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Deutscher Bundestag 20/111

111. Sitzung

Mittwoch, 21. Juni 2023Berlin 13:00 – 21:02 Uhr Nächste Sitzung: 22.06.2023
8:02 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 2 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
67.908
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.370
SPD
11.826
Bundesregierung
10.308
Grüne
7.592
FDP
5.723
AfD
4.906
Linke
4.281
fraktionslos
192

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
255
73
Grüne
252
54
FDP
205
16
CDU/CSU
171
113
Linke
92
46
AfD
80
126
BSW
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 15. Juni 2023 (109. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – Drucksache 2…

TOP 5 · Drucksache 20/5440, 19/32708

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz v… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5440
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz v… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 19/32708
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zweimal befassen wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen: heute mit dem Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen in den Jahren 2020 und 2021 und morgen beim Festakt zum „Tag des Peacekeeping 2023“ gleich hier nebenan im Paul-Löbe-Haus.

Beide Anlässe machen auf das deutsche Engagement in Friedensmissionen aufmerksam und würdigen dieses. Es geht auch darum, die im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – und morgen beim Tag des Peacekeeping natürlich auch die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Expertinnen und Experten – sichtbar zu machen, ihren Einsatz anzuerkennen und ihnen Respekt dafür zu zollen. Respekt und Anerkennung haben sich die vielen engagierten Frauen und Männer redlich verdient, was sie leider noch zu selten erfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2020 und 2021 waren 175 bzw. 137 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. Besonders erwähnen will ich, dass der Anteil von Frauen an diesen Missionen tatsächlich kontinuierlich gestiegen ist, nämlich von 17 Prozent im Jahr 2020 auf 30 Prozent im letzten Jahr. Das macht noch mal deutlich, dass es eine sehr positive Entwicklung ist. Dieses Niveau wollen wir mindestens absichern. Polizistinnen und Polizisten sind in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden, ja immer auch ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor. Mehr Frauen in diesen Einsätzen können Frauen im Einsatzland motivieren, sich ebenfalls für diese Dienste zu interessieren.

Dabei ist nicht zu verschweigen, dass alle Frauen und Männer ihren Dienst unter wirklich schwierigen Bedingungen leisten; denn Friedensmissionen gibt es natürlich nur dort, wo Frieden kein Selbstläufer ist. Diese Einsätze sind auch deshalb besonders, da oft ungewiss ist, ob und wann sie Früchte tragen.

In Namibia, Liberia und Kambodscha kann man sagen, dass Friedensmissionen die Lage in den jeweiligen Ländern stabilisiert haben. Ganz anders stellt sich natürlich die Lage in Afghanistan dar, wo von 2002 bis 2021 das German Police Project Team im Einsatz war – das war wahrlich kein einfacher Einsatz.

Meine Damen und Herren, auch bei ungewissen Erfolgsaussichten müssen wir sicherstellen, dass unsere Beamtinnen und Beamten aus den Auslandseinsätzen keine Nachteile erfahren – selbstverständlich auch, dass sie wieder sicher zurückkommen. Denn sie bringen aus ihren Einsätzen wertvolle Erfahrungen mit – Erfahrungen, die sie auch für den Dienst in Deutschland einbringen können.

Leider müssen wir noch oft feststellen, dass Einsätze im Nachhinein nicht angemessen gewürdigt werden. Da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Gefordert sind hier Bund und Länder. Bei der Bundespolizei sind wir schon dabei, Auslandsverwendungen als Karrierebaustein zu stärken. Zugleich greifen wir eine Forderung der in der vergangenen Woche verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie auf. Ganz gezielt qualifizieren wir Personal für Auslandseinsätze. Ganz gezielt geht es auch um attraktive Einsatzbedingungen und insgesamt um einen Ausbau unseres internationalen polizeilichen Engagements. Auch das ist Zeitenwende und globale Verantwortung.

Das polizeiliche Auslandsengagement in Friedensmissionen hat für uns, das Bundesinnenministerium, auch in Zukunft hohe Priorität. Vielen Dank, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche dies zweimal unterstreicht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier einmal im Jahr diesen ganz besonderen Aspekt polizeilicher Arbeit mit einer Debatte im Bundestag begleiten. Ich danke den Regierungsfraktionen, dass sie diese Initiative aus der vorletzten Wahlperiode jetzt wieder aufgegriffen haben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verfügen in Deutschland über eine hervorragend ausgebildete Polizei. Unsere Polizei genießt in der Bevölkerung höchstes Ansehen, weil sie jeden Tag unser aller Sicherheit gewährleistet und weil sie uneingeschränkt auf einem rechtsstaatlichen Fundament steht. Das ist ein Wert, für den wir alle gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar sein sollten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das ist aber auch eine Wertschätzung der Polizeiarbeit, um die uns viele andere Länder beneiden. Die deutsche Polizei ist daher international ein gefragter Partner. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns immer wieder an internationalen Polizeimissionen beteiligen. Das kann und sollte mehr denn je auch ein Instrument der deutschen Außenpolitik sein. Deutschland sollte auf diesem Gebiet mehr Verantwortung übernehmen. Das stünde uns gut zu Gesicht, und das ist Teil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Entsendezahlen allerdings zu niedrig. Wir haben es gerade gehört: 2017 waren es noch 176. Diese Zahl war schon damals eine, bei der ich sagen muss, dass wir uns mehr gewünscht hätten; aber zumindest ist es der unionsgeführten Bundesregierung gelungen, dieses Niveau über Jahre hinweg relativ konstant zu halten. 2021 waren es dann noch 137, und aktuell, verehrte Frau Staatssekretärin, sind es gerade mal noch 60. Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können.

Der internationale Terrorismus, grenzübergreifende Kriminalität, irreguläre Migration, fragile Staatlichkeit – all das sind Faktoren, die auch uns in Europa und Deutschland massiv bedrohen. Vor diesem Hintergrund sehe ich zwei zentrale Herausforderungen:

Erstens – das habe ich gerade gesagt –: Deutschland entsendet viel zu wenige Polizeikräfte ins Ausland. Das gilt für allgemeine Polizeimissionen ebenso wie für Frontex-Einsätze.

Zweitens. Die Polizistinnen und Polizisten, die sich dafür entscheiden, ins Ausland zu gehen, profitieren anschließend nicht davon. Sie engagieren sich in einer internationalen Mission und nehmen erhebliche Gefahren für Leib und Leben in Kauf. Doch wenn sie zurück nach Deutschland kommen, wird ihnen das bei der weiteren Karriere oft negativ ausgelegt. Sie werden bei Beförderungen übergangen, ihre Expertise wird nicht ausreichend wertgeschätzt. Frau Staatssekretärin, Sie haben das gerade erwähnt. Wenn Sie das ändern können und wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere die Bundesregierung daher auf: Sorgen Sie dafür, dass Deutschland auch auf diesem Gebiet seiner internationalen Verantwortung gerecht wird! Schreiben Sie verbindliche Polizeikontingente fest! Binden Sie die Bundesländer in die Festlegung dieser Kontingente ein! Machen Sie Auslandsaufenthalte zum Garanten für Beförderungen und nicht zu einem Hemmnis! Steigern Sie die Entsendezahlen! Aktuell gilt das ganz besonders für Frontex-Einsätze.

Eine abschließende Anmerkung, an die Ampelfraktionen gerichtet, kann ich mir nicht verkneifen, wenn wir über Polizeiarbeit reden. Ich muss Sie auffordern: Hören Sie auf, die Arbeit unserer Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu kritisieren!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Frechheit!“ Zuruf Uli Grötsch
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltiger Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Krieg. Was bedeutet dieser an Willy Brandt angelehnte Satz? Es braucht funktionierende staatliche Strukturen, rechtsstaatlich handelnde Sicherheitsbehörden, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten und ein Vertrauen der Bevölkerung in ihren Staat.

Wenn man mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus Europa spricht, dann wird immer wieder ein Schlüssel zum Erfolg genannt, den wir selbst in der Hand haben: unsere Polizei. Unsere Partner in Europa und in den Vereinten Nationen sind voll des Lobes für unsere Polizistinnen und Polizisten in den Auslandsmissionen. Für diese mutige Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen in teils sehr gefährlichen Einsätzen möchte ich mich bei der Polizei bedanken. Sie haben unseren Rückhalt, unsere Unterstützung und unseren Respekt. Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sehen also, Kollege Oster: Es geht mitnichten darum, die Polizei in den Senkel zu stellen. Wir achten die hochqualifizierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten; denn sie sind nicht nur in der operativen Polizeiarbeit vor Ort sehr wichtig, sondern besitzen auch das nötige Know-how und die Erfahrung, um vor Ort nachhaltige Sicherheitsstrukturen mit aufzubauen. Das löst eine ganze Kette von Problemen bzw. beugt Problemen vor. Egal ob im Sahel oder auch auf dem Balkan: Sie leisten tagtäglich in ihren Missionen einen erfolgreichen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Realität ist schonungslos. Wir haben internationale Konflikte und Spannungen, gewaltsame Auseinandersetzungen sowie Menschenrechtsverletzungen, unter denen die Bevölkerung vor Ort leidet. In Zeiten, in denen die Herausforderungen über Landesgrenzen hinweg reichen, müssen wir den Mut aufbringen, unsere Verantwortung in internationalen Polizeimissionen stärker wahrzunehmen als momentan. Das ist dringend notwendig.

Wir müssen uns die Zahlen tatsächlich selbstkritisch anschauen; denn sie zeigen, dass wir unsere Zusicherung, die wir im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben haben, nämlich bis zu 910 Polizeibeamtinnen und ‑beamte an internationalen Polizeimissionen zu beteiligen bzw. dafür zur Verfügung zu stellen, bei Weitem verfehlen. Stattdessen hangeln wir uns gerade von Jahr zu Jahr von Tiefstand zu Tiefstand. Momentan sind es nicht mal 60 Beamtinnen und Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landespolizeien und Zoll, die in 13 Missionen eingesetzt sind. In einer Zeit, in der eine Krise die andere jagt, kann das nicht unser Anspruch sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Vergangenheit ist da auch schon etwas passiert; das will ich nicht unerwähnt lassen. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung und auch mit der Einführung des Fachgebiets „Internationale Polizeiliche Beziehungen“ an der Deutschen Hochschule der Polizei ist in den letzten Jahren auch und gerade aufgrund des parlamentarischen Drucks schon etwas in Bewegung gekommen, das wirklich positiv ist. Aber das reicht nicht. Was muss also noch passieren?

Erstens müssen wir Anreize schaffen, die solche Einsätze für die Polizistinnen und Polizisten noch attraktiver machen. Erst vor zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit einem Polizisten bei mir in Ulm. Der hat erzählt, dass er durchaus Interesse an einer Auslandsmission hatte. Aber er hat davon Abstand genommen, nachdem er erfahren hatte, dass das seine Versetzung nach Ulm gefährden würde. Ich kann das verstehen: Bei uns in Ulm ist es sehr schön; da will man unbedingt gerne hin. Aber dass es nach wie vor zu viele Nachteile nach so einem Einsatz gibt, das zeigt vor allem, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich dadurch stattdessen positive Karrierechancen ergeben. Das muss sich dann auch in der Personalentwicklungsplanung niederschlagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zweitens kann man feststellen, dass die Bedingungen für Polizistinnen und Polizisten momentan gar nicht so schlecht sind; denn es gibt eigentlich mehr interessierte Polizistinnen und Polizisten, als es Missionen und Plätze gibt. Deswegen ist es vor allem auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Es ist ein starkes Zeichen, dass auch in diesem Jahr die drei Minister/-innen Pistorius, Baerbock und Faeser zum Tag des Peacekeeping einladen und damit den Polizistinnen und Polizisten und den Soldatinnen und Soldaten eine Wertschätzung entgegenbringen.

Aber das darf nicht alles sein. Es muss noch mehr daraus entstehen. Das heißt, es braucht ein klares Planziel für Personalzahlen bei Auslandsmissionen, und es braucht einen festen Stellenpool für Polizistinnen und Polizisten, damit das auch wirklich verstärkt werden kann. So zeigen wir unsere Wertschätzung und dass wir das Ganze in die Tat umsetzen und weiter in die Fläche bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Ganze ist natürlich auch ein Thema, das man vor dem Hintergrund der feministischen Außenpolitik bewerten muss. Wir sehen einfach, dass mehr weibliches Personal in Friedensmissionen die Perspektiven verbessert und die Teilhabe von Frauen in Konflikten dafür sorgt, dass es weniger geschlechtsspezifische Gewalt gibt. Das ist wissenschaftlich belegt. Hier will ich die hervorragende Arbeit deutscher Polizistinnen in Führungspositionen innerhalb der EUCAP-Mission in Niger hervorheben. Sie beraten lokale Sicherheitskräfte in Gender- und Menschenrechtsfragen und nehmen eine weibliche Vorbildfunktion ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich noch auf eine oft unterschätzte innenpolitische Dimension eingehen. Klar ist: Prävention ist nicht nur effektiver, sondern auch besser als die Bewältigung von Krisen und Konflikten im Nachhinein. Deswegen ist es auch richtig, dass in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie ganz klar steht: „Die Bundesregierung ist dem Primat der Prävention von Krisen verpflichtet“ – das Ganze untermauert mit dem Ziel, das polizeiliche Engagement im Ausland auszubauen. Das nehmen wir als Auftrag, daran knüpfen wir an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute – nach anderthalb Jahren – über das Engagement deutscher Polizeibeamter bei internationalen Missionen in den Jahren 2020 und 2021.

Insbesondere die Landespolizei ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Damit ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland gemeint und nicht die Sicherheit in allen Ländern dieser Erde.

Beifall bei AfD

Auch der § 8 des Bundespolizeigesetzes enthält lediglich eine Kannbestimmung, aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Bundespolizei zur Wahrnehmung von internationalen Missionen.

Aber die Bundesregierung scheint das ja ganz anders zu sehen. Ob im Sudan, in Somalia, in Mali, in Niger oder im Irak: Es hat den Anschein, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat Leib und Leben von Bundespolizisten gerade in den Ländern riskiert, für die das Auswärtige Amt normalerweise eine Reisewarnung oder zumindest eine Teilreisewarnung herausgibt. Und schaut man sich den Nutzen dieser Missionen an, dann steht diese Gefährdung unserer Polizeibeamten in keinem Verhältnis dazu.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Wie kommen Sie darauf?“

Das German Police Project Team in Afghanistan ist spätestens seit dem Umsturz durch die Taliban als krachend gescheitert anzusehen. Es ist ein riesiges Glück, dass der zwischenzeitliche Militärputsch samt der Festsetzung der Zivilregierung im Sudan nicht zum Tod oder zur Verletzung von deutschen Polizisten geführt hat.

Im Einsatzzeitraum 2021 hat sich die Anzahl ziviler Todesopfer durch terroristische Anschläge im Niger im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent erhöht. Die Frage ist berechtigt, ob die Beratung in Menschenrechts- und Genderfragen durch die deutsche Polizei wirklich das ist, was die Bevölkerung im Niger hier vorrangig brauchte.

Beifall bei AfD

Wir als AfD sagen: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich vorrangig an deutschen Interessen zu orientieren.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Diese Einsätze sind im deutschen Interesse!“

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland wird an den deutschen Bahnhöfen und an unseren Grenzen geschützt, nicht in Niger und auch nicht in Mali.

Beifall bei AfD

Statten wir die Bundespolizei personell und materiell erst einmal vollständig für Einsätze in unserem Inland aus, bevor Sie die Ausbildung, die Ausrüstung und die Gehälter für somalische Polizisten aus deutschen Steuermitteln zahlen. Tragen wir Sorge, dass Polizeibeamte nicht durch ein völlig überzogenes Disziplinarrecht aus dem Beamtentum entlassen werden können. Setzen wir den Schwerpunkt polizeilicher Arbeit wieder auf wirksame Verhinderung von Straftaten in unserem Land. Halten wir unseren Polizeibeamten bei ihrer Arbeit in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat den Rücken frei. Dann haben wir auch zukünftig wieder ausreichend Bewerber für den Polizeidienst in unserem wunderschönen Deutschland.

Beifall bei AfD

Genau hier setzen wir unsere Schwerpunkte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst letzte Woche hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, wohlgemerkt die allererste Nationale Sicherheitsstrategie. Damit wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.

Mit diesem Dokument legt die Bundesregierung das Fundament für ein neues, umfassendes Risikomanagement und Frühwarnsystem. Auch hier sorgt die Ampel in zentralen Aufgaben für Zukunftsfähigkeit.

Auf der inhaltlichen Ebene definiert die Nationale Sicherheitsstrategie das Primat von Krisenprävention. Explizit erwähnt sind dabei auch polizeiliche Mittel als einzusetzendes Werkzeug des Krisenmanagements. Das ist zumindest die Vision.

Doch die Realität ist noch eine andere: Zwar leisten seit über 30 Jahren deutsche Polizistinnen und Polizisten einen wertvollen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen. Zwar sind unsere Beamtinnen und Beamten in Auslandseinsätzen aufgrund ihrer großen Kompetenz sehr, sehr geschätzt. Zwar interessieren sich auch viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte für einen Auslandseinsatz. Aber die Zahlen sind ernüchternd: Waren es 2020 noch 200 Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz, davor auch einmal mehr als 300, so waren es zuletzt 137 in einem Jahr und im täglichen Durchschnitt ungefähr 65 Beamtinnen und Beamte.

Das ist sehr wenig und ein Trend in die völlig falsche Richtung. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Hier schlummert ein großes Potenzial für die internationale Krisenprävention im Sinne eines vernetzten Ansatzes. Gleichzeitig muss sich unsere Bundeswehr in der aktuellen Lage konsequent auf die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren.

Meine beiden Ampelkollegen Marcel Emmerich und Sebastian Fiedler und ich sind in der letzten Sitzungswoche auf einer Veranstaltung gemeinsam der Frage nachgegangen, woran es denn hakt, dass die Zahl der an internationalen Polizeieinsätzen teilnehmenden Polizistinnen und Polizisten so niedrig und rückläufig ist. Die Antworten waren vielfältig: Insgesamt ist ein gewisser Rückgang bei multilateralen Polizeieinsätzen festzustellen; das ist so. Es gibt auch einen Bedarf an hochspezialisierten Beamtinnen und Beamten, die im Inland nicht ohne Weiteres entbehrt werden können. Und es braucht auch spezielle Sprachkenntnisse, zum Beispiel im frankophonen Afrika.

Aber es wurde auch die fehlende Kompatibilität mit Karrierewegen erwähnt, vor allem auch in den Bundesländern, die sich hier durchaus einmal bewegen müssten, um diese Kompatibilität herzustellen. Die fehlende Wertschätzung von Polizeieinsätzen ist auch ein Problem und – diese Einschätzung fiel auf unserer Veranstaltung immer wieder – der bisher und in der Vergangenheit oft fehlende politische Wille, internationale Polizeieinsätze wirklich aktiv und strategisch einzusetzen.

Die Nationale Sicherheitsstrategie spurt hier im Bereich des politischen Willens nun vor. Die Strategie bekennt sich zum gezielten Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Einsätzen der Krisenprävention und des Krisenmanagements. Ich denke, wir müssen hier schnell spezifischer werden und uns überlegen, einen dauerhaften Pool von rund 1 000 Beamtinnen und Beamten aufzubauen, die an einem Auslandseinsatz interessiert sind, die dafür trainiert sind und die auch kurzfristig herangezogen werden können. Netto im Einsatz sollten perspektivisch etwa 400 Beamtinnen und Beamte sein. Das ist zwar sehr, sehr viel mehr als jetzt, aber letztlich sind das auch nur – wir haben das ausgerechnet – 0,035 Prozent der deutschen polizeilichen Kräfte. Es ist also für die Länder und auch für den Bund mehr als verkraftbar. Das zur Konkretisierung des politischen Willens in quantitativ-organisatorischer Hinsicht.

Der politische Wille muss sich bei den internationalen Polizeimissionen aber auch in qualitativer Hinsicht zeigen. Jeder Auslandseinsatz muss sich aus unserer Nationalen Sicherheitsstrategie ableiten lassen. Jede Mission muss ein klares, realistisches Ziel verfolgen. Bei jeder Mission muss das Ineinandergreifen mit anderen deutschen Instrumenten – zivilen oder militärischen – geklärt sein. Und gerade in Krisenregionen muss von vornherein geklärt sein, wie lange die nichtmilitärischen Kräfte am Einsatzort verbleiben, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen die Bundeswehr in welchem Umfang übernimmt und wie der Abzug der deutschen nichtmilitärischen Kräfte zu erfolgen hat.

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist auch für die internationalen Polizeimissionen ein erster und sehr wichtiger Schritt gemacht. Wir brauchen nun: erstens einen meines Erachtens mindestens 1 000 Personen starken Pool an einsatzbereiten Polizistinnen und Polizisten und entsprechende Bewegung auch bei den Bundesländern, zweitens strategisch – strategisch! – definierte Polizeimissionen mit klaren Zielen und einer klaren Exit-Strategie und drittens eine Institution wie einen Nationalen Sicherheitsrat, welcher die Ziele und die Strategie ressortübergreifend im Blick hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Einsatz von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Polizeimissionen. Der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten ist integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik. Darum fordert Die Linke, dass für solche Missionen ein Parlamentsvorbehalt eingeführt wird.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Berichte sind für eine inhaltliche Auseinandersetzung über internationale Polizeimissionen eigentlich nicht besonders gut geeignet. Denn Schwerpunkt der vorliegenden Berichte ist, wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wo eingesetzt werden und welche Leitungsfunktionen dann dabei ergattert wurden. Ich finde, deutlicher kann man eigentlich gar nicht machen, dass es nicht so sehr um so hehre Ziele wie zum Beispiel den Aufbau des Rechtsstaats geht, sondern schlicht auch um internationale Einflusspolitik.

Zu den konkreten Zielen der Polizeimissionen und vor allem zu ihrem Erfolg findet sich im Bericht dagegen fast nichts. Für die langjährige Polizeimission in Afghanistan lässt sich jedenfalls sagen: Sie hat offenbar genauso wenig funktioniert wie die im Sudan oder in Mali.

Und es fehlt im Bericht auch der Aspekt der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Seit Jahren fragt die Linksfraktion hierzu die Zahlen ab, damit sie sie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann. Ich finde, diese Zahlen gehören standardmäßig in einen solchen Bericht und sollten eben nicht erst auf Nachfrage hin öffentlich werden.

Beifall bei Linke

Wir wollen eine Berichtspflicht zur Ausbildungs- und Ausstattungshilfe.

Ich will etwas zum Beispiel Tunesien sagen. Nancy Faeser hat vorgestern Tunesien besucht. In Tunis existiert auch ein Projektbüro der Bundespolizei. Seit 2015 hat die Bundespolizei hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale Pushbacks werden von den europäischen Außengrenzen einfach vorverlagert in Staaten, in denen dann eben niemand so genau hinsieht.

Das hat nichts – wirklich nichts! – mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit der Stabilisierung des europäischen Abschottungsregimes. Dieser Politik erteilt Die Linke eine klare Absage.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz die Komplexe, die Aufgabenbereiche aufzählen, in denen Polizistinnen und Polizisten im Ausland im Moment eingesetzt sind. Ich möchte auch noch ein Stück weit über den Bericht hinausgehen. Es sind Missionen der Vereinten Nationen, es sind Missionen der Europäischen Union, es sind Missionen der OSZE. Das GPPT in Afghanistan ist schon angesprochen worden. Frontex steht noch mit im Bericht.

Ich möchte anlässlich dieser Debatte hier ein paar zusätzliche Aufgabenbereiche erwähnen. Wir haben ebenfalls Polizistinnen und Polizisten bei Europäischen Agenturen eingesetzt. Auch bei Europol arbeiten deutsche Polizeibeamte. Wir haben Verbindungsbeamte vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei bei den Botschaften. Es sind auch welche dabei, die vor Ort aufpassen und Objektschutz leisten. Zöllnerinnen und Zöllner sind vor Ort. Wir haben regelmäßig Personenschützer im Ausland. Bei Interpol sind ebenfalls deutsche Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf zwei Dinge hinweisen: Erstens gehen viele dieser Aufgabenbereiche durchaus mit einer persönlichen Gefährdung einher. Das heißt, wir müssen auch deswegen ganz besonders auf die Ausstattung und die Qualifikation der Betroffenen achten. Auf der anderen Seite will ich auch von hier aus noch mal für meine Fraktion ein ausgesprochen großes Dankeschön an diejenigen richten, die sich für uns einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christian Wirth

Es ist schon angesprochen worden – ich möchte es noch einmal nachschärfen –: Es hat durchaus seinen Grund, dass die deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Missionen häufig in höheren Rängen eingesetzt sind. Das hat ein bisschen damit zu tun, dass wir im internationalen Vergleich wirklich gute Qualifikationsmöglichkeiten haben. Sowohl die Ausbildungsgänge der Länder als auch die Studiengänge der Länder und des Bundes sind im internationalen Vergleich ausgesprochen gut; das muss man sagen. Das zeigt sich daran, dass das Ansehen der deutschen Polizei im internationalen Bereich außerordentlich hoch ist.

Auf der anderen Seite – das muss man eben auch sagen – muss das zu der Konsequenz führen, dass wir uns nicht nur an der Deutschen Hochschule der Polizei, wie Kollege Emmerich es gerade gesagt hat, mit diesen Qualifikationsbausteinen beschäftigen. Auch die Curricula der Länder müssen mindestens als einen kleinen Teilaspekt diese Komponenten beinhalten, weil es eben um Sprachkenntnisse geht, um die Zusammenarbeit im internationalen Bereich, um die Kenntnis der Sicherheitsarchitektur im europäischen und internationalen Bereich. Das ist außerordentlich wichtig.

Ich komme zu einem Teil, den ich mir nicht ersparen kann. Es hat nämlich zwei Gründe, warum es gut ist, dass deutsche Polizisten in einer solchen Anzahl, wie es bei unserer Ampeltagung herausgearbeitet worden ist, dort eingesetzt werden. Zum einen wirken sie außerordentlich gut vor Ort. Sie sind Rollenvorbilder. Sie wirken rechtsstaatlich in den jeweiligen Staaten und Organisationen.

Auf der anderen Seite hat diese Fraktion hier rechts außen deswegen richtig Angst davor,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

weil es nämlich auch Rollenvorbilder nach innen sind. Sie können sich ja mal trauen, morgen zu der Veranstaltung zu gehen – ich wage zu bezweifeln, dass Sie sich das trauen – und mit denjenigen zu sprechen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Welche denn?“

Die Polizistinnen und Polizisten entwickeln nämlich transkulturelle Kompetenzen in einem außerordentlich hohen Ausmaß

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Entwickeln Sie mal polizeiliche Kompetenzen! Schützen Sie die Bevölkerung!“

und bringen diese in die deutsche Polizei hinein. Keiner wäre so bescheuert und käme wie Sie auf die Idee, Europol die Mittel kürzen zu wollen, gegen die Europäische Staatsanwaltschaft zu wettern,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Achten Sie mal auf die deutsche Polizei! Statten Sie die deutsche Polizei aus!“

die internationale Zusammenarbeit so schlechtzureden, wie Sie es machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sind auch deswegen eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in Deutschland,

Zuruf Dunja Kreiser

weil Sie auf Teufel komm raus nicht erkennen wollen, dass es sich um internationale Phänomene handelt und sie deswegen Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie sind,

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das ist so ein leeres Geschwätz!“

die sie über Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und natürlich innere Sicherheit zu einem vernetzten Sicherheitsbegriff verbindet. Das begreifen Sie nicht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dagegen sagt keiner was!“

Sie meinen, Sie können das hier national im schönen Deutschland erledigen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen Sie das doch erst mal ordentlich!“

– Sie begreifen es nicht, Herr Baumann.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie begreifen es nicht!“

Die Lautstärke Ihrer Brüllerei macht es sehr deutlich. Kommen Sie morgen vorbei, und unterhalten Sie sich mit den Polizistinnen und Polizisten!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ich gehe dahin, wo es wichtig ist!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „In die Kneipe wahrscheinlich!“

Ich wette, Sie trauen sich nicht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was ruft ihr denn da?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit über 30 Jahren leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten ihren Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Krisengebieten. Damit verbessern sie natürlich auch die Sicherheit vor Ort und geben so manch einem die Chance, sich Gedanken darüber zu machen, in seinem Land zu bleiben. Auch das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte, glaube ich, sehr wichtig ist.

Beifall bei CDU/CSU

Sie tun dies in derzeit 13 internationalen Missionen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel im Kosovo – wir alle hören die Nachrichten in diesen Tagen –, in Somalia – Herr Fiedler, da bestätige ich Sie gerne; hier haben wir beispielsweise die Leitung, die Mission läuft quasi unter deutscher Fahne – oder auch im Sudan. Damit sind sie in sehr schwierigen Lagen unterwegs.

Das Gleiche gilt für die EU-Missionen: aktuell in der Ukraine, in Niger – dort ist es eine deutsche Beamtin, die die Leitung übernommen hat –, in Georgien, in Armenien; dort wiederum unter deutscher Leitung. Daran sieht man, wie geschätzt die Ausbildung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Polizeien tatsächlich ist. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.

Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sondern auch des Bundeskriminalamts und – ganz entscheidend – fast ausschließlich mit Beamtinnen und Beamten aus den Ländern, die dafür eine sehr gute Ausbildung haben. Ich glaube, darauf müssen wir aufbauen. Wir können uns heute in Lob und Dank zusammenschließen – jedenfalls die allermeisten von uns –, wofür wir diese Debatte auch nutzen sollten: Lob und Dank nicht nur für ihren Einsatz in schwierigen Gebieten, für den sie ihre Familien zurücklassen, die um die Gesundheit der Entsendeten in Sorge sind, sondern auch dafür, dass sie sich Kenntnisse über ihren Mandatsgeber angeeignet, Fremdsprachen gelernt und Ähnliches und diese Ausbildung, die wir alle miteinander fördern, gut bestanden haben.

Herr Kollege Fiedler, Sie haben die Aufgabenbereiche schon wunderbar skizziert. Umso verwunderlicher ist es, dass nicht nur die Entsendezahlen sehr stark gesunken sind, sondern auch die Bewerberzahlen. Ich glaube, es muss unbedingt unser aller Aufgabe sein, die Attraktivität zu steigern, aber auch zu versuchen, die Nachteile, die wir das eine oder andere Mal offenkundig gemeinsam beklagen, aus der Welt zu schaffen, nicht zuletzt, weil wir die Beamtinnen und Beamten auch im Aufgabenbereich der Frontex brauchen, wo über die Hälfte eingesetzt ist.

Worüber debattieren wir in diesen Tagen mehr, als darüber, wie wir dies in geeigneter, aber auch rechtsstaatlich korrekter Art und Weise, in einer Art und Weise, die auch bürgernah und menschennah ist, vollziehen können? Deswegen sind wir froh, dass unsere Beamtinnen und Beamten diese Aufgaben erfüllen.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür, meine Damen und Herren, benötigen sie aber eines ganz besonders: Neben der Ausrüstung, die wir alle angesprochen haben, benötigen sie ganz besonders die Unterstützung der Politik, und zwar unisono. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse sein, sondern immer dann, wenn Polizeien handeln und dies tun, weil sie einen Auftrag bekommen haben, brauchen sie unsere Unterstützung.

Deswegen geht es nicht an, Herr Emmerich, dass Ihr Kollege Habeck richterlich angeordnete Polizeimaßnahmen ausgerechnet als „Rollkommandos“ bezeichnet und damit vergleicht.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Damit hat er sie nicht nur im Stich gelassen, sondern in ein schlechtes Licht gerückt, und das haben sie nicht verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Dafür hat er sich schon entschuldigt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
UG
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Themen, die in diesen Zeiten, in diesen Tagen die politische Debatte dominieren, ist es wertvoll, dass wir auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema der Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und ‑beamten an internationalen Polizeimissionen befasst sind.

Die Debatte, die wir hier führen, hat auch viel mit Respekt, Anerkennung und Verantwortung zu tun. Wir wollen damit den Stellenwert und die wichtige Arbeit der Polizeibeamtinnen und ‑beamten, die weltweit im Einsatz sind, würdigen und herausstellen. Ich schließe mich dem Dank meines Kollegen Sebastian Fiedler an und sage: Danke! Danke, dass Sie alle, die Sie in den Auslandsmissionen tätig sind, einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass eine Welt, die oftmals wie aus den Fugen geraten scheint, ein bisschen sicherer wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihre Arbeit hilft dabei – wie sollte es anders sein – in einer globalisierten Welt, nicht nur in den Einsatzländern vor Ort. Denn in einer globalisierten Welt wirkt sich sie – wir haben es schon gehört – auch auf die Sicherheit in unserem Land aus.

Wer den Bericht der Bundesregierung liest, dem begegnet sehr oft der Begriff des Vertrauens mit Blick auf vertrauensbildende Maßnahmen und Professionalisierung in den Ländern, in denen deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Dienst tun. Ich darf dazu von einem Erlebnis auf einer Dienstreise im Irak erzählen, auf der wir in Bagdad einen hohen irakischen Regierungsbeamten getroffen haben, der mit Blick auf die damalige Polizeimission EUAM im Irak gesagt hat: Wir wissen die Anwesenheit der Deutschen hier bei uns sehr zu schätzen, weil wir wissen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die bei uns keine eigenen Interessen verfolgen, sondern denen es tatsächlich um die Sicherheit und die Zukunft unseres Landes geht. – Ich finde, ein schöneres Kompliment hätte dieser Mann den Kolleginnen und Kollegen, die in den Auslandsmissionen tätig sind, gar nicht machen können, weil er ihnen bestätigt hat, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu Deutschlands Rolle in der Welt leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „So ist es! Jawohl!“

So stellen wir uns unsere Polizeien ja auch vor – ich glaube, da sind wir uns über weiteste Strecken einig –: fest auf dem Boden des Rechtsstaates, fest auf dem Boden des Grundgesetzes und natürlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich will, dass dieser gute Ruf unserer Polizeien auch weltweit in der Zukunft so wahrgenommen wird. Denn wir wissen spätestens seit George Floyd – das darf ja auch mal gesagt werden –, dass die Standards für die Polizeiausbildung in unserem Land so hoch sind wie in kaum einem anderen Land auf der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Genau! So ist es!“

Auch das ist ein wichtiger Aspekt mit Blick auf die Auslandsmissionen.

In diesem Sinne: Vielen Dank für diese Debatte und Ihre Aufmerksamkeit. Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Brand das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 570 Angehörige der Bundespolizei sind aktuell sprichwörtlich überall auf der Welt im Einsatz. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei möchte ich von dieser Stelle ihnen und allen, die auch vor ihnen für unser Land im Ausland den Menschen in den jeweiligen Ländern eine wichtige Hilfe waren, von ganzem Herzen unseren Respekt aussprechen und herzlich Danke sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Diese Einsätze sind nicht nur für die im Einsatz, sondern auch für die zu Hause mit Belastungen verbunden. Das gilt für die Familienangehörigen und andere, die als Angehörige der Bundespolizei oder der Länderpolizeien – im Unterschied zu Angehörigen der Bundeswehr – nicht sozusagen mit Dienstantritt unterschrieben haben, eventuell auch im Ausland eingesetzt werden zu können.

Wenn wir also auf Dauer – und das dürfte breiter Konsens hier im Hause sein – die Fortsetzung des internationalen Engagements Deutschlands und die Attraktivität des Einsatzes im Ausland für Angehörige der Bundespolizei aufrechterhalten und ausbauen wollen, dann kommen wir nicht umhin, dies auch neben Ausstattung und Attraktivität mit einer Verstärkung der Betreuung zu verbinden. Wir haben gute Erfahrungen im Bereich der Bundeswehr, was diese Fragen angeht.

Die Tatsache, dass es immer wieder auch interessante Ausschreibungen gibt, für die sich nur wenige aus Deutschland bewerben oder sogar niemand, zeigt auf ein Defizit, mit dem wir uns sicherlich näher befassen sollten. Ich lade die Koalitionsfraktionen ein, dass wir das einmal gemeinsam in Augenschein nehmen.

Einen letzten und nicht unerheblichen Punkt aus meinen Gesprächen mit den hochengagierten Frauen und Männern unserer Bundespolizei will ich an dieser Stelle noch nennen. Es ist das berechtigte oder unberechtigte Gefühl, dass diejenigen, die Teil einer internationalen Polizeimission sind, bei den Kolleginnen und Kollegen zu Hause eine Lücke reißen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gefühl kommt nicht von ungefähr. Es ist der bekannten Tatsache geschuldet, dass die Aufgaben der Bundespolizei weiter wachsen, während das Personal noch immer nicht entsprechend mitwächst. Insofern will ich auch von hier den Appell an die Bundesinnenministerin richten, dass die aktuellen Personalanforderungen der Bundespolizei wirklich ernst genommen werden sollten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass nicht die Frage bei manchen – und bei manchen auch zielgerichtet – an Fahrt gewinnt, die da heißt: Muss es wirklich sein, dass wir Leute nach draußen schicken, wenn wir hier nicht genug haben? Dazu hat der Kollege Fiedler eben die richtigen Argumente genannt, weil natürlich völlig klar ist, dass globale Risiken, globale Phänomene nicht allein nationalstaatlich beantwortet werden können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Kombination aus Argument und Gefühl trifft einen Punkt, mit dem wir uns befassen müssen. Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer müssen eine Antwort darauf geben. Wir brauchen einen fairen Ausgleich, wenn wir die wichtigen internationalen Missionen der Bundespolizei und der Länderpolizeien auf Dauer absichern und genügend Bereitschaft dafür wecken wollen. Das sind alles keine unlösbaren Aufgaben; aber sie müssen angepackt werden. Ich appelliere an uns alle hier im Hohen Haus, dass wir das besser und konkret tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5440 und 19/32708 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.