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Deutscher Bundestag 20/138

138. Sitzung

Freitag, 17. November 2023Berlin 09:00 – 18:48 Uhr Nächste Sitzung: 28.11.2023
9:48 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 1 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
76.036
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.672
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
18.843
CDU/CSU
18.657
Grüne
10.679
FDP
8.910
AfD
7.988
Linke
4.949
Bundesregierung
495
fraktionslos
253

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
402
157
Grüne
386
93
FDP
329
64
CDU/CSU
230
268
AfD
130
189
Linke
86
47
fraktionslos
11

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354 · ZP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 502 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0430
FDP8000
SPD16800
CDU/CSU0960
Linke840
fraktionslos110
Grüne10100

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 15 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354, bekannt: Abgegebene Stimmkar…“

Tagesordnung

  1. ZP 11
  2. TOP 27
  3. TOP 9
  4. TOP 29
  5. TOP 28
  6. TOP 31
  7. TOP 7
  8. TOP 30
  9. TOP 32
  10. ZP 12
  11. ZP 13, 14
  12. ZP 15
  13. ZP 16
ZP 16

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode, als ich Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses sein durfte, der von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 110 Personen vernahm und entsprechend befragte, war das Fazit: Bei diesem Fall handele es sich nicht nur um ein kriminelles System zur Bereicherung einzelner, sondern auch um Staatsversagen auf allen Ebenen, meine Damen und Herren. – Und da waren auch Herr Scholz und Herr Toncar anwesend. Herr Toncar, da waren Sie noch sehr eifrig. Das vermisse ich jetzt, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen, ein bisschen.

Dazu gibt es Bücher. Diese empfehle ich den Zuschauerinnen und Zuschauern, damit sie wissen, welche Person dieser Kanzler ist. Die Akte Scholz – die ist lang – fängt an bei G 20, geht über seine Verstrickungen und sein Nichtwissen bei Wirecard und setzt sich bis zum heutigen Tag fort, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Bereits fünfmal war bis dato über die Cum-ex-Thematik beraten worden oder der Kanzler befragt worden. Wir können uns alle noch erinnern. Herr Zimmermann ist wahrscheinlich schon wieder als Last Line Of Defense hier.

Bereits im März 2021 wurde der Bundeskanzler in eine Sitzung des Finanzausschusses geladen. Damals konnte er sich immerhin, verehrte Zuschauer, auf hartnäckiges Nachfragen auf ein Treffen mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Warburg Bank, Herrn Olearius, erinnern. Später – im Juli – räumte er ein, er könne sich an drei Treffen erinnern. Auch das ist amtlich hier in den Protokollen festgehalten. Um dann im Hamburger Untersuchungsausschuss im September, also gerade einmal drei Monate später, sich an keines dieser Treffen zu erinnern, meine Damen und Herren. Über die Glaubwürdigkeit eines solchen Kanzlers machen Sie sich bitte selbst Ihre Gedanken.

Beifall bei AfD

Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht hier. Sie sind für das Amt des Kanzlers in einer Vorbildrolle, aber aufgrund ihrer Eigenschaft ungeeignet, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Viele internationale Beobachter, die nach den Vernehmungen mit mir sprachen, sagten, dass dieser Mann überhaupt noch Finanzminister zum damaligen Zeitpunkt sein konnte, sei ein Unding. Dass er aber Kanzlerkandidat und dann Kanzler wurde, das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Dieser Mann – da können Sie jetzt schreien, wie Sie wollen – ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die Beweislage, meine Damen und Herren, die wir hier sehen,

Zuruf

ist schon erschütternd. Wenn wir dann noch über die Staatsanwaltschaft in Hamburg sprechen: Gerhard Strate, ein namhafter Strafrechtler, hat gegen Herrn Olearius und diesen Kanzler Strafanzeige gestellt. Was haben die Hamburger Untersuchungsbehörden, die Staatsanwaltschaft, gemacht? Gar nichts. Er ist dann nach NRW gegangen, und immerhin dort hat die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Olearius ein Verfahren eingeleitet.

Da lobe ich mir schon die Vereinigten Staaten, über die Sie immer so schimpfen. Da genießt kein Amtsinhaber oder Ex-Präsident entsprechend irgendwelche Privilegien. Das sagt auch einiges über unsere Staatsanwaltschaft und vielleicht auch die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes aus. Ironie off, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Insgesamt zeigt das Verhalten aller Beteiligten, wie notwendig es ist, dass die AfD bald die Amtsgeschäfte in diesem Lande führt.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Denn der rot-grüne Filz in Hamburg, meine Damen und Herren – – Fritz Güntzler, dass Sie hier lachen! Sie haben ja selbst gesagt: Zu Cum-ex brauchen wir eigentlich gar nichts mehr! – Das haben Sie in mehreren Debatten gesagt. Heute sind doch viele der Meinung, dass wir hier entsprechend handeln sollten.

Aber als wenn das, liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht genug wäre, verschwinden – auch das muss man sich mal in einem Rechtsstaat vorstellen – zwei Laptops in Hamburg aus einem Tresor, den die Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt hat. Auf denen sollen sich 700 000 Mails befunden haben. Und ich glaube, da wären dann wahrscheinlich die Mails dabei gewesen, die dann den Kanzler und die SPD endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückgebracht hätten und die dafür gesorgt hätten, dass dieser Kanzler zurücktritt.

Zuruf Michael Schrodi

Man muss sich auch fragen: Was hat Ihr Untersuchungsausschussvorsitzender, Herr Petersen, eigentlich zu sagen? Ein Stabsleiter Ihres Arbeitskreises, natürlich auch SPD, entscheidet dort, dass diese Laptops vorübergehend verschwinden, meine Damen und Herren.

Ich glaube, das macht in aller Deutlichkeit allen klar, warum hier in Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Thematik „Cum-ex und Warburg Bank“ stattfinden will.

Beifall bei AfD

Ihr Untersuchungsausschuss in Hamburg besitzt weder die Fähigkeit noch den Willen oder die richtigen Personen, diesen Skandal, der die Menschen hier in diesem Lande zutiefst in ihrem Rechtsbewusstsein erschüttert, aufzuklären, meine Damen und Herren.

Zuruf

– Da brauchen Sie nicht „Bla, bla, bla“ zu sagen. Das ist Ihre Meinung über das Volk da draußen, meine Damen und Herren. Das ist die SPD von heute: „Bla, bla, bla“. Es geht ja auch nur um 47 Millionen Euro, die hier entsprechend erst einmal niedergeschlagen worden sind und erst auf Intervention aus Berlin dann doch noch eingefordert worden sind, meine Damen und Herren.

Alles in allem bleibt es dabei:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Meine Fraktion erwartet, dass hier ein Untersuchungsausschuss stattfindet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Auch hier erteilt das Verfassungsgericht Nachhilfe.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Es wäre aber besser, der Kanzler erspart uns das und tritt endlich zurück.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Wir sind in einer Aktuellen Stunde. Da beträgt die Redezeit konstant fünf Minuten. Das steht in der Geschäftsordnung. Ich weise darauf hin, dass ich nur noch ein einziges Mal mahnen werde und dann das Mikrofon abschalte.

Unabhängig davon muss ich zwei sitzungsleitende Bemerkungen machen.

Zunächst liegen mir für die laufende namentliche Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Ich muss auch darauf hinweisen, dass der Bundeskanzler wegen des anhaltenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten entschuldigt ist, nur damit hier keine Unklarheiten aufkommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben eben ganz eindeutig gesehen, wes Geistes Kind die Damen und Herren hier drüben sind,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit!“

die Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich machen – wo sind Sie denn eigentlich alle hin? –

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wählen!“

und demokratische Wahlen infrage stellen. Das ist das, was Sie machen. Das ist das, was Sie mit unserem Land vorhaben. Gut, dass Sie das hier mal so unter Beweis gestellt haben.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Unterstellungen!“

Es ist gut, dass wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben; denn es gibt ja wirklich einiges Neues zu berichten. Am 9. November hat der 6. Senat des Finanzgerichts in Hamburg in einem Cum-ex-Verfahren entschieden und die Klage der Warburg Bank gegen die Rückforderung von Steuergeldern in Millionenhöhe abgewiesen. Klar ist nach dem aktuellen Urteil aber nun auch:

„Die Stadt hat – anders als vielfach und hartnäckig behauptet – den Anspruch auf die 47 Mio. Euro offensichtlich nicht verjähren lassen.“

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Doch! Es gab aber später eine Gesetzesänderung!“

Das sind nicht meine Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind die Worte der „Bild“-Zeitung. Und die „Bild“-Zeitung ist ja nun keine Vorfeldorganisation der SPD.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „In dem Fall schon!“ Zuruf Kay Gottschalk

Damit entfällt eines der zentralen Argumente, das immer wieder vorgebracht wird, und einer der Vorwürfe, der immer wieder in den Raum gestellt wird: dass ein Steuerschaden entstanden sei. Das haben wir jetzt höchstrichterlich: Dieser Steuerschaden ist eben nicht entstanden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der Versuch ist strafbar, oder?“ Zuruf Matthias Hauer

Und – es ist ja eben in dieser wirren Rede des Kollegen Gottschalk kurz angeklungen – jetzt geht es um Laptops. Das ist etwas, was wir in Untersuchungsausschüssen immer wieder erleben: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann greift man das Verfahren an.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Unglaublich!“

Wenn ich in der Sache plötzlich vom Gericht gesagt bekomme: „Dein Argument zieht nicht mehr“, dann mache ich mir Gedanken, wie ich das Verfahren angreifen kann.

Jetzt geht es hier also um zwei ominöse Laptops. Was ist da eigentlich drauf? Auf diesen Laptops sind 700 000 E-Mails, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat um diese 700 000 Mails gebeten und hat sie auch bekommen; diese liegen auf diesen Laptops. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Hamburg hatten Zugriff auf diese Mails.

Dann hat man aber festgestellt – was wenig überraschend ist, auch wenn man sich in Hamburg ja offenbar viel mit Cum-ex beschäftigt hat –: 700 000 Mails hat das Ganze dann doch nicht produziert. Auf diesen Laptops ist interne Kommunikation derjenigen, denen die entsprechenden E-Mail-Postfächer gehören, und dadurch werden jede Menge Persönlichkeitsrechte verletzt. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition sehr gerne Einblick in die E-Mail-Postfächer von Senatoren in Hamburg haben will; aber in Ordnung ist das Ganze nicht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber die SPD hat die Laptops trotzdem nicht wegzuschaffen! Die Laptops gehören in einen Sicherheitsraum!“ Zuruf Kay Gottschalk

Dieser Meinung waren im Übrigen auch die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss haben gesagt: Es muss zunächst eine rechtliche Prüfung geben, wie mit diesen Laptops umgegangen werden soll.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das hat aber nicht die SPD zu entscheiden!“

Das war bereits am 9. Oktober. Da hat man sich darauf geeinigt. Der Leiter des Ausschusssekretariats hat diese Laptops dann aus dem Leseraum genommen und hat sie in seinem Raum verwahrt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Eigenmächtig!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aus dem Sicherheitsraum!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Unglaublich!“

Dieser Raum ist für Verwahrsachen zugelassen.

Insofern ergab sich dann folgende Situation: Als dann jemand in den Leseraum kam und in diese Laptops reinschauen wollte, hätte er zwei Optionen gehabt. Er hätte fragen können, wo die Laptops sind, oder er hätte die Presse informieren können. Und was hat er gemacht? Anstatt vielleicht mal zu fragen: „Wo sind die Laptops?“, ging er mit der Frage an den „Stern“. Der hat dann natürlich dankenswert darüber berichtet. Das ist in Ordnung.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Transparenz ist gut!“

Aber ich möchte zum Ende meiner Rede vielleicht noch ein weiteres Zitat nennen, das auch noch mal zeigt, wie das in Hamburg eingeschätzt wird. Da sagt man: „Niemand wäre so dumm, die Daten zu manipulieren. Das wäre nachweisbar.“ Das hat kein Sozialdemokrat gesagt, sondern der Obmann der CDU.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler betont ja gerne, er löse Probleme bereits, bevor andere sie überhaupt nur erkennen.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Guter Mann eben!“

Hanseatische Bodenständigkeit sieht leider anders aus. Dabei sind es Olaf Scholz und seine Ampel, die Probleme erst schaffen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

In dieser Sitzungswoche ist der Ampel der Nachtragshaushalt um die Ohren geflogen: dreifach verfassungswidrig!

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Und nichtig!“

Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht schon die Ampel beim Heizungsgesetz ausgebremst. Und ich sage Ihnen voraus: Auch die Aufklärungsverweigerung der Ampel in Sachen Steueraffäre Scholz/Warburg ist verfassungswidrig. Die Ampel bricht die Verfassung beim Haushalt,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

bei Verfahren, bei Minderheitenrechten. Und damit lassen wir Sie nicht durchkommen.

Beifall bei CDU/CSU

Um die Steueraffäre Scholz/Warburg zu verstehen, müssen wir einen Blick nach Hamburg werfen – auf das Jahr 2016. Es sind bessere Zeiten: Vorfreude auf den G-20-Gipfel, der HSV noch erstklassig,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

die Elbphilharmonie kurz vor der Einweihung.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Märchenstunde!“

Bei einigen Bankern war die Stimmung allerdings schon getrübt, nämlich weil ihre krummen Geschäfte aufgeflogen sind, jene Cum-ex-Geschäfte, bei denen sich Kriminelle nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern zweimal erstatten ließen. Bei den Geschäften machten sie sich den Staat zur Beute. Der Schaden geht in die Milliarden.

Im Fokus der Ermittler steht auch der Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius. Als alles danach aussieht, dass seine Bank Hunderte Millionen Euro erbeutetes Steuergeld an den Staat zurückzahlen muss, zieht der Banker seinen letzten Trumpf. Er wird im Hamburger Rathaus vorstellig – nicht bei irgendwem: Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz persönlich, hat ein offenes Ohr für die Sorgen des Bankers: Respekt für dich!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Geld für den anderen!“

Mindestens dreimal sprechen Scholz und Olearius persönlich in den beiden Jahren miteinander. Dass gegen den Banker Ermittlungen laufen – Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung, – hält Scholz davon nicht ab. Im Gegenteil: Scholz wird selbst aktiv, greift zum Hörer, gibt dem Banker sogar Tipps.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Die Gespräche zahlen sich offenbar aus. Am Ende will das von Scholz regierte Hamburg auf die kriminell erlangten Millionen verzichten. Erst als 2017 das CDU-geführte Bundesfinanzministerium per Weisung Hamburg zwingt, die Verjährung zu verhindern, werden überhaupt Gelder für die Steuerzahler gesichert. Heute will sich der Bundeskanzler an all diese Vorgänge nicht mehr erinnern. Und ich verstehe jeden, der dem Bundeskanzler diesen angeblichen Gedächtnisverlust nicht abnimmt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Kürzlich hat das Finanzgericht Hamburg eine Klage der Warburg Bank abgewiesen. Das ist eine gute Nachricht; denn die Bank bekommt das Geld nicht zurück. Völlig verrückt ist allerdings, dass nun eine Handvoll Sozialdemokraten, auch der Kollege Zimmermann gerade, allen Ernstes versucht, das Urteil als Entlastung für Olaf Scholz zu verkaufen. Das ist der blanke Hohn, in etwa so, als würde sich der Brandstifter hinstellen und sich über die rechtzeitigen Löscharbeiten der Feuerwehr freuen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn im Scholz-geführten Hamburg ging man, als die Entscheidung zum Verzicht fiel, von einer endgültigen Verjährung der Gelder aus.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie sind ja besessen!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Märchenstunde!“

Die Warburg Bank hätte die kriminell erlangten Gelder endgültig behalten dürfen. Dass das Geld später dennoch zurückgefordert werden konnte, das machte erst eine Gesetzesänderung Jahre später überhaupt möglich. Sosehr sich der Bundeskanzler auch einen Schlussstrich unter die Steueraffäre herbeisehnt, die Fragen werden mit jedem Tag mehr. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, lautet das Motto des Bundeskanzlers und der Sozialdemokraten: Transparenz mit allen Mitteln verhindern, notfalls sogar erneut die Verfassung brechen, um die parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Was hat der Kanzler eigentlich zu verbergen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und es kommt immer mehr ans Licht. Anfang des Monats berichtete der „Stern“, dass im Hamburger Untersuchungsausschuss zwei Laptops mit mehr als 700 000 E-Mails verschwunden waren, darunter auch die Postfächer enger Scholz-Vertrauter, die die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat, übrigens im Rahmen ihrer Ermittlungen unter anderem gegen den ehemaligen SPD-Chefhaushälter im Bundestag. Später stellt sich heraus, dass der SPD-Leiter des Arbeitsstabs die Geräte aus dem speziell für solche Beweismittel vorgesehenen Sicherheitsraum entfernt hatte. Was ist mit den Mails passiert?

Hinzu kommt: Bereits Anfang Oktober wurde ein Vermerk der Staatsanwaltschaft bekannt, in dem unter anderem von – Zitat – „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede ist.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hört! Hört!“

Die Tagebucheinträge von Olearius, heißt es darin, „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“. Das gilt es aufzuklären.

Wir als Union werden nicht lockerlassen, die Steueraffäre Scholz/Warburg lückenlos aufzuklären.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich komme zunächst noch einmal zurück zu Zusatzpunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist in wenigen Minuten vorbei. Deshalb empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die noch nicht abgestimmt haben, jetzt den Weg zur Urne anzutreten; denn eine Verlängerung wird es nicht geben.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dass Sie das nach vorgestern überhaupt noch sagen können, wundert mich! Sie brechen die Verfassung, attestiert!“

– Manchmal bin ich froh, dass die Haare so kurz sind. Dann können sie wenigstens nicht zu Berge stehen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Mir oftmals, obwohl sie kurz sind!“

Ich rede gern über sinnvolle Digitalisierung, werde jetzt aber nicht fünf Minuten über Laptops sprechen.

Wir kommen heute hier zusammen, weil die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Cum-ex – Konsequenzen für den Kanzler“ beantragt hat. Wenn wir für jedes fragwürdig finanzierte Werbeplakat der AfD jeweils einen Cum-ex-Fall aufgeklärt hätten, dann würden wir den Freitagnachmittag heute wohl anders verbringen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das würde Ihnen so passen!“

Sind doch allein bis zum Sommer 2022 über eine halbe Million Euro an Strafgeldern durch die Bundestagsverwaltung zurückgefordert worden.

Stattdessen also Cum-ex. Rufen wir uns hierzu vielleicht noch einmal die Faktenlage in Erinnerung. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu diesem Thema wurde Anfang 2016 auf Drängen der Grünen und der Linken eingesetzt,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Da wollten Sie noch aufklären, damals!“

um solche Steuerdelikte lückenlos aufzuklären, die den Staat um Einnahmen in Milliardenhöhe prellen. Durch diese akribische Aufarbeitung konnten erste Erfolge in der Bekämpfung von Steuerdelikten erreicht werden. Das Thema ist damit allerdings keineswegs gegessen. Expertenschätzungen zufolge beläuft sich der globale durch Cum-ex-Geschäfte und deren großen Bruder, Cum-cum, verursachte Schaden auf 150 Milliarden Euro. Mindestens 35 Milliarden Euro entfielen dabei in den letzten Jahren auf Deutschland.

Es ist wichtig, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fairness unseres Steuersystems gewahrt bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass solche kriminellen Praktiken wie Cum-ex-Geschäfte und deren Nachfolgemodelle unterbunden werden. Und dazu muss man Cum-ex und Cum-cum als Gesamtbild verstehen,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn gegen Cum-cum? Genauso wenig wie gegen Cum-ex!“

inklusive des Zusammenspiels von Banken. Und ja, dazu gehören auch die Landesbanken.

Die Auswirkungen dieses Missbrauchs auf die öffentlichen Finanzen sind enorm, und sie können langfristige Schäden für unsere Gesellschaft verursachen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir den Instrumentenkasten insgesamt erweitern und den Blick über Cum-ex hinaus auch auf Cum-cum und die Bekämpfung von Finanzkriminalität insgesamt richten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei Cum-cum drohen gerade Verjährungen. Hier braucht es engagierte Strafverfolgung mit abschreckender Wirkung und keine reine Rückzahlung der Finanzbeute mit Zinsen. Es darf hier kein Freikaufen geben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wollen Sie gar nicht Ihren Kanzler verteidigen?“

Und die Schlupflöcher, die bislang eher Krater waren, müssen sukzessive geschlossen werden. Hierzu braucht es Ressourcen bei der Bearbeitung, zum Beispiel der Bearbeitung immenser Datenmengen, aber auch bessere Ansätze zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Das werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam bei der Arbeit am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und bei der Einrichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität diskutieren.

Neben weiteren Ermittlungskompetenzen gegen Geldwäsche spielt das harte Vorgehen gegen Steuerdelikte in der Gerechtigkeitsdebatte hierzulande eine Schlüsselrolle. Sonst drohen nämlich Konsequenzen für die nächsten Haushalte.

Unser Ziel ist es, Gesetzeslücken zu schließen, die solche Praktiken ermöglichen, und sicherzustellen, dass unser Steuersystem fair und transparent ist. Die Einrichtung effektiver Regulierung ist ein bedeutender Schritt, um eine gerechte Finanzlandschaft zu gestalten. Die Aufarbeitung ist nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch mit Blick auf mögliche Rückforderungen dringend angeraten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Am Thema vorbei!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich komme erneut zurück auf Zusatzpunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage einmalig, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme

Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Seine Stimmkarte!

– seine Stimmkarte – nicht abgegeben hat? – Frau Lötzsch, schön, dass Sie mich daran erinnern, dass es eine Differenzierung gibt. Noch können Sie das ja.

Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind immer noch Abgeordnete!

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verstrickungen im Fall Cum-ex werden nicht kleiner. Mittlerweile werden in dem Zusammenhang ja nicht nur die Sozialdemokraten genannt, sondern auch Sie von den Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Grützmacher. Immerhin ist es Ihr grüner Justizminister in Nordrhein-Westfalen, der vorhatte, die ermittelnde Staatsanwältin zu entmachten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hört! Hört! Die Demokraten da drüben! Unabhängige Justiz! Traumtänzer!“

Erst nachdem das intransparente Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt war und es einen großen Aufschrei gegeben hat, hat der Justizminister eingelenkt. Den Aufschrei gab es aber nicht nur, wie immer behauptet wird, bei investigativen Journalisten, sondern auch bei vielen Menschen, die bei diesem Skandal irgendwann auch mal die Nase voll haben.

Wo war denn eigentlich Ihr Aufschrei bei diesem Sachverhalt, liebe Grünen? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie hier aus der Opposition heraus gegen Scholz und die Warburg Bank regelrecht gepoltert haben. Kaum lässt Sie Herr Scholz aber am Regierungsplatz teilnehmen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Genau!“

sind Sie relativ still, manche sagen: mucksmäuschenstill.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Wie war das denn mit Ihrer jetzigen Familienministerin Paus? Ich zitiere sie mal: In Sonntagsreden gibt Scholz „gerne den aufrichtigen Sozialdemokraten – hinter den Kulissen ist er eher ein ‚Genosse der Banker‘.“ Sie hat ihn im Finanzausschuss gar der Lüge bezichtigt. Das war mutig, wirklich mutig. Respekt! Und nun? Nun hat sie, glaube ich, auch eine Amnesie bzw. möglicherweise eine Vorstufe; denn im Hamburger Untersuchungsausschuss, in den sie geladen war, hat sie – oh Schreck – auch ihre Erinnerung verloren. Liebe Grünen, bitte öffnen Sie sich! Ansonsten sind Sie auf dem Weg, zumindest in dieser Hinsicht ein Totalausfall zu werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Meine Damen und Herren, vor Kurzem kam die nächste Nachricht – sie wurde schon genannt –: Zwei Laptops mit über 700 000 von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails sind aus einem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden, darunter die für die Aufklärung so wichtigen Postfächer von Herrn Scholz und natürlich seiner Büroleitung.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Die sind nicht verschwunden!“

Das ist doch eine echte Überraschung, oder? Na ja, ich werde das jetzt aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen;

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ja, weil da nichts dran ist! Da ist nichts dran!“

aber ich denke mir meinen Teil.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, und zu Ihnen, meine Damen und Herren der SPD. Ich bin neu in diesem Parlament. Aber was ich bei diesem Thema in den letzten Monaten an Trickserei bei Ihnen erlebt habe, das hat wirklich meine kühnsten Erwartungen übertroffen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Allerdings! Allerdings!“

Ich will Sie einfach noch mal daran erinnern: Sie sind hier frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Immerhin wurde diese Woche die Klage der Warburg Bank abgewiesen, die in dreister Weise die Steuern, die sie erst hinterzogen und dann zurückgezahlt hat, jetzt wiederhaben wollte. Das ist so, als wenn der Bankräuber zur Polizei geht und seine Beute einklagt. Das ist völlig absurd.

Beifall bei Linke

Aber noch absurder wurde die Inszenierung eines ehemaligen Kollegen, des Finanzsenators Andreas Dressel. Er sagte, das Urteil – ich zitiere – „bestätigt vollumfänglich die Rechtsauffassung der Hamburger Steuerverwaltung“.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sehr richtig!“

Die Steuerverwaltung habe den Schaden vom Steuerzahler abgewendet, erklärte er stolz.

Sehr geehrter Herr Kollege Zimmermann, jetzt spielt sich auch noch die Hamburger SPD als Saubermann-Kommando auf.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Die Realität ist doch eine ganz andere gewesen: Die Steuerverwaltung hat eben nicht von vornherein diese Position vertreten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Im Gegenteil: 2016 hat das zuständige Finanzamt für Großunternehmen noch ausdrücklich auf 47 Millionen Euro Rückzahlung für das Jahr 2009 verzichtet.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Es ist zurückgeholt worden! Herr Görke, ist es zurückgeholt worden oder nicht?“

Meine Damen und Herren, das war es, was die zuständige Finanzbeamtin mit den Worten feierte: Der teuflische Plan ist aufgegangen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Erzählen Sie das doch! Ist es zurückgeholt worden oder nicht?“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist gar nicht die Frage!“

Erst als das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Bundestag hier Druck gemacht haben, kam endlich Bewegung in diese Sache

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren der Ampel, vor allen Dingen Grüne und SPD: Hören Sie auf, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen, und öffnen Sie sich endlich einer vollständigen Aufklärung! Denn dieser Skandal muss wirklich lückenlos aufgeklärt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung der in den Amtszeiten der Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble abgewickelten Betrugsgeschäfte Cum-ex und Cum-cum beschäftigen auch heute noch zahlreiche Juristinnen und Juristen. Der Rechtsstaat darf und wird sich nicht von Kriminellen vorführen lassen. Die bereits ergangenen Urteile zu Rückzahlungen und persönlichen Strafen für die am Betrug Beteiligten zeigen ganz klar, dass die Justiz objektiv und erfolgreich arbeitet.

Diese Objektivität gilt es selbstverständlich auch in der Beurteilung möglicher Mitverursacher in der Politik anzuwenden. Der heutige Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister Olaf Scholz bildet dabei keine Ausnahme. Deshalb sind meines Erachtens alle Vorgänge eher kontraproduktiv, die auch nur den leisesten Eindruck einer unrechtmäßigen Einflussnahme der Politik erwecken. Unabgestimmte Umstrukturierungen in den Cum-ex-Abteilungen der Ermittlungsbehörden sind daher ebenso misslich wie die eigenmächtige Entwendung von Beweismitteln für die Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Mit diesen beiden Vorgängen haben die Beteiligten sich selbst und der Politik einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn hier möglicherweise rechtlich und verwaltungstechnisch – es ist gesagt worden – nichts zu beanstanden ist, muss allen Beteiligten der verheerende Eindruck bewusst sein, der bei den Menschen entstand. Derartiges darf sich meines Erachtens nicht wiederholen.

Beifall bei FDP

Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeit der Staatsanwaltschaften weiter zu stärken. Zuständigkeitshalber ist hier vor allem die NRW-Landesregierung in der Pflicht, jedem Eindruck einer Schwächung der erfolgreichen Arbeit der Cum-ex-Hauptabteilung in Köln entgegenzuwirken.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Es gibt zusätzliche Ermittler! Es gibt ja mehr Stellen!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nee, nee, nee, Herr Hauer, da kommen Sie nicht raus! Da wollen Sie die Aufklärung nämlich schwächen!“

Personalaufwuchs und Kompetenzstärkung erscheinen mir, zumindest auf den ersten Blick, besser geeignet zu sein als die ursprünglich geplante Aufspaltung.

Beim in Hamburg entwendeten Laptop steht für mich außer Frage, dass nur durch eine objektive Prüfung von außen versucht werden kann, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Mir persönlich ist absolut unverständlich, wieso man durch dieses Handeln neuen Vorwürfen Haus und Hof öffnet. Die naheliegende Vermutung, dass Daten manipuliert oder gelöscht worden sind, ist, wenn überhaupt, nur durch absolute Transparenz zu entkräften, auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den persönlich Verantwortlichen uneingeschränkt ausgeschöpft werden. Alles andere würde zu Recht Zweifel auslösen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.

Genau diesen Eindruck hat erfreulicherweise das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, vom vergangenen Montag deutlich widerlegt. So hat das Gericht zwei Dinge sehr deutlich gemacht: Die Warburg Bank hat kein Recht auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuern, und die Stadt Hamburg hat ihre Ansprüche weder verjähren lassen noch Absprachen mit Herrn Olearius getroffen. – Unterm Strich sind damit aus meiner Sicht lange gepflegte Verschwörungstheorien zunächst einmal in sich zusammengebrochen.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „So sieht es aus!“

Das Urteil zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass derartige Entscheidungen nicht auf Empörungsorgien diverser Oppositionspolitiker, sondern allein auf Recht und Gesetz basieren. Dieser Grundsatz muss auch bei der Bewertung möglicher Fehler von Bundeskanzler Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister Hamburgs oder als Bundesfinanzminister gelten. Durch die ständige Wiederholung von Zweifeln, Vermutungen und Unterstellungen gewinnt ein Sachverhalt nicht wirklich an Wahrheitsgehalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Warum wollt ihr dann nicht aufklären?“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann stimmen Sie doch einem Untersuchungsausschuss zu!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir könnten schon viel weiter sein!“

Das einzige Ziel der Opposition, das Thema möglichst lange am Köcheln zu halten, schadet aus meiner Sicht der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik, solange keine handfesten Beweise für ein Fehlverhalten oder absichtliche Falschaussagen vorliegen.

Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land sehr intensiv mit der möglichen Rolle von Herrn Scholz auseinandergesetzt haben. Offenkundig wurde dabei aber kein rechtliches Fehlverhalten ermittelt. Und – das ist Rechtsstaat – dann erfolgt auch keine Anklage. Es hilft einfach niemandem, wilde Verschwörungstheorien zu stricken, ohne auch nur irgendetwas beweisen zu können. In diesem Sinne ist die AfD heute wieder einmal auf der falschen Fährte unterwegs. Sie sollte ihre plumpen Versuche der Diskreditierung zurückstellen, solange sie nichts Verwertbares in der Hand hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Olaf Scholz, unser Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen, ist wohl der Kanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wir erinnern uns: Es gab da mal ein Unternehmen Wirecard im Verantwortungsbereich des Finanzministers Scholz – ein Riesenskandal durch mangelnde Finanzaufsicht. Bei der BaFin mussten Chef und Vizechefin gehen. Sein Staatssekretär aber blieb unangetastet. In der guten alten Zeit der Bonner Republik dagegen sind Minister wegen Einkaufschips zurückgetreten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ihnen fällt aber auch nichts Neues ein! Die Rede haben Sie doch schon ein paarmal hier gehalten!“

Aber ein Skandal allein genügt Olaf Scholz nicht. Er hat ja noch Cum-ex und neuerdings auch Verfassungsbrüche in Reserve.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und G 20!“

Mit Cum-ex konnte man Steuern sparen und das doppelt und mehrfach. Insgesamt entstand ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro am deutschen Volk. Das war zwar illegal, aber es hat jahrelang funktioniert.

Als Cum-ex endlich aufflog, was hat Herr Scholz als Erster Bürgermeister gemacht? Statt Anzeige zu erstatten, hat er sich mit einem Verantwortlichen der illegalen Deals getroffen, Herrn Olearius von der Warburg Bank, und er hat darüber nachweislich gelogen. Nach diesem Treffen entscheidet dann die Finanzverwaltung Hamburg im November 2016 entgegen der Rechtslage, 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg Bank nicht zurückzufordern.

Chronologisch geht es weiter: Ein Jahr später musste ein Finanzminister, nämlich von der Union, Wolfgang Schäuble, dafür sorgen, dass die Stadt Hamburg nicht erneut auf 46 Millionen Euro verzichtet.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das sind alles alte Kamellen! Da ist nichts dran! Im Gegenteil!“

Der damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden war.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Die Lügen der AfD sind schon längst überholt!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Da wird die SPD ganz nervös!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Wahrheit tut halt weh!“

Ende 2020 zahlt die Bank endlich die geforderten Millionen aus den Cum-ex-Geschäften an den Fiskus zurück, plus Zinsen. Die Hamburger SPD ist tief verstrickt. Mindestens vier Spenden der Warburg Bank oder von Tochterfirmen gehen allein im Jahr 2017 an die Hamburger SPD. Später werden 215 000 Euro in bar in einem Schließfach des SPD-Genossen Johannes Kahrs gefunden. Nichts hat mit nichts zu tun.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sachen gibt’s!“

Seit Oktober 2020 gehen endlich Untersuchungsausschüsse der Cum-ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin. Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen. Den Ermittlern fällt dabei im April 2021 auf, dass es E-Mails gibt, die auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen. Im Raum steht der Verdacht, dass Informationen im Kalender von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister fehlen oder sogar gelöscht wurden.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi konnte dies später, im August 2023, sogar beweisen.

Im April 2023 beantragt die Union im Bundestag, also hier, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine Abstimmung im Plenum wird durch ganz schäbige Verfahrenstricks verhindert.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ja?“

Denn wahrscheinlich wären die nötigen 25 Prozent ganz sicher zustande gekommen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Die Einzigen, die hier immer zu tricksen versuchen, sind Sie doch! Es gelingt Ihnen nur leider nicht!“

Im Juli 2023 versetzt sich der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth quasi selber in den Ruhestand, um einer Entlassung zuvorzukommen. Waren seine Ermittlungen etwa zu gut? Vier Monate später, im November 2023, ist dieser Mann plötzlich tot.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ey, Leute!“

Ebenfalls im November 2023 lernen die Laptops laufen. Steffen Jänicke, Chefermittler der SPD, ist durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes Hamburgs gefallen. Trotzdem wird er durch die Hamburger SPD zum Chefermittler gemacht. Dieser Mann bringt Beweis-Laptops in seine Gewalt und schafft mutmaßlich Beweise beiseite, wohlgemerkt: aus einem Tresor heraus.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Er bringt sie nicht in seine Gewalt! Er ist schlicht und ergreifend zuständig!“

Um es mit den Worten von Olaf Scholz von ziemlich genau vor einem Jahr an dieser Stelle zu sagen – er selber wird diese Worte schon wieder vergessen haben –: Wer glaubt, dass Olaf Scholz mit alldem nichts zu tun hat, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Willkommen bei Alice im Wunderland! Willkommen im Wunderland der SPD, wo die Realität auf dem Kopf steht!

Herr Scholz, was wird Ihr Vermächtnis sein? Sie führen eine Koalition der Verfassungsbrüche an, Sie lügen nachweislich, Sie sind in illegale Machenschaften involviert, und Sie haben das Vertrauen der Bürger verloren. Treten Sie zurück!

Beifall bei fraktionslos

Herrgott noch mal, was muss denn noch passieren, damit Sie endlich Verantwortung übernehmen?

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Herr Scholz ist einbetoniert auf seinem Kanzlerstuhl!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank.

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 15 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 502. Mit Ja haben gestimmt 358, mit Nein haben gestimmt 144, Enthaltungen 0. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Demokratische Bürger!“

Eines vorweg: Ich finde, wenn man hier über Verfassungsorgane spricht – auch der Chef der Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan –

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Der Bundestag auch!“

und Vokabeln benutzt wie „Lügner“ und „Schande für Deutschland“,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist eine Tatsache!“

dann ist das eines Parlamentes nicht würdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein, wir sind Opposition! Ihr habt doch schon vergessen, was Opposition ist!“

Sie sind hier die Schande in diesem Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In Ermangelung eigener Themen hat die AfD nichts Besseres zu tun, als zum Schluss einer Plenarwoche

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wo Sie nach Hause wollen!“

unter einer Aktuellen Stunde eine alte Kamelle aufzutischen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das interessiert die Bürger aber!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das hätten Sie gerne so, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe von der AfD“

Sie bemühen sich anhand von Schlagzeilen, die Sie irgendwo finden, um Stoff für Aktuelle Stunden. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Artikel einfach mal bis zum Schluss! Dann hätten Sie lesen können, dass da gar nichts dran ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie missachten Oppositionsrechte! Schämen Sie sich genauso!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie lesen doch nur die „Bild“-Zeitung!“

Das hätte Ihnen und uns jede Menge Zeit erspart.

Es geht also mal wieder um das Thema Cum-ex. Erste Bemerkung. Angeblich soll es besonders skandalös sein, wenn etliche Hunderttausend E-Mails gespeichert werden und auf entsprechenden Lesemedien, in diesem Falle Laptops, zur Verfügung gestellt werden.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Wenn diese Lesemedien dann vorübergehend nicht gefunden werden, wittert die AfD einen Skandal.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ein Skandal!“

Die E-Mails, um die es hier geht, sind abgespeichert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich betone es noch mal: Sie sind vorhanden.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben ja gar nicht verstanden, was da passiert ist!“ Zuruf

Man kann die vorhandenen E-Mails auch wieder abrufen. Es ist also nicht so, dass in irgendeiner Form Unterlagen oder Ähnliches in Hamburg zur Seite geschafft wurden, wie Sie hier behaupten.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Von Ihrem Parteifreund!“

Den Obleuten war ja bekannt, dass diese Laptops an anderer Stelle verwahrt wurden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das muss hier aufgeklärt werden! Das ist Unfähigkeit!“

Das ist sogar mitgeteilt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie sind nicht weg! Sie sind nur woanders!“

Kurzum: An dem Thema „angeblich verschwundene Laptops“ ist gar nichts dran. Sie skandalieren hier etwas, was heiße Luft ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es hat keiner von verschwundenen Laptops gesprochen! – Weitere Zurufe von der AfD“

Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen uns jetzt zum wiederholten Male mit AfD-Anträgen befassen, für die der Bundestag schlicht und ergreifend nicht zuständig ist.

Zuruf

Der Deutsche Bundestag ist nicht zuständig dafür, Institutionen in einem Bundesland zu kontrollieren.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Lesen Sie doch den PUAG-Kommentar!“ Zuruf

Es geht im Deutschen Bundestag auch nicht, Organisationsprozesse in einem Bundesland zu untersuchen.

Wenn wir uns als Bundestag allerdings mit Vorgängen in anderen Bundesländern beschäftigen möchten, dann wäre es vielleicht sinnvoll, uns hier mal über ein paar Skandale in anderen Bundesländern zu unterhalten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist dreist! Wirklich!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Whataboutism!“

Das wäre ungefähr so, als wenn wir uns hier im Deutschen Bundestag damit beschäftigen, dass sich ein Abgeordneter vor Konstituierung des Bayerischen Landtags der Verhaftung wegen Volksverhetzung entzieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Oder schauen wir nach Niedersachen –

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das hat tatsächlich nichts mit dem Bundestag zu tun! Anders als Cum-ex!“

wir können auch dieses Bundesland nehmen –, wo ein ehemaliger Abgeordneter der AfD behauptet, dass die AfD Plätze auf ihrer Landesliste versteigert hat – mehr Geld, bessere Plätze.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie lenken vom Thema ab! Sie lenken von Ihrem Kanzler ab!“ Zuruf Dr. Götz Frömming

Toller Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können wir ja mal sprechen.

Beifall bei SPD

Oder wie wäre es, wenn wir uns hier im Bundestag mal damit beschäftigen, dass die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wie vom zuständigen Verfassungsschutz eingestuft,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Haben Sie auch irgendwas zum Thema zu sagen?“

erwiesen rechtsextrem ist, meine Damen und Herren,

Beifall bei SPD

oder dass die AfD bereits in acht Bundesländern als Verdachtsfall eingeordnet und beobachtet wird?

Zuruf Beatrix von Storch

Um es mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu sagen: Die AfD bewegt sich außerhalb geschützter Meinungsfreiheit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oh!“ Zuruf

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD macht zum Ende des Tages mal wieder viel heiße Luft, ohne dass irgendetwas Neues dahintersteckt.

Beifall bei Grüne

Deshalb sage ich jetzt für alle, die den Sachverhalt schon sehr lange kennen: Olaf Scholz hat mit Cum-ex nichts zu tun.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Deshalb wollen Sie nicht aufklären!“ Zuruf

Er muss erst recht keine Konsequenzen daraus ziehen. Die Steuerbetrügereien wurden bis 2011 durchgeführt – bis 2011! Da war Olaf Scholz weder Erster Bürgermeister noch Bundeskanzler in diesem Land.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „So ist das!“

Im Gegenteil: Olaf Scholz war der Bundesfinanzminister, der dafür gesorgt hat,

dass Cum-ex-Gestaltungen und Steuerhinterziehungen

Zuruf

in diesem Zusammenhang verfolgt werden und nicht mehr möglich sind.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich! Dass Ihnen das nicht zu blöd ist!“

Ohne Olaf Scholz würde es auch nicht ab Anfang nächsten Jahres eine globale Mindeststeuer geben, sodass auch diese Gestaltungsmöglichkeiten zu Ende sind.

Zuruf Kay Gottschalk

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Dem Staat ist kein Schaden entstanden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Ersparen Sie diesem Haus zukünftig solche Aktuellen Stunden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Peinlich! Peinlich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wirklich eine innere Freude, dass am Freitagabend um 18.25 Uhr noch so viel Stimmung im Plenarsaal ist.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aber wir sollten vielleicht doch zu den normalen Usancen übergehen, dass der Redner redet und sich die Zwischenrufer auf wenige Zwischenrufe beschränken, sonst haben wir ein Sammelsurium von Geräuschkulissen, die wir nicht mehr identifizieren können.

Ich will niemandem das Wort abschneiden, und ich will auch dazu beitragen, dass durch Zwischenrufe die Debatte lebhafter wird, aber es muss so sein, dass das noch verständlich ist. Nicht nur wir haben hier Probleme. Auch die Stenografen haben Probleme, die Zwischenrufe noch zu erfassen. Wenn es eine reine Geräuschkulisse ist, macht das keinen Sinn mehr.

Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die Rede war auch unverständlich! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität!

– Na ja, das mag jeder so betrachten, wie er möchte. Es gibt Leute, die das anders sehen. Aber völlig egal; ich muss das nicht bewerten. Ich finde es schön, dass wir noch eine Aktuelle Stunde haben um diese Tageszeit.

Der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Immer wieder was Neues in Sachen Cum-ex, Warburg Bank, Olaf Scholz. Es geschehen schon Dinge, die man sich nicht – jedenfalls ich nicht – vorstellen konnte, dass sie passieren. Herr Kollege Görke hat darauf hinwiesen. Die Medien, und zwar nicht unbedingt die – das habe ich heute gelernt –, die als Vorfeldorganisationen der CDU gelten, sprechen ja schon vom Watergate an der Alster, und ich glaube, nicht ganz zu Unrecht.

Was ist passiert? Zwei Laptops sind verschwunden. Aber, Herr Kollege Dr. Zimmermann, Sie sind nicht aus einem Leseraum verschwunden, sondern aus einem Tresor,

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Nein!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Nein, sie sind rausgenommen worden, weil sie untersucht werden! Und das ist auch mitgeteilt worden!“

und, liebe Frau Kollegin Heiligenstadt, ohne dass das abgestimmt worden ist. Die Obleute, die sich dann die Mails auf den Laptops angucken wollten, mussten feststellen, dass die Laptops nicht mehr da sind. Es ist gar nicht mitgeteilt worden, dass sie entnommen wurden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Sie sind informiert worden!“

Alles nach dem Motto: Die Laptops sind nicht weg, aber sie sind halt woanders. – So geht das hier bei der SPD.

Beifall bei CDU/CSU

Und was befindet sich auf diesen Laptops?

Zuruf Franziska Hoppermann

731 000 Mails, Postfächer von Olaf Scholz, Peter Tschentscher, der Büroleiterin von Olaf Scholz und anderen hochrangigen Beamten – übrigens alles Sozialdemokraten.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Deshalb ist die SPD auch so nervös!“

Um was geht es? Um Beweismittel der Staatsanwaltschaft Köln in einem Verfahren. Gegen wen? Gegen zwei SPD-Politiker.

Zuruf

Ich glaube, der ganze Warburg-Skandal ist nicht nur ein Skandal des Kanzlers; er ist ein Skandal der SPD.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Kay Gottschalk

Er legt einen SPD-Sumpf offen, meine Damen und Herren. Von daher erklärt sich auch, warum Sie hier so vorgehen, wie Sie vorgehen.

Der Untersuchungsausschuss in Hamburg verspricht sich von der Analyse dieser Mails, dass nun endlich rauskommt, was eigentlich passiert ist, als Herr Scholz und Herr Olearius sich getroffen haben. Zu einem Zeitpunkt, als es schon Ermittlungen gegen die Warburg Bank gab, hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nichts anderes zu tun, als sich mit dem Chef der Warburg Bank zu unterhalten und ihm noch inhaltliche Hinweise zu geben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Skandal!“

Wenn man da zum Telefonhörer greift, wird es schon schwierig, davon zu sprechen, es habe keinen politischen Einfluss gegeben. Das muss eben aufgeklärt werden.

Es geht hier nicht allein darum, ob ein Schaden in materiellem Sinne entstanden ist, sondern darum, ob ein Schaden dem Staat gegenüber, eine Vertrauenskrise, befördert worden ist,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „So ist es!“

weil der Erste Bürgermeister so gehandelt hat, wie er anscheinend gehandelt hat. Und das muss aufgeklärt werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Da dieses Urteil des Finanzgerichts Hamburg jetzt zum Freifahrtschein erklärt wurde, möchte ich einmal feststellen: Damals wollte man zurückfordern; so sah es die Finanzverwaltung Hamburg.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie sind sich auch für nichts zu schade!“

Dann gab es das Telefonat und das Treffen mit Herrn Olearius. Und auf einmal kam ein anderer Bescheid, und es wurde nichts zurückgefordert – damals in dem Wissen, dass es verjähren würde. Dass es jetzt nicht verjährt ist, liegt daran, dass wir hier im Deutschen Bundestag in der Großen Koalition ein Gesetz geändert haben – gegen den Willen des Bundesfinanzministers.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das ist falsch!“

Wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten, damit das gelingt, weil er auch damals noch weiter schützen wollte.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Herr Güntzler, das ist doch falsch!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die Wahrheit tut der SPD sehr weh!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Warum sind Sie denn so schrill da drüben?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Aber bei zehn AfDlern in Ihrer Aktuellen Stunde lache ich mich doch tot! Zehn Leute sitzen da! Gucken Sie sich doch mal um!“

Meine Damen und Herren, es ist schon interessant – ich habe ja schon von den Sozialdemokraten gesprochen –: Es wird auch über den Leiter des Arbeitsstabs des PUA in Hamburg geredet. Der Mann, der mal eben die Laptops zur Seite gelegt hat: Was ist der? Überraschenderweise SPD-Mitglied.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Was?“

Interessanterweise hat der Verfassungsschutz Hamburg ihn überprüft, und er hat aufgrund seiner Russland-Connection nicht einmal die Sicherheitsüberprüfung bestanden. Dieser Mann wurde mit Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Leiter des Arbeitsstabs, zum Sonderermittler ernannt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Fachkräftemangel in der SPD!“

Das ist der nächste Skandal in dieser Angelegenheit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir können eigentlich nur davon reden: „Tricksen, Täuschen, Tarnen, Vertuschen und Vergessen“ ist das Motto der Sozialdemokratie, um Olaf Scholz zu schützen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist Ihr Verständnis von Opposition!“

Ich will gar nicht erwähnen, dass er sich in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 nur an ein Gespräch erinnern konnte. Interessanterweise wusste er da noch, dass man über viele Dinge gesprochen hatte. Er wusste noch zu berichten, dass das, was im Tagebuch steht, ungefähr das Richtige ist.

Dann wurde er darauf hingewiesen, dass es drei Gespräche gab. Und in dem Moment setzte die Amnesie ein. Er konnte sich auf einmal an gar nichts mehr erinnern und sagte dann: Nö, weiß ich nicht mehr. – Das erhöht in keinem Strafverfahren die Glaubwürdigkeit, auch nicht die Glaubwürdigkeit des Kanzlers in dieser Sache.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie werden uns jetzt vorwerfen: Ach ja, die Opposition! Ich will nur mal zitieren. Die jetzige Familienministerin Lisa Paus hat damals gesagt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Sie hat auch gesagt: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen.“

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das sind die Worte der heutigen Familienministerin Paus.

Der heutige Staatssekretär Giegold hat dasselbe gesagt: Es werde „immer klarer“, dass Scholz „in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt“ habe.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Der heutige Staatssekretär Toncar sagte: „Insbesondere Olearius ist für Scholz eine tickende Zeitbombe …“ Und ich sage Ihnen: Diese wird auch explodieren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen niedrigen Blutdruck. Ich glaube aber, das ist in dieser Angelegenheit gar nicht schlecht.

Ich will in Bezug auf den Aufklärungswillen der Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, nur kurz die Namen Bystron, Protschka, Renner nennen. Ich könnte aus den Ländern Halemba, Stein, Höcke, Dörr ergänzen. Das sind alles Politiker der AfD, deren Immunität aufgehoben wurde,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die sind aber nicht Kanzler! Das ist der Unterschied!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gilt das Herrn Scholz? Wollen Sie sie auf eine Stufe stellen?“

und das interessanterweise in letzter Zeit im Bundestag gegen die Stimmen der AfD, während wir sonst Immunitäten meist einstimmig aufheben. – So viel generell zu Ihrer Bereitschaft, irgendetwas aufzuklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist geschmackvoll, dass sie wenigstens nicht heute geredet haben. Wahrscheinlich haben wir das demnächst auch noch vor uns.

Zum Thema Cum-ex und Cum-cum: Ich will zum Kern der Sache kommen. Das ist ein milliardenschwerer Steuerskandal, der Schwächen in diesem Staat aufgedeckt hat, die wir noch lange nicht beseitigt haben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schwächen der SPD!“

Das sehen wir an der Mühsal, die die Staatsanwaltschaften und die Gerichte bei der Aufklärung dieses Skandals haben.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das hätten wir alles in einem Untersuchungsausschuss aufklären können!“ Zuruf Mechthilde Wittmann

– Herr Hauer, Sie haben den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex, den wir veranlasst haben, damals als vollkommen überflüssig bezeichnet.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Nee, nee, da war ich dabei! Das stimmt nicht!“

Ohne diese Arbeit hätten es die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften deutlich schwerer gehabt. – Das ist die Situation.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Haben Sie das auch in der „Bild“-Zeitung gelesen?“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie mal lesen, was Gerhard Schick über den Justizminister in NRW sagt!“

Die Warburg Bank ist in diesem Skandal vom Volumen her sicher ein kleiner Fisch; aber die Warburg Bank war sicher der Anlass für wesentliche juristische Fortschritte. Da ist das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020. Manchmal frage ich mich, ob das hier in dem Haus irgendjemand außer mir überhaupt gelesen hat.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie sind die Schlaueste von allen hier!“

Danach kam das Urteil des BGH.

Ich möchte an dieser Stelle mal meinen Dank aussprechen an die Ermittler/-innen und die Staatsanwaltschaft in Bonn, die Staatsanwaltschaft in Köln, das Landgericht in Bonn, aber auch das Landgericht in Wiesbaden, das Landgericht in Frankfurt, die Staatsanwaltschaft in Frankfurt.

Eines will ich auch sagen: Sie wissen hier alle schon wieder ganz genau, was im Urteil des Finanzgerichts Hamburg steht. Ich weiß es nicht. Das Urteil ist nämlich noch gar nicht veröffentlicht. Aber davon bin ich überzeugt: Ohne die Strafgerichte und ohne die Staatsanwaltschaften wäre auch dieses Urteil niemals ergangen. Es ist die Strafgerichtsbarkeit, die hartnäckig die Konsequenzen aus Cum-Ex zieht. Dafür mein großer Dank!

Beifall bei SPD, Grüne

Die Union kann auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss beantragen; das ist überhaupt kein Thema. Über die Beurteilung, ob es dafür genug Material gibt oder nicht, müssen wir uns heute nicht streiten. Herr Hauer, wenn Sie aber Verfassungsbruch in den Raum stellen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt doch!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wo ist der Untersuchungsausschuss denn, den wir beantragen dürfen?“

dann haben Sie bei der Anhörung offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mir Ihre Antragsschrift zum Bundesverfassungsgericht durchgelesen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

So souverän ist das nicht. Sie werden da keinen Durchmarsch machen. Also, seien Sie vorsichtig!

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Was sagt denn das Gutachten des Bundeskanzleramtes? Kennen Sie das Gutachten des Bundeskanzleramtes?“

Auch Sie müssen die Grenzen des Föderalismus einhalten. Und hätten Sie einen Antrag gestellt, der sich klar auf die Zuständigkeit des Bundestags bezieht,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „So ist es! Ganz korrekt!“

dann könnten die Laptops aus Hamburg längst hier sein, dann könnten wir längst angefangen haben, zu untersuchen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wenn Sie den Untersuchungsausschuss nicht verhindern würden!“

Sie haben sich aber anders entschieden. Und mich würde durchaus mal interessieren, welche Taktik dahintersteckt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Es geht hier nicht um Aufklärungswillen! Es geht ums Skandalisieren!“

Ich erwarte, dass sich alle an den Antrag halten, den wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wir haben nämlich hier gemeinsam beschlossen, dass keine Daten gelöscht werden sollen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben sich enthalten! Sie haben überhaupt nichts beschlossen!“

– Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, Herr Hauer. Vielleicht sollten Sie sich noch mal informieren. – Das heißt: Alle, die über Daten verfügen, die für einen möglichen Untersuchungsausschuss relevant sind, haben die Verpflichtung – ich erwarte das auch von Ihnen –, diese Daten zur Verfügung zu halten.

Zum Schluss vielleicht noch ein letzter Punkt. Natürlich sind Untersuchungen, die sehr einflussreiche Personen betreffen, schwierig.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Was sagen Sie zu Lisa Paus? Hat Scholz jetzt den Bundestag belogen oder nicht? Das wäre doch mal eine Aussage!“

Darüber gibt es Streit. Mir ist es wichtig, dass diejenigen in der Presse nicht diffamiert werden, die darüber berichten, die Verdachtsmomente melden, die vielleicht auch kritisieren, wie eine Justizverwaltung darauf reagiert, dass Verjährung droht, weil wir nicht rechtzeitig zu Anklagen kommen, dass ihnen nichts unterstellt wird, dass da nicht manipuliert wird. Auch das gehört zu einem offenen Staat dazu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann. – Der Kollege Maximilian Mordhorst hat dankenswerterweise seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die hätte ich aber gern gehört!

– Er hätte wahrscheinlich, wenn er sie gehalten hätte, nicht so viel Beifall bekommen.

Matthias Hauer [CDU/CSU]: Er ist der Einzige aus der Ampel, der die Wahrheit gesagt hätte!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie wissen genau, wo er ist! Also lassen Sie es!“ Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Sie hat doch noch gar nichts Unfreundliches gesagt!“

Ich habe großes Verständnis, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute nicht da sein kann; aber es hätte mich gefreut.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Weil er wichtige Gespräche führt!“

– Immer erst zuhören, bevor man redet! Zuhören bildet, vor allen Dingen, wenn Sie uns zuhören.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Na ja! Manche sagen es so, und manche sagen es so!“

Es hätte mich sehr gefreut, wenn er uns seinen Bundeskanzleramtsminister Schmidt zur Verfügung gestellt hätte. Mit dem hätten wir einige Debatten zu führen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Die Staatsministerin ist doch da! Die Staatsministerin sitzt auf der Regierungsbank!“

– Die interessiert mich aber leider gar nicht.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist ja unerhört! Wo sind wir denn hier? Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Herr Schmidt twittert gerade wieder!“

Jetzt gehen wir aber mal beim Untersuchungsausschuss einen Schritt zurück, weil Sie es offenkundig brauchen. Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, was der Arbeitsstab in Hamburg ist. Der Arbeitsstab in Hamburg ist ein Gremium aus Juristen, meistens gebildet, die diesen Untersuchungsausschuss geschäftsleitend vorbereiten. Was tun sie? Sie durchsuchen die Akten und filtern vor. Sie schauen, was aus ihrer Sicht relevant oder nicht relevant für den Untersuchungsgegenstand ist. Sie entwerfen die Fragen: Was fragen wir, was fragen wir nicht, und wie fragen wir es? Sie legen in jeder Hinsicht fest, welche Beweismittel vorgelegt werden.

Und wer leitet diesen Arbeitsstab – das hat der Kollege bereits schön ausgeführt –: der SPD-Mann Steffen Jänicke, der nicht mal die notwendige Sicherheitsüberprüfung überstanden hatte. Da fragt man sich schon, ob man in ganz Hamburg und bei der gesamten SPD nicht einmal einen anderen gefunden hat, dem man genug traut, den Kanzler zu schützen, wenn man schon auf so jemanden zurückgreifen muss.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Oder war er der Einzige, der bereit war, all diese Dinge zu machen, die wir in diesen Tagen erleben?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Der Tatortreiniger!“

– Der Tatortreiniger, sehr gut.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ein Schenkelklopfer!“

Den Stellvertreter von Herrn Jänicke sollten wir betrachten. Stellvertreter von Herrn Jänicke ist Herr Carsten Ernst, Parteimitgliedschaft – wer möchte gerne raten? –: SPD. Wo kommt er her? Aus dem Bundesfinanzministerium, entsandt vom damaligen Staatssekretär Schmidt; sehr schade, dass er nicht da ist. Er gehört zu einem engeren Zirkel, dessen Mitglieder öfter mal das tun dürfen, was sie gerne tun. Deshalb ist ein besonderes Vertrauen da. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Sie verzeihen den kleinen Ausrutscher, der gleich kommt. – Da ist nicht der Bock, sondern da sind gleich viele Böcke zum Gärtner gemacht worden.

Zuruf Beatrix von Storch

Meine Damen und Herren, der Arbeitsstabsleiter hat diese Laptops an sich genommen, und zwar widerrechtlich. Das war ein Gesetzesverstoß; ich habe dafür extra im Kommentar des PUA nachgelesen. Er hat sie aus dem vorgeschriebenen gesicherten Bereich entnommen. Er hat niemanden davon informiert; eine Begegnung mit der Straßenbahn, und niemand fände diese Laptops mehr.

Und das sind genau die Laptops, die vorher der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen – wollen wir da die Parteifarben wissen? früher SPD, heute Grüner, weil es der Karriere gedient hat – im Hauptverfahren versucht hat solange wie irgend möglich dem PUA zu entziehen.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Der Ministerpräsident hat seinen Laden nicht im Griff!“

Und ein CDU-Abgeordneter hat eisern dafür kämpfen müssen, damit sie geliefert wurden. Aber dafür wurden sie jetzt aus dem gesicherten Bereich – ich sage es noch mal – widerrechtlich entnommen und vermutlich dort bei ihm dann erst mal durchgefilzt, was davon tauglich oder nicht tauglich ist;

Zuruf Kay Gottschalk

das ist ja auch seine Aufgabe qua Arbeitsbeschreibung.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

Die Laptops sind in einem Gebäude verschwunden, das nicht gesichert und nicht geeignet ist, und das wissen Sie auch alle. Und jetzt sage ich Ihnen mal eines: Es muss die blanke Not herrschen, wenn man solche Mittel, Methoden und Winkelzüge nutzen muss, um zu verdecken, zu vertuschen und uns in die Irre zu führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist wohl auf diesen Laptops und in diesen E-Mails? Es sind die E-Mails von Herrn Kahrs, dem Strippenzieher der SPD,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Den Strippenzieher nervös machen!“

dem Säuberungstechniker der Spendenaffären, und es sind vor allen Dingen die E-Mails der engsten Assistentin von Herrn Scholz darauf. An seiner Stelle würde ich das auch tun. Das ist ein Versuch aus dem roten Hamburger Filz mit den nimmermüden hektischen Hintergrundarbeiten Ihres Kanzleramtsministers.

Und jetzt mache ich mir auch noch den Spaß und zitiere einen Kollegen:

„Der wild twitternde Staatssekretär und der Minister, der das hilflos hinnimmt. Ein Dreamteam für das Bundeskanzleramt?“

Wollen wir hier verraten, wer dies gesagt hat? Volker Wissing, heute Minister im Kabinett Scholz. Also, Palermo liegt tatsächlich an der Alster,

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Manuela Rottmann

aber die Cayman Islands liegen im Kanzleramt an der Spree, meine Damen und Herren.

Ich glaube, wer versuchen muss, über das Bundesverfassungsgericht, über die Personalauswahl, über das Vorenthalten von Beweismitteln und mit dem Gedächtnisverlust des Betroffenen zu arbeiten, der sagt damit, glaube ich, alles aus.

Lassen Sie uns den Gedächtnisverlust noch einmal beleuchten.

Zuruf

– Ja, es ist vollkommen unwürdig – da kann ich Ihnen nur recht geben –, wenn ein Bundeskanzler mit diesen Methoden arbeiten muss.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zurufe von der SPD“

Wenn er aber keinen Gedächtnisverlust hat, sondern das gesundheitlich bedingt ist, dann sollten wir ihn schützen und vor allen Dingen dieses Land schützen. Das würde uns aber auch die Arbeit der Ampel erklären, wenn dieses der Fall ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Erlauben Sie mir einen netten Satz. Wenn der Begriff „Bock“ das Deftigste ist, was aus Bayern kommt, mache ich mir künftig keine Sorgen mehr.

Heiterkeit

Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich auch aus Bayern komme, bin ich mir sicher: Da kommen noch ganz andere Dinge. Viele Sauereien, Maskendeals usw.: Davon haben wir ja mit der CSU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug gehabt.

Zuruf

Insofern werden wir da auch noch einiges erleben.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ war eine sehr erfolgreiche Komödie in den 1990er-Jahren, in der ein Mann immer wieder denselben Tag erlebt und daran schlichtweg verzweifelt.

Zuruf Matthias Hauer

Diese Komödie war ein Stück weit unterhaltsamer als die immer gleiche Schallplatte, die AfD und CDU/CSU auch heute wieder um 18.43 Uhr auflegen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist ein normaler Arbeitstag!“

Insbesondere die AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist hier nur noch mit einem kleinen Häuflein vertreten.

Insofern muss man sagen: Es ist Zeit, jetzt auch mal ein bisschen Aufklärung in der Sache zu betreiben. Und das werde ich auch tun. Denn die gebetsmühlenartig vorgetragenen Unterstellungen,

Zuruf Mechthilde Wittmann

die nicht belegbaren Behauptungen, die Sie hier vorgebracht haben,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie wollen ja keine Aufklärung!“

und, so muss ich sagen, auch der Dreck, mit dem Sie hier werfen, sollen nur einen Zweck haben:

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Es ist genügend Dreck vorhanden!“ Zuruf Beatrix von Storch

den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren, weil man ihn in der Sache nicht angreifen kann.

Das hat man von der AfD erwarten können. Aber dass die CDU/CSU so tief sinkt,

Beifall bei SPD

das hatte man sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wenn die Opposition zusammensteht!“

Es gibt einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Er hat festgehalten, belegt: An all diesen Unterstellungen ist nichts dran.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Totaler Quatsch!“

Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es gab keinen finanziellen Schaden; kein Steuergeld ist verloren gegangen. Alles das ist schon untersucht worden und belegt worden, und Sie legen immer noch dieselbe alte Platte auf, nur um andere zu diskreditieren. Das ist unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Kommen wir mal zurück zu den Tatsachen, zu den Fakten. Cum-ex war immer illegal und strafbar. Und es war, Herr Güntzler und Herr Hauer, das Finanzministerium unter dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann können Sie die Fragen ja zulassen!“

das zahlreiche Verschärfungen zur Verjährung und auch zur Strafbarkeit in diesen Fällen auf den Weg gebracht hat.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir mussten ihn dazu bewegen! Er wollte das nicht!“ Zuruf Fritz Güntzler

– Ich erinnere Sie gerne daran. Herr Güntzler, Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei, ich schon.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Doch!“ Zuruf Mechthilde Wittmann

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Verjährungsfristen verlängert.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wohl wahr!“

Mit dem Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde 2021 die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zur Rückerstattung der Kapitalertragsteuer beschlossen, eine erweiterte Informationspflicht für Banken.

Übrigens, wer war es denn, der gesagt hat, die Banken dürften nicht so stark belastet werden, das sei ja ein viel zu hoher bürokratischer Aufwand? Wir wollten – das haben wir auch durchgesetzt –, dass die Banken eine Kapitalertragsteuer-Datenbank einführen, damit eben nachvollziehbar ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte an den Aktien ist, die um den Dividendenstichtag herum verschoben wurden, um damit eine doppelte Rückerstattung zu erhalten, sodass dieser Betrug möglich gemacht wurde. Wir und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben das durchgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Olaf Scholz wollte die Verjährung nicht!“

Wir haben auch die Haftung für fehlerhafte Angaben eingeführt. All das haben wir getan. Wir haben Lücken geschlossen, wir haben die Verjährung verhindert. Das Ergebnis sieht man jetzt. Die juristische Aufarbeitung läuft und gewinnt an Fahrt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie verhindern die Aufarbeitung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Übrigens, wer gerade die Aufarbeitung erschwert, ist die CDU-geführte Landesregierung in NRW, die die Chefermittlerin der Staatsanwaltschaft Köln schwächen will. Da schauen Sie mal hin, Herr Hauer! Das ist Ihr Landesverband. Da gehen Sie mal zu Ihrem Ministerpräsidenten und sagen ihm, dass er die Bremsen lösen soll,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Überhaupt nicht!“

wenn es um die Aufarbeitung in NRW geht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Es gibt mehr Ermittler in NRW!“

Wozu hat das, was wir machen, im September 2023 geführt? Die obersten Zivilrichter bestätigen die achtjährige Haftstrafe für Hanno Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung, weil er und andere sich an dem berüchtigten Cum-ex-Deal beteiligt haben; hervorragendes Ergebnis.

Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt.

Zuruf

9. November, Anklage im Cum-ex-Skandal: Die Staatsanwaltschaft München will zwei Manager dort anklagen. Auch die Warburg-Gruppe ist jetzt, wenn ich zitieren darf, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Schrodi, Sie müssen zum Schluss kommen.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– wegen der gestellten Rückforderungen an Hamburg –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Machen Sie das schriftlich.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– mit ihrer Klage gescheitert. Es wurde jetzt bestätigt, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– dass die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat. Es ging kein Geld verloren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Bleiben Sie in Ihren – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie die Zeit bereits um 20 Sekunden überschritten haben. – Machen Sie es doch einfach schriftlich.

Michael Schrodi [SPD]: Ich wünsche einen schönen Nachhauseweg und ein schönes Wochenende! Danke! – Beifall bei der SPD

– Das mache ich gleich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen noch einen ereignisreichen Abend, vielleicht untereinander. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine schöne sitzungsfreie Zeit. Kommen Sie gut nach Hause!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 28. November 2023, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.