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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 19 · Drucksache 20/10476

Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10476
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Hier ist eine Dauer der Aussprache von 26 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie um Ruhe und darum, entsprechend die Plätze einzunehmen, sodass wir in der Debatte fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Johann Saathoff.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JS
Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI
#

Moin, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen. Deswegen lassen Sie mich in meiner Muttersprache beginnen: Well sük sülmst neet to helpen weet, is neet weert, dat he in Verlegenheit kummt. Soll auf Hochdeutsch heißen: Wer sich selber nicht helfen kann, muss aufpassen, dass er nicht in Verlegenheit kommt.

Das BMI erstellt auf der gesetzlichen Grundlage des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes jährlich eine Risikoanalyse für den Zivilschutz und unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse. Risikoanalysen sind zentraler Bestandteil und unverzichtbares Instrument des Risikomanagements im Zivil- und Bevölkerungsschutz.

Vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die jährlichen Risikoanalysen auf Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz konzentriert, die nicht mit militärischen Angriffsszenarien in Verbindung standen; diese waren vorher schlichtweg undenkbar. Sie haben sich eher mit anderen Gefahren beschäftigt, zum Beispiel mit extremem Schmelzhochwasser, mit der Pandemie aufgrund einer Virusmodifikation von SARS, was in 2012 realistisch war, mit Wintersturmszenarien, mit Sturmfluten – und ein Kind der Küste interessiert es besonders, was wir dann machen –, mit der Freisetzung radioaktiver Stoffe aus einem Kernkraftwerk, mit der Freisetzung chemischer Stoffe. Auch mit Dürre und sogar mit Erdbeben haben sich diese Risikoanalysen beschäftigt.

Die Risikoanalysen im Bevölkerungsschutz 2020 bis 2022 ordneten vor dem Hintergrund der Eindrücke der Coronapandemie, der Flutkatastrophe im Juli 2021 sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Entwicklungen, Auswirkungen und Folgen auf nationaler und internationaler Ebene ein. Mit der Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023 liegt nun ein Dokument vor, das aufzeigt, wie solche Analysen für weitere Planungen und die konkrete Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung und den Zivilschutz genutzt werden können.

Aufgrund der sicherheitspolitischen Zeitenwende müssen wir angesichts der veränderten Bedrohungslage die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auch als NATO-Bündnispartner wieder in den Blick nehmen. Das gilt für die militärische und die zivile Verteidigung gleichermaßen. Die Verteidigungsfähigkeit dient vor allen Dingen der Abschreckung und damit der Verhinderung eines möglichen Angriffs.

Schon die geostrategische Lage Deutschlands im Herzen Europas macht deutlich, dass unser Land in einem Bündnis- und Verteidigungsfall betroffen sein könnte. Die Zivilbevölkerung muss bei Eintritt eines Verteidigungsfalls vor drohenden Gefahren geschützt werden.

Das heißt konkret: Die unmittelbaren Auswirkungen von Feindseligkeiten sind zu beseitigen oder zu mildern, und die für den Schutz der Zivilbevölkerung notwendigen Voraussetzungen sind zu schaffen. Die Zivilbevölkerung und die Streitkräfte sind mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen, die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen. Dazu gehört auch, die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten.

Und lassen Sie mich sagen: Während ich das hier vortrage, laufen mir kalte Schauer über den Rücken. Ich hätte zu Beginn meiner politischen Laufbahn niemals gedacht, dass ich so etwas mal im Deutschen Bundestag sagen müsste.

Zukünftig werden daher Szenarien mit Relevanz für die zivile Verteidigung, insbesondere den Zivilschutz Gegenstand der durchzuführenden Risikoanalysen sein. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist vorgesehen, insgesamt vier Teilszenarien mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Bezug zu erarbeiten und zu analysieren. Leider müssen wir das machen, und wir werden das machen.

Das erste Teilszenario wird sich mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe befassen. Die Ergebnisse dieser Analysen werden im Bericht an den Deutschen Bundestag 2024 vorgestellt.

Ich bin sehr dankbar, dass wir meines Wissens hier im Bundestag erstmalig über eine solche, von der Bundesregierung vorgelegte Risikoanalyse beraten und damit die Chance nutzen, die Erkenntnisse in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Auswirkungen der Zeitenwende, die im Kreml zu verantworten sind, zu schaffen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeiten, die uns der Bericht zur Risikoanalyse eröffnen wird, für die Weiterentwicklung unserer Fähigkeiten und Schutzmaßnahmen nutzbar machen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit zeigen wir, dass wir uns zu helfen wissen und deswegen nicht in Verlegenheit kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Detlef Seif für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hat das Bundesinnenministerium den Deutschen Bundestag jährlich über die Ergebnisse der bundesweiten Risikoanalyse zu unterrichten. Warum sage ich das? Es geht um Ergebnisse einer Risikoanalyse. Das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, wird diesem inhaltlichen Anspruch noch nicht einmal im Ansatz gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung ordnet nämlich zunächst – wir haben das hier gerade noch einmal gehört – auf 8 von insgesamt 13 Seiten die zivile Verteidigung im Zeichen der sicherheitspolitischen Zeitenwende ein.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Wie viel ist denn seit 2016 gemacht worden?“

Es folgen Ausführungen zur Konzeption Zivile Verteidigung, zur Nationalen Sicherheitsstrategie, zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien und zur Rahmenrichtlinie von BMVg und BMI. Alles total interessant, hat aber leider mit dem Thema überhaupt nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Auf den nächsten vier Seiten des Berichts liefert die Bundesregierung in diesem Jahr kein Ergebnis, sondern schildert lediglich das Verfahren einer laufenden Risikoanalyse. Hiernach hat der Lenkungsausschuss für die Risikoanalyse im Zivilschutz beschlossen – wir haben es schon gehört –, vier Risikoanalysen mit CBRN-Bezug, also im Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren, anzufertigen.

Die erste Analyse beschäftigt sich mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen. Das zugrundeliegende Szenario geht von Anschlägen auf drei Logistikeinrichtungen in deutschen Ballungszentren aus. Die Bundesregierung kündigt an – auch das haben wir gerade gehört –, dass diese Analyse im laufenden Jahr fertiggestellt wird und mit der Risikoanalyse 2024, also erst im Jahr 2025, vorgelegt werden soll. Die zweite Analyse soll erst in diesem Jahr begonnen werden. Die beiden anderen lassen auf sich warten.

Meine Damen und Herren, letztlich wurden die aktuellen Risikoanalysen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht beschlossen. Das Gesamtszenario, das zugrunde liegt, geht von einem rücksichtslosen Aggressor aus, der alle Register einer hybriden Kriegsführung zieht.

Zuruf Karl Bär

Jetzt könnte ich als Kölsche Jung sagen: „Et hätt noch immer jot jejange“, alles geht gut. Aber, meine Damen und Herren, damit können wir Zivilschutz nicht bewerkstelligen. Hier ist wirklich Not am Mann. Das, was die Bundesregierung hier als Zeitplan vorlegt, wird dem Ganzen nicht im Ansatz gerecht.

Zuruf Petra Nicolaisen

Ich sage Folgendes: Die Bundesregierung muss bei ihrer Planung hier dringend nachbessern, um auch die Risiken im Zivilschutz angemessen zu bearbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr, beim Technischem Hilfswerk und bei den Hilfsorganisationen! Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten zwei Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und auch wir werden jeden Tag hybrid angegriffen.

Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Sabotageakte – alles Angriffsmethoden, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten richten. Wir können heute nicht sagen, welche Formen von Angriffen noch gegen uns gerichtet werden. Deswegen ist es wichtig, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Vergangenheit lehrt uns, was alles kommen kann, woran man nie gedacht hat. 1,7 Millionen aktive zivile Einsatzkräfte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland – ein unglaublicher Schatz. Es sind hauptsächlich ehrenamtliche Einsatzkräfte. Sie alle treibt an, im Einsatz zu sein – für den Schutz der Nächsten, für den Schutz ihrer Lieben. Das ist auch unsere Motivation, wenn wir uns darum kümmern, wie wir das Land vorbereiten, wie wir Vorsorge treffen für mögliche Szenarien.

Der Bericht zur Risikoanalyse 2023 zeigt schon etwas auf, und zwar wie umfänglich sie sein muss, wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen. Die Stärkung der zivilen Verteidigung im Einklang mit der militärischen Verteidigung wird dort dringend angemahnt. Und um dieses Ziel im Zivilschutz zu erreichen, braucht es aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Änderungen in unserer Bevölkerungsschutzpolitik.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Eckert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hahn?

Leon Eckert (fortgesetzt)

Ja.

AH
Dr. André Hahn Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Eckert, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben immer wieder von der Risikoanalyse gesprochen, die jetzt vorliegt. Mir ist aufgefallen, dass darin das größte Risiko nicht aufgelistet und analysiert worden ist, nämlich die Finanzierung des Zivilschutzes, die knapp bemessenen Finanzmittel für die anerkannten Hilfsorganisationen, die Sie eben gelobt haben in Ihrer Rede.

Aber Projekte wie der Wiederaufbau des Sirenennetzes oder die mobilen Unterkünfte „Labor Betreuung 5.000“, die noch nach Jahren hinter den Zusagen und Erwartungen zurückbleiben, wecken bei mir jedenfalls keinen Optimismus, dass im Zivilschutz Aufgaben wie beispielsweise Evakuierung und Betreuung derzeit auch nur halbwegs umsetzbar sein würden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage.

Dr. André Hahn (fortgesetzt)

Mache ich, Frau Präsidentin. – Der Bericht legt in meinen Augen auch offen, dass im Bereich CBRN-Schutz, also dem Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen, aktuell nur Planspiele betrieben werden.

Meine Frage ist deshalb: Wann werden Sie die konkreten finanziellen Untersetzungen dafür vorlegen, damit den vielfältigen Ankündigungen im Zivilschutz, auch von Ihnen, endlich konkrete Taten folgen?

Beifall bei Linke
LE
Leon Eckert Grüne
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte darauf mit zwei grundsätzlichen Überlegungen antworten. Sie haben zum einen Warnung und Betreuung angesprochen. Das sind Aufgaben, die der Bund nicht alleine übernimmt, sondern das sind Aufgaben, die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen – IMK-Beschluss: Betreuungsunterbringung im Krisenfall von 1 Prozent der Bevölkerung. Das heißt, wir brauchen einen Modus, wo Bund und Länder sich verbindlich darauf einigen, wie Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz in Zukunft getätigt werden müssen.

Dass die Innenministerkonferenz es nicht geschafft hat, eine verbindliche Sirenenfinanzierungsvereinbarung zu treffen, ist das Zeichen dafür, dass wir hier noch gegeneinander arbeiten und nicht miteinander.

Zweitens. Es ist richtig, dass wir auch im Haushalt eine Stärkung des Zivilschutzes brauchen. Wir haben militärische und zivile Verteidigung in der Vergangenheit leider nicht richtig zusammen gedacht.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Deswegen ist im Sondervermögen der Zivilschutz auch von der CDU/CSU rausverhandelt worden.

Zuruf

Dieser Fehler darf uns in Zukunft nicht noch mal passieren.

Beifall bei Grüne

Ich möchte mit meinen drei grundsätzlichen Punkten zum Zivilschutz fortfahren: Wir brauchen in erster Linie eine neue Vereinbarung mit den Menschen in diesem Land, dass der Staat nur mit allen gemeinsam die Krisen der Zukunft bewältigen kann. Das heißt, wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die in jeder Situation anpacken können, die wissen, was zu tun ist, wenn der Strom ausfällt.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Die Sirene drehen!“ Zuruf Michael Brand

Dazu muss die Kommune ihre Aufgabe in der Selbstschutzbildung stärker wahrnehmen. Auch die Exekutive muss lernen, klar zu benennen, wo sie helfen kann, wie weit ihre Hilfe reicht und wo sie erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit ihr die Krisen lösen. Dazu gehört auch die Verankerung von Krisenbildung für unsere Kinder in den Schulen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zweiter Punkt. Wir müssen im Zivilschutz von der Freiwilligkeit in die Verbindlichkeit wechseln. Da gehört zum Beispiel dazu, dass die Kommunen beim Warntag mitmachen müssen. Derzeit machen die, die keine Sirenen haben, nicht mit und tauchen dann auch nicht in der Statistik auf. Wir haben einen Bevölkerungsschutztag, der rein lokal stattfindet. Daraus sollte ein nationaler Übungstag werden, wo alle mitmachen und wo allen das Verhalten in Szenarien von Hochwasser oder Stromausfall beigebracht wird. Auch die Landrätinnen und Landräte und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind gefragt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Schulungen durchzuführen, um Krisenfähigkeit im Amt zu erlernen.

Drittens. Wir selbst müssen die Schranke in unserem Kopf aufbrechen, in Silos zu denken, also im Verteidigungsausschuss nur über militärische Verteidigung und im Innenausschuss nur über Zivilverteidigung zu sprechen. Dieses Silodenken hat uns in die Situation beim Sondervermögen gebracht. Nur wenn wir umfassend denken, können wir Gefahren auch umfassend begegnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie alle, die Zivilverteidigung als wichtige Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes nicht noch mal – wie in den letzten 20 Jahren – aus den Augen zu verlieren und die jährliche Unterrichtung zum Anlass zu nehmen, über dieses wichtige Thema hier im Plenum zu diskutieren.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Um 21.01 Uhr!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich grüße Sie alle ganz herzlich zu dieser Abendschicht.

Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und weitere wichtige Einrichtungen und Anlagen vor Kriegseinwirkungen zu schützen und die Folgen von Kriegseinwirkungen zu beseitigen oder zu mildern. Es ist daher richtig, die zivile Verteidigung als gleichwertigen Teil der Gesamtverteidigung neben der militärischen Verteidigung anzuerkennen. Es ist auch richtig, die Konzeption Zivile Verteidigung aus dem Jahr 2016 nicht als in Stein gemeißelte Wahrheit zu betrachten, sondern fortlaufend aktuelle Erkenntnisse in die Gesamtkonzeption zur Zivilverteidigung einzubeziehen.

Gerade die spezifischen Erkenntnisse über die moderne Kriegsführung kommen mir bei dem Gesamtszenario Zivile Verteidigung insgesamt noch deutlich zu kurz. Gerade der Ukrainekrieg und der Krieg um Bergkarabach zeigen doch eindrücklich, dass es in der modernen Kriegsführung gerade keine Millionen Euro teuren Kampfpanzer und Bombenflugzeuge mehr braucht, um Krieg zu führen, sondern dass heutzutage billige, in riesiger Anzahl herstellbare und kaum abzuwehrende Kampfdrohnen das bevorzugte Mittel der Wahl sind. Diese Form der Kriegsführung, auch gegen Zivilisten, sollte umfassend in das künftige Konzept zum Schutz von Leben, Gesundheit und Wohngebäuden der Zivilbevölkerung einbezogen werden.

Beifall bei AfD

Auch darüber hinaus muss die Konzeption Zivile Verteidigung angepasst werden. Die Anleitung zum Selbstschutz durch das BBK erreicht noch viel zu wenige Bürger. Hier könnte man vermehrt öffentliche Werbung für den Selbstschutz schalten.

Noch etwas vermisse ich. In den Jahren 2007 bis 2019 sind insgesamt 1 035 öffentliche Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen worden. Es gibt derzeit nur noch 579 Schutzräume in Deutschland. Die Konzeption Zivile Verteidigung hielt das Vorhalten von Schutzräumen für nicht realisierbar. Heute wissen wir: Dies war falsch. Die Bundesregierung hat die Rückabwicklung zumindest seit dem Ukrainekrieg ausgesetzt.

Aber was ist aus der über Monate angekündigten Bestandsaufnahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geworden? Diesen Bericht hatte die Bundesregierung für den Spätsommer 2022 angekündigt. Seit meiner Kleinen Anfrage von vor zehn Monaten warte ich darauf. Eine umfassende Antwort der Bundesregierung wäre für eine wirksame Risikoanalyse für den Zivilschutz genauso wichtig wie die versprochenen Vorschläge der Facharbeitsgruppe des BMI zu baulichen Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung; die müssen ja auch irgendwann mal vorgelegt werden. Bis dahin ist es an uns Politikern, allen Helfern im Zivil- und Katastrophenschutz für ihren fortlaufenden Einsatz zu danken. Ohne sie wäre das nicht möglich.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ingo Schäfer [SPD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz ist fundiert. Seine Handlungsempfehlungen sind richtig und wichtig. Hervorheben möchte ich das Gesamtszenario Zivile Verteidigung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Ende März stellt das Führungskommando darüber hinaus den Operationsplan Deutschland vor – ein Grundpfeiler der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.

Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses. Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit dieses Hauses hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. – Daraus müssen nun Taten folgen. Zeitenwende gilt auch für den Zivilschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umso mehr verwundert es mich, wie einige von Ihnen ganz links, aber auch aus der Union auf einen Vorschlag der Bundesbildungsministerin reagiert haben. Bettina Stark-Watzinger hatte angeregt, Zivilschutz intensiver im Schulunterricht zu behandeln. Sie haben der Ministerin vorgeworfen, sie wolle Kindersoldaten heranzüchten, Ängste schüren und dafür Mathematik, Deutsch und Englisch vernachlässigen – eine lächerliche Unterstellung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich erkläre es Ihnen noch einmal – schreiben Sie ruhig mit! –: Wir wollen eine Schule, die junge Menschen auf das Leben vorbereitet, auch auf das Leben nach der Zeitenwende. Damit ist kein Wehrkundeunterricht wie in der DDR gemeint, an den sich die Damen und Herren ganz links und ganz rechts wahrscheinlich noch gerne erinnern. Damit ist gemeint, dass alle in diesem Land verstehen müssen: Wir brauchen ein neues Bewusstsein für Zivilschutz und Katastrophenhilfe.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bei welcher Gefahr gelten welche Sirenentöne? Wo finden sich Sammelplätze oder Schutzräume? Welche Maßnahmen muss ich für mich selbst und andere ergreifen, während ich auf Hilfe warte? Die meisten von uns haben all dies verlernt, weil wir zu zuversichtlich waren, was unser Verhältnis zu Russland angeht; einige sind da immer noch zu zuversichtlich. Jetzt müssen wir auch dieses Thema wieder anpacken, nicht weil irgendjemand von uns paramilitärische Träume hätte – solche Unterstellungen verbitte ich mir –, sondern weil uns daran liegt, im Falle einer Katastrophe so viele Menschenleben zu retten wie möglich. Dazu gehört, zu lernen, wie man sich richtig verhält, wie man einen kühlen Kopf bewahrt. Das gilt auch für manche von Ihnen in dieser Debatte.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es für die Gesamtverteidigung in Deutschland ist, dass wir nicht nur die militärischen Befähigungen und die Ausrüstung unserer Streitkräfte stets ausreichend aufrechterhalten, sondern auch den Schutz der Zivilgesellschaft und dass wir vor allen Dingen die staatliche und gesellschaftliche Sicherheitsvorsorge in einem belastbaren Zustand vorhalten müssen. Das hat das Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2016 frühzeitig erkannt. Es hat mit der Konzeption Zivile Verteidigung reagiert und damit eine konkrete Planung für die zivile Verteidigung vorgelegt.

Beifall bei CDU/CSU

Diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es natürlich zu aktualisieren. Die Innenministerkonferenz hat dazu im Dezember 2022 den Beschluss gefasst, dass jetzt eine priorisierte Bearbeitung stattfinden muss und zusätzlich ein Gesamtszenario Zivile Verteidigung vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt auf den Weg gebracht werden muss.

Es muss oberste Aufgabe des Zivilschutzes sein, auf alle Bedrohungslagen vorbereitet zu sein. Herr Saathoff, Sie haben es bereits erwähnt: Die Staats- und Regierungsfunktionen müssen aufrechterhalten werden können, und zwar in jeder Lage und bei jedem möglichen Angriffsszenario. Wir müssen unsere Bevölkerung umfassend schützen können, ihre Versorgung aufrechterhalten und damit auch ein Back-up für die dann zu unterstützenden Streitkräfte schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Zivile Verteidigung ist ein elementarer Teil zur Sicherung eines Staatsgebiets und seines Staatsvolkes. Darauf vertrauen zu können, dass dieser Baustein im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die Verteidigung unseres Landes auch tatsächlich funktioniert, ist ein Sicherheitsversprechen. Und dieses Sicherheitsversprechen sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Wir müssen sie aber in verlässlicher und angemessener Weise darauf vorbereiten, dass sie auch eigenverantwortlich Aktivitäten zum Zivilschutz vornehmen können. Dies beginnt in der ersten Phase mit der Erkenntnisfähigkeit und der Fähigkeit zur erfolgreichen Reaktion auf hybride Bedrohungen wie etwa Cyberattacken oder Desinformationskampagnen – das haben Sie, Herr Eckert, schon angesprochen –, die in der ersten Eskalationsstufe eines Konfliktes das Land erschüttern können und die Menschen zutiefst beunruhigen würden. Wir können sie bereits heute nicht mehr ausschließen.

So wichtig der heute vorliegende Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz ist, so zeigt er leider weder konkrete Ergebnisse noch Initiativen noch Aktivitäten, wie sie jetzt angemessen wären angesichts der veränderten Weltlage seit dem 24. Februar 2022. Ganz im Gegenteil: Ausgerechnet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Bundeshaushalt 2024 von erheblichen Kürzungen betroffen, nämlich von über 20 Prozent,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

und die Mittel im Bereich der Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung sind von 18,5 Millionen Euro in 2023 auf jetzt nur noch 5 Millionen Euro gekürzt worden.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ein Skandal! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Zeit mehr – ich keine mehr zum Reden, wir keine mehr für eine Evaluation. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt die Antworten sicherstellen können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss der Debatte erhält Ingo Schäfer das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
IS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Pandemie der Jahre 2020 bis 2022 haben wir gelernt, wie wichtig Vorsorge ist. In der Risikoanalyse des Jahres 2012 haben sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und viele andere Bundesbehörden mit dem Thema Pandemie beschäftigt. Leider wurden aus den Ergebnissen nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. Herr Seif, zu Ihrem „Et hätt noch immer jot jejange“ muss ich Ihnen sagen: Im Zeichen der Pandemie von 2022 und in Kenntnis der Risikoanalyse von 2012 muss man schon wirklich eine Menge Humor haben, um solche Sachen hier im Plenum loszulassen.

Beifall bei SPD Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ich habe keinen Humor! Ich habe das nur angesprochen, weil es falschläuft!“

Die Katastrophenschützer wissen, dass es elementar wichtig ist, vor die Lage zu kommen. Diese Chance wurde damals vertan. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute auf alle realistischen Szenarien vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Um den taktischen Einsatzwert der Organisationen jederzeit verfügbar zu haben, benötigen wir die Referenzszenarien, die Technik und diejenigen, die draußen an der Einsatzstelle die Arbeit verrichten:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und der Feuerwehr, die Frauen und Männer des THW, der Hilfsorganisationen und der DLRG.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können und müssen uns bereits vor einer Krise viel mehr darum kümmern, Menschen, Wirtschaft und Verwaltung gut zu schützen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dachgesetz für die kritische Infrastruktur zu beschließen. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam vor allen denkbaren Gefahren geschützt wird – auch im Verteidigungsfall.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Cyberbereich sind wir an der Stelle bereits einen großen Schritt weiter, und wir werden mit einem weiteren Gesetz die Anzahl der geschützten Betriebe erhöhen. Bei physischem Schutz der kritischen Infrastruktur fangen wir jetzt an, Risiken zu bewerten, um sie durch einheitliche Schutzstandards zu minimieren.

Zuruf

Wir werden das Gesetz bis zum Herbst dieses Jahres hier im Hause beschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Gesamtverteidigung ist das Ergebnis militärischer und ziviler Verteidigung. Beide sind organisatorisch eigenständig und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Zur zivilen Verteidigung gehören die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen in Deutschland. Deshalb weise ich darauf hin, dass auch der Zivilschutz, als Teil der Gesamtverteidigung, mit ausreichenden haushalterischen Mitteln unterlegt werden muss. Nach ersten Schätzungen der Fachleute ergibt sich ein Bedarf von 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss erste Priorität haben. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht unter der starren Schuldenbremse leiden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Sie leidet unter der Ampel, nicht unter der Schuldenbremse!“

Beim Thema Zivilschutz geht es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. – Hören Sie genau zu, Herr Seif! – Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diesen Schutz wirksam zu gewährleisten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10476 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir genau so.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. – Wenn Sie die Sitzplätze wechseln, dann bitte zügig und geräuscharm.