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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
ZP 6

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht. Denn es läge in ihrer Macht, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Die Migranten wollen vor allem nach Deutschland. Aber Faeser will schon wieder Solidarität zeigen, die Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Wenn nächste Woche wieder eine Armada dort anlandet: Deutschland nimmt sie im Zweifelsfall – Frankreich übrigens nicht.

Deutschland sorgt dafür, dass der Strom nicht versiegen wird. Dabei hatte Deutschland letztes Jahr dreimal so viel Asylerstanträge wie Italien. Das muss wohl die vielgepriesene EU-Solidarität sein, die den schon am stärksten Belasteten zugunsten der anderen dann immer noch stärker belastet. Wir brauchen keine solidarischen Aufnahmen, keine europäischen Verteilungen, schon gar nicht die CDU-Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. Niemand aus Innerafrika ist am Mittelmeer auf der Flucht. Deutschland passt flächenmäßig 85-mal in Afrika hinein, Afrika aber nicht in Deutschland. So einfach ist das.

Beifall bei AfD

Die Attraktivität Europas wird aber bleiben; denn das Gefälle des Lebensstandards wird bleiben. Lieber in Deutschland auf Stütze leben als in Afrika arbeiten.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Oh Mann!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Widerlich! Bullshit!“

Also heißt die Lösung, wenn die nächste Flotte von Wohlstandsmigranten in Europa einfällt: Gute Rückreise! Baut euch einen schönen Kontinent auf!

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Zynisch!“

Deshalb sofort Stopp aller Programme, bei denen Deutschland selbst als Schleuser auftritt: kein Familiennachzug für illegale Zuwanderer. Der muss nicht in Deutschland stattfinden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist doch alles die Unwahrheit!“

Die Sehnsucht scheint nicht so groß gewesen zu sein, als die Quartiermacher vorgeschickt wurden – von betuchten Familien übrigens, die sich Schleuserkosten und Lebensgefahr gerne leisten, um sich das später im Schlaraffenland Deutschland hundertfach zurückzahlen zu lassen.

Aus Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort.

Beifall bei AfD

„Afghanische Ortskräfte“, ein pervertierter Begriff. Vielleicht gab es ein paar Hundert. Die Regierung erfindet 44 000

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Lügen! Das sind Lügen! Sie lügen! Natürlich gab es mehr Ortskräfte, als Sie das sagen!“

plus jedes Jahr noch mal 12 000 im Rahmen eines willkürlichen Aufnahmeprogramms. Alles überflüssig, Schluss mit dem ganzen Quatsch.

Wenn die polnische Regierung Hunderttausende Arbeitsvisa unter der Hand verkauft, Italien sich weigert, dort Erstregistrierte wieder aufzunehmen, wenn Griechenland angeblich nicht zumutbar ist, dann kann Schengen die Außengrenzen selbst nicht schützen. Deutschland muss selbst die notwendigen Schutz- und Kontrollmaßnahmen an seiner Grenze zumindest auf Zeit wieder aufnehmen.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat

Wer Abschieben nicht schafft, darf sowieso erst mal niemanden neu aufnehmen.

Stattdessen sendet Faeser aber ganz andere Signale: Chancen-Aufenthalt für Nichtaufenthaltsberechtigte, Turboeinbürgerung, sobald der Afghane die drei Buchstaben SPD lesen kann.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Was für ein Quatsch!“

In Hessen ist die Verzweiflung so groß, dass jetzt sogar das Wahlrecht für Asylbewerber kommen soll. Mein Gott, wie peinlich ist das denn?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn!“ Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Blödsinn!“

Den unhaltbaren Migrationszuständen verdanken wir explodierende Zuwanderergewalt: zu Silvester in Berlin, Zerstörungsfeste unserer Neubürger, Freibäder für Mädchen und Frauen nicht mehr betretbar, in den Innenstädten Clankriege,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Bullshit!“

Bandenkompromisse handeln Scharia-Richter aus. Wenn es wieder eine Schlägerei verfeindeter Ausländergruppen gibt, sagt Faeser irgendwo: Gewalt bei uns geht gar nicht. – Wenn wieder so ein traumatisierter Betreuungsfall unschuldige Menschen aufschlitzt, sagt sie: Wir brauchen wirklich mehr Sozialarbeiter.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist ekelhaft!“

Was wollen da alle Parteien außer der AfD? Weiter mit der Zuwanderung aus Nahost und Schwarzafrika. Die Ampel sowieso.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt!“

Die Union fordert Hunderttausende jährlich einfach als Kontingent.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Was?“

Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Jetzt bringen Sie die hässlichen Bilder von 2015 in unsere Städte. Bahnhöfe, Parks, Schulen: immer öfter Angstzonen. Täglich Dutzende Messerattacken, zweimal täglich Gruppenvergewaltigung, Schwimmbadterror den ganzen Sommer durch, Schlägereien von Großfamilien in Dauerschleife.

Zuruf Beatrix von Storch

Lübeck: Faesers Polizei will die Beweisvideos der Migrantengewalt unterdrücken. Stattdessen: für alle schnell Wahlrecht. Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen.

Beifall bei AfD

Aber die Union will die verheerende Migrationspolitik von Ampel-Faeser gar nicht ändern. Sie will AfD-Anträge scheinheilig kopieren,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das haben wir nicht nötig!“

aber gleichzeitig die Ampelministerin Faeser behalten, wie sie uns gestern gezeigt hat. Man muss sich das mal vorstellen. Wer braucht denn so eine Pseudoopposition, die möchte, dass die Regierung im Amt bleibt?

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Mehr als ablesen können Sie auch nicht, oder?“

Ihr Wähler der Union, ihr Wähler in Bayern, ihr Wähler in Hessen: Schaut auf diesen Saal und erkennt, dass ihr dieser Union nicht trauen dürft und nicht trauen könnt!

Beifall bei AfD Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Aber euch!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Curio, ich entnehme Ihren Worten – wenn ich das Protokoll nachgelesen habe, werde ich mich gegebenenfalls dazu äußern –, dass Sie traumatisierte Menschen hier auf unflätige Art beleidigt haben. Das schaue ich mir nachher an und behalte mir entsprechende Maßnahmen vor.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, wenn wir da oben sitzen! – Jürgen Coße [SPD]: Das wäre ja nicht das erste Mal!

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der AfD dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie uns nach dieser substanzlosen XY-Rede vom Kollegen Curio, die wir ja gefühlt einmal pro Woche hier im Bundestag erleben,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Täglich!“

jetzt die Möglichkeit gibt, hier mal mit ein paar Sachen aufzuräumen und ein paar Dinge klarzustellen. Ich will das sehr deutlich machen: Die AfD verlangt hier eine Aktuelle Stunde, sie hat aber keine Lösungen.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Das habe ich gerade aufgezählt! – Weitere Zurufe von der AfD“

Die AfD freut sich, dass wir eine herausfordernde Lage im Land haben, dass wir Schwierigkeiten haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie müssen mal zuhören, Herr Wiese!“

Die AfD erfreut sich daran, wenn es in diesem Land manchmal Schwierigkeiten gibt, wenn es Leuten schlechtgeht,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ihr macht doch die ganzen Schwierigkeiten!“

weil sie nur schaut, dass sie daraus ihren eigenen kurzfristigen Profit ziehen kann. Das muss man hier noch mal sehr deutlich betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Sie verursachen doch die Probleme!“ Zuruf Beatrix von Storch

Wenn wir uns die Ursachen anschauen, warum die Lage der Migration herausfordernd ist, dann stellt man fest: Einer der Gründe ist, dass Migration von anderen Staaten als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt wird, um Demokratien zu destabilisieren.

Zuruf Beatrix von Storch

Ich will das mal sehr deutlich machen: Die Nibelungentreue der AfD gegenüber dem Kriegstreiber Putin ist ja eine Farce an sich,

Zuruf Hannes Gnauck

weil Putin ja selber Migration als Waffe gegen die Europäische Union einsetzt, weil Putin ja selbst versucht, die Europäische Union dadurch zu destabilisieren.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Genau!“ Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „So ist es!“

Sie stützen ihn auch noch und erwähnen dies nicht einmal, Herr Curio. Das zeigt, wie entlarvend Ihre heutige Rede gewesen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir sind momentan in einer nicht einfachen Situation. Das wissen wir, weil wir alle in unseren Wahlkreisen, in den Städten und Gemeinden unterwegs sind und mit den Bürgermeistern, den Landräten sprechen.

Zuruf

Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – wir sind in dieser herausfordernden Situation – in Kitas, in Schulen –,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Seit acht Jahren seid ihr in der Situation!“

weil wir auf der einen Seite über 1 Million Menschen aus der Ukraine bei uns aufgenommen haben, denen wir Schutz geben, denen wir hier eine Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg bieten wollen. Das muss man immer miterwähnen; es wird manchmal von der Union verschwiegen. Auf der anderen Seite haben wir in diesem Jahr – Stand heute – 200 000 Menschen, die – aus unterschiedlichsten Gründen – aus anderen Ländern hierhergekommen sind. All das macht die Situation, in der wir uns befinden, zu einer Herausforderung. Da muss man sich natürlich die Frage stellen – und das tun wir als Ampelkoalition auch –: Wie kann man den Menschen in dieser Situation gerecht werden?

Zuruf Beatrix von Storch

Was in dieser Situation aber nicht hilft – weil es den Menschen nicht hilft und Lösungen vorgaukelt –, das ist eine Symbolpolitik, wie wir sie schon 2016 erlebt haben, nämlich von einer „Obergrenze“ zu faseln, die rechtlich nicht geht, die nicht funktioniert. Dass die Union diesen alten Wein in neuen Schläuchen jetzt im bayerischen Landtagswahlkampf wieder auspackt, zeigt, dass Sie keine Lösung für diese Situation haben.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie haben gar nichts! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich will das noch einmal erwähnen: Ihre Fraktion wäre an der Obergrenzendiskussion, an die wir uns noch sehr gut erinnern, beinahe zerbrochen. Von daher kann ich nur raten: Arbeiten Sie an konstruktiven Lösungen mit, und führen Sie nicht solche Scheindebatten über Obergrenzen, wie wir sie schon einmal erlebt haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Letzte Periode habt ihr es mitgetragen im Koalitionsvertrag!“

Wir als Ampelkoalition wollen jedenfalls richtige Gesetze auf den Weg bringen, und das tun wir auch. Dazu muss man ehrlicherweise sagen, dass man in einigen Bereichen Lebensrealitäten anerkennen muss.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Man muss also Lebensrealitäten nur in einigen Bereichen anerkennen! Junge, Junge, Junge!“

Und ja, es gibt nun einmal Menschen, auch bei uns im Land, die hier über einen sehr langen Zeitraum im Status der Duldung gewesen sind. Diese Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mittlerweile selbst. Sie sind mit ihren Familien hier angekommen, ihre Kinder gehen hier in die Kita, sie gehen hier in die Schule. Dass wir diesen Menschen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive für eine gute Zukunft in diesem Land gegeben haben, war – das sage ich ganz deutlich – richtig.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch

22 Aufrechte in der Unionsfraktion haben das ja auch nicht abgelehnt, und das war auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass es diese 22 Aufrechten in der Unionsfraktion sowie einige Debattenbeiträge auf Twitter, die ich in den letzten Tagen sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen habe, gegeben hat, stimmt mich im Hinblick auf die CDU durchweg positiv. Denn nach dem, was ich seit Sonntag so verfolgt habe, bin ich froh, dass Daniel Günther wahrscheinlich doch keine Einzelmeinung in der Union vertritt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die weiteren Diskussionen, die Sie diesbezüglich intern noch vor sich haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Konzentrieren Sie sich mal auf Ihre Probleme! Da haben Sie genug zu tun!“

Es ist übrigens richtig, dass wir uns als Ampelkoalition auch darauf verständigt haben, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dabei ist es auch richtig, nicht nur die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vorzunehmen, sondern gleichzeitig mit diesen Ländern Migrationsabkommen zu schließen – auf Augenhöhe –, damit diese Länder die Menschen, die keine Perspektive bei uns haben, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, zurücknehmen. Nur – damit will ich noch einmal aufräumen –: Die alleinige Einstufung als sicheres Herkunftsland führt ja nicht dazu, dass diese Länder die Menschen zurücknehmen. Es führt nur dazu, dass ein Verfahren hier schneller läuft. Was wir brauchen, sind Migrationsabkommen. Darauf setzen wir als Ampel einen Schwerpunkt und werden dies auch weiter tun, weil das der richtige Weg ist, in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen beizutragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich begrüße Sie recht herzlich heute Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Philipp Amthor.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise.

Zuruf

Aber Sie tragen zu keiner Lösung bei. Sie präsentieren hier Woche für Woche dieselben Reden. Das löst die Probleme in unserem Land jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Wer hat denn die Probleme erzeugt?“

Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Ihr stimmt aber mit denen ab!“ Zuruf

Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine tatsächliche Destabilisierung unserer Demokratie geht im Moment davon aus, dass diese Regierung die bestehenden Probleme in unserem Land nicht löst, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Migrationspolitik.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die CDU hat sie auch nicht gelöst!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie treffen sich doch mit der AfD!“

Ich will es in aller Klarheit sagen: Dazu, dass Frau Faeser auch noch stolz darauf ist

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Sie wollen sie ja behalten!“

und sagt, sie als Innenministerin habe solche Spuren hinterlassen und das Asylrecht in Deutschland so stark verändert wie noch kein Innenminister vor ihr,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ist es!“

kann ich nur sagen: Das ist wahrscheinlich richtig. Sie hat es verändert, aber in die falsche Richtung, und das gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Deshalb wollen Sie sie behalten! Logisch!“

Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich würde dieses Problem gerne konstruktiv mit Ihnen zusammen lösen, und es ist gut, wenn der Bundeskanzler sagt: Es braucht in dieser herausfordernden Lage eine gemeinsame Kraftanstrengung, meinethalben auch einen Pakt für Deutschland. – Aber wenn es einen gemeinsamen Pakt für Deutschland braucht, dann vor allem in der Migrationspolitik. Da müssen Sie sich von Ihrer grünen Ideologie verabschieden, meine Damen und Herren. Das müssen Sie als Hausaufgaben erledigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Außer Ideologie fällt Ihnen nichts ein, oder?“

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sind im Moment die Geisterfahrer in Europa. Alle anderen reagieren darauf, dass wir mitten in einer Migrationskrise sind, dass der Migrationsdruck zu groß wird.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie waren 16 Jahre Geisterfahrer!“

In Dänemark haben selbst die Sozialdemokraten jetzt für einen radikalen Kurswechsel gesorgt: Abschiebepolitik, konsequente Rückführung.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Was haben Sie denn gemacht?“

In Schweden werden die Zugänge zum Sozialstaat begrenzt, indem Arbeitserlaubnisse an Mindesteinkommen gekoppelt werden. Frankreich lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Lampedusa, konsequent ab. Italien, Österreich, Griechenland: Wir könnten das beliebig fortsetzen. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, und ich konkretisiere: Sie, die Ampel, sind der Geisterfahrer, und zwar gegen die Bevölkerung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie waren der Geisterfahrer! 16 Jahre lang!“

Denn das Problem ist: Diese Migrationspolitik verliert völlig den Rückhalt in der Bevölkerung.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Durch die Debatten, die Sie hier führen!“

Wir müssen feststellen, dass durch Ihre Arbeit mittlerweile sogar die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schwindet.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Was ist das für eine Frage?“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Schöne Grüße an Thorsten Frei!“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ich finde, Sie sollten dazu beitragen, dass es eine Akzeptanz für das Asylrecht gibt.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Ihr wollt es doch abschaffen!“

Aber Sie bewirken mit Ihrer Politik das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen uns schon darüber klar sein: Die Zahlen sind einfach zu hoch.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wollen Sie die Menschen zurück in die Ukraine schicken, oder was ist das Ziel? Ist das die Unterstützung für die Ukraine? Herzlich willkommen am rechten Rand, Herr Amthor!“

Bis zu 600 illegale Migranten am Tag; die Dunkelziffer steigt. 200 000 Asylbewerber kamen in diesem Jahr bis einschließlich dieses Monats nach Deutschland. Wir sind an den Grenzen der Aufnahmefähigkeit dieses Landes angelangt.

Beifall bei AfD

Wenn Sie das ignorieren, dann schaden Sie dem Vertrauen in die gesamte Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gottfried Curio

Wenn wir über Grenzkontrollen reden, ist für uns völlig klar: Das, was an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich richtig ist, das kann in Sachsen, das kann in Brandenburg, das kann in Mecklenburg-Vorpommern, das kann an allen deutschen Grenzen nicht falsch sein.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Da ist gar nichts richtig!“

Wir brauchen Grenzkontrollen in diesem Land, und zwar flächendeckend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Allen Anwürfen zum Trotz: Wir wollen nicht, dass der Schlagbaum fällt, aber wir wollen illegale Migration stoppen, und diesem Wunsch sollten Sie sich anschließen.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Reden Sie einmal mit Armin Laschet zum Thema Grenzkontrollen!“

Hören Sie auf unsere Innenminister, auf Michael Stübgen, auf Armin Schuster, auf viele Kollegen, die klar das Richtige fordern. Bewegen Sie sich beim Thema Grenzkontrollen!

Beifall bei CDU/CSU

Und ich sage Ihnen: Grenzkontrollen sind ein Element. Es braucht nationale Maßnahmen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht; wir werden sie morgen in der Debatte diskutieren. Aber wir brauchen auch auf der europäischen Ebene den großen Wurf. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Kommen Sie raus aus Ihrer linken Ecke, und gehen Sie auf die klugen Vorschläge ein, die Thorsten Frei und andere gemacht haben.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Genau: Hunderttausende aufnehmen! Kontingente!“

Wir brauchen einen Systemwechsel. Wir müssen weg von der ungesteuerten Zuwanderung, die Sie befördern. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Nur so werden wir der immer weiteren Erosion des Asylrechts in unserem Land beikommen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde, in dieser Debatte, zeigt sich wieder, wie die AfD unterwegs ist.

Zuruf

Sie stufen andere herab, Sie beleidigen andere. Geflüchtete sind in Ihren Augen keine Menschen; für die haben Sie nur Verachtung übrig.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Hetzen Sie nicht so viel!“

Sie sind für Sie keine Menschen, die Hunger haben, die schlafen müssen, Menschen mit Träumen und Wünschen. Sie wollen Mitmenschen leiden sehen.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Hetzen Sie nicht so viel! Ein bisschen weniger Verleumdung! – Weitere Zurufe von der AfD“

Und ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Politik ist gescheitert, und Ihre Politik scheitert. Ihre rechtsextremen Geschwister in Italien, Giorgia Meloni und Matteo Salvini, kriegen da gar nichts auf die Kette! Keine Ordnung, nur Chaos – das ist die Politik von Postfaschisten, von Rechtsextremen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Sie kriegen nichts auf die Kette! Sie machen nichts besser, aber alles schlechter! Das ist die AfD!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sonstiges bei Grüne: Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie schreien doch selber rum!

Und jetzt schauen wir uns die Vorschläge, die zur Debatte stehen, noch einmal genauer an. Es gibt momentan so etwas wie einen Wettbewerb um die härteste Forderung gegen Geflüchtete.

Erstens: stationäre Grenzkontrollen, flächendeckend; Herr Amthor hat es ausgeführt. Das ist wirklich Placebopolitik aus dem Lehrbuch.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Nein! Die die Probleme lösen! Anders als ihr!“

Nehmen wir dazu mal den Brief der Gewerkschaft der Polizei zur Hand, der diese Woche an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages geschickt wurde.

Beifall bei Grüne

Ich zitiere: Auch mit stationären Grenzkontrollen sind Zurückweisungen in das Nachbarland im Regelfall gesetzlich nicht möglich, wenn die Person Asyl begehrt hat, erst recht bei Asylersuchenden aus den Hauptherkunftsstaaten mit sehr hoher Schutzquote.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Aha!“

Auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird heute faktisch niemand, der „Asyl“ sagt, zurückgewiesen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Bei gegenderten Polizeibriefen sollten Sie schon skeptisch werden!“

Wir sehen also: Stationäre Grenzkontrollen funktionieren nicht, außer man möchte an das Asylrecht ran.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das sollten Sie mal machen!“ Zuruf

„Die Akzeptanz dafür ist gestiegen“, haben Sie gesagt. Und dann greifen Sie gleich zu, oder nicht, Herr Thorsten Frei von der CDU? Sie wollen nämlich das individuelle Recht auf Asyl abschaffen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Guter Vorschlag! Das würde Probleme lösen, anders als Ihre Politik!“

Das hat in Europa auch schon Viktor Orban durchgesetzt, und zwar rechtswidrig, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Falsch!“

Damit zu Punkt zwei. Was ist mit unserer historischen Verantwortung? Was passiert im Mittelmeer danach? Was ist mit der schrecklichen Situation an den Außengrenzen? Wird irgendwas besser? – Nein.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Durch Ihre Ignoranz aber auch nicht!“

Punkt drei. Die CSU hat die Obergrenze wiederentdeckt, aber noch immer kein Konzept und keine schlüssige Antwort auf die Frage: Was passiert mit den Geflüchteten an der Stelle 200 001? Das sind Nebelkerzen. Das ist: Sand in die Augen streuen. Ich muss sagen: Ich bin da enttäuscht.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Damit können wir leben!“

Ich bedaure es sehr, dass in der Union ein so optimistischer und von Verantwortung strotzender Satz wie „Wir schaffen das“ überhaupt nichts mehr bedeutet.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Weil Sie es nicht schaffen, das ist das Problem! Sie schaffen es nicht!“

Ich sage es Ihnen ehrlich und aufrichtig: Das ist keine Rückendeckung für die Helferkreise, für die engagierten Kräfte in den Behörden, bei Caritas und Rotem Kreuz. Das ist wirklich sehr traurig, was mit Ihnen passiert. Von Ihrer Geschichte von „Wir schaffen das“ ist in Ihrer Fraktion, in Ihren Reihen leider nur noch ganz wenig übrig.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie erkennen das Problem nicht! Sprechen Sie mal über die Regierungspolitik!“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Antworten.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Antworten? Jetzt aber!“

Wir arbeiten sehr, sehr intensiv daran, überlegen zusammen mit den Kommunen – wir stehen alle im Austausch mit den Bürgermeistern und Landräten –, was wir da tun können.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Dann hören Sie denen zu!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie hören aber nicht zu!“ Zuruf

Es geht natürlich darum, dass wir die Kommunen finanzkräftig unterstützen, bei Wohnungsbau, Kitas und Integrationsarbeit. Dahin gehend ist eine Integrationsoffensive wichtig, um die Ausländerbehörden zu unterstützen, die Verfahren zu entbürokratisieren, um Sprachkurse nach vorne zu bringen, da auch mal ganz neu zu denken in Richtung E-Learning.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „500 000 Lehrer gehen im nächsten Jahr! Wo sollen die denn herkommen?“

Auch die Frage der Beschäftigungsverbote steht immer noch auf der Agenda. Da müssen wir ran. Das sind alles wichtige Punkte. Es wird viel zu viel über Abschottung geredet und viel zu wenig darüber, wie wir mit Integration hier die Kurve bekommen können. Und dazu tragen Sie hier in diesem Haus überhaupt nichts bei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Und der Haushaltsplan? Da wurden gerade wichtige Positionen gestrichen!“

Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – 400 000 Fachkräfte fehlen in diesem Land –, und dagegen haben Sie sich gestemmt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gegen die Art und Weise, wie Sie das getan haben!“

Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das Geflüchteten eine Perspektive gibt, die hier geduldet sind, die in Betrieben dringend gebraucht werden. Diesbezüglich haben Sie überhaupt keine wirtschaftliche Vernunft mehr an Bord.

All das sind wichtige Punkte. Gleichzeitig arbeitet diese Koalition an Migrationsabkommen, weil das ein Baustein für eine moderne Migrationspolitik ist. Und da werden wir auch liefern. Das ist unser Ansatz als Ampelkoalition. Wir schauen der Realität ins Auge, und wir arbeiten an Lösungen, aber nicht auf so eine Art und Weise, bei der das Wort „Humanität“, wie bei Ihnen, überhaupt nicht mehr vorkommt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN
CB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir alle müssen uns entscheiden, in welchem Land wir leben wollen. Angesichts massiv angestiegener Angriffe auf Geflüchtetenlager und schutzsuchende Menschen in Deutschland und der großen Anzahl an Waffenfunden bei Rechtsextremen besteht eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft. Das hat auch mit der rechten Rhetorik der letzten Jahre, auch hier im Bundestag, zu tun.

Beifall bei Linke

Sie von da rechts außen befeuern Woche um Woche diesen menschenfeindlichen Diskurs, und das gespickt mit Lügen und Fake News, wie Herr Curio das heute wieder bewiesen hat. Es ist absolut widerlich, was Sie hier betreiben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sprechen Sie mal zum Thema!“

Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland flüchten, die größte Gefahr sind diejenigen, die Woche um Woche mit ihren öffentlichen Aussagen unsere Grundwerte angreifen und die Demokratie destabilisieren wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das sehen wir Woche für Woche auf unseren Straßen und in unseren Freibädern!“

Solche Aussagen werden auch hier im Parlament getroffen. Das ist eine Schande!

Die heute publizierte Mitte-Studie zeigt, welche gefährlichen Auswirkungen diese Hetze hat. Die Anzahl derer, die bereit sind, Gewalt auszuüben, ist gestiegen. Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Macht doch endlich mal was besser, wenn alles so schlecht ist!“

Die Szenarien aus Lampedusa, die Sie hier darstellen, sind kalkulierter und notwendiger Bestandteil Ihrer rassistischen und rechten Politik, Herr Curio. Sie brauchen diese Bilder, dieses vermeintliche Chaos; denn ohne diese Bilder könnten Sie Ihre menschenfeindliche Agenda gar nicht propagieren.

Zuruf Dr. Gottfried Curio

Sonst hätten Sie ja gar keine Grundlage dafür. Das ist ein durchschaubarer und widerlicher Plan, und es liegt an uns, ihn als solchen zu entlarven. Wir brauchen eine breite Allianz aller Demokratinnen und Demokraten gegen diese faschistische und menschenfeindliche Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf

Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. Denn die Menschen im Globalen Süden sind für Sie gerade gut genug, um sie auszubeuten und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wenn diese Menschen dann aus Krieg, Not und Armut fliehen, rüsten Sie die Grenzen hoch. Das ist faschistisch, und wir als Linke werden das immer als solches benennen.

Beifall bei Linke

Was hier geschehen muss, ist eine klare Verurteilung und Entlarvung dieser rechtsradikalen Agenda,

Zuruf

wovon man bei Ihnen von der Union allerdings nicht viel sehen kann.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Nur noch Faschisten, soweit man blickt!“

Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Nein, gegen die schlechte Politik der Innenministerin!“

Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. Natürlich gibt es auch diejenigen, die diese Entwicklung der Union kritisieren – Herr Wanderwitz oder Herr Wüst –, aber das alleine wird nicht reichen. Auch Sie von der CDU und CSU nehmen die Ereignisse auf Lampedusa zum Vorwand, um sich mit immer drastischeren Vorschlägen gegenseitig zu überbieten.

Kommen wir mal zur Obergrenze, die Sie ja wieder mal gefordert haben. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, Herr Amthor? Was wollen Sie machen, wenn mehr als 200 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen?

Zuruf

Komplette Abschottung? Denkt man Ihre Vorschläge zu Ende, Herr Amthor, werden noch viel mehr Menschen an den Außengrenzen sterben.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das Gegenteil ist der Fall!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die sterben wegen der aktuellen Migrationspolitik!“

Wie wollen Sie denn die Menschen davon abbringen, nicht vor Krieg, also einer Todesgefahr, zu fliehen?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was werden Sie tun, wenn 2 Millionen kommen?“

Auch dieser Gedanke ist nicht nur unmenschlich, sondern untragbar und schlicht rechtswidrig, Herr Amthor. Das müssten Sie als Jurist auch eigentlich wissen. Letztes Jahr haben wir über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, und das hat gut funktioniert. Das ist ein positives Beispiel, und daran müssen wir uns orientieren.

Beifall bei SPD, Linke

Sie von der CDU sollten sich eingestehen, dass Sie mit der Forderung nach einer Obergrenze rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze hinter sich lassen werden.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Weder das eine noch das andere!“

Wenn wir wirklich etwas gegen den Aufstieg der Rechten in Europa unternehmen wollen, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Wir müssen – erstens – das Recht auf Asyl entschlossen verteidigen. Wir dürfen – zweitens -die Kommunen nicht alleine lassen und müssen massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren: in Schulen, in Krankenhäuser, in Kitas. Davon würden alle Menschen in Deutschland profitieren.

Beifall bei Linke

Wir müssen – drittens – darüber aufklären, dass Menschen so lange fliehen werden, wie es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, und dass wir für die Aufnahme endlich eine Infrastruktur schaffen müssen, die notwendig ist, um Menschen auch würdevoll unterzubringen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Ich komme mit einem Gedanken zum Schluss. Die Mitte-Studie hat nicht nur erschreckende Dinge gezeigt, sondern sie hat auch gezeigt, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Bünger, letzter Satz, bitte.

Clara Bünger (fortgesetzt)

– dass ein Großteil der Befragten sich wünscht, dass wir uns stärker für eine offene Gesellschaft engagieren. Fast 80 Prozent erkennen den Wert von Zusammenhalt und Solidarität an –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Bünger!

Clara Bünger (fortgesetzt)

– und wünschen sich mehr Einsatz für die Schwächsten.

Zuruf

Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Bünger, das ist jetzt bitte der letzte Satz!

Clara Bünger (fortgesetzt)

– sondern mit der Politik der Linken. Wir setzen uns für soziale Sicherheit ein. Dafür steht Die Linke.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Stephan Thomae.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen war auch ich in diesem Sommer wieder sehr viel im Wahlkreis unterwegs, aber auch in ganz Bayern und in vielen anderen Regionen Deutschlands. Ich habe dort mit vielen Bundespolizisten, Grenzpolizisten, Bürgermeistern, Landräten und ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Im ganzen Land bietet sich mir – wie wahrscheinlich auch Ihnen – das gleiche Bild: Die Bürgermeister und die Landräte weisen darauf hin, dass ihre Gemeinden, ihre Städte, ihre Landkreise am Limit ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen sind,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

dass Helfer aufgeben und dass Unterkünfte und Betreuungsplätze bis auf den letzten Platz belegt sind.

Aber auf eines will ich schon noch mal rekurrieren. Wenn jetzt die AfD und auch die Union mit dem Finger auf die Koalition zeigen,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, auf wen denn sonst? Ihr seid doch in der Verantwortung!“

so als hätte diese Koalition diese Krise ausgelöst,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aber auch nicht gelöst!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Also, die jetzigen Fehler haben wir bestimmt nicht gemacht!“

dann will ich auf einen Punkt hinweisen: Die Ursachen dieser Flüchtlingskrise liegen zeitlich weiter zurück. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der russische Machthaber Putin, zu dem die AfD bekanntlich besonders innige Beziehungen unterhält, 2014 die Krim überfallen und annektiert hat

Zuruf Jörn König [AfD]: „Bingo!“

und die laue Reaktion der damaligen Bundesregierung Russland dazu ermuntert hat, 2022 die gesamte Ukraine zu überfallen. Das Resultat ist, dass über 4 Millionen ukrainische Menschen in andere Länder Europas geflohen sind, davon über 1 Million Menschen nach Deutschland.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man sehen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

2015/2016 hat die damalige Regierung Merkel das falsche Signal einer schier unbegrenzten Aufnahmefähigkeit ausgesandt, so als könnten wir unbegrenzt viele Menschen einfach so bei uns unterbringen. Auch das ist eine Ursache dessen, dass 2022 rund 218 000 Menschen nach Deutschland gekommen sind; in diesem Jahr werden es wohl um die 300 000 sein. Insgesamt werden es in diesen beiden Jahren also 1,5 Millionen Flüchtlinge sein. Aber die Ursachen liegen in den Jahren 2015 und 2016 und nicht bei dieser Koalition, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ist das die neue Taktik der FDP?“

Jetzt zu den Überlegungen, wie man dieser Sache Herr werden kann. Kollege Amthor, Sie haben gerade wieder ins Spiel gebracht, dass Grenzkontrollen – Sie nannten sie „flächendeckend“; „stationär“ ist wohl gemeint –

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Nein!“

sozusagen das Mittel der Wahl seien, mit dem sich das Problem ein für alle Mal lösen ließe.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Hat er nicht gesagt!“

Ich will aber schon darauf hinweisen, dass stationäre Grenzkontrollen die aufwendigste und eigentlich auch eine ziemlich veraltete Methode sind, um Grenzen zu sichern.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber die erfolgreichste!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aber erfolgreich!“

Einen Punkt will ich ansprechen. Ich glaube, für uns alle ist ein Europa der offenen Binnengrenzen schon ein hohes Gut, das niemand opfern will.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, wenn die Außengrenzen gesichert sind!“ Zuruf Philipp Amthor

Jetzt bitte ich aber, mal zu überlegen, ob nicht andere, intelligentere Arten der Grenzraumüberwachung das aktuelle Mittel der Wahl sind. Seit dem Schengener Abkommen sind überall in Europa Grenzanlagen, Grenzgebäude und Grenzübergänge abgebaut worden, sind neue Straßen, Brücken und Wege gebaut worden. Es gibt heute viel, viel mehr Grenzübergänge, als es 2005 gegeben hat. Deswegen ist die stationäre Grenzkontrolle eine Art der Kontrolle, die ungeheuer viel Personal bindet, sehr punktuell ist und nur an bestimmten Grenzübergängen stattfindet, wohingegen eine intelligente Schleierfahndung im Grenzraum flexibel, schnell und an vielen Stellen einsetzbar ist.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber Sie können nicht zurückweisen! Zurückweisungen gehen nicht!“

Noch ausgeweitet durch Drohnen und Videotechnik lässt sich auf diese Art und Weise eine viel bessere Überwachung des Grenzraums garantieren als durch eine stationäre Grenzkontrolle, die noch dazu den Nachteil hat, dass sie den Pendler-, Reise- und Warenverkehr immens beeinträchtigt. Man tut immer so, als wäre nur die die stationäre Grenzkontrolle die wahre Kontrolle und alles andere so larifari. Das ist aber nicht der Fall, und deswegen setzen wir auf mehr intelligente Schleierfahndung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Ich möchte noch einen anderen wichtigen Punkt ansprechen. Das Hauptproblem, so glaube ich, ist die international agierende Schleuserkriminalität. Ich gehe davon aus, dass praktisch kein Flüchtling, der von weit her kommt, es auf eigene Faust aus Zentralasien oder aus Afrika bis nach Europa und bis nach Deutschland schafft. Da agieren die Schleuserbanden im Hintergrund, die immer rücksichtsloser, brutaler und skrupelloser werden, die nicht denen in Not helfen, sondern denen helfen, die am besten bezahlen. Das ist weltweit ein Millionengeschäft.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Milliarden!“

Das ist das eigentliche Problem der Massenmigration. Wenn wir diese Massenmigration stoppen wollen, dann müssen wir bei den Schleusern ansetzen und den Schleuserbanden das Handwerk legen, weil sie nicht den Menschen helfen, die in Not sind, die vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung fliehen, sondern denen, die am meisten bezahlen.

Zuruf Filiz Polat

Deswegen brauchen wir – das zum Schluss – eine europäische bzw. internationale Kooperation und Ansätze, um diesen Banden das Handwerk zu legen.

Beifall bei FDP

Wir werden diese Krise nur europäisch lösen, meine Damen und Herren. Sie ist ein Stück weit selbst gemacht, und wir arbeiten jetzt das auf, was in der Vergangenheit versäumt worden ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Eijeijeijeijei!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Hess.

Beifall bei der AfD
MH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, das, was Sie hier an verbalen Ausfällen produziert haben, kann man wirklich nur als intellektuelle Degeneration bezeichnen. Das ist eine schlichte Unverschämtheit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Was wir uns von Ihnen anhören müssen! Also wirklich!“

Herr Amthor, bei allem zu Gebote stehenden Respekt, aber wenn Sie der Ampel eine Geisterfahrt vorwerfen, dann lege ich Wert auf die Feststellung, dass Sie diese Geisterfahrt begonnen haben.

Beifall bei AfD Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Wir haben Probleme gelöst, anders als Sie!“

Und wenn Sie der AfD Konzeptionslosigkeit vorwerfen, dann darf ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass die AfD seit 2015 Grenzkontrollen fordert. Sie springen jetzt auf diesen Zug auf.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Weil sich die Situation verändert hat!“

Aber auf diese Nachahmung fällt doch kein einziger Bürger rein.

Beifall bei AfD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Migrationslage in Deutschland ist nicht nur besorgniserregend, sie ist außer Kontrolle. Sie ist schlimmer als 2015. In Deutschland ist die Anzahl der Asylbewerber um 77 Prozent gestiegen, und wir verzeichnen in unserem Land 15 000 illegale Einreisen pro Monat, Tendenz steigend. Die Aufnahmekapazitäten unserer Landkreise und unserer Kommunen sind final erschöpft. Deutschland ist am Ende. Und trotzdem ist die Regierung weder willens noch in der Lage, diese Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Von manchen Landesregierungen wird sogar die Unterbringung sogenannter Schutzsuchender gegen den Willen der Gemeinden geplant. Das sind unfassbare Zustände, und die dürfen wir nicht länger hinnehmen!

Beifall bei AfD

Die Sicherheitslage in Deutschland ist infolge dieses Totalversagens desaströs. Das sehen wir vor allem an der explodierenden Messerkriminalität, an der steigenden Anzahl der Sexualdelikte, vor allem aber auch an den immer häufiger vorkommenden massiven gewalttätigen Ausschreitungen sogenannter Schutzsuchender in unseren Freibädern oder auf unseren Straßen – seien es Hunderte Libanesen und Syrer in Essen oder Castrop-Rauxel oder Hunderte Eritreer in Gießen oder zuletzt in Stuttgart. Dort hatten alle 228 Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, und 93 Prozent waren Ausländer. Bei diesen brutalen, menschenverachtenden Angriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion gute Besserung wünsche und natürlich auch für ihren Einsatz danke.

Beifall bei AfD

Dass der zuständige Bürgermeister und auch die Polizeiführung in Stuttgart trotz im In- und Ausland bereits stattgefundener ähnlicher Ausschreitungen von dieser Entwicklung überrascht wurden und dass im Nachgang nahezu alle Tatverdächtigen mittlerweile auf freien Fuß gesetzt worden sind, das zeigt aus meiner Sicht eine erschreckende Dysfunktionalität unseres Staates, und die muss endlich korrigiert werden.

Beifall bei AfD

Wer sich als angeblich Schutzsuchender an solchen Ausschreitungen beteiligt, der braucht eine klare Ansage, die da lautet: Ihr habt in Deutschland nichts zu suchen! – Solche Leute sind konsequent abzuschieben.

Beifall bei AfD

In dieser historischen Herausforderung für unser Land haben wir eine Innenministerin, die entweder unerträglich inkompetent ist oder die Bürger bewusst belügt. Bei der gestrigen Regierungsbefragung hat die Ministerin allen Ernstes behauptet – Zitat –: „Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.“

Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sie diese Falschbehauptung in Reaktion auf meinen Hinweis, dass nur bei stationären Kontrollen an der Grenze eine Zurückweisung illegal Einreisender möglich ist, aufgestellt hat und diese tatsächliche Rechtslage dann auch noch als unwahr bezeichnet hat. Sogar auf explizite Nachfrage blieb die Ministerin bei ihrer Falschaussage.

Widerspruch bei Grüne

Jeder Bundespolizist im mittleren Dienst weiß, dass Zurückweisungen nur an der Grenze möglich sind. Die Bundesinnenministerin hat gestern in diesem Parlament Fake News verbreitet.

Beifall bei AfD

Sie hat damit erneut den Beweis erbracht, dass sie die völlig falsche Person in diesem so wichtigen Amt ist. Wir brauchen endlich einen Innenminister, der Ahnung von seinem Aufgabenbereich hat und weiß, wovon er redet. Jeder Tag, den diese Frau weiter im Amt des Innenministers verbringt, ist eine Katastrophe für Deutschland. Schluss damit!

Beifall bei AfD

Wir müssen jetzt endlich handeln. Nicht der Rechtsextremismus, sondern die illegale Massenmigration ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land. Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diese verheerende Migrationspolitik ein für alle Mal beenden. Wir werden Geld- durch Sachleistungen ersetzen, stationäre Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegal Einreisender einrichten. Und wir werden alle Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellen, egal ob islamistischer Gefährder, ob Hassprediger oder Gewalttäter, unverzüglich aus Deutschland abschieben. Der Schutz unserer Bürger hat für uns oberste Priorität und muss endlich wieder in praktische Politik umgesetzt werden.

Beifall bei AfD

Liebe Bürger, Sie haben die Wahl, ob Sie weiter diesen Fraktionen und den sie tragenden Parteien Ihr Vertrauen schenken, denen im Grunde genommen völlig egal ist, ob Sie in Ihrem eigenen Land sicher leben können, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Hess (fortgesetzt)

– oder ob Sie sich für die AfD entscheiden, der einzigen politischen Kraft, die Deutschland endlich wieder sicher macht.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gut!“ Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Aber klar!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Helge Lindh.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, Herr Hess von der AfD, die intellektuelle Degeneration, von der Sie sprachen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

ist ja der Naturzustand der AfD und Basis Ihres Denkens und Handelns. Insofern haben Sie gerade wieder ein glänzendes Beispiel Ihrer intellektuellen Kapazitäten abgelegt.

Widerspruch bei AfD

Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, dass Sie offensichtlich stolz auf Ihren Mangel an Anstand und Intellekt sind. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie als Experte müssen es ja wissen!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Haben Sie geschlafen, oder was?“

Weiterhin muss ich nach Ihren Ausführungen feststellen, dass – ich meine das sehr, sehr ernst – jedes kleine Kind noch vor dem Spracherwerb mehr Realitätssinn und Sachverstand an den Tag legt, als Sie ihn gerade bewiesen haben: null Sachverstand, null Antworten, null Lösungen, null Konzept!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das ist eine bemerkenswerte Nichtleistung Ihrerseits.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir sind jetzt hier nicht bei Böhmermann!“

Sie schaffen das ja auch bei dem Thema Europa, wenn man ein bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren EU-Kandidaten mit gefakten Abschlüssen und Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird man gewiss keine Antworten finden. Es ist aber keine kluge Strategie, die Augen zuzuhalten und zu sagen: Europa wollen wir nicht. – Europa wird bleiben, die Welt wird bleiben, Migration wird bleiben. Da können Sie sich noch so auf die Hinterbeine stellen.

Zuruf

Weiterhin tun Sie so, als wäre Migration – dafür ist ja dieser Kulturkampf und Sprachkampf da, den Sie ganz bewusst initiieren und hoffen, dass wir Ihre Begriffe reproduzieren: Massenmigration – die Ursache aller Missstände dieser Welt. Wie wäre es mal mit dem Ansatz, die Missstände dieser Welt als Ursache für Migration zu begreifen und da anzusetzen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das erste Beispiel sind diktatorische Regime, die Sie hofieren, besuchen und unterstützen. Insofern sind Sie eine Fluchtursache. Arbeiten Sie an sich selbst und an Ihrer Abschaffung, dann haben wir weniger Migration und Flucht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zweitens. Klimaschutz ist künftig zunehmend ein massiver Grund von Flucht. Sie leugnen Klimaschutz. Sie fördern Fluchtursachen. Weiterhin: Verfolgung von Frauen, Femizide etc.; all das Fluchtursachen.

Zuruf

Was sagen Sie dazu? Nichts. Wer so offensichtlich ignorant ist gegenüber den Gründen von Flucht, der ist maximal scheinheilig. Um es auf gut Deutsch zu sagen: Der verarscht die Bevölkerung. Das ist nämlich das, was Sie jeden Tag tun, und das ist inakzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Wir haben in der Tat festzustellen – da ist sich diese Koalition einig –, dass allein moralische Perspektiven nicht hinreichend sind, ja dass manchmal sogar die Zuspitzung alleine moralische Angriffsflächen bietet, die Sie natürlich genüsslich genießen.

Die Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zum Grundprinzip unseres Handelns im Bereich „Flucht und Asyl“ das Amoralische und Unmoralische zu machen. Man sollte sich auch an diesem Prinzip – kleiner Wink zur Union –, das Amoralische und Unmoralische zum Leitprinzip von Migrationspolitik zu machen, kein Beispiel nehmen. Denn am Ende wird es nicht in Erfolge der Union münden, sondern in weitere unverdiente Erfolge der Rechtsextremen und Faschisten und Nazis in unseren Parlamenten.

Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Frau Präsidentin, gibt es dafür einen Ordnungsruf?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „16 Prozent!“

Gucken wir uns doch stattdessen die Realität an, die Sie leugnen. Wenn wir diese Mauern hochziehen würden: Was hätten wir denn dann? Wenn wir überall den von Ihnen geforderten Grenzschutz machen würden:

Zuruf Thorsten Frei

Das würde nicht ein bisschen zu einer Reduktion illegaler Migration führen, wie Ihnen alle Experten sagen und die Gewerkschaft der Polizei eindrucksvoll demonstriert hat. Das ist nicht die Folge. Außerdem wird es auch nicht möglich sein, weil es nicht nur deutsches, sondern internationales und europäisches Recht gibt, Menschen, die einen Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen. Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal, was geht! Was wollen Sie denn? Machen Sie mal einen Vorschlag!“

Europäisches Recht, Menschenrechtskonvention: Das, was Sie fordern, ist ein reiner Rechtsbruch, ist ein Verlassen der Grundlagen unseres Humanismus, ist ein Widerspruch zur europäischen Menschenrechtsfrage, ist ein Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Dann sagen Sie es deutlich: Sie fordern die Abschaffung internationalen Rechts und die Abschaffung der EU.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Ansonsten ist das, was Sie vorgetragen haben, bar jeder Realität, bar jeder Vernunft. Es ist pure Täuschung der Bevölkerung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Lindh, letzter Satz, bitte

Helge Lindh (fortgesetzt)

Das ist amoralisch und unanständig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Lindh, ich erteile Ihnen unter anderem für die Verwendung des Begriffs „Nazi“ einen Ordnungsruf.

Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat abstrakt davor gewarnt!

– Doch. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.

Zurufe von der SPD

– Wir führen jetzt bitte die Debatte fort und klären alles Weitere später.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage und die Diskussion um die deutsche Migrationspolitik könnten eigentlich grotesker nicht sein. Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Kommunalpolitiker von der SPD und auch von den Grünen mahnen mittlerweile dringend einen Kurswechsel an. Viele europäische Länder haben umgesteuert und fahren einen sehr viel restriktiveren Kurs. Nehmen Sie nur Dänemark. Die AfD steht dank ihres identitätsstiftenden Themas Migration in Deutschland bei 20 Prozent.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „23!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „35 in Mecklenburg“

Und die Ampel unternimmt nichts.

Dabei gäbe es einen bunten Strauß an Maßnahmen, der schon in den Jahren nach 2016 gezeigt hat, dass man Migration steuern, ordnen und begrenzen kann,

Beifall bei CDU/CSU

nämlich die Reduzierung von Anreizen, Grenzkontrollen, Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Rückführungsoffensiven, Ausweitung des Abschiebegewahrsams, ja, und auch die faktische Herstellung einer Obergrenze. All das hat uns in den Jahren nach 2016 geholfen. Insoweit hatten wir, Kollege Thomae, einen Paradigmenwechsel. All das schlagen wir Ihnen hier in regelmäßigen Abständen vor, und Sie lehnen es ab, teilweise – Entschuldigung – mit Falschbehauptungen. Wenn wir die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wollen, dann kommt aus Ihren Reihen immer die ständige Behauptung, dass damit zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl abgeschafft würde. Grob falsch!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Es sind doch zwei, drei Länder!“

Während all dieser Diskussionen halten Sie das Land und die Bürgerinnen und Bürger hin.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie kennen das Konzept!“

So war es doch auch heute wieder. Es wird wieder darauf verwiesen: Wir wollen ja die große, die europäische Lösung. Was Sie den Menschen verschweigen, ist, dass wir auf europäischer Ebene so lange keine Mehrheit und keine Einigkeit bekommen, solange diese deutsche links-grüne Ampel einen solchen liberalen Migrationskurs an den Tag legt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Links? Das weise ich zurück!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist doch ein Witz!“

Gestern sind auf EU-Ebene die Verhandlungen zum Thema GEAS außer Kraft gesetzt worden. Auch davon wurde heute an keiner Stelle irgendetwas erzählt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es mittlerweile nicht nur Ungarn oder Polen sind, sondern auch Italien und unter anderem die Niederlande, die mittlerweile von diesem Ihrem Kurs in der Migrationspolitik mehr als irritiert sind.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Könnte auch Meloni sein!“ Zuruf Filiz Polat

Und bei dieser Wetterlage setzen Sie noch einen drauf, weil Sie nämlich ganz neue Anreize für Migration setzen, nämlich Sonderaufnahmeprogramme, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz mit einem Chancenaufenthaltstitel.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist gesteuerte Zuwanderung!“

Sie adressieren dieses ganze Gesetz eben nicht an Fachkräfte, sondern an Niedrigqualifizierte.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Arbeitskräfte!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das sind Fachkräfte!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Euer Wahlprogramm!“

Sie etablieren dort einen Zweckwechsel,

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Sie wollen doch noch nicht mal die Ordnung, von der Sie immer reden!“

und Sie etablieren dort dann auch noch einen Spurwechsel. Und als wäre all das nicht genug, fangen Sie jetzt noch an, am Staatsangehörigkeitsrecht rumzuschrauben,

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Was überfällig ist!“

und senken auch dort die Anforderungen ab.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Die müssen in den Arbeitsmarkt hinein!“

Das alles – da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln – sind Punkte, die – und das wissen Sie – auf den Flüchtlingsrouten wahre Verkaufsschlager für Schlepper und Schleuser sind.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ach, das ist doch Quatsch! Das ist kein Verkaufsschlager!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Beschäftigen Sie sich mal ein bisschen mit Migrationsforschung!“

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wundere mich eigentlich über Ihren irrsinnigen Kurs. Ich wundere mich auch über diese Rhetorik.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das postfaktische Zeitalter der Union hat begonnen!“

20 Prozent AfD – ich habe es vorhin gesagt –, und das ganze Land weiß, dass das Thema Migration das Identitätsstiftende für diese Bande auf der rechten Seite ist.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Und Sie machen es zum Wahlkampfthema in Bayern! Das ist Ihre Partei!“

Die spannende Frage, die Sie sich stellen müssen, ist doch: Warum nehmen Sie der AfD dieses Thema nicht einfach weg? Denn die Leute erwarten nicht von heute auf morgen eine Lösung, sondern die Leute erwarten, dass Sie sich ernsthaft um dieses Thema kümmern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Sie arbeiten mit Rechtsextremen zusammen! Sie stimmen mit denen zusammen ab! So legitimiert man Rechtsextremismus in Deutschland!“

Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum Sie das nicht tun. Möglichkeit Nummer eins ist: Sie können nicht, weil vielleicht die Grünen immer quer im Stall stehen,

Zuruf Dr. Silke Launert

und die Grünen wollen ihren Kopf durchsetzen und diese Politik der offenen Türen fortsetzen.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Nur weil wir andere Lösungen haben als Sie! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]“

Aber dann sage ich Ihnen: Dann ist diese Koalition am Ende.

Oder – Möglichkeit Nummer zwei – Sie wollen nicht. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: An mancher Stelle habe ich den Eindruck, dass es in Ihren Reihen Parteistrategen gibt, die sich durchaus denken, dass 20 Prozent AfD für die Ampel kein Problem sind, weil unter Umständen jede Stimme für die AfD eine weniger für die Union ist.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Nee, nee, nee! Das ist abwegig!“ Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Verschwörungstheorie!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Deswegen geben wir Ihnen morgen

Zuruf

beim Deutschlandpakt Migration die Gelegenheit, umzusteuern.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Hoffmann, kommen Sie bitte zum Schluss!

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Dann müssen Sie sich über das, was ich hier gesagt habe, auch nicht mehr aufregen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Julian Pahlke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie mich mal so beginnen: Wir alle, die hier in diesem Haus sitzen, sind gewählt worden, weil wir Verantwortung übernehmen wollten – für Menschen, für große Themen, die uns alle beschäftigen –, und natürlich auch, um Antworten zu geben, die – das liegt in der Natur der Sache – natürlich am Ende auch unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Partei man fragt, aber die sich am Ende immer an einem Grundsatz messen lassen müssen, nämlich dass sie dem Anspruch von Verantwortung genügen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Genau! Verantwortung!“

Teil dieser Verantwortung ist eben auch, seine Worte abzuwägen, seine Ideen abzuwägen und sich ganz genau zu überlegen: Welche Folgen könnten meine Vorschläge haben? Wen treffe ich damit? Löst es Probleme, oder gehen davon möglicherweise auch Gefahren aus?

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ist die Belastungsgrenze überschritten?“

Ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr genau bei all dem zugehört, was von Friedrich Merz und Markus Söder kam. Mich erinnert vieles davon, ehrlich gesagt, an 1992 und die hetzerischen Debatten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig!“

Damals brannten in Rostock-Lichtenhagen Häuser.

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Die Brandanschläge wurden von Rechtsextremen verübt, die die politischen Äußerungen von Konservativen in Taten verwandelt haben.

Es waren brennende Häuser, in denen schutzsuchende Menschen wohnten. Daraus muss man, ehrlich gesagt, einen Schluss ziehen, nämlich dass nicht nur unsere Stimme hier als Abgeordnete mit Macht einhergeht, sondern auch unsere Worte dies tun.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Jedes weitere Verrutschen des Diskurses in der Findungsphase von Friedrich Merz ist am Ende eine Gefahr für die Demokratie. Ich habe sehr genau zugehört, was der Kollege Philipp Amthor gesagt hat, als er Geflüchtete als eine größere Gefahr als die AfD bezeichnet hat.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Nein, Ihre Politik! Ihre Politik und nicht die Flüchtlinge!“

Auch solche Sätze werden in die Debatte einfließen und einsickern und den Diskurs nach rechts verschieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe auch ganz genau beim Vorschlag von Markus Söder und anderen zugehört, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Man muss das auch mal in die Praxis übersetzen. Denken Sie das mal zu Ende, was Sie da eigentlich am Ende reden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Haben wir schon!“

Wenn nämlich ernsthaft 200 000 Menschen gekommen sind und eine Person mehr an der Grenze steht: Was passiert dann? Haben Sie diese Frage mal zu Ende gedacht?

Ich versuche mal, eine Antwort zu geben: Das würde bedeuten, dass an den Grenzen Gewalt angewendet werden müsste, reale Gewalt, vielleicht mit der Waffe, vielleicht dadurch, dass Sie Presse und andere davon fernhalten müssen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das mit der realen Gewalt machen die Eritreer auch so bei uns!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist Ihre Antwort darauf?“

Das ist eine reale Folge Ihres Vorschlages. Ob sich Markus Söder das für sich zu Ende überlegt hat? Keine Ahnung. Aber ich stelle fest, dass ihm die vielen Bierzelte auf jeden Fall nicht besonders guttun.

Ich habe gestern als Mitglied im Innenausschuss ebenfalls das Schreiben bekommen. Ich habe den Eindruck, dass das viele hier gelesen haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat nämlich mal zusammengestellt, was Grenzkontrollen eigentlich für ein fataler Unsinn sind, personell völliger Wahnsinn! Durch Binnengrenzkontrollen macht sich nicht eine Person weniger auf die Flucht,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Machen aber über 200 Länder der Welt, diesen Wahnsinn!“

und Zurückweisungen an der Grenze sind selbstverständlich nicht erlaubt. Und auch das wurde der Vollständigkeit halber noch einmal aufgenommen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Falsch! Falsch!“

Den Menschen in Bayern geht das Warten an den Grenzübergängen ohnehin seit Jahren tierisch auf die Nerven. Geflüchtete sind nicht das Problem für die miesen Umfrageergebnisse der CSU. Das Problem für sich ist Markus Söder immer noch selber.

Beifall bei Grüne

Deshalb ist diese Faktenbefreiung als politisches Konzept ein Irrweg, auf dem Sie sich befinden. Ich wünsche Markus Söder eine gute Reise an den rechten Rand.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie haben nichts verstanden! Nichts!“

Ich bin den Kommunen und den Landkreisen dankbar, dass sie gerade in dieser schwierigen Situation die Lage in diesem Land so gut meistern. Denn wer zu uns flieht, der sollte nicht an der Grenze mit Gewalt abgewiesen oder mit Sachleistungen abgespeist werden.

Übrigens kommen in den Kommunen von den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, über 80 Prozent aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan. Diese Menschen sind für uns doch kein Problem, auch weil wir pro Jahr über 400 000 Menschen brauchen, die zu uns kommen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Genau die!“

Das Konsequenteste ist, das Ankommen zu erleichtern und diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Beratungsinstitut McKinsey hat vor ein paar Tagen festgestellt: Der deutschen Wirtschaft gehen 100 Milliarden Euro verloren, weil die Integration und die Teilnahme am Arbeitsleben eben noch nicht so funktioniert, wie sie sollte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja! Überlegen Sie sich mal den Grund!“

Folgendes ist für mich ein Grundsatz politischer Verantwortung:

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wie kann man nur so ignorant sein?“

Es geht bei all den Debatten um Grenzkontrollen oder mehr Abschottung oder weniger Geflüchtete immer um Menschen. Ich war in den letzten Jahren mehrere Male auf dem Mittelmeer: Ich habe gesehen, was für Menschen dort fliehen, und ich habe gesehen, wie Menschen ertrinken. Wir haben versucht, zu retten, wer zu retten war, und wir mussten die Entscheidung treffen, Hunderte zurückzulassen.

Ich kann Ihnen sagen: Der Geruch einer Wasserleiche wird mir mein Leben lang nicht aus dem Kopf gehen. Es war eine junge Frau, die einige Tage vorher ertrunken ist. Alles, was von ihr blieb, war ein anonymer Leichensack.

Zuruf Beatrix von Storch

Das ist die Realität von Flucht in aller Härte. Aber was für mich zur politischen und gerade zur konservativen Verantwortung gehört, ist,

Zuruf Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „... die Pull-Effekte vermeiden und eine bessere Politik zu machen!“

dass Politik immer empathiefähig bleiben muss.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Julian Pahlke (fortgesetzt)

Deshalb mache ich mir im Jahr 2023 ernsthafte Sorgen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Pahlke, bitte letzter Satz.

Julian Pahlke (fortgesetzt)

– dass wir ein Rostock-Lichtenhagen erneut erleben könnten.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Voll schwachsinnig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere uns alle hier zu einer sachlichen und ehrlichen Debatte auf; denn das Thema Migration hat es noch mehr als alle anderen Themen verdient, dass wir sachlich und mit dem nötigen Realismus darüber sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das sind wir alle hier den Menschen in unserem Land schuldig – sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen –, und das sind wir auch unserem Land schuldig; denn wir wollen unbedingt die breite Akzeptanz von Migration erhalten.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja!“

Bei uns leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, und wir wollen ja auch noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt anwerben.

Aus all diesen Gründen brauchen wir hier keine vergiftete Debatte, aber auch keine unrealistische. Die Menschen erwarten von der Politik Wahrheit und Antworten. Zur Wahrheit gehört leider, dass es beim Thema Migration keine einfache und keine schnelle Lösung für die aktuelle Migrationskrise gibt. Diese Wahrheit müssen wir alle den Menschen zumuten und auch mal Klartext reden. Es gibt nirgends den geheimen Knopf, um das Problem von heute auf morgen abzustellen, den sich nur niemand zu drücken trauen würde.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das darf aber nicht dazu verleiten, nichts zu tun!“

Aber es gibt natürlich viele Ansatzpunkte für mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik; ich komme darauf noch zu sprechen.

Zur Wahrheit gehört: Ohne Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten wir nicht über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen; auch das trägt zur großen Herausforderung für unsere Kommunen bei. Das geht auf Putins Konto. Bitte reden wir auch darüber!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wahrheit gehört: Bei den rund 220 000 Menschen aus anderen Ländern, die in diesem Jahr bei uns einen Asylantrag gestellt haben, liegt die Anerkennungsquote bei etwas über 50 Prozent. In der gesamten EU liegt die Anerkennungsquote bei etwa 40 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Migranten, die zu uns nach Europa kommen, unberechtigt bei uns sind, und das sind zu viele.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Das akzeptieren die Menschen auf Dauer nicht, die sich selber an Gesetze und Regeln halten.

Aber es gibt einige Ansatzpunkte, mit denen Bund und Länder tatsächlich etwas bewirken können, und da schauen wir jetzt nach vorne.

Erstens. Die Reform des EU-Asylsystems ist für die Verbesserung der Lage zentral, und aktuell sind die Verhandlungen dazu in einer heißen Phase. Die Bundesregierung muss sich da jetzt geschlossen, glasklar und eindeutig positionieren und dafür sorgen, dass diese Reform nicht an uns scheitert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sie sind Teil der Bundesregierung!“

Dazu brauchen wir jetzt auch eine mehrheitsfähige Positionierung zur Krisenverordnung. Es darf nicht sein, dass diese essenzielle und endlich weit gediehene Reform auf EU-Ebene an Deutschland scheitert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen.

Beifall bei FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Was ist denn mit den Maghreb-Staaten?“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „„Werden wir“, „werden wir“, „werden wir“!“

Das Ganze wird durch gute Migrationsabkommen flankiert werden, und wir werden auch nach weiteren geeigneten Ländern für Migrationsabkommen Ausschau halten.

Wir sollten die Verfahren für Menschen aus Ländern mit geringen Schutzquoten weiter beschleunigen, genauso wie das auch das europäische Grenzverfahren einführen wird. Und bitte: Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, sondern hier muss sich der Rechtsstaat eben beweisen, und daran müssen wir alle arbeiten.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft

Drittens. Das Thema Rückführung muss intensiviert werden. Das betrifft vor allem die Bundesländer, aber auch uns hier im Bund. Hier gibt es einen Diskussionsentwurf des BMI, der jetzt so schnell wie möglich in ein Gesetzgebungsvorhaben gegossen werden muss.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Hätte, müsste, könnte!“

Die Länder müssen mit ausreichend Kapazitäten für den Ausreisegewahrsam und ausreichend Personal in den Ausländerbehörden mitspielen.

Also: Schluss jetzt mit Spiegelfechtereien, mit Vereinfachung, aber auch mit Wunschdenken! Führen wir eine sachliche und realistische Debatte! Lösen wir das Problem gemeinsam mit der EU und den Bundesländern! Nur so kommen wir voran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Mechthilde Wittmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit auseinandersetzen kann.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich habe es noch nie erlebt, dass einfach gar nichts von Ihnen gekommen ist, mit Ausnahme von Ihnen, Frau Dr. Jurisch. Sie haben gerade immerhin zwei Vorschläge gemacht. Sonst kam überhaupt nichts zur Lösung einer Lage, die im ganzen Land fataler gar nicht sein kann.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich aber noch viel mehr entsetzt

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Integrationsoffensive, Migrationsabkommen! Schauen Sie sich nachher noch mal das Protokoll an!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn! Die Rede war wohl vorher schon fertig!“

– und Sie beweisen es ja gerade wieder –, ist, dass Sie von den Grünen und der SPD sich mit Ihrem Geschrei hier an diesem Rednerpult auf dasselbe Niveau wie die von ganz rechts begeben haben,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Niemand schreit!“

sodass es einem kalt den Rücken runterlaufen kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Schämen Sie sich! Unfassbar!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wie bitte? Gucken Sie mal nach Thüringen und nach Sachsen! Von wegen Brandmauer! Ist ja lächerlich!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Und das vom Aiwanger-Koalitionspartner!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unverschämtheit!“

– Das weitere Brüllen macht es auch nicht besser, Frau Nasr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Europa Zugeständnisse gemacht und Errungenschaften gehabt. Eine der größten Errungenschaften für uns ist der Schengen-Raum, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden einzelnen Bürger, für jeden, der sich bei uns aufhält.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Und Sie wollen Schlagbäume ziehen!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Und um diesen europäischen Raum, der ja Freiheit und Sicherheit gleichzeitig bedeutet, aufrechterhalten zu können, benötigen wir ein funktionierendes Sichern der EU-Außengrenzen, so wie es eigentlich im europäischen Verfahren geregelt ist und so wie es nun leider zu keinem Zeitpunkt mehr funktioniert.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer war denn Innenminister?“

Irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedroht eben Freiheit und Sicherheit – irreguläre Migration! Wer irregulär in unser Land kommt, zeigt schon beim Grenzübertritt, dass er die Regeln dieses Landes nicht zu achten gedenkt. Er zeigt, dass er die Souveränität eines Landes und seine Bürger nicht respektiert. Und er zeigt auch häufig, durch Verschleierung der eigenen Identität, dass es wenigstens jetzt – –

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Was ist denn ein regulärer Fluchtweg? Sie kennen doch keinen einzigen! Sie können gar nicht zwischen regulär und irregulär unterscheiden, weil das Ihr politisches Verständnis gar nicht hergibt!“ Zuruf Rasha Nasr

– Hören Sie wenigstens jetzt mit dem Schreien auf, Herr Pahlke! Mann, Mann, Mann!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Niemand schreit!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Aber beantworten Sie das doch mal! Ich frage Sie doch was!“ Zuruf Rasha Nasr

Sie sind der Mann, der 1991 geboren ist und sich an Vorgänge von 1992 erinnert. Ich kann Ihnen nur heftig gratulieren! Unglaublich!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Politische Bildung! Ganz wichtig!“ Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Was für ein Applaus!“ Zuruf Rasha Nasr

Was man für einen Blödsinn hier am Pult ablassen darf, ist unglaublich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich ist es so, dass wir bei den Erstanträgen eine Steigerung von 77 Prozent haben, und ganz fatal ist auch, dass wir bei Asylanträgen aus der Türkei eine Steigerung von 209 Prozent haben.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Weil Sie mit der Türkei so nachhaltig waren!“ Zuruf Ates Gürpinar

Da kann ich nur an den wirklich blamablen Auftritt von Frau Baerbock erinnern, die meinte, ihren türkischen Amtskollegen auch noch vor der Weltpresse bloßstellen zu müssen, und geglaubt hat, das wäre dann die diplomatische Errungenschaft, mit der wir zu vernünftigen Abkommen kommen können.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Lassen Sie die Finger von der Außenpolitik!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Keine Ahnung!“

Solange wir unerlaubte Grenzübertritte in diesem Rahmen haben, brauchen wir, wie es an der bayerisch-österreichischen Grenze gelungen ist, auch stationäre Grenzkontrollen –auch stationäre Grenzkontrollen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Funktioniert doch nicht! Sagt doch die Polizei selber!“

Damit wir hier auch einmal mit einem weiteren Spruch Ihrer Ministerin von gestern aufräumen können – sie tut mir fast schon leid, wie sie sich hier wirklich hilflos von einem Desaster ins andere hangelt –: Ihre Frau Innenministerin hat gestern – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren – im „heute journal“ wörtlich folgenden Satz gesagt:

„Also, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich in Bayern hat nicht Herr Söder angeordnet, sondern ich ... Insofern, finde ich, gehört da wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit rein.“

Da gebe ich ihr recht, und deswegen helfe ich ihr jetzt dabei.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sachlich richtig ist: Die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wurden 2015 vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière auf Bitten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer eingeführt, der diese als sein Amtsnachfolger regelmäßig, stetig und gut verlängert hat; denn dort haben wir die großen Aufgriffszahlen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Alle sechs Monate!“

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, helfen stationäre Grenzkontrollen; denn eben nicht alle beantragen Asyl an der Grenze. Es kommen so viele an diese Grenze, weil sie schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, und diese können auch zurückgewiesen werden. Schließlich können wir alle jene zurückweisen, die eine Einreisesperre haben, und so wenige sind das gar nicht.

Jetzt sage ich Ihnen mal, wer als Erstes und konsequent eine Einreisesperre braucht, nämlich all die Schleuser, die wir dort viel effizienter aufgreifen als an vielen anderen Stellen und die wir endlich auf eine ganz andere Art und Weise verfolgen müssen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wie blauäugig sind Sie?“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Als Nächstes kommt das Verbot von Diebstählen!“

Und auch hier darf ich Ihre Innenministerin, wie gesagt, in Ihrer gestrigen Hilflosigkeit korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich ist auch die Schleierfahndung eine Errungenschaft, die uns in diesem Zusammenhang immer wieder hilft, und auch die Schleierfahndung war eine Erfindung von unionsregierten Ländern, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

– die Sie lange genug bekämpft haben.

Deswegen, meine Damen und Herren: Ja, 2015 haben wir viel geschafft; im europäischen Zusammenhang haben wir es geschafft.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Seehofer hat nichts hinbekommen!“

Und die europäische Einigung haben Sie –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Wittmann, letzter Satz, bitte.

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

– gegrätscht wie niemand anderes.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Sie haben europäisch gar nichts hinbekommen! Europäisch haben Sie überhaupt gar nichts hinbekommen! Null Komma nix! Da waren wir blank auf europäischer Ebene! Da ist gar nichts passiert!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Frau Wittmann, ich glaube, Ihre Rede muss man nicht kommentieren. Das sagen Sie jede Sitzungswoche, wenn das Thema auf der Tagesordnung ist. Diese Rede verwenden Sie jedes Mal wieder.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Die können Sie ruhig kommentieren! Die war gut!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Die ist jedes Mal richtig!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Die AfD freut sich jedes Mal! Tosender Applaus von der AfD!“

Es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Oah!“

– Ja, Herr Amthor, das gefällt Ihnen nicht. Aber da müssen Sie jetzt durch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das ist Quatsch! Ihnen gefällt das nicht!“

Das ist ein Tabubruch. Nichts in der Welt rechtfertigt es, den Faschisten die Hand zu reichen oder gemeinsam mit ihnen die Hand zur Abstimmung zu heben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Oah! Kümmern Sie sich doch mal um die Probleme!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch! Sie wissen doch gar nicht, was Faschisten sind!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das hilft Ihnen leider nichts! Sie müssen einfach mal gut regieren!“

Genau das aber hat die CDU in Thüringen getan. Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Reden Sie doch mal zum Thema! Lösen Sie doch mal die Probleme in diesem Land!“

Denn – ich zitiere –:

„Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. Sie hat ein geschlossenes Weltbild, wie die Gesellschaft von Aachen bis Anklam zu leben hat. Dazu muss sie in die Regierung kommen. … Wenn sie dort ist, wird sie versuchen, unliebsame Gegner auszuschalten. Dazu zählt auch die CDU. … Um aber an die Macht zu kommen, schiebt sie die Sachpolitik als Deckmäntelchen vor. Sie verharmlost sich selbst, damit sie mehr Wähler anzieht, um dann im richtigen Moment loszuschlagen. Wir sollten als CDU nicht so doof sein, dies nicht zu erkennen.“

Das, liebe Union, schreibt Ihr Fraktionskollege Kai Whittaker auf Social Media. Statt diese kluge Argumentation ernst zu nehmen, degradiert Herr Merz die warnenden Hinweise aus der eigenen Partei auch noch zu Einzelmeinungen. Mit dieser Ignoranz schadet Herr Merz nicht nur sich selbst und seiner Partei, sondern auch unserem ganzen Land.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie haben von Demokratie nichts verstanden!“

Wir laden Sie ein: Bringen Sie sich an der Seite der Demokratinnen und Demokraten konstruktiv ein, statt mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen!

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! Sie schaden der Demokratie! Sie sind die Demokratiefeinde! Sie sind die gefährlichen Demokratiefeinde, nicht wir!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Das zeigt auch die heutige Debatte hier. Allein der Titel lässt Böses ahnen. Und die heutigen Reden bestätigen: Es geht der Opposition von rechts wie immer nur darum, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, und das auf dem Rücken der Schwächsten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dafür sorgen Sie schon! Die Menschen haben Angst vor Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir beschreiben die Realität! Unfassbar!“

Sie spalten so unsere Gesellschaft. Ob Sie es nun „Asylobergrenze“ nennen oder „Integrationsgrenze“, Ihre Vorschläge bleiben Scheinvorschläge. Das ist unanständig und populistisch.

Beifall bei SPD, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahren des Stillstands gehen unsere Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich voran. – Frau Wittmann, ich zähle jetzt ein paar Punkte auf. Vielleicht hören Sie zu, weil Sie es eben kritisiert haben. – Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete in Europa künftig endlich solidarisch verteilt werden.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Gerade kommt die Meldung: Es ist kurz vorm Scheitern!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das glauben Sie auch noch? Haben Sie mal Nachrichten gelesen in den letzten 24 Stunden? Mein Gott!“

Wir stärken Rückkehrhilfen und Aufnahmeprogramme. Wir bekämpfen Schleuserkriminalität. Gleichzeitig schaffen wir legale Migrationswege und stärken Integration und Teilhabe. Damit sorgen wir für Ordnung, und das, ohne das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ja, durch Ihre Politik!“

Hier im Plenarsaal sind es die hasserfüllten Reden und die fehlende Abgrenzung zu den Demokratiefeinden.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Und die leeren Reden!“

Draußen im Land aber werden die Worte zu Taten. Menschen mit Migrationsgeschichte werden attackiert und haben Angst. Gleiches gilt für religiöse und ethnische Minderheiten. Gedenkstätten werden immer häufiger geschändet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer jetzt alles herhalten muss für Ihre verkorkste Politik!“

Die Zahl der erfassten rechts motivierten Straftaten steigt rasant. Und: Auf politischen Veranstaltungen werden Steine geworfen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ja, auf uns zum Beispiel!“

– Ja, auf uns. Und dem arbeiten Sie sehr gut zu. – Wir alle stehen in der Verantwortung, dieses gefährliche Wanken aufzuhalten, uns mit Empathie und Menschlichkeit dagegenzustellen und unsere Demokratie zu verteidigen.

Beifall bei SPD Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das geht am besten mit guter Politik!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Bürger haben Existenzangst wegen Ihrer Politik!“

Ich appelliere deshalb an alle Demokratinnen und Demokraten: Lassen Sie uns die Herausforderungen für unser modernes Einwanderungsland gemeinsam lösen, gerne im kontroversen Streit, nie aber auf dem Rücken der Menschen und niemals mit den Feinden der Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Lassen Sie uns anerkennen, dass Einwanderung unser Land stärker gemacht hat und heute nötiger ist denn je. Und: Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für die Vielfalt in unserer Gesellschaft und den Respekt vor allen Menschen. – Herr Amthor, es wäre gut, wenn Sie zuhören, anstatt hier immer Sprüche zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.