stehen.
Diese Herausforderungen gehen wir als FDP mit großem Enthusiasmus an. Denselben Elan werden wir an den Tag legen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag gefällt hat. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat“.
Ich glaube, diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Soli doch ein bisschen überzogen. Denn wenn etwas das Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat gefährdet, sind es statt des Solis doch wohl eher die Umtriebe im Zusammenhang mit ihren beiden Spitzenkandidaten in der Europawahl, aber bestimmt nicht der Soli.
Ob die Politik beim Soli die Verfassung ignoriert, wird ja nun hoffentlich bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Allerdings: Die bessere Lösung wäre natürlich – hier sind die Ampelparteien angesprochen –, es würde gehandelt und der Rest-Soli würde abgeschafft, bevor Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden.
Der Gesetzgeber – das heißt, wir alle hier in diesem Haus – muss eigentlich seit Jahren davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die sogenannte Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht mehr erfüllt sind. Dazu braucht man, glaube ich, auch kein Sachverständiger zu sein oder Professor; da genügt der normale Menschenverstand. Denn die jetzt geltenden Regelungen haben nichts mehr mit dem ursprünglichen Zustand gemein. Aus dem Soli ist der Rest-Soli geworden, ist eine verkappte Unternehmensteuer und ein besonderer Zuschlag für bestimmte Bereiche der Einkommensteuer geworden. Das kann nicht sein!
Abseits aller verfassungsrechtlichen Fragen glaube ich persönlich, ist es auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit, der Steuerwahrhaftigkeit, auch den Rest-Solidaritätszuschlag vollständig für alle abzuschaffen.
Der Verzicht auf die Erhebung der Steuer bei 90 Prozent der ursprünglich Steuerpflichtigen widerspricht aus meiner Sicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das hat im Übrigen auch Professor Kirchhof in einem Gutachten, das vom Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben wurde, festgestellt.
Was ist also zu tun? Nun, Bundesfinanzminister Lindner hat es ja Anfang des Jahres schon auf den Punkt gebracht: Die am schnellsten wirksame Unternehmensteuerreform ist das Auslaufenlassen des Solidaritätszuschlages.
Ja, das wäre – ich sage: das wäre! – vor einigen Monaten vielleicht tatsächlich noch ein richtiger Schritt gewesen. Und ich sage auch hier bewusst „gewesen“; denn jetzt, im dritten Jahr der Ampel, nachdem der wirtschaftliche Karren so richtig im Dreck steckt, das Wachstum von dieser Regierung erstickt wurde,
in dem sich die öffentlichen Finanzen inzwischen Richtung Süden bewegen, ist weit mehr notwendig als allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Wir brauchen mehr als die Abschaffung des Rest-Solis. Es muss eine deutliche Entlastung für Unternehmen, für Mittelstand, für Handwerk, für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben.
Jetzt wurde ja vor einigen Monaten eine hochkarätige Kommission zur Reform der Unternehmensteuer und der Einkommensteuer eingesetzt, vollmundig angekündigt vom Bundesfinanzminister. Die Zeit rennt. Viele Monate sind bereits vergangen; aber weder die Fachwelt noch wir in der Opposition im Deutschen Bundestag sind über Fortschritte bei den Beratungen, geschweige denn über mögliche Ergebnisse informiert worden.
Ich glaube, die Bundesregierung kann nicht länger warten. Sie muss jetzt handeln. Es muss jetzt die Belastung für Unternehmen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reduziert werden. Wir brauchen jetzt nachhaltige Wachstumsimpulse.
Das alles könnten Sie ohne Weiteres mit ins Jahressteuergesetz 2024 hineinpacken; alles könnte dort geregelt werden. Aber es fehlt Ihnen auch hier der Mut.
Festzuhalten bleibt: Der Rest-Soli muss verschwinden. Aber es ist wichtig, dass diese vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in ein Gesamtkonzept eingebettet wird. Deutschland, meine Damen und Herren, braucht im dritten Jahr der Ampel dringend einen steuerpolitischen Neustart.
Vielen Dank, Herr Kollege Gutting.
Bevor ich dem Kollegen Marvi das Wort erteile, komme ich zurück zur heutigen Fragestunde. Der Abgeordnete Brandner hat sich im Rahmen seiner zweiten Nachfrage zur Frage 2 herabwürdigend über Mitglieder einer Fraktion unseres Hauses geäußert, wörtlich: „Hören Sie mal zu, Männer und Frauen und was da alles bei Ihnen rumsitzt!“
Ein solches Verhalten eines Kollegen, zumal eines Parlamentarischen Geschäftsführers, ist dieses Hauses nicht würdig.
Namens und im Auftrag von Vizepräsidentin Magwas rüge ich dieses Benehmen ausdrücklich.
Nun komme ich zurück zu unserer Aussprache zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und erteile das Wort dem Kollegen Parsa Marvi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD-Fraktion stehen wir zu der heute debattierten ganz zentralen Steuerentlastung, die wir in der letzten Legislaturperiode genau so, wie sie im Gesetz steht, gewollt und mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgesetzt haben: die Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahlenden vom Solidaritätszuschlag.
Es war gut und richtig, dass wir den Soli für den überragenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft haben, und es war genauso gut und richtig, dass wir zum Beispiel für die Alleinstehenden mit Steuerklasse I und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 90 000 Euro den vollen Solidaritätszuschlag erheben. Das entspricht jedenfalls unserer Vorstellung eines Steuersystems, bei dem auch das bestverdienende Zehntel seinen angemessenen und gerechten Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht nur wir sehen das so, sondern laut öffentlichen Erhebungen und auch den Rückmeldungen, die wir in den Wahlkreisen immer wieder erhalten, ganz viele Menschen in unserem Land.
Das Empfinden der Menschen ist völlig richtig. Wir werden gegenüber anderslautenden Forderungen nicht einknicken, egal wie vehement sie vorgetragen werden.
Es ist richtig, dass die Erhebung des Solis das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil kennen wir naturgemäß alle noch nicht. Aber was wir jedenfalls kennen, ist die noch gar nicht so alte und sehr klare Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Thema „Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtskonform und verfassungsmäßig?“.
Der BFH hat die Klage für die beklagten Jahre 2020 und 2021 zurückgewiesen. Er hat ganz klar gesagt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag erhoben werden kann, solange ein besonderer Mehrbedarf besteht und solange dieser begründet werden kann – und das auch völlig unabhängig davon, dass der Solidarpakt II ausgelaufen ist, weil es da keinen Automatismus gibt.
Weiterhin wird ganz klar ausgeführt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bei unserer Gesetzgebung gewahrt sei, da der Solidaritätszuschlag entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werde, was bedeutet, dass höhere Einkommen auch höhere Steuern zahlen.
Der BFH hat somit entschieden, dass der Soli eine verfassungsrechtlich zulässige Grundlage hat, und er hat es bemerkenswerterweise abgelehnt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das haben dann, wie wir schon gehört haben, andere getan.
Wir als sozialdemokratische Fraktion sehen die Erhebung des Solis für das bestverdienende Zehntel auch für die Zukunft gut begründet. Wir haben überhaupt nichts gegen eine grundsätzliche Steuerreform, die für mehr Solidarität und Gerechtigkeit steht, aber eben nicht für irgendwelche Flat-Tax-Fantasien.
Wir schlagen ganz konkret in unserem Konzept vor, den Soli in eine Zukunftsabgabe zu überführen. Schließlich haben wir mit dem klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und der Digitalisierung Generationenaufgaben vor uns, die – Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD! – seriös finanziert werden müssen. In diesem Sinne: Wir halten Kurs.
Sehr schön, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbrand von der FDP, ich lasse mich wirklich nicht von jemandem belehren, dessen Bundesvorsitzender Graf Lambsdorff 1987 in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer sehr hohen Geldstrafe verurteilt wurde.
Und Herr Gutting, denken Sie an Herrn Schäuble und die Liechtensteiner Konten! Sie kommen aus demselben Bundesland. Ich wäre mal ganz schön still an Ihrer Stelle.
Aber kommen wir zur Sachlichkeit und nicht zu Ihrer Vergesslichkeit, was Ihre Glaubwürdigkeit angeht:
Die gewaltigen Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger gestemmt haben, seit es den Soli gibt, belaufen sich auf über 385 Milliarden Euro, also einen Bundeshaushalt.
Herr Lindner selbst und auch Sie, Herr Herbrand, haben gesagt, Sie wollten den Soli abschaffen. Sie stehen noch nicht mal dazu – so viel zur Glaubwürdigkeit. Sie sitzen lieber im Finanzministerium
und realisieren nicht die Vorhaben, die in Ihrem Wahlprogramm – und auch im Wahlprogramm der CDU – stehen. Auch deshalb gibt es jetzt eine namentliche Abstimmung: um Ihre Glaubwürdigkeit zu testen. Es geht hier um Ihre Glaubwürdigkeit, meine lieben Kollegen, nicht um unsere.
Stimmen Sie also heute mit uns für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger da draußen!
Herr Marvi, Sie haben ein paar Leute vergessen: Unternehmer zahlen auch diesen Soli; dazu komme ich gleich, meine Damen und Herren.
Herr Papier hat nicht nur das zur Glaubwürdigkeit ausgeführt – da bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir einige Redeteile vorweggenommen haben, Herr Gutting –, sondern er hat auch in einer Debatte vor schon mittlerweile fünf Jahren klar gesagt – seitdem setzt sich meine Fraktion dafür ein; die Farbspiele spielen hier ja keine Rolle; ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –, mit dem Wegfall des Solidarpaktes II sei auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich geboten. Also so viel zu Ihrer Verfassungstreue hier im Deutschen Bundestag!
Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit entsprechend zu decken – gut so, meine Damen und Herren! Doch heute, Jahrzehnte später, fließt er weiter in Ihren maroden und aus unserer Sicht immer noch verfassungsmäßig nicht korrekten Haushalt.
Ähnliches gilt übrigens – und das ist die linke Steuermanie, die wir in Deutschland haben – für die Schaumweinsteuer, die eigentlich 1902 von einem gewissen deutschen Kaiser eingeführt wurde, um eine immerhin funktionsfähige Marine zu finanzieren. Auch davon sind wir ja trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt.
Was Sie hier tun und pflegen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine systematische Täuschung des deutschen Steuerzahlers. Es ist eine heimliche und gerne vorgenommene weitere Steuererhöhung für die Menschen da draußen, die fleißig sind und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können.
Kommen wir zu Ihrem Märchen, Herr Marvi. Seit 2021 zahlen immer noch 10 Prozent der Einkommensteuerzahler den Soli. Darunter befinden sich 500 000 Unternehmer, Handwerker und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland noch Arbeitsplätze schaffen. Rund 50 Prozent des Aufkommens von weiterhin 13 Milliarden Euro stemmen diese Unternehmer im Hochsteuerland und Hochenergieland Deutschland, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu!
Alle anderen Länder um uns herum – Frankreich, England, die Schweiz wie auch die Vereinigten Staaten – haben nämlich bereits eine umfängliche Steuerreform umgesetzt, und deshalb sind sie wettbewerbsfähiger. Die andere Hälfte zahlen die sogenannten Gutverdiener – nicht „Spitzenverdiener“ wie in Ihrem linkssozialistischen Zwangsdeutsch, meine Damen und Herren –; das ist die Einkommensgruppe der echten Facharbeiter, um die Sie sich doch eigentlich auch an dieser Stelle bemühen.
Letztendlich ist Ihr Festhalten am Solidaritätszuschlag nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrer Steuerpolitik. Während in andere Länder um uns herum wirklich echte Fachkräfte kommen, sammeln Sie nur Fachkräfte fürs Bürgergeld, und auch das zahlen die Steuerzahler über den Soli, meine Damen und Herren. Das ist verdammt noch mal ungerecht!
Es ist also höchste Zeit, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– diese Täuschung zu beenden, damit nicht weiter in den regenbogenfarbenen Finanzlöchern dieses Bundeshaushalts Gelder versickern, die die Unternehmer, die die fleißigen Menschen haben müssen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Gottschalk, meine letzte Aufforderung: Kommen Sie zum Schluss, bitte!
Deswegen: Stimmen Sie mit uns! Machen Sie sich endlich ehrlich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wieder einmal grüßt das Murmeltier. Diesmal ist der Antrag in die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform eingebettet.
Ich fange mit der umfassenden Steuerreform an. Was schlägt die antragstellende Fraktion nun vor? Eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen? Einen Abbau von Fehlanreizen auf dem Arbeitsmarkt und stattdessen Anreize zur gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben von Frauen und Männern? Einen Abbau von bürokratischen Regelungen? Oder am Ende gar eine Reform, die viel weniger klimaschädliche Regelungen und viel mehr Anreize in Richtung Klimaneutralität bewirken kann?
Nein, das alles findet sich in diesem Antrag nicht. Es bleibt bei dem lapidaren Hinweis, dass die Regierung entsprechende Vorschläge vorlegen soll, wie die Belastung von Arbeitnehmern – ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, die Arbeitnehmerinnen sind mitgemeint – und der Unternehmen gesenkt werden soll. Ja, super. Das klingt in seiner Schlichtheit zugegebenermaßen schön, aber besonders kreativ waren Sie hier wieder nicht; zumindest legen Sie hier nichts Konkretes vor.
Und natürlich sparen Sie sich auch die Antwort auf die so wichtige Frage der Gegenfinanzierung. Für die ausführliche Herleitung haben Sie sich im Ansatz etwas bemüht, bleiben aber weitgehend bei einer Aufzählung der Ereignisse stehen; so ist die Conclusio mehr als dürftig. Sie präsentieren keine eigenen Ideen und überlassen alles der Bundesregierung. Vielen Dank für Ihr Vertrauen.
Aber vielleicht ist es ja volle Absicht, dass Sie hier so im Ungefähren bleiben. Denn wenn wir das Programm der AfD anschauen, dann sehen wir, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerin, wieder unterstellt, ist mitgemeint – von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik mitnichten profitiert. Laut dem ZEW Mannheim profitieren, wenn es nach der AfD geht, untere Einkommensschichten bis 40 000 Euro Jahreseinkommen gar nicht.
Die Vorschläge würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen, und profitieren würden höhere Einkommensgruppen, am meisten die mit einem Einkommen ab 300 000 Euro. So weit also dazu, dass es der AfD um die einfachen Arbeitnehmer gehen würde.
Das ist gerade eben nicht der Fall.
Damit sind wir beim zweiten Thema dieses Antrags, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was ja der einzige konkrete Punkt in diesem Antrag ist. Nun, schauen wir wieder auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann wissen wir alle, dass 90 Prozent von ihnen den Solidaritätszuschlag gar nicht mehr zahlen; nur noch die obersten zehn Prozent zahlen ihn. Und dass das rechtmäßig ist, hat zuletzt auch der BFH in seinem Urteil sehr deutlich gemacht.
Und ja, es steht ein Urteil aus Karlsruhe an. Kollege Herbrand und ich sind uns in einem Punkt einig: Wir schauen da sehr gespannt hin. Jedenfalls eines ist klar: Die Begründung des Solis, die Deckung der Kosten der deutschen Einheit, trägt – da sind wir uns vielleicht auch einig – nicht auf Dauer. Deshalb ist es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie es damit weitergehen kann und soll. Aus meiner Sicht ist beispielsweise eine gerne auch schrittweise Überführung in den allgemeinen Tarifverlauf sinnvoll. Das ist eine Frage, die sicherlich schon bald, spätestens in der kommenden Legislaturperiode, angegangen werden muss.
Und ja, darüber zu diskutieren und verschiedene Sichtweisen zu berücksichtigen, ist sicherlich zu begrüßen. Am Ende geht es vor allem darum, wer wie viel zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen kann und soll. Denn die Aufgaben, die vor uns stehen, werden ja nicht geringer, etwa was unsere Sicherheit betrifft; ich muss das hier nicht im Detail ausbuchstabieren.
Aber eines ist auch klar: Den Begriff „Sicherheit“ müssen wir nach dem furchtbaren Hochwasser im Süden, unter anderem in meinem Bundesland Bayern, noch einmal umfassender fassen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Starkwetterereignisse werden sich häufen. „Starkwetterereignis“, das klingt so technisch und abstrakt. Für die betroffenen Menschen bedeutet es die Zerstörung ihres Hab und Guts, die Zerstörung ihres Lebenstraumes.
An dieser Stelle auch von mir ein großer Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer! Ich kann mich noch gut an meine allererste Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis erinnern, die aus Menschen bestand, die seinerzeit im Ahrtal aktiv geholfen hatten. Und ich kann mich erinnern, wie ergreifend deren Schilderungen waren. Auch jetzt sind wieder Menschen aus Nürnberg und Schwabach in den betroffenen Gebieten zum Helfen unterwegs gewesen oder helfen dort noch. Auch hierfür unser ausdrücklicher Dank!
So oft wie sich diese Katastrophen in Zukunft wohl wiederholen werden, ist klar: Die Kosten zur Bewältigung dieser Schäden drohen uns als Gemeinwesen zu überfordern. Deshalb: Wir müssen viel mehr auf Klimaresilienz setzen. Das heißt nicht, das eine tun, das andere sein lassen. Natürlich müssen wir gleichzeitig konsequent den Weg in Richtung Klimaneutralität in Deutschland und in Europa gehen. Und wer hier bremsen will, wer den Green Deal zurückdrehen oder ausbremsen will, spielt ein extrem gefährliches Spiel.
Klimaresilienz und Klimaneutralität kommen uns am Ende viel günstiger; denn nicht vorzusorgen, kommt am teuersten. Zum Nulltarif ist das aber auch nicht zu haben. Auch die Vorsorge kostet Geld. Anträge, die, wie in diesem Fall, einfach ohne jede Form einer Gegenfinanzierung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, also von 12 Milliarden Euro beim Bund, fordern, sind – aber das ist bei der antragstellenden Fraktion ja nichts Ungewöhnliches – aus meiner Sicht daher schlichtweg aus der Zeit gefallen. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, wir lehnen ihn auch heute ab.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Ich freue mich immer, wenn ich Sie sehe.
Herr Präsident, ich freue mich auch immer, wenn ich Sie sehe. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer wieder austauschen, zeigt uns doch nur eines: Das ist für Sie in keiner Form ein seriöses finanzpolitisches Thema. Sie betreiben reinen Populismus, indem Sie versuchen, irgendwelche Popanze aufzubauen, denen Sie selber gar nicht Herr werden.
Lassen Sie uns daran erinnern: Wie kam es zur Einführung des Solidaritätszuschlags? Die erstmalige Einführung war 1991 durch den bisher in der Bundesrepublik Deutschland am längsten amtierenden Finanzminister, Dr. Theo Waigel. Der hat ihn zunächst zur Deckung der Mehrausgaben für den zweiten Golfkrieg eingeführt. Das war der Anlass, einen Solidaritätszuschlag einzuführen, und die Bürgerinnen und Bürger sind mitgegangen. Das zeigt uns sehr, sehr viel für die heutige Debatte – wir haben vorhin auch schon über den Ukrainekrieg und unsere Verteidigungsfähigkeit debattiert –, nämlich dass die Menschen in diesem Land viel klüger sind, als Sie sie offenkundig halten; denn sie gehen mit, wenn es notwendig ist, unser Land sowie Frieden und Freiheit zu verteidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, danach ist es ergänzend aus dem Solidaritätszuschlag zu einem Zufluss in die Solidarpakte I und II gekommen. Da ging es um die Wiedervereinigung und um die Unterstützung der Länder in Südost- und Mitteleuropa, und das war weiß Gott gut angelegtes Geld. Und wiederum sind die Menschen mitgegangen, weil sie wissen, was es heißt, solidarisch zu sein, wenn wir unser Land zusammenführen und eben keine Spaltung in diesem Land haben wollen und können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe und nicht einfach eine Steuererhöhung für die Besserverdienenden. Er ist eine Ergänzungsabgabe für den Fall eines sogenannten aufgabenbezogenen Mehrbedarfs. Und wenn dieser wieder wegfällt, muss auch forciert werden, dass der Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir finden, es ist ein sehr hehres Beispiel, dass Sie vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Aber vielleicht kann ich Ihnen bei Ihrer Vergesslichkeit etwas auf die Sprünge helfen: Sie sitzen eigentlich in der Regierung und stellen den Finanzminister. Tun Sie doch etwas! Oder lassen Sie mich raten: Auch Sie scheitern an der SPD, ihn endgültig abzuschaffen. So ging es uns nämlich auch.
Wir haben 2019 noch beschließen können – das war die unionsgeführte Regierung –, die entsprechenden Freigrenzen für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen, nämlich auf 18 130 Euro für Alleinstehende und 36 260 Euro für Paare, sodass der Soli jetzt tatsächlich nur noch bei 10 Prozent der Einkommensteuerzahler erhoben werden muss. Aber natürlich ist es unser Ziel, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.
Ich darf Ihnen noch eine Reminiszenz geben. Es war Theo Waigel, der 2019 gesagt hat: Jetzt muss man den Soli abschaffen;
denn der sogenannte aufgabenbezogene Mehrbedarf in Zusammenhang mit der deutschen Einheit ergab sich aus der Finanzierung der Investitions- und Aufbauleistungen, und diese betrugen
– hören Sie einfach zu, Herr Herbrand, dann können Sie ein bisschen was über Zahlen und Geschichte lernen! – circa 300 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt, als Theo Waigel noch mal daran erinnerte und wir von der Union versucht haben, dieses mit dem – ich verstehe Sie gut – sehr unbequemen Koalitionspartner SPD durchzudrücken, hätten wir fast die Punktlandung gemacht, genau den aufgabenbezogenen Mehrbedarf zu finanzieren und dann den Soli abzuschaffen. Jetzt stehen Sie vor dem gleichen Problem wie wir damals.
Nur damit wir uns richtig verstehen, liebe AfD, sage ich, warum wir Ihrem Unfug hier nicht zustimmen: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie uns mit Ihrem populistischen Missbrauch dieses Antrags vor sich her treiben. Wir wollen eine solide Finanzpolitik. Mit der Finanzpolitik, die die Ampel reitet, hat sie allein im letzten Jahr ein Haushaltsloch von etwa 40 Milliarden Euro verursacht; der Solidaritätszuschlag, wie er jetzt noch fließt, entspricht etwa einem Viertel davon. Das heißt, wenn wir ihn wirklich abschaffen wollen, brauchen wir ein umfassendes Steuerpaket. Der Kollege Gutting hat es schon gesagt: Es gehört mehr dazu als nur die Abschaffung.
Wir brauchen tatsächlich ein Paket, das wir selbst steuern können, mit dem wir auch die Unternehmen entlasten können. Dann werden wir einen wirtschaftlichen Mehrwert davon haben. Das werden wir anstreben, wenn wir so weit sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Einige von uns sind ja 2017 dabei gewesen – wenn ich das noch mal sagen darf.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will.
Sie liefert damit wieder einmal einen Beleg dafür, dass sie eben nicht die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist,
sondern die Partei für die Menschen mit den hohen Einkommen.
Sie macht nämlich keine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
sie macht keine Politik für die Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sie macht keine Politik für eine gute Daseinsvorsorge; sie macht ausschließlich Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zunächst einmal – wir haben es bereits gehört –: 90 Prozent der Erwerbstätigen zahlen bereits jetzt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Der Antrag adressiert also lediglich noch 10 Prozent der Beschäftigten.
Erst bei einem Bruttojahresverdienst, Herr Gottschalk, von mehr als 75 000 Euro pro Jahr wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Dann wird er auch noch gestaffelt: Bei 80 000 Euro Jahreseinkommen liegt er zum Beispiel bei sage und schreibe 1,3 Prozent; nur Menschen mit einem Einkommen von 110 500 Euro oder mehr zahlen überhaupt den vollen Beitrag von 5,5 Prozent. Also über diese Einkommenskategorie reden wir.
An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. Sie machen nach wie vor Lobbypolitik für die Reichen.
Meine Damen und Herren, betrachten wir das Gesamtvolumen des Solidaritätsbeitrages. 2023 haben wir 12,2 Milliarden Euro eingenommen. Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. Was könnte der Staat dann weniger leisten?
Ich rechne das mal anhand von Lehrerstellen durch: Im Durchschnitt kostet eine Lehrerstelle 85 000 Euro.
Für die Länder – sind ja beteiligt an den Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag – wären das insgesamt 61 000 Lehrerstellen pro Jahr weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als ehemalige Ministerin – –
Frau Kollegin, darf ich Sie einen ganz kleinen Moment unterbrechen? – Ich bin ja für eine lebendige Debatte, Herr Gottschalk; aber das beständige Dazwischenrufen, sodass nicht mal Ihre eigenen Leute verstehen können, was Sie sagen, macht wirklich keinen Sinn. Ich bitte Sie, auch die Rednerin respektvoll zu behandeln und zuzuhören, was sie zu sagen hat. Wir ertragen auch das, was Sie gesagt haben – um das mal zu sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem.
Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde:
Bei uns wären das 6 100 Lehrerstellen weniger. Bei 2 800 Schulen sind das im Durchschnitt 2,2 Lehrerstellen weniger pro Schule.
Manch kleine Grundschule hat nur acht Lehrkräfte. Man kann das auch in Unterrichtsstunden rechnen: Wenn man durchschnittlich 30 Stunden an einer Schule Unterricht hat, dann wären das zukünftig nur noch 22 Stunden Unterricht.
Das wären die Folgen der Kürzung des Solidaritätszuschlags in den Ländern.
Ich kann das aber gerne auch für die Bundesebene ausrechnen. Nehmen wir mal die Bundespolizei: Eine durchschnittliche Stelle bei der Bundespolizei – damit habe ich hochgegriffen – kostet 70 000 Euro. Das wären circa 74 000 Bundespolizeibeamte weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es plastisch zu machen, meine Damen und Herren: 61 000 Lehrer weniger in den Ländern, 74 000 Polizeibeamte weniger beim Bund. Darüber reden wir, wenn man dem Staat 12,2 Milliarden Euro Einnahmen entzieht.
Das wäre die Folge, wenn man den Reichen den Solidaritätszuschlag nicht zumuten würde. Halten Sie das für gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ich glaube, die Antwort kann jeder selbst geben.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.
Frau Kollegin, bitte.
Starke Schultern müssen auch dazu beitragen, dass wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Schulen haben. Nicht zuletzt deshalb –
Frau Kollegin!
– ist der Antrag der AfD abzulehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der AfD-Fraktion aufrichtig dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, den Soli abzuschaffen. Warum? Weil der Soli faktisch seit drei Jahren bereits abgeschafft ist. Seit drei Jahren zahlen nur noch Wohlhabende und Unternehmer den Soli.
Die arbeitende Mitte im Land hat seit drei Jahren nicht einen Cent Soli gezahlt.
Eine Familie mit zwei Kindern muss erst mal ein Jahreseinkommen von 180 000 Euro haben, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Alice Weidel und Tino Chrupalla reden an diesem Pult gerne davon, dass Sie die kleinen Leute vertreten. Aber Pustekuchen! Jedes Mal, wenn es ernst wird, jedes Mal, wenn es ums Geld geht, dann stehen Sie stabil auf der Seite der Spitzenverdiener und der Bonzen in diesem Land.
Deswegen fordern Sie auch nicht nur die Abschaffung des Solis, sondern Sie fordern auch noch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es gibt keine einzige Partei im Bundestag, von deren Steuerprogrammatik die Milliardäre mehr profitieren würden als von der der AfD.
Sie sind keine Partei für die kleinen Leute, Sie machen keine Anti-Establishment-Politik. Sie machen Politik fürs Establishment mit diesem Antrag.
Das sage ich Ihnen so, wie es ist.
Die Streichung des Solis würde 12 Milliarden Euro kosten. Erklären Sie doch mal, wo Sie das Geld einsparen wollen. Zum Vergleich: Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel hat lediglich 450 Millionen Euro eingespart. Das sind nicht mal 4 Prozent von Ihren 12 Milliarden Euro. Da standen Sie auch nicht an der Seite der Bauern und haben gesagt: Bitte beißen Sie die Zähne zusammen; hier muss gespart werden. – Im Gegenteil, da haben Sie versucht, von der Wut zu profitieren.
Also, bei wem wollen Sie sparen?
Die ehrliche Überschrift für Ihren Antrag wäre „Bei den arbeitenden Menschen sparen, damit es die Spitzenverdiener noch ein bisschen besser haben“. Und für diese Ehrlichkeit: Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte ist hoffentlich allen klar: Das ist keine Alternative für Deutschland; das ist eine Alternative für Reiche.
Was meine ich damit? Stellen Sie sich einen Raum mit 100 Leuten vor. Für 90 von diesen 100 Leuten haben wir bereits 2021 den Solidaritätszuschlag abgeschafft. 7 von diesen 100 zahlen einen Teil des Solidaritätszuschlags, und nur 3 von diesen 100 zahlen den kompletten Solidaritätszuschlag. Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen.
Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung;
aber sie meint nicht die Bäckereifachverkäuferin, sie meint auch nicht die Polizistin, und sie meint auch nicht die Krankenschwester.
Nein, sie meint die Unternehmensberaterin, sie meint den Banker, und sie meint vor allem auch sich selbst.
Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. Das ist die Wahrheit, und Sie haben doch angeblich Mut zur Wahrheit. Warum sprechen Sie das nicht endlich mal aus?
Im Hinblick auf die Europawahl kann ich nur jedem sagen: Überlegen Sie gut, lesen Sie Programme, und überlegen Sie auch, von welchen Menschen Sie sich vertreten lassen wollen:
Von den Menschen, die die Stückelung des Geldes mehr interessiert, oder von den Menschen, denen Steuergerechtigkeit wichtig ist?
Dieser Antrag hat auch jetzt hier ein konkretes Preisschild: 13 Milliarden Euro würde die Abschaffung des Solis bringen:
13 Milliarden Euro, ohne die wir die Kindergrundsicherung nicht bezahlen könnten und ohne die wir die Kinderarmut in Deutschland nicht beseitigen können,
13 Milliarden Euro, ohne die wir die Qualität der Kitas in Deutschland nicht sichern könnten, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Bundeswehr nicht besser ausstatten könnten,
damit unsere Soldatinnen und Soldaten Sie vor Ihrem Freund im Kreml schützen können.
Während Sie hier die Politik für Reiche machen, sagen wir: Der Soli ist gerecht; er ist ausgewogen und notwendig. Wir sollten ihn in unser Land investieren. Aber Ihnen geht es ja gar nicht um Ihr Land. Sie haben einfach nur erkannt, dass Sie mit diesem Abgeordnetengehalt, das Sie hier leider beziehen, von der Abschaffung des Solis profitieren würden.
Wie nennen Sie Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl in internen Runden? „Schampus-Max“. Mit diesem Antrag haben Sie sich entlarvt. Sie sind die Schampus-Partei Deutschlands.
Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11453, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11149 abzulehnen.
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer teilen mir mit, dass die Urnen bereits besetzt sind. Die Abstimmungsurnen werden um 19.32 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung nähert sich dem Ende. Deswegen frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
– Wir haben noch 20 Sekunden.
Ich frage noch einmal: Ist ein Kollege im Haus anwesend, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Oder eine Kollegin?
– Dann ist es zu spät.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“, Drucksachen 20/11149 und 20/11453, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 601 – der Haushalt ist saniert. Mit Ja haben gestimmt 539, mit Nein haben gestimmt 62. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Den wenigen verbliebenen Kolleginnen und Kollegen und uns selbst als Präsidium wünsche ich noch einen wunderschönen Abend. Ich bedanke mich dafür, dass Sie hiergeblieben sind; wir wären sonst ganz einsam gewesen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 6. Juni 2024, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.