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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 28 · Drucksache 20/8291

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8291
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ingo Schäfer, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
IS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2023 und 2024 ist alternativlos; das stellt das Gesetz zu Recht fest. Selbstverständlich muss die Besoldung der Bundesbeamten an die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen angepasst werden. In den vergangenen Wochen haben mich viele Rentner gefragt, warum auch die Pensionäre diesen Inflationsausgleich erhalten sollen. Die Antwort lautet: Weil dieser Ausgleich in diesem Jahr im Schnitt ungefähr der prozentualen Erhöhung entspricht, die die Rentner im Juli 2023 durch die Rentenanpassung bekommen haben. Selbstverständlich haben auch die Beamten im Ruhestand einen Anspruch darauf, dass die Ruhegehaltsbezüge an die Inflation und die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, wer will bestreiten, dass Beamte und Soldaten hoheitliche Aufgaben erfüllen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft erforderlich sind? In der Pandemie hat der öffentliche Dienst Großes geleistet: in den öffentlichen Gesundheitsämtern, in den Krisenstäben der Kommunen. Tausende Soldaten der Bundeswehr halfen in zahlreichen Impfzentren.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hilft die Bundeswehr bei der Sicherung Deutschlands und des Bündnisgebietes. Eine leistungsfähige Verwaltung ist unbedingt erforderlich, um einen leistungsfähigen Staat zu erhalten, um die Menschen in Deutschland zu schützen, um ihnen in der Not zu helfen und um die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen, die unseren Wohlstand sichert. Es steht völlig außer Frage, dass wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst brauchen und dass wir ihn nur erhalten können, wenn wir ihn gut bezahlen. Angesichts des demografischen Wandels steht der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft;

Beifall bei SPD, Grüne

in allen Bereichen, nicht nur im IT-Sektor.

Wir müssen also bei der Lohnentwicklung immer auch einen Blick auf die Industrie werfen. In der Metall- und Elektroindustrie gibt es seit 2023 und 2024 insgesamt 8,5 Prozent mehr Lohn und einen Inflationsausgleich von 3 000 Euro, ähnlich in der Chemiebranche mit einem Plus von 6,5 Prozent und 3 000 Euro Ausgleich. Auch in anderen Bereichen wie Bau und Gastronomie gibt es dieses und nächstes Jahr vergleichbare Lohnsteigerungen. Der öffentliche Dienst kann und darf nicht dahinter zurückbleiben.

Es kann und darf auch kein Auseinanderdriften von Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst geben. Deshalb ist es ein richtiger, konsequenter Schritt, den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, das vorliegende Gesetz enthält einen zweiten wichtigen Punkt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat stark für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gekämpft. Dafür danke ich ihr herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist richtig, dass wir mit diesem Gesetz die besonderen Belastungen bei der Bundespolizei, bei Soldaten mit besonderen Aufgaben, bei der Feuerwehr und beim Sanitätsdienst anerkennen. Diese Beamten sind im Dienst besonderen Belastungen ausgesetzt. Zu Recht erhalten sie eine Erschwerniszulage. Und diese Zulage muss sich natürlich auch im Ruhegehalt widerspiegeln. Dieser Schritt ist längst überfällig. Er zeigt unsere Wertschätzung für die betroffenen Beamten und Soldaten.

Beifall bei SPD, Grüne

Übrigens hat die SPD in Nordrhein-Westfalen diese Zulage bereits im Jahr 2016 wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Schritt nun im Bund nachvollziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Petra Nicolaisen.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
#

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit rasanter Veränderungen und wachsender Herausforderungen auch für unseren öffentlichen Dienst steht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und Versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ganz symbolisch für die drängendsten Fragen unserer Zeit, nämlich: Wie honorieren und unterstützen wir diejenigen, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen, und wie stellen wir sicher, dass unser öffentlicher Dienst nicht nur effizient, sondern auch zukunftsfähig und attraktiv bleibt?

Im Gesetzentwurf enthalten ist insbesondere eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Und wenn ich mir den Abschluss so angucke: Dieser Tagesordnungspunkt hätte wirklich einer anderen Einordnung bedurft, er hätte zu einem früheren Zeitpunkt aufgesetzt werden sollen. Aber es ist, wie es ist; sorry.

Beifall bei CDU/CSU

Hinzu kommt eine unterschiedliche Ausgestaltung der Inflationsprämie sowie die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage und der Zulagen für militärische Führungsfunktionen. Diese ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des BesStMG hinreichend thematisiert worden. Die dahin gehende Regelung bestand lediglich von 1990 bis 1998. Begründet wird die Wiedereinführung im vorliegenden Gesetzentwurf mit regelmäßig andauernden besonderen Belastungen, die oftmals nach Beendigung des aktiven Dienstes nachwirken, ohne dass dies bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge angemessen berücksichtigt wird. Auch wird auf die veränderte sicherheitspolitische Rahmenlage eingegangen.

Die für mich zentralen Punkte des Gesetzentwurfes sind die Übertragung des Tarifergebnisses sowie die Zahlung einer Inflationsprämie. Richtigerweise ist im Gesetzentwurf – wie auch durch uns in der Vergangenheit erfolgt – immer die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorgesehen. Für uns als Union ist dies eine Selbstverständlichkeit; denn sie sind es, die an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung höchst verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung und dient nicht zuletzt der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Hinzu kommt der ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehene Inflationsausgleich. Auch diesen begrüßen wir ausdrücklich. All dies ist einmal mehr eine Chance, den öffentlichen Dienst in einer schwierigen Zeit sichtbar zu machen und spürbar zu stärken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Als nächste Rednerin enthält das Wort die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GH
#

Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Plenum ist ja durchaus noch ein bisschen voll, vor allen Dingen auf der rechten Seite – Kompliment!

Zuruf

Dabei ist der Ampel bei der Chose, die sie hier durchsetzen will, vermutlich gar nicht wirklich an Öffentlichkeit gelegen. Sie will ihren Ministerialen, allen Beamten und sich selbst nämlich einen üppigen Inflationsausgleich von 3 000 Euro verschaffen, obwohl sie alle schon die 300 Euro kassiert haben, mit denen unsere Rentner abgespeist worden sind.

Für den öffentlichen Dienst ist das offenbar nicht genug, und das hat Prinzip: Beamte bekommen alles, was andere auch bekommen, und noch ein Vielfaches obendrauf. Kindergeld zum Beispiel wird für die Beamten noch durch die Familienzulage aufgestockt, und die hat es in sich. In Hamburg etwa gibt es fürs erste und zweite Kind je 170 Euro zusätzlich, und ab dem dritten Kind gibt es dann 725 Euro, und im nächsten Jahr werden daraus 800 Euro.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das ist halt Föderalismus!“

Wer als Beamter in Hamburg vier Kinder hat, bekommt dann fast 3 000 Euro dafür. Das vergleicht sich mit 1 000 Euro Kindergeld für die Normalbürger. Da kann uns Familienministerin Paus zehnmal erzählen, alle Kinder seien gleich viel wert – die staatliche Praxis zeigt etwas anderes.

Unsere Regierung treibt die Schere zwischen Beamten und anderen Bürgern immer weiter auseinander.

Beifall bei AfD

Ursprünglich sollte der steuerfreie Zuschlag von 3 000 Euro einen Anreiz für Firmenchefs bieten, ihren Mitarbeitern, vor allen Dingen den geringverdienenden Mitarbeitern, durch die Inflation zu helfen. Doch nun wollen auch unsere Minister die 3 000 Euro kassieren.

Zuruf

Begründung: Wenn sie es nicht täten, würden ihre Staatssekretäre mehr verdienen als sie selbst. – Das geht ja gar nicht! Da greifen sie lieber zu.

Insgesamt kostet uns der Inflationsausgleich für die 5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Ruheständler dreimal so viel wie die bescheidene 300-Euro-Gabe für unsere 21 Millionen Rentner.

Zuruf

Geht’s noch? Ist dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen verkommen?

2020 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in der untersten Besoldungsstufe bessergestellt sein müssen als Empfänger der Grundsicherung. Mindestens 15 Prozent mehr netto sollen sie haben, damit sich ihre Arbeit für sie lohnt. Es gibt also ein offizielles Lohnabstandsgebot – aber nur für Beamte, für den normalen Bürger gilt das nicht.

Und viele Bürger glauben inzwischen nicht mehr, dass sich Arbeit für sie lohnt. Um auf eine Rente in Höhe der durchschnittlichen Beamtenpension zu kommen, müssten die meisten von ihnen 100 Jahre arbeiten. Die Chose ist also völlig aus dem Ruder gelaufen, und sie ist unbezahlbar geworden. Schon heute haben wir bei den Beamtenpensionen eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von zwei Bundeshaushalten.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Muss die AfD auch mal arbeiten gehen!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir haben vorher gearbeitet! Unglaublich!“

Woher soll so viel Geld noch kommen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

– wenn die Bürger schon jetzt mehr als die Hälfte ihrer Zeit –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

– nur noch für den Staat arbeiten?

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen, der Kollege Konstantin Kuhle, FDP, die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fration, die Kollegin Petra Pau, Die Linke, und die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben, sodass wir die Aussprache beenden können.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Nun komme ich zu einer überraschend freudigen Mitteilung an die Kolleginnen und Kollegen: Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ein sehr effizientes Redemanagement hat es vermocht, zweieinhalb Stunden zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages aufzuholen, bei denen wir uns dafür bedanken, dass sie auch den neuen Tag mit uns begonnen haben.

Beifall

Da ich Sie morgen früh alle gerne wiedersehe, berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen,

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute!

Freitag, den 22. September 2023, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.

CW
Carmen Wegge SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in erster Lesung. Darin enthalten ist auch die Polizeizulage im Bundesdienst, die wir wieder ruhegehaltsfähig machen werden. Auf diesen Aspekt des Gesetzentwurfs möchte ich heute eingehen; denn ich freue mich persönlich sehr, dass wir nun diese wichtige Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten auf den Weg bringen. Das ist auch unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein großes Anliegen, nachdem die Wiedereinführung zuvor lange Jahre von vorherigen Bundesinnenministern blockiert wurde.

Eine langjährige Forderung – unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei – wird damit nun umgesetzt. Mit diesem Schritt wird auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Als SPD haben wir uns seit vielen Jahren dafür eingesetzt, und wir haben auch in den letzten Monaten den Druck aufrechterhalten – und das trotz angespannter Haushaltslage des Bundes.

Bis 1998 waren bereits bestimmte Stellenzulagen ruhegehaltsfähig, darunter auch die Polizeizulage. Mit dem Versorgungsreformgesetz von 1998 wurde aber die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen grundsätzlich aufgehoben. Durch eine Übergangsregelung endete die Ruhegehaltsfähigkeit dann 2007 bzw. 2010. Ich finde es richtig, dass wir nun wieder einen anderen Weg einschlagen.

Insgesamt wird diese Regelung über 56 000 Bediensteten zugutekommen. Die Polizeizulage beträgt derzeit rund 228 Euro monatlich. Ruhegehaltsfähig sind davon maximal 71,75 Prozent.

Profitieren werden Polizistinnen und Polizisten von Bundespolizei, BKA und Bundestagspolizei, dazu die Feldjäger/-innen der Bundeswehr und die polizeizulagenberechtigten Beamtinnen und Beamten des Zolls. Außerdem werden auch die Zulagen für verschiedene Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr ruhegehaltsfähig.

Sie alle sorgen jeden Tag für die Sicherheit unseres Landes. Es ist dabei Teil ihres Berufs, Angriffen und Gewalt begegnen zu müssen. Ihr außergewöhnlicher Einsatz für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Dafür bedanke ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten herzlich. Diese Wertschätzung muss auch finanziell spürbar sein.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen dieses Gesetzentwurfs.

MW
Mechthilde Wittmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Die Beamten und Soldaten leisten tagtäglich eine herausragende Arbeit für unser Land, und dafür sollten wir alle stets dankbar sein.

Das Beamtenverhältnis ist kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis. Den Beamtinnen und Beamten kommt eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn, dem Staat, zu. Der Staat hat dafür eine besondere Fürsorgepflicht; er muss dafür sorgen, dass die Beamten angemessen versorgt werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesbeamten und Soldaten hinsichtlich der Inflation nicht vergessen werden und die Besoldung angepasst werden soll. Als Grundlage dafür dienen die Ergebnisse der Tarifverhandlungen aus dem April dieses Jahres.

So richtig und wichtig diese Erhöhung ist, darf gerade im Hinblick auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um den wohl teuersten Tarifabschluss aller Zeiten handelt.

Und wenn sich die Bundesregierung jetzt auf die Fahne schreibt, Geld in die Hand nehmen zu wollen, um die Bedingungen für die Beamten zu verbessern, dann sollte sie dies konsequenterweise auch hinsichtlich ihrer Ausstattung tun. Im Haushaltsentwurf des Innenministeriums wird das Dilemma deutlich: So hat beispielsweise das BKA noch während der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit dem größten Personalaufbau seiner Geschichte begonnen. Die Ampelregierung möchte diesen so wichtigen Weg nicht weitergehen und sieht scheinbar keine Priorität bei der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Eine bessere Ausstattung leistet nicht nur einen Beitrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern auch für die Sicherheit des Beamten. Wir kennen alle die Berichte in den Medien: Das Gewaltpotenzial gegen unsere Polizisten stieg in den letzten Jahren an. Polizisten riskieren Tag für Tag ihre körperliche und geistige Gesundheit, um unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu schützen. Deshalb ist es richtig, dass der Staat diese so wichtige Arbeit mit einer Zulage finanziell anerkennt. Gleiches gilt für die Zollbeamten, die Soldaten sowie Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr und im medizinischen Bereich.

Was in Bayern auf Landesebene schon Realität ist, wird nun auch im Bund mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wieder eingeführt: die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Man darf bei der Diskussion nicht außer Acht lassen, dass die tätigkeitsspezifische Gefahr zwar mit dem Beginn der Pension endet, die bereits entstandenen Schäden am Menschen aber weiterwirken können. Aus diesem Grund ist es ein richtiges Zeichen, dass die Polizeibeamten und Soldaten sowie Beamte bei der Feuerwehr und im medizinischen Bereich auch nach dem Ende ihres Dienstes im Pensionsalter für diese Gefahren entschädigt und entsprechend anerkannt werden. Aber auch hinsichtlich der Ruhegehaltsfähigkeit muss Maß und Mitte gefunden und gehalten werden. Diese richtige Wiedereinführung darf nicht zum Anlass genommen werden, für weitere Zulagen eine Ruhegehaltsfähigkeit zu ermöglichen, die eben nicht aufgrund von Gefahren in der Berufsausübung, die auch im Ruhestandsalter nachwirken können, sondern aus anderen berufsspezifischen Gründen gezahlt werden.

Kommen wir abschließend vom Ende der Dienstzeit zum Beginn der Dienstzeit: Der Staatsdienst muss attraktiv gestaltet werden, damit auch junge Menschen den Weg ins Beamtentum finden. Die geplante Anpassung der Anwärtergrundbeträge schafft eine bessere finanzielle Unterstützung in der Ausbildungszeit. Da jedoch die Bundesbehörden mit den Landesbehörden im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte stehen, muss in der Gesamtschau darauf geachtet werden, dass es zu keinem starken Missverhältnis in der Vergütung zwischen dem Bund und den Ländern kommt. Die Bewertung der Dienstausübung muss vergleichbar und gerecht sein und bleiben.

ME
Marcel Emmerich Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Mein Dank geht an all diejenigen, die unser Land am Laufen halten, für unsere Sicherheit sorgen, unser Wasser sauber halten oder hier und im Ausland für eine friedlichere Welt arbeiten. Ihnen gebührt aber nicht nur unsere Anerkennung und Respekt, sondern auch eine angemessene finanzielle Entlohnung.

Sie müssen es sich weiterhin leisten können, einkaufen zu gehen, ihre Miete zu zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist unseres Staates nicht würdig, wenn sich Beamtinnen und Beamte fragen müssen, ob sie in Ballungsgebieten eine Wohnung bezahlen können oder nicht.

Das Beamtenverhältnis beruht auf Gegenseitigkeit und Solidarität. Gegenseitigkeit und Solidarität bedeutet auch, dass sich der Staat für seine Beamtinnen und Beamten einsetzt. Der Staat hat als Dienstherr eine Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten. Zu dieser gehört es, für eine ordentliche und faire Entlohnung zu sorgen. Er hat einen amtsangemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen, kurzum, dass es ihnen gut geht.

Und genau das haben wir mit dem Gesetz umgesetzt. Dabei orientieren wir uns sehr eng an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Mein Dank geht an dieser Stelle auch raus an all die Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter/-innen der öffentlichen Arbeitgeber, die diesen tragfähigen Kompromiss ausgehandelt haben. Sie haben mit ihrer Ausdauer eine Einigung erzielt, die für alle Seiten tragbar ist und für die Beschäftigten ein deutliches Lohnplus bedeutet.

Auch wenn ich mir persönlich ein größeres Lohnplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewünscht hätte, stellt die Einigung einen guten und auch sozial gut gestaffelten Kompromiss dar. Gut, da alle Besoldungsgruppen deutlich spürbar mehr Geld erhalten. Sozial, da die Beschäftigten besonders von der Einigung profitieren, die am meisten unter der Inflation leiden. Eine Pflegekraft bekommt durch den Tarifabschluss in Zukunft hochgerechnet 18 Prozent mehr. Das ist ein spürbarer Erfolg.

KK
Konstantin Kuhle FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Es ist guter Brauch, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Auch die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt diese Übertragung.

Lassen Sie mich diesen Schritt mit einem herzlichen Dankeschön an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbinden. Angesichts der Vielzahl an Krisen, mit denen unser Staat derzeit befasst ist, muss die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hier gewürdigt werden.

Neben der Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen enthält der vorliegende Gesetzentwurf einen zweiten wichtigen Punkt. Es handelt sich um die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Angesichts der besonderen Belastungen im Polizeivollzugsdienst halte ich es für richtig, den betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten diese besondere Anerkennung zukommen zu lassen.

Allerdings müssen wir uns auch die Frage stellen, ob die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf Bundesebene nicht schwerwiegende systematische Fragen bei der Beamtenbesoldung und -versorgung aufwirft. Ich wünsche mir, auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, dass das Zulagenwesen im Beamtenrecht insgesamt auf seine Stimmigkeit hin überprüft wird. Dies mahnt auch der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme an.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen neben der Polizeizulage auch die Zulagen für militärische Führungsfunktionen, für Soldatinnen und Soldaten als Kompaniefeldwebel, im maritimen Bereich, für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr, für Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldatinnen und Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte für ruhegehaltsfähig erklärt werden. So sinnvoll die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit hier im Einzelnen sein mag, so offen ist doch die Frage, nach welchen Kriterien künftig eine Zulage ruhegehaltsfähig oder eben nicht ruhegehaltsfähig sein soll. Diese Diskussion wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht beendet.

Zu diskutieren sein wird auch, ob die Aufbauzulage für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zu verlängern ist, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. In diesem Sinne sehen wir den weiteren Beratungen entgegen.

PP
Petra Pau Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dieser Grundsatz entspricht einer langjährigen Praxis und erhält daher auch unsere volle Zustimmung.

Mit Blick auf die im Gesetzesvorschlag enthaltenen Regelungen zur Ruhegehaltsfähigkeit ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Linke hat stets die Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage unterstützt. Wir freuen uns, dass diese Forderung im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt wird und jetzt auch die Beamtinnen und Beamten im Feuerwehrdienst einbezogen werden.

Dass nun auch wieder eine Reihe von Besoldungsgruppen der Bundeswehr – insbesondere Führungskräfte, Kompaniefeldwebel, Marine und Sanitätsdienst – in die Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen einbezogen wird, weist jedoch auf vorangehende politische Fehlentscheidungen hin. Die gestiegene physische und psychische Belastung in der Bundeswehr ist auch Ergebnis einer militärgeleiteten Außenpolitik der Bundesrepublik, die wir kritisieren. Überdies stellt sich die Frage nach den Kriterien der Auswahl, welche Soldatinnen und Soldaten nun in den Genuss der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen kommen und welche nicht. Auch vor diesem Hintergrund ist die jetzt laufende Überprüfung des Zulagenwesens im Bereich des öffentlichen Dienstes durch BMI und Rechnungsprüfungsausschuss eigentlich schon mehr als überfällig.

Dennoch bleiben wir in der Summe bei einer Zustimmung, weil es in der Hauptsache um die Besoldungsanpassung an die Tarifbeschäftigten geht. Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf daher zu.