Protokoll
Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner: für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am besten gelingt Integration durch Arbeit. Da sind wir uns im Hohen Haus wahrscheinlich mal alle einig. Wir müssen uns bloß fragen, warum wir dann nicht dafür sorgen. genügend Arbeit wäre ja da.
45 Prozent der anerkannt Schutzberechtigten aus den Hauptherkunftsländern, insbesondere Syrien, Irak und Afghanistan, sind erwerbsfähig, aber tatsächlich nicht erwerbstätig. Rund 587 000 dieser anerkannt Schutzberechtigten aus den genannten Ländern leben teilweise seit Jahren von, wie es früher hieß, Hartz IV, heute Bürgergeld. Deswegen müssen wir diese Gruppe ganz besonders in den Fokus nehmen, und zwar müssen diese Menschen mit dem Tag des positiven Asylbescheids auch eine Arbeitsgelegenheit angeboten oder zugewiesen bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dies muss im Zweifel verpflichtend geschehen.
Im Zweifel kann das auch gemeinnützige Arbeit sein, wenn es keine andere Arbeitsstelle gibt. Parallel zu den Integrationskursen bzw. Sprachkursen, die wir heute schon durchführen, müssen wir – ebenfalls verpflichtend – einen weiteren Baustein hinzufügen: gemeinnützige integrative Dienste.
Jetzt werde ich sicherlich von dem einen oder anderen aus der Koalition hören: Das gibt es schon; das haben wir schon; das ist doch keine neue Idee. – Das Problem ist nur: Es ist nicht verpflichtend für Gesamtdeutschland. Es liegt vor allem im Bereich der Gemeinschaftsunterkünfte, diese zu unterhalten, und es muss zusätzlich sein. Wenn es also schon ein privates Unternehmen macht, dann können wir keine gemeinnützigen Dienste vorsehen.
Da gehen wir am Problem vorbei. Wir müssen diese Gruppe der anerkannten Schutzberechtigten, die im Zweifel auf Dauer bleiben, von Anfang an in einen Arbeitsmodus bringen, im besten Sinne integrieren und sie nicht jahrelang in den Sozialsystemen hängen lassen,
weil das die Sozialsysteme auf Dauer nicht aushalten werden.
Aber, oh Wunder – ich weiß nicht, ob es etwas mit der heutigen Debatte zu tun hat –, gestern hat Arbeitsminister Heil einen Arbeitsturbo vorgestellt,
nachdem er seit März 2018 Arbeitsminister ist. Ich kann mich nicht erinnern – das gilt auch für unsere Regierungszeit –, dass von Arbeitsminister Heil auch nur ein einziger Vorschlag,
eine einzige Initiative gekommen ist, wie man Schutzberechtigte in Arbeit bringen kann.
Und auch das, was gestern vorgeschlagen wurde, ist wirklich unnütz. Ein Beauftragter soll es jetzt richten.
Wir müssen die Menschen mehr in die Pflicht nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da reicht das, was Herr Heil vorgestellt hat, mit Sicherheit nicht aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einen Satz zu dem von der Koalition immer wieder genährten Mythos, die Menschen dürften ja nicht arbeiten, weil wir sie nicht arbeiten ließen, weil es Arbeitsverbote gebe, sagen. Das ist aus ideologischen Gründen verbreiteter Unsinn. Alle Menschen, alle Flüchtlinge, die zu uns kommen – mit zwei kleinen Ausnahmen –, dürfen heute nach drei Monaten arbeiten. Unser Problem sind nicht diejenigen, die in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen. Unser Problem sind diejenigen, die auf Dauer hier sind, die anerkannt schutzberechtigt sind und dennoch nicht arbeiten, obwohl sie erwerbsfähig sind.
Deswegen müssen wir neue Wege finden, um diese Menschen von Anfang an in Arbeitsverhältnisse – und seien es gemeinnützige – in den Kommunen oder anderswo zu bringen. Wir müssen verhindern, dass sie sich in die soziale Hängematte legen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass sie sich daran gewöhnen, vom Sozialsystem zu leben. Wir müssen sie in Arbeit und Brot bringen. Das nützt auch unserer Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einen Hinweis geben. Die Wahlen werden um 15.52 Uhr geschlossen. Sie haben also jetzt noch acht Minuten Zeit, zu wählen.
Ich möchte noch einen zweiten Hinweis geben. Namens und im Auftrag von Vizepräsident Kubicki komme ich auf die gestrige Befragung der Bundesregierung und die dortigen Beiträge des Abgeordneten Stephan Brandner zurück. Dieser hat eine unserer Kolleginnen als „grüne Sprechpuppe“ bezeichnet. Eine solche Bezeichnung von Kolleginnen und Kollegen hier im Hause ist nicht nur unsachlich, sie ist geschmacklos und herabwürdigend und damit in jeder Hinsicht einer Debatte hier im Haus unwürdig.
Dieses unparlamentarische Verhalten des Kollegen Brandner wird hiermit ausdrücklich gerügt.
Wir führen nun die Debatte zu TOP 14 fort. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind so Momente der Selbstentlarvung, die ich immer gerne zur Kenntnis nehme, weil sie der Erkenntnisbildung auf die Beine helfen. Sie haben in Ihrem Antrag versucht, teilweise den Eindruck zu erwecken, Ihnen ginge es wirklich um zutiefst pädagogisch und sozial motivierte Arbeitsmarktintegration. Und dann hauen Sie hier einfach so die „soziale Hängematte“ heraus, und alle wissen, worum es Ihnen geht
und um welche leider eben doch allzu platte, allzu schlichte Demagogie es geht.
Also nächstes Mal weniger Selbstentlarvung, strategisch klüger!
Wenn Sie als größte Oppositionspartei diesen Begriff ernsthaft verwenden und dann auch noch wie eben sagen: „in den Arbeitsmodus bringen“, frage ich mich: Sind wir uns einig in dem Menschenbild?
Da bekomme ich echte Sorgen. Mein Menschenbild von geflüchteten Menschen, die im Übrigen hier als Schutzberechtigte anerkannt sind, ist nicht, dass sie irgendwelche Befehlsempfänger sind oder Menschen, die man mit Zwängen und Pflichten domestizieren muss, weil sie nicht selber erkennen können, dass man arbeiten sollte. Das ist wirklich unwürdig und wird der Realität von Geflüchteten in diesem Land wahrlich nicht gerecht.
Sie kommen hier jede Woche mit einem neuen Vorschlag.
Das tut Ihrem Ansinnen, eine große Gemeinschaft für einen erweiterten Minimalkonsens in der Frage zu schaffen, wirklich nicht gut.
Sie wissen ganz genau – Sie haben es selbst erwähnt –, dass es für Asylsuchende schon die Möglichkeit im Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Das hat sich aber nicht als Erfolgsmodell erwiesen, weil einerseits die Idee von Sanktionen, die damit verbunden war, nicht greift und weil es andererseits auch in der Praxis nicht wirklich funktioniert. Diese Realität anzuerkennen, wäre zumindest sinnvoll.
Und es geht noch weiter. Wir müssen uns ja fragen: Worum geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen wirklich ernsthaft um Arbeitsplatzvermittlung – das haben Sie eben selbst konterkariert –, oder geht es Ihnen vielleicht darum, ein bestimmtes Bild zu vermitteln
und damit womöglich – jetzt unterstelle ich Ihnen guten Willen – manche Geister zu beruhigen, indem man zeigt: „Jetzt werden die Geflüchteten aber mal härter rangenommen und sanktioniert“? Ich sage Ihnen: Sie werden damit diese Geister nicht beruhigen. Sie werden noch viel schlimmere Geister rufen. Also lassen Sie das lieber!
Gucken wir uns mal den Vorschlag selbst an. Macht das denn Sinn? Sie haben sich zu Recht aufgeregt. Es war natürlich ungünstig, dass Minister Heil gestern seinen Integrationsturbo vorgestellt hat. Ich muss Sie noch mehr enttäuschen. Er hat es nicht wegen Ihres Antrags vom 10. Oktober gemacht; das war gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unter Andrea Nahles monatelang vorbereitet. Er war schneller, Sie waren langsamer. So ist die Reihenfolge. Und sein Vorschlag ist auch viel sinnvoller.
Aus Ihren Reihen wurde zu Recht bei Fragen von Gemeinnützigkeit und sozialem Arbeitsmarkt immer wieder auf Problematiken wie die Verdrängung von Arbeit und die Zusätzlichkeit hingewiesen. Wenn Sie ernsthaft Leute in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln wollen, warum dann diese Petrifizierung in einem Sonderarbeitsmarkt der Gemeinnützigkeit? Warum diese Sonderrechtlichkeit? Das sind anerkannte Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben,
und sie sind in unseren Regelsystemen drin. Also nutzen wir die Regelsysteme unseres Sozialstaates und bauen nichts Gesondertes auf!
Es kommt noch Weiteres hinzu. Denken Sie das doch mal zu Ende! Wir haben viele Menschen in Deutschland, die versuchen, über §-16e- oder §-16i-Maßnahmen tatsächlich in den sozialen Arbeitsmarkt mit Sozialversicherungspflicht hineinzukommen, aber auch viele, die froh sind, und das wahrlich nicht wegen der überschaubaren Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheiten, sogenannte AGHs, zu bekommen. Die sind aber knapp, werden teilweise abgebaut. Jetzt gucken Sie sich mal die Situation an! Es gibt lange hier lebende deutsche Staatsangehörige oder andere mit dauerhaftem Status, und Sie züchten jetzt eine Art von Konkurrenzwettbewerb. Das ist vielleicht ein Konjunkturprogramm für Wagenknecht und Co, klug ist es aber wahrlich nicht, eine solche Doppelstruktur aufzubauen und das Signal auszusenden: Die müssen mal zur Arbeit erzogen werden.
Auch Wirtschaftsinstitute sagen – und Sie waren doch mal eine wirtschaftsfreundliche Partei –, dass es viel besser ist, wirklich radikal marktwirtschaftlich zu denken, wirklich liberal zu denken und zu sagen: Die Menschen wollen im Regelfall arbeiten, also bauen wir Hürden und Hindernisse ab, die sie daran hindern, zu arbeiten.
Setzen wir auf die Möglichkeiten des Marktes, und schaffen wir nicht noch extra einen gemeinnützigen Sektor, der die Vermittlung und Flexibilität stoppt, damit Menschen – und das ist ein Ziel dieser Koalition – auch dorthin können, wo Arbeitsplätze sind! Schaffen wir ein atmendes, flexibles System!
Wenn wir eine Arbeitsverpflichtung einführen, dann – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – wird das mehr Bürokratie bedeuten, weniger Flexibilität, und es wird Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nicht fördern, sondern verhindern. Sinnvoll wäre gewesen – aber das machen Sie ja nicht –, mal über einen gemeinnützigen Markt für diejenigen zu sprechen, die dauerhaft keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das ist sinnvoll. Hier sollte man tatsächlich über die Unterstützung des Gemeinwesens und Daseinsvorsorge reden und eben nicht nach „Geflüchteten“ und „nicht Geflüchteten“ selektieren; es geht um alle.
Und noch ein Mythos: Selbstverständlich – übrigens auch im Integrationsturbo, gestern von Herrn Heil vorgestellt – gibt es im Regelleistungsystem Mitwirkungspflichten, und es gibt Leistungsminderungen. Die sind Realität, ausdrücklich.
Dafür brauchen Sie die Leute nicht extra durch rein symbolische, rein demagogische, rein auf parteipolitischen Geländegewinn gerichtete Maßnahmen zu drangsalieren. Das ist dumm, das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist nicht überlegt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb: Machen Sie einen Schritt zurück! Denken Sie mal darüber nach, was Sie wirklich wollen, und ersparen Sie uns diese Symbolpolitik, die Ressentiments und die falschen Freunde von der AfD nährt, –
Herr Lindh, letzter Satz bitte.
– und die nichts, auch wirklich gar nichts zur sinnvollen Vermittlung von Menschenarbeit beiträgt!
Danke.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht seine Stimme abgegeben hat, gewählt hat? Es ist jetzt nämlich genau 15.52 Uhr. – Und damit schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um Auszählung. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt. Vielen Dank.
Wir führen die Debatte fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Ich bin entzückt: Der Union geht ein Licht auf. Nach Jahren stellen Sie fest, dass die Millionen von Merkel reingewunkenen Migranten auch mal arbeiten sollten. Und Sie liefern die Zahlen Ihres eigenen Scheiterns sogar mit.
Also von den ganzen Raketenwissenschaftlern, die in unser Land gekommen sind, sind 45 Prozent im SGB-II-System, und 87 Prozent haben keinen Berufsabschluss.
Aber ich muss Sie trotzdem enttäuschen, werte Kollegen von der Union: Ihre Kapitulationserklärung werden wir von der AfD nicht annehmen;
denn wie üblich plagiieren Sie einfach mal wieder billig. Ich meine, im schlechten Abschreiben sind Sie ja geübt – Ursula von der Leyen hat es vorgemacht, Herr zu Guttenberg, Frau Schavan, Herr Laschet –, auch hier wieder. Denn Sie versuchen natürlich mal wieder, AfD-Programmatik billigst und schlecht in irgendwas anderes umzuformulieren.
Wir von der AfD haben gesagt – Herr Lindh, Ihnen müsste das eigentlich gefallen –, dass Bürgerarbeit eingeführt werden soll für alle, die im SGB II sind, nach sechs Monaten, wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Dann können sie mindestens 15 Wochenstunden sozusagen soziale Arbeit leisten.
Herr Kleinwächter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Bsirske?
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Herrn Krah, vorzuwerfen, dass er die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen will.
Werter Herr Kollege Bsirske, ich bevorzuge es, bei der Tagesordnung zu bleiben, und deswegen fahre ich in meiner Rede fort. Sorry!
Wir reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich: „Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern … wird gefördert und gefordert.“ Mal ganz ehrlich: Was an Ihren Merkel-Migranten ist rechtmäßig? Merkel hat diese Leute illegal und unrechtmäßig unter Rechtsbruch ins Land gelassen.
Und zum Zweiten. Was ist an Fluchtmigration dauerhaft? Humanitäre Aufnahmegründe bedeuten doch gerade, dass in einer Notsituation ein anderes Land hilft, aber wenn die Notsituation vorbei ist, die Leute dann eben auch wieder nach Hause gehen. Diese Leute sind weder rechtmäßig noch auf Dauer hier. Deswegen muss man ganz klar sagen: Illegale gehören nirgendwo rein, sondern sie gehören raus aus unserem Land, zurück in ihre Heimatländer, wo sie hergekommen sind, werte Damen und Herren.
Diejenigen, die wirklich hierhergehören würden, weil sie sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden.
Und selbst wenn ich Ihnen diese rechtliche Groteske mit § 43 Aufenthaltsgesetz durchgehen lassen würde: Sie scheinen sich mit den Integrationskursen, an die Sie das ankoppeln wollen, gar nicht beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihre Integrationskurse so gut wie gar nichts bringen. Letztes Jahr haben von 173 615 Verpflichteten 104 246 ihre Kurse abgebrochen, 33 841 davon durch Nichtaktivität, durch Inaktivität. Die sind einfach nicht mehr zum Kurs erschienen. Die sind nicht mehr gekommen, die haben geschwänzt, die haben gehartzt. Von diesen 33 841 waren natürlich mal wieder die absolute Mehrheit Syrer, Iraker, Türken, Afghanen, Kosovaren, also genau diejenigen, die Sie versuchen zu integrieren. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie derjenige, der schon seinen einfachen Deutschsprachkurs schwänzt und nicht zum Ende führt und deswegen auch kein Sprachniveau erwirbt, zu Ihrem Praxismodul auftauchen soll.
Wenn der sich nicht ins Klassenzimmer setzt, dann geht der doch erst recht nicht auf den Bau oder pflegt den Stadtpark oder was auch immer.
Ich sage Ihnen was: Ihnen fehlt die Ehrlichkeit. Sie müssen sich endlich mal hinstellen und sagen: Wir entschuldigen uns für das, was Angela Merkel unserem Land angetan hat.
Aus einem „Nun sind sie halt da“ muss ein „Nun sind sie halt weg“ werden. Bis Sie diesen Mut, bis Sie diese Courage nicht aufbringen, sind Sie keine seriöse politische Kraft in Deutschland.
Haben Sie herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Beate Müller-Gemmeke.
Diese Rede war wieder einmal nur widerlich; etwas anderes kann man dazu gar nicht sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kann unterschiedlich geführt werden: ernsthaft oder populistisch. Die Union suggeriert heute mit diesem Antrag, Geflüchtete bräuchten Sonderregeln, sie müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das bedeutet, die Union fordert auf der einen Seite Arbeitsverbote, und wenn Geflüchtete dann anerkannt sind, dann will sie eine Arbeitspflicht.
Das zeigt: Die Union hat sich einmal mehr für den Populismus entschieden. Konstruktive Politik sieht anders aus.
Dieser Antrag ist nicht nur populistisch, sondern er hilft auch kein Stück weiter. Vier Aspekte dazu:
Erstens. Geflüchtete, die anerkannt sind – und um die geht es heute –, werden von den Jobcentern auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt, und zwar mit allen Instrumenten der Arbeitsförderung: Beratung, Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierung, Ausbildung. Es ist bekannt, dass Leistungen nur diejenigen bekommen, die der Vermittlung auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das alles ist gesetzlich geregelt, und das nennt sich „Bürgergeld“.
Jetzt fordern Sie, die Union, für diese Menschen nebulös verpflichtende gemeinnützige Arbeit im Rahmen eines Integrationsprogramms. Damit würden lediglich Doppelstrukturen entstehen, die sinnvolle Maßnahmen in den Jobcentern blockieren und am Ende die Menschen sogar vom regulären Arbeitsmarkt fernhalten. Solche zusätzlichen arbeitsmarktfernen Strukturen machen überhaupt keinen Sinn und entlasten schon gar nicht die Kommunen.
Zweitens. Wie soll eigentlich Ihr sogenanntes Integrationsprogramm umgesetzt werden? Vielleicht können Sie sich noch an das Bundesprogramm FIM, Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, erinnern.
Damit sollten 2016 im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes 100 000 gemeinnützige Stellen für Geflüchtete geschaffen werden. Mit nur 8 000 Stellen ist das Programm kläglich gescheitert. Und warum funktioniert das nicht, heute wie damals? Die Kommunen müssen richtig viel Arbeit erbringen. Sie müssen nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern diese müssen auch noch zusätzlich und gemeinnützig sein. Sie brauchen Leute, um die Menschen auch betreuen zu können. Das ist alles sehr aufwendig, und das kostet auch richtig viel Geld. Deshalb hat das damals auch nicht funktioniert. Sie sollten Erfahrungen aus Ihrer eigenen Regierungszeit ernst nehmen.
Drittens. Was ist eigentlich mit den rund 1 Million Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit?
Sollen die auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Oder nur die Geflüchteten? Sie suggerieren damit nicht zum ersten Mal, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen.
Sie stigmatisieren, und Sie stellen sie als Gruppe unter Generalverdacht. Damit bedienen Sie rassistische Vorurteile.
Die Forschung sagt sehr klar, dass die Beschäftigungsquote mit der Aufenthaltsdauer steigt und dass der Wunsch, zu arbeiten, über alle Flüchtlingsgruppen sehr hoch ist. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Viertens. Deshalb geht es auch darum, die Geflüchteten nicht einfach nur zu beschäftigen. Was wir brauchen, ist eine Strategie, und zwar individuell und arbeitsmarktnah von Anfang an und im Übrigen für alle arbeitslosen Menschen. Es geht um gute Berufsorientierung, individuelle Beratung, um Qualifizierung, um Ausbildung, und zwar ganz nach den Stärken und Potenzialen der Geflüchteten. Ziel muss doch eine nachhaltige, dauerhafte Vermittlung in den Arbeitsmarkt sein als echte Antwort auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel.
Das braucht eine gewisse Zeit. Aber wenn es dann gut funktioniert, dann sind die Geflüchteten eben keine Belastung, sondern eine Chance.
Grünes Fazit ist also: Wir brauchen keine Scheindebatten, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, was bei der Integration in Arbeit tatsächlich hilft.
Deshalb müssen – ganz wichtig – alle Arbeitsverbote fallen.
Die Geflüchteten brauchen schnelle Verfahren, frühzeitig Deutschkurse, Berufsorientierung, engmaschige Betreuung. Frauen brauchen zum Beispiel frühzeitig Kinderbetreuung, damit sie überhaupt Deutsch lernen können. Zentral ist, dass Qualifikation und Berufserfahrung der Geflüchteten zügig anerkannt werden.
Hier sind durch 16 Jahre Union eine Abwehrhaltung und eine Bürokratie entstanden, die definitiv die Integration in Arbeit erschweren und auch verhindern. Die Geflüchteten brauchen also – ich habe es gesagt – Unterstützung, Ausbildung und Qualifizierung. Davon profitieren dann alle: die Geflüchteten, die Gesellschaft und insbesondere auch die Wirtschaft.
Den Antrag der Union lehnen wir ab; denn das, was die Union heute hier vorlegt, hat nichts mit einer ernsthaften, lösungsorientierten Debatte zu tun. Das ist nichts anderes als billiger Populismus.
Vielen Dank.
Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Migrationsdebatte ist in den vergangenen Wochen wieder in beispielloser Weise eskaliert, und die AfD hat jetzt gerade hier noch mal einen draufgesetzt; sie hat Menschen als „illegal“ bezeichnet. Damit zeigt sie die pure Missachtung unseres Grundgesetzes und unserer Grundrechte hier in Deutschland. Das ist ein Riesenskandal!
Aber auch die Union ist eine treibende Kraft. Unter den perfiden Vorschlägen, die wir gehört haben, ist auch die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Das ist wirklich schauderhaft. Die Debatte ist dabei völlig grotesk; denn sie vermittelt das Bild, dass Asylsuchende faul seien und Arbeit verweigern würden. Das ist blanker Rassismus, nichts anderes.
Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wollen arbeiten und ein besseres Leben für sich und für ihre Familie aufbauen. Wir wollen sie dabei unterstützen.
Aber was hindert sie daran? Arbeitsverbote, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse, mangelnde Kinderbetreuung. Hier gilt es doch anzusetzen.
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Arbeitsverbote abzuschaffen. Das finden wir sehr gut.
Passiert ist aber bisher noch nicht viel. Die Folge ist, dass etliche Geflüchtete nach wie vor Arbeitsverboten unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel pauschal alle Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und alle, denen sogenannte Duldung light erteilt wurde, ein Status, den die Ampel ebenfalls eigentlich abschaffen wollte. „Was ist eigentlich daraus geworden?“, fragen wir uns. Anstatt diese Missstände zu beheben, führen wir jetzt eine andere und absurde Diskussion über Arbeitsverpflichtung. Das muss endlich aufhören!
Zum Antrag der Union. Der ist erstaunlich milde formuliert – das hat mich etwas überrascht – und offenbar nicht von innenpolitischen Hardlinern, die sich mit grausamen Vorschlägen zum Thema „Flucht und Migration“ in den vergangenen Wochen in den Medien profiliert haben.
Das ändert aber nichts daran – und das sage ich Ihnen auch als Juristin –, dass Arbeitspflichten falsch sind.
Was es braucht, sind Unterstützungsangebote und Abbau von Hürden, keine neuen Zwänge und Sanktionen.
Interessant ist übrigens, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Wochenende eine Arbeitspflicht auch für Bürgergeldempfänger/-innen ins Spiel brachte. Wer Bürgergeld bezieht und nach sechs Monaten keinen neuen Job gefunden hat, soll gemeinnützige Arbeit leisten, forderte er. Das ist absolut skandalös.
Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und umgesetzt. Das ist unfassbar.
Frau Bünger.
Aber die Angriffe bleiben nicht auf die Schutzsuchenden beschränkt, sondern sie werden später auf andere Gruppen ausgeweitet, die keine Beschwerdemacht haben.
Frau Bünger, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Ich komme zum Ende. – Auf Menschen, die keine Beschwerdemacht haben, werden diese Sanktionen ausgeweitet.
Frau Bünger!
Deshalb müssen wir alle Forderungen nach Einführung –
Frau Bünger!
– eines Arbeitszwangs unmissverständlich ablehnen.
Vielen Dank.
Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für Migration möchte, der muss sich für mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt starkmachen und irreguläre Migration stärker begrenzen. So gibt es in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für mehr Migration.
Es gibt viele Menschen, die ein positives Beispiel sind. Zuletzt wurden sehr prominent als Leuchtturm die BioNTech-Gründer herausgestellt. Aber auch in vielen anderen Arbeitsbereichen gibt es viele, die eingewandert sind und einen Beitrag in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur leisten.
Entschuldigung, Herr Kollege. Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Nein, die möchte ich nicht zulassen.
Trotzdem gibt es Zahlen, die nicht zufriedenstellend sind. Schauen wir uns zum Beispiel die Zahlen von Zugezogenen an, die seit über fünf Jahren hier sind, beispielsweise seit 2015, als die Union noch regiert hat. Von diesen sind 57 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen in Erwerbstätigkeit. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das muss besser werden.
Jetzt komme ich zu Ihrem ganz konkreten Antrag. Sie fordern, dass es jetzt gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten geben soll. Diese gibt es nach dem SGB II bereits – die haben Sie in Ihrer Zeit schleifen gelassen –: die sogenannten 1-Euro-Jobs. Die Anwendung vor Ort ist sehr bürokratisch. Es gibt aber viele, die darüber durchaus den Einstieg in den Arbeitsmarkt wollen.
Noch etwas absurder an der Debatte finde ich eigentlich Folgendes, nämlich: Es verlassen jetzt 400 000 ukrainische Geflüchtete die Sprach- und Integrationskurse.
– 400 000 ukrainische Geflüchtete verlassen die Sprach- und Integrationskurse.
Man kann kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll war, so lange Kurse zu machen, statt die Menschen direkt in Arbeit zu bringen, weil auch das ein Integrationsfaktor ist. Aber diese 400 000 ukrainischen Geflüchteten jetzt in Arbeitsgelegenheiten reinzudrängen,
anstatt im Hinblick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel alles dafür zu tun, dass man sie in den regulären Arbeitsmarkt integriert, ist doch ein falscher Ansatz.
Da müssen wir besser werden.
Dazu gehören Mitwirkungspflichten. Der Minister Heil hat gestern noch mal ganz deutlich gemacht:
Die Kontaktdichte mit den Jobcentern muss sich jetzt wirklich erhöhen, damit Mitwirkungspflichten immer durchgesetzt werden können, damit im Zweifel, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, auch sanktioniert werden kann.
Das gehört selbstverständlich auch dazu.
Aber wenn wir besser werden wollen, dann gilt es auf der einen Seite, Pflichten zu stärken. Es gilt aber auf der anderen Seite, auch bei der Vermittlung besser zu werden.
Und da läuft doch vieles nicht so, wie wir uns das wünschen. Da stimmen Sie zu; aber Lösungen haben Sie nicht präsentiert.
Keiner Ihrer Redner hat bis jetzt gesagt, was die Lösungen sind. Und wir als Koalition arbeiten an konkreten Lösungen.
Das heißt für uns: mehr reguläre Migration. Das heißt für uns, Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Herr Kollege.
Das heißt für uns aber nicht, –
Herr Kollege!
– Scheinlösungen anzubieten, die es ja in Wahrheit mit den Arbeitsgelegenheiten sogar schon gibt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon schade, dass die Debatte jetzt wieder so ideologisch aufgeheizt geführt wird.
Frau Bünger, ich weiß nicht, was das gewesen sein soll: Eine vermeintliche Bewerbungsrede für den Vorsitz einer Fraktion, die es nächste Woche nicht mehr gibt? Es ist auf jeden Fall daneben gewesen.
Ansonsten hat man von den Kollegen viel Aufregung gehört; aber es wurde wenig gesagt und wenig Konkretes beigetragen.
Ich muss noch mal klarstellen, weil ja bei Fachkräfteeinwanderung und Asylbewerbern viel durcheinandergeht: Uns geht es hier um die anerkannt Schutzberechtigten, für die wir auch einen klaren Integrationsauftrag im Gesetz haben.
Und wenn wir dann wissen, dass bei uns im Land 587 000 Menschen aus einem der Hauptasylherkunftsländer leben, die ein Aufenthaltsrecht haben,
die nach dem SGB II Bürgergeld beziehen und erwerbsfähig sind, aber nicht arbeiten, dann kann doch keiner den Handlungsbedarf bestreiten,
und erst recht nicht, wenn 87 Prozent davon keinen Abschluss haben und einfach besser in den Arbeitsmarkt, ins Berufsleben hineingeführt werden müssen.
Hinzu kommt – da empfehle ich die Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofs von letztem April –, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die es schon gibt, eben nicht sehr erfolgreich verlaufen sind.
Gerade die Kommunen sagen uns: Sobald der Übergang ins SGB II geschafft ist, kommt der Integrationsprozess ins Stocken. – Und dann wissen wir ja auch, dass im Land gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen und in den sozialen Einrichtungen händeringend Unterstützung gesucht wird. Gerade deswegen macht unser Vorschlag auch Sinn.
Aber das wichtigste Argument ist, dass wir für die dauerhaft Schutzberechtigten die Integration langfristig sichern und dass die Menschen langfristig in die Gesellschaft hineinwachsen müssen.
Integration ist aber keine Einbahnstraße. Schon im Gesetz wird von „Fördern und Fordern“ gesprochen. Ich bin überzeugt davon, dass es für die Menschen, die wir hier mit unserem Antrag adressieren, ein wichtiger Schritt zur Heranführung an eine Ausbildungsstätte oder in den Arbeitsmarkt sein kann, wenn das Integrationsprogramm eben um ein zusätzliches Integrationsmodul mit verpflichtenden Tätigkeiten ergänzt wird.
Das ist auch der Unterschied zum Beispiel zu FIM-Maßnahmen, die nicht verpflichtend waren.
Dadurch, sind wir der Meinung, kann eine bessere Integration in die Gesellschaft gelingen: durch soziale Kontakte, durch Strukturen, durch Sprachanwendung und auch durch Einblicke ins Berufsleben.
Letzten Endes wäre die von uns vorgeschlagene Ergänzung für alle von Nutzen: für die Betroffenen selbst, für die Kommunen, für die sozialen Einrichtungen und für unsere Gesellschaft.
Ich weiß nicht, wo Sie sich sonst außerhalb des Plenarsaals aufhalten; aber wenn wir in unseren Wahlkreisen sind, dann fragen uns die Menschen schon, warum so viele Menschen hier im Land sind, die ein Bleiberecht haben, die arbeiten könnten, es aber nicht tun.
Auf diese legitime Frage muss die Politik eine Antwort geben.
Das tun wir mit unserem Antrag. Und ich bitte Sie, sich mit diesem Thema mal ernsthaft auseinanderzusetzen.
Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich betrachte mich als Pragmatikerin, und als Pragmatikerin spreche ich mit den Menschen, die es angeht. Ich spreche mit meinen Kommunen. Was brauchen unsere Kommunen konkret, um Geflüchtete adäquat zu integrieren?
Denn das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betonen: Unsere Kommunen wollen in der Regel Geflüchtete aufnehmen; aber sie können es an manchen Stellen einfach nicht mehr, weil ihre Möglichkeiten begrenzt sind.
Eine konkrete Maßnahme, die sie sich wünschen:
Geflüchtete sofort und unkompliziert in Arbeit bringen können, am liebsten vom ersten Tag an.
Was ich selbst immer wieder erlebe und was mir auch berichtet wird, ist ja, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, in der Regel arbeiten wollen, sich einbringen wollen und etwas zurückgeben wollen, und sei es erst mal eben durch gemeinnützige Arbeit. Menschen, die zu uns kommen, nicht zu parken, sondern wirklich von Anfang an in eine sinnvolle Beschäftigung zu bringen, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Integrationsdienst.
Dann fühlen sie sich willkommen, werden auf Augenhöhe integriert. Es gilt, Win-win-Situationen zu schaffen. Mit der gemeinnützigen Arbeit haben wir übrigens 2015, 2016 zum Teil schon gute Erfahrungen gemacht.
Wir müssen es auch schaffen, Geflüchtete, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, genauso unbürokratisch in Arbeit bringen zu können, wie wir es mit den Geflüchteten aus der Ukraine getan haben.
Auch geht es immer wieder um eine Arbeitspflicht. Die gibt es bereits; das ist schon mehrfach gesagt worden. Im Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 „Arbeitsgelegenheiten“, heißt es: Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, sind zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet, wenn sie ihnen zur Verfügung gestellt wurde; ansonsten sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen.
Im Übrigen besteht eine ähnliche Regelung auch im Sozialgesetzbuch II, hier § 16 d. Es hat sich in der Praxis allerdings gezeigt, wie schwierig es ist, solche Arbeitsgelegenheiten überhaupt zu schaffen; deswegen müssen wir auch an dieser Stelle unsere Kommunen unterstützen.
Viel wichtiger ist es daher doch, anerkannte Geflüchtete schnell in die reguläre Arbeit zu bringen, zum Beispiel im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes. Hier ist ganz grundsätzlich festzuhalten, dass man nicht zwischen arbeitslosen und anerkannten Geflüchteten und arbeitslosen Deutschen unterscheiden kann. Allen Betroffenen stehen die Arbeitsmarktinstrumente der SGB II und III zur Verfügung; und diese sollten dann auch entsprechend angewendet werden. Die zuständigen Integrationsfachkräfte in den Jobcentern können sehr genau beurteilen, welche Instrumente für die weitere Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend sind. Ein zusätzliches Integrationsmodul, wie es die Union jetzt fordert, braucht es hierfür nicht; im Übrigen dürfte es auch gar nicht zulässig sein.
So viel zur Arbeitspflicht.
Natürlich müssen wir auch mehr Sprachkurse anbieten, klar. Aber eine andere Möglichkeit sind auch Sprachlernprogramme. Es gibt hervorragende Selbstlernprogramme.
Integration – es wurde gerade schon gesagt – ist keine Einbahnstraße. Jemand, der zu uns kommt, der bei uns Schutz sucht, muss die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren. Dazu gehört auch, unsere Sprache zu lernen.
Mir ist es wichtig, eine tragfähige Migrationspolitik zu gestalten. Je mehr sie in den Kommunen, je mehr sie von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, desto eher führt sie zum Erfolg – eben eine gelungene Migrationspolitik. Denn – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – wir sind und wir bleiben ein Einwanderungsland.
Auch vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels müssen wir mehr Menschen in Arbeit bringen, insbesondere wenn sie langfristig in Deutschland bleiben. Wir haben das bereits geschafft – wir haben gerade erst, im September 2023, die Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft bekommen –: Im Zeitraum von 2017 bis 2022 haben wir 1,5 Millionen ehemals Geflüchtete bzw. zu uns gekommene Schutzsuchende in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Zum Beispiel beschränken wir Personen nicht mehr darauf, nur in den Berufen arbeiten zu können, die ganz konkret mit ihrer Ausbildung in Verbindung stehen. Und wir erkennen die Berufserfahrung der Menschen an. Und mit der Chancenkarte geben wir langjährig Geduldeten die Möglichkeit, durch Arbeit einen regulären Aufenthaltstitel zu erlangen.
Liebe Union, ich stehe ein bisschen ratlos vor Ihrem Antrag: weil er nämlich das zusammenfasst, was wir eigentlich sowieso schon tun.
Ich würde mich aber freuen, wenn Sie zu einer gelingenden Migrationspolitik insgesamt weiterhin beitragen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Mechthilde Wittmann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir aufgrund der Asylmigration mindestens 1,5 Millionen Menschen in unserem Land, und davon sind die allermeisten nicht nur erwerbsfähig, sondern sie sind auch erwerbsberechtigt. Tatsächlich sehen aber die Fakten derzeit vollkommen anders aus: Wir haben im Juni 2023, also dieses Jahr, bei Menschen aus den Hauptherkunftsländern eine Quote im Bürgergeld von sage und schreibe 45 Prozent. 45 Prozent derer, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, die – davon gehe ich aus – dieser Gesellschaft dankbar sind, dass sie diesen Schutz bei uns bekommen, wollen bei uns nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten dürfen und können.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Frau Müller-Gemmeke zulassen?
Sie hatte zwar schon ausreichend Redezeit; aber wenn sie unbedingt will.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann.
Frau Wittmann, Sie haben gerade gesagt, dass die Quote um die 45 Prozent ist, dass also nur so viele arbeiten.
Habe ich gar nicht gesagt.
Sie haben gerade gesagt: eine hohe Quote von 45 Prozent. Das ist die SGB-II-Quote, die Sie hier benennen, und die SGB-II-Quote berechnet sich aus allen, die Leistungen nach dem SGB II, also Bürgergeld, beziehen; das sind Jugendliche, das sind Kinder,
das sind Menschen, die krank sind.
Falsch.
Nein. – 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Und die Quote, die Sie genannt haben, ist natürlich hoch, weil die Geflüchteten zum Teil eben auch Frauen mit Kindern sind, es sind Kranke dabei.
Von daher ist es nicht korrekt, dass Sie diese Quote verwenden. Es handelt sich um ungefähr 550 000 Geflüchtete, und die Quote ist um einiges niedriger, wenn die nur mit diesen erwerbsfähigen arbeitslosen Geflüchteten, die eine Anerkennung haben, berechnet wird. Könnten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen!
Dürfte ich Sie um Ihre Frage bitten?
Nein, ich darf ja auch eine Anmerkung machen.
In der Tat. Beides ist möglich.
So, dann werde ich Ihnen gerne beides beantworten.
Das, was ich benannt habe, ist nicht die SGB-II-Quote, sondern das sind aus der SGB-II-Quote herausgerechnet diejenigen, die erwerbsfähig und -berechtigt sind; dieses habe ich vorher auch gesagt. Und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie in Zukunft, bevor Sie eine Bemerkung machen, die Worte, die ich hier an das Parlament richte, auch zur Kenntnis nehmen.
So, ich darf weitermachen. – Meine Damen und Herren, wir haben also weniger das Problem, dass diejenigen, die arbeiten wollen, nicht arbeiten dürfen, wir haben mehr das Problem, dass diejenigen, die arbeiten könnten, aus einem uns nicht ganz bekannten Grund – jedenfalls sollen wir es hier im Hause ja wohl nicht sagen – nicht arbeiten. Aber Tatsache ist doch, dass wir mit dem Bürgergeld einen Anreiz geschaffen haben, der es einfach nicht mehr richtig erscheinen lässt, überhaupt arbeiten zu gehen.
Genau deswegen wollen diese Menschen nicht arbeiten.
Aber wir haben natürlich einen außerordentlichen Vorteil: Wir sind sehr häufig in unseren Gemeinden unterwegs, wir sind sehr häufig bei unseren Bürgern und sprechen mit diesen, und diese trauen sich auch, uns anzusprechen, weil sie wissen, dass sie von uns nicht mit irgendwelchen Himmelsschlössern, die die Ideologie nachweisen sollen, bedient werden, sondern dass wir zuhören.
Und wenn wir zuhören, dann erfahren wir, dass es jede Woche insbesondere in der Landwirtschaft, in der Gastro, übrigens auch in den Schaustellerbetrieben und bei ähnlichen Betrieben Angebote gibt, dort zu arbeiten.
Die Menschen wollen arbeiten – aber schwarz, neben dem Bürgergeld. Und das ist falsch. Frau Bünger, da komme ich zu Ihnen: Skandalös ist es nicht, dass man denjenigen, die Bürgergeld annehmen, auch zumutet, den ein oder anderen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Skandalös ist es, das Geld zu nehmen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, ohne einen Eigenbeitrag zu leisten.
– Ich habe das Menschenbild, dass, wenn man Leistungen bekommt, man auch etwas dafür zurückgibt; so einfach ist mein Menschenbild. Und damit treffe ich bei einem ganz hohen Anteil der deutschen Bevölkerung auf Zustimmung.
Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin die Ukraine angesprochen. Ich wollte dieses Thema eigentlich außen vor lassen. Aber nachdem Sie von der erfolgreichen Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geredet haben, darf ich Ihnen die Zahlen hier vorstellen – auch diese habe ich nicht erfunden; sie stammen von der Bundesagentur für Arbeit –: Derzeit arbeiten 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten, und zwar von denen, die arbeiten können und dürfen – es dürfen eigentlich alle. Davon arbeiten insgesamt 7 Prozent Vollzeit, 6,5 Prozent Teilzeit und 3 Prozent geringfügig. Das ist wenig. Das ist keine erfolgreiche Leistung, das ist Ausdruck davon – wie der Bundesrechnungshof moniert hat –, dass das Arbeitsamt hier nicht zum Zuge kommt.
Deswegen, meine Damen und Herren, stimmen Sie der Tatsache zu: Es wird die Integration in die Gesellschaft und die Anerkennung durch unsere Gesellschaft fördern, wenn diese Menschen wenigstens gemeinnützig einen kleinen Anteil leisten.
Ich danke Ihnen.
Muhanad Al-Halak hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich zitiere den ersten Absatz aus Ihrem Antrag:
„In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Im Gegensatz zu Erwerbsmigranten, die zur Arbeit unter anderem über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen, ist bei diesem Personenkreis allein das Schutzbedürfnis dieser Menschen und nicht ihre Leistungsfähigkeit für ein Aufenthaltsrecht entscheidend.“
Punkt. – Liebe Union, da hätte Ihr Antrag eigentlich schon zu Ende gehen können.
Aber anscheinend ist es für eine ehemals respektable konservative Fraktion zu verlockend, in der aktuellen Debatte um Migration und Integration auf stumpfen Populismus zu setzen.
Sie zitieren eine Statistik, gemäß der 45 Prozent der Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland Leistungen nach SGB II beziehen. Und warum? Ich frage mich wirklich; denn ich komme bei dem ganzen Populismus gerade nicht so ganz mit.
Ist das dieser „Sozialtourismus“, von dem Sie reden, oder sind das die „Paschas“? Was wollen Sie damit sagen?
Denn wenn ich Ihren Antrag lese, steht da: Anerkannte Asylbewerber sind faul; deshalb brauchen wir für sie einen Arbeitsdienst. – Dabei wissen Sie selbst – hoffe ich zumindest –, dass das Thema „Migration und Integration“ ein komplexes Thema ist, ein Thema, das wir gemeinsam als Gesellschaft und als Staat grundsätzlich für die Zukunft unseres Landes regeln müssen. Wir als Regierungskoalition haben das, auch wenn wir in der Sache streiten, verstanden: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht, Anerkennung von Berufsabschlüssen,
beschleunigte Asylverfahren, Staatsangehörigkeitsrecht, Gemeinsames Europäisches Asylsystem und Migrationsabkommen mit Drittstaaten.
Und dann kommen Sie mit diesem Antrag um die Ecke und meinen, damit groß aufschlagen zu können. Liebe Union, hören Sie mit dem Schmarrn auf! Das einzig Gute an den anstehenden Beratungen ist die heiße Luft aus Ihrem Antrag – dann brauchen wir die Heizung hier nicht mehr so aufzudrehen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8733 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.