Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 3 – fort:
Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt viereinhalb Stunden vereinbart.
Wir kommen jetzt zur Schlussrunde der Haushaltsberatungen für 2027. Das Wort hat Dr. Thorsten Rudolph für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten. Aber am Ende dieser ersten Lesung sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, worum es in diesem Haushalt eigentlich geht: um die Frage, ob wir unser Land fitmachen für die Zukunft. Die Antwort ist: Ja! Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart. Er investiert in die Zukunft. Er packt strukturelle Probleme an, die wir in unserem Land viel zu lange vor uns her geschoben haben.
Wir investieren 2027 mit knapp 118 Milliarden Euro wieder auf Rekordniveau. Wir sanieren Brücken, Schienen, Straßen und Wasserwege. Wir investieren 9 Milliarden Euro in die Digitalisierung: in schnelles Internet, moderne Verwaltung und digitale Souveränität. Wir erhöhen die Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegenüber 2026 um 60 Prozent:
in künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Hightech, Halbleiter; denn die Arbeitsplätze von morgen entstehen dort, wo heute geforscht und investiert wird.
Wir investieren in Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung mit mehr als 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren. Wir machen uns unabhängig und verbinden Klimaschutz mit industrieller Stärke.
Und wir investieren in die Sicherheit: in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, in den Bevölkerungsschutz, ins THW, in unsere Sicherheitsbehörden und in den Zoll.
Wir investieren in bezahlbares Wohnen, in Bildung und in unsere Kommunen; denn Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Forschungslaboren und Fabrikhallen. Sie entscheidet sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort funktioniert.
Das alles, meine Damen und Herren, ist keine abstrakte Haushaltsarithmetik. Es geht um die Brücke, über die die Menschen morgens zur Arbeit fahren, um das Unternehmen, das auf schnelles Internet angewiesen ist, um Technologie, mit der morgen gute Arbeitsplätze entstehen, und um die Feuerwehr, die im Ernstfall helfen kann.
Dieses Land hat alles, was es für eine gute Zukunft braucht: Wissen, Ideen, starke Unternehmen und die Menschen, die anpacken. Unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag ist es, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben. Und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir sehen: Dieser Kurs beginnt, zu wirken. Die Wachstumsprognosen gehen wieder nach oben. Investitionen lösen Aufträge aus und geben Unternehmen neue Zuversicht. Deutschland wächst nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Dieser Haushalt war ein Kraftakt. Noch im Frühjahr bestand für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen worden.
Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren Veränderungen vornehmen. Wir werden streiten und um Prioritäten ringen. Das ist unser Auftrag als Parlament.
Aber es gibt einen Unterschied zwischen hartem Ringen um den besten Weg und dem Infragestellen unserer gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Wer jetzt etwas zusätzlich will, der muss sagen, wie es finanziert wird. Wer auf Einnahmen verzichten will, der muss sagen, wo er stattdessen kürzen will.
Und wer getroffene Vereinbarungen wieder infragestellt, der trägt Verantwortung für die Folgen für das Ganze, meine Damen und Herren.
Das gilt für uns alle in dieser Koalition. Wer gemeinsam regiert, trägt auch gemeinsam Verantwortung. Wir haben uns zusammengetan, weil Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine stabile Regierung braucht, weil unsere Wirtschaft Verlässlichkeit braucht, weil unsere Partner in Europa Verlässlichkeit brauchen und weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass Politik Probleme löst und nicht neue schafft.
Deshalb sage ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche: Wir können und wir werden in den kommenden Wochen hart miteinander verhandeln, aber am Ende müssen wir gemeinsam einen tragfähigen Haushalt beschließen. Wir sollten uns dabei nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben. Wenn beide Seiten Verantwortung übernehmen und es sich trauen, dann ist auch in den nächsten Wochen ein großer Wurf möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht Investitionen, Deutschland braucht Reformen, Deutschland braucht solide Finanzen, und Deutschland braucht eine Regierung, die handlungsfähig bleibt.
Unsere Verantwortung endet nicht bei den Interessen unserer Parteien. Sie beginnt bei den Interessen unseres Landes.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Nachdem wir von der Bundesregierung in dieser Woche wieder jede Menge bunten Budenzauber serviert bekommen haben, will ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche noch mal auf den größten Betrug und die größte Volksverdummung eingehen, mit denen Politik und Medien das Volk gezielt hinters Licht führen.
Dabei handelt es sich um den Begriff der Investitionen als solchen. Wenn ein normaler Mensch das Wort „Investitionen“ hört, dann hat er ein klares Bild im Kopf. Er hat den Handwerker vor Augen, der sich einen zweiten Transporter kauft, damit er mehr Aufträge annehmen kann, oder den Bäcker, der einen neuen Ofen anschafft. Investitionen bedeuten für jeden Normaldenkenden: Ich gebe heute Geld aus, damit morgen mehr Geld da ist. – Man nennt das „Rendite“.
Und genau dieses Bild wollen Sie alle in den Köpfen der Leute erzeugen, wenn Sie hier die ganze Woche von Ihren angeblichen Rekordinvestitionen reden. Doch mindestens die Haushälter Ihrer Fraktionen wissen ganz genau, dass das eigentlich gar nicht stimmt. Sie erwecken vorsätzlich einen falschen Eindruck und betrügen damit die Menschen im ganzen Land.
Was meine ich damit? Es geht um die konkrete Definition des Wortes „Investition“. Was ist denn eigentlich wirklich eine Investition? Und auf der anderen Seite: Was buchen Sie hier alles als Investition, was es am Ende gar nicht ist? Denn meistens handelt es sich im Haushaltsplan dieser Regierung gar nicht um echte Investitionen, sondern schlicht um laufende Ausgaben.
Um das nachvollziehen zu können, braucht es zunächst einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung; denn wie immer liegt der Teufel im Detail. § 13 zählt dort auf, was als Investition angesehen werden darf. Da haben wir zum Beispiel „Baumaßnahmen“ oder „den Erwerb von beweglichen“ und „von unbeweglichen Sachen“. Das versteht man noch. Dazu zählen aber auch „Beteiligungen“, „Darlehen“ und „Zuschüsse“. Und da wird die Sache schon schwieriger.
Schauen wir uns also an, was im Haushalt 2027 konkret als Investition gebucht wurde: Wenn die Bundesregierung mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, dann sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen. Richtig gehört: Unser Steuergeld ins Ausland zu überweisen, verkauft Ihnen diese Bundesregierung als Teil ihrer Rekordinvestitionen.
Auf immerhin satte 5,9 Milliarden Euro beläuft sich die entsprechende Investitionszuordnung im Haushalt 2027. Darunter sind zum Beispiel rund 700 Millionen Euro für internationale Biodiversität und Klimaschutz, 278 Millionen Euro für kirchliche Vorhaben in Entwicklungsländern oder der Wiederaufbau in Namibia mit 45 Millionen Euro. All das wird als Investitionen eingerechnet, genauso übrigens wie der ungebundene Finanzkredit Energie für die Ukraine. All das bringt in Deutschland rein gar nichts. Wirtschaftswachstum wird es damit sicherlich nicht geben.
Aber es geht weiter: Die Kaufprämie für Elektroautos beläuft sich auf 803 Millionen Euro: eine klassische Subvention, die dem Grundsatz nach abzulehnen ist. So was gilt bei der Bundesregierung auch als „Investition“. Da freuen sich nur die chinesischen Autohersteller.
Und es wird noch schlimmer – Buchstabe e) des entsprechenden Paragrafen der Bundeshaushaltsordnung –: Auch Darlehen sind Investitionen. Wie wird das im Haushalt der Regierung angewendet? Ganze 5,2 Milliarden Euro gibt der Bund als Darlehen der Bundesagentur für Arbeit, weil die Wirtschaft dermaßen abschmiert, dass auch dort das Geld nicht mehr reicht. Wir zahlen also Arbeitslosengeld, das die BA aus ihrem eigenen Budget gar nicht mehr hat. Auch das definieren Sie als Investition, obwohl es eine klassische Konsumausgabe ist.
Besonders verrückt wird es dann bei Buchstabe f): die sogenannte „Inanspruchnahme aus Gewährleistungen“, die als Investition abgerechnet werden darf. Übersetzt: Wenn eine Bürgschaft des Bundes platzt und der Steuerzahler den Schaden bezahlt, dann gilt auch das als Investition. 1,8 Milliarden Euro sind für solche Schadensfälle in diesem Haushaltsentwurf vorgesehen. Wenn also ein Unternehmen mit Bundesbürgschaft pleitegeht und Arbeitsplätze vernichtet werden, verkaufen die Regierung und die Haushälter das als Investition.
Liebe Kollegen, das ist doch vollkommen irre.
Weitere Beispiele für sogenannte Investitionen stehen im Gruppierungsplan des Bundesfinanzministers. Ein Aktenschrank ist erst ab einer Kostenhöhe von 5 000 Euro eine Investition. Bei Fahrzeugen gilt gar keine Wertgrenze. Und Fahrzeuge – das steht dort wörtlich! – sind auch Fahrräder. Jedes Dienstfahrrad einer Bundesbehörde ist damit eine Investition, die der Öffentlichkeit dann als Teil der Rekordinvestitionen dieser Bundesregierung verkauft wird.
Ich könnte hier noch eine ganze Weile mit weiteren unsinnigen Beispielen weitermachen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Warum macht die Regierung das überhaupt? Warum wird alles zur angeblichen Investition erklärt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist?
Das hat zwei Gründe. Einerseits ist es einfaches Marketing: Wie immer schaut keiner in die Details, und auch kein Journalist des milliardenschweren öffentlichen Rundfunks stellt die von der Regierung ausgegebene Presseinformation auch nur im Ansatz infrage.
Andererseits findet sich die Antwort in den von der Regierung selbst geschriebenen Gesetzen über ihre Sonderschulden. Denn die 500 Milliarden Euro Sonderschulden darf die Regierung überhaupt nur anfassen, wenn sie im Kernhaushalt eine Investitionsquote von 10 Prozent erreicht. Die Regierung braucht also den manipulierten Investitionsbegriff, um noch mehr Sonderschulden zweckentfremden zu können. So wird der vielzitierte Verschiebebahnhof überhaupt erst möglich gemacht.
Meine Damen und Herren, für all die Fakeinvestitionen der Regierung muss unser Handwerker mit seinen Steuern bezahlen, während ihm dadurch gleichzeitig das Geld für eigene Investitionen fehlt. So wird das alles nichts, und so wird das auch nichts mit dem Wirtschaftswachstum.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen etwa 1 100 Änderungsanträge eingebracht,
und wir haben auch für diesen Haushaltsentwurf zahlreiche Vorschläge erarbeitet und auch weitere Vorschläge in Arbeit. Vielleicht bringt das ja ein bisschen Erleuchtung in Ihre Reihen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thorsten Rudolph hat es eben völlig richtig gesagt: Das Arbeitsprogramm, das wir uns als Koalition geben, das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung auch in diesem Regierungsentwurf zeichnet, trägt eine Überschrift, nämlich die der Handlungsfähigkeit.
Es geht darum, dass wir in einem Umfeld, das global nicht nur unsicher ist, sondern handfeste Sicherheitsbedrohungen für unsere Art, zu leben, darstellt, handlungsfähig werden, verteidigungsfähig werden – auch mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen in Leipzig und anderswo.
Es geht darum, dass wir in einem global wirtschaftlich unsicheren Umfeld handlungsfähig werden, handlungsfähig bleiben, wettbewerbsfähiger werden, dass wir dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, die nötigen Mittel bereitstellen. Und es geht darum, dass wir auch unsere sozialen Sicherungssysteme handlungsfähig machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Schwerpunkte, diese Grundzüge trägt der Regierungsentwurf, und sie werden auch unsere Haushaltsberatungen im Ausschuss in den kommenden Wochen und Monaten prägen. Aber gleichzeitig ist auch klar: Geld alleine reicht noch nicht, um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Geld alleine baut uns noch keine Straßen, Geld alleine steigert uns noch nicht die Fähigkeiten der Bundeswehr, die wir brauchen. Geld alleine stabilisiert auch noch nicht unsere Sozialversicherungssysteme dauerhaft, und Geld alleine schafft auch kein dauerhaftes Wachstum. Es ist eine notwendige Voraussetzung; das alleine reicht aber nicht.
Deswegen wird in den nun vor uns liegenden Wochen und Monaten neben den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts das Vorantreiben der Reformvorhaben in den verschiedenen Bereichen – beim Thema Infrastrukturbeschleunigung, bei den sozialen Sicherungssystemen, bei der Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden im Inneren und im Äußeren gesetzlich so aufstellen, so handlungsfähig machen, dass sie neue Fähigkeiten entwickeln können – wichtig sein. All diese Strukturfragen, die Strukturreformen werden mindestens genauso wichtig sein wie die Debatten um den Haushalt, die wir führen werden. Beides ist engstens miteinander verbunden und kann nicht voneinander getrennt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strukturreformen sind alleine deshalb so wichtig, weil die Struktur der Bundesfinanzen, die wir in diesem Bundeshaushalt auch wieder sehen und die wir für diese Wahlperiode in den Grundzügen gewählt haben, momentan notwendig ist, um Dinge aufzuholen; sie kann gleichzeitig aber keine Dauerlösung für alle Ewigkeiten sein kann. Wir müssen deswegen diese Zeit, die wir durch diese Konstrukte – Sondervermögen, Infrastruktur, Bereichsausnahme für die Bundeswehr und anderes – derzeit gewinnen, für strukturelle Anpassungen nutzen.
Das ist schon deshalb der Fall, weil diese Konstrukte einen Preis haben. Wir haben heute Morgen einen neuen Höchststand der zehnjährigen Bundesanleihe bei den Renditen erlebt
seit der Finanzkrise. Wir sehen, dass die Zinskosten in der Finanzplanung bis zum Jahr 2030 auf bis zu 80 Milliarden Euro
anzusteigen drohen. Das ist Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für andere Maßnahmen, für notwendige Maßnahmen nicht zur Verfügung steht,
was zu einer zusätzlichen Versteinerung des Bundeshaushaltes führen wird. Das zeigt, dass die Frage der haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit eine genauso wichtige Determinante, ein genauso wichtiger Faktor für dauerhafte Handlungsfähigkeit ist wie die ganzen anderen Bereiche, bei denen wir derzeit über Strukturreformen sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht schon daran, dass Haushaltspolitik am Ende Handlungsfähigkeit schaffen muss, dass wir als Land nicht in der Lage gewesen wären, auf Krisen wie die Pandemie, auf Krisen wie die Energiekrise so entschlossen, so handlungsfähig zu reagieren, wenn nicht in den Jahren nach 2009 die damaligen Bundesregierungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister eine solide, eine sparsame Haushaltspolitik und auch schrittweise eine Politik der schwarzen Null verfolgt hätten. Das hat erst die Handlungsfähigkeit geschaffen, um auf Krisen reagieren zu können.
In eine solche Lage müssen wir auch wieder kommen, um fiskalische Handlungsfähigkeit und fiskalische Puffer mit aufzubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen, die in den kommenden Wochen und Monaten nun vor uns liegen, wird es um mehrere Dinge gehen. Es wird darum gehen, dass wir die Reformvorhaben entschlossen vorantreiben, weil auch die Reformvorhaben am Ende neben den Auswirkungen auf den Haushalt Signale für Wirtschaftswachstum, für Investitionen hier im Land senden.
Es wird darüber hinaus darum gehen, dass wir uns, gerade außerhalb des Sicherheitsbereiches, bei der Nettokreditaufnahme, die momentan im Regierungsentwurf steht, noch mal anschauen, ob wir noch zusätzliche Konsolidierungsmöglichkeiten identifizieren und da noch mal nachsteuern können.
Es wäre aus meiner Sicht geboten, das zu tun, nicht zuletzt, um auch, lieber Thorsten Rudolph, gemeinsam zu schauen, ob wir möglicherweise auch im Bereich von Entlastungen, auch im Bereich der Steuer, noch mal über zusätzliche Schritte sprechen können. Ich hielte es für dringend geboten, genau das zu tun. Es ist aber auch klar: Das erfordert Maßnahmen im Haushalt. Das wird die Debatten der kommenden Wochen sicherlich auch mitprägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass wir jetzt in den kommenden Wochen damit beginnen müssen, darüber zu sprechen, wie wir uns eine dauerhafte Struktur der Bundesfinanzen – auch über die aktuelle Wahlperiode hinaus – vorstellen, wie wir uns eine Struktur der Bundesfinanzen vorstellen, wenn diese Konstrukte wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wie die Bereichsausnahme, die nur Übergangskonstrukte sein können, spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts ausgelaufen sind.
Das ist allerdings kein Prozess, der von heute auf morgen funktioniert, sondern das ist ein Prozess, der mehrere Jahre brauchen wird. Deswegen dürfen wir nicht weiter Zeit verlieren, um diesen Prozess in der Konzeption genauso wie in der Umsetzung zu beginnen, damit unser Land dauerhaft stabil und insbesondere in jedweder Hinsicht dauerhaft handlungsfähig bleibt.
Ich freue mich auf die Debatten genau darüber, dass wir das als Koalition offen da, wo es sein muss, kritisch und konstruktiv gemeinsam tun.
Und lieber Herr Espendiller, zum Investitionsbegriff bekommen wir für Sie vielleicht noch einen Crashkurs zum Thema „Haushaltsrecht und Bundeshaushaltsordnung“ unter,
damit das dann bei der Rede in der Schlussdebatte besser klappt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge, Herr Klingbeil, die Sie in diesem Haushalt machen, sind wirklich so absurd, dass wir jetzt leider einen kurzen Deep Dive machen müssen.
Erstens. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen bekommen. Letztes Jahr haben Sie das dann aber primär dafür genutzt, um den Kernhaushalt zu entlasten, indem Sie eigentlich alles, was ging, entweder ins Sondervermögen oder in den KTF geschoben haben.
Das geht dieses Jahr nicht mehr. Aber Sie haben aufgrund von Wahlgeschenken und der schwächelnden Konjunktur weiterhin Löcher im Kernhaushalt. Also schieben Sie jetzt 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich an den KTF gehen müssten, in den Kernhaushalt. Dabei besitzt Ihr Haus wirklich die Dreistigkeit, zu argumentieren, der KTF sei ja mit 10 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen solide finanziert und könne deshalb auf 2,7 Milliarden Euro verzichten. Herr Klingbeil, diese Mittel sind für Klimaschutzmaßnahmen gedacht und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Zweitens. Thema „Globale Minderausgabe im KTF“. 4,4 Milliarden Euro sollen insgesamt im KTF bei den noch nicht gebundenen Mitteln, also alles Geld, was Sie noch nicht versprochen haben, zusätzlich eingespart werden. Das wird dann insbesondere bei den investiven Förderprogrammen passieren, also dort, wo Menschen und Unternehmen gezielt in die Transformation investieren wollen. Sie sparen uns die Zukunft kaputt. Haben Sie aus diesem Sommer wirklich nichts gelernt?
Drittens. Der Investitionsanteil im KTF sinkt und sinkt, also Mittel für die Maßnahmen, die wirklich langfristig zu mehr Klimaschutz führen würden, weil Unternehmen und Menschen ihre Produktionsweise umstellen, Gebäude sanieren, Heizungen austauschen. Stattdessen steigen die Ausgaben für kurzfristige Entlastungen bei den Strompreisen, besonders bei der Industrie.
Werte Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch: Wir brauchen Entlastungen, aber zum einen nicht nur bei der Industrie, sondern auch beim Mittelstand und bei den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel durch die Absenkung der Stromsteuer für alle.
Und zum anderen führen die Entlastungen beim Strompreis ja nicht automatisch zu dringend notwendigen Investitionen. Laut einer aktuellen Studie könnten die Investitionen im KTF von 78 Prozent vor dem Sondervermögen auf möglicherweise 51 Prozent sinken. Wo bleibt die dringend notwendige Investitionsoffensive für Klimaschutz und Transformation?
Die SPD hatte doch mal mit „Klimakanzler“ geworben.
Viertens. Auch mit Blick auf den Gesamthaushalt wird es nicht besser. Wer sich so stark verschulden will, Herr Klingbeil, der muss es schaffen, Wirtschaftswachstum wirklich massiv anzukurbeln. Bisher sehe ich nicht, wie Sie das schaffen wollen, nicht zuletzt, weil Sie die größte Chance, die Sie hätten, nämlich das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, nicht dafür nutzen, neue zusätzliche Investitionen wirklich anzureizen.
Sie wissen das alles, Herr Klingbeil, und Sie machen es trotzdem. Sie legen hier bewusst einen Haushalt vor, der uns zukünftig durch Schulden- und Zinslast – wie nannte es Herr Sassenrath? – in eine „Schieflage“ bringen könnte und der eben nicht die so dringend notwendigen Klimaschutzinvestitionen voranbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD, jetzt ist es an Ihnen, den Haushalt im Verfahren so zu entwickeln, dass er unsere Zukunft wirklich ermöglicht,
unsere Wirtschaft und unser Klima wirklich im Blick hat. Ich bin dieses Mal wirklich sehr gespannt auf die Beratungen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere.
Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, orientierungslos, wirklich nicht gut fürs Land.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, hatten Sie, Herr Merz, angekündigt, dass es Veränderungen geben muss, dass es kein Weiter-so geben darf. Ich sage Ihnen: Diese Erkenntnis muss sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln. Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen, so gar keine.
Ich meine: 118,7 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt, über 200 Milliarden Euro insgesamt. Das ist, ehrlich gesagt, unverantwortlich. Das ist auch irre. Und wofür die Neuverschuldung, die Bereichsausnahme? Im Kern fürs Militär. Und ich finde, das ist ein Riesenproblem. Sie drehen am großen Schuldenrad, aber für die Menschen dreht sich im Alltag kaum etwas spürbar zum Besseren, und das ist ein Riesenproblem.
Mit Ihren Schulden gibt es sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags, und das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren.
Allen Ernstes rühmt sich der Bundesfinanzminister damit – und Thorsten Rudolph hat das eben auch noch mal gemacht –, dass die Lücke im Bundeshaushalt geschlossen worden ist. Ehrlich gesagt: Was erzählen Sie da den Menschen?
Sie kürzen beim Elterngeld, Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss, Sie kürzen beim Kindersofortzuschlag, Sie kürzen beim Wohngeld, bei der humanitären Hilfe. Ich meine, das ist doch alles nicht mehr normal. Was hat denn das im Übrigen mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Ganz wenig. Sie schließen Lücken im Haushalt, indem Sie neue Löcher ins Portemonnaie der Menschen reißen.
Das ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Das ist eher ein Grund, sich zu schämen.
Haben Sie die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie zur Kenntnis genommen? 2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist in Deutschland im Übrigen rund dreimal so stark wie in Kanada, doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen, und Ihre Kürzungen werden das weiter verstärken. Um mehr als 1 Milliarde Euro kürzen Sie den Familienetat. Was ist denn das für eine Politik? Das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren!
Sie müssen die politischen Prioritäten Ihrer Haushaltspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, sonst sind diese Kürzungen erst der Auftakt – das muss man einfach wissen – für weitere Kürzungsorgien. Denn in Ihrer eigenen Finanzplanung von 2028 bis 2030 klafften eine 100-Milliarden-Deckungslücke – 100 Milliarden! –, 22 Milliarden im nächsten Jahr. Zentraler Grund dafür ist Ihre „Whatever it takes“-Politik. Das ist die Wahrheit. 140 Milliarden Euro im kommenden Jahr, mehr als 180 Milliarden im Jahr 2030! Das ist nicht mehr normal! Das ist auch im Vergleich zu den europäischen Partnern nicht mehr normal.
Ich habe es bereits gesagt – und ich wiederhole es –: Frankreich ist Atommacht. Schon vor zehn Jahren hatte das Land einen niedrigeren Verteidigungsetat als wir. Und jetzt? 76 Milliarden Euro bis 2030, sagt die französische Verteidigungsministerin – bei uns ist er um ein Vielfaches höher –, und kein französischer Regierungspolitiker würde sich hinstellen und seiner Armee die Verteidigungsfähigkeit absprechen. Das ist doch nicht normal, was Sie hier machen!
Sie wollen weit mehr als doppelt so viel. Das ist keine kluge Sicherheitspolitik, das ist obszön, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zeigt vor allem, wie politisch irre das ist – das ist jetzt nicht Ihre Idee gewesen –, die Verteidigungsfähigkeit am BIP zu messen. Ich meine: 3,5 oder 5,0 Prozent; alles Quark. Warum nicht 3,4 Prozent? Das ist doch so ein Irrsinn, und Sie machen das alles mit, ohne mal deutlich zu sagen: Das akzeptieren wir so nicht!
Ich kann Ihnen nur sagen: Deckeln Sie Ihre Rüstungspläne! Nehmen Sie die sozialen Kürzungen vom Tisch! Natürlich brauchen wir Reformen – auch als Linke sind wir dafür –, aber Sie machen nur Kürzungen und keine Reformen.
Sie haben Veränderungen angekündigt. Die ganze Woche haben Sie verstreichen lassen. Nichts ist passiert. Es ist genau dasselbe wie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Und ich sage Ihnen: In einer Woche wählen noch mal zwei Länder, am Wochenende wählt Niedersachsen. Das alles wird Sie vielleicht auf einen neuen Weg führen; ich hoffe das zumindest.
Thorsten Rudolph hat angemahnt – dazu will ich etwas sagen –, dass wir konkrete Vorschläge machen sollen. Ich mache Ihnen konkrete Vorschläge, was man verändern muss. Das Erste ist – und das ist ganz zentral, auch für meine Fraktion –: Nehmen Sie zurück, dass diejenigen, die 45 Jahre malocht haben, nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen können. Das müssen Sie zurücknehmen in den Haushaltsberatungen!
Ich finde das enorm wichtig.
Und ich will Sie auch noch mal an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Dort heißt es, Sie senken die Stromsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie das endlich! Nehmen Sie wenigstens Ihren Koalitionsvertrag ernst, meine Damen und Herren.
Und ignorieren Sie im Übrigen auch nicht länger, dass wir die teuersten Spritpreise in Europa haben. Ich meine, da gibt es Vorschläge von der Linken, wie wir das verändern können.
Kommen Sie endlich vom Neinsagen ins Handeln, meine Damen und Herren. Das ist der Kern. Handeln Sie endlich, und reden Sie nicht so viel!
Vielen Dank.
Kürzen Sie nicht bei Kindern und Familien, sondern erhöhen Sie die Ausgaben für Kinder und Familien! Schonen Sie nicht länger diejenigen, die über große Vermögen verfügen!
Vielen Dank, Herr Bartsch, aber Sie müssen zum Ende kommen.
Ich habe verstanden; der letzte Satz, Herr Kollege. – Ein Haushalt muss das Leben der Menschen besser machen, und genau das tut er nicht
Der letzte Satz ist ein bisschen lang.
Halten Sie an Ihren Plänen fest, gibt es ein K.o.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für alle, die es noch nicht wissen: Da oben ist eine Uhr, und wenn die ein Minus anzeigt, heißt das, dass die Redezeit abgelaufen ist.
Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dennis Rohde.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten lagen die Wachstumsprognosen für dieses Jahr vielfach bei 0,5 bis 0,8 Prozent. Nicht wenige haben ein Schrumpfen vorhersagen wollen; einige haben es uns sogar gewünscht. In den letzten Tagen hat das DIW ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert, das RWI 1,3 Prozent, das Kiel Institut 1,3 Prozent. Und das ifo-Institut sagt uns ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent für dieses Jahr voraus und damit allesamt deutlich mehr als das, was die EZB gestern für den Euroraum prognostiziert hat.
Dahinter stehen reale Daten: 0,4 Prozent Wachstum im ersten Quartal, 0,3 Prozent Wachstum im zweiten Quartal. Die Exporte lagen im Juli deutlich im Plus gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Einkaufsmanagerindex, einer der wichtigsten Frühindikatoren der Industrie, liegt auf dem höchsten Wert seit über vier Jahren. Die ifo-Exporterwartungen haben sich von minus 2,8 auf plus 9,6 Punkte gedreht. Die Industrieaufträge im Juli zeigen ein Plus von 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
In der Elektroindustrie sehen wir die Aufhellung besonders deutlich. Das Geschäftsklima steigt auf den höchsten Stand seit Mai 2023. Die Exporterwartungen dort springen von minus 7,6 auf plus 24,7 Punkte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch kein Boom, aber es sind deutlich mehr als nur erste Hoffnungsschimmer. Trotz Krieg und Krise kommt die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Bewegung.
Ich finde, wir sollten die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, jetzt nicht kleinreden. Aber wir sollten auch nicht zulassen, dass dieses Land stetig klein- und schlechtgeredet wird und auch mal wieder etwas Zuversicht ausstrahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zuversicht heißt ja nicht, Probleme zu verschweigen. Sie heißt, darauf zu vertrauen, dass wir diese Probleme am Ende auch lösen können. Das genau ist ja der Grund, warum wir jetzt so viel über Reformen und über Veränderungen diskutieren. Das Ziel ist, dass wir weiterhin in einem sicheren und leistungsfähigen Land leben können. Denn die Stärke unseres Landes, die zeigt sich ja, wenn man jeden Tag in diesem Land unterwegs ist. Sie zeigt sich jeden Morgen, wenn Menschen Betriebe öffnen, wenn sie Kranke pflegen, wenn Kinder unterrichtet werden, wenn Maschinen gebaut werden und Verantwortung für die Familie übernommen wird. Diese Menschen brauchen eine Politik, die ihnen den Rücken freihält: damit sich Arbeit lohnt, damit Züge fahren, Verwaltung funktioniert und aus einer guten Idee am Ende auch ein erfolgreiches Unternehmen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vielfach gesagt worden: Wir haben die ursprüngliche Lücke im Bundeshaushalt von 34 Milliarden Euro geschlossen, und wir haben dabei noch die finanziellen Möglichkeiten erschlossen, um kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten.
Natürlich nutzen wir auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes für Sicherheit und Infrastruktur aus. Denn ein Staat, der Brücken verfallen lässt oder seine Sicherheit nicht verteidigen kann, der spart nicht, sondern verlagert Kosten und Gefahren auf Menschen und hinterlässt ihnen am Ende eine wesentlich größere Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch unsere Sozialversicherungen reformieren wir nach diesem Maßstab. Wir stabilisieren die Krankenversicherungsbeiträge, damit Beschäftigten am Ende mehr Netto bleibt und Arbeit nicht immer teurer wird. Wir werden die Rente verlässlich aufstellen, damit die Älteren sicher leben können und die Jüngeren gleichzeitig eine echte Perspektive für ihr Rentenniveau bekommen.
Ich will das deutlich sagen: Wer jede Reform ablehnt, der schützt nicht den Sozialstaat. Er schützt die Probleme des Sozialstaats, und er lässt am Ende die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür die Zeche zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2027 fließt so viel Geld wie nie zuvor in die Voraussetzungen, unter denen Menschen etwas leisten können: in Brücken und Schienen, in Schulen und digitale Netze, in Forschung, in die Arbeitsplätze von morgen und in die Sicherheit, ohne die Freiheit nicht bestehen kann. Vor Ihnen liegt der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Ich bin mir sehr sicher, dass das Parlament noch eigene Schwerpunkte setzen wird, und wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Herr Rohde, um gleich auf Sie einzugehen: Das war ja eine perfekte K.-o.-Erklärung und Beschreibung der Amtszeit von Herrn Schäuble. Ihre schwarze Null bezahlen wir nämlich heute. Die Nullen sitzen dort im Plenum bei der Union, meine Damen und Herren. Das ist mit diesem Haushalt, glaube ich, wohl klar.
Auf den Punkt gebracht: Was uns hier als Haushaltsentwurf vorgelegt wird, meine Damen und Herren und vor allen Dingen liebe Steuerzahler und liebe jungen Leute, ist eine schuldenfinanzierte Selbstbedienung auf Kosten der kommenden Generationen. Das ist wirklich eine Schande, was Sie hier abliefern. Dennoch: Das linke Zeitalter ist vorbei, und wir werden finanziell noch lange dafür bluten müssen. Die AfD wird wahrscheinlich diesen Schutt Ihrer Politik wegräumen müssen. Wir werden in Sachsen-Anhalt damit anfangen; das kann ich Ihnen versichern an dieser Stelle.
Sie planen ausgerechnet mit Rekordschulden, wenn die Zinsen steigen. Hans-Werner Sinn – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – hat es so genannt: „Die Schuldenlasten werden wie ein Wasserfall über uns hereinbrechen.“ Und wenn es ganz dicke kommt, werden wir sogar unser Triple-A-Rating verlieren. Das sind die Folgen Ihrer irrationalen Politik der letzten 20 Jahre. Sie sollten sich allesamt hier was schämen, meine Damen und Herren. Ich befürchte – das hatte ich eben auch gesagt –, dass nur wenige von Ihnen in der Union auch eine Lehre daraus ziehen.
Kommen wir aber mal zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Ich bin froh, dass Sie hier sitzen. Die Maschine hat anscheinend funktioniert. – Schon mein Vater sagte: Die Sozis können mit Geld nicht umgehen. – Aber keine Regel ohne Ausnahme. Einer der besten Finanzpolitiker – für mich ein großes Vorbild – war Karl Schiller. Ich würde Ihnen gerne Nachhilfe geben, Herr Klingbeil. Er hat das magische Viereck ins Spiel gebracht.
Stabilität des Preisniveaus: Seit 2020 haben wir eine Kaufkraftentwertung von 30 Prozent zu verzeichnen, vom Euro ganz zu schweigen.
Hoher Beschäftigungsgrad: Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder, und bei den Bürgergeldempfängern versteckt sich auch viel Arbeitslosigkeit.
Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: Bitte, Herr Rohde, von den 1 oder 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum müssen Sie – das haben Ihnen die Wirtschaftsweisen auch gesagt – 0,3 Prozentpunkte abziehen, weil wir in diesem Jahr bundesweit zweieinhalb Urlaubstage weniger haben, und noch mal 0,3 Prozentpunkte, die von Ihren sogenannten schuldengetriebenen Investitionen hervorgebracht werden. Also mit dem Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent ist es nicht so weit her.
Dann gibt es noch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht.
Das alles ist das magische Viereck, das eigentlich jeder Finanzminister – wenn er denn einen volkswirtschaftlichen Hintergrund hat – kennen sollte. Insoweit: Da sollten Sie noch mal Nachhilfe nehmen.
Grundsätzlich lag mein Vater doch richtig. Herr Schiller musste 1972 zurücktreten, weil er sich in seiner eigenen Partei mal wieder nicht durchsetzen konnte. Ich könnte Liste der Beispiele fortsetzen: Herr Matthöfer, Herr Scholz – alle Parteisoldaten statt Experten auf diesem wichtigen Ministersessel. Die Rechnung zahlen wir: 200 Milliarden Euro neue Schulden. Sie haben 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen, und trotzdem müssen Sie Schulden aufbauen. Ab 2030 werden wir insgesamt 80 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Dann gibt es noch die verdeckten Darlehen, die Sie an Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit vergeben haben und von denen noch nicht mal 1 Milliarde zurückgezahlt wurde. Insoweit hat Tino Chrupalla recht: Dieser Haushalt ist von A bis Z verfassungswidrig.
Und wenn Sie Mut hätten, meine Damen und Herren – nur den haben Sie nicht, auch Herr Bartsch und die Grünen nicht –, dann würden Sie uns angesichts acht fehlender Stimmen helfen, nach Karlsruhe zu gehen, um diesem Zahlenwerk ein Ende zu setzen.
Für dieses Foulspiel, Herr Klingbeil, hätten Sie nun wirklich die rote Karte verdient. Aber auch hier machen Sie mit der Wählertäuschung – die Vorredner haben es festgestellt – weiter. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen sinken die Investitionen. Das hat Dr. Espendiller hier sehr gut dargestellt. Nach wie vor tun Sie strukturell nichts am Haushalt. Wir haben 50,6 Prozent Staatsquote. Das ist zu hoch und würgt die Wirtschaft ab. Und vor allen Dingen ihnen, die fleißig sind und arbeiten, meine Damen und Herren, wird mit fast 50 Prozent Steuern und Abgaben die Luft zum Atmen genommen. Das sind die Tatsachen Ihres Haushaltes, den Sie hier vorlegen, meine Damen und Herren.
Meine Partei hat hier klare Vorgaben und klare Vorschläge gemacht.
Erstens. Seit 2019 schlage ich hier den Tarif auf Rädern vor, meine Damen und Herren. Er sieht jedes Jahr eine automatische Anpassung an die kalte Progression vor. Dazu haben Sie hier immer heuchlerisch gesagt: Nein, das tun wir nicht. Wir passen an die kalte Progression an. – Alle Wirtschaftsweisen und Wissenschaftler sagen: Sie nehmen den Menschen mehr durch die Enteignung der kalten Progression, als Sie ihnen zurückgeben. Wir werden den Vorschlag eines Tarifs auf Rädern wieder einbringen, und dann nehmen wir Sie beim Wort und schauen, wie ernst Sie es denn wirklich meinen. Und das Beste an diesem Vorschlag: Er kostet kein Geld. Denn Sie geben den Menschen das zurück, was Sie Ihnen zu Unrecht durch die kalte Progression genommen haben.
Zweitens: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch damit werden wir Sie so lange konfrontieren, meine Damen und Herren von der Union, bis Sie es endlich getan haben. Es steht seit 2017 in Ihrem Wahlprogramm. Geliefert haben Sie wie immer nicht. Große Worte, keine Handlung!
Drittens haben wir unsere Steuerreform 25 eingebracht: ein Steuersatz von 25 Prozent pauschal auf alles und Freibeträge für Familien, 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, der arbeitet, und 12 000 Euro pro Kind. Das ist revolutionär. Und wir erfüllen – Herr Klingbeil, hören Sie zu! – den feuchten Traum von Herrn Lafontaine. Mit unserer Steuerreform wird dann erstmalig Arbeitseinkommen nicht höher besteuert als Kapitaleinkommen, und das ist tatsächlich eine Erleichterung für viele Menschen und Unternehmer, die da draußen diesen Staat finanzieren.
Um an Herrn Dr. Espendiller anzuknüpfen – das wäre eine echte und die beste Investition –: Sie treten zurück und machen den Weg für Neuwahlen frei, damit wir dieses Tal des Jammerns beenden können und Deutschland wirklich wieder zukunftsfähig wird und wir einen vernünftigen Haushalt bekommen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage Haushaltsstreit, Haushaltsdebatte, was kann es eigentlich Schöneres geben? Das Kernrecht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ist doch eine schöne Sache. Von daher ist gut, dass wir damit den Rahmen geben, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen.
Es ist auch gut, sich noch mal die Eckwerte anzusehen. Wir haben einen Kernhaushalt von mittlerweile 555 Milliarden Euro. Einschließlich Sondervermögen sind es 640 Milliarden Euro. Wenn wir die Kreditaufnahme betrachten, dann stellen wir fest, dass wir mittlerweile eine Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent haben. Das ist zu hoch. Das sagen alle, und das kann auf Dauer nicht so bleiben.
Aber Sie tun so, als ob wir das mutwillig machen würden.
Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Welt sich verändert hat. Wir haben neue geopolitische Herausforderungen. Wir haben die Herausforderung der Demografie.
All diese Dinge muss diese Regierung beantworten. Von daher gibt es gute Gründe, jetzt Schulden zu machen. Aber es gibt auch gute Gründe, in Zukunft die Haushalte noch solider zu machen, als wir sie jetzt machen.
Denn meine Damen und Herren, eins muss klar sein: Schulden können und dürfen Reformen auf Dauer nicht ersetzen. Wir werden Reformen machen müssen. Im Koalitionsausschuss haben wir am 1. Juli gemeinsam – bzw. diejenigen, die dort verhandelt haben – 34 Punkte als Programm für Aufschwung und Beschäftigung vereinbart. Dort sind die wichtigen Reformvorhaben genannt; weitere wurden schon im Koalitionsvertrag benannt.
Wir werden an die Sozialversicherungssysteme herangehen müssen. Da sind wir alle über Jahre nicht herangegangen. Das rächt sich jetzt in Teilen. Man kann zugeben, dass manche Reformen nicht gemacht worden sind. Aber wir gehen es jetzt gemeinsam in der Koalition aus CDU, CSU und SPD an. Wir bauen Bürokratie ab und reformieren den Arbeitsmarkt. Wir haben am 01.07. einen klaren Fahrplan vereinbart; dem müssen wir jetzt auch gemeinsam folgen. Ich fordere alle in dieser Koalition auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen und nicht davon abzuweichen. Wir müssen jetzt diese Reformen durchführen, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen.
Worum geht es? Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie schaffen wir, dass dieses Land aus der Rezession, aus der Stagnation herauskommt und wir Wachstum haben? Wachstum ist das Wesentliche, was wir brauchen. Wachstum würde höhere Steuereinnahmen schaffen. Und Wachstum ist wichtig, damit wir mehr erwirtschaften können. Denn es ist doch klar: Wir können nur das verteilen, was wir erwirtschaften. Von daher muss es eine gemeinsame Anstrengung sein, den Kuchen wieder größer zu machen. Nur so können wir den Sozialstaat sichern. Nur so können wir die Verteidigungsfähigkeit stärken. Nur so können wir die Infrastruktur verbessern.
Wir brauchen die wirtschaftliche Basis, damit wir diese Dinge letztendlich auch durchführen können. Wir brauchen Wachstum. Wachstum ist keine abstrakte volkswirtschaftliche Kennziffer, sondern es ist Voraussetzung dafür, dass wir gesicherte Arbeitsplätze haben, dass wir sichere Renten haben, dass wir höhere Steuereinnahmen haben, ja, dass wir politische Handlungsfähigkeit haben.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wachstum ist auch für unsere Demokratie wichtig. Denn wir sehen ja, dass die Menschen Angst haben vor Wohlstandsverlust, und zwar in einer Größenordnung, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Darauf brauchen wir eine Antwort. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen von Ludwig Erhard „Wohlstand für Alle“ erfüllt und beibehalten wird. Daher bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass erste Erfolge zu sehen sind. Die Herbstprognose des ifo-Instituts sieht für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und für 2027 1,2 Prozent vor. Ich will nur sagen: 1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum macht 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.
Wir haben hier ein wichtiges Signal gesetzt.
Wir wissen aber auch, dass dies noch kein selbsttragendes Wirtschaftswachstum ist, dass da noch ein bisschen mehr passieren muss. Wir sehen aber eine Zunahme bei den Aufträgen der Industrie und höhere Exporte. Wir sehen, dass die Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes dazu beigetragen haben. Alles wird Stück für Stück dazu beitragen, dass es noch mehr wird.
Es ist ein zartes Pflänzchen, das wir da haben.
Wir werden dies alles nicht nur mit staatlichen Investitionen schaffen, deren Anteil bei etwa 10 Prozent liegt. Circa 90 Prozent sind private Investitionen. Es wird darum gehen, noch mehr private Investitionen zu mobilisieren. Das schaffen wir durch Vertrauen in die Wirtschaft. Das schaffen wir aber auch dadurch, dass wir gute Gesetze machen.
Ich erinnere nur – es ist schon fast vergessen worden – an den Investitionsbooster.
Wir werden die Körperschaftsteuer in Deutschland von 2028 bis 2032 senken. Wir haben die degressive Abschreibung eingeführt. Übrigens haben wir auch ein Standortfördergesetz gemacht, durch das wir es den Kapitalsammelstellen, den Investmentgesellschaften, möglich machen, mehr privates Geld einzusammeln, um in Infrastruktur und in die Transformation der Wirtschaft zu investieren.
Übrigens erreichen wir dies auch bei der privaten Altersvorsorge. Die Menschen investieren am Kapitalmarkt, und mit diesem Geld wird dann etwas Vernünftiges gemacht. Wir werden damit die privaten Investitionen nach oben bringen. Wir werden dies auch dadurch schaffen, dass wir Bürokratie abbauen.
Auch da haben wir klare Signale gesetzt.
Eine weitere Herausforderung ist die Schaffung von Arbeitsanreizen; da bin ich bei der Steuerpolitik. Wir müssen gucken, dass das Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ auch tatsächlich erfüllt wird. Wir müssen gucken: Wie ist man belastet, wenn man mehr macht? Lohnt es sich überhaupt, mehr zu arbeiten und mehr Einnahmen zu generieren?
Wir haben mit dem Einkommensteuerreformgesetz den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir stellen das Existenzminimum steuerlich frei. Wir erhöhen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag.
Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen. Wir machen Sonn- und Feiertagsarbeit steuerlich profitabler. Von daher: Es ist eine ganze Menge passiert.
– Schreien Sie doch nicht immer so, Herr Gottschalk; ich komme ja gleich auf Ihre kalte Progression zu sprechen.
Aber es betrübt einen ja schon – ich glaube, das geht allen so –, dass wir das, was wir seit 2015 gemacht haben, noch nicht machen konnten, nämlich die kalte Progression, also den Kaufkraftverlust, auszugleichen, weil das 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro kostet. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen ernsthaft mit der Frage befassen: Gibt es nicht doch noch eine Möglichkeit, die kalte Progression auszugleichen?
Da sind wir uns, glaube ich, in der Koalition einig. Aber wir müssen es seriös finanzieren. Das zu fordern und hier rumzubölken, ist das eine, Herr Gottschalk. Eine klare Reform durchzuführen und entsprechende Zahlen vorzulegen, ist das andere.
Wir sind auf einem guten Weg mit diesem Haushalt, mit dieser Regierung. Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Als Lars Klingbeil uns im Haushaltsausschuss diesen Entwurf vorgestellt hat, hat er gesagt: Die Ampel ist damals an gerade mal 3 Milliarden Euro Lücke im Haushalt gescheitert. Aber mit dieser Bundesregierung wird das nicht passieren. Diese Bundesregierung ist in der Lage, viel größere Lücken zu schließen. – Das haben wir auch heute hier wieder gehört. Aber zur Wahrheit gehört: Diese Lücke ist mitnichten geschlossen. Man hat sich lediglich entschieden, im Haushaltsentwurf das Primat der Mathematik zu ersetzen durch das Primat von Floskeln, mit denen man die riesengroßen Lücken überdeckt.
Wir haben immer noch globale Mehreinnahmen – so schimpft sich das neu –, der sogenannte Hoffnungsposten: einfach mal 2,6 Milliarden Euro, die irgendwie zusätzlich reinkommen sollen. Man hat überblähte globale Mindereinnahmen. Allein das Forschungsministerium soll fast 1 Milliarde Euro an Geldern gleich von Anfang an nicht ausgeben dürfen, obwohl sie im Haushalt stehen.
Wir haben künstlich unterveranschlagten Ausgaben. Alle wissen, dass die Autobahn GmbH für den Betrieb 2,5 Milliarden Euro braucht. Es stehen aber wieder nur 2 Milliarden Euro drin, und dann schießt man halt irgendwann wieder eine halbe Milliarde nach. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts zu tun, so wie dieser Haushalt aufgestellt ist.
Wenn wir alles zusammenrechnen, stellen wir fest, wie unsolide er ist. Es gibt immer noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Herr Güntzler, Sie haben viel über Reformen gesprochen.
In den Haushalt sind schon Einnahmen wie zum Beispiel die aus der Zuckersteuer eingerechnet, obwohl erst gestern 20 Leute aus der Union gesagt haben, dass sie dem nicht zustimmen. Dieser Haushalt wird uns vorne und hinten um die Ohren fliegen, weil er so unsolide aufgestellt ist.
Und da ist der Ausgleich der kalten Progression, die Sie auch noch angehen wollen, nicht mal eingerechnet.
Das Spannende an Haushaltsverhandlungen ist ja – die Ampel ist ja nicht ohne Grund an einem Haushalt gescheitert –:
Egal wie sehr Sie hier versuchen zu vertuschen und egal wie wie viel man hier hin und her rechnet, so eine Haushaltswoche wie diese führt am Ende den Zustand einer Regierung immer sehr klar und plastisch vor Augen. Wir haben in dieser Haushaltswoche und nach diesem Wahlsonntag gesehen: Wir haben eine Regierung mit einem Kanzler, der nicht kommunizieren kann.
Deswegen sieht der Haushaltsentwurf mit so vielen ungelösten Problemen auch so aus, wie er aussieht. Und wir haben eine Regierung mit einem Finanzminister, der sich weigert, rechnen zu können.
Meine Damen und Herren, das wird uns bis November noch ganz hart um die Ohren fliegen.
Wir haben unter anderem – nur damit Sie mal merken, wie absurd dieser Haushalt aufgestellt ist – die sogenannte globale Minderausgabe Effizienzsteigerung. 1,2 Milliarden Euro sollen da einfach weniger ausgegeben werden, obwohl die Gelder aktuell noch im Haushalt drinstehen. Das bedeutet unter anderem für das Forschungsministerium, dass 120 Millionen Euro noch mal extra ausgeschwitzt werden sollen aus einem Etat, der jetzt eigentlich schon fertig sein soll. Das soll ausgeschwitzt werden aus den Verwaltungsausgaben. Das BMFTR hat aber nur 80 Millionen Euro Verwaltungsausgaben. Die Absurdität dieses Haushaltsentwurfes sieht man auch daran, dass das BMFTR 120 Millionen Euro bei der Verwaltung einsparen soll, für die es überhaupt nur 80 Millionen Euro hat. Solche Beispiele finden Sie im gesamten Haushalt.
Lars Klingbeil hat sich am Anfang dieser Woche leider das Knie verletzt
und dann gepostet: Jetzt wird aus mir wahrscheinlich kein Leistungssportler mehr. – Als Radiologin, die viele Kreuzbandrisse gesehen hat, muss ich sagen: Ihrem Knie und Ihnen ist nur alles Gute und viel Besserung zu wünschen.
Man muss aber auch am Ende dieser Woche sagen: Keines der Probleme in diesem Haushalt ist gelöst. Große Probleme kommen jetzt noch hinzu, weil große Teile der Unionsfraktion jetzt schon ankündigen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.
Deswegen muss man sagen: Auch diesem Haushaltsentwurf ist gute Besserung zu wünschen.
Ein guter Finanzminister wird aus Lars Klingbeil leider nicht mehr werden.
Wir hören für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat,
wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten,
nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse seine Politik einfach besser erklären.
Was für ein Hohn, Herr Klingbeil! Als wären die Menschen einfach zu dumm, um zu verstehen, warum sie die ganzen Kürzungen hinnehmen sollten. Dieses Wahlergebnis kommt nicht aus dem Nichts; es ist eine Folge Ihrer Politik.
Wo Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, da wird die extreme Rechte stärker.
Eine Studie der FES zeigt: Wo soziale Infrastruktur und Bildung besser sind, da fallen die Ergebnisse der AfD tendenziell schwächer aus. Das bedeutet: Antifaschistische Politik beginnt nicht erst
bei der nächsten Demonstration. Antifaschistische Politik beginnt beim Lohnzettel, beim Mietvertrag und an der Bushaltestelle. Antifaschistische Politik heißt Sozialstaat.
In Sachsen-Anhalt liegt der mittlere Bruttolohn bei 3 563 Euro, rund 1 200 Euro weniger als in Hamburg – jeden Monat.
Gleichzeitig steigen Mieten, Lebensmittel- und Energiekosten. Das ist eine Schande!
Keine soziale Not rechtfertigt die Wahl einer rechtsextremen Partei. Doch wer ihren Aufstieg bekämpfen will, darf die Unsicherheit, von der sie lebt, nicht weiter verschärfen. Doch genau das tut unsere Bundesregierung. Sie verteilen um, und zwar von unten nach oben – eine Politik im Interesse der Führungsetagen und DAX-Vorstände und gegen die große Mehrheit in diesem Land. Sie bereiten dem Faschismus den Nährboden.
Und an alle, die die AfD gewählt haben: Diese Partei wird kein einziges Ihrer Probleme lösen. In Raguhn-Jeßnitz versprach ein AfD-Bürgermeister Entlastung und kostenlose Kitas. Was ist passiert? Im Amt hat er dann die Kitagebühren deutlich erhöht.
Weltweit ist das Muster gleich: Wo Rechtsextreme die Regierung anführen, verarmt die Gesellschaft. Milei halbierte fast Argentiniens Gesundheitsetat. Damit treibt er Menschen tagtäglich in den Tod,
weil sie ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können. Meloni kürzte Italiens Grundsicherung radikal runter. Die Zahl der Menschen in absoluter Armut steigt weiter an. Rechte Politik löst soziale Probleme nicht; sie verschlimmert sie.
Und Ihr Haushalt, liebe Bundesregierung, tut das genauso. Für Verteidigung stellen Sie 2027 fast 110 Milliarden Euro bereit, rund 300 Millionen Euro am Tag. Gleichzeitig nehmen Sie knapp 3 Millionen armutsbetroffenen jungen Menschen 25 Euro Unterstützung weg. Was Sie ihnen in einem Jahr nehmen, hauen Sie in weniger als zwei Tagen für Aufrüstung raus. Erzählen Sie uns also nicht, es sei kein Geld da! Geld ist da. Sie geben es nur für das Falsche aus.
Ihre Sparpolitik sorgt dafür, dass die Menschen sich abwenden; sie treibt sie nahezu in die Arme der Faschisten. Aber genau da liegt auch die Stellschraube, um den rechten Vormarsch wieder zurückzudrängen. In Spanien stieg der Mindestlohn seit 2018 um mehr als 60 Prozent. Die Regierung begrenzte Mieten und Gaspreise, verbilligte den Nahverkehr und besteuerte Übergewinne.
Bei der Wahl 2023 verlor dann die rechtsextreme Vox deutlich. Wir sehen also: Das ist keine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritäten.
Auch wir brauchen dringend massive Investitionen in gute Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen und einen öffentlichen Nahverkehr, der auch auf dem Land funktioniert. Wir brauchen eine solidarische Grundsicherung ohne Schikanen. Und wir müssen endlich die großen Vermögen – Milliardärinnen, Milliardäre und Konzerne – zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Dafür kämpfen wir als Linke,
und deshalb gehen wir am 26. September mit den Gewerkschaften auf die Straße. Der Vereinzelung setzen wir Zusammenhalt entgegen. Auf Spaltung antworten wir mit Solidarität.
Für uns ist klar: Wir kämpfen um jeden Kopf und jedes Herz. Das haben unsere Genossinnen
in Sachsen-Anhalt vor der Wahl getan, und das werden wir immer weiter tun.
Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende.
Die Zeiten sind aber nicht einfach, und die Herausforderungen sind enorm. Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Wir als Koalition nehmen überfällige Veränderungen vor und investieren in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Investitionen, Wachstum und soziale Sicherung gehören dabei aber zusammen. Und ja, es ist nicht einfach, angesichts der knappen Kassen und der demografischen Entwicklung zu guten Lösungen für alle zu kommen. Es wird Belastungen geben. Wir als Haushälter müssen an der einen oder anderen Stelle fokussieren und priorisieren. Eines ist für uns dabei aber sehr klar: Wir werden die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und dafür sorgen, dass man sich auf sie verlassen kann.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir vor der Sommerpause schon Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze für 2027 ergriffen.
Aber es geht weiter. Wir brauchen grundlegende Strukturveränderungen, um langfristig das System finanziell abzusichern. Unser Gesundheitssystem ist zu sehr auf Behandlungen und zu wenig auf Vermeidung von Krankheiten ausgerichtet, und trotz der hohen Ausgaben liegt die Lebenserwartung im europäischen Vergleich eher im mittleren Durchschnitt.
Wir werden zwar älter, aber wir bleiben nicht länger gesund, und das hat ja Gründe. Ich sage: Finde den Fehler!
Ein Umsteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um Mentalität, um bewusstes Verhalten und um Verantwortung des Einzelnen.
Prävention ist immer besser als spätere Reparaturmaßnahmen und auch günstiger. Das wissen wir aber nicht jetzt erst. Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Umsetzungsdefizit. Seien wir mutig!
Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und ein gesundes Aufwachsen zu erleichtern. Prävention reduziert gesundheitliche Risiken frühzeitig, bevor Krankheiten, Sucht und langfristige Belastungen entstehen. Damit entlasten wir Familien, schaffen mehr Chancengerechtigkeit und vermeiden hohe gesellschaftliche Folgekosten.
Diese Woche übrigens wurde die PISA-Studie veröffentlicht, und die Ergebnisse haben uns alle entsetzt. Da muss uns doch jetzt klar sein: Der Fokus muss auf Bildung liegen. Wir müssen Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und die finanzielle Ausstattung verbessern. Wir haben nur diese eine Ressource. Wir haben kein Erdgas, kein Erdöl und auch keine seltenen Erden.
Wir haben nur Köpfe. Deswegen haben wir bereits im letzten Haushalt des Familienministeriums unter anderem den Fokus auf Bildung sowie auf die frühe Entwicklungsphase von Kindern gelegt und Projekte zur Stärkung von mentaler Gesundheit gestärkt. Dies gilt es jetzt weiter auszubauen.
Die Ausgaben für Bildung und frühkindliche Entwicklung sind ebenso wie Präventionsmaßnahmen Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie schaffen Chancen, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft ihre Potenziale zu entfalten.
Lassen Sie uns mutig sein! Zeigen wir Haltung, und investieren wir in die Zukunft unserer Kinder! Ich freue mich auf die Verhandlungen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung,
und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das natürlich auch. Doch statt umzusteuern, macht man noch mehr Schulden in rasendem Tempo. Inzwischen ist fast ein Drittel des Haushalts schuldenfinanziert – ein bislang noch nie gesehener Wert.
Die Zinslasten im Entwurf für 2027 liegen offiziell bei 42 Milliarden Euro, realistisch sind leider mindestens 45 Milliarden. Selbst die für 2030 vorgerechneten wahnsinnigen 80 Milliarden Euro – die Zahl ist heute schon mehrfach gefallen – werden leider nicht ausreichen. Bei den Schuldenorgien seit 2021 für die Coronahysterie, für die Aufrüstung fremder Länder und für CO2-Gedöns wird der Schuldenstand 2030 bereits bei über 3 Billionen Euro stehen. Dann ist es reine Mathematik: Zinsfolgen dann mindestens 100 Milliarden Euro. Und wegen einer fast sicheren historischen Herabstufung Deutschlands von Triple A werden es – das sage ich voraus – über 150 Milliarden Euro sein. Davon reden wir tatsächlich.
Die Chefbeamtin im BMF für den Haushalt hat es gewagt, solche Falschplanungen intern als unseriös zu bezeichnen. Und Herrn Klingbeil fällt nichts Besseres ein, als die Kollegin zu entlassen – die Botin der ungeliebten Wahrheit. Wie sagte ein Ayn Rand dazu: Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.
Ein weiterer unseriöser Trick: Bei Rüstungs- und Coronakrediten wird die vorgesehene zeitnahe Tilgung in eine ferne Zukunft verlegt – getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Schuldenmachen ist immer asozial; denn vor allem Sozialleistungen müssen gekürzt werden, wenn alles in Zinsbedienung und Ideologie fließt. Beträge, die größer sind als der Haushaltszuschuss zur Rentenversicherung – die größte Position im Haushalt –, finanzieren einen Krieg, der längst beendet gehört.
Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: Wir werden das 5-Prozent-Ziel vor der Zeit erreichen. – Das hat er gesagt. Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist eben keine wertschöpfende Leistung, ebenso wenig Steuergeldverschwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. Nichts davon liegt im deutschen Interesse.
Und dann die EU: 2026 zahlt Deutschland 44 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. 2027 wird dieser Betrag wieder mal weiter steigen. Und für den neuen Finanzplan ab 2028 plant die EU-Kommission einen sagenhaften Aufwuchs von 70 Prozent auf dann 2 Billionen Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren. Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: Für eine Erhöhung dieses Volumens gibt es keine Grundlage. – Wir werden Sie bei den anstehenden Sitzungen des EU-Rats an Ihren Worten messen, Herr Merz und auch Herr Klingbeil. Wir werden in den Bundestag einen Antrag einbringen, der jede deutsche Zustimmung zu einem Aufwuchs strikt verhindern soll. Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter.
Zudem werden zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen-, Ukraine- und Kriegsprogrammen inzwischen sogar explizite Eurobonds genutzt, also Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler – ganz eindeutig vertraglich schlicht verboten. Friedrich Merz lehnt rhetorisch Eurobonds zwar ab, doch das ist unglaubwürdig. Es gibt sie längst, und die EU schafft seit 2021 billionenschwere Schuldenfakten.
Nun will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen. Er macht persönlich Druck für sagenhafte acht neue EU-Beitritte „so schnell wie möglich“ – Zitat. Gemäß geltendem EU-Recht dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten aufgenommen werden. Und gerade jemand, der regelmäßig und ständig von der regelbasierten Ordnung und von internationalem Soft Law spricht, der müsste das Hard Law der EU-Verträge ja nun wirklich akribisch beachten.
Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine.
Obwohl man in die falsche Richtung geht, verdoppelt der EU-Kanzler noch die Geschwindigkeit. Man handelt in der EU nach der uralten Delors-Maxime: „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“
Honecker sagte in derselben Weltentrücktheit noch im Oktober 1989: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Herzlichen Dank.
Ich darf Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst wenn wir sie zum Teil aus einem Sondervermögen nehmen müssen, eben nicht einfach Schulden. Investitionen sind das Kapital, das wir durch Anlage in Sachwerte kreieren. Ich glaube, das ist gut angelegt, und das hätten wir schon viel früher machen sollen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, legen wir Ihnen diesen dritten Rekordinvestitionshaushalt gerne vor. Wir bleiben mit der Investitionsquote bei dem, was wir versprochen haben: über 10 Prozent. Ich möchte auch ein weiteres Rekordergebnis an der Stelle ansprechen: Wir haben auch Rekordeinnahmen. Die Kollegin hat es schon angesprochen: Wir haben ein reines Ausgabenproblem.
Und daran werden wir in den nächsten Wochen genauso hart arbeiten wie an diesem Haushalt.
Der Kollege Bury hat bereits die diversen Strukturreformen, die wir brauchen, angesprochen. Es geht in der Tat um die Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und darum, sie krisenfest zu machen, sie zu kapitalisieren, sie zu unterlegen und sie zur Zukunftssicherung unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Was werden wir dabei tun? Wir werden akribisch darauf achten, dass wir diejenigen, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, die ihre Leistungskraft für dieses Land wahrnehmen, nicht weiter belasten; aber die, deren einzige Kompetenz darin liegt, die Schlupflöcher zu suchen, wollen wir ein für alle Mal erwischen. Diese Schlupflöcher darf es in Zukunft nicht mehr geben – zugunsten derer, die ihren Beitrag leisten.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind enorme Schulden, die wir aufnehmen. Ich darf die Nettokreditaufnahme einmal skizzieren: Waren es 2026 98 Milliarden Euro, sind wir 2027 bereits bei 118,7 Milliarden Euro, 2028 bei 148,8 Milliarden Euro, 2029 bei 152 Milliarden Euro, 2030 bei 167 Milliarden Euro. Und ja, entsprechend steigen die Zinsen. Deswegen ermahne ich uns alle – gerade die, die die Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen wollen –, alles dafür zu tun, dass wir diese Schulden nicht nur nicht weiter nach oben treiben, sondern dass wir eher wieder einen Umkehrkurs einschlagen können.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben so nett formuliert: „Wer jetzt etwas zusätzlich will, der muss sagen, wie es finanziert wird.“ Erlauben Sie, dass ich den Satz fortentwickle: Wenn jemand etwas Zusätzliches verlangen darf, das er finanziert bekommt, dann ist es die Minderung der Schulden. Da bin ich sofort dabei, und da werden wir uns auch einig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Frau Dr. Piechotta, Sie meinten, der Bundesfinanzminister würde nicht rechnen wollen. Sagen wir mal so: Er kann es zumindest. Aber Sie, Frau Uhlig, meinten, im KTF steckten 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen; es sind aber 100 Milliarden Euro.
Bei jemandem, der schon Probleme mit der Null vor dem Komma hat, wird es durchaus schwierig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich an dem Punkt aber auch noch eines erwähnen, was wirklich ein Problem ist, das den Menschen oft gar nicht so bekannt ist. Wir haben 500 Milliarden Euro eingestellt ins Sondervermögen, aber auf zwölf Jahre verteilt. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro in den KTF gegangen und 100 Milliarden Euro an die Länder. Auch da schicke ich die Mahnung hinaus in die Länder: Wir erwarten von euch allen, dass ihr sie für Investitionen, die den Euro vervielfachen, einsetzt und nicht für Konsum oder Nice-to-have, das ihr anders nicht finanziert bekommt.
Wir werden dies auch nicht tun.
Wenn wir dann das, was noch überbleibt, die 300 Milliarden Euro, durch zwölf teilen, dann sind wir bei nur 25 Milliarden Euro. Das ist eng, das ist verdammt eng. Das scheint dem allgemeinen Bürger immer so leicht. Und das werden wir auch richtig investieren.
Ich möchte noch ganz kurz den Schwenk zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage machen. Der Kollege Güntzler hat hierzu schon ausgeführt, aber ich will es noch einmal erweitern: Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich auf 88,8 Punkte verbessert. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir diese Nachricht bekommen haben. Die deutsche Wirtschaft erholt sich langsam – ja, durch die Maßnahmen, die wir getroffen haben.
Das zeigt doch, dass sie richtig waren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich darf auf das keynesianische Wirtschaftsmodell verweisen: Der Staat muss immer dann handeln, wenn Rezession herrscht.
Antizyklisches Handeln ist das Gebot der Stunde.
Genau das haben wir getan, und wir werden damit erreichen, dass die Wirtschaft anspringt, dass wir ein Mehr an Einnahmen kreieren können und Wirtschaftswachstum; das ist locker zurückzuzahlen, solange es in vernünftigen Händen bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die privaten Investitionen halten sich auch aufgrund der politischen Unsicherheiten zurück.
Und wir tun gut daran, wenn wir die von uns nicht beeinflussbaren politischen Unsicherheiten, die im weit entfernten Westen, im Fernen Osten und im Nahen Osten stattfinden,
nicht auch noch dadurch befeuern, dass unser Land angezündet wird. Dafür stehen wir hier, glaube ich, gemeinsam in der demokratischen Mitte. Und wir werden alles dafür tun, dass die Menschen schnell merken, dass wir in ihrem Sinne handeln und nicht in dem Sinne, dieses Land zu spalten.
Ich ziehe mein Fazit zu unseren Ausgaben für Investitionen, die für die Bürger wirken sollen. Wir investieren natürlich einen ganz großen Teil in die Verkehrsinfrastruktur; das sind, wie gesagt, 17,7 Milliarden Euro. Danach kommt schon die Digitalisierung, der größte Hebel, den wir überhaupt einsetzen können, um Wirtschaftswachstum zu kreieren. Dann kommen die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur. Was ist näher am Menschen, als hier zu investieren? Das Gleiche gilt für die Energieinfrastruktur.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Ja, dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit, sehr schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie und auch andere Redner aus der Koalition haben sich heute ja mehrfach auf das ifo-Institut bezogen. Das ifo-Institut hat unsere Kritik am Verschiebebahnhof vollständig bestätigt. Ich will Sie fragen: Wenn Sie sich also permanent auf das ifo-Institut beziehen, wie gehen Sie dann mit dieser Kritik um?
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer, dass ich dazu ausführen kann. – Das ifo-Institut ist uns ein guter Ratgeber, im Guten wie im Schlechten. Und das ifo-Institut gibt uns oft auch die Möglichkeit, Diverses beantworten zu können. Zum einen hat das ifo-Institut sich bei dieser Aussage zunächst auf den Haushalt 2025 bezogen und dies für den Haushalt 2027 nicht weiter bestätigt. Das zeigt: Wir haben alles richtig gemacht in diesem Haushalt 2027.
Das ifo-Institut hat inzwischen auch bestätigt, dass wir bei den Ausgaben, die wir aus dem Sondervermögen tätigen, nunmehr in diesem Haushalt richtig liegen. Das ifo-Institut kann man gar nicht oft genug zitieren, damit haben Sie vollkommen recht; aber man kann auch davon lernen.
Und ich hoffe, dass dieser Lernpfad auch bei Ihnen irgendwann noch explodiert.
An dieser Stelle also noch einmal, wo wir hier stehen. Dann würde ich auch gerne eines noch einbringen: Wir finanzieren auch Bildungs- und Betreuungsinvestitionen aus dem SVIK. Was gibt es für eine größere Investition als in die Köpfe unserer Kinder? Wir haben gesehen: Das ist dringend notwendig. Lassen Sie uns das Leistungsprinzip wieder zum Tragen bringen! Lassen Sie uns zum Tragen bringen, dass alle, die etwas beitragen, auch etwas davon haben! Ich freue mich sehr, das mit den Vernünftigen in diesem Hause diskutieren zu können. Wir werden einen guten Haushalt vorlegen.
Vielen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangriffe am Leipziger Flughafen, Desinformation, aber eben auch Angriffe auf unseren Wohlstand durch Subventionen und Zollkriege. Alle Dimensionen unseres Zusammenlebens werden hier von unterschiedlichen Kräften auf die Probe gestellt. Autoritäre, faschistische Bewegungen im Land sind bereit, als Büttel dieser Angriffe zu dienen und die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.
Gleichzeitig gefährdet der fortschreitende Klimawandel unsere natürlichen Grundlagen, und die Klimakrise zerstört weiter das, worauf wir unsere Existenz aufbauen. Das äußert sich durch heftigere Starkregen, Dürren, Hochwasser, auch in den nächsten Jahren.
In dieser Zeit ist es wichtig, Kriseninstrumente zu nutzen. Wir haben mit der Bereichsausnahme, der Schuldenbremsenreform und dem Sondervermögen genau diese Instrumente ermöglicht. Sie können die Antwort liefern, um all diese verschiedenen Angriffsdimensionen abzuwehren, indem wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren und in die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes. Die Kosten für die stärkere Sicherheit sind in die Zukunft verschoben. Aber ein kleiner Teil fällt in diesem Haushalt an, und das sind die Zinskosten, die wir jetzt finanzieren müssen.
Und genau hier tappt dieser Haushalt in die Falle. Denn anstatt durch höhere Einnahmen, durch stärkere Schultern diese anfallenden Kosten im Jetzt abzudecken, wird genau am zweiten Angriffsvektor dieser Haushalt geschwächt, indem wir beim sozialen Zusammenhalt kürzen, und das ist fatal.
Denn es ist auf der einen Seite der angesprochene Rasenmäher, der alle Haushaltstitel in einem Kampf alle gegen alle aufhetzt und dann Kürzungen an wilden Stellen durchführt, sodass sie nicht mehr gesteuert und nicht mehr priorisiert wird. Auf der anderen Seite haben wir Kürzungen an Stellen, die wir nicht gutheißen können. Der Wegfall des Kindersofortzuschlags kürzt bei Kindern. Wir haben Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, also werden Alleinerziehende bestraft. Wir haben angekündigte Kürzungen beim Elterngeld, das heißt, bei Eltern wird gekürzt. Wir haben Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung; Kranke sind also Teil dieser Kürzungen. Wir haben die BAföG-Debatte; das betrifft Studierende. Und auch Rentnerinnen und Rentner befürchten Einschnitte, entweder durch zukünftige Beitragserhöhungen oder durch Leistungseinschnitte bei denjenigen, die bald in Rente gehen oder schon gegangen sind.
All diese Kürzungen treffen auf eine Gesellschaft, die eben nicht nur durch Drohnen- oder Cyberangriffe attackiert wird, sondern auch durch Verunsicherung, durch ein Gegeneinanderaufhetzen und das Zeigen auf die anderen nach dem Motto „Guck mal, der hat doch einen Keks mehr als du, und deswegen musst du jetzt sauer sein“. Ich glaube, da braucht es eine grüne Politik, die eben nicht Einzelgruppen herausgreift, sondern an die Solidarität in dieser Gesellschaft appelliert. Die Solidarität in einer Krisenzeit zeigt sich aus meiner Sicht daran, dass starke Schultern für ein paar Jahre mehr Lasten übernehmen – für die Sicherheit und für die Freiheit.
Und wenn wir diesen Kernsatz in den Haushaltsberatungen stärken könnten, dann würden wir, glaube ich,
nicht diese GMA-Kürzungen befürworten, die wie ein Rasenmäher darübergehen und Verunsicherung schaffen, sondern eben eine klare Linie zeigen, wie wir auf allen Ebenen resilienter werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Gerster das Wort erteilen.
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien.
Was hat das aber nun mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun? Nun, damals wie heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur und Veranstaltungen. Dazu kommen immer häufiger Extremwetterereignisse mit dramatischen Folgen. Gegen all das müssen wir uns wappnen, uns gut aufstellen, unser Land und unsere Bevölkerung krisenfest machen. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren für den Schutz unserer Bevölkerung und für den Erhalt unserer Freiheit. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, bildet der Regierungsentwurf dank der Bereichsausnahme der Schuldenbremse ab, und das ist auch gut so.
Im Etatentwurf des Bundesinnenministeriums beispielsweise sind Rekordinvestitionen für unsere Sicherheitsbehörden vorgesehen, 75 Prozent mehr als in diesem Jahr.
Es geht aber, werte Kolleginnen und Kollegen, auch um die Köpfe der Menschen und was sie tagtäglich erreicht. Massive Desinformationskampagnen zielen darauf ab, unser Land schlechtzureden, die Menschen zu verunsichern und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Institutionen zu zerstören. Das ist brandgefährlich, und das müssen wir entschieden bekämpfen.
Dazu gehört auch, schwerwiegende Infrastrukturdefizite zu beheben, Wirtschaftswachstum zu befördern und die Zuversicht in unsere Gesellschaft wiederherzustellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, der Haushaltsentwurf 2027 ist dafür eine sehr gute Grundlage. Er umfasst Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, aber natürlich auch in unsere Infrastruktur – 118 Milliarden Euro für Schienen, Brücken, Straßen, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Energienetze und vieles mehr. Der Kollege Serdar Yüksel hat mir gerade berichtet: Allein für Bochum gibt es in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro. Ich glaube, damit kann man richtig Gutes anfangen.
Manche wollen darin nur Schuldenberge sehen. Ich rate dazu, auch einmal den Blick zu weiten; denn das sind alles Investitionen in unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes, die sich dann um ein Vielfaches auszahlen werden: Investitionen, die die Wirtschaft in Schwung bringen, und Investitionen, mit denen die Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren funktionierenden Staat gewinnen können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet auch sozialer Zusammenhalt. Diesen zu sichern, ist wahrlich keine leichte Aufgabe in diesen Zeiten; denn wir sehen alle, dass der Haushalt 2027 eine außerordentliche Kraftanstrengung ist.
Unser Dank gilt deswegen unserem Finanzminister Lars Klingbeil und seinem Haushaltsstaatssekretär Dennis Rohde.
Sie haben es geschafft, mit Ihrem Team eine ursprüngliche Haushaltslücke in Höhe von 34 Milliarden Euro zu schließen und uns hier im Parlament einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen. Es ist nachvollziehbar, lieber Lars Klingbeil, dass dies nicht ohne schwierige und problematische Einschnitte möglich war. Aber deswegen ist es meiner Fraktion und mir wichtig, am Ende der Haushaltsverhandlungen eventuell notwendige Belastungen fair zu verteilen und tragbar zu machen.
Ich bin optimistisch. Es gab noch nie einen Haushaltsentwurf, den wir im Parlament nicht noch besser gemacht hätten. Das soll auch dieses Mal so sein.
Vielen Dank.
Als nächsten Redner in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –,
eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhalt und Deutschland voranzubringen, als absoluter Höhepunkt dieser Woche.
Hinzu kommen die fantastischen Ausführungen unserer Haushalts- und Fachpolitiker im Rahmen dieser Haushaltsdebatte. Grandios, was die Alternative für Deutschland hier in dieser Woche hingelegt hat! Vielen Dank, Kollegen, für das, was ihr hier auch an diesem Rednerpult an Arbeit geleistet habt!
Auf der anderen Seite der absolute Tiefpunkt dieser Woche: der Bundeskanzler, der hier gerade wieder blaumacht, mit seinen Ausfällen gegenüber der Opposition, der als Chef der Exekutive der in Umfragen größten Partei in Deutschland einfach unterstellt, sie hätte Massenmordfantasien.
Also, tiefer geht es nicht mehr. „Schlimmer geht immer“, sagt man eigentlich. Hier geht schlimmer wirklich nicht immer.
Es war der absolut größte Tiefpunkt, den ein Bundeskanzler hier jemals abgeliefert hat, dass er der Opposition, der Alternative für Deutschland, der Grundgesetzpartei, der Freiheitspartei, der Demokratiepartei,
unterstellt hat, ethnische Säuberungen durchführen zu wollen, wie in den grausamen Balkankriegen. Pfui Deibel, Herr Bundeskanzler, wo auch immer Sie uns heute zuschauen!
„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, das ist der nächste Ansatz, den Sie verfolgen. Und dieser Gürtel, der enger geschnallt werden muss, betrifft natürlich nie Sie vom Altparteienkartell, sondern immer die Menschen draußen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und dann von ihrem Einkommen Steuern und Abgaben in horrender Höhe abgepresst bekommen. Und die fleißig erarbeiteten, quasi geraubten Hunderten Milliarden Euro werden von den Regierenden – das Wort „Gier“ steckt ja nicht umsonst im Wort „Regierende“ – mit vollen Händen rausgeschmissen für Unsinnigstes: Ukraine, Grundsicherung, für eigentlich gar nicht bedürftige Ausländer, Kollateralschäden in der Migrationspolitik, Multikulti-Wahn, Europäische Union, Entwicklungshilfe usw. usf. Für das alles werden Hunderte Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen.
Und seit Jahren die gleichen Schlagzeilen auf der anderen Seite: Rekordzahlen an Insolvenzen, explodierende Energiepreise, Abwanderung von Unternehmen und Hochqualifizierten, grenzenlose Einwanderung von nicht und kaum Qualifizierten, verlorene Schülergenerationen, Stichwort „PISA“, tägliche Vergewaltigungen und Morde,
stündliche Messerstechereien. Es ist schlimm, was Sie aus Deutschland gemacht haben.
Die Nutznießer dieses Systems sind dann nicht etwa, wie Fritze Merz rausposaunt, die Kinderärzte, nein, es sind Sie vom Abwehrkartell der Altparteien gegen die Alternative für Deutschland. Im Großen sind Sie die Nutznießer, aber auch im Kleinen. Schauen wir uns mal den Amtssitz des Bundespräsidenten an, dessen aktueller Amtsinhaber uns ja Gott sei Dank bald verlässt.
Seine Hinterlassenschaften und sein Schloss Bellevue werden uns in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro kosten,
obwohl das Gebäude erst vor etwa 20 Jahren grundlegend saniert worden war, meine Damen und Herren. Was ist denn bitte schön 20 Jahre lang darin getrieben worden, dass jährlich ein Investitionsaufwand von 50 Millionen Euro entstanden ist?
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was da los war. Das ist die Art, wie Sie den Gürtel enger schnallen wollen.
Acht Jahre Bauzeit – wahrscheinlich werden mehr als zehn Jahre daraus –, das Ausweichquartier kostet 200 Millionen Euro. Wenn man es umrechnet: Das sind 42 000 Euro pro Tag für das Ausweichquartier des Bundespräsidenten.
Ich habe mal in „Tichys Einblick“ – das lese ich öfter mal gerne – gelesen, die amtliche Kalkulation dieses Wahnsinns im Schloss Bellevue läse sich wie die – Zitat – „Wunschliste eines Größenwahnsinnigen“. Dem ist aus meiner Sicht nix hinzuzufügen.
Ein Bundespräsident, auf den wir verzichten können. Wenn es nach mir geht, brauchen wir gar keinen Bundespräsidenten.
Und so einen wie den, der Gott sei Dank bald in Rente geht, brauchen wir erst recht nicht, meine Damen und Herren.
Wenn wir regieren, geben wir natürlich auch Steuergeld aus.
Aber das werden wir dann in wesentlich geringerem Maße tun und auch nur für die Menschen, die es erarbeitet haben; nämlich dem deutschen Volke wird es zugutekommen, wenn wir Steuergeld ausgeben: kein Luxusschloss, kein Kanzleramtsanbau, kein Luxusregieren in Saus und Braus,
keine sinnlosen Behörden, kein aufgeblähtes Beamten- und Angestelltenheer, keine Sozialleistungen für Leistungs- und Arbeitsfähige – dafür aber mehr Sozialleistungen für die, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können –, keine zig Milliarden ins Ausland und schon gar nicht in einen der korruptesten Staaten dieser Erde, meine Damen und Herren. Damit wäre bei uns Schluss.
Wir brauchen auch keinen Pinocchio. Ich habe mir übrigens mal die Definition angeschaut; die war sehr schön. Das ist jemand, der „ungelenke Beine“ hat, „spittelig, zappelig“ ist, „nicht zwei Minuten am gleichen Fleck“ verbringt und Vorsätze zwar fasst, aber „nie die Folgen seines Handelns“ voraussieht.
Solche Pinocchios brauchen wir in der deutschen Politik nicht, und solche Pinocchios brauchen wir schon gar nicht im Bundeskanzleramt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirklich nichts Sinnvolles in dieser Debatte gekommen außer stumpfen Plattitüden –:
Deutschland muss investieren. Und Deutschland muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen.
Mit dem Bundeshaushalt 2027 tun wir beides. Fast 120 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Investitionen bereit. Das Geld fließt in Straßen und Brücken, Schienen und Wasserwege, in Digitalisierung und Forschung, in Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Wohnungsbau.
Aber staatliche Investitionen alleine werden unser Wachstum nicht tragen. Der entscheidende Teil der Investitionen in unserem Land kommt von privaten Unternehmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren. Es gibt erste positive Signale. Die Wachstumsaussichten haben sich verbessert, die Exporte entwickeln sich besser, und auch bei den Investitionen sehen wir Bewegung.
Aber nach Jahren der Stagnation sollten wir daraus noch keine Erfolgsgeschichte machen, die es noch nicht gibt. Unsere Industrie steht weiter unter Druck. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, zu viel Bürokratie und zu langsamen Verfahren. Wir haben bei Energiekosten, Abschreibungen und steuerlichen Rahmenbedingungen echte erste Schritte gemacht; Fritz Güntzler hat dazu bereits ausgeführt.
Weitere wichtige strukturelle Reformen sind verabredet und müssen jetzt umgesetzt werden. Hohe Priorität in diesem Haushalt hat auch unsere Sicherheit. Der grausame russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der von der AfD immer gefeiert wird,
Cyberangriffe, Sabotage und Spionage zwingen Deutschland und Europa, wieder stärker Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Das kostet Geld. Aber Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Hier können wir uns keine Zurückhaltung leisten.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt.
Wir können dabei nicht ignorieren, dass wir dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn wir den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennehmen, werden wir im kommenden Jahr rund 204 Milliarden Euro über neue Kredite finanzieren.
Knapp ein Drittel des Geldes, das wir ausgeben, ist auf Pump, kostet Zinsen und muss von kommenden Generationen zurückgezahlt werden. Das darf kein Dauerzustand werden.
Wolfgang Schäuble hat es schon vor vielen Jahren auf den Punkt gebracht und gesagt, bei solider Finanzpolitik muss es darum gehen, „Defizite zu reduzieren und zugleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit in unserem Land sicherzustellen“. Ich finde, dieser Satz hat nichts von seiner Aktualität verloren.
Denn solide Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Auf Dauer gibt es das eine nicht ohne das andere.
Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt mit der Konsolidierung beginnen. Die Ressorts leisten ihren Beitrag. Förderprogramme und Finanzhilfen werden überprüft. Bürokratie soll abgebaut, Verwaltung effizienter und staatliches Handeln wirksamer werden. Aber auch hier sollten wir ehrlich sein: Das ist der Einstieg. Große strukturelle Reformen und bittere Einschnitte liegen noch vor uns. – Wir müssen bei Rente und Gesundheit reformieren. Wir müssen Subventionen und Förderprogramme konsequenter darauf prüfen, ob sie überhaupt wirken. Und vor allen Dingen müssen wir wieder stärkeres Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Der Bundeshaushalt 2027 setzt Prioritäten. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und in unsere Sicherheit. Gleichzeitig beginnen wir mit der notwendigen Konsolidierung. Für die kommenden Jahre ist klar: Eine Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent ist kein Dauerzustand. Der Maßstab muss deshalb sein – wie vom Finanzminister ausgerufen –: investieren, reformieren, konsolidieren.
Gleiches gilt auch in Berlin, wo wir in neun Tagen, am 20. September, ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Natürlich geht es um Berliner Themen. Aber eine Grundfrage ist genau dieselbe, über die wir hier in der Woche gesprochen haben: Was bekommen die Menschen für ihr Steuergeld vom Staat? Was dürfen sie zu Recht erwarten? – Wenn die politische Linke behauptet, man könne alle Probleme mit noch mehr staatlichem Geld lösen, muss man feststellen: Für die versprochenen Wohltaten fehlt schlicht das Geld.
Der Staat muss sparen und funktionieren. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Voraussetzung dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt – im Bund und in Berlin.
Als letzte Stimme in der Aussprache der Schlussrunde über den Haushalt 2027 hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Philip M. A. Hoffmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prioritäten, die wir für Deutschland setzen.
Spätestens seit sich die Bedrohungslage in Deutschland für jeden sichtbar verschärft, ist doch klar: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Warnsysteme und THW. Genauso wichtig wie es ist, hier zu investieren, genauso wichtig ist es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Die geplanten 17 Milliarden Euro Einsparungen sind sicher nicht leicht, aber sie sind richtig. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt, sondern auch genau das richtige Signal.
Zur Diskussion über die Bereichsausnahme. Wenn wir im Gesamthaushalt erfolgreich sparen wollen – und das müssen wir –, dann müssen alle Bereiche einen Beitrag dazu leisten. Entwicklungshilfe ist weder Bestandteil der Verteidigung noch der inneren Sicherheit; deshalb hat Entwicklungshilfe in der Bereichsausnahme auch nichts zu suchen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte die Redezeit auch nutzen, um auf eine Aussage zu reagieren, die diese Woche gefallen ist. Es wurde von dem „Fetisch der schwarzen Null“ gesprochen. Ich sage Ihnen, wenn Wolfgang Schäuble die schwarze Null nicht so konsequent verfolgt hätte, dann hätten wir heute gar nicht die Möglichkeiten, in Verteidigung zu investieren.
– Man hätte auch damals – ich kenne die alten Haushalte natürlich nicht so gut wie die jüngsten – anders priorisieren können.
Ja, es ist richtig – und ich bin auch kein Fan von neuen Schulden –, die Zinslast macht mir Sorgen. Deswegen und weil die Zinslast des Bundes nicht nur von unseren Entscheidungen abhängt, sondern auch vom Markt, ist es wichtig, dass wir die Schulden von 200 Milliarden Euro auch an neues Wachstum binden. Das gelingt nur, wenn die Investitionen mit Reformen verbunden werden, die für Bürger und Wirtschaft den Rahmen setzen, um neuen Wohlstand für Deutschland zu schaffen.
Ich möchte auch etwas zur Einnahmenseite sagen: Die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Schaumweinsteuer klingen ja erst mal nach viel Geld. Wenn man das aber mal berechnet, dann sieht man: Dieser Betrag macht nur 0,01 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Wir sollten überdenken, ob es sinnvoll ist, die Schaumweinsteuer zu erhöhen. Der Weinbau befindet sich in einer historischen Krise. Die Menschen sind preissensibler geworden. Wir sollten nicht riskieren, dem Weinbau in dieser Krise das Leben zusätzlich zu erschweren. Denn Weinbau ist mehr als nur Produktion hochwertiger Erzeugnisse.
Weinbau ist Kulturgut. Weinbau ist Magnet für Tourismus.
Weinbau ist Landschaftspflege besonderer Art. Fahren Sie mal in ein Weinbaugebiet und gucken Sie sich mal an, wie schön es da ist. Dann wissen Sie, wie wichtig der Weinbau für Deutschland ist. Und Weinbau ist ein Wirtschaftsfaktor.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, jetzt nicht, aber gerne danach.
Deswegen sollten wir im parlamentarischen Verfahren die Erhöhung der Schaumweinsteuer noch mal auf den Prüfstand stellen, insbesondere weil die Schaumweinsteuererhöhung von der FinanzKommission Gesundheit nicht empfohlen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber wir können Wohlstand ermöglichen: mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum, mit einem Staat, der einen Rahmen setzt. Das größte Risiko wäre, nicht zu reformieren und die Realität des demografischen Wandels zu ignorieren. Wenn wir heute Reformen einleiten, schaffen wir den finanziellen Spielraum und den Rahmen für den Wohlstand von morgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2027 ist ein besonderer Jahrgang, aber auch ein Haushalt mit Zuversicht.
Die Bundesregierung hat schon einige Projekte angestoßen, und wir sehen bereits erste Signale einer Wirkung. Die Prognosen für die Wirtschaft werden besser. Die Wirtschaft wächst wieder. Und das zeigt, dass wir schon viel getan haben. Wir haben den Anfang gemacht. Wir müssen jetzt weiter reformieren und investieren. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen genauso dringend Reformen. Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt für notwendige Investitionen, ja, aber immer verbunden mit klaren Reformen. Wenn uns diese Verbindung gelingt – und das muss sie, und das wird sie auch –, dann ist Zuversicht für die kommenden Jahre nicht nur möglich, sondern auch gegeben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Haushaltsgesetzes 2027 auf den Drucksachen21/7300 und 21/7650 und des Finanzplans 2026 bis 2030 auf Drucksache 21/7301 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Ich unterstelle, dass Sie damit einverstanden sind. Wenn dem nicht widersprochen wird – dem wird nicht widersprochen –, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein 11. September ist Anlass, darüber nachzudenken, was Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedeuten. Am 11. September 1973 war der Militärputsch in Chile, am 11. September 2001 der terroristische Angriff auf die Freiheit in den Vereinigten Staaten. Ich glaube, das gibt allen Grund, darüber nachzudenken, dass dieser 11. September für uns ein Tag der Demokratie ist.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 23. September 2026, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.