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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 16 · Drucksache 20/9868

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2022

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9868
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger Ausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, dass das Parlament, der Bundestag, sich heute mit dem polizeilichen Engagement in Friedensmissionen befasst. So erfährt das Thema die gebührende Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Wir beziehen uns mit dem aktuellen Bericht auf das Jahr 2022, das vor allem vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt war. Dieser wirkte und wirkt weit über die Ukraine hinaus. So hat die polizeiliche Beteiligung an den Friedensmissionen seit 2022 eine rasante Entwicklung genommen.

2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet.

Deutschland beteiligt sich seit 35 Jahren mit Polizistinnen und Polizisten an internationalen Friedensmissionen. Seitdem waren mehrere Tausend von ihnen in solchen Einsätzen. Seit 30 Jahren beteiligen sich auch Polizistinnen und Polizisten aus den Ländern. Die Länder stellen mittlerweile einen Großteil des entsprechenden Personals.

Allen im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder, aber auch deren Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen, die im Inland die Stellung halten und gehalten haben, gilt die Anerkennung der ganzen Bundesregierung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Außenministerium ausgewählte Kräfte beim Tag des Peacekeeping am 27. Juni zu ehren. Erst gestern konnte ich mit dem Under-Secretary-General Jean-Pierre Lacroix sprechen, und in gegenseitiger Wertschätzung haben wir uns versichert, weiter eng zusammenzuarbeiten, wenn es um UN-Polizeieinsätze geht, und weiter deutsche Polizistinnen und Polizisten auch in leitende Positionen zu bringen.

Missionseinsätze sind oft nicht einfach, ja manchmal gefährlich, und im Inland wird das nicht immer so wahrgenommen. Ich will hier die Wertschätzung, Anerkennung und meinen Dank den Polizistinnen und Polizisten noch mal ausdrücklich entgegenbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Missionen sind nämlich notwendig. Denn Polizei macht das Leben sicherer, und Bürgerinnen und Bürger verdienen Polizeien, auf die sie vertrauen können, und sie können darauf vertrauen. Daher will ich unsere Erfolge nicht unerwähnt lassen:

Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Beteiligung an drei neuen Missionen in der EU und zwei Missionen der UN aufgenommen. Jüngst wurden neue Kabinettsbeschlüsse für die EU-Missionen in Armenien, in Georgien und in Somalia gefasst, um mehr polizeiliches Personal entsenden zu können.

Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die in Friedensmissionen eingesetzt sind, hat signifikant zugenommen – das wird auch wahrgenommen bei der UN – von etwa 40 Ende 2022 auf heute fast 70, und die Tendenz ist weiter steigend. Das zeigt: Die Bundesregierung nimmt dieses internationale Engagement sehr ernst.

Allen Polizistinnen und Polizisten, die im Inland – ich will es noch mal ausdrücklich sagen: auch im Inland – und im Ausland für Sicherheit sorgen und Bürgerinnen und Bürger und Menschen beschützen, herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Josef Oster das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei auch immer wieder an internationalen Missionen beteiligt. Das ist ein gutes Signal der internationalen Zusammenarbeit. Die Debatte, die wir heute dazu führen, passt, wie ich finde, auch sehr gut in diese so besondere Woche hinein, zeigt sie doch das Engagement unserer Polizei in seiner ganzen Breite – wie herausfordernd dieses Engagement ist, aber wie gefährlich es gelegentlich auch sein kann, wie der tragische Fall in Mannheim gezeigt hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Daher ist dieser Debattenpunkt für uns, für mich vor allen Dingen ein Grund, Danke zu sagen – Danke für die großartige Arbeit aller rund 300 000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Es ist großartig, wie sehr wir uns auf Sie verlassen können, verehrte Polizistinnen und Polizisten!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Unsere Polizei genießt einen hervorragenden Ruf – in Deutschland, aber eben auch international. Und unsere Polizei ist bei diesen Missionen der beste Botschafter unseres Landes und für Rechtsstaatlichkeit. Gerade darum werden wir international häufig beneidet. Internationale Einsätze sind eben ein gutes, ein ziviles Instrument der Diplomatie. Deshalb ist dieses Engagement durchaus noch ausbaufähig – Frau Staatssekretärin, Sie haben es geschildert; die Zahlen sind ja gesunken.

Aber was folgt für uns aus diesem Bericht und aus den Ereignissen dieser Woche? Politik muss vor allem Wertschätzung, Rückendeckung und Vertrauen ausdrücken. Das tun wir als CDU/CSU-Fraktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Ampelkoalition macht aber häufig leider das Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das ist doch wieder eine ganz absurde …!“

– Das ist eben so, lieber Herr Kollege Hartmann. Ich nenne nur die Themen Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und auch den Misstrauensbeauftragten.

Zuruf Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Daniel Günther in Schleswig-Holstein! Schleswig-Holsteiner Polizeigesetz!“

Es ist ja noch früh genug: Nehmen Sie doch die Themen Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen wieder aus dem Entwurf heraus!

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Quatsch!“

Das wäre ein starkes Signal aus dieser Woche heraus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das ist eine Regelung aus dem schwarz regierten Schleswig-Holstein!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ganz schlechtes Beispiel!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Daniel Günther ist nicht bei euch?“

Und dieses Signal erwartet auch die Polizei von uns.

Wir müssen natürlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass solche internationalen Missionen möglich sind. Dazu gehört ein weiterer Aufwuchs der Polizei beim Bund, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – auch bei den Bundesländern. Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass wir im Zuge von Frontex in der Zukunft deutlich noch mehr an Unterstützung leisten werden müssen, als das aktuell der Fall ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfinde es als die vielleicht wichtigste und vornehmste Aufgabe eines Parlamentariers, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Deshalb genießt für mich, für uns als Unionsfraktion die Unterstützung unserer Polizei allerhöchste Priorität.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Zeit kommen wir noch mal zu einem sehr wichtigen Thema. Denn es geht um das Engagement der deutschen Polizei im Ausland. Das Vertrauen in einen Rechtsstaat – das kann man feststellen – spiegelt sich auch im Vertrauen wider, das wir der Polizei entgegenbringen. Es klingt banal, aber es ist auch ein verlässlicher Indikator dafür, wie es eigentlich um die Rechtsstaatlichkeit in einem Land bestellt ist.

Wenn wir uns das genauer anschauen, stellen wir fest: Von Moldau über Armenien bis in den Südsudan, den Nahen Osten und auch den Mittleren Osten, dort überall sind deutsche Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der UN, der EU oder der OSZE unterwegs, um daran zu arbeiten, staatliche Strukturen vor Ort zu stärken, Menschenrechte zu schützen oder auf Frieden zu achten bzw. ihn zu stiften.

Gerade in Zeiten, in denen wir hier in diesem Hohen Haus und in politischen Debatten immer wieder darüber sprechen, dass wir die Situation haben, dass Leute fordern, dass wir das internationale Engagement zurückfahren sollen – ich rede zum Beispiel über die Radwege in Peru –, ist es ganz entscheidend, dass wir uns auch im Rahmen von Polizeimissionen international einbringen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das ist besser als die Radwege!“

Denn gerade in Zeiten, in denen fremde Mächte wie Russland, wie China ihren destruktiven Einfluss international geltend machen, ist es doch wichtig, dass wir mit der deutschen Polizei präsent sind als stabilisierender Faktor weltweit – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit global betrachtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es natürlich ganz entscheidend, dass wir als Grundlage dafür sorgen, dass hierzulande die Polizei personell und finanziell auch wirklich gut ausgestattet ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns mit dieser Debatte alljährlich natürlich vor allem bei den Frauen und Männern, die weltweit im Einsatz sind.

Beifall bei Grüne

Es ist eine ehrliche Anerkennung. Und ich bin sehr froh, dass wir in dieser Debatte bei diesen Fragen als demokratische Fraktionen an einem Strang ziehen und das internationale Engagement der Polizistinnen und Polizisten wertschätzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir müssen auch sehen, dass wir seit ein paar Jahren ein Stück weit auf der Stelle treten. Obwohl hier bereits 2016 gemeinsam ein Antrag beschlossen wurde, in dem ehrgeizige Ziele formuliert worden sind, müssen wir feststellen, dass das damalige Ziel, bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EU-Missionen zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht wurde. Stattdessen sind es heute keine hundert.

Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, den wir ändern müssen. Dazu braucht es mehr Fokussierung darauf, dass wir auch mehr Frauen in Einsätze bekommen, und dazu braucht es ein Wegkommen von den vielen unterschiedlichen Entsendesystemen der Länder. Das kann nicht unser Anspruch sein, gerade auch wenn wir international für Rechtsstaatlichkeit kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist deswegen gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen hat. Und es ist auch gut, dass mit Armenien, Moldau und dem Golf von Guinea neue Missionen hinzugekommen sind und auch der Frauenanteil angehoben werden konnte.

Aber es braucht noch mehr. Wir brauchen zum Beispiel, gerade um mehr Kräfte zu sammeln, einen festen Personalpool, wie es zum Beispiel Nordrhein-Westfalen schon macht. Nur so können wir die hier im Parlament beschlossenen Ziele wirklich erreichen, und nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss muss ich noch ein, zwei Sachen zu den Einlassungen vom Kollegen Oster sagen, bei denen wir leider nicht an einem Strang ziehen. Denn wir haben die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingeführt; Sie haben das nicht gemacht.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha!“

Sie haben auch kein Bundespolizeigesetz beschlossen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hört! Hört!“

Aber wir werden das tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber ein ganz schlechtes Gesetz!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben wir das letzte Mal über internationale Polizeimissionen hier debattiert. Sie, Frau Schwarzelühr-Sutter, hatten damals beklagt, dass internationale Einsätze deutscher Polizisten noch zu wenig als Karrierebaustein gewürdigt würden. Nun mahlen die Mühlen der Bürokratie bekanntlich langsam. Aber in diesem Fall sei die Frage erlaubt, ob sich diese Mühlsteine überhaupt im Bundesministerium innerhalb dieses Jahres in diese Richtung bewegt haben. Denn abgesehen von Ihrem Bekenntnis für internationale Polizeieinsätze bei der UNCOPS-Konferenz zeigt sich ein völlig anderes Bild: Die Anzahl der Polizeibeamten aus Bund und Ländern, die sich im Jahr 2022 an internationalen Friedensmissionen beteiligt haben, ist im Vergleich zum Vorjahr von 137 auf 90 Beamte gesunken. Auslandseinsätze sind für unsere Polizisten offensichtlich nicht attraktiv, werden viel zu wenig publik gemacht und stellen sich gegebenenfalls auch als gefährlich dar.

Die Sicherheit unserer Beamten im Ausland hat oberste Priorität. Sich ändernde politische Verhältnisse in den Einsatzgebieten deutscher Polizisten müssen dringend in die Abwägung über Fortführung oder Abbruch der Missionen einbezogen werden, insbesondere wenn sich die geänderten politischen Verhältnisse auf die Sicherheit von Beamten vor Ort auswirken.

Beifall bei AfD

Die Eskalation in Mali bei MINUSMA sei hier nur ein Beispiel für die Abwägung deutscher Interessen gegenüber der Sicherheit der Beamten.

Bei der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten in den Entwicklungsländern muss ausgeschlossen werden können, dass deutsche Beamte von den regionalen Konflikten tangiert werden. Die AfD verwehrt sich polizeilichen Auslandsmissionen nicht grundsätzlich, sieht aber erheblichen Korrekturbedarf bei der Gefährdungsbewertung einzelner Missionen; als Beispiel sei hier der Militärputsch im Sudan erwähnt.

Von daher bleiben wir bei unserer ursprünglichen Auffassung: Deutsche Polizisten sind keine Aufbauhelfer im großen Stil für Entwicklungsländer – sie sind im deutschen Interesse, für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung, einzusetzen. Ein Auslandseinsatz ist und bleibt ein Ausnahmefall und darf die Beamten am Einsatzort nicht über das normale Maß, vergleichbar mit dem deutschen Polizeialltag, gefährden. Entstehen im Einsatzgebiet Gefährdungslagen, sind die Beamten gegebenenfalls rechtzeitig abzuziehen; denn polizeiliche Entsendungen sind eben keine militärischen Missionen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Blick auf internationale Polizeimissionen mit Ihnen zwei Beobachtungen teilen, zwei Punkte, die mir sehr wichtig sind und die mir auch am Herzen liegen. Der eine betrifft die Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der andere betrifft die strategische Einbettung von Einsätzen in internationalen Polizeimissionen.

Zu den Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Auslandseinsätze von Polizeibeamten brauchen mehr Wertschätzung, und zwar nicht nur einen warmen Händedruck, auf den im Zweifel ein „aus den Augen, aus dem Sinn“ folgt, wenn jemand ins Ausland gegangen ist, sondern wir brauchen greifbare, sichtbare Wertschätzung. Wenn das nicht einmal vom Arbeitgeber kommt, wie sollen die Polizeibeamten dann von der Gesellschaft, von uns, sichtbar wertgeschätzt werden?

Was brauchen wir ganz konkret? Beispielsweise ist das Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei noch von 2015 und muss in diesem Punkt dringend überarbeitet werden. Auch kürzere Verwendungen im Ausland müssen sich positiv auf die Laufbahn eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin auswirken. Auch die Bundeslaufbahnverordnung muss eine Privilegierung für Auslandseinsätze vorsehen; sie dürfen sich nicht nur nicht negativ, sondern müssen sich positiv auswirken.

Beifall bei FDP

Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte brauchen und verdienen mehr Wertschätzung für ihre Einsätze.

Beifall bei FDP

Zur strategischen Einbettung. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie muss endlich auch in Bezug auf internationale Polizeimissionen mit Leben gefüllt werden, und das kann ich bisher nicht erkennen. Wir haben seit einem Jahr die Nationale Sicherheitsstrategie, und das ist gut so. Dort heißt es auf Seite 42, dass wir die internationalen Polizeimissionen ausbauen würden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es wäre aber sehr wichtig, diese internationalen Polizeimissionen auszubauen.

Beifall bei FDP

Warum? Wir müssen die Kräfte bündeln. Wir müssen die Einsätze stärkenfokussiert machen. Dort, wo polizeiliche Kräfte richtig eingesetzt werden, brauchen wir die Polizei, dort, wo besser die Bundeswehr eingesetzt wird, die Bundeswehr. Die Bundeswehr muss sich vor allem auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Zu diesen Zweck sollten wir die Friedensmissionen der Bundeswehr alle nochmals genau anschauen und überlegen, welche polizeilichen Elemente dort vielleicht drin sind, und dort entsprechend umsteuern.

Warum bleiben solche Aufgaben bei uns im Moment noch liegen? Warum wird die Polizei nicht noch mehr strategisch eingesetzt im Sinne unserer Nationalen Sicherheitsstrategie? Uns fehlt ein Gremium, das einen ganzheitlichen Blick auf die Umsetzung wirft. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diese wie aus einem Guss umgesetzt wird. Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat.

Beifall bei FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns schon lange dafür ein. Wir fordern, dass dieses wichtige und zentrale Projekt noch in dieser Wahlperiode angegangen wird.

Wir brauchen ressortübergreifende Lagebilder. Ich komme gerade aus dem Untersuchungsausschuss Afghanistan, und ich kann Ihnen versichern, dass das nicht banal ist. Wir brauchen wirklich ressortübergreifende Lagebilder. Und wir brauchen auch Vorschläge für die geeigneten Einsatzmittel: Wo soll die Polizei zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr, wo andere Mittel?

Zusammengefasst: Wir brauchen mehr Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, und zwar greifbare, im Sinne der Laufbahn. Wir brauchen eine bessere strategische Einbettung. Und schließlich: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat für die Umsetzung unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Reden der Kollegin Mechthilde Wittmann, für die CDU/CSU-Fraktion, und des Kollegen Sebastian Fiedler, für die SPD-Fraktion, nehmen wir zu Protokoll.

Beifall der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

SF
Sebastian Fiedler SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Seit 35 Jahren leisten deutsche Polizei- und Zollbeamte bei internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger, Ukraine, Moldawien, Georgien, Kosovo, Irak) einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort. Das liegt auch in unserem ureigensten nationalen Interesse. Die Verbesserung der staatlichen Strukturen, die Schaffung humaner Lebensbedingungen, die Hilfeleistung in Krisenregionen sowie die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Mord sind wichtige Beiträge zur Stabilität in der Welt.

Deutschland beteiligte sich im Jahr 2022 mit 90 Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU. Von den insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten waren 67 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in 9 EU-Missionen eingesetzt. Insgesamt 23 Polizistinnen und Polizisten verrichteten in 4 Missionen der VN ihren Dienst.

Der Einsatz einzelner Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Voraussetzung ist das Bestehen von nationalen und internationalen Auswahlverfahren. Höchste Priorität hat die Sicherheit des eingesetzten Personals. Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten kann nur in solchen Einsatzgebieten erfolgen, in denen gewährleistet werden kann, dass diese wohlbehalten aus dem Einsatz zurückkehren.

Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Möglichkeiten einer polizeilichen Beteiligung an bestehenden mandatierten Einsätzen sowie bei Missionen, die neu eingerichtet werden – auch um der deutschen Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft weiterhin gerecht zu werden.

Am 23. Juni 2022 richtete das Bundesinnenministerium den neunten „Tag des Peacekeeping“ aus. Bei der Veranstaltung ehrten die Bundesministerinnen des Innern und für Heimat, des Auswärtigen und der Verteidigung stellvertretend für alle Auslandsverwendendeten insgesamt neun Polizistinnen und Polizisten, zivile Expertinnen und Experten sowie Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz Verdienste erworben hatten. Die Bundesregierung bekräftigt durch diese jährliche Veranstaltung ihr anhaltendes Engagement in multinationalen Einsätzen und signalisiert damit, dass sie die uneingeschränkte Unterstützung derjenigen sicherstellt, die sich an solchen Einsätzen beteiligen.

Deutsche Polizisten bringen sich insbesondere bei Frontex ein. Deutschland beteiligte sich 2022 insgesamt mit 1 095 Beamtinnen und Beamten (einschließlich Mehrfachentsendungen) der Polizeien des Bundes (939 Bundespolizei und 2 Bundeskriminalamt), 133 Beamtinnen und Beamten der Länder und 21 Angehörigen der Zollverwaltung an von Frontex koordinierten Einsätzen. Der Schwerpunkt lag 2022 weiterhin auf der Überwachung der Migrationsrouten im östlichen, zentralen und westlichen Mittelmeerraum sowie des westlichen Balkans zur Unterstützung der Einsatzländer bei ihren grenzpolizeilichen Aufgaben. Insgesamt wurden durch deutsche Einsatzkräfte im Jahr 2022 circa 59 600 Einsatztage bei Frontex-Einsätzen geleistet (2021 circa 53 000).

Während die Verwendungsdauer in mandatierten Friedensmissionen regelmäßig mindestens ein Jahr beträgt, wurden deutsche Beamtinnen und Beamte der Kategorie 2 in Frontex-Operationen in der Regel für zwei Monate eingesetzt und erbrachten insgesamt circa 38 000 Einsatztage. Seit 2021 werden im Rahmen des Ausbaus des Standing Corps (SC) auch Beamtinnen und Beamte der Kategorie 2 eingesetzt. Hier beträgt die planmäßige Verwendungszeit 24 Monate. Durch diesen Personenkreis wurden im Jahr 2022 (im Schnitt 61 PVB) circa 21 600 Einsatztage geleistet.

Insgesamt waren deutsche Einsatzkräfte im Rahmen des Schutzes der EU-Außengrenzen mit grenzpolizeilicher Expertise im Rahmen von Frontex-koordinierten Einsätzen in 27 Ländern an den Land-, See- und Luftaußengrenzen der EU und in Drittstaaten des Westbalkans aktiv.

Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen zu den Außengrenzen der Anrainerstaaten wurden insbesondere Rumänien und die Republik Moldau ab März 2022 durch deutsche Einsatzkräfte im Rahmen von Frontex-Operationen kurzfristig unterstützt.

Aufgrund der am 4. Dezember 2019 erfolgten formalen Inkraftsetzung der VO (EU) 2019/1896 (neue Frontex-VO) hat sich die Bundespolizei aufbau- und ablauforganisatorisch auf die neuen Herausforderungen beim Aufbau der Ständigen Reserve eingestellt. Eine besondere Herausforderung besteht hier in der Erfüllung des geforderten Personalsolls in der Kategorie 2. Hier ist eine allmählich aufwachsende Entsendung von schließlich 225 PVB im Jahr 2027 vorgesehen.

Das Jahr 2022 war für die Polizeitrainingsinstitute der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen (AG IPM)“ – die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit dem Institutsbereich Polizeiliche Auslandseinsätze (IBPA der HfPolBW) in Böblingen, die Bundespolizeiakademie Lübeck (BPOLAK) und das Dezernat 13 des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) – weiterhin eine große Herausforderung. Im Jahr 2022 fanden an den drei Polizeitrainingsinstituten 15 zweiwöchige Basisseminare, 19 Vorbereitungsseminare (VBS) und zehn drei- bis fünftägige Nachbereitungsseminare (NBS), 24 verwendungsspezifische Lehrgänge (inklusive Hostile Environment Awareness Trainings – HEAT), 19 Frontex-Vorbereitungslehrgänge und ein taktisches Training für Frontex sowie 16 Sprachseminare (Französisch, Englisch) statt. Sieben Seminare wurden im Rahmen der sogenannten Trainingspartnerplattform zusammen mit Trainerinnen und Trainern des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) gemeinsam für uniformierte und zivile Expertinnen und Experten durchgeführt sowie zwei weitere unter dem „European Union Police and Civilian Services Training“-Projekt der Europäischen Kommission (EUPCST).

Um zur Umsetzung der Ziele des Bundestagsbeschlusses „Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“ aus dem Jahr 2016 beizutragen, verbessert das Fachgebiet die internationale Qualifikation und damit die Bewerbungschancen der Studierenden der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) – angehende Führungskräfte in den Polizeien des Bundes und der Länder – für internationale Verwendungen.

Ein Ausblick: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch verstärkten geopolitischen Spannungen werden sich auch in diesem Jahr weiter auf das polizeiliche Engagements Deutschland in mandatierten Missionen auswirken. Die Bundesregierung hat Anfang 2023 zwei Mal schnell gehandelt und die Möglichkeiten zur polizeilichen Beteiligung an neu eingerichteten Missionen der EU in Armenien und der Republik Moldau durch Kabinettbeschluss herbeigeführt. Wir haben auch weiterhin den Anspruch, uns nicht nur an den Missionen zu beteiligen, sondern auch durch die Übernahme von Leitungsfunktionen die Arbeit der Missionen entscheidend mitzuprägen. Dies wird auch durch die Übernahme der Missionsleitung der EU-Mission in Armenien durch einen deutschen Polizisten unterstrichen.

Die zwischenzeitlich verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie formuliert dies wie folgt: „Um auch den wichtigen polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz für zivile Krisenprävention und im zivilen Krisenmanagement noch weiter zu stärken, bauen wir unser Engagement mit speziell für Auslandseinsätze qualifizierten Polizistinnen und Polizisten weiter aus. Wir wollen mehr qualifiziertes Personal bereithalten und zusätzliche Anreize schaffen, um unsere Beteiligung an internationalen Einsätzen weiter steigern zu können.“

Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandseinsätzen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt! Ihr alle leistet damit zugleich einen wichtigen Beitrag für unsere nationale Sicherheit.

MW
Mechthilde Wittmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Heute diskutieren wir den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen. Wie so viele Kolleginnen und Kollegen drücke auch ich unseren Polizistinnen und Polizisten aus tiefstem Herzen meinen Dank dafür aus, dass sie, wenn sie täglich in unvorhersehbare Situationen geraten, für die Freiheit und Gesundheit aller anderen ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Es ist eben nicht „wie bei Bauarbeitern“ – die unsägliche Entgleisung der „Stern“-Journalistin Kerstin Herrnkind, die offenkundig nicht nur vollkommen unfähig ist, zwischen völlig unvergleichbaren Umständen in Berufen zu differenzieren, sondern sogar in ihrer Klarstellung zu diesem völlig verunglückten Kommentar in geradezu zynischer Ignoranz daran festhielt.

Der mutige Polizist Rouven Laur wurde heimtückisch und im wahrsten Sinne des Wortes hinterrücks ermordet, als er wehrlos war, da er eine andere Person festhielt und nicht einmal seine Hände zur Abwehr frei hatte. Liebe Polizistinnen und Polizisten, wir verneigen uns vor Ihrem Mut und Ihrem Leistungswillen für uns alle, wenn andere nur – und auch politisch – wegsehen.

Die deutschen Polizistinnen und Polizisten leisten ihren wichtigen Beitrag nicht nur in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt. Bei Missionen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen sind deutsche Polizistinnen und Polizisten in Krisengebieten im Einsatz. Sie sorgen für Sicherheit, sie bilden die Sicherheitskräfte vor Ort aus und weiter und leisten somit einen Beitrag zur inneren Sicherheit in anderen Ländern, wovon auch wir hier in Deutschland profitieren.

Hierbei ist es wichtig, diese Polizistinnen und Polizisten einerseits bestmöglich für den Auslandseinsatz auszubilden. Andererseits muss sichergestellt werden, dass es einen ausreichenden Pool von Springern gibt, aus dem die vorübergehend vakanten Stellen besetzt werden können. Der Bundeskanzler hat in seiner Lagebeschreibung von heute Morgen, die jeden Lösungsansatz für die Probleme vermissen ließ, erklärt, man habe neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen. Ja, aber zu wenige. Und die zwingend verbundenen Haushaltsmittel Sachausstattung wurden sogar noch abgesenkt.

Neben den vielen Missionen der EU oder Vereinten Nationen, an denen in 2022 insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren, etwa in Moldau, Georgien, Kosovo oder Niger, waren auch Polizistinnen und Polizisten an der europäischen Außengrenze bei Frontex im Einsatz. Dort werden sie etwa in gemeinsamen Operationen bei Unterstützung der Länder zum Schutz der Außengrenze eingesetzt. Insgesamt 1 095 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland beteiligten sich mit circa 59 600 Einsatztagen an den Frontex-Einsätzen.

Neben der Bundespolizei sind dort auch die Landespolizeien, das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung im Einsatz. Dies ist ein gutes Zeichen der föderalen und behördenübergreifenden Zusammenarbeit und schafft gleichzeitig ein weites Spektrum an Fähigkeiten, um auf die vielseitigen Situationen an der Grenze reagieren zu können.

Hier muss der Bund sein Engagement unbedingt, gerade an den besonders betroffenen Außengrenzen, stärken. Die Bundesregierung ist aufgefordert – wie wir es auch schon mit unserem Antrag aus dem März 2024 forderten –, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen.