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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/37

37. Sitzung

Donnerstag, 6. November 2025Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 07.11.2025
14:22 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 1 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
87.393
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.719
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.755
AfD
17.520
SPD
14.626
Grüne
11.983
Linke
8.091
Bundesregierung
2.537
fraktionslos
231

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
345
78
SPD
302
92
AfD
240
410
Grüne
217
162
Linke
135
79

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen · TOP 13
Ergebnis
0 Enthaltungen · 571 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD01160
CDU/CSU01960
Linke5500
fraktionslos100
Grüne7500

„Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 440, Enthaltungen gab es keine. Dami…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das ver · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11300
CDU/CSU19400
Linke5300
fraktionslos100
Grüne7300

„Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen…“

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“, Drucksachen 21/2632 · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 562 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11500
CDU/CSU19400
Linke5200
fraktionslos100
Grüne7400

„Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    28 Beiträge · 8.049 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9a
  6. TOP 10
  7. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  8. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  9. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD – Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
  10. ZP 10
  11. TOP 14
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
  12. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  13. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    11 Beiträge · 3.816 Wörter
  14. TOP 13
  15. TOP 12
  16. TOP 15
  17. TOP 16
  18. TOP 6
  19. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
  20. TOP 18
  21. TOP 19
  22. TOP 20
TOP 20 · Drucksache 21/1937, 21/2622, 21/2623

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen und der SPD-Fraktion, Jens Behrens, das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
JB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als SPD setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit ein. Für mich bedeutet das neben einer Reform der Erbschaftsteuer und der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen auch eine gerechte Besteuerung von Vermögen. Es darf nicht sein, dass Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt und dadurch nicht korrekt besteuert werden.

Beifall bei SPD

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir hier an. Schätzungsweise 7 Millionen Anlegerinnen und Anleger in Deutschland legen bereits in Kryptowährungen an, und keinem von ihnen wollen wir im Wege stehen – im Gegenteil. Es braucht jedoch auch eine Gleichbehandlung und Steuerfairness; denn klassische Finanzprodukte wie Fonds, Anleihen oder Aktien, die bereits von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden, unterliegen einer klaren Regulierung und Besteuerung. Die Banken führen dabei die Kapitalertragsteuer abzüglich eines Freibetrages direkt an die zuständigen Finanzämter ab. Kapitalerträge in anderen Ländern werden vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung selbst angegeben. Die Steuerbehörden stehen darüber hinaus auch durch den automatischen Informationsaustausch mit über 100 Staaten im Kontakt, wodurch sie sowohl Daten über Konten als auch über Transaktionen nachvollziehen können.

Mit der vorliegenden Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 schaffen wir diesen Standard nun auch für Kryptowährungen. Ab 2026 müssen Kryptodienstleister alle wichtigen Daten über ihre Kundinnen und Kunden sowie Transaktionen an die zuständigen Steuerbehörden weitergeben. Diese tauschen die Informationen dann mit den Steuerbehörden in anderen Ländern aus.

Als gelerntem Bankkaufmann ist mir dieses Verfahren vertraut. Für Nutzerinnen und Nutzer wird es ganz einfach sein: Es wird lediglich einmalig eine Abfrage der persönlichen Daten benötigt. Diese Meldung an die Steuerbehörden erfolgt dann automatisch durch die Kryptodienstleister selbst und sorgt für mehr Transparenz. So können wir Steuervermeidung und -hinterziehung im Bereich der Kryptowährung besser verhindern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Die müssen das dann auch noch besteuern!“

– Da komme ich gleich zu. – Besonders freue ich mich, dass es sich hier nicht nur um eine europäische Regelung handelt, sondern dass das Teil einer globalen OECD-Initiative ist, an der sich bereits 68 weitere Staaten beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt, um weltweit eine einheitliche Steuerpolitik durchzusetzen.

Auch wenn wir hier schon viel erreicht haben, streben wir weiterhin an, noch mehr Staaten mit ins Boot zu holen; denn nur wenn alle Staaten mitmachen, können wir wirklich verhindern, dass Steuerschlupflöcher entstehen. So wird endlich die Steuergerechtigkeit umgesetzt, die wir alle brauchen, unabhängig von den Finanzmitteln oder der Herkunft der Akteure.

Ein weiterer Schritt, für den ich mich ebenfalls einsetze, ist die gleiche Besteuerungsgrundlage von Kryptowerten und traditionellen Finanzprodukten, die eine Abschaffung der steuerfreien Haltefrist bedeutet.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Sehr gut!“ Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Stimmen Sie zu?“

Das können wir gerne im nächsten Gesetzgebungsprozess zusammen angehen.

Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Oder jetzt!“

Vielen Dank an den Kollegen Georg Günther von der Union für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte um breite Zustimmung für mehr Steuergerechtigkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wir beraten heute das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz und das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz. Sie merken: Allein die Namen bürgen für Kompliziertheit, wie fast alles, was heute vom Staat kommt.

Zuruf Heiko Hain [CDU/CSU]: „Zu schwer für euch!“

Worum geht es? Der Markt für digitale Finanzprodukte, insbesondere Kryptowerte, wächst rasant. Ein paar schlaue Leute, auch aus Deutschland, haben Innovationen entwickelt und einen Markt mit großer und völlig freiwilliger Nachfrage geschaffen. Wie es bei einer staatlichen Verwaltung so üblich ist, für die das Wort „Freiheit“ ein Fremdwort ist, will der Staat nun unbedingt mitverdienen – nichts dafür tun, aber mitkassieren. Kern der Gesetze sind Meldepflichten für Kryptowerttransaktionen, erweiterte Meldepflichten für digitale Finanzprodukte und ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen müssen nun Transaktionen an die Finanzbehörden melden. Bestehende Meldepflichten für Finanzkonten werden auf E-Geld und digitales Zentralbankgeld ausgeweitet. „Meldepflicht“ – allein bei diesem Wort läuft einem deutschen Bürokraten doch das Wasser im Munde zusammen.

Beifall bei AfD

Neuerdings kommen auch noch Meldestellen dazu, aber das ist ein anderes Thema.

Wir hatten am 13. Oktober eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzen, und diese war sehr erhellend.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Ja, wirklich!“

Es ist dort nämlich aufgefallen, dass in der EU-Administration offenkundig die allgemein bekannte Tatsache eben nicht bekannt war, dass Veräußerungsgewinne in Deutschland nach einem Jahr steuerfrei sind. Man könnte ein solch schwarzes Erkenntnisloch auch als schreiende Inkompetenz bewerten.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Unverschämt, dass Sie sich noch nicht mal daran halten, was zwischen den Obleuten verabredet ist!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Von dieser EU kommt jetzt eine Richtlinie, die der Deutsche Bundestag zwingend mit diesen beiden Gesetzen umzusetzen hat. Die höchste Vertretung des deutschen Volkes ist also degradiert zum Verwaltungsarm der EU-Kommission. Den gesamten linken Parteien, inklusive der neolinken CDU, läuft bei diesen Gesetzen buchstäblich das Wasser im Munde zusammen. Es ist fast Gier erkennbar: Es ist die Gier auf geradezu riesige Steuereinnahmen aus dem Kryptobereich.

Die Grünen brachten in der Anhörung 47 Milliarden Euro jährlich an Kryptogewinnen ins Spiel; das wären immerhin etwa 12 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Das war ein Sachverständiger!“

Dabei hat das Bürokratiemonster „Deutscher Staat“ schon heute Rekordeinnahmen von 1 Billion Euro

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“

und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken, unkontrollierte Grenzen mit illegaler Zuwanderung und gefährlichen Stadtbildern zustande.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Was erzählen Sie denn da?“

Neben der ethischen Fragwürdigkeit, dass der Staat immer und überall mitkassieren will, ist diese Summe von 47 Milliarden Euro völlig unrealistisch, und das Ganze zeigt nur ihre kleptokratische Sucht nach immer mehr Steuereinnahmen.

Sehr bedenklich war auch das offenbare Verlangen von Abgeordneten und öffentlichen Sachverständigen, bei völlig privaten Peer-to-Peer-Transaktionen dabei sein zu wollen bzw. Kenntnis davon zu erlangen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das ist in etwa so: Wenn ich einem anderen 100 oder auch 1 000 Euro Bargeld gebe, dann soll der Staat davon wissen – Meldepflicht, Kontrolle und so.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie zahlen doch nur in Rubel!“

Vollkommen irre! Staatsgrenzen wollen Sie nicht kontrollieren, aber im Innern die Finanzen der freien Bürger, die kontrollieren Sie, und das ist Ihre Politik.

Beifall bei AfD Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Da will wohl jemand Geld von Russland haben, ohne dass es jemand weiß!“

– Sagen Sie mir endlich mal ein Konto von Russland. – Bitte regen Sie sich nie wieder über autokratische Staaten auf, Sie sind nicht besser!

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie sind da ja der Experte!“

Wir finden das alles sehr unappetitlich und völlig unangemessen. Wir halten den Bitcoin und andere Kryptos für innovative Kinder, die in Freiheit laufen lernen sollten. Wir lieben die Freiheit und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Georg Günther das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
GG
Georg Günther CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt erst mal wieder zurück zum Gesetzentwurf. Wir diskutieren heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, das sogenannte DAC-8-Umsetzungsgesetz. Was sperrig klingt und ehrlicherweise wenig bürokratiearm wirkt, bringt doch dringend nötige Klarheit in einem Dschungel.

Ab dem 1. Januar 2026 schaffen wir mehr Transparenz in der Kryptowelt. Plattformen wie Börsen oder Wallet-Anbieter müssen künftig Transaktionen an die Finanzbehörden melden, ähnlich wie es Banken schon heute tun, möglichst einfach, wie Sie es vielleicht vom Sparerpauschbetrag oder den elektronischen Daten zur Lohnsteuer kennen.

Wie sieht es bislang bei den sogenannten Kryptoeinkünften aus? Kryptowährungen haben sich in den letzten Jahren vom Nischenphänomen zum Spekulationsobjekt und teils auch zum Anlageinstrument für die Altersvorsorge entwickelt. Steuerlich allerdings gilt: Wer mit Kryptos handelt, muss sich selbst kümmern über die Anlage SO in der Steuererklärung. Bei klassischen Kapitalanlagen sorgt die Bank für die Abführung der Kapitalertragsteuer, bei Kryptos bislang nicht. Hier erfolgt jetzt eine Meldung, weniger kompliziert und auch weniger fehleranfällig.

Ich möchte Ihnen aber auch gern ein weiteres Beispiel benennen, das die Notwendigkeit dieses Gesetzes unterstreicht. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat im September dieses Jahres begonnen, ein zweites Datenpaket zu Kryptogeschäften auszuwerten. Das vorläufige Ergebnis aus dem ersten Paket: ein hoher einstelliger Millionenbetrag. Deshalb setzen wir jetzt diese europäische Richtlinie sachgerecht um, machen den Markt steuerlich greifbarer und tragen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche bei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

In den vergangenen Wochen haben wir in Anhörungen und Gesprächen intensiv daran gearbeitet, dass dieses Gesetz handwerklich und politisch konsensfähig wird. Deshalb verstehe ich aktuelle Bestrebungen der Linken und auch der Grünen nicht, dieses einfache Verfahrensrecht mit gesetzlichen Änderungen im Einkommensteuerrecht zu versehen und Anleger noch kurzfristig zum 1. Januar 2026 zu verwirren.

Deswegen mein Appell, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen:

Erstens. Wir müssen mutig bleiben. Der Kryptomarkt ist dynamisch. Anpassungen werden nötig sein. Wir sollten sie offen, sachlich und praxisnah angehen.

Zweitens. Wir müssen die Finanzverwaltung befähigen, diese neuen Meldungen effizient auszuwerten. Digitalisierung und Ausstattung sind hier der Schlüssel.

Und drittens. Wir brauchen internationale Standards. Bisher beteiligen sich 67 OECD-Staaten am gemeinsamen Rahmenwerk. Das ist gut, aber nicht gut genug. Deutschland sollte hier Taktgeber sein.

Und abschließend gesagt –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Georg Günther (fortgesetzt)

– nein –: Dieses Gesetz ist ein Schritt zu mehr Fairness, Transparenz und Vertrauen. Wir bringen Ordnung in ein neues Feld, ohne Innovationen zu bremsen. Das ist moderne Finanzpolitik: pragmatisch, digital, europäisch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ML
Max Lucks Grüne
#

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht ist eine gute Sache. Das schafft mehr Transparenz in einem Bereich, der zu lange ein digitales Schattenreich war: die Kontrolle von Kryptowährung. Künftig müssen Anbieter für Krypto Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern melden und Nutzer identifizieren. Das bedeutet: kein anonymes Verschieben von Vermögen mehr, kein Wegducken vor Verantwortung. Das ist gut und solide. Deswegen werden auch wir der Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht zustimmen.

Beifall bei Grüne

Was die Umsetzung von DAC 8 aber nicht behebt, ist Deutschlands Rolle als Steuerparadies für Kryptospekulationen in Europa. Genau das ist auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich geworden. Nicht ich, Herr König, habe von den Milliarden gesprochen hat, sondern Professor Dr. Co-Pierre Georg von der Frankfurt School of Finance.

Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Exakt!“

Er hat deutlich gemacht: In Deutschland wurden 2024 47 Milliarden Euro Kryptogewinne erzielt. Davon waren aber nur 17 Milliarden Euro steuerpflichtig,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ja ein Skandal!“

weil für Krypto eine Ausnahme von der Spekulationsfrist angewandt wird, die eigentlich für Kunstwerke oder Armbanduhren gedacht ist.

Ja, das ist deshalb ein Skandal, weil es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist.

Zuruf Martin Reichardt

Wer als Pflegefachkraft in diesem Land 3 500 Euro brutto im Monat verdient, hat nach Steuern und Abgaben noch 2 300 Euro übrig.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ein Skandal! Sie haben drei Jahre regiert! Sie hätten es ändern können!“

Wer als Lehrer jahrelang Aktien für die Altersvorsorge hält und daraus einen Gewinn von 2 000 Euro erzielt, der muss darauf rund 500 Euro Steuern zahlen. Aber wer Kryptogewinne von 1 Million Euro nach 366 Tagen macht, zahlt darauf null Euro Steuern. Die Kryptolücke kostet uns Milliarden. Sie ist ungerecht, und sie muss beendet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Statt das Geld den Großen zu schenken, könnten wir mit diesem Geld Sozialbeiträge senken, das Deutschlandticket günstiger machen oder jedem Kind ein kostenloses Mittagessen in der Schule ermöglichen.

Zuruf Martin Reichardt

Beenden Sie endlich Deutschlands Sonderrolle als Steuerparadies für Kryptospekulation. Warten Sie nicht! Stimmen Sie schon jetzt unserem Antrag zu,

Zuruf Martin Reichardt

oder stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, der wenigstens eine Prüfung vorsieht.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Isabelle Vandre das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
IV
#

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Was wir hier heute diskutieren, ist wichtiger, als der erste Blick vermuten lässt; denn die Besteuerung und auch das Wissen über Kryptowerte berührt zentrale Gerechtigkeitsfragen unserer Gesellschaft.

Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland laut einer Studie des Krypto-Softwareanbieters Blockpit Gewinne in Höhe von 47,3 Milliarden Euro generiert. Um 400 Prozent ist der Kryptomarkt seit 2021 gewachsen, Tendenz steigend.

Wissen Sie, wie viele der 7 Millionen Kryptonutzenden ihrer Steuerpflicht aktuell nachkommen? Es sind genau 3 Prozent. Was für ein Witz!

Zuruf Martin Reichardt

Ein Anzuhörender brachte es im Finanzausschuss auf den Punkt: Momentan zahlen nur die Ehrlichen Steuern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entlarvend, und vor allem ist es inakzeptabel.

Von daher ist es vollkommen richtig, gemeinsam mit den europäischen Staaten jetzt endlich strukturiert gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Aber ganz ehrlich: Es ist auch beschämend, wie wenig die Bundesregierung bisher über den Kryptomarkt wusste und wie wenig beherzt sie bisher gegen die Steuerhinterziehung vorgegangen ist.

Und ebenso beschämend ist es, dass wir zwar einerseits eine europäische Praxisangleichung umsetzen, andererseits aber an einem absurden Sonderweg festhalten, und zwar an der Beibehaltung der sogenannten Haltefristen. Heißt: Gewinne aus Kryptowährungen, die mehr als ein Jahr gehalten werden, sind steuerfrei. Übrigens ein absurdes Überbleibsel aus einer Phase, in der der Kryptomarkt angekurbelt werden sollte und das leidenschaftlich durch Lindner im Namen seiner Krypto-Bros verteidigt wurde. Wir finden, diese Sonderregelung gehört dringend abgeschafft.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir haben heute und auch schon in den letzten Wochen wahrgenommen, dass die Anhörung zumindest ein paar Debatten innerhalb der Koalitionsfraktionen ausgelöst hat. Deswegen reichen wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag die Hand und schlagen vor, dass das Finanzministerium sich die Auswirkungen der Haltefrist noch einmal ganz genau anschaut und prüft, ob die Haltefrist gestrichen wird oder aber Kryptowerte als Währung definiert werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die absurden Privilegien beenden und damit einen kleinen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land leisten.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Mechthilde Wittmann ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2622, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1937 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist keiner. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2630. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2631. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 37. Sitzung wird am 11. November 2025 veröffentlicht.

MW
Mechthilde Wittmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Deutschland ist mit rund neun bis elf Millionen Krypto-Anlegerinnen und -Anlegern der größte Markt in der Europäischen Union. Und dieser Markt wächst weiter – mit ihm auch die steuerrelevanten Gewinne. Doch weil Transaktionen auf der Blockchain oft anonym bleiben, war die Entdeckungswahrscheinlichkeit bisher gering. Die Folge: eine hohe Dunkelziffer und laut Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich.

Das können wir uns nicht leisten. Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie bringen wir Ordnung, Transparenz und Fairness in diesen wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr. Doch mangels klarer Meldepflichten können Finanzämter diese Einkünfte oft nur schwer nachvollziehen. 2024 verzeichnete die FIU bereits 8 700 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Kryptobezug – ein neuer Rekordwert.

Andere Länder sind längst weiter: In den USA führte die Operation „Hidden Treasure“ zu Milliardenbeschlagnahmungen. Großbritannien und Singapur haben spezialisierte Kontrollsysteme etabliert. Es ist also höchste Zeit, dass auch wir nachziehen.

Die DAC8-Richtlinie, die bis Ende 2025 umgesetzt werden muss, schafft keine neuen Steuern – sie sorgt für Transparenz. Kryptodienstleister müssen künftig Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die Finanzbehörden melden: Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte, Wallets, Steuer-IDs. Diese Informationen werden EU-weit automatisch ausgetauscht. Damit schaffen wir gleiche Regeln für alle Anlageformen – ob Fonds, Aktie oder Kryptowert.

Gleichzeitig modernisieren wir die Steuerverwaltung. Künftig erhalten die Finanzämter strukturierte, digital auswertbare Daten. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und ermöglicht eine gerechtere Besteuerung. DAC8 steht also auch für Digitalisierung und Effizienz in der Steuerverwaltung.

Wer Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Ehrliche Anlegerinnen und Anleger profitieren, wenn Steuerumgehung kein Wettbewerbsvorteil mehr ist. So stärken wir Vertrauen, Fairness und den Finanzplatz Deutschland.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Regelungen im Gesetzentwurf weiter präzisiert: redaktionelle Korrekturen im EU-Amtshilfegesetz und im Plattformen-Steuertransparenzgesetz, außerdem weniger Bürokratie durch eine angepasste Löschpflicht im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz.

Meine Damen und Herren, mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein.