Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos der Vorwürfe von Geheimnisverrat und kriminellen Machenschaften. Was für eine geheuchelte Vaterlandsliebe!
Und Sie – das muss ich hier deutlich sagen – nennen allen Ernstes Ihren Sitzungssaal hier im Deutschen Bundestag „Paulskirche“. Sie hätten schon 1848 auf der autoritären, reaktionären Seite der deutschen Geschichte gestanden. Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold; Ihre Farben sind Schwarz-Weiß-Rot.
Sie von rechts außen versuchen bei jeder Gelegenheit, zu suggerieren, wie sehr Ihnen Deutschland und die deutschen Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Aber ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sondern sind es nicht eher Diktaturen wie China, Russland und Belarus? Was kommt als Nächstes? Nordkorea? „Unser Land zuerst!“ ist Ihr Leitspruch. Aber auch, wenn es um den Verrat sensibler Informationen aus Deutschland geht? Ehrlicherweise: ein klares Nein. Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich gar nicht mehr so wichtig bei Ihnen.
Entkräften Sie doch mal die massiven Vorwürfe gegen Politiker und Mitarbeiter Ihrer Partei ganz deutlich. Dazu haben Sie heute die Chance.
Mitarbeiter Ihres Spitzenkandidaten bei der Europawahl werden – schauen wir es uns an – wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft genommen.
Nicht nur Informationen aus dem Europäischen Parlament soll Ihr Mitarbeiter nach Peking übermittelt haben, sondern auch Informationen über chinesische Dissidentenkreise hier in Deutschland.
Doch Maximilian Krah weiß von nichts. Dabei hat ihn selbst das FBI vor seiner Ausreise aus den USA mittlerweile sehr deutlich im Fokus.
Sagen wir es doch mal öffentlich: Krah ist der inoffizielle Vorsitzende des China-Fanklubs in der AfD. Übrigens: Kollegin Alice Weidel hat dort auch studiert.
Aber jetzt zurück zu Krah. In seinem Glückwunschvideo zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets bestärkte er China – ich zitiere –: Sie haben allen Grund, zu feiern. – Menschenrechtsunterdrückung feiern, sensible Informationen nach Peking schicken, das ist die AfD in Deutschland im Jahr 2024.
Ihre Partei hat sich neben Spionen für China auch zum Sprachrohr von Putins und Lukaschenkos Propagandaapparat entwickelt. Wenn der Kreml anruft und um die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation in Deutschland und Europa bittet, lieber Herr Bystron, dann wird herzhaft zugegriffen. Und jetzt wird auch ehrlicherweise allen klar und vielen auch sehr deutlich, warum Sie eigentlich gegen ein Bargeldverbot in Deutschland sind. Dann wäre nämlich Schluss mit diesen Hinterlassenschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD unsere Demokratie hierzulande gefährdet, unterstützen Sie offen Diktaturen wie die in Russland, und zwar mit Ihren ganzen Pseudowahlbeobachterreisen zu Putins sogenannten Präsidentschaftswahlen oder den sogenannten Dumawahlen 2021 – Wahlen, bei denen zu Beginn jeder weiß, was am Ende herauskommt. Das nenne ich tatsächlich mal erfolgreiche Wahlbeobachtung.
Aber schauen wir es uns an. Ihr Parteikollege aus Berlin Gunnar Lindemann hat dieses Jahr auch noch dem Diktator Lukaschenko bei den Parlaments- und Kommunalwahlen assistiert und erklärt – ich zitiere –: „Alle demokratischen Standards und Regeln werden erfüllt.“ Zitat Ende. An Lächerlichkeit und Absurdität ist das nicht zu überbieten. Glauben Sie von der AfD eigentlich selbst, was Sie da von sich geben? Wahrscheinlich hat ein Rundum-sorglos-Paket mit allen erdenklichen Annehmlichkeiten seinen Blick bei dieser Aussage sehr getrübt.
Dabei kriegen Sie – schauen wir doch mal hin – nicht mal Ihren eigenen Parteitag organisiert. Wegen chaotischer Umstände des Landesparteitages der AfD in Baden-Württemberg, Frau Weidel, wird das Ergebnis des ganzen Parteitages angefochten. Laden Sie Herrn Lindemann doch mal zur Wahlbeobachtung nach Baden-Württemberg ein. Das wäre doch mal eine Idee, die man tatsächlich umsetzen könnte.
Aber – das will ich sagen – die Sache ist ernst. Der Verrat sensibler Informationen an diese Staaten ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern er schadet vor allem unserem Land massiv. Sie wollen ein schwaches Deutschland. Sie wollen die Grundfesten der Europäischen Union angreifen und zerstören. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Die AfD scheint das eigene Wohl und Kontakte zu Diktatoren mehr im Blick zu haben als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Sie stehen trotz all dieser Vorwürfe treu zu ihren beiden Europakandidaten Max und Petr und machen sich damit mitverantwortlich,
getreu dem Motto, auch bei Ihren geschichtsvergessenen Aussagen – die Wölfe im Schafspelz –: Nicht so schlimm, nicht so gemeint, Missverständnis, noch nie gehört. – Aber Sie handeln so, und Sie meinen es ganz genau so. Es gibt eine Band aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers aus Düsseldorf, die haben ein wunderbares Lied geschrieben, das heißt „Alice und Sarah“. Jeder sollte sich das mal anhören, um genau zu wissen, worum es geht.
Herr Chrupalla, Frau Weidel, Sie tragen die Verantwortung für diese korrupten Machenschaften. Machen Sie endlich reinen Tisch, anstatt dies weiter zu decken. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, die Wahrheit zu erfahren; denn Sie wissen, das, was ans Licht gekommen ist, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich diese Aktuelle Stunde redlich verdient.
Während der Skandal um Petr Bystron noch nicht abgeebbt war – Herr Krah stand da ja eigentlich auch im Fokus und hat seinen Kollegen noch kurz vors Rohr geschoben –, kam schon das Nächste: „Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten“, so „t-online“. Also: Russia Today, China Tomorrow. Und egal wie korrupt verbrecherisch Diktatoren und Despoten in diesen Ländern auch sind, die Bystrons und Krahs versprechen Einfluss und Infos. Da werden Verbrechen gegen Uiguren, gegen die Ukrainer in der Ukraine geleugnet. Da wird gegen eine China-Resolution gestimmt, und draußen läuft gerade der Wahlgang für das Parlamentarische Kontrollgremium. Das finde ich besonders spannend, weil Sie ja seit Monaten mit Krokodilstränen beklagen, dass man Ihnen diesen angeblich zustehenden Sitz vorenthalten würde. Das Schlimmste ist aber: Jedermann muss befürchten, dass jedes Geheimnis aus diesem geheim tagenden Gremium exklusiv bei Putin und Xi Jinping auf dem Schreibtisch landet.
Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk.
Als ich gestern Abend nach Hause geradelt bin, bin ich an einem Plakat vorbeigefahren, schwarz-rot-gold unterlegt: „Unser Land zuerst!“ Ich sage Ihnen: Hängen Sie es ab. Hängen Sie es ab.
Ihr Land, unser Land kommt bei Ihnen sicher nicht zuerst. Hängen Sie es ab, oder machen Sie wenigstens die chinesische Staatsfahne untendrunter. Es wäre konsequent.
„Mut zur Wahrheit“ war Ihr Slogan bei der letzten Bundestagswahl.
Wenn Sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor Ihrer Fraktionstür sehen. Und es ist ja wie immer. Der Reflex ist: Es sind die Mitarbeiter, und der eine wird freigestellt. Das Bauernopfer: der vermeintliche Mitarbeiter. Das ist nun mal so unglaubwürdig wie nur was. Schon vor einem Monat warnte der Verfassungsschutz vor 100 Mitarbeitern in Ihren Reihen aus dem rechtsextremen Umfeld.
Und auch der Mitarbeiter von Herrn Krah ist ja kein Unbekannter.
Kollege Fest, Ihr Kollege aus dem EP, sagt: Niemand weiß, was er tut. Niemand weiß, was er macht. – Das heißt, Sie alle wissen seit einem Jahr – mindestens –, was für dubiose Gesellen sich bei Ihnen tummeln. Das ist Mitwisserschaft. Und in Richtung Ihrer Parteiführung würde ich sogar sagen: Organisationsverschulden. Und damit ist die Causa Krah und Bystron längst eine Causa Weidel und Chrupalla.
Sie stellen sich hier bei der Migration immer als Rechtsstaatspartei dar. Sie sind keine Rechtsstaatspartei. Man muss sagen, es geht eher in Richtung rechte Verratspartei.
Aber dass die Ampel diese Aktuelle Stunde aufruft, ist natürlich auch einigermaßen spannend. Gestern hat die Spitzenkandidatin der SPD getwittert: „Wer AfD wählt, wählt Chinas und Russlands Lobbyisten.“ So weit, so gut. Gleichzeitig schreibt die „NZZ“: „Manuela Schwesig wird die von Russland finanzierte Pseudostiftung nicht los.“ Die „FAZ“ schreibt: „Geisterfahrer Gerhard Schröder hält unbeirrt Spur“. Hören Sie auch auf die Historiker in Ihren Reihen. Wenn Putin diesen Krieg aufgrund Ihrer Unentschlossenheit gewinnt, dann haben wir hier in Deutschland und Europa ganz andere Probleme.
Auch Sie nehmen in weiten Teilen die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug. Auf der Hannover Messe haben Unternehmer sich beklagt: Ändern Sie was, sonst stehen hier in zehn Jahren nur noch Chinesen. – Der Kanzler auf China-Besuch. Man fragt sich: Wird Wirtschaftsspionage überhaupt mal thematisiert? Das Einzige, was als Erfolg verkündet wird, ist: Der Export von Rindfleisch und frischen Äpfeln ist geregelt. Herzlichen Glückwunsch!
Gleichzeitig tritt eine Außenministerin allen Verbündeten – beispielsweise Israel –, die wir im Cyberabwehrkrieg sicherlich gut gebrauchen könnten, mächtig vor das Schienbein. All das ist einigermaßen irre. Und wenn man mit den Afrikanern spricht, sagen die uns relativ offen: Wenn die Chinesen kommen, dann bringen sie einen Hafen mit. Wenn Deutschland kommt, dann bringen sie einen erhobenen Zeigefinger. – Das ist zu wenig, und da muss mehr kommen.
Auch die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie – Schutz kritischer Infrastruktur – ist auf unbestimmte Zeit verschoben; Umsetzungsfrist bis Oktober. Am Horizont ist nichts zu sehen.
Wir haben einen massiven Konflikt mit China und Russland. Nehmen Sie den ernst. Schmieden Sie internationale Allianzen. Schützen Sie die deutsche kritische Infrastruktur und stärken Sie die Dienste und Sicherheitsbehörden, statt Polizeibeauftragte und Kontrollquittungen in die Welt zu setzen.
Dann erledigt sich auch das Problem mit Populisten in diesem Land. Überzeugen Sie die Menschen. Aber das ist definitiv zu wenig.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Gebäude, in dem wir uns befinden, weht die deutsche und die Europafahne. Am Eingang auf der Westseite des Deutschen Bundestages steht „Dem deutschen Volke“. Deutschland, Europa, unsere Verfassung, unsere Bevölkerung: Das sind die Bezüge, aus denen sich unsere Verpflichtung als Parlament und als Abgeordnete ergibt.
Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die Kommunistische Partei in China. All das wird jeden Tag deutlicher,
und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land, meine Damen und Herren.
Dass wir klarer auf diese ungeheuerlichen Zustände in der AfD blicken, verdanken wir der erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden,
der Justiz und engagierter Journalistinnen und Journalisten. Ihnen allen möchte ich danken. Sie alle sind ein essenzieller Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie; und wehrhaft müssen wir alle sein in diesen Zeiten.
In einer solchen Korruptionsaffäre, Herr Chrupalla, kann man auf eine schöne alte deutsche Redewendung verweisen: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing. Wessen Lied singen Sie von der AfD in Hunderten schwer erträglichen Reden hier in diesem Haus, auf Veranstaltungen, auf Querdenker-Demos und im Wahlkampf? Es ist das Lied der Diktaturen, das Sie singen.
Und man kann an Ihrem devoten Hofschranzentum gegenüber China und Russland sehr gut sehen, warum die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Sie von der AfD ganz offensichtlich sehr viel Substanz haben.
Dafür zwei Beispiele. Der Grund für den hohen Migrationsdruck aus Syrien in den Jahren 2015 bis heute war ohne jeden Zweifel der erbarmungslose Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung, und das mit der freundlichen Unterstützung Wladimir Putins, dessen Taktik, über Migrationsdruck Demokratien zu spalten und zu schwächen, völlig offensichtlich ist.
Statt diese offenkundigen Tatsachen zu benennen, verbreitet die AfD seit Jahren plumpe, russlandgefällige Propaganda gegen Frau Merkel, gegen die CDU/CSU, gegen unseren Rechtsstaat, gegen die Grünen, gegen die Kirchen. Sie verbreiten die hanebüchene, rassistische Verschwörungsideologie des „Großen Austausches“ und huldigen Russland als gelobtes Land. Sie machen genau das, was Putin von Ihnen will.
Anderes Beispiel. Gerne verunglimpft die AfD unser Land als Meinungsdiktatur. Tatsächlich ist Deutschland ohne jeden Zweifel – ohne jeden Zweifel! – eines der freiheitlichsten Länder auf diesem Planeten,
während in dem von der AfD vergötterten kommunistischen China jede Form der Meinungsfreiheit grausam und unnachgiebig unterdrückt wird. Diese völlig verqueren Argumentationsmuster zeigen, auf wessen Payroll Sie stehen.
Sie offenbaren Ihre tiefe Sehnsucht nach autokratischen Strukturen eben auch in Deutschland. Sie sind schlicht demokratiefeindlich und infam.
Der Skandalsumpf um Bystron und Krah ist kein Unfall, Herr Chrupalla. Beide sind nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe Spitzenkandidaten der AfD geworden.
Ihre Kollegin Limmer aus der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, alle skandalösen Details um Krah seien dem Bundesvorstand lange vor der Listenaufstellung – lange vor der Listenaufstellung! – in Gänze bekannt gewesen. Wörtlich sagte sie – ich zitiere –:
„Man kann die Reden anhören. Er hat sich immer pro China geäußert. Er war immer massiv prorussisch unterwegs. Sie können das jetzt in den Medien nachlesen. Jeder konnte das. Das konnte auch der Bundesvorstand.“
Zitat Ende. So weit, so ungeheuerlich, meine Damen und Herren. Der Fisch stinkt vom Kopf, und zwar vom Bundesvorstandskopf der AfD.
Sie kriegen diese Leute nicht von der Liste runter, und ich sage Ihnen: Sie werden sie auch nicht verstecken können. Das verspreche ich Ihnen. Das Einzige, was Sie machen können, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dazu aufzurufen, nicht die AfD zu wählen.
Das wäre konsequent, das wäre gut für Deutschland, und das wäre gut für Europa.
Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sitzungswochenrhythmus finden im Deutschen Bundestag Aktuelle Stunden statt – alle beantragt von den regierungstragenden Fraktionen, einzig und allein darauf abzielend, die Alternative für Deutschland zu beschädigen.
Haben Sie vor der Opposition in diesem Hohen Hause so viel Angst, oder haben Sie keine inhaltlichen Themen, die Sie im Europawahlkampf bedienen können? Eine Regierung, die gegen die Opposition demonstriert, gegen diese hetzt und agitiert, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.
Sie sehen in den Kontakten der AfD zu Russland und China die Demokratie gefährdet. Wir sehen in dem Handeln, das Sie an den Tag legen, eine Gefährdung für unsere Heimat. Wir verurteilen, wenn CSU-Politiker Millionen mit Maskendeals scheffeln. Wir verurteilen, wenn CDU-Politiker Millionen aus Aserbaidschan annehmen.
Wir verurteilen das Habeck’sche Amigosystem. Wir verurteilen die Verstrickung des SPD-Bundeskanzlers in Cum-ex- und Wirecard-Skandale, die den Steuerzahler Milliarden kosten.
Sie wollen lediglich von Ihrem Politikversagen ablenken, und das jetzt auch noch, Frau Faeser, mit Unterstützung der deutschen Nachrichtendienste.
Die inszenierte Wannsee-Konferenz 2.0 war ja nun offensichtlich ein Flop. Dann erheben Sie dubiose Vorwürfe gegen Petr Bystron, auch über angebliche tschechische Nachrichtendienstkontakte: Auch da gibt es nichts Greifbares. Jetzt sollen angebliche Tonbandaufnahmen von Papiergeraschel als Beweis dafür dienen, dass hier Geld gezählt wurde.
Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise. Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.
Generell frage ich mich: Wie soll ein Opfer Ihrer Kampagne hier überhaupt seine Unschuld beweisen können? Das ist doch überhaupt nicht möglich.
Kommen wir zur nächsten Rakete, die Sie jetzt zünden wollen: die Causa Krah. Unseren Spitzenkandidaten bekommen Sie nicht zu greifen. Von der Ethikkommission der Europäischen Kommission hat Herr Krah gerade einen Freispruch erster Klasse bekommen. Die Empfehlung, die an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes ging, lautete: No Breach – kein Verstoß.
An angeblichen chinesischen Zuwendungen ist auch nichts dran. Angenommene Spesen in Höhe von 600 Euro wurden ordnungsgemäß im Transparenzregister der EU eingetragen.
Die EU-Antikorruptionsbehörde hatte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren ermittelt; dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat niemals ein Verfahren dazu aufgenommen.
Und weil Sie Herrn Krah nicht greifen können, gehen Sie jetzt an sein Umfeld. Es wurde ein Mitarbeiter verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage ich mich: Prüfen Sie eigentlich, wen Sie hier einbürgern?
Zudem soll diese Person auch zwischenzeitlich noch Mitglied der SPD gewesen sein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet. Ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Verfassungsorgane vor Spionage zu schützen?
Warum haben Sie uns nicht über angebliche Spione, die für uns arbeiten sollen, frühzeitig informiert?
Warum poppt dieses Thema ausgerechnet jetzt, in Wahlkampfzeiten, auf? Das ist ein bisschen sehr durchsichtig.
Der Mitarbeiter hatte übrigens keinen Zugang zu eingestuften Informationen und Daten. Richtig ist, dass dieser Mitarbeiter die Aufgabe hatte, internationale Kontakte zu pflegen.
Dazu gehört auch das Internationale Komitee der Kommunistischen Partei Chinas in Brüssel.
Dieses Komitee ist international als Teil des Auswärtigen Dienstes anerkannt.
Und wenn Sie mal „Bilder Klingbeil“ in Verbindung mit dem Namen dieser Organisation googeln, dann stoßen Sie auf den Vorsitzenden der SPD, der seit 2012 immer schick Fotos mit der Kommunistischen Partei macht, meine Damen und Herren.
Unsere Gesprächspartner im Ausland wissen ja auch nicht unbedingt, wenn sie mit der deutschen Botschaft sprechen und es mit Pol2 zu tun haben, dass sie mit dem Bundesnachrichtendienst sprechen, meine Damen und Herren.
Ihr Versuch, mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien wie „Spiegel“ und Co
die Opposition in diesem Lande zu beschädigen und als korrupte Spione darzustellen, verfängt nicht. Das ist eindeutig zu offensichtlich.
Ein Unternehmer sagte mir: Die Regierung jagt angebliche Spione der Opposition, die das Land ruinieren wollen. Er fragte: Warum? Dazu braucht man nur Ihre Politik; die reicht ganz alleine aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern ist es genau 50 Jahre her gewesen, dass am 24. April 1974 der damalige persönliche Referent für Parteifragen von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, ein Stasispion aus der DDR zu sein. Die Affäre Guillaume führte damals nicht nur zum Rücktritt von Willy Brandt; sie löste auch eine Diskussion über Fehler bei der Spionageabwehr in Deutschland aus. Sie löste eine Diskussion aus, aus der manche Frage noch heute ungeklärt ist.
Was kann man daran sehen? Man kann daran sehen, dass es Spionage zu allen Zeiten gegeben hat. Und die Frage ist auch nicht, wie man Spionage gänzlich abstellen oder verhindern kann, sondern die Frage ist, wie man Spionage schnell entdeckt, wie man sensible Informationen schützt und wie man in der Gesellschaft dafür sorgt, dass die Menschen dabei mithelfen, dass unser Land und unsere Gesellschaft nicht zum Opfer von Spionage werden, weil sie entsprechend sensibilisiert sind.
Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat.
Und es gab hier Kollegen – so auch ich –, die gesagt haben, das sei nur die Spitze des Eisbergs.
Jetzt muss man sich mal angucken, was in den letzten zwei Wochen in Sachen Spionage in Deutschland eigentlich so passiert ist.
Am 18. April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Am 22. April: Drei deutsche Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste wirtschaftliche und militärische Informationen ausgeforscht haben sollen.
Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen.
Und gestern, 24. April, wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah ermittelt.
Diese Fälle zeigen uns: Es ist gut, dass die deutsche Spionageabwehr endlich Zähne zeigt.
Es muss hier viel mehr passieren. Sie zeigen uns, dass der Fokus deutscher Behörden viel mehr auf der Spionageabwehr und, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren viel mehr auch auf der Gegenspionage liegen muss.
Diese Fälle zeigen uns aber auch, dass wir endlich eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber brauchen, warum Deutschland eigentlich im Fokus von Spionage aus Russland und aus China steht.
Deutschland steht im Fokus von Spionage aus China, weil China in erster Linie ein systemischer Rivale ist, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen hat.
Deutschland steht im Fokus von Spionage aus Russland, weil Russland unsere Gesellschaft mürbe machen will, weil ausgerechnet das Land, das die Ukraine in der Europäischen Union am meisten unterstützt, besonders anfällig für hybride Angriffe und für Desinformation ist. Das sind die Gründe, warum wir im Fokus stehen.
Es gibt noch einen weiteren Grund, nämlich die Existenz einer rechtsextremen Partei, die in deutschen Parlamenten vertreten ist und die bereit ist, jede Erzählung aus China und aus Russland bereitwillig aufzugreifen und weiterzuverbreiten.
Deswegen muss man es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen liberalen Demokratie, wenn es um ihre Verteidigung geht.
Sie wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, von Moskau bis Peking. Sie nimmt Geld aus Russland und aus China an, und sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere dann auch noch mit aussichtsreichen Listenplätzen.
Ich habe bei der Rede vom Kollegen Keuter gemerkt, wie manchem in der AfD doch ein bisschen mulmig geworden ist.
Denn das, was Sie hier gesagt haben, wird Ihnen ja beim Fortgang der Ermittlungen dann irgendwann auf die Füße fallen.
Das Interessante ist doch, dass eigentlich jeder in der AfD, dem gerade ein bisschen mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort! –
und, zweitens, auf eine Kandidatur für das nächste Europäische Parlament zu verzichten, und zwar durch eine eigene Erklärung, zurückzutreten von diesem Platz.
Das Interessante ist doch, dass das nicht passieren wird.
Das wird nicht passieren, weil es in der AfD zum guten Ton gehört, auf die Welle des Rechtsextremismus, auf die Welle der Anbiederung an autokratische Regime immer noch einen draufzusetzen.
Denn diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind nicht Alice Weidel und nicht Tino Chrupalla; es sind Björn Höcke und Wladimir Putin.
Wir werden Sie genau im Auge behalten, was diese weitere Geschichte angeht.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass das nicht die letzte Debatte gewesen ist. Wir werden das genau im Auge behalten.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Nachrichten der letzten Woche sprechen eine deutliche Sprache – der Abgeordnete Konstantin Kuhle hat es gesagt –: letzten Donnerstag zwei Festnahmen in Bayreuth, um russische Sabotagepläne zu verhindern, am Montag drei Festnahmen in Bad Homburg und Düsseldorf wegen Spionage im Auftrag Chinas, dann – noch am selben Abend – eine Festnahme in Dresden, wieder aufgrund einer möglichen Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst – aus einem Abgeordnetenbüro des Europäischen Parlamentes heraus.
Dass diese Festnahmen jetzt erfolgt sind, ist der Bedrohungslage geschuldet, vor der wir stehen.
– Gut, dass Sie hier reinrufen.
Über den Zeitpunkt haben die Ermittlungsbehörden entschieden.
Die Haftbefehle wurden durch richterliche Anordnung in Gang gesetzt. Auf beides nimmt die Bundesregierung keinerlei Einfluss, und das ist auch gut und richtig so, meine Damen und Herren.
– Ich kann Ihnen das in aller Deutlichkeit noch mal sagen: Der entscheidende Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und den Staaten, die uns bedrohen, ist, dass das alleine die Ermittlungsbehörden entscheiden.
Fakt ist: Deutschland steht aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere russischer, und das auch schon länger. Aber seit Putins furchtbarem, barbarischem Überfall auf die Ukraine erleben wir zunehmend auch hybride Angriffe in ganz neuer Dimension. Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden – Gott sei Dank! – verhindern können.
Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, und wir haben in den letzten zwei Jahren bereits eine große Zahl auch russischer Spione des Landes verwiesen. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten international gut vernetzt daran, die Pläne aller Staaten und Akteure zu durchkreuzen, die uns bedrohen. All das tun wir.
Was wir nicht tun, meine Damen und Herren: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine!
Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent und seit Langem. Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda – mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Denn Deutschland weiß sich zu wehren.
Die andere Seite handelt so, weil sie um ihre Schwachpunkte weiß und sie fürchtet. Deshalb nutzt sie doch Agenten, um Oppositionelle auszuspähen, die hier in Deutschland Schutz gefunden haben. Deshalb versucht sie, die Wirkung von Sanktionen zu mindern und technologische Lücken zu schließen – durch Spionage an Universitäten, in Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Deshalb versucht sie, ihren Einfluss auch auf unsere demokratischen Institutionen auszuweiten.
Der Vorwurf wiegt schwer, dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre Dienste nehmen, meine Damen und Herren. Es ist ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Ich will noch einmal betonen: Über die aktuellen Festnahmen haben allein Staatsanwaltschaften und Gerichte entschieden.
– Gerichte übrigens nicht.
– Wissen Sie, das ist der Unterschied: In einem offenen Rechtsstaat sind die Gerichte, anders als in Diktaturen, nicht weisungsgebunden.
Das scheinen Sie aber nicht verinnerlicht zu haben, und das macht es so gefährlich.
Wir als Bundesregierung schaffen die Bedingungen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten können.
Deshalb haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Spionageabwehr massiv gestärkt, personell wie technisch; und das zeigt nun Wirkung. Herzlichen Dank für diese gute Arbeit, meine Damen und Herren!
Wir als Regierung werden außerdem unser Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorlegen,
in dem wir auch die Unternehmen auffordern, sich resilienter aufzustellen und Schutzmaßnahmen weiter hochzufahren.
Auch das ist ein wichtiger Aspekt, wenn es um die notwendige Sensibilisierung und den größtmöglichen Schutz geht.
Trotzdem: Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen; denn wir reden hier über reale Gefahren, die uns als Gesellschaft konkreten Schaden zufügen. Deshalb halten wir dagegen mit Sensibilisierung und Aufklärung auf der einen Seite, aber auch mit einem harten Durchgreifen eines starken Rechtsstaates – und das ist auch gut so, meine Damen und Herren – in einer offenen freien Gesellschaft, die sich damit verteidigt.
Vielen Dank. – Ich grüße Sie herzlich und gebe das Wort an Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. Ich möchte mit einem Punkt anfangen. Sie nennen sich die Alternative für Deutschland. Aber das Problem ist: Sie meinen nicht Deutschland.
Sie meinen nicht unser Deutschland, für das wir gemeinsam jeden Tag kämpfen, für dieses freiheitliche, soziale, demokratische und vor allen Dingen – danke, Frau Faeser! – unabhängig rechtsstaatliche Deutschland. Darum ringen wir gemeinsam.
Sie wollen ein anderes Deutschland.
Und jetzt zitiere ich einen Redner von gestern: Sie wollen dieses Deutschland ersticken und abwürgen.
Sie wollen hier einen autoritären und diktatorischen Staat errichten, und dafür, soweit man allen Erkenntnissen glauben kann, würden Sie sich auch finanzieren lassen, steuern lassen aus diesen diktatorischen und autoritären Staaten,
zu denen Sie neigen.
Dafür ist Ihnen keine widerliche Propaganda, keine Demagogie, keine Manipulation und vor allem keine Wählertäuschung zu schade.
Lassen Sie uns auf Ihre Aushängeschilder schauen. Petr Bystron wurde von März bis September 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das konnte erst dadurch beendet werden, dass er sich hier im Bundestag verstecken konnte.
Er ist – welch Zufall! – Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Er hat in einer Rede im Bundestag Folgendes gesagt:
„Ich habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde.“
Genau dieser Petr Bystron ist wohl weniger ein Verfolgter des Kommunismus, sondern er lässt sich vom Kommunismus bezahlen, damit dieser seine Kraken auch nach Deutschland ausfahren kann.
Maximilian Krah: Äußerungen von ihm seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz eingestuft als völkisch, nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich.
Er ist – welch Zufall! – Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, im Unterausschuss Menschenrechte,
im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Man kann es kaum glauben!
Ich persönlich vermute: Er hat wohl ein System aufgebaut, in dem er Infos an China gegen Geld aus China gibt; jedenfalls lässt er sich von diesem System finanzieren. Denken wir an seine Luxusreisen, von denen wir wussten, dass er sie macht.
Machen wir einen Ausflug nach Bayern. Daniel Halemba: Noch bevor er zur ersten Sitzung eintreffen konnte, lag bereits ein Haftbefehl gegen ihn vor,
weil er seinen Auflagen aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe, Geldwäsche und weiterer Vorwürfe nicht nachgekommen ist. Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten Sie es –,
im Bayerischen Landtag eine Propagandashow zu veranstalten, indem sie ihn dort richtig schön auftreten lässt, damit er dann in diesem Organ verhaftet werden kann, und wollte so dem Verfassungsorgan Bayerischer Landtag schaden. So handeln Sie!
– Das sind keine Lügen, das hat Herr Böhm selbst geäußert, Ihr stellvertretender Vorsitzender.
Die weiteren Namen würde ich Ihnen gerne ersparen; aber es gibt sie. Über Björn Höcke brauchen wir gar nicht zu reden. Nummer eins Ihrer EU-Liste ist Herr Krah – bereits besprochen –, Nummer zwei ist Herr Bystron. Nummer drei ist René Aust, Spitzname „Mini-Höcke“;
er gilt als gesichert rechtsextrem. Nummer vier der EU-Liste ist Christine Anderson, Aktivistin im rechtsextremen Pegida-Bündnis und übrigens zufällig Mitglied im Unterausschuss zum Einsatz von Pegasus und weiterer Spionagesoftware.
Nein, meine Damen und Herren, das sind keine schwarzen Schafe, das ist das System der AfD. Und dieses System gilt es zu beenden.
Deswegen wundern Sie sich doch bitte nicht, wieso wir gerade eben Ihren Vertreter höchstwahrscheinlich wieder nicht in das PKGr gewählt haben. Wir werden doch nicht den Bock zum Gärtner machen!
Und wenn wir jetzt von einer Zeitenwende reden – die Zeitenwende, dass jetzt historisch viele Spione entdeckt worden sind –, dann meine ich allerdings auch: Wir müssen unsere Staatsanwaltschaften und unsere Organe weiter ertüchtigen. Es reicht nicht nur der verschärfte Blick, jetzt brauchen sie wirklich Methoden. Und glauben Sie mir: Die Staatsanwaltschaften wären wirklich glücklich, wenn sie jetzt dieses Netzwerk nachverfolgen könnten, wenn sie jetzt die Spuren der IP-Adressen – ich kann es uns nicht ersparen – hätten. Frau Faeser, Sie haben uns an Ihrer Seite. Setzen Sie sich durch gegen Herrn Buschmann!
Wir brauchen die IP-Adressen bei jeder Art von Kriminalität und Straftaten. Deswegen hoffe ich, dass wir wenigstens da zusammenkommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Die einzige Erklärung, die mir kam, ist: Die haben wahrscheinlich keine anderen.
Der Beschluss des Vorstands der AfD dieser Tage hat es noch einmal dargestellt. Für alle, die ihn noch nicht sehen konnten: Wir haben es hier nicht mit dem Fall „Krah“ zu tun, sondern mit dem Fall „AfD“. Wir haben hybride Angriffe zahlreicher Staaten, auch gegen Deutschland, auch gegen unsere demokratischen Institutionen. Ziel ist immer wieder dasselbe: das Vertrauen in unsere Institutionen, in unsere Demokratie zu unterminieren. Was macht die AfD seit Jahren?
Die tut so, als gäbe es Sprechverbote. Die vergleicht die EU wahlweise mit Nordkorea oder mit der Sowjetunion. Die versündigt sich damit an unserer Freiheit, immer wieder.
Frohnmaier, AfD-Mann, stellt sich hierhin und sagt wortwörtlich: „Von China lernen, heißt siegen lernen.“
Meint er damit die Massenüberwachung? Meint er damit die Verfolgung der Uiguren? Meint er damit etwa die Verfolgung der Leute in Tibet? Meint er damit den Völkerrechtsbruch in Hongkong, die Aggression gegen Taiwan? Oder meint er den massiven Wettbewerb des Welthandels?
Das ist die Art und Weise, wie die FDP
– Verzeihung –, wie die AfD auch dieses Land haben möchte.
– Nein, nein, nein, ich kann hier einen Versprecher machen. Sie können sich nicht rausreden. Ich entschuldige mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Liberalen; das soll so nicht sein.
Im Übrigen ist es derselbe Frohnmaier, über den es auch Berichte des russischen Geheimdienstes gibt, er stehe voll unter dessen Kontrolle.
Gleichzeitig, so der Verfassungsschutz, gebe es kein Land, das so sehr wie China in Deutschland Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage betreibt.
Kriegen Sie eigentlich Geld,
wenn Sie Betriebsbesuche machen? Nehmen Sie da eigentlich Informationen mit aus deutschen Unternehmen, die Sie weitergeben an die KP China? Das sind die Fragen, die wir uns zurzeit stellen. Ich muss zugeben – das gilt sicher auch für die anderen hier im Saal –: Niemand erwartet von Ihnen Aufklärung, sondern von den Behörden.
Zu Russland: Die Staatsmedien in Russland werden sehr oft besucht, auch von Ihren Leuten: Schmidt, Nolte, Kotré. Teilweise geben Sie Leuten Interviews, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Und was machen Sie da? Sie reden ja nicht über den Tiergartenmord, über die Desinformation in Deutschland, über den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag.
Sie reden auch nicht über die massiven Vergewaltigungen, Morde oder aber auch die vielen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Sie labern nach, was der Kreml vorher gesagt hat. Sie sind Sprachrohr der Propaganda des Kremls.
Es gibt so viele Fragen, die noch offen sind, jenseits der beiden Fälle, die heute hier zu Recht angesprochen worden sind. Die vielen Reisen Ihrer Leute auf die Krim: eine massive Unterwanderung des Völkerrechts. Bei einem Fall wissen wir, dass Russland die Reise bezahlt hat. Ist das immer so? Zahlt eigentlich jedes Mal Russland die Reise, wenn Sie auf die Krim fahren?
Und hat die Bezahlung durch Russland auch etwas damit zu tun, dass Sie sich dort auf der Krim hinstellen, erzählen, diese sei russisch, und damit einfach das Völkerrecht missachten?
Was ist mit den vielen Porträts, die Frau Weidel in den Staatsmedien in China bekommt? Und bekommt Frohnmaier eigentlich Geld dafür, dass er China hier immer wieder so gelobhudelt hat?
Ist das tatsächlich im Sinne der deutschen Wirtschaft, was Sie da so von sich geben? Ich glaube, nicht.
Aber ich habe noch eine Frage. Herr Kollege Notz hat es völlig zu Recht angesprochen: Sie haben zwei Delegationen nach Syrien geschickt
und den Schergen von Assad die blutigen Hände geschüttelt. Über eine halbe Million Leute hat er umgebracht. Wer hat diese Reisen eigentlich bezahlt? Hat sie Assad bezahlt?
Haben die Russen die bezahlt? Oder vielleicht die andere Schutzmacht Assads, nämlich der Iran? Kriegen Sie auch vom Iran Geld? Das sind alles Fragen, die zurzeit auf dem Tisch sind, die Sie aber nicht imstande und auch nicht gewillt sind zu beantworten.
Sie arbeiten nicht im Interesse Deutschlands; die deutschen Interessen liegen Ihnen sehr fern.
Die Interessen Chinas und Russlands allerdings sind Ihnen nah. Sie sind eine Gefahr für Wohlstand, für Sicherheit und Freiheit in Europa und in unserem Land.
Aber ich habe zwei gute Nachrichten. Die erste Nachricht ist: Europa, unser Land, unsere Demokratie ist stark. Wir zusammen, wir kriegen Sie klein! Das kann ich hier allen versprechen.
Und die zweite gute Nachricht ist, im Übrigen auch für Sie:
Wir führen heute diese Debatte. In den Ländern, denen Sie dienen, wären Sie der puren Willkür ausgesetzt.
Gott sei Dank sind wir hier in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit starken demokratischen Institutionen und mit einer unabhängigen Justiz.
Das Wort Herr Dr. André Hahn für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist,
brauchte ich nicht erst die jetzt im Raum stehenden Spionagevorwürfe, den Verdacht auf Landesverrat und Abgeordnetenbestechung oder das Zusammenwirken von rechtsextremen Parlamentariern mit fremden Mächten und höchst fragwürdigen Diktaturen.
Die AfD will die Demokratie abschaffen; wir wollen das nicht. Punkt.
Gleichwohl wiegen die im Raum stehenden Vorwürfe gegen diverse Abgeordnete der AfD natürlich sehr schwer. Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt,
über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische oder sogar geheime Informationen an andere Länder liefert,
hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
Das sieht, zumindest verbal, anscheinend auch die Führung der AfD so, wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla öffentlich erklären – Zitat –:
„Jegliche Einflussnahme fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“
Na toll, dann seien Sie aber auch konsequent und lassen diesen Worten Taten folgen!
Weder Herr Krah noch Herr Bystron sind durch die Parteigremien zum Rücktritt aufgefordert worden. Beide stehen trotz gravierender Vorwürfe und inzwischen sogar staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen,
die sich nicht mehr nur gegen die Mitarbeiter richten, was schon schlimm genug wäre, sondern gegen sie persönlich, weiter an der Spitze der Europaliste.
Frau Weidel und Herr Chrupalla, wenn Sie hier im Plenum einmal alle Ihre Abgeordneten aufstehen lassen würden, die über ähnliche problematische Kontakte nach Russland, nach China und anderen autoritären Staaten verfügen,
würde vermutlich kaum noch jemand sitzen.
Für mich ist das alles schlicht verlogen, und ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen begreifen, was die AfD eigentlich bedeutet und wer hinter dieser Partei steht.
Das, worüber aktuell berichtet wurde, ist im Übrigen medial zum Teil seit vielen Monaten bekannt. Ich frage mich schon, warum die Justiz erst jetzt reagiert und die unbestritten notwendigen Maßnahmen ergreift.
Wäre das früher geschehen, wären diese Personen womöglich gar nicht erst auf die Liste für die Europawahlen gekommen; man kann sich da aber auch nicht sicher sein. Ich bedauere, dass hier nicht rechtzeitig gehandelt wurde.
Nationalstaatsinteressen wahren, wie die AfD immer wieder postuliert, das mag vielleicht auch auf manche Kooperationspartner der amtierenden und auch der ehemaligen Bundesregierungen zutreffen – so ehrlich müssen wir sein –; denn auch diese betreiben Spionage im eigenen Interesse. Ich denke da nur an den NSA/BND-Untersuchungsausschuss – Stichwort „Ausspähen unter Freunden“. Aber wir versuchen zumindest, das politisch aufzuarbeiten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich derzeit leider nicht mitarbeiten darf.
Wir setzen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, dass die AfD nicht wieder gewählt wird. Unsere Demokratie – letzter Satz – mag vielleicht nicht perfekt sein.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Eine Diktatur à la AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen.
Herzlichen Dank.
Gyde Jensen hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Unser Land ist – das hat der Kollege Konstantin Kuhle auch angesprochen – seit dem Kalten Krieg und auch schon davor Schwerpunktziel für ausländische Geheimdienste. Spionage ist nichts, was niemals nie mehr existieren wird. Man muss bei diesem Thema natürlich vor allen Dingen Russland und China nennen. Was wir aber in jüngster Zeit erleben mussten, das zeigt, mit welcher neuen Qualität sich unsere Sicherheitsbehörden und auch unsere unabhängige Justiz konfrontiert sehen: Abhöraktionen, Sabotagepläne, Spähversuche und in immer noch größerem Maße Wirtschaftsspionage. Hinzu kommt die systematische Unterwanderung unseres Wissenschaftsstandortes und nicht zuletzt unseres freiheitlichen, demokratischen, parlamentarischen Systems.
Die Fälle der letzten Tage – Bad Homburg, Bayreuth, Dresden – konnten dank einer funktionierenden Spionageabwehr vereitelt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich im Dienst unserer Sicherheit arbeiten, gehört auch in dieser Debatte Anerkennung und Dank.
Man muss sagen: Einen turbulenteren und zugleich auch erfolgreicheren Start hätte auch Generalbundesanwalt Jens Rommel wahrlich kaum erleben können.
Die Fälle zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist. Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft; und das ist immer wieder die AfD.
Ein mutmaßlich mit Geld raschelnder Kollege vom rechten Rand dieses Hauses war ja eigentlich nur der beschämende Auftakt eines Bildes hinter den Kulissen dieser selbsternannten Patrioten, die so gerne „Volksverräter!“ rufen, aber anscheinend für Geld aus den dunkelsten Ecken ihr Land verraten, und zwar sofort und ohne mit der Wimper zu zucken.
Die AfD-Kolleginnen und -Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen, sie sind keine Volksvertreter. Sie scheinen käufliche Marionetten zu sein.
Maximilian Krah ist AfD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni, und sein Mitarbeiter – die Untersuchungen dazu laufen ja – soll als Spion für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, für den Geheimdienst dieses Landes,
das Menschen in Konzentrationslagern hält, weil sie nicht ins kommunistische System passen, für den Geheimdienst eines Landes, das mit anderen Autokratien und Diktaturen in dieser Welt gemeinsame Sache gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit macht.
Dieser Vorfall scheint kein spektakulärer Einzelfall zu sein – der Kollege von Notz, der wahrscheinlich gerade abstimmen ist,
hat ja auch aus den Interviews zitiert –, insbesondere dann, wenn Partei- und Fraktionsführung seit Jahren von möglicherweise bestehenden Verbindungen von Dresden/Pirna nach Peking gewusst und diese ignoriert haben. „Schämen Sie sich!“, kann man da eigentlich nur sagen.
Während Russland nach Einschätzung von Geheimdienstexperten jegliches Maß bei seinen Aktivitäten verloren hat und sich mittlerweile quer durch den europäischen Kontinent mordet, hat China ganz andere Ziele.
Dort steht im Fokus das Umfeld von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Und die Fälle von chinesischer Spionage gegenüber westlichen Unternehmen nehmen seit Jahren zu.
Es mag Ihnen als AfD vollkommen egal sein, was anständige Menschen von Ihnen halten. Aber den gigantischen Schaden, der durch Spionage unserem Land entsteht, der unseren Unternehmen entsteht, der Arbeitsplätze kostet, verursachen nicht zuletzt Sie mit solchen Aktionen; und das nehmen Sie billigend in Kauf.
Damit das hier mal angesprochen wird, möchte ich ein paar Zahlen nennen; denn der deutschen Wirtschaft ist alleine im Jahr 2022 aufgrund von Spionage ein jährlicher Schaden von 203 Milliarden Euro entstanden; 2017 waren es noch 55 Milliarden Euro.
China fokussiert sich vor allem auf die Bereiche Meerestechnik, Schifffahrt, Robotik, Chemie, Optik; Halbleiter schauen sie sich ganz genau an, in der Luft- und Raumfahrttechnik ebenso wie beim Quantencomputing.
All das sind Branchen, in denen die Volksrepublik entweder einen Rückstand hat oder den systemischen Rivalen dominieren will.
Im aktuellen Fall des verhafteten Ehepaares F., über den wir heute auch schon gesprochen haben, sieht man, wie Firmenkonstrukte ganz mutmaßlich dazu benutzt werden – auch da laufen die Vernehmungen und die Untersuchungen –, um Zugang zu deutschen Hochschulen und dem wertvollen Wissenschaftstransfer zu erlangen. Durch die Erstellung einer Studie zum Stand der Technik von Maschinenteilen für den Betrieb leistungsstarker Motoren in Kampfschiffen und den unerlaubten Export eines Speziallasers sollen chinesische Dienste im ganz konkreten Fall direkten Zugang zu deutschem Spitzentechnologie-Know-how erlangt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Umgang mit chinesischen Geisteswissenschaftlern an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen muss gastfreundlich, wissenschaftsorientiert und professionell sein, keineswegs aber leichtsinnig.
Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die verfassungsrechtliche Freiheit der Wissenschaft und der Lehre möchte ich hier in der Debatte überhaupt nicht infrage stellen. Ich möchte aber gerne zum Schluss eine Botschaft an die Bundesländer senden: Bitte sorgen Sie dafür, dass Hochschullehre nicht von Naivität geprägt ist!
Frau Kollegin!
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Chinesinnen und Chinesen hier nicht unser Wissen, das wir freiheitlich erlangen, nutzen können.
Frau Kollegin!
Wenn wir in diesem Haus vom Volk gewählte Vertreter haben, die hier sitzen und sich treudoof, ohne mit der Wimper zu zucken, –
Frau Kollegin, das geht nicht!
– zum nützlichen Idioten von Autokraten machen, dann müssen wir –
Frau Kollegin, ich muss Ihnen sonst das Mikrofon abstellen.
– das hier bei jeder Gelegenheit ansprechen.
Vielen Dank.
Ich möchte darauf hinweisen, dass nach dem nächsten Redner die Wahlurnen geschlossen werden. Wer noch nicht Gelegenheit zu wählen hatte, der bzw. die sollte sich jetzt dort hinbegeben. – Vielen Dank.
Jetzt hat Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, die unsere offene Gesellschaft verachten. Aber sie ist eben auch bedroht von innen – von Parteien, die nicht die Interessen Deutschlands vertreten,
sondern die die Interessen Deutschlands gefährden, die die Interessen Deutschlands verraten. Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Debatte hat auch gezeigt: Die Bedrohungen von außen und die Bedrohungen von innen, sie haben eng miteinander zu tun; denn sie stehen in einer tragischen Wahlverwandtschaft, die getrieben ist durch eine Verachtung der offenen Gesellschaft: in Peking, in Moskau und im Kern der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen muss man es so deutlich sagen: Während autokratische Regime unser Land mit Desinformationskampagnen angreifen,
macht sich die AfD zum Helfer dieser Länder, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! – im besten Sinne Lenins, im Sinne nützlicher Idioten. Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau dazwischen changiert ja der Maximilian Krah: Täter bzw. nützlicher Idiot. Und wie reagiert er darauf? Er sagt, ihm ist die Situation – Zitat – „unangenehm“.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen würde. Aber stellen wir uns mal vor, einer unserer Mitarbeiter würde auf Antrag des Generalbundesanwalts einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihn dann wegen hinreichenden Tatverdachts einer Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft schickt: Wäre Ihnen das unangenehm? Ist das eine Lappalie? Das verdient keine Relativierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine schwere staatsgefährdende Tat.
Deswegen kann ich auch nur mit dem Kopf schütteln, wenn Herr Krah jetzt bedauert – das ist ja die nächste tolle Analyse –, dass jetzt mehr über China- als über Europapolitik gesprochen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was? Wir können auch über die Europapolitik der AfD sprechen; denn die ist genauso unseriös wie ihr Spitzenpersonal.
Ich finde das spannend. Ihr Wahlslogan zur Europawahl ist ja: „Europa neu denken“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: So, wie Herr Krah und wie Herr Bystron Europa neu denken, das ist nicht positiv neu denken, sondern das ist Europa alt und geschichtsvergessen denken:
raus aus der freien westlichen Welt, gegen die offene Gesellschaft, Büttel von Autokraten. Und dem stellen wir uns entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und Herr Krah, um das abzuschließen, ist ja nicht nur ein großer Chinaexperte, sondern auch ein echter Frauenversteher.
Sie haben vielleicht auch von seinem Buch gehört. Da hat er geschrieben – ich zitiere das –:
„Der durchschnittliche Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe …“
Sätze, die so beginnen, werden nicht besser.
Aber er geht noch weiter:
„Der … Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe, wenngleich anders verteilt: Die Glockenkurve der IQ-Verteilung bei Frauen ist schmaler ...“
Ich kann sagen: Hinsichtlich dieses Frauenbildes der AfD war Ihre russische Freundin Katharina die Große vor 250 Jahren
schon weiter als das, was Maximilian Krah hier heute vertritt.
Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur Glockenkurve der Intelligenz der AfD-Fraktion. Aber schauen wir uns mal die Verteilung staatsgefährdender Delikte im politischen System an. Ist das ein Zufall, dass immer die AfD betroffen ist? Nein, es ist kein Zufall. Es ist System. Wer sich auf Autokratien bettet, der wacht in Untersuchungshaft auf. Das ist die Realität eines wehrhaften Rechtsstaates.
Ich sage das in aller Klarheit: AfD steht für „Abstieg für Deutschland“. Sie sind das Unpatriotischste, was dieses Parlament zu bieten hat. Echte Patrioten dienen ihrem Land und den Interessen des Vaterlandes und verraten es nicht. Das ist Ihr System, und dafür werden Ihnen die Wähler hoffentlich die Quittung geben.
Vielen Dank, Herr Amthor. – Ich komme zurück zu den Wahlen. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist, der oder die
nicht gewählt hat. – Mir wird signalisiert, dass das nicht der Fall ist. Ich kann zum Glück nicht sehen, wer es ist.
Dann rufe ich erst noch den nächsten Redner auf. Das ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben ein Monster erschaffen“,
sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die AfD.
Dieses Monster, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, es bekommt Konturen. Wir erkennen Flügel dieses Monsters, wir sehen einen Flügelkampf in der AfD.
Der erste Flügel, der Flügel der Rechten, der Extremen, will sich gar nicht mehr so nennen, druckt in Kellern Reichsmark, plant Putsche. Malsack-Winkemann, ehemalige Abgeordnete der AfD, sitzt seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft.
Das muss man erst mal schaffen. Der zweite Flügel ringt mit dem dritten Flügel. Zwischen diesen steht die Frage, ob man sich eher gegen Rubel an Russland oder gegen Yuan an China verkauft. Meine Damen und Herren, das ist kein Witz, das ist die Alternative für Deutschland – oder es ist der Ausverkauf für Deutschland, die Alternative für Diktatoren. Damit beschäftigen wir uns heute. Unfassbar!
Die offene Gesellschaft und ihre Feinde sind erwähnt worden. Wir sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen. So sagt es Artikel 38 des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, an welche Überweisungen ist die AfD gebunden? Welches Gewissen zeigt sich in einer solchen Situation der Zeitenwende, wo Demokratien von Autokratien bedroht werden, wo es um unsere Freiheit und Demokratie auf diesem Planeten geht? Die AfD macht sich gemein mit Diktatoren. Sie zeigt an, dass sie Wahlen in Staaten, in denen die Unterstützer der Demokratie die Feinde der Diktatur sind, für demokratisch und rechtsstaatlich hält.
Sie sind diejenigen, die die Feinde der Demokratie sind. Sie sind diejenigen, die sich gemeinmachen mit Diktatoren wie Assad. Sie lassen sich Reisen bezahlen. Sie zeigen an, dass die Wahlen in Russland ordnungsgemäß abgelaufen seien. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Menschen in Diktaturen wie Russland ermordet werden. Sie applaudieren Putin, wenn die Ukraine überfallen wird.
Sie sehen in Syrien das Blut in Strömen fließen. Sie sehen Millionen von Geflüchteten nach Europa kommen aufgrund des zynischen Experiments, das zeigen soll, wie sehr man Demokratien mit dem Leid von Menschen unter Druck setzen kann. Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Es sind Ermittlungsverfahren, es sind öffentliche Vorwürfe, die nachher in Urteile und Gerichtsverfahren münden. Die Gerichte urteilen darüber, und diese Urteile haben Bestandskraft. Das ist kein Betriebsunfall bei der AfD. Es ist Vorsatz, es ist Strategie. Es hat stattgefunden, es wird wieder stattfinden. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: deutlich zu machen, dass Sie keinen Schneid haben, sich aber grinsend in dieses Plenum setzen und so tun, als ob das alles in unserem Land nicht stattgefunden hätte.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, die die Demokratie verteidigt haben. Hinter Mitgliedern der SPD wurden Gefängnistüren abgeschlossen. Sie wurden im KZ ermordet, während Angehörige unseres Volkes, Mitglieder der extremen Rechten in Deutschland, die Todesurteile sprachen und Juden ermordeten. Was muss noch passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir erkennen, wie fruchtbar dieser Schoß ist, aus dem das kroch?
Und wie dramatisch ist es, dass die Demokratie nicht im Inneren zusammenrückt, sondern dass Brunnen vergiftet werden, dass das Volk entlang rassischer Merkmale in gute Deutsche und in schlechte Deutsche gespalten werden soll, dass Potsdamer Wannsee-Konferenzen wiederholt werden – und all das im Jahr 2024.
Dieses Land, diese Gesellschaft ist stärker geworden. Wir sind wehrhafter geworden. Wir haben gelernt. Wir werden Öffentlichkeit herstellen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht im Dunkeln lassen. Wir werden Erkenntnisse teilen. Sie schämen sich dafür noch nicht einmal, weil Sie es im Inneren wollen. Sie grenzen sich nicht ab, aber nicht, weil es um technische Prozesse geht, sondern weil Sie nicht in der Lage sind, Herrn Krah von der Liste zu bekommen
oder Herrn Bystron dafür zu verurteilen, dass er Geld angenommen hat.
Nein, im Kern, im Inneren wollen Sie es. Sie wollen das Monster schaffen, das diese Republik zum Scheitern bringt. Wir werden stärker sein. Und wir werden diesen Rechtsstaat und diese Demokratie immer verteidigen.
Vielen Dank, Herr Hartmann. – Jetzt möchte ich die Wahlen schließen und die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. – Ich sehe, dass doch noch nicht alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich habe eigentlich vor acht Minuten darauf hingewiesen, dass ich die Wahlen gleich schließen werde. Ich kann die Wahl jetzt nur noch der Kollegin im Rollstuhl ermöglichen, weil sie sich nicht so schnell fortbewegen kann wie die anderen. Danach sind die Wahlen automatisch geschlossen.
Jetzt gebe ich Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich eine Sternstunde des Parlaments. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger in Deutschland dies hier anschauen und miterleben, mit wie wenig Fakten Sie eine ganze Stunde lang nur Hetze gegen eine einzige Partei betreiben, bei der Sie die Sorge haben, dass sie vielleicht mehr Stimmen kriegt als beim letzten Mal.
Das ist nämlich der Sinn Ihrer ganzen Lügen, die Sie jetzt seit einer Stunde hier verbreitet haben.
Erstens. Die „Correctiv“-Desinformationskampagne, die Sie vor zwei Monaten gestartet haben, ist jämmerlich krepiert.
Sie haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland viele Leute über eine Wannsee-Konferenz belogen, bei der über Deportationen gesprochen worden sein soll. Und wissen Sie was? Dort ist noch nicht einmal das Wort „Deportationen“ gefallen. Sie belügen die Bevölkerung in Deutschland aus ganz durchsichtigen Zwecken der Wahlmanipulation.
Zweitens. Haldenwang hat im Innenausschuss gesagt, dass er die Audiomitschnitte nicht hat, die der tschechische Geheimdienst angeblich hat und auf denen man angeblich russisches Papier rascheln hört,
was vielleicht Rubel oder so etwas sein soll, die Herr Bystron angeblich bekommen hat. Sie wissen gar nichts! Es liegt nichts auf dem Tisch. Der Geheimdienst soll es doch mal präsentieren.
Kommen Sie doch mal mit Fakten! Und hören Sie auf, hier rumzulügen!
Was können Sie eigentlich noch sagen, außer dass hier ein Monster erschaffen worden sein soll? Wissen Sie, was das Monster ist? Das Monster ist diese Regierung aus Parteien, die zusammen noch nicht mal an den 40 Prozent kratzen,
die es schafft, ein Volk zu regieren, unsere Bevölkerung zu regieren, von denen 80 Prozent ihre Politik ablehnen.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende gewesen.
Ich bedanke mich für den Hinweis und komme auch zum Schluss.
Nein, es war schon Schluss.
Ich verteidige hier die Demokratie; denn Sie versuchen, diese Demokratie einzuschränken und die Meinungsfreiheit zu zerstören.
Sie haben Ihre Redezeit jetzt um 26 Sekunden überzogen. Deswegen gehen Sie jetzt bitte vom Pult!
Es lebe die Demokratie und der Rechtsstaat.
Herr Farle, es bringt auch nichts, neben dem Pult weiterzusprechen. Bitte schaffen Sie die Möglichkeit, dass hier die nächste Rednerin zu Wort kommen kann.
Jetzt hat die Kollegin Dorothee Martin das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Gäste! Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie beschreiben sich hier als „Demokraten“ oder „Patrioten“. Dabei kann sich Ihr Spitzenpersonal – oder sollte man besser sagen: Spitzelpersonal? –
noch nicht mal entscheiden, für welchen Diktator es jetzt die größten Sympathien hat, meine Damen und Herren. Wir haben es gerade wieder in der Rede des Kollegen Keuter gehört: Sie stellen sich hier im Plenum wahlweise als die rechtsstaatlichen Saubermänner oder als die armen Opfer dar.
Aber schauen wir uns das doch mal an. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Drei Ihrer Mandatsträger sind rechtskräftig verurteilt. Zehn Urteile sind gerade in Berufung, und fast 30 Mitarbeiter Ihrer Partei haben Urteile in erster Instanz, dabei geht es um Waffendelikte, um Körperverletzung, Freiheitsberaubung.
Sie sind nicht die Opfer, Sie sind Täter. Sie sind Brandstifter, meine Damen und Herren.
Sie agieren in jeder Hinsicht gegen Deutschland und gegen die Menschen in diesem Land.
Wie düster sähe es hier in Deutschland aus, wenn die rechtsextremen Diktatorenfreunde der AfD was zu sagen hätten? Machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Mit der AfD würden die Renten massiv sinken und das Rentenalter steigen. Mit der AfD gäbe es keinen Mindestlohn, keine Tarifverträge.
Mit der AfD wäre Deutschland kein EU-Mitglied mehr, also wäre auch kein freies Reisen mehr möglich. Mit der AfD gäbe es hier den Euro nicht mehr, dafür aber Zölle auf deutsche Produkte, Abwanderung von Firmen und massive Jobverluste.
Mit der AfD würden den Betrieben die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland fehlen. Und mit der AfD würden Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus unserem Land vertrieben werden, weil sie Ihrem ekelhaften völkischen Weltbild nicht entsprechen.
Man kann gar nicht oft genug sagen, wie widerlich diese Deportationsfantasien sind, meine Damen und Herren.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Die AfD ist eine reale Gefahr. Sie bedroht die Existenz und das Leben von Millionen von Menschen. Unser Land, unser Wohlstand würden kollabieren.
Unsere Demokratie, unsere Freiheit würden untergehen. Wir im Plenum hören und sehen das hier jeden Tag. Die AfD sitzt hier und arbeitet entweder gar nicht oder für fremde Mächte. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.
Werden wir hier mal konkret. Zum Fall Bystron: Wenn sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter kaufen lässt, um als Komplize Putins hier russische Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer wieder die Sicherheit Deutschlands, meine Damen und Herren.
Und zum Fall Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands.
Wen wundert es denn dann noch, dass gestern die Staatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungen gegen Herrn Krah zu Zahlungen aus Russland und China eingeleitet hat? Das, meine Damen und Herren, ist Verrat an unseren Interessen und Werten.
Und es reicht nicht, wenn die AfD-Spitze jetzt heuchlerisch versucht, ihren Spitzenmann im Europawahlkampf zu verstecken. So jemand hat in einem Parlament, so jemand hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen. Wer gegen das eigene Land spioniert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Meine Damen und Herren, die AfD wütet gegen unsere Freiheit, gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte. Die Schlussfolgerung daraus ist meines Erachtens ganz einfach: Die AfD hasst Deutschland und will unserem Land schaden. Aber seien Sie sich sicher: Der Rechtsstaat wird sich um die kriminellen und um die spionierenden AfDler kümmern.
Die größte Macht aber liegt bei Ihnen, bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Es liegt in Ihrer Hand:
Eine Stimme gegen die AfD ist eine Stimme für Deutschland, ist eine Stimme für Wohlstand, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aktuelle Stunde und bedanke mich bei allen.