Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode, als ich Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses sein durfte, der von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 110 Personen vernahm und entsprechend befragte, war das Fazit: Bei diesem Fall handele es sich nicht nur um ein kriminelles System zur Bereicherung einzelner, sondern auch um Staatsversagen auf allen Ebenen, meine Damen und Herren. – Und da waren auch Herr Scholz und Herr Toncar anwesend. Herr Toncar, da waren Sie noch sehr eifrig. Das vermisse ich jetzt, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen, ein bisschen.
Dazu gibt es Bücher. Diese empfehle ich den Zuschauerinnen und Zuschauern, damit sie wissen, welche Person dieser Kanzler ist. Die Akte Scholz – die ist lang – fängt an bei G 20, geht über seine Verstrickungen und sein Nichtwissen bei Wirecard und setzt sich bis zum heutigen Tag fort, meine Damen und Herren.
Bereits fünfmal war bis dato über die Cum-ex-Thematik beraten worden oder der Kanzler befragt worden. Wir können uns alle noch erinnern. Herr Zimmermann ist wahrscheinlich schon wieder als Last Line Of Defense hier.
Bereits im März 2021 wurde der Bundeskanzler in eine Sitzung des Finanzausschusses geladen. Damals konnte er sich immerhin, verehrte Zuschauer, auf hartnäckiges Nachfragen auf ein Treffen mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Warburg Bank, Herrn Olearius, erinnern. Später – im Juli – räumte er ein, er könne sich an drei Treffen erinnern. Auch das ist amtlich hier in den Protokollen festgehalten. Um dann im Hamburger Untersuchungsausschuss im September, also gerade einmal drei Monate später, sich an keines dieser Treffen zu erinnern, meine Damen und Herren. Über die Glaubwürdigkeit eines solchen Kanzlers machen Sie sich bitte selbst Ihre Gedanken.
Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht hier. Sie sind für das Amt des Kanzlers in einer Vorbildrolle, aber aufgrund ihrer Eigenschaft ungeeignet, meine Damen und Herren.
Viele internationale Beobachter, die nach den Vernehmungen mit mir sprachen, sagten, dass dieser Mann überhaupt noch Finanzminister zum damaligen Zeitpunkt sein konnte, sei ein Unding. Dass er aber Kanzlerkandidat und dann Kanzler wurde, das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren.
Dieser Mann – da können Sie jetzt schreien, wie Sie wollen – ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die Beweislage, meine Damen und Herren, die wir hier sehen,
ist schon erschütternd. Wenn wir dann noch über die Staatsanwaltschaft in Hamburg sprechen: Gerhard Strate, ein namhafter Strafrechtler, hat gegen Herrn Olearius und diesen Kanzler Strafanzeige gestellt. Was haben die Hamburger Untersuchungsbehörden, die Staatsanwaltschaft, gemacht? Gar nichts. Er ist dann nach NRW gegangen, und immerhin dort hat die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Olearius ein Verfahren eingeleitet.
Da lobe ich mir schon die Vereinigten Staaten, über die Sie immer so schimpfen. Da genießt kein Amtsinhaber oder Ex-Präsident entsprechend irgendwelche Privilegien. Das sagt auch einiges über unsere Staatsanwaltschaft und vielleicht auch die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes aus. Ironie off, meine Damen und Herren.
Insgesamt zeigt das Verhalten aller Beteiligten, wie notwendig es ist, dass die AfD bald die Amtsgeschäfte in diesem Lande führt.
Denn der rot-grüne Filz in Hamburg, meine Damen und Herren – – Fritz Güntzler, dass Sie hier lachen! Sie haben ja selbst gesagt: Zu Cum-ex brauchen wir eigentlich gar nichts mehr! – Das haben Sie in mehreren Debatten gesagt. Heute sind doch viele der Meinung, dass wir hier entsprechend handeln sollten.
Aber als wenn das, liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht genug wäre, verschwinden – auch das muss man sich mal in einem Rechtsstaat vorstellen – zwei Laptops in Hamburg aus einem Tresor, den die Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt hat. Auf denen sollen sich 700 000 Mails befunden haben. Und ich glaube, da wären dann wahrscheinlich die Mails dabei gewesen, die dann den Kanzler und die SPD endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückgebracht hätten und die dafür gesorgt hätten, dass dieser Kanzler zurücktritt.
Man muss sich auch fragen: Was hat Ihr Untersuchungsausschussvorsitzender, Herr Petersen, eigentlich zu sagen? Ein Stabsleiter Ihres Arbeitskreises, natürlich auch SPD, entscheidet dort, dass diese Laptops vorübergehend verschwinden, meine Damen und Herren.
Ich glaube, das macht in aller Deutlichkeit allen klar, warum hier in Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Thematik „Cum-ex und Warburg Bank“ stattfinden will.
Ihr Untersuchungsausschuss in Hamburg besitzt weder die Fähigkeit noch den Willen oder die richtigen Personen, diesen Skandal, der die Menschen hier in diesem Lande zutiefst in ihrem Rechtsbewusstsein erschüttert, aufzuklären, meine Damen und Herren.
– Da brauchen Sie nicht „Bla, bla, bla“ zu sagen. Das ist Ihre Meinung über das Volk da draußen, meine Damen und Herren. Das ist die SPD von heute: „Bla, bla, bla“. Es geht ja auch nur um 47 Millionen Euro, die hier entsprechend erst einmal niedergeschlagen worden sind und erst auf Intervention aus Berlin dann doch noch eingefordert worden sind, meine Damen und Herren.
Alles in allem bleibt es dabei:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Meine Fraktion erwartet, dass hier ein Untersuchungsausschuss stattfindet.
Herr Kollege, bitte.
Auch hier erteilt das Verfassungsgericht Nachhilfe.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es wäre aber besser, der Kanzler erspart uns das und tritt endlich zurück.
Vielen Dank.
Wir sind in einer Aktuellen Stunde. Da beträgt die Redezeit konstant fünf Minuten. Das steht in der Geschäftsordnung. Ich weise darauf hin, dass ich nur noch ein einziges Mal mahnen werde und dann das Mikrofon abschalte.
Unabhängig davon muss ich zwei sitzungsleitende Bemerkungen machen.
Zunächst liegen mir für die laufende namentliche Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Ich muss auch darauf hinweisen, dass der Bundeskanzler wegen des anhaltenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten entschuldigt ist, nur damit hier keine Unklarheiten aufkommen.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben eben ganz eindeutig gesehen, wes Geistes Kind die Damen und Herren hier drüben sind,
die Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich machen – wo sind Sie denn eigentlich alle hin? –
und demokratische Wahlen infrage stellen. Das ist das, was Sie machen. Das ist das, was Sie mit unserem Land vorhaben. Gut, dass Sie das hier mal so unter Beweis gestellt haben.
Es ist gut, dass wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben; denn es gibt ja wirklich einiges Neues zu berichten. Am 9. November hat der 6. Senat des Finanzgerichts in Hamburg in einem Cum-ex-Verfahren entschieden und die Klage der Warburg Bank gegen die Rückforderung von Steuergeldern in Millionenhöhe abgewiesen. Klar ist nach dem aktuellen Urteil aber nun auch:
„Die Stadt hat – anders als vielfach und hartnäckig behauptet – den Anspruch auf die 47 Mio. Euro offensichtlich nicht verjähren lassen.“
Das sind nicht meine Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind die Worte der „Bild“-Zeitung. Und die „Bild“-Zeitung ist ja nun keine Vorfeldorganisation der SPD.
Damit entfällt eines der zentralen Argumente, das immer wieder vorgebracht wird, und einer der Vorwürfe, der immer wieder in den Raum gestellt wird: dass ein Steuerschaden entstanden sei. Das haben wir jetzt höchstrichterlich: Dieser Steuerschaden ist eben nicht entstanden.
Und – es ist ja eben in dieser wirren Rede des Kollegen Gottschalk kurz angeklungen – jetzt geht es um Laptops. Das ist etwas, was wir in Untersuchungsausschüssen immer wieder erleben: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann greift man das Verfahren an.
Wenn ich in der Sache plötzlich vom Gericht gesagt bekomme: „Dein Argument zieht nicht mehr“, dann mache ich mir Gedanken, wie ich das Verfahren angreifen kann.
Jetzt geht es hier also um zwei ominöse Laptops. Was ist da eigentlich drauf? Auf diesen Laptops sind 700 000 E-Mails, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat um diese 700 000 Mails gebeten und hat sie auch bekommen; diese liegen auf diesen Laptops. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Hamburg hatten Zugriff auf diese Mails.
Dann hat man aber festgestellt – was wenig überraschend ist, auch wenn man sich in Hamburg ja offenbar viel mit Cum-ex beschäftigt hat –: 700 000 Mails hat das Ganze dann doch nicht produziert. Auf diesen Laptops ist interne Kommunikation derjenigen, denen die entsprechenden E-Mail-Postfächer gehören, und dadurch werden jede Menge Persönlichkeitsrechte verletzt. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition sehr gerne Einblick in die E-Mail-Postfächer von Senatoren in Hamburg haben will; aber in Ordnung ist das Ganze nicht.
Dieser Meinung waren im Übrigen auch die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss haben gesagt: Es muss zunächst eine rechtliche Prüfung geben, wie mit diesen Laptops umgegangen werden soll.
Das war bereits am 9. Oktober. Da hat man sich darauf geeinigt. Der Leiter des Ausschusssekretariats hat diese Laptops dann aus dem Leseraum genommen und hat sie in seinem Raum verwahrt.
Dieser Raum ist für Verwahrsachen zugelassen.
Insofern ergab sich dann folgende Situation: Als dann jemand in den Leseraum kam und in diese Laptops reinschauen wollte, hätte er zwei Optionen gehabt. Er hätte fragen können, wo die Laptops sind, oder er hätte die Presse informieren können. Und was hat er gemacht? Anstatt vielleicht mal zu fragen: „Wo sind die Laptops?“, ging er mit der Frage an den „Stern“. Der hat dann natürlich dankenswert darüber berichtet. Das ist in Ordnung.
Aber ich möchte zum Ende meiner Rede vielleicht noch ein weiteres Zitat nennen, das auch noch mal zeigt, wie das in Hamburg eingeschätzt wird. Da sagt man: „Niemand wäre so dumm, die Daten zu manipulieren. Das wäre nachweisbar.“ Das hat kein Sozialdemokrat gesagt, sondern der Obmann der CDU.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler betont ja gerne, er löse Probleme bereits, bevor andere sie überhaupt nur erkennen.
Hanseatische Bodenständigkeit sieht leider anders aus. Dabei sind es Olaf Scholz und seine Ampel, die Probleme erst schaffen.
In dieser Sitzungswoche ist der Ampel der Nachtragshaushalt um die Ohren geflogen: dreifach verfassungswidrig!
Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht schon die Ampel beim Heizungsgesetz ausgebremst. Und ich sage Ihnen voraus: Auch die Aufklärungsverweigerung der Ampel in Sachen Steueraffäre Scholz/Warburg ist verfassungswidrig. Die Ampel bricht die Verfassung beim Haushalt,
bei Verfahren, bei Minderheitenrechten. Und damit lassen wir Sie nicht durchkommen.
Um die Steueraffäre Scholz/Warburg zu verstehen, müssen wir einen Blick nach Hamburg werfen – auf das Jahr 2016. Es sind bessere Zeiten: Vorfreude auf den G-20-Gipfel, der HSV noch erstklassig,
die Elbphilharmonie kurz vor der Einweihung.
Bei einigen Bankern war die Stimmung allerdings schon getrübt, nämlich weil ihre krummen Geschäfte aufgeflogen sind, jene Cum-ex-Geschäfte, bei denen sich Kriminelle nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern zweimal erstatten ließen. Bei den Geschäften machten sie sich den Staat zur Beute. Der Schaden geht in die Milliarden.
Im Fokus der Ermittler steht auch der Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius. Als alles danach aussieht, dass seine Bank Hunderte Millionen Euro erbeutetes Steuergeld an den Staat zurückzahlen muss, zieht der Banker seinen letzten Trumpf. Er wird im Hamburger Rathaus vorstellig – nicht bei irgendwem: Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz persönlich, hat ein offenes Ohr für die Sorgen des Bankers: Respekt für dich!
Mindestens dreimal sprechen Scholz und Olearius persönlich in den beiden Jahren miteinander. Dass gegen den Banker Ermittlungen laufen – Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung, – hält Scholz davon nicht ab. Im Gegenteil: Scholz wird selbst aktiv, greift zum Hörer, gibt dem Banker sogar Tipps.
Die Gespräche zahlen sich offenbar aus. Am Ende will das von Scholz regierte Hamburg auf die kriminell erlangten Millionen verzichten. Erst als 2017 das CDU-geführte Bundesfinanzministerium per Weisung Hamburg zwingt, die Verjährung zu verhindern, werden überhaupt Gelder für die Steuerzahler gesichert. Heute will sich der Bundeskanzler an all diese Vorgänge nicht mehr erinnern. Und ich verstehe jeden, der dem Bundeskanzler diesen angeblichen Gedächtnisverlust nicht abnimmt.
Kürzlich hat das Finanzgericht Hamburg eine Klage der Warburg Bank abgewiesen. Das ist eine gute Nachricht; denn die Bank bekommt das Geld nicht zurück. Völlig verrückt ist allerdings, dass nun eine Handvoll Sozialdemokraten, auch der Kollege Zimmermann gerade, allen Ernstes versucht, das Urteil als Entlastung für Olaf Scholz zu verkaufen. Das ist der blanke Hohn, in etwa so, als würde sich der Brandstifter hinstellen und sich über die rechtzeitigen Löscharbeiten der Feuerwehr freuen.
Denn im Scholz-geführten Hamburg ging man, als die Entscheidung zum Verzicht fiel, von einer endgültigen Verjährung der Gelder aus.
Die Warburg Bank hätte die kriminell erlangten Gelder endgültig behalten dürfen. Dass das Geld später dennoch zurückgefordert werden konnte, das machte erst eine Gesetzesänderung Jahre später überhaupt möglich. Sosehr sich der Bundeskanzler auch einen Schlussstrich unter die Steueraffäre herbeisehnt, die Fragen werden mit jedem Tag mehr. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, lautet das Motto des Bundeskanzlers und der Sozialdemokraten: Transparenz mit allen Mitteln verhindern, notfalls sogar erneut die Verfassung brechen, um die parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Was hat der Kanzler eigentlich zu verbergen?
Und es kommt immer mehr ans Licht. Anfang des Monats berichtete der „Stern“, dass im Hamburger Untersuchungsausschuss zwei Laptops mit mehr als 700 000 E-Mails verschwunden waren, darunter auch die Postfächer enger Scholz-Vertrauter, die die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat, übrigens im Rahmen ihrer Ermittlungen unter anderem gegen den ehemaligen SPD-Chefhaushälter im Bundestag. Später stellt sich heraus, dass der SPD-Leiter des Arbeitsstabs die Geräte aus dem speziell für solche Beweismittel vorgesehenen Sicherheitsraum entfernt hatte. Was ist mit den Mails passiert?
Hinzu kommt: Bereits Anfang Oktober wurde ein Vermerk der Staatsanwaltschaft bekannt, in dem unter anderem von – Zitat – „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede ist.
Die Tagebucheinträge von Olearius, heißt es darin, „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“. Das gilt es aufzuklären.
Wir als Union werden nicht lockerlassen, die Steueraffäre Scholz/Warburg lückenlos aufzuklären.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich komme zunächst noch einmal zurück zu Zusatzpunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist in wenigen Minuten vorbei. Deshalb empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die noch nicht abgestimmt haben, jetzt den Weg zur Urne anzutreten; denn eine Verlängerung wird es nicht geben.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
– Manchmal bin ich froh, dass die Haare so kurz sind. Dann können sie wenigstens nicht zu Berge stehen.
Ich rede gern über sinnvolle Digitalisierung, werde jetzt aber nicht fünf Minuten über Laptops sprechen.
Wir kommen heute hier zusammen, weil die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Cum-ex – Konsequenzen für den Kanzler“ beantragt hat. Wenn wir für jedes fragwürdig finanzierte Werbeplakat der AfD jeweils einen Cum-ex-Fall aufgeklärt hätten, dann würden wir den Freitagnachmittag heute wohl anders verbringen.
Sind doch allein bis zum Sommer 2022 über eine halbe Million Euro an Strafgeldern durch die Bundestagsverwaltung zurückgefordert worden.
Stattdessen also Cum-ex. Rufen wir uns hierzu vielleicht noch einmal die Faktenlage in Erinnerung. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu diesem Thema wurde Anfang 2016 auf Drängen der Grünen und der Linken eingesetzt,
um solche Steuerdelikte lückenlos aufzuklären, die den Staat um Einnahmen in Milliardenhöhe prellen. Durch diese akribische Aufarbeitung konnten erste Erfolge in der Bekämpfung von Steuerdelikten erreicht werden. Das Thema ist damit allerdings keineswegs gegessen. Expertenschätzungen zufolge beläuft sich der globale durch Cum-ex-Geschäfte und deren großen Bruder, Cum-cum, verursachte Schaden auf 150 Milliarden Euro. Mindestens 35 Milliarden Euro entfielen dabei in den letzten Jahren auf Deutschland.
Es ist wichtig, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fairness unseres Steuersystems gewahrt bleibt.
Wir als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass solche kriminellen Praktiken wie Cum-ex-Geschäfte und deren Nachfolgemodelle unterbunden werden. Und dazu muss man Cum-ex und Cum-cum als Gesamtbild verstehen,
inklusive des Zusammenspiels von Banken. Und ja, dazu gehören auch die Landesbanken.
Die Auswirkungen dieses Missbrauchs auf die öffentlichen Finanzen sind enorm, und sie können langfristige Schäden für unsere Gesellschaft verursachen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir den Instrumentenkasten insgesamt erweitern und den Blick über Cum-ex hinaus auch auf Cum-cum und die Bekämpfung von Finanzkriminalität insgesamt richten.
Bei Cum-cum drohen gerade Verjährungen. Hier braucht es engagierte Strafverfolgung mit abschreckender Wirkung und keine reine Rückzahlung der Finanzbeute mit Zinsen. Es darf hier kein Freikaufen geben.
Und die Schlupflöcher, die bislang eher Krater waren, müssen sukzessive geschlossen werden. Hierzu braucht es Ressourcen bei der Bearbeitung, zum Beispiel der Bearbeitung immenser Datenmengen, aber auch bessere Ansätze zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Das werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam bei der Arbeit am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und bei der Einrichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität diskutieren.
Neben weiteren Ermittlungskompetenzen gegen Geldwäsche spielt das harte Vorgehen gegen Steuerdelikte in der Gerechtigkeitsdebatte hierzulande eine Schlüsselrolle. Sonst drohen nämlich Konsequenzen für die nächsten Haushalte.
Unser Ziel ist es, Gesetzeslücken zu schließen, die solche Praktiken ermöglichen, und sicherzustellen, dass unser Steuersystem fair und transparent ist. Die Einrichtung effektiver Regulierung ist ein bedeutender Schritt, um eine gerechte Finanzlandschaft zu gestalten. Die Aufarbeitung ist nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch mit Blick auf mögliche Rückforderungen dringend angeraten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich komme erneut zurück auf Zusatzpunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage einmalig, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme
– seine Stimmkarte – nicht abgegeben hat? – Frau Lötzsch, schön, dass Sie mich daran erinnern, dass es eine Differenzierung gibt. Noch können Sie das ja.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verstrickungen im Fall Cum-ex werden nicht kleiner. Mittlerweile werden in dem Zusammenhang ja nicht nur die Sozialdemokraten genannt, sondern auch Sie von den Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Grützmacher. Immerhin ist es Ihr grüner Justizminister in Nordrhein-Westfalen, der vorhatte, die ermittelnde Staatsanwältin zu entmachten.
Erst nachdem das intransparente Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt war und es einen großen Aufschrei gegeben hat, hat der Justizminister eingelenkt. Den Aufschrei gab es aber nicht nur, wie immer behauptet wird, bei investigativen Journalisten, sondern auch bei vielen Menschen, die bei diesem Skandal irgendwann auch mal die Nase voll haben.
Wo war denn eigentlich Ihr Aufschrei bei diesem Sachverhalt, liebe Grünen? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie hier aus der Opposition heraus gegen Scholz und die Warburg Bank regelrecht gepoltert haben. Kaum lässt Sie Herr Scholz aber am Regierungsplatz teilnehmen,
sind Sie relativ still, manche sagen: mucksmäuschenstill.
Wie war das denn mit Ihrer jetzigen Familienministerin Paus? Ich zitiere sie mal: In Sonntagsreden gibt Scholz „gerne den aufrichtigen Sozialdemokraten – hinter den Kulissen ist er eher ein ‚Genosse der Banker‘.“ Sie hat ihn im Finanzausschuss gar der Lüge bezichtigt. Das war mutig, wirklich mutig. Respekt! Und nun? Nun hat sie, glaube ich, auch eine Amnesie bzw. möglicherweise eine Vorstufe; denn im Hamburger Untersuchungsausschuss, in den sie geladen war, hat sie – oh Schreck – auch ihre Erinnerung verloren. Liebe Grünen, bitte öffnen Sie sich! Ansonsten sind Sie auf dem Weg, zumindest in dieser Hinsicht ein Totalausfall zu werden.
Meine Damen und Herren, vor Kurzem kam die nächste Nachricht – sie wurde schon genannt –: Zwei Laptops mit über 700 000 von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails sind aus einem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden, darunter die für die Aufklärung so wichtigen Postfächer von Herrn Scholz und natürlich seiner Büroleitung.
Das ist doch eine echte Überraschung, oder? Na ja, ich werde das jetzt aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen;
aber ich denke mir meinen Teil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, und zu Ihnen, meine Damen und Herren der SPD. Ich bin neu in diesem Parlament. Aber was ich bei diesem Thema in den letzten Monaten an Trickserei bei Ihnen erlebt habe, das hat wirklich meine kühnsten Erwartungen übertroffen.
Ich will Sie einfach noch mal daran erinnern: Sie sind hier frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.
Immerhin wurde diese Woche die Klage der Warburg Bank abgewiesen, die in dreister Weise die Steuern, die sie erst hinterzogen und dann zurückgezahlt hat, jetzt wiederhaben wollte. Das ist so, als wenn der Bankräuber zur Polizei geht und seine Beute einklagt. Das ist völlig absurd.
Aber noch absurder wurde die Inszenierung eines ehemaligen Kollegen, des Finanzsenators Andreas Dressel. Er sagte, das Urteil – ich zitiere – „bestätigt vollumfänglich die Rechtsauffassung der Hamburger Steuerverwaltung“.
Die Steuerverwaltung habe den Schaden vom Steuerzahler abgewendet, erklärte er stolz.
Sehr geehrter Herr Kollege Zimmermann, jetzt spielt sich auch noch die Hamburger SPD als Saubermann-Kommando auf.
Die Realität ist doch eine ganz andere gewesen: Die Steuerverwaltung hat eben nicht von vornherein diese Position vertreten.
Im Gegenteil: 2016 hat das zuständige Finanzamt für Großunternehmen noch ausdrücklich auf 47 Millionen Euro Rückzahlung für das Jahr 2009 verzichtet.
Meine Damen und Herren, das war es, was die zuständige Finanzbeamtin mit den Worten feierte: Der teuflische Plan ist aufgegangen.
Erst als das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Bundestag hier Druck gemacht haben, kam endlich Bewegung in diese Sache
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren der Ampel, vor allen Dingen Grüne und SPD: Hören Sie auf, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen, und öffnen Sie sich endlich einer vollständigen Aufklärung! Denn dieser Skandal muss wirklich lückenlos aufgeklärt werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung der in den Amtszeiten der Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble abgewickelten Betrugsgeschäfte Cum-ex und Cum-cum beschäftigen auch heute noch zahlreiche Juristinnen und Juristen. Der Rechtsstaat darf und wird sich nicht von Kriminellen vorführen lassen. Die bereits ergangenen Urteile zu Rückzahlungen und persönlichen Strafen für die am Betrug Beteiligten zeigen ganz klar, dass die Justiz objektiv und erfolgreich arbeitet.
Diese Objektivität gilt es selbstverständlich auch in der Beurteilung möglicher Mitverursacher in der Politik anzuwenden. Der heutige Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister Olaf Scholz bildet dabei keine Ausnahme. Deshalb sind meines Erachtens alle Vorgänge eher kontraproduktiv, die auch nur den leisesten Eindruck einer unrechtmäßigen Einflussnahme der Politik erwecken. Unabgestimmte Umstrukturierungen in den Cum-ex-Abteilungen der Ermittlungsbehörden sind daher ebenso misslich wie die eigenmächtige Entwendung von Beweismitteln für die Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Mit diesen beiden Vorgängen haben die Beteiligten sich selbst und der Politik einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn hier möglicherweise rechtlich und verwaltungstechnisch – es ist gesagt worden – nichts zu beanstanden ist, muss allen Beteiligten der verheerende Eindruck bewusst sein, der bei den Menschen entstand. Derartiges darf sich meines Erachtens nicht wiederholen.
Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeit der Staatsanwaltschaften weiter zu stärken. Zuständigkeitshalber ist hier vor allem die NRW-Landesregierung in der Pflicht, jedem Eindruck einer Schwächung der erfolgreichen Arbeit der Cum-ex-Hauptabteilung in Köln entgegenzuwirken.
Personalaufwuchs und Kompetenzstärkung erscheinen mir, zumindest auf den ersten Blick, besser geeignet zu sein als die ursprünglich geplante Aufspaltung.
Beim in Hamburg entwendeten Laptop steht für mich außer Frage, dass nur durch eine objektive Prüfung von außen versucht werden kann, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Mir persönlich ist absolut unverständlich, wieso man durch dieses Handeln neuen Vorwürfen Haus und Hof öffnet. Die naheliegende Vermutung, dass Daten manipuliert oder gelöscht worden sind, ist, wenn überhaupt, nur durch absolute Transparenz zu entkräften, auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den persönlich Verantwortlichen uneingeschränkt ausgeschöpft werden. Alles andere würde zu Recht Zweifel auslösen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.
Genau diesen Eindruck hat erfreulicherweise das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, vom vergangenen Montag deutlich widerlegt. So hat das Gericht zwei Dinge sehr deutlich gemacht: Die Warburg Bank hat kein Recht auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuern, und die Stadt Hamburg hat ihre Ansprüche weder verjähren lassen noch Absprachen mit Herrn Olearius getroffen. – Unterm Strich sind damit aus meiner Sicht lange gepflegte Verschwörungstheorien zunächst einmal in sich zusammengebrochen.
Das Urteil zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.
Es ist gut, dass derartige Entscheidungen nicht auf Empörungsorgien diverser Oppositionspolitiker, sondern allein auf Recht und Gesetz basieren. Dieser Grundsatz muss auch bei der Bewertung möglicher Fehler von Bundeskanzler Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister Hamburgs oder als Bundesfinanzminister gelten. Durch die ständige Wiederholung von Zweifeln, Vermutungen und Unterstellungen gewinnt ein Sachverhalt nicht wirklich an Wahrheitsgehalt.
Das einzige Ziel der Opposition, das Thema möglichst lange am Köcheln zu halten, schadet aus meiner Sicht der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik, solange keine handfesten Beweise für ein Fehlverhalten oder absichtliche Falschaussagen vorliegen.
Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land sehr intensiv mit der möglichen Rolle von Herrn Scholz auseinandergesetzt haben. Offenkundig wurde dabei aber kein rechtliches Fehlverhalten ermittelt. Und – das ist Rechtsstaat – dann erfolgt auch keine Anklage. Es hilft einfach niemandem, wilde Verschwörungstheorien zu stricken, ohne auch nur irgendetwas beweisen zu können. In diesem Sinne ist die AfD heute wieder einmal auf der falschen Fährte unterwegs. Sie sollte ihre plumpen Versuche der Diskreditierung zurückstellen, solange sie nichts Verwertbares in der Hand hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Olaf Scholz, unser Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen, ist wohl der Kanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wir erinnern uns: Es gab da mal ein Unternehmen Wirecard im Verantwortungsbereich des Finanzministers Scholz – ein Riesenskandal durch mangelnde Finanzaufsicht. Bei der BaFin mussten Chef und Vizechefin gehen. Sein Staatssekretär aber blieb unangetastet. In der guten alten Zeit der Bonner Republik dagegen sind Minister wegen Einkaufschips zurückgetreten.
Aber ein Skandal allein genügt Olaf Scholz nicht. Er hat ja noch Cum-ex und neuerdings auch Verfassungsbrüche in Reserve.
Mit Cum-ex konnte man Steuern sparen und das doppelt und mehrfach. Insgesamt entstand ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro am deutschen Volk. Das war zwar illegal, aber es hat jahrelang funktioniert.
Als Cum-ex endlich aufflog, was hat Herr Scholz als Erster Bürgermeister gemacht? Statt Anzeige zu erstatten, hat er sich mit einem Verantwortlichen der illegalen Deals getroffen, Herrn Olearius von der Warburg Bank, und er hat darüber nachweislich gelogen. Nach diesem Treffen entscheidet dann die Finanzverwaltung Hamburg im November 2016 entgegen der Rechtslage, 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg Bank nicht zurückzufordern.
Chronologisch geht es weiter: Ein Jahr später musste ein Finanzminister, nämlich von der Union, Wolfgang Schäuble, dafür sorgen, dass die Stadt Hamburg nicht erneut auf 46 Millionen Euro verzichtet.
Der damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden war.
Ende 2020 zahlt die Bank endlich die geforderten Millionen aus den Cum-ex-Geschäften an den Fiskus zurück, plus Zinsen. Die Hamburger SPD ist tief verstrickt. Mindestens vier Spenden der Warburg Bank oder von Tochterfirmen gehen allein im Jahr 2017 an die Hamburger SPD. Später werden 215 000 Euro in bar in einem Schließfach des SPD-Genossen Johannes Kahrs gefunden. Nichts hat mit nichts zu tun.
Seit Oktober 2020 gehen endlich Untersuchungsausschüsse der Cum-ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin. Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen. Den Ermittlern fällt dabei im April 2021 auf, dass es E-Mails gibt, die auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen. Im Raum steht der Verdacht, dass Informationen im Kalender von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister fehlen oder sogar gelöscht wurden.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi konnte dies später, im August 2023, sogar beweisen.
Im April 2023 beantragt die Union im Bundestag, also hier, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine Abstimmung im Plenum wird durch ganz schäbige Verfahrenstricks verhindert.
Denn wahrscheinlich wären die nötigen 25 Prozent ganz sicher zustande gekommen.
Im Juli 2023 versetzt sich der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth quasi selber in den Ruhestand, um einer Entlassung zuvorzukommen. Waren seine Ermittlungen etwa zu gut? Vier Monate später, im November 2023, ist dieser Mann plötzlich tot.
Ebenfalls im November 2023 lernen die Laptops laufen. Steffen Jänicke, Chefermittler der SPD, ist durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes Hamburgs gefallen. Trotzdem wird er durch die Hamburger SPD zum Chefermittler gemacht. Dieser Mann bringt Beweis-Laptops in seine Gewalt und schafft mutmaßlich Beweise beiseite, wohlgemerkt: aus einem Tresor heraus.
Um es mit den Worten von Olaf Scholz von ziemlich genau vor einem Jahr an dieser Stelle zu sagen – er selber wird diese Worte schon wieder vergessen haben –: Wer glaubt, dass Olaf Scholz mit alldem nichts zu tun hat, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen.
Willkommen bei Alice im Wunderland! Willkommen im Wunderland der SPD, wo die Realität auf dem Kopf steht!
Herr Scholz, was wird Ihr Vermächtnis sein? Sie führen eine Koalition der Verfassungsbrüche an, Sie lügen nachweislich, Sie sind in illegale Machenschaften involviert, und Sie haben das Vertrauen der Bürger verloren. Treten Sie zurück!
Herrgott noch mal, was muss denn noch passieren, damit Sie endlich Verantwortung übernehmen?
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 15 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 502. Mit Ja haben gestimmt 358, mit Nein haben gestimmt 144, Enthaltungen 0. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Eines vorweg: Ich finde, wenn man hier über Verfassungsorgane spricht – auch der Chef der Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan –
und Vokabeln benutzt wie „Lügner“ und „Schande für Deutschland“,
dann ist das eines Parlamentes nicht würdig.
Sie sind hier die Schande in diesem Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Ermangelung eigener Themen hat die AfD nichts Besseres zu tun, als zum Schluss einer Plenarwoche
unter einer Aktuellen Stunde eine alte Kamelle aufzutischen.
Sie bemühen sich anhand von Schlagzeilen, die Sie irgendwo finden, um Stoff für Aktuelle Stunden. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Artikel einfach mal bis zum Schluss! Dann hätten Sie lesen können, dass da gar nichts dran ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das hätte Ihnen und uns jede Menge Zeit erspart.
Es geht also mal wieder um das Thema Cum-ex. Erste Bemerkung. Angeblich soll es besonders skandalös sein, wenn etliche Hunderttausend E-Mails gespeichert werden und auf entsprechenden Lesemedien, in diesem Falle Laptops, zur Verfügung gestellt werden.
Wenn diese Lesemedien dann vorübergehend nicht gefunden werden, wittert die AfD einen Skandal.
Die E-Mails, um die es hier geht, sind abgespeichert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich betone es noch mal: Sie sind vorhanden.
Man kann die vorhandenen E-Mails auch wieder abrufen. Es ist also nicht so, dass in irgendeiner Form Unterlagen oder Ähnliches in Hamburg zur Seite geschafft wurden, wie Sie hier behaupten.
Den Obleuten war ja bekannt, dass diese Laptops an anderer Stelle verwahrt wurden.
Das ist sogar mitgeteilt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kurzum: An dem Thema „angeblich verschwundene Laptops“ ist gar nichts dran. Sie skandalieren hier etwas, was heiße Luft ist.
Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen uns jetzt zum wiederholten Male mit AfD-Anträgen befassen, für die der Bundestag schlicht und ergreifend nicht zuständig ist.
Der Deutsche Bundestag ist nicht zuständig dafür, Institutionen in einem Bundesland zu kontrollieren.
Es geht im Deutschen Bundestag auch nicht, Organisationsprozesse in einem Bundesland zu untersuchen.
Wenn wir uns als Bundestag allerdings mit Vorgängen in anderen Bundesländern beschäftigen möchten, dann wäre es vielleicht sinnvoll, uns hier mal über ein paar Skandale in anderen Bundesländern zu unterhalten.
Das wäre ungefähr so, als wenn wir uns hier im Deutschen Bundestag damit beschäftigen, dass sich ein Abgeordneter vor Konstituierung des Bayerischen Landtags der Verhaftung wegen Volksverhetzung entzieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal.
Oder schauen wir nach Niedersachen –
wir können auch dieses Bundesland nehmen –, wo ein ehemaliger Abgeordneter der AfD behauptet, dass die AfD Plätze auf ihrer Landesliste versteigert hat – mehr Geld, bessere Plätze.
Toller Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können wir ja mal sprechen.
Oder wie wäre es, wenn wir uns hier im Bundestag mal damit beschäftigen, dass die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wie vom zuständigen Verfassungsschutz eingestuft,
erwiesen rechtsextrem ist, meine Damen und Herren,
oder dass die AfD bereits in acht Bundesländern als Verdachtsfall eingeordnet und beobachtet wird?
Um es mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu sagen: Die AfD bewegt sich außerhalb geschützter Meinungsfreiheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD macht zum Ende des Tages mal wieder viel heiße Luft, ohne dass irgendetwas Neues dahintersteckt.
Deshalb sage ich jetzt für alle, die den Sachverhalt schon sehr lange kennen: Olaf Scholz hat mit Cum-ex nichts zu tun.
Er muss erst recht keine Konsequenzen daraus ziehen. Die Steuerbetrügereien wurden bis 2011 durchgeführt – bis 2011! Da war Olaf Scholz weder Erster Bürgermeister noch Bundeskanzler in diesem Land.
Im Gegenteil: Olaf Scholz war der Bundesfinanzminister, der dafür gesorgt hat,
dass Cum-ex-Gestaltungen und Steuerhinterziehungen
in diesem Zusammenhang verfolgt werden und nicht mehr möglich sind.
Ohne Olaf Scholz würde es auch nicht ab Anfang nächsten Jahres eine globale Mindeststeuer geben, sodass auch diese Gestaltungsmöglichkeiten zu Ende sind.
Noch eine Bemerkung zum Schluss. Dem Staat ist kein Schaden entstanden.
Frau Kollegin, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
Ersparen Sie diesem Haus zukünftig solche Aktuellen Stunden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wirklich eine innere Freude, dass am Freitagabend um 18.25 Uhr noch so viel Stimmung im Plenarsaal ist.
Aber wir sollten vielleicht doch zu den normalen Usancen übergehen, dass der Redner redet und sich die Zwischenrufer auf wenige Zwischenrufe beschränken, sonst haben wir ein Sammelsurium von Geräuschkulissen, die wir nicht mehr identifizieren können.
Ich will niemandem das Wort abschneiden, und ich will auch dazu beitragen, dass durch Zwischenrufe die Debatte lebhafter wird, aber es muss so sein, dass das noch verständlich ist. Nicht nur wir haben hier Probleme. Auch die Stenografen haben Probleme, die Zwischenrufe noch zu erfassen. Wenn es eine reine Geräuschkulisse ist, macht das keinen Sinn mehr.
– Na ja, das mag jeder so betrachten, wie er möchte. Es gibt Leute, die das anders sehen. Aber völlig egal; ich muss das nicht bewerten. Ich finde es schön, dass wir noch eine Aktuelle Stunde haben um diese Tageszeit.
Der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Immer wieder was Neues in Sachen Cum-ex, Warburg Bank, Olaf Scholz. Es geschehen schon Dinge, die man sich nicht – jedenfalls ich nicht – vorstellen konnte, dass sie passieren. Herr Kollege Görke hat darauf hinwiesen. Die Medien, und zwar nicht unbedingt die – das habe ich heute gelernt –, die als Vorfeldorganisationen der CDU gelten, sprechen ja schon vom Watergate an der Alster, und ich glaube, nicht ganz zu Unrecht.
Was ist passiert? Zwei Laptops sind verschwunden. Aber, Herr Kollege Dr. Zimmermann, Sie sind nicht aus einem Leseraum verschwunden, sondern aus einem Tresor,
und, liebe Frau Kollegin Heiligenstadt, ohne dass das abgestimmt worden ist. Die Obleute, die sich dann die Mails auf den Laptops angucken wollten, mussten feststellen, dass die Laptops nicht mehr da sind. Es ist gar nicht mitgeteilt worden, dass sie entnommen wurden.
Alles nach dem Motto: Die Laptops sind nicht weg, aber sie sind halt woanders. – So geht das hier bei der SPD.
Und was befindet sich auf diesen Laptops?
731 000 Mails, Postfächer von Olaf Scholz, Peter Tschentscher, der Büroleiterin von Olaf Scholz und anderen hochrangigen Beamten – übrigens alles Sozialdemokraten.
Um was geht es? Um Beweismittel der Staatsanwaltschaft Köln in einem Verfahren. Gegen wen? Gegen zwei SPD-Politiker.
Ich glaube, der ganze Warburg-Skandal ist nicht nur ein Skandal des Kanzlers; er ist ein Skandal der SPD.
Er legt einen SPD-Sumpf offen, meine Damen und Herren. Von daher erklärt sich auch, warum Sie hier so vorgehen, wie Sie vorgehen.
Der Untersuchungsausschuss in Hamburg verspricht sich von der Analyse dieser Mails, dass nun endlich rauskommt, was eigentlich passiert ist, als Herr Scholz und Herr Olearius sich getroffen haben. Zu einem Zeitpunkt, als es schon Ermittlungen gegen die Warburg Bank gab, hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nichts anderes zu tun, als sich mit dem Chef der Warburg Bank zu unterhalten und ihm noch inhaltliche Hinweise zu geben.
Wenn man da zum Telefonhörer greift, wird es schon schwierig, davon zu sprechen, es habe keinen politischen Einfluss gegeben. Das muss eben aufgeklärt werden.
Es geht hier nicht allein darum, ob ein Schaden in materiellem Sinne entstanden ist, sondern darum, ob ein Schaden dem Staat gegenüber, eine Vertrauenskrise, befördert worden ist,
weil der Erste Bürgermeister so gehandelt hat, wie er anscheinend gehandelt hat. Und das muss aufgeklärt werden.
Da dieses Urteil des Finanzgerichts Hamburg jetzt zum Freifahrtschein erklärt wurde, möchte ich einmal feststellen: Damals wollte man zurückfordern; so sah es die Finanzverwaltung Hamburg.
Dann gab es das Telefonat und das Treffen mit Herrn Olearius. Und auf einmal kam ein anderer Bescheid, und es wurde nichts zurückgefordert – damals in dem Wissen, dass es verjähren würde. Dass es jetzt nicht verjährt ist, liegt daran, dass wir hier im Deutschen Bundestag in der Großen Koalition ein Gesetz geändert haben – gegen den Willen des Bundesfinanzministers.
Wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten, damit das gelingt, weil er auch damals noch weiter schützen wollte.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant – ich habe ja schon von den Sozialdemokraten gesprochen –: Es wird auch über den Leiter des Arbeitsstabs des PUA in Hamburg geredet. Der Mann, der mal eben die Laptops zur Seite gelegt hat: Was ist der? Überraschenderweise SPD-Mitglied.
Interessanterweise hat der Verfassungsschutz Hamburg ihn überprüft, und er hat aufgrund seiner Russland-Connection nicht einmal die Sicherheitsüberprüfung bestanden. Dieser Mann wurde mit Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Leiter des Arbeitsstabs, zum Sonderermittler ernannt.
Das ist der nächste Skandal in dieser Angelegenheit.
Wir können eigentlich nur davon reden: „Tricksen, Täuschen, Tarnen, Vertuschen und Vergessen“ ist das Motto der Sozialdemokratie, um Olaf Scholz zu schützen.
Ich will gar nicht erwähnen, dass er sich in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 nur an ein Gespräch erinnern konnte. Interessanterweise wusste er da noch, dass man über viele Dinge gesprochen hatte. Er wusste noch zu berichten, dass das, was im Tagebuch steht, ungefähr das Richtige ist.
Dann wurde er darauf hingewiesen, dass es drei Gespräche gab. Und in dem Moment setzte die Amnesie ein. Er konnte sich auf einmal an gar nichts mehr erinnern und sagte dann: Nö, weiß ich nicht mehr. – Das erhöht in keinem Strafverfahren die Glaubwürdigkeit, auch nicht die Glaubwürdigkeit des Kanzlers in dieser Sache.
Sie werden uns jetzt vorwerfen: Ach ja, die Opposition! Ich will nur mal zitieren. Die jetzige Familienministerin Lisa Paus hat damals gesagt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Sie hat auch gesagt: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen.“
Das sind die Worte der heutigen Familienministerin Paus.
Der heutige Staatssekretär Giegold hat dasselbe gesagt: Es werde „immer klarer“, dass Scholz „in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt“ habe.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen.
Der heutige Staatssekretär Toncar sagte: „Insbesondere Olearius ist für Scholz eine tickende Zeitbombe …“ Und ich sage Ihnen: Diese wird auch explodieren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen niedrigen Blutdruck. Ich glaube aber, das ist in dieser Angelegenheit gar nicht schlecht.
Ich will in Bezug auf den Aufklärungswillen der Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, nur kurz die Namen Bystron, Protschka, Renner nennen. Ich könnte aus den Ländern Halemba, Stein, Höcke, Dörr ergänzen. Das sind alles Politiker der AfD, deren Immunität aufgehoben wurde,
und das interessanterweise in letzter Zeit im Bundestag gegen die Stimmen der AfD, während wir sonst Immunitäten meist einstimmig aufheben. – So viel generell zu Ihrer Bereitschaft, irgendetwas aufzuklären.
Es ist geschmackvoll, dass sie wenigstens nicht heute geredet haben. Wahrscheinlich haben wir das demnächst auch noch vor uns.
Zum Thema Cum-ex und Cum-cum: Ich will zum Kern der Sache kommen. Das ist ein milliardenschwerer Steuerskandal, der Schwächen in diesem Staat aufgedeckt hat, die wir noch lange nicht beseitigt haben.
Das sehen wir an der Mühsal, die die Staatsanwaltschaften und die Gerichte bei der Aufklärung dieses Skandals haben.
– Herr Hauer, Sie haben den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex, den wir veranlasst haben, damals als vollkommen überflüssig bezeichnet.
Ohne diese Arbeit hätten es die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften deutlich schwerer gehabt. – Das ist die Situation.
Die Warburg Bank ist in diesem Skandal vom Volumen her sicher ein kleiner Fisch; aber die Warburg Bank war sicher der Anlass für wesentliche juristische Fortschritte. Da ist das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020. Manchmal frage ich mich, ob das hier in dem Haus irgendjemand außer mir überhaupt gelesen hat.
Danach kam das Urteil des BGH.
Ich möchte an dieser Stelle mal meinen Dank aussprechen an die Ermittler/-innen und die Staatsanwaltschaft in Bonn, die Staatsanwaltschaft in Köln, das Landgericht in Bonn, aber auch das Landgericht in Wiesbaden, das Landgericht in Frankfurt, die Staatsanwaltschaft in Frankfurt.
Eines will ich auch sagen: Sie wissen hier alle schon wieder ganz genau, was im Urteil des Finanzgerichts Hamburg steht. Ich weiß es nicht. Das Urteil ist nämlich noch gar nicht veröffentlicht. Aber davon bin ich überzeugt: Ohne die Strafgerichte und ohne die Staatsanwaltschaften wäre auch dieses Urteil niemals ergangen. Es ist die Strafgerichtsbarkeit, die hartnäckig die Konsequenzen aus Cum-Ex zieht. Dafür mein großer Dank!
Die Union kann auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss beantragen; das ist überhaupt kein Thema. Über die Beurteilung, ob es dafür genug Material gibt oder nicht, müssen wir uns heute nicht streiten. Herr Hauer, wenn Sie aber Verfassungsbruch in den Raum stellen,
dann haben Sie bei der Anhörung offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mir Ihre Antragsschrift zum Bundesverfassungsgericht durchgelesen.
So souverän ist das nicht. Sie werden da keinen Durchmarsch machen. Also, seien Sie vorsichtig!
Auch Sie müssen die Grenzen des Föderalismus einhalten. Und hätten Sie einen Antrag gestellt, der sich klar auf die Zuständigkeit des Bundestags bezieht,
dann könnten die Laptops aus Hamburg längst hier sein, dann könnten wir längst angefangen haben, zu untersuchen.
Sie haben sich aber anders entschieden. Und mich würde durchaus mal interessieren, welche Taktik dahintersteckt.
Ich erwarte, dass sich alle an den Antrag halten, den wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wir haben nämlich hier gemeinsam beschlossen, dass keine Daten gelöscht werden sollen.
– Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, Herr Hauer. Vielleicht sollten Sie sich noch mal informieren. – Das heißt: Alle, die über Daten verfügen, die für einen möglichen Untersuchungsausschuss relevant sind, haben die Verpflichtung – ich erwarte das auch von Ihnen –, diese Daten zur Verfügung zu halten.
Zum Schluss vielleicht noch ein letzter Punkt. Natürlich sind Untersuchungen, die sehr einflussreiche Personen betreffen, schwierig.
Darüber gibt es Streit. Mir ist es wichtig, dass diejenigen in der Presse nicht diffamiert werden, die darüber berichten, die Verdachtsmomente melden, die vielleicht auch kritisieren, wie eine Justizverwaltung darauf reagiert, dass Verjährung droht, weil wir nicht rechtzeitig zu Anklagen kommen, dass ihnen nichts unterstellt wird, dass da nicht manipuliert wird. Auch das gehört zu einem offenen Staat dazu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann. – Der Kollege Maximilian Mordhorst hat dankenswerterweise seine Rede zu Protokoll gegeben.
– Er hätte wahrscheinlich, wenn er sie gehalten hätte, nicht so viel Beifall bekommen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann.
Ich habe großes Verständnis, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute nicht da sein kann; aber es hätte mich gefreut.
– Immer erst zuhören, bevor man redet! Zuhören bildet, vor allen Dingen, wenn Sie uns zuhören.
Es hätte mich sehr gefreut, wenn er uns seinen Bundeskanzleramtsminister Schmidt zur Verfügung gestellt hätte. Mit dem hätten wir einige Debatten zu führen.
– Die interessiert mich aber leider gar nicht.
Jetzt gehen wir aber mal beim Untersuchungsausschuss einen Schritt zurück, weil Sie es offenkundig brauchen. Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, was der Arbeitsstab in Hamburg ist. Der Arbeitsstab in Hamburg ist ein Gremium aus Juristen, meistens gebildet, die diesen Untersuchungsausschuss geschäftsleitend vorbereiten. Was tun sie? Sie durchsuchen die Akten und filtern vor. Sie schauen, was aus ihrer Sicht relevant oder nicht relevant für den Untersuchungsgegenstand ist. Sie entwerfen die Fragen: Was fragen wir, was fragen wir nicht, und wie fragen wir es? Sie legen in jeder Hinsicht fest, welche Beweismittel vorgelegt werden.
Und wer leitet diesen Arbeitsstab – das hat der Kollege bereits schön ausgeführt –: der SPD-Mann Steffen Jänicke, der nicht mal die notwendige Sicherheitsüberprüfung überstanden hatte. Da fragt man sich schon, ob man in ganz Hamburg und bei der gesamten SPD nicht einmal einen anderen gefunden hat, dem man genug traut, den Kanzler zu schützen, wenn man schon auf so jemanden zurückgreifen muss.
Oder war er der Einzige, der bereit war, all diese Dinge zu machen, die wir in diesen Tagen erleben?
– Der Tatortreiniger, sehr gut.
Den Stellvertreter von Herrn Jänicke sollten wir betrachten. Stellvertreter von Herrn Jänicke ist Herr Carsten Ernst, Parteimitgliedschaft – wer möchte gerne raten? –: SPD. Wo kommt er her? Aus dem Bundesfinanzministerium, entsandt vom damaligen Staatssekretär Schmidt; sehr schade, dass er nicht da ist. Er gehört zu einem engeren Zirkel, dessen Mitglieder öfter mal das tun dürfen, was sie gerne tun. Deshalb ist ein besonderes Vertrauen da. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Sie verzeihen den kleinen Ausrutscher, der gleich kommt. – Da ist nicht der Bock, sondern da sind gleich viele Böcke zum Gärtner gemacht worden.
Meine Damen und Herren, der Arbeitsstabsleiter hat diese Laptops an sich genommen, und zwar widerrechtlich. Das war ein Gesetzesverstoß; ich habe dafür extra im Kommentar des PUA nachgelesen. Er hat sie aus dem vorgeschriebenen gesicherten Bereich entnommen. Er hat niemanden davon informiert; eine Begegnung mit der Straßenbahn, und niemand fände diese Laptops mehr.
Und das sind genau die Laptops, die vorher der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen – wollen wir da die Parteifarben wissen? früher SPD, heute Grüner, weil es der Karriere gedient hat – im Hauptverfahren versucht hat solange wie irgend möglich dem PUA zu entziehen.
Und ein CDU-Abgeordneter hat eisern dafür kämpfen müssen, damit sie geliefert wurden. Aber dafür wurden sie jetzt aus dem gesicherten Bereich – ich sage es noch mal – widerrechtlich entnommen und vermutlich dort bei ihm dann erst mal durchgefilzt, was davon tauglich oder nicht tauglich ist;
das ist ja auch seine Aufgabe qua Arbeitsbeschreibung.
Die Laptops sind in einem Gebäude verschwunden, das nicht gesichert und nicht geeignet ist, und das wissen Sie auch alle. Und jetzt sage ich Ihnen mal eines: Es muss die blanke Not herrschen, wenn man solche Mittel, Methoden und Winkelzüge nutzen muss, um zu verdecken, zu vertuschen und uns in die Irre zu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist wohl auf diesen Laptops und in diesen E-Mails? Es sind die E-Mails von Herrn Kahrs, dem Strippenzieher der SPD,
dem Säuberungstechniker der Spendenaffären, und es sind vor allen Dingen die E-Mails der engsten Assistentin von Herrn Scholz darauf. An seiner Stelle würde ich das auch tun. Das ist ein Versuch aus dem roten Hamburger Filz mit den nimmermüden hektischen Hintergrundarbeiten Ihres Kanzleramtsministers.
Und jetzt mache ich mir auch noch den Spaß und zitiere einen Kollegen:
„Der wild twitternde Staatssekretär und der Minister, der das hilflos hinnimmt. Ein Dreamteam für das Bundeskanzleramt?“
Wollen wir hier verraten, wer dies gesagt hat? Volker Wissing, heute Minister im Kabinett Scholz. Also, Palermo liegt tatsächlich an der Alster,
aber die Cayman Islands liegen im Kanzleramt an der Spree, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wer versuchen muss, über das Bundesverfassungsgericht, über die Personalauswahl, über das Vorenthalten von Beweismitteln und mit dem Gedächtnisverlust des Betroffenen zu arbeiten, der sagt damit, glaube ich, alles aus.
Lassen Sie uns den Gedächtnisverlust noch einmal beleuchten.
– Ja, es ist vollkommen unwürdig – da kann ich Ihnen nur recht geben –, wenn ein Bundeskanzler mit diesen Methoden arbeiten muss.
Wenn er aber keinen Gedächtnisverlust hat, sondern das gesundheitlich bedingt ist, dann sollten wir ihn schützen und vor allen Dingen dieses Land schützen. Das würde uns aber auch die Arbeit der Ampel erklären, wenn dieses der Fall ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Erlauben Sie mir einen netten Satz. Wenn der Begriff „Bock“ das Deftigste ist, was aus Bayern kommt, mache ich mir künftig keine Sorgen mehr.
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich auch aus Bayern komme, bin ich mir sicher: Da kommen noch ganz andere Dinge. Viele Sauereien, Maskendeals usw.: Davon haben wir ja mit der CSU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug gehabt.
Insofern werden wir da auch noch einiges erleben.
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ war eine sehr erfolgreiche Komödie in den 1990er-Jahren, in der ein Mann immer wieder denselben Tag erlebt und daran schlichtweg verzweifelt.
Diese Komödie war ein Stück weit unterhaltsamer als die immer gleiche Schallplatte, die AfD und CDU/CSU auch heute wieder um 18.43 Uhr auflegen.
Insbesondere die AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist hier nur noch mit einem kleinen Häuflein vertreten.
Insofern muss man sagen: Es ist Zeit, jetzt auch mal ein bisschen Aufklärung in der Sache zu betreiben. Und das werde ich auch tun. Denn die gebetsmühlenartig vorgetragenen Unterstellungen,
die nicht belegbaren Behauptungen, die Sie hier vorgebracht haben,
und, so muss ich sagen, auch der Dreck, mit dem Sie hier werfen, sollen nur einen Zweck haben:
den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren, weil man ihn in der Sache nicht angreifen kann.
Das hat man von der AfD erwarten können. Aber dass die CDU/CSU so tief sinkt,
das hatte man sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Er hat festgehalten, belegt: An all diesen Unterstellungen ist nichts dran.
Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme.
Es gab keinen finanziellen Schaden; kein Steuergeld ist verloren gegangen. Alles das ist schon untersucht worden und belegt worden, und Sie legen immer noch dieselbe alte Platte auf, nur um andere zu diskreditieren. Das ist unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kommen wir mal zurück zu den Tatsachen, zu den Fakten. Cum-ex war immer illegal und strafbar. Und es war, Herr Güntzler und Herr Hauer, das Finanzministerium unter dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz,
das zahlreiche Verschärfungen zur Verjährung und auch zur Strafbarkeit in diesen Fällen auf den Weg gebracht hat.
– Ich erinnere Sie gerne daran. Herr Güntzler, Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei, ich schon.
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Verjährungsfristen verlängert.
Mit dem Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde 2021 die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zur Rückerstattung der Kapitalertragsteuer beschlossen, eine erweiterte Informationspflicht für Banken.
Übrigens, wer war es denn, der gesagt hat, die Banken dürften nicht so stark belastet werden, das sei ja ein viel zu hoher bürokratischer Aufwand? Wir wollten – das haben wir auch durchgesetzt –, dass die Banken eine Kapitalertragsteuer-Datenbank einführen, damit eben nachvollziehbar ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte an den Aktien ist, die um den Dividendenstichtag herum verschoben wurden, um damit eine doppelte Rückerstattung zu erhalten, sodass dieser Betrug möglich gemacht wurde. Wir und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben das durchgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben auch die Haftung für fehlerhafte Angaben eingeführt. All das haben wir getan. Wir haben Lücken geschlossen, wir haben die Verjährung verhindert. Das Ergebnis sieht man jetzt. Die juristische Aufarbeitung läuft und gewinnt an Fahrt.
– Übrigens, wer gerade die Aufarbeitung erschwert, ist die CDU-geführte Landesregierung in NRW, die die Chefermittlerin der Staatsanwaltschaft Köln schwächen will. Da schauen Sie mal hin, Herr Hauer! Das ist Ihr Landesverband. Da gehen Sie mal zu Ihrem Ministerpräsidenten und sagen ihm, dass er die Bremsen lösen soll,
wenn es um die Aufarbeitung in NRW geht.
Wozu hat das, was wir machen, im September 2023 geführt? Die obersten Zivilrichter bestätigen die achtjährige Haftstrafe für Hanno Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung, weil er und andere sich an dem berüchtigten Cum-ex-Deal beteiligt haben; hervorragendes Ergebnis.
Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt.
9. November, Anklage im Cum-ex-Skandal: Die Staatsanwaltschaft München will zwei Manager dort anklagen. Auch die Warburg-Gruppe ist jetzt, wenn ich zitieren darf, –
Herr Kollege Schrodi, Sie müssen zum Schluss kommen.
– wegen der gestellten Rückforderungen an Hamburg –
Machen Sie das schriftlich.
– mit ihrer Klage gescheitert. Es wurde jetzt bestätigt, –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
– dass die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat. Es ging kein Geld verloren.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bleiben Sie in Ihren – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie die Zeit bereits um 20 Sekunden überschritten haben. – Machen Sie es doch einfach schriftlich.
– Das mache ich gleich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich wünsche Ihnen noch einen ereignisreichen Abend, vielleicht untereinander. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine schöne sitzungsfreie Zeit. Kommen Sie gut nach Hause!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 28. November 2023, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.