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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 16 · Drucksache 20/2294, 20/3064, 20/3369

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 16:

Hierzu gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU.

Vorgesehen ist es, 26 Minuten zu debattieren.

Meine herzliche Bitte ist, trotz der späten Stunde die Wechselhandlungen schnell vorzunehmen, damit wir in unserer Debatte schnell weiterkommen. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Hakan Demir hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
#

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Unterschreiben Sie hier!“, sagte der Standesbeamte, und ich habe unterschrieben und damit als Trauzeuge die Ehe meines besten Freundes bezeugt. Also alles super gelaufen. Doch René erzählte mir auch, wie stressig es für ihn war, einen Termin bei seinem Standesamt vor Ort zu machen, um seine Geburtsurkunde abzuholen, die er für die Anmeldung der Eheschließung brauchte. Seine Frau Maike dagegen hat es ein bisschen einfacher gehabt. Ihr Standesamt hat ihr ihre Geburtsurkunde einfach digital zur Verfügung gestellt.

Wir haben also eine Uneinheitlichkeit, was die Digitalisierung in diesem Land anbelangt, und das wollen wir ändern. Denn es kann nicht sein, dass die Welt um uns herum immer digitaler wird, aber die Verwaltung nicht. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Anspruch darauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen, dass René und Maike und viele andere einfach von der Couch aus Verwaltungsleistungen der Standesämter digital nutzen können. Das ermöglicht es ihnen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu haben, sie haben weniger Kosten und müssen nicht in Amtsstuben warten. Oder noch besser: Die Geburtsurkunde liegt dem Standesamt schon vor; die Standesämter sind digital miteinander verknüpft und tauschen sich miteinander aus. Das wäre auch ein Ziel dieses Gesetzes.

Klar ist: Ab dem 1. Januar 2023 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz Verwaltungsleistungen ohnehin digital angeboten werden. Das betrifft über 600 Verwaltungsleistungen, und die Standesämter gehören dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Reform wird die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht mehr beurkundet. Ich finde das auch richtig; denn die Religion ist kein Bestandteil des Personenstandes nach § 1 des Personenstandsgesetzes, und Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das in Personenstandsurkunden die Religion aufführt. Die Sachverständigenanhörung hat zudem eines gezeigt: Wir sollten von den Menschen, die uns ihre Daten anvertrauen, nicht mehr speichern, als notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, René und Maike konnten zwar von diesem Gesetz nicht profitieren – sie haben quasi ein paar Monate zu früh geheiratet –, aber wir sollten es den Menschen im Land nicht schwer machen, zu heiraten, Urkunden ausstellen zu lassen oder Verwaltungsleistungen zu nutzen, die sie brauchen. Mit diesem Gesetz kommen wir diesem Ziel auf jeden Fall näher.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinsame vorweg: Ja, es ist gut, dass das Onlinezugangsgesetz jetzt auf die Digitalisierung der Verwaltung Druck macht. Es ist auch gut, dass das Personenstandsregister digitalisiert wird. Das ist ein Mehraufwand für die Behörden, aber ich bin sicher, es bringt einen Mehrwert für die Bürger. Dagegen haben wir nichts einzuwenden; das ist gut.

Beifall bei CDU/CSU

Was aber schlecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die gesellschaftspolitische Volte, die Sie von der Ampel hier im Windschatten der Verwaltungsdigitalisierung hinlegen. Sie wollen die Religion aus dem Personenstandsregister streichen. Sie untergraben das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen. Das lehnt meine Bundestagsfraktion ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Geht es auch eine halbe Nummer kleiner?“

Durch Ihre Trödelei und durch Ihre Schludrigkeit mussten wir völlig unnötig in einem Hauruckverfahren binnen weniger Tage in einer Anhörung diesen Gesetzentwurf beraten. Ihr zurückhaltendes Interesse hat man daran erkannt, dass die Ampel mangels Anwesenheit über weite Strecken nicht mal eine Verfahrensmehrheit hatte. Sie haben lieblos vorgetragen und formelhaft abgelesen, und Sie haben vor allem – das ist das Hauptproblem – keinen plausiblen Grund vorgetragen, warum man die Religion aus dem Personenstandsregister streichen soll.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Es gibt keinen Grund, sie dadrin zu lassen! Das haben die Sachverständigen gesagt!“

Sie haben gegen die berechtigte Kritik unserer Fraktion und der Kirchen allein das schwache Argument vorgebracht, man könne damit vielleicht rechnerisch 200 000 Euro pro Jahr sparen. Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren: Die Ampel nimmt eine Verschlechterung des Status der Religionsgemeinschaften für eine Einsparung von vielleicht 200 000 Euro im Jahr in Kauf und stellt hier am selben Tag 200 Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten künftiger Generationen ins Schaufenster. Da haben Sie doch völlig Maß und Mitte verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Wollen Sie das Land nicht zusammenhalten?“

Ich will Ihnen auch sagen: Es ist auch ein Affront gegenüber einer großen Bevölkerungsgruppe. Sie tun hier so, als würde das Personenstandsregister niemand nutzen. Wir müssen uns nur mal die Zahlen vor Augen führen: 50 Prozent im Geburtenregister, 50 Prozent im Eheregister und 80 Prozent im Sterberegister nutzen den Eintrag ihrer Religionsgemeinschaft. Sie sehen es als positives Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Sie sehen es als Bestandteil ihrer Identität, und ich finde, es gibt keinen Grund, dieses Identitätsbekenntnis zu streichen.

Beifall bei CDU/CSU

Man muss sich das vorstellen – Ihre Koalition ist doch sonst immer so für Identitätspolitik –: Sie wollen in Fragen der Geschlechter alle mögliche Selbsterklärungsfreiheit in den Registern, aber Religion als Identitätsmerkmal wollen Sie streichen. Das passt nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen die Religion ins Private zurückdrängen. Sie wollen eine Schlechterstellung der Religionsgemeinschaften. Das ist für uns Grund genug, diesen ansonsten sinnvollen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir machen bei diesem Gesetzentwurf nicht mit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marlene Schönberger ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der vorliegenden Gesetzesänderung geht es um die Digitalisierung der Verwaltung und um einfachere und schnellere Prozesse in Standesämtern. Außerdem streichen wir die Angabe der Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsregister. Expertinnen und Experten sagen glasklar, dass es sie dort nicht braucht.

Sonstiges bei Grüne: Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!

Schon 1920, in der Weimarer Republik, strich das Parlament die Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsrecht.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Hört! Hört!“

Denn diese Angabe überschreitet die Grenzen dessen, was ein Staat über seine Bürger/-innen wissen muss. Das Sammeln von Daten birgt immer die Gefahr, dass sie missbraucht werden.

Beifall bei Grüne

Heute kämpft die Unionsfraktion weiterhin dafür, dass die Religion Teil des Personenstands bleibt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Union! Sie hinken mehr als 100 Jahre hinterher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Streichen der Religion aus dem Personenstandsregister hat aber noch eine viel tiefer gehende Bedeutung. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, ganz genau auf unser Rechtssystem zu schauen, um alle noch vorhandenen Spuren der NS-Ideologie aus unseren Gesetzen zu streichen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Hören Sie mal zu, Herr Kollege! Da können Sie noch was lernen!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Hätten Sie mal Herrn Professor Heinig zugehört! So ein Schwachsinn!“

Nachdem die Angabe der Religion 1920 gestrichen wurde, wurde sie 1937 durch die deutschen Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten wieder eingeführt. Jüdische Menschen sollten gekennzeichnet werden. Bürokratie war Teil des antisemitischen Vernichtungssystems der Nazis.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Naziverteidiger bei der CDU/CSU! Gibt es so was?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Amthor zulassen?

Marlene Schönberger (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aha! Den Nachhilfeunterricht in Geschichte hätten Sie aber gut gebrauchen können!“

Nach 1945 erfolgte die Übernahme der Religionsangabe in das Personenstandsregister der Bundesrepublik, nicht aus antisemitischen Gründen, aber schlicht unreflektiert und weil es sehr gut zum konservativen Zeitgeist passte. Heute sind wir weiter. Wir beschließen eine späte, aber wichtige Korrektur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, in der von Ihnen einberufenen Anhörung haben wir die Geschichte der Religionszugehörigkeit im Personenstandsrecht erklärt bekommen. Wenn Sie schon eine Anhörung einberufen, dann schenken Sie den Expertinnen und Experten bitte auch Gehör!

Beifall bei SPD, Grüne

Trotz aller begrüßenswerter Neuerungen, die wir einführen: Ich persönlich hätte mir mehr gewünscht. Noch immer werden queere Menschen im Personenstandsrecht benachteiligt.

Ein Beispiel: Jens und Daniel sind verheiratet und ziehen nach Frankreich. Wenn sie nachweisen möchten, dass sie verheiratet sind, erhalten sie vom deutschen Standesamt keinen korrekten französischen Auszug; sie müssen den deutschen selbst übersetzen lassen. – Jens und Daniela, ein Heteroehepaar, bekommen hingegen den französischen Auszug ohne Probleme. Das ist eine krasse Ungerechtigkeit, die wir dringend ausräumen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nachbesserungsbedarf gibt es leider auch beim Datenschutz. Ein einfacherer Datentransfer, wie wir ihn heute beschließen, braucht mehr Sicherheit für die Bürger/-innen. Es muss zum Beispiel missbrauchssicher protokolliert werden, wer welche Daten wann wozu abfragt und einsehen kann; denn Datenschutz ist ein Grundrecht.

Trotz allem: Wir ersparen Bürgerinnen und Bürgern viel kostbare Lebenszeit, die sie sonst auf Standesämtern verbringen müssten. Wir bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran. Wir streichen Überbleibsel nationalsozialistischen Unrechts aus unserem Rechtssystem. Wir gehen Richtung Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sollten sich fragen, in welche Richtung Sie gehen möchten. Stimmen Sie zu, und helfen Sie uns, dieses Gesetz gerechter zu machen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Joana Cotar spricht für die AfD.

Beifall bei der AfD
JC
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen – viel zu lange. Wir liegen in Europa allenfalls im Mittelfeld und verlieren sogar Ranglistenplätze, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft belegt. 17 Jahre wurde uns versprochen, dass sich das ändert; 17 Jahre hat sich nichts getan. Jetzt aber passiert etwas, und das begrüße ich ausdrücklich.

Endlich werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Daten aus dem Personenstandswesen über vernetzte Register abrufen zu können. Zukünftig sollen also die Daten laufen und nicht mehr die Mitbürger zu den Ämtern. Das baut Bürokratie ab, verringert die Kosten und vereinfacht Verwaltungsdienstleistungen. Die Bürger müssen also nicht mehr ein und dieselben Daten mehrfach bei den Ämtern vorlegen, sondern können öffentlichen Stellen die Erlaubnis geben, diese Daten abzurufen. Das im OZG vorgesehene Once-Only-Prinzip rückt also näher, und das wird unser aller Leben ein bisschen leichter machen.

Es gibt jedoch drei Kritikpunkte, die ich hier anmerken möchte: eine völlig realitätsfremde Darstellung der Kosten für die Gemeinden, eine überaus ambitionierte Zeitplanung und die Streichung der freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit.

Die Standesämter sind auf Gemeindeebene organisiert. Der Erfüllungsaufwand für die Gemeinden ist mit rund 40 Millionen Euro angegeben. Im Jahr 2020 wurden knapp 11 000 Gemeinden in Deutschland gezählt. Das heißt, der Erfüllungsaufwand pro Gemeinde wird auf 3 600 Euro geschätzt. Für 3 600 Euro bekommen sie ganze zwei Tage lang externe Projektunterstützung durch einen Consultant. In diesen zwei Tagen sind keinesfalls die kommunalen Fachverfahren ertüchtigt, Schnittstellen implementiert, Daten nacherhoben, geschweige denn die notwendigen organisatorischen Änderungen tradierter Verwaltungsabläufe im Standesamtswesen erfolgt. Auch stimmt es nicht, dass die Länder nicht mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet werden. Alle Länder unterhalten Spiegelregister zu den Daten aus dem Personenstandswesen, die natürlich auch ertüchtigt werden müssen.

Aspekt Zeitplanung. Im Gesetzentwurf werden zwei Deadlines genannt. Bis Ende 2022 sind auch Verwaltungsleistungen des Personenstandsrechts elektronisch anzubieten. Bis Ende 2023 ist das Personenstandsregister an die europäische Registerinfrastruktur anzuschließen. Die im Gesetzentwurf dargestellte Lösung schweigt sich jedoch darüber aus, wie die Deadlines erreicht werden können. Die durch das BMI verantwortete Umsetzungssteuerung beim Onlinezugangsgesetz gehört bereits jetzt zu der größten IT-Projektmanagementkatastrophe im öffentlichen Sektor,

Beifall bei AfD

und es zeigt sich, dass beim Thema Registermodernisierung die gleichen Fehler gemacht werden. Die Kommunen kommen in der Planung des BMI nicht vor, obwohl die Kommunen mit ihren vielschichtigen IT‑Landschaften direkt betroffen sind.

Letzter Punkt. Die Religion stellt ein Identitätsmerkmal einer Person dar, und es ist für viele Menschen von großer Bedeutung, sich zu ihrer Religion bekennen zu können. Eine Streichung ist eine unzureichende Wertschätzung personaler Identität durch die Regierung, und daher lehnen wir diese ab.

Beifall bei AfD

Zusammenfassend: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verwaltungsdigitalisierung. Aufgrund der genannten Kritikpunkte, bei denen nachgearbeitet werden muss, wird sich die AfD-Fraktion allerdings enthalten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Manuel Höferlin hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder höre ich, wahrscheinlich ebenso wie Sie, von Bürgerinnen und Bürgern, wie sie sich mit einfachsten Behördengängen herumplagen müssen und welche Erfahrungen sie dabei gesammelt haben. Auch ich selbst habe mal eine merkwürdige Situation erlebt. Es ging um einen Fehler in meinem Personalausweis – er betraf ein einzelnes Zeichen –, den ich korrigieren lassen wollte. Ich habe meinen Ausweis vorgelegt, und dann hieß es: Da müssen Sie zum Standesamt und sich entweder eine Geburtsurkunde oder einen Auszug aus dem Geburtenregister ausstellen lassen; dann können wir das korrigieren. – Das Standesamt war drei Zimmer weiter. Ich bin rübergegangen, habe einen Papierauszug geholt und bezahlt, bin wieder zurück zur Personalausweisstelle, und dann wurde mein Personalausweis korrigiert.

Jeder hat wahrscheinlich ähnliche oder auch andere Erfahrungen gemacht. Jahrelang hat man bei der Verwaltungsmodernisierung, der Digitalisierung der Verwaltung auf der Bremse gestanden. Deutschland darf bei der Digitalisierung aber nicht schlafen, muss vielleicht sogar Vorreiter in Europa werden. Darum haben wir die digitale Aufholjagd begonnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften ist ein guter und weiterer Schritt in Richtung einer digitalisierten Verwaltung. Zukünftig werden Bürgerinnen und Bürger ihre Personenstandsdaten beispielsweise selber eingeben können und dem Standesamt auf elektronischem und gesichertem Weg übersenden können; es soll auch Abgleiche zwischen diesen geben. Wir setzen damit ein Stück weit das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Eingabe von Daten, konsequent um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dort, wo es nicht zwingend notwendig ist, werden wir zukünftig auf Nachweise von Bürgerinnen und Bürgern verzichten. Das gilt insbesondere dann, wenn die Dokumente schon einmal bei einer anderen Behörde gespeichert wurden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir unter einer bürgerfreundlichen Verwaltung verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir entlasten aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die nun nicht mehr für alle Angelegenheiten zum Standesamt fahren müssen; wir entlasten auch die Standesämter selbst. Wir sorgen für Bürokratieabbau, weil es natürlich viel einfacher ist, Daten digital zu übertragen, anstatt sie aus Faxen abzutippen.

Wir werden aber noch einige Änderungen am Personenstandsrecht in dieser Legislaturperiode vornehmen müssen, zum Beispiel hinsichtlich von Geschlechtseintragungen für queere Menschen. Das muss noch geändert werden; denn das Personenstandswesen orientiert sich am Familienrecht, dessen Anpassung wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir werden auch sicherstellen müssen, dass die Registermodernisierung – das gehört dazu – verfassungsfest ausgestaltet wird. Dazu gehört, dass wir die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung der Steuer-ID endlich beenden und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine verfassungsfeste Lösung der Registermodernisierung festlegen werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letztlich wird es auch darum gehen, das Vertrauen in die Datenverarbeitung der Verwaltungen zu stärken und zu festigen, was jahrelang vernachlässigt wurde. Es geht darum, dass die Protokollierung dann zum Beispiel in einem Datencockpit sichtbar gemacht wird. Das, was bei der Registermodernisierung angefangen wurde, werden wir auch bei anderen Arten der Datenverarbeitung der Verwaltungen einführen müssen, damit Menschen gerade dort, wo sie vielleicht nicht beteiligt sind, wenn Behörden bei Behörden Daten abgleichen, zumindest im Nachhinein sehen können, wer wann aus welchem Grund auf Daten zugegriffen hat. Deshalb ist, glaube ich, das Datencockpit, das in den Registern und in der Verwaltungsmodernisierung Platz greifen muss, ein wichtiger vertrauensbildender Aspekt. Es ist Ausdruck von Transparenz, und die schafft dann auch Akzeptanz für diese digitalen Verfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist richtig und wichtig, dass wir jetzt diesen Schritt der Verwaltungsmodernisierung schaffen und damit zum 1. November die Registermodernisierung ermöglichen, damit im nächsten Schritt die IT-Umsetzung erfolgen kann. Moderne Register sind ein Multiplikator für die Verwaltungsmodernisierung. Sie sind datensparsamer, erfordern weniger Aufwand, sie führen zu enormen Kosteneinsparungen und helfen am Ende den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Verwaltung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mit dem Hinweis auf die zu Protokoll gegebenen Reden von Petra Pau, Carmen Wegge und Mechthilde Wittmann beende ich die Aussprache.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3719, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/2294 und 20/3064 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Linke enthalten sich.

Dann kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Beratung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3742. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und die AfD und Gegenstimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

CW
Carmen Wegge SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Dabei steht für uns das Once-only-Prinzip klar im Zentrum unserer Entscheidungen. Denn auch wenn das erst mal technischen Aufwand bedeutet, so ist es richtig umgesetzt nur eines: eine große Erleichterung. Für die Lebensrealität der Menschen heißt es dann nämlich: Wir müssen nicht fünf- oder zehnmal irgendetwas vorlegen. Ein Beispiel:

Eine einmalige Datenerfassung von Standesämtern im Personenstandswesen erleichtert das Heiraten. Wie kann das sein? Wenn man heiraten möchte, dann braucht man dafür seine Geburtsurkunde. Wenn ich jetzt aber in einer weiter entfernten Stadt geboren bin, dann kann ich heute immer noch vor der Herausforderung stehen, dass ich meine Geburtsurkunde eben nicht digital beantragen kann. Ist das der Fall, dann muss man eine Reise antreten, vor Ort beantragen und die Geburtsurkunde dann persönlich mitnehmen. Muss das sein? Nein, das muss es nicht. Wir machen das alles jetzt einfacher, sodass einfach einmal Daten – bei der Geburt – digital erfasst werden und dann einfach digital von allen anderen Standesämtern abgerufen werden können, ohne stundenlang in Staus zu stehen und/oder gestresst am Traualtar zu sitzen.

Wir entlasten darüber hinaus mit diesem Gesetz nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern erleichtern auf der anderen Seite auch die Arbeit für alle Beschäftigten in den Standesämtern.

Und ja – wir haben es vorhin schon ein paarmal vonseiten der Union vernommen –, die von uns vorgesehene Streichung der Religionsangabe wird mit ziemlichem Argwohn verfolgt. Aber die Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister ist und bleibt kein Grundrechtseingriff. Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Und ich sage auch gerade als Datenschutzpolitikerin: Unser aller Ziel ist es doch, die Erfassung von nicht unbedingt notwendigen Daten deutlich zu minimieren. 2009 haben wir – SPD und Union – schon einmal gemeinsam das Personenstandsgesetz geändert. 2009 haben wir den Religionseintrag schon zu einem freiwilligen Eintrag gemacht. Also, wozu bedarf es heute dann noch überhaupt eines extra Feldes für die Angabe der Religion, wenn man es schlicht nicht verpflichtend braucht, geschweige denn benötigt? Im Übrigen gibt es kein anderes europäisches Land, bei dem die Religionszugehörigkeit derart erfasst wird.

Wir als Ampelkoalition wollen endlich unser analoges, papiergebundenes Verwaltungsverständnis ad acta legen, mutig nach vorne denken, die Bürger/-innen von Gebühren entlasten und sie auch ganz klar selbst über ihre eigenen Daten entscheiden lassen.

Wir als Ampelkoalition werden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes unseren Staat zu einem richtig modernen, digitalen und bürger/-innenfreundlichen Staat machen. Lasst uns anpacken und mutig sein! Auf geht’s!

MW
Mechthilde Wittmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Diese Ziele des vorliegenden Entwurfes unterstützen wir ganz klar. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Vorhaben zur Verwaltungsvereinfachung sind richtige und wichtige Vorhaben. Dafür hat die Bundesregierung die Unterstützung der Unionsfraktion.

Was wir hingegen ablehnen, ist die ersatzlose Streichung der Möglichkeit zur freiwilligen Angabe der Religionszugehörigkeit in den Personenstandseinträgen. Auch diese Maßnahme ist in dem Entwurf vorgesehen.

Aus unserer Sicht ist dieses Vorhaben aufgrund mehrerer Gründe problematisch. Zum einen würden die Kirchen damit noch weiter ins Private zurückgedrängt werden. Zum anderen hätte dies die rechtliche Schlechterstellung der Kirchen zur Folge. Das kann gerade in diesen Zeiten nicht unser Ziel sein.

Die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit, wie sie derzeit noch möglich ist, ist in unseren Augen ein Ausdruck positiver Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes und auch ein Ausdruck der positiven informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Da die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft für Mitglieder ein wesentliches Identitätsmerkmal darstellt, sollte die Angabe der Zugehörigkeit weiterhin ermöglicht werden.

Die Regierungskoalition führt als Grund für die ersatzlose Streichung oftmals den wachsenden Anteil der Menschen an, die sich keiner Religion mehr zugehörig fühlen. 2020 waren dies in Deutschland etwa 41 Prozent. Wir als Unionsfraktion sehen jedoch, dass dem gegenüber circa 59 Prozent der deutschen Bevölkerung stehen, welche sich noch immer einer Religion zugehörig fühlen, und dies von einer doch Minderheit zunehmend weniger respektvoll betrachtet wird. Die ersatzlose Streichung der freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit würde einem großen Teil der Bevölkerung verwehren, ein wesentliches Merkmal seiner Identität im Personenstand anzugeben, und könnte als Zeichen des Staates gesehen werden, der der religiösen Identität zunehmend keine Bedeutung und keine Wertschätzung entgegenbringt.

Aus der Praxis wissen wir, dass diese Angabe trotz der steigenden Anzahl an Menschen, die sich keiner Religion mehr zugehörig fühlen, keinesfalls trivial ist. So findet die Eintragung der Religionszugehörigkeit im Sterberegister bei 80 Prozent der Verstorbenen statt; in die Geburten- und Eheregister lassen auch heute noch 50 Prozent der Menschen ihre Religionszugehörigkeit eintragen.

Die Religion ist für einen großen Personenkreis in Deutschland noch immer ein wesentliches Identitätsmerkmal. Das Recht auf die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in den Personenstandseinträgen sollte deshalb nicht vom Staat verwehrt werden. Ferner erscheint es uns nicht gerechtfertigt, in einem vergleichsweise technischen Gesetz eine so emotional berührende Aussage, die durch den Wegfall der Angaben wertend getroffen wird, zu verstecken. Dies ist systemwidrig und nicht angebracht. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab, der lediglich Verwaltungsverfahrensänderungen beinhalten sollte, denen wir zugestimmt hätten.

PP
Petra Pau Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Erstens. Das Datenschutzcockpit, welches im Onlinezugangsgesetz vorgesehen wurde, ist hier nicht eingesetzt worden. Dieses ermöglicht immerhin, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Behörden Daten miteinander austauschen. Denn diese Regelung gilt bislang nur für die Verwaltungsverfahren, in denen die noch zu vergebende Identifikationsnummer, also das Personenkennzeichen, zum Einsatz kommt. Dies ist mangels Umsetzung hier noch nicht der Fall. Wir fordern, das Datenschutzcockpit zu einem echten Cockpit zu machen, von dem aus die Bürgerinnen und Bürger steuern können, welche Behörden Daten untereinander übertragen können. Aber wenigstens die aktuelle Version des Datenschutzcockpits hätte hier eingebettet werden können.

Im Übrigen halten wir daran fest, dass die Nutzung der Steuer-ID als allgemeines Personenkennzeichen weiterhin verfassungsrechtlich grenzwertig ist und es hier Ausgleichsmaßnahmen geben muss. Das ist ein ausgebautes Datenschutzcockpit ebenso wie die von Bundesdatenschutzbeauftragten Professor Kelber geforderte umfassende Umsetzung des 4‑Corner-Modells für den Datenaustausch zwischen den Behörden.

Mit diesen beiden Punkten verpasst der Gesetzentwurf die Chance auf mehr Augenhöhe zwischen staatlichen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern, die die Digitalisierung der Verwaltung bietet. Digitalisierung von Verwaltung muss auch mit mehr digitaler Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Diese Chance hat dieser Gesetzentwurf leider verpasst.

Zweitens. Ein weiterer Kritikpunkt sei hier angesprochen, der in der Anhörung leider zu kurz gekommen ist. Der Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass einerseits die Digitalisierung der papiergebundenen Personenstandsregister einen hohen personellen Aufwand bedeutet, andererseits durch die Möglichkeit der direkten elektronischen Übermittlung zwischen den registerführenden Behörden etwa 20 Prozent der Einnahmen aus Gebühren zukünftig wegfallen. Moniert wurde, dass es hierfür keinen Ausgleich durch den Bund geben soll. Hier besteht zwar die Aussicht auf hohe Einsparungen in der Zukunft. Diese sind aus unserer Sicht aber gleichbedeutend mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen – diese Perspektive lässt die Digitalisierung für die betroffenen Beschäftigten eher als Bedrohung wirken. Auch dazu äußert sich der Gesetzentwurf nicht. Leider liegt auch hierin eine Konstante der Digitalisierungspolitik der Bundesregierung.

Schließlich wird sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz noch viel weiterer Änderungsbedarf im Personenstandsrecht ergeben, was die Eintragung von Geschlechtsbezeichnungen und neue Realitäten bei der Elternschaft von Transpersonen betrifft. Auch hierauf wurde in der Anhörung ausführlich hingewiesen.

Nach der Änderung ist für die Behörden also nur vor der Änderung. Daher wäre es aus unserer Sicht ratsam gewesen, dem Gesetzgebungsprozess noch ein wenig mehr Zeit zu geben und eine Änderung aus einem Guss vorzunehmen.

Insgesamt können wir dem Entwurf aufgrund der Defizite bei der Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger nicht zustimmen und enthalten uns.

Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass wir die Streichung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, im Personenstandsregister begrüßen. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab.