Protokoll
Einzelplan 06
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Einzelplan 06.
Bitte wechseln Sie zügig Ihre Plätze, damit wir gleich beginnen können. – Das scheint bei der Unionsfraktion ein etwas größeres Vorhaben zu sein. Wir warten noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz. Gespräche können gerne draußen weitergeführt werden.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es erhält das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Wir fangen mal mit nüchternen Zahlen an, aber ich kann versprechen: Es wird noch sehr konkret und sicherlich auch lebendig.
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. Damit halten wir das Volumen im Vergleich zum aktuellen Etat – es sind 13,1 Milliarden Euro – praktisch konstant – und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das bedeutet vor allen Dingen eines: Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert, auch in Zeiten knapper Mittel, meine Damen und Herren.
Unsere innere Sicherheit hat für mich als Bundesinnenministerin höchste Priorität, in schwierigen Zeiten wie diesen umso mehr.
Denn für Sicherheit zu sorgen, ist das Grundversprechen des Staates, und zwar für alle, unabhängig davon, wo jemand wohnt, wie viel Geld er hat, wo er geboren ist oder wen er liebt. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitsfrage.
Deshalb entfällt auch mehr als die Hälfte des BMI-Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan sieht allein dafür einen Ansatz von rund 6,5 Milliarden Euro vor. Etwa zwei Drittel davon setzen wir für die Bundespolizei ein, rund 4,3 Milliarden Euro. Die Mittel für die Bundespolizei liegen damit sogar über dem Ansatz für das laufende Jahr. Wir stärken sie außerdem mit 1 000 zusätzlichen Stellen, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so.
Unsere Sicherheitsbehörden sind damit gut aufgestellt, jetzt und in Zukunft. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt. Sie schützen unseren Staat und unsere Demokratie vor Extremismus. Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit. Sie leisten Großartiges für die Sicherheit in unserem Land.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Flüchtlingssituation beschäftigt uns auf allen staatlichen Ebenen. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen. Wir wollen die Integration der Menschen unterstützen, die in unser Land kommen. Dafür stehen dem BMI im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 15 Prozent des Gesamthaushaltes des BMI, und das ist zu 100 Prozent eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer modernen Einwanderungsgesellschaft.
Denn das ist Deutschland, meine Damen und Herren. Und das ist auch gut so!
Besonders die Integrationsmaßnahmen stärken wir weiter. Wir fördern damit unser Miteinander in Deutschland. Und wir setzen ein klares Zeichen: Diese Bundesregierung biedert sich nicht bei populistischen Hasspredigern an.
Diese Bundesregierung investiert in Vielfalt, Zusammenhalt und in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns bitter bewusst gemacht, dass wir einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz brauchen. Dafür sind im Regierungsentwurf rund 550 Millionen Euro veranschlagt: für das Technische Hilfswerk, insbesondere die THW-Ortsverbände, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, für das Sirenenförderprogramm, das wir auf jeden Fall fortführen wollen.
Außerdem investieren wir weiter in das Projekt „Labor Betreuung 5000“. In seinen mobilen Modulen können wir in Notlagen bis zu 5 000 Menschen unterbringen. Wir wappnen uns damit stärker gegen Krisen und Klimafolgen und machen unser Land widerstandsfähiger, übrigens auch, wenn es um die Widerstandsfähigkeit im Cyberraum geht.
An dieser Stelle ein Wort an Sie, werte Damen und Herren der Opposition: Ja, es stimmt leider: In diesem Haushalt geht es viel ums Sparen. Was wir uns aber vor allen Dingen sparen sollten, ist Theaterdonner. Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen.
Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union: Ich mache meine Arbeit, und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir die Cybersicherheit in diesem Land wichtig.
Denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt,
und das werde ich auch weiter tun. Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig. Jetzt steht eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI,
und Herr Schönbohm ist seit Beginn dieses Jahres schon Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Er hat selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Diese Prüfung meines Ministeriums war gründlich, und das musste sie auch sein.
Und um auch das jetzt ohne jeden Zweifel klar zu sagen: Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden.
Diese Behauptung ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren.
Das wissen Sie auch ganz genau, weil diese und andere Fragen mehrfach schon beantwortet wurden. Trotzdem behaupten Sie öffentlich das Gegenteil.
Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen.
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu?
Nein, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, diese Debatte gibt mir die Möglichkeit, noch etwas anderes klarzustellen: In den vergangenen Monaten war viel von den wichtigen Digitalisierungsprojekten des BMI die Rede. Auch dafür haben wir im Haushaltsentwurf 2024 Vorsorge getroffen – mit 681 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich stehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus den Vorjahren noch erhebliche Konjunkturmittel zur Verfügung. Diese Gelder werden wir 2024 klug einsetzen, um die Digitalisierung unseres Landes weiter voranzutreiben, weil wir eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung wollen – für ein modernes und leistungsfähiges Land und seine Menschen; wir wollen ihnen das Leben leichter machen.
Meine Damen und Herren, für die Bereiche Heimat und Sport ist im Haushaltsentwurf ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant, davon allein 280 Millionen Euro für den Sport: für die Fußballeuropameisterschaft im kommenden Jahr, auf die wir uns, glaube ich, alle freuen, für die Spitzensportförderung, für den Kampf gegen Doping und für das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport. Ich füge die Ansprechstelle „Safe Sport“ hinzu. Das ist ein wichtiger und guter Schritt.
Darüber hinaus investieren wir direkt in den gesellschaftlichen Zusammenhalt: in die Zivilgesellschaft, in das Ehrenamt.
All diese Mittel sind wichtig: für demokratische Teilhabe, gegen Extremismus. Sie sind überlebenswichtig für unsere Demokratie, gerade dieser Tage, genauso wichtig wie das Geld, das wir in die politische Bildung investieren. Sie liegt mir besonders am Herzen,
weil sie Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich zu engagieren, weil sie hilft, Falschinformationen zu erkennen und Propaganda zu durchschauen, weil sie ein scharfes Schwert ist im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, meine Damen und Herren.
Deshalb die letzte Klarstellung: Zunächst einmal liegt der Haushaltsansatz der bpb bereits im Entwurf 2 Millionen Euro höher als im Finanzplan. Von Kürzungen kann also an dieser Stelle keine Rede sein. Außerdem haben wir sichergestellt, dass alle zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie weitergehen können, indem wir verantwortungsvoll umgeschichtet haben, indem wir Ausgabenreste klug nutzen. Bei den Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsdenken gibt es keinerlei Abstriche, meine Damen und Herren!
Dieser Regierungsentwurf erlaubt es uns, mit voller Kraft voranzutreiben, was die Innenpolitik dieser Bundesregierung ausmacht: Sicherheit und Teilhabe für alle, einen leistungsfähigen, aber auch bürgernahen Staat und eine lebendige und vor allen Dingen wehrhafte Demokratie.
Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit geht an alle Berichterstatter im Haushaltsausschuss, besonders aber an Jamila Schäfer, an Dr. Thorsten Lieb und natürlich an Martin Gerster. Aber ich darf mich auch bei Herrn Dr. Berghegger, Frau Bünger und Herrn Dr. Hahn herzlich für das wirklich faire Verhalten bedanken.
Für den Haushalt des BMI würde ich mich sehr freuen, wenn Sie ihn an dieser Stelle unterstützen würden.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Parlamentariern.
Für eine Kurzintervention erhält der Abgeordnete de Vries das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Bundesinnenministerin, wir haben Sie inzwischen dreimal gebeten, zu den gravierenden Vorwürfen, die im Raum stehen, für Aufklärung zu sorgen und uns Rede und Antwort zu stehen. Diese Möglichkeit haben Sie dreimal ausgeschlagen. Sie haben heute dazu im Parlament selber Stellung genommen, dann aber die Möglichkeit verweigert, dazu eine Frage zu beantworten. Frau Ministerin, es ist nicht nur in hohem Maße unsouverän, es ist eine grobe Missachtung des Parlaments, wie Sie hier an dieser Stelle auftreten.
Es ist alleine an Ihnen, die Dinge aus dem Raum zu räumen. Sie hätten Dienstag in den Ausschuss kommen können, und alles wäre klar gewesen. Wenn Vorwürfe im Raum stehen bleiben, dann ist das alleine die Folge Ihres Handelns und Ihrer Verweigerung; das will ich ganz klar sagen.
Und ich will auch festhalten: Das, was dort von Ihrer Seite mit Herrn Schönbohm passiert ist, ist nicht nur politisch, sondern auch persönlich in hohem Maße unanständig.
Herr Abgeordneter, ich darf nur darauf hinweisen, dass auch die nächste Rede von der CDU/CSU gehalten wird. Deshalb bitte ich Sie, sich kurz zu halten.
Selbstverständlich. – Einen Mitarbeiter von seinen Aufgaben zu entbinden, ihm zu verweigern, sich öffentlich zu äußern, und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu verweigern, ist in hohem Maße unanständig. Aus unserer Sicht haben Sie Ihre Fürsorgepflicht als Dienstherrin verletzt.
Und letzter Punkt an der Stelle – weil Sie das heute auch gesagt haben –: Es steht nicht der Verdacht im Raum, dass nachrichtendienstliche Maßnahmen eingeleitet worden sind, sondern Sie haben, nachdem ein Ihnen sehr nahestehender Mitarbeiter – –
Herr Abgeordneter, die zwei Minuten sind jetzt schon sogar vergangen.
Ich komme zum Ende.
Also, Sie müssen das jetzt auch nicht ausnutzen.
Nachdem ein Ihnen sehr nahe stehender Mitarbeiter gesagt hatte, dass es keine Belege gibt, haben Sie erneut eine Erkenntnisanfrage an den Verfassungsschutz einleiten wollen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Aus unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland.
Vielen Dank.
Bleiben Sie bitte stehen, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter de Vries, ich habe Ihre Frage zwar nicht vernommen,
aber ich werde mich selbstverständlich auf Ihre Einlassungen sehr gerne äußern. Ich habe das Notwendige gerade dazu gesagt, und ich wiederhole noch einmal: Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen, keinerlei – um das ein für alle Mal zu sagen; Sie müssen nicht immer Falsches behaupten. Und ich verweise noch mal darauf: Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf in Hessen. Überlassen Sie es der CDU; die können das, glaube ich, auch ohne Sie.
Das Wort geht an Alexander Throm von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, schön, dass Sie da sind.
Heute Morgen haben wir Sie im Ausschuss trefflich vermisst; da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen. Denn es steht ein ernster Verdacht im Raum, nämlich die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
– ich sage ja: es ist der Verdacht –, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung von Ihnen zu rechtfertigen.
Es wäre notwendig gewesen, dass Sie gekommen wären.
Sie haben hier gerade erklärt, von Ihnen aus gab es keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen. Wir haben aber gehört, dass durchaus eine Erkenntnisabfrage stattgefunden hat; das war eine Erkenntnis, die wir im Ausschuss hatten. Das heißt, das, was Sie gerade gesagt haben, kann mit dem, was heute Morgen Ihre Staatssekretärin erklärt hat,
nicht übereinstimmen, Frau Ministerin.
– So war es; schauen wir es uns im Protokoll an. Da geht es auch um Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der hat bei uns aus geschichtlichen Gründen eine ganz besondere Stellung. Wir führen hier momentan leider auch in anderem Zusammenhang Diskussionen über den Verfassungsschutz.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Innenministerin als Verfassungsministerin besonders sorgsam mit diesem Verfassungsschutz umgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, Sie hatten zweimal die Möglichkeit, in den Ausschuss zu kommen. Beim ersten Mal haben Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten entschuldigt.
Heute Morgen haben Sie gar keine Entschuldigung mehr gegeben. Auch ein zweites Novum gab es heute von Ihnen. Wir hatten schon fünf Sitzungen – der Kollege Hartmann weist immer darauf hin – zu der Causa Schönbohm.
Heute haben Sie – als Sie über den BSI-Haushalt gesprochen haben – das erste Mal darauf verwiesen, dass es nicht der Vertrauensverlust gegenüber Herrn Schönbohm gewesen ist – so war immer die bisherige Begründung, auch heute Morgen, Herr Kollege Hartmann, von der Frau Staatssekretärin –,
sondern dass es fachliche Gründe gewesen wären, die Sie dazu veranlasst hätten, Herrn Schönbohm abzusetzen.
Das war der Beweis dafür, Frau Ministerin. Allein deshalb wäre es notwendig, dass Sie in den Ausschuss kommen und uns Ihre wahren Beweggründe mitteilen, Frau Ministerin.
Ich will eines sagen: Die normalen parlamentarischen Mittel haben wir als Oppositionsfraktionen nun mehr oder weniger erschöpft,
wir brauchen keine weiteren Sondersitzungen zu beantragen, wo Sie eh nicht kommen.
Es bliebe noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überlegen.
Ich will Ihnen aber, Frau Ministerin, ein Angebot machen: Beantragen Sie eine Sondersitzung.
Die Unionsfraktion ist zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen, an der Sie persönlich teilnehmen und unsere Fragen beantworten, liebe Frau Faeser.
Ferner ist es schon besonders bemerkenswert, wenn Sie sich heute hierhinstellen und den Haushalt des BSI loben und erklären, wie wichtig Ihnen die Cyberabwehr ist. Sie müssen es uns nicht glauben. Aber der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zum BSI-Haushalt Folgendes festgestellt: Strategien stehen im luftleeren Raum.
„Da die Strategien … nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt sind, können … Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberattacken … gar nicht umgesetzt werden.“
So der Bundesrechnungshof diese Woche. Frau Ministerin, der Bundesrechnungshof straft Sie Lügen. Sie haben im BSI-Haushalt die notwendigen Mittel nicht eingestellt, sodass Ihre Aussage, die Cyberabwehr sei Ihnen wichtig, nicht glaubwürdig ist, Frau Ministerin.
Wie oft fallen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinander! Sie haben gesagt, die Zeitenwende beziehe sich auch auf die innere Sicherheit, besonders wichtig seien handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Tatsache ist: BKA und Bundespolizei wachsen personell auf wie noch nie zuvor – allerdings beginnend 2018, in unserer Regierungszeit. Sie setzen den Aufwuchspfad, den wir eingeleitet haben, nur fort, Frau Ministerin.
Was Sie nicht machen, ist, die Sachmittel entsprechend anzupassen.
Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim BKA 2024 mit dieser Ausstattung nicht mehr durchführbar sind.
Das ist Sicherheit laut Ampel. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, Frau Ministerin.
Das gilt auch für die Clankriminalität. Im „Bild“-Liveinterview 2022 hat Frau Faeser erklärt: „Ich will die Bekämpfung von Clankriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.“
Da habe ich mal nachgefragt, wie viele Mitarbeiter das BMI hat, die sich mit der Bekämpfung der Clankriminalität beschäftigen. 0,75 Stellen!
Und die sind 2021 noch von Herrn Seehofer eingerichtet worden. Sie haben nichts gemacht, nur Ankündigungen ohne jegliche Substanz.
Da habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin.
Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität.
Sie haben es schlicht vergessen.
Oder die Politik der gegenwärtigen Regierung, die Politik von Innenminister Beuth ist so gut, dass Sie keine Verbesserungsvorschläge haben, liebe Frau Faeser.
Abschließend: Bei Ihnen fallen Anspruch und Wirklichkeit sträflich auseinander.
Das Schlimme dabei ist: Sie haben Überschriften produziert, ohne mit Substanz nachgelegt zu haben. Sie haben das BMI zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut.
Das ist wirklich schlimm und schadet unserer Sicherheit im Land.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war immer klar, dass demokratische Politikerinnen und Politiker in Deutschland keine Missverständnisse entstehen lassen dürfen, wenn es um Antisemitismus oder die Verurteilung der NS-Verbrechen und der Shoah geht.
An diesem demokratischen Grundkonsens wird gerade gerüttelt, leider nicht nur von Hubert Aiwanger, sondern auch von einem Markus Söder, der aus Angst vor Stimmenverlust eine von Hubert Aiwanger ausgelöste Diskursverschiebung mitmacht und ihn für sein Verhalten auch noch belohnt.
– Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören wollen; aber das ist einfach eine wichtige Tatsache, die unsere Innenpolitik in diesen Zeiten prägt.
Damit meine ich übrigens nicht, dass ein 17-jähriger Hubert Aiwanger auf rechtsradikalen Irrwegen nicht den Weg zurück zu einem aufrechten Demokraten hätte gehen können. Damit meine ich, dass ein 52-jähriger Hubert Aiwanger, der weiterhin krude rechtsradikale Märchen verbreitet, um auf Stimmenfang zu gehen, große Zweifel hinterlässt, ob er den aufrechten Weg zu einem Demokraten jemals gegangen ist.
Eigentlich wäre es ja die Aufgabe einer jeden Regierung in dieser Republik, dafür zu sorgen, dass man die schützende Hand über all diejenigen hält, die durch völkische Narrative und durch Antisemitismus ausgegrenzt, entmenschlicht und angegriffen werden. Ich schäme mich, ehrlich gesagt, als Bayerin dafür, dass unsere Landesregierung dafür nicht mehr im Kreuz hatte.
Das zeigt nicht nur die Orientierungslosigkeit des bayerischen Konservatismus; es zeigt auch, wie unvorstellbar groß die Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ist,
die zivilisatorischen Errungenschaften des Grundgesetzes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hochzuhalten. Ich plädiere an alle Konservativen mit historischem Bewusstsein: Helfen Sie mit! Ohne Sie werden wir es nicht schaffen.
In dieser gesellschaftlichen Lage brauchen wir einen Einzelplan des Bundesinnenministeriums, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und in unsere Sicherheit investiert. Unser Ziel muss sein, unsere Demokratie gegen Angriffe von innen und außen zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das im Einzelplan 06 trotz einer schwierigen Haushaltslage an vielen Stellen gelungen ist. Trotzdem sind – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – zum Beispiel die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden und bei der Migrationsberatung angesichts dieser Herausforderungen, die ich beschrieben habe, besonders schmerzhaft.
Das ist auch der Union aufgefallen; das finde ich besonders spannend. Thorsten Frei zum Beispiel hat gestern gesagt, dass er die Kürzungen bei der Migrationsberatung falsch findet.
Das finde ich gut, weil Sie im letzten Jahr im Integrationsbereich nur Kürzungsvorschläge gemacht
und auch im Parlament unsere Erhöhung bei der Migrationsberatung abgelehnt haben. Aber ich freue mich immer über Fortschritt.
Die Freie Wohlfahrtspflege und alle, die in der Migrationsberatung dafür sorgen, dass neu ankommende Menschen einen Wohnort, einen Kinderbetreuungsplatz, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden,
tun sehr, sehr viel mehr für das Gelingen der Integration als Politiker, die fälschlicherweise suggerieren, man könnte Zuwanderung einfach so abstellen. Statt solcher Scheindebatten müssen wir dafür sorgen, finde ich, dass so schnell wie möglich aus Flüchtlingen, die eine Berechtigung haben, hierzubleiben, Steuerzahler/-innen werden
und Unternehmen Arbeits- und Fachkräfte finden. Die Integration hilft der Wirtschaft dieses Landes. Die ständige Abschottungsrhetorik der CDU/CSU ist dagegen wirtschaftsfeindlich.
Natürlich müssen wir auch den Zivilschutz und die sicherheitsbezogenen Ausgaben bei diesen Haushaltsberatungen im Blick haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die innenpolitischen Herausforderungen und die Zunahme von Extremwetterereignissen führen dazu, dass die Aufgaben in diesem Bereich nicht kleiner geworden sind. Hier kommt es darauf an, die Haushaltsmittel gezielt so einzusetzen, dass die Handlungsfähigkeit des Zivilschutzes, des THW und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und natürlich auch von Behörden wie dem Bundeskriminalamt sichergestellt ist.
Auch beim Sport wissen wir: Gezielter Einsatz und innovativer Gebrauch von Förderung führt dazu, dass wir sportliche Talente weiter fördern und dieses Land voranbringen.
Kollegin Schäfer, ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Ja.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer, dass Sie meine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. – Sie haben ja gerade sehr viel Richtiges und Wichtiges zum Thema Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft gesagt. Das kann man alles nur unterschreiben. Wie passt dazu, dass diese Bundesregierung die Ausgaben für die psychosozialen Beratungsstellen für geflüchtete Menschen so kürzen will, dass viele Programme, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber eben auch für schwer traumatisierte Personen, nicht mehr fortgeführt werden können und in der Folge der Bedarf, der jetzt schon kaum gedeckt werden kann, in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr gedeckt werden kann und insbesondere auch innovative, neue Programme wieder eingestellt werden müssen? Es scheint so zu sein, dass aus der richtigen Erkenntnis, dass wir viel in Integration investieren müssen, um es den Menschen zu ermöglichen, arbeitsfähig zu werden und ihren eigenen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, in diesem Haushaltsplan nicht die richtigen Schlüsse folgen und diese Erkenntnis nicht mit entsprechenden Finanzmitteln untersetzt ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Sie haben wichtige Themen angesprochen, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir diese Themen in diesen Haushaltsberatungen natürlich berücksichtigen werden. Ich habe aber auch die schwierige Lage angesprochen. Deswegen kann ich Ihnen natürlich noch nicht sagen, wie unsere Handlungsspielräume aussehen werden. Aber ich freue mich da auch auf konstruktive Anregungen aus Ihrer Fraktion.
Ich komme zum Schluss. – Es liegt jetzt an uns, in diesem Sinne in konstruktive Haushaltsberatungen einzusteigen. Ich freue mich auf den Austausch mit unseren Berichterstatterkolleginnen und -kollegen und auch dem Bundesinnenministerium dazu. Packen wir es an!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden.
Die Sache war ausermittelt. Aber ihr Unwille, einen Sachstand zu akzeptieren, schlug sich nieder in einer sachfremden, interessegetriebenen, vorgefassten Ergebniserwartung. Der Dienstweg sollte umgangen werden. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht, ein Amtsmissbrauch, ein Ansinnen des Versuchs der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument zur Ausforschung unliebsamer Migranten.
Ich hätte jetzt sagen wollen: Nun ist sie mal da. – Aber wir halten mal fest: Curio bringt Faeser dazu, ihren Ministersessel zu räumen.
Das ist gut so; aber nicht nur deswegen. Jahr für Jahr werden Hunderttausende Ausländer illegal ins Land gebracht. Sie sind seit Tausenden von Kilometern nicht auf der Flucht, sondern werden mit Schlaraffenlandkonditionen hergelockt, auf Kosten von arbeitenden Deutschen versorgt und möglichst schnell mit Wahlrecht versehen, ganz unbekümmert davon, was das mit den Finanzen macht, mit der Sicherheitslage, mit den Schulen, mit dem Wohnungsmarkt, mit unserer Heimat. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft; aber Sie machen immer weiter. Mit sicheren Häfen, mit „Wir haben Platz!“ betteln links-grüne Bürgermeister um weiteren Zuzug. Die Grünen wollen jetzt Rentner aus ihren Häusern drängen.
Die Regierung fährt unnötige Aufnahmeprogramme. Das ist nur noch Politik gegen unsere eigenen Bürger, meine Damen und Herren.
300 000 illegale eingedrungene Ausländer sind ausreisepflichtig, aber bleiben – als Kostgänger. Ein Großteil ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, der Verfolgtheit, im Land. Das sind Hunderttausende Sozialhilfebetrüger. Die Zahl illegaler Einreisen explodiert. Die Bundespolizei nennt Faesers Politik verantwortungslos, fordert endlich Grenzkontrollen an der Ostgrenze. Die Innenministerin blockiert das. Das sind skandalöse Zustände, meine Damen und Herren.
Und Sie machen weiter. Die Armutsquote bei Kindern ist hoch, nur wegen Ihrer forcierten Massenmigration, sonst rückläufig. Sie wollen nicht Geld gegen Kinderarmut, Sie wollen in Wahrheit Geld für Ihre Massenmigration. Um jeden Preis soll es weitergehen. In Berlin werden Gruppenvergewaltigungen der Öffentlichkeit verschwiegen. Drei Afrikaner laufen wochenlang frei rum. Sie vertuschen, um weitermachen zu können. In Regensburg verlässt ein afghanischer Vergewaltiger den Gerichtssaal als freier Mann. Er sei gut angekommen und voll integriert. Brauchen wir mehr von solchen Musterknaben, meine Damen und Herren? Afghanen sind laut Statistik viermal häufiger kriminell. Jetzt haben wir 400 000 hier. Die Hälfte lebt auf Bürgergeld, alle von arbeitenden Deutschen durchgefüttert. Der CDU-geführte Berliner Senat will noch mehr einfliegen, will Zeltstädte bauen. Nur die AfD sorgt dafür, dass kriminelle Ausländer, illegal Eingereiste, nicht Aufenthaltsberechtigte abgeschoben werden. Nur die AfD sorgt dafür, dass aus Kassel nicht Kabul wird.
Union und Ampel haben Parks und Freibäder zu Angstzonen werden lassen. Die Berliner CDU redet über Videoüberwachung und Parkeinzäunung. Wir sollen uns einschränken, aber halb Afrika darf weiter über die Grenze kommen? Wir sagen: Grenzen schützen, nicht Parks einzäunen!
In Zahlen: Wir haben 78 Prozent mehr Asylforderer dieses Jahr. Aber es geschieht nichts. Wohnungen: nicht mehr zu bekommen, Schulklassen: nicht mehr beschulbar, wer Deutsch spricht, ist in der Minderheit. Diese Regierung ignoriert die Sorgen der Menschen. Die Leute wollen nachts wieder bedenkenlos nach Hause gehen können,
sich nicht mehr unwohl fühlen am Bahnsteig, sich nicht mehr sorgen müssen, ob ihre Kinder unversehrt aus der Schule kommen. Sie aber machen immer so weiter. Wir wollen Deutschland wieder sicher und zukunftsfähig machen.
Die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer: 2,6 Millionen. Sie holen noch mehr, samt Zweitfrauen und einem Dutzend Kinder.
Und die Union? Gibt vor, gegen die Ampel zu sein. Aber wer Union wählt, bekommt Rot oder Grün in der Bundesregierung. Schließen Sie eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Bundestagsauswahl aus. Alles andere entlarvt jegliches Oppositionsgetue gegen die Ampelpolitik als reine Heuchelei. Die Bürger wissen das. Sie wissen: Der Union geht es um die Union, der AfD geht es um Deutschland.
Ich danke Ihnen.
Während der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion schon seinen Platz einnimmt, mache ich darauf aufmerksam, dass ich in dieser sicherlich auch weiter lebhaft verlaufenden Debatte nicht jeden Zwischenruf, jede Zwischenbemerkung hier vorn akustisch verstehen konnte. Aber eines weiß ich: Ich bitte alle, sich, soweit es irgendwie geht, einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Das gilt für Redner genauso wie für Zwischenrufer.
– Ansonsten werte ich das jetzt mal nicht als Kritik an der amtierenden Präsidentin, weil ich Sie sonst jetzt zur Ordnung rufen müsste. – Ich gucke mir wie immer – Sie kennen das von mir – jedes Protokoll in Ruhe noch mal an, ob es irgendwelche kritikwürdigen Dinge gibt.
Nun haben Sie das Wort, Kollege Lieb.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Tat, ich glaube, es ist gut, wenn wir wieder zu den Beratungen des Haushaltes im Einzelplan zurückkehren und ein bisschen weniger Wahlkampf hier machen.
Denn die Herausforderungen sind groß genug im Bereich des Einzelplans 06: innere Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Spitzensport – all das muss in den nächsten Wochen und Monaten ausführlich diskutiert und sorgfältig abgewogen werden.
Wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Das ist ein gutes verfassungsrechtliches Gebot, weil es die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen sichert und davor schützt, vor exorbitanten Schuldenbergen zu stehen. Klar ist aber natürlich auch, dass wir die staatliche Handlungsfähigkeit in den Kernaufgaben, die insbesondere im Einzelplan 06 verwirklicht werden, auch sicherstellen. Das ist die Herausforderung, vor der wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten stehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns, und deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren und nicht auf Scheindebatten und Wahlkampf.
Dabei gibt es ein ganz wichtiges Thema – vielleicht war es fast prophetisch –, dem wir uns als Koalition widmen müssen, nämlich sehr sorgfältig und genau hinzugucken: Wie erreichen wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wir in den Haushalt einsetzen, den maximalen Ertrag, den maximalen Erfolg? Es geht darum, dass wir eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung hinbekommen. Das Projekt ist in Arbeit. Es ist gerade in diesen Zeiten höchste Zeit, und ich hoffe, dass wir das Ganze dann auch zeitnah umsetzen werden.
Wir müssen da alle Ausgaben sehr genau betrachten. Das betrifft die öffentlichen Aufgaben; das betrifft auch sehr dezidiert die vielen einzelnen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, die gerade im Einzelplan 06, aber auch in vielen anderen vorhanden sind. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und deswegen haben alle einen Rechtfertigungszwang. Wir müssen uns sehr genau angucken im Sinne einer Wirkungsorientierung: Wo erreichen wir die Ziele, die wir erreichen wollen? Woran können wir das messen? Das schulden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei diesem Thema unbedingt.
Dazu gehört neben dem schon bei der Einzelplanberatung vorhin besprochenen Thema Bürokratieabbau für die Unternehmen natürlich auch der Bürokratieabbau im Innenbereich. Wir müssen auch die internen Verwaltungsprozesse digitalisieren. Deswegen ist es gut und richtig, dass das gestern auch der Kanzler ausdrücklich angesprochen hat. Wir brauchen die umfassende Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung im allgemeinen Verfahrensrecht sowie eine schnellere Digitalisierung. Wenn ich dann heute so die Presselage betrachte, klingt es danach: Jetzt sind sich alle einig. – Da ist doch klar, was jetzt passieren muss: Jetzt heißt es machen und nicht weiter darüber diskutieren. Wer ist schuld? Alle gemeinsam. Der Kanzler hat das gestern vorgeschlagen. Lasst uns das endlich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um eines klar zu sagen – Digitalisierung habe ich angesprochen –: Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Von den Mitteln für das Onlinezugangsgesetz 1.0 – so nenne ich das jetzt mal –, also von den 3 Milliarden Euro, ist in etwa nur die Hälfte abgeflossen. Das ist ganz massiv auch eine Frage der Strukturen, über die wir diskutieren werden müssen. Deswegen ist die Diskussion über die Frage „Wo sind die Mittel jetzt eigentlich hin?“ auch überflüssig und auch irreführend. Die Mittel sind Ende 2022 ausgelaufen. Wir haben für 2023 noch einen erklecklichen Betrag plus umfassende Haushaltsreste, die dort auch genutzt werden können, wenn das zielgerichtet finanziert werden kann. Es ist jetzt die zentrale Aufgabe bei den Beratungen zum OZG 2.0, dass von vornherein klar ist: Wer macht was? Wer ist wofür verantwortlich? Der Bund hat 85 Prozent seiner Lösungen digitalisiert. Die Länder und Kommunen hinken noch etwas hinterher, bei ihnen liegt noch diese Aufgabe. Die muss dort jetzt umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal im Vorschlag des Einzelplans, dass die FITKO, die zentrale Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern, gestärkt wird. Das ist genau der entscheidende Punkt. Um Friedrich Merz an dieser Stelle einmal zu loben für das, was er gestern gesagt hat zu der klaren Abgrenzung zwischen Bund- und Länderaufgaben: Genau dafür ist diese Koordinierungsstelle gut. Das muss in Zukunft viel, viel klarer sein. Das Bundesgeld ist für Bundesaufgaben, und mit dem Geld in den Länderhaushalten werden die Landesaufgaben erfüllt.
Wenn ich – das klang jetzt schon ein bisschen an – all die verschiedenen Zahlen höre: Ich finde es teilweise – das muss ich ganz offen sagen – schlicht unseriös, wie hier geradezu Sparorgien an die Wand gemalt worden sind. Ich würde dem einen oder anderen, der darüber spricht, empfehlen, sich den Haushaltsplan doch mal etwas detaillierter anzuschauen.
Wenn man im Innenhaushalt Zahlen von 2018 zu einem Sicherheitspaket von 2017 aus dem Bereich „besondere Ausgaben“ mit einem Etat für 2024 vergleicht – mit erklecklichen Ausgaberesten übrigens; da ist das Innenministerium mit 4 Milliarden Euro Ausgaberesten leider sehr weit vorne; da müssen wir ran –,
dann ist das Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist keine seriöse Haushaltsdebatte; das sage ich ganz deutlich.
Die Ernsthaftigkeit der Herausforderungen braucht eine ernsthafte Debatte und keine Zahlenspiele. Lassen Sie uns daher gemeinsam sicherstellen, dass wir in den Haushaltsberatungen zu Ergebnissen kommen, die die Handlungsfähigkeit sicherstellen und die Schuldenbremse einhalten, dann kommen wir voran. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Nancy Faeser im Bundestag ihre Antrittsrede als Innenministerin gehalten hat, gab es viele hehre Worte und durchaus vernünftige Versprechungen.
Jetzt, zur Halbzeit der Wahlperiode, muss sie sich daran messen lassen, und ihre Bilanz ist – man kann es nicht anders sagen – schlichtweg verheerend. Die selbsternannte Regierungskoalition für Wumms, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. So kommt unser Land mit Sicherheit nicht voran.
Bei Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration, durch Kürzungen bei der digitalen Sicherheit und dem zivilen Bevölkerungsschutz sowie nicht zuletzt im Sportbereich, und das ausgerechnet in einem Jahr, wo in Paris Olympische und Paralympische Spiele stattfinden.
Während auch die Innenministerin immer wieder vor den großen Bedrohungen aus dem digitalen Raum warnt, erhält die dafür zuständige Behörde keinen Cent mehr – im Gegenteil: Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden die Sachausgaben und Investitionen um 16 Millionen Euro gekürzt. Die Sachmittel beim Bundeskriminalamt sollen von 330 Millionen auf 240 Millionen Euro sinken, und zwar ohne jegliche Begründung. Die Mittel für IT, Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung sinken um sage und schreibe 443 Millionen Euro.
Seit vielen Jahren erfolgreiche Initiativen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen plötzlich kein Geld mehr bekommen. Wir als Linke halten das für völlig unverantwortlich.
Anstatt aus der todbringenden Flutkatastrophe im Ahrtal vor gut zwei Jahren die richtigen Lehren zu ziehen oder auch aus den verheerenden Waldbränden in der Sächsischen Schweiz oder im Harz, will die Ampelkoalition die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 49 Millionen Euro kürzen.
Das sind 23 Prozent des bisherigen Etats. Die Gelder für das sonst auch von den Regierenden – im Übrigen zu Recht – hochgelobte Technische Hilfswerk sollen um sage und schreibe 42 Millionen Euro gekappt werden.
Auch die Finanzierung dringend benötigter Notunterkünfte für den Katastrophenfall – Stichwort: „Labor Betreuung 5.000“ – steht weiter in den Sternen. Ein einziges ist bislang ausfinanziert.
Nachdem Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Antrittsrede den Sport komplett vergessen hatten, sagen Sie heute in Sonntagsreden, dass der Sport den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Mittler demokratischer Werte ist. Aber gleichzeitig nehmen Sie die Kürzung des Sportetats um rund 10 Prozent widerstandslos hin, anstatt angesichts der gestiegenen Preise wenigstens den Inflationsausgleich einzuplanen.
Sie wollen den Spitzensport stärken, tun aber nichts für die überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Trainerinnen und Trainer in unserem Land. Seit 2015, seit acht Jahren, gab es hier keine Gehaltsanpassungen mehr, während im öffentlichen Dienst die Gehälter um durchschnittlich über 20 Prozent stiegen. Immer mehr hochqualifizierte Trainer wandern wegen der besseren Arbeitsbedingungen ins Ausland ab. Die Ampel tut nichts dagegen. Wir fordern hier eine Umkehr.
Auch mit den geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen IAT und FES um 20 Prozent verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtungen, Sie kürzen die Mittel. Auch das ist unverantwortlich.
Im Übrigen muss das desolate Abschneiden Deutschlands bei der jüngsten Leichtathletik-WM uns allen doch eigentlich Warnung genug sein. Sie behaupten, das Ehrenamt im Sport zu stärken, kürzen aber zugleich massiv die Mittel für die Freiwilligendienste, und von den längst überfälligen großen Förderprogrammen für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ist schon längst keine Rede mehr. Wir als Linke sagen deshalb: So sind wir ganz sicher nicht olympiareif.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mehr Fortschritt wollten Sie laut Koalitionsvertrag wagen. Daraus geworden ist nun der direkte Weg ins Spardiktat für immer mehr ausufernde Rüstungsausgaben. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir diesen falschen Kurs mittragen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenhalt und Sicherheit sind die zentralen Aufgaben und Versprechen in der deutschen Innenpolitik, und darüber wollen wir heute bei den Haushaltsberatungen auch sprechen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. Das ist uns in der Ampelkoalition etwas wert.
Wir haben von der verehrten Ministerin etwas zu den Haushaltszahlen gehört. Sie hat davon berichtet, wie solche Haushaltsberatungen ablaufen. Wir können stolz darauf sein, dass der Etat des Bundesinnenministeriums nahezu dem des Vorjahres entspricht. Trotz ihrer zurückhaltenden Art sage ich auch: Ohne Ihren Einsatz, Frau Ministerin, hätten wir 600 Millionen Euro weniger im Finanzplan gesehen.
Sie haben mit diesem Entwurf schon einen großen Erfolg erzielt. Herzlichen Dank dafür!
Das kann man nicht hoch genug einschätzen, meine Damen und Herren, weil im Schnitt in jedem Einzelplan 6,5 Prozent an Kürzungen stattfinden sollen. Die Kürzungen im Innenbereich sind zwar schmerzhaft, aber wir stehen erst vor den Haushaltsberatungen. Ich danke auch für das gute Zusammenspiel in der Ampel zwischen den Haushältern und Haushälterinnen und natürlich den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern; denn wir haben noch einige Aufgaben zu finanzieren.
Ich könnte einige Punkten nennen, die gerade mit der Priorisierung der inneren Sicherheit zusammenhängen. Es geht aber nicht nur um Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land, sondern es geht auch um Demokratieschutz.
Deswegen möchte ich mich an die Unionsfraktion wenden und auf Sie noch mal eingehen;
denn wir haben mittlerweile einiges an parlamentarischem Miteinander erlebt, das hier eigentlich keine geübte Praxis ist.
Wenn Sie über den Innenausschuss sprechen: Wir haben tatsächlich siebenmal über die Frage des BSI verhandelt, seitdem es zur „Causa Schönbohm“, wie es in den Medien heißt, kam. Ich erinnere Sie an den 14. Dezember 2022, an den 1. März 2023 und an den 21. Juni 2023, als Frau Ministerin Faeser im Innenausschuss war und Sie nicht eine einzige Frage in ihrer Anwesenheit zu der Frage Schönbohm oder der Zukunft des BSI gestellt haben.
Ausweislich des Wortprotokolls haben Sie bei den Ausführungen der Staatssekretärin sogar gequatscht, Herr Throm, und heute hatten Sie in Ihrer Rede noch nicht einmal den Schneid, dass Sie das, was Sie vernommen haben, korrekt berichten.
Sie verwischen wieder Erkenntnisabfragen mit Ermittlungen.
Wenn es um Redlichkeit in den Aussagen geht: Die Fürsorgepflicht, die Sie für einen Spitzenbeamten Schönbohm einfordern, die fordere ich auch von einer demokratischen Opposition für unsere Demokratie ein.
Und achten Sie darauf, dass die Brandmauer auch gegen die AfD steht!
Denn wortwörtlich werden Ihre Vorwürfe aufgegriffen. Sie sind eindeutig widerlegt, meine Damen und Herren, und es ist ein Unding, dass genau Sie das Hohelied des Feldzuges gegen den Inlandsnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz singen, der genau so als Angriff von der AfD geführt wird,
wenn es um die Beobachtung als Verdachtsfall einer rechtsextremen Partei geht. Seien Sie vorsichtig!
Reden wir nicht drumherum: Wir werden etwas tun für die politische Bildung in diesem Land. Auch hier sehen wir Luft nach oben. Wir wollen daran arbeiten, dass genügend Geld für Programme gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung unserer Demokratie zur Verfügung steht. Gleichzeitig zerfällt aber der demokratische Diskurs,
wenn Spitzenleute der CDU/CSU, zum Beispiel Herr Merz, plötzlich davon sprechen, ob Kreuzberg zu Deutschland gehört – meine Güte, natürlich gehört Kreuzberg zu Deutschland –, oder sinnlose Vornamendebatten – welcher Vorname steht in Verbindung mit welcher Straftat? – führen. Die Brandmauer gegen rechts ist brüchig, und wir müssen dort mehr investieren.
Das Wichtigste, was man tun kann, ist, für gute Arbeit, für bezahlbare Mobilität, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Auch dort investieren wir; auch das ist eine Frage der inneren Sicherheit.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Bereich der Integration so viel erreicht haben: Von den 500 Millionen Euro, die zunächst im Finanzplan standen, ging es erst auf 783 Millionen Euro und mithilfe von Nancy Faeser auf 880 Millionen Euro hinauf, sodass jeder betroffene Mensch ein passendes Integrationsangebot in diesem Land bekommt.
Denn wir brauchen Menschen, die für etwas eintreten: für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Das sind die Menschen, die dieses Land stark machen und aufbauen. Lassen Sie uns mehr über die Mehrheit in diesem Land reden als über die Rechten, die immer nur rumstänkern!
Meine Damen und Herren, wenn wir dies sehen, dann blicken wir auf große Erfolge zurück: die Investitionen in die Cybersicherheit, die wir nun hochfahren; die Neuaufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ohne CDU/CSU-Lobbyisten, die durch die Lande ziehen und versuchen, daraus Geschäftsmodelle zu machen.
Wir werden einiges an Beratungen haben. Ich freue mich auf den Austausch, und ich danke der Innenministerin, dass sie es nach der lähmenden Zeit der unionsgeführten Innenpolitik auch geschafft hat, auf der europäischen Ebene einen Neustart des europäischen Asylsystems zu erreichen, was Merkel und Seehofer nicht gelungen ist.
Gut, dass Sie persönlich diese Gespräche in Brüssel führen.
Der nächste JI-Rat steht bevor. Unsere Unterstützung haben Sie.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft. Das sehe ich ganz genauso. Deswegen wäre es auch schön gewesen, wenn sich das in diesem Haushalt abgebildet hätte.
Aber ganz vorneweg ist es, glaube ich, doch wichtig, noch mal auf die Niedertracht von Ihnen, Herr Kollege Hartmann, zu antworten:
Zunächst einmal bezeichnet man einen Spitzenbeamten, der gerade nachweisen konnte, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen, nicht so, wie Sie dies getan haben,
und ich gehe davon aus, dass das Präsidium auch diese Wortbeiträge noch auswerten wird.
Zweitens. Sie haben gesagt, dass wir mehrfach im Innenausschuss über diese Causa gesprochen hätten, und da haben Sie absolut recht. Was meinen Sie, wie viel wir uns erspart hätten, wenn jedes Mal alles auf den Tisch gelegt worden wäre und nicht jedes Mal eine neue Erkenntnis dazugekommen wäre!
Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm.
Wie einfach wäre es, in der ersten Sitzung zu erscheinen, alles auf den Tisch zu legen und die Angelegenheit für alle zu beenden!
Liebe Frau Schäfer, nachdem Sie offenkundig auch nicht ganz genau wussten, wie Sie Ihre Rede gestalten sollten, darf ich Ihnen eines mitteilen: Ja, in Bayern gab es eine Sondersitzung. Bayern ist noch in der parlamentarischen Sommerpause, aber es gab eine Causa aufzuklären.
Die SPD, die in Bayern nach neuesten Meldungen übrigens noch genau 8 Prozent hat – Tendenz weiter fallend –, hat eine Sondersitzung beantragt; dem Antrag wurde taggleich stattgegeben. An dieser Sondersitzung, die heute stattgefunden hat, haben sämtliche Fraktionsvorsitzenden, das Präsidium und insbesondere der Ministerpräsident von Anfang bis Ende teilgenommen. So etwas nennt man Respekt vor dem Parlament.
– Hilft halt nix, gell!
Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren,
dann sage ich Ihnen mal eines: Wir stehen vollkommen hinter unseren Diensten. Ein Angriff gegen die Dienste ist es, sie zu missbrauchen, um irgendetwas finden zu können, das irgendetwas belegen soll, nur weil man vorher falsch gehandelt hat und das nicht zugeben kann. Das ist Missbrauch und Verachtung dieser Dienste, und dafür können wir uns nur fremdschämen.
Weil wir noch zwei, drei Takte zum Haushalt sagen sollten – –
– Ja, das haben Sie schön selbst verschuldet. Das hätten wir auch heute früh um 7.30 Uhr abhandeln können, aber Frau Faeser war noch nicht wach.
Einen Punkt hat Frau Faeser vollkommen vergessen – auf den möchte ich jetzt noch kurz eingehen –, und das ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Lieber Herr Dr. Hahn, vielen Dank, dass Sie die Zahlen schon genannt haben! Denn Fakt ist, dass in diesem Schutzbereich, der für die Menschen in unserem Land so wichtig ist – es fühlen sich viele verantwortlich für diejenigen, die sich in Schwierigkeiten oder Notlagen befinden –, drastisch gekürzt wird, und das zum wiederholten Male. Ich nenne Ihnen die Zahlen: In 2022 waren es noch 830 Millionen Euro, jetzt sind es gerade noch 550 Millionen Euro im Ansatz für diese Themen, und allein die Mittel für die Auslandseinsätze des THW kürzen Sie um sagenhafte 88 Prozent;
Gelder, die wir brauchen, um in Gesellschaften zu helfen, die das eben nicht so können, weil sie zum Beispiel kein entsprechendes Gerät haben. Ja, schämen Sie sich denn eigentlich nicht?
Und schließlich entfallen noch 30 Prozent auf die Ausbildung; alles das, was man braucht, um hier verantwortungsvoll handeln zu können.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu sagen. Wir werden noch viele Haushaltsrunden haben. Ich freue mich auf die nächsten Debatten. Dann gibt es die nächsten Zahlen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schäfer hat es gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz. Wir geben Geld für Integration aus, stärken die Cyberabwehr und machen viele Dinge in schwierigen Zeiten sehr richtig. Das ist eine gute Sache. Und ich sage auch – um der Union meine Konstruktivität zu beweisen –: Beim Katastrophenschutz oder beim E-Government sehen auch wir durchaus Diskussionsbedarf, und dafür sind die Beratungen ja da. Das werden wir gemeinsam angehen, meine Damen und Herren.
Mich besorgt in dieser Debatte – deswegen thematisiere ich das jetzt – das innenpolitische Klima in diesem Land. Bei all den Diskussion, die hier die ganze Zeit subtextartig laufen, sage ich nicht, dass Sie keine ordentliche, harte Oppositionsarbeit machen; es ist gut, wenn Sie in diese Rolle finden, wenn Sie die Regierung kritisch hinterfragen. Aber das Ding ist: Sie überziehen in einer solchen Art und Weise, auch im Ton. Sie kultivieren ein plattes Feindbild von drei anderen demokratischen Parteien in diesem Haus, der Ampel, die den Untergang des Abendlandes einleiten. Das ist einfach schädlich, was Sie machen, meine Damen und Herren.
Diese vollkommen überzogene Rhetorik geht an der Sache vorbei. Und ich sorge mich. Unter Merkel gab es noch Maß und Mitte, aber jetzt ist der Pfropfen runter und Sie können mal wieder voll abledern. Was glauben Sie eigentlich, wem das hilft in diesen Zeiten, wenn Sie demokratische Parteien schlechtreden? Ihnen hilft es nicht, meine Damen und Herren.
– Und da Sie hier schon so herumkrakeelen, Herr Throm: Während Sie das machen, treffen sich Ihr Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion mit der AfD im stillen Kämmerlein und führen Sondierungsgespräche.
Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Frau Wittmann, es tut mir leid, aber man muss in diesen Tagen auch über Antisemitismus in diesem Land reden, gerade in der Innenpolitik.
Der Judenhass in diesem Land – man muss es beklagenswerterweise häufig sagen – tritt in ganz unterschiedlicher Weise zutage.
Es gibt den Antisemitismus in der Kunst. Auf der Documenta in Kassel haben wir das gesehen; das war beklagenswert. Es gibt den unsäglichen Al-Quds-Marsch in Berlin. Es gibt die rechtsextremistischen Burschenschaften. Es gibt die Reichsbürger. Überall krasser Antisemitismus.
Es gibt jeden Tag in Deutschland schwere antisemitische Taten. Das ist im Land der Shoah entsetzlich, meine Damen und Herren.
Es gibt aber eben auch den Konsens in diesem Land, dass wir von den demokratischen Parteien eine glasklare Haltung gegenüber Antisemitismus haben. Das ist Teil der Staatsräson dieses Landes für alle demokratischen Parteien. Das Problem von Herrn Aiwanger ist nicht, was er vor 35 Jahren gemacht hat. Die Frage ist, was er heute als stellvertretender Ministerpräsident, als ein hoher Repräsentant dieses Landes macht.
Dafür hat Herr Söder die Benchmark gesetzt, und die Benchmark für diese Klarheit und Glaubwürdigkeit waren 25 Fragen – 25 Fragen! –, und Herr Aiwanger – das kann selbst die AfD verstehen – hat diese Fragen nicht beantwortet.
Übrig bleibt ein riesiges Glaubwürdigkeitsdelta. Das ist ein Problem für die Erinnerungskultur in diesem Land.
Ich zitiere nur ungern, aber ich tue es: Der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer attestierte gestern in der „Jüdischen Allgemeinen“ im Fall Aiwanger einen Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Erinnerungskultur. Er sagte – ich zitiere –: „Im Rückblick wird die Affäre Aiwanger-Söder als ein Wendepunkt in der Erinnerungskultur angesehen werden.“ Und weiter heißt es: Zimmerer sei überzeugt, es zeige sich die „Sehnsucht vieler Deutscher nach einem Schlussstrich“. Das darf doch nicht sein, meine Damen und Herren von der CSU.
Das kann man doch nicht hinnehmen. Da kann doch Herr Merz nicht sagen: Das ist „bravourös“ gelöst.
Weil ich sehe, dass viele von Ihnen dabei ein schlechtes Gefühl haben:
Drehen Sie diese Entscheidung um! Kehren Sie zur Staatsräson, zu diesem Grundkonsens, zu uns Demokraten zurück!
Dazu fordere ich Sie auf.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute zu beratende Haushaltsentwurf ist ein herber Rückschlag für die innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen kreist wieder einmal der Rotstift. Letztes Jahr hat die Bundesinnenministerin behauptet, die Kürzungen beim THW und beim BBK seien lediglich eine Rückkehr zur Normalität nach den Sonderausstattungen während der Coronazwangsmaßnahmen.
Für 2024 plant die links-grüne Koalition 10 Prozent weniger für das Technische Hilfswerk und über 20 Prozent weniger für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das ist nichts anderes als eine Schwächung der inneren Sicherheit und der Einsatzfähigkeit in Krisen, und das ist unglaublich.
Beim THW soll es weniger für die Arbeit der Ortsverbände geben. Beim ergänzenden Katastrophenschutz des THW kreist der Rotstift bei der Fahrzeugbeschaffung. Beim BBK sind null Euro für die Beschaffung von Luftfahrzeugen veranschlagt. Diese Koalition hat nichts aus der Ahrtal-Katastrophe gelernt. Das Innenministerium selbst hatte vor einigen Monaten in einem Bericht aufgezeigt, dass eine Verstärkung der Zivilschutzhubschrauber notwendig ist – aber null Euro dafür im Haushaltsentwurf.
Auch beim Bundeskriminalamt und beim BSI wird gekürzt. Bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme zu gering veranschlagt. Die Zahl der Straftaten ist innerhalb von nur einem Jahr um glatte 10 Prozent gestiegen, und Links-Grün kürzt bei der inneren Sicherheit. Das ist unverantwortliche Politik.
Im Kapitel „Integration und Migration“ werden hingegen die Ausgaben um 5 Prozent erhöht, auf 1,2 Milliarden Euro. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll über 10 Prozent mehr Mittel erhalten: 880 Millionen für Sprachkurse, 70 Millionen für Resettlement-Programme, 20 Millionen für die sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung oder 33 Millionen für Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten. Das sind die Prioritäten, die diese Regierung stattdessen setzt, und ich sage Ihnen: Es sind die falschen Prioritäten.
Zur Verdeutlichung die Statistik: Hochgerechnet bis zum Jahresende haben wir dieses Jahr 300 000 Grenzübertritte zu erwarten – 300 000 in einem einzigen Jahr! –, auf die bestehende Situation obendrauf. Mit der Weigerung der Bundesregierung, stationäre Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze einzuführen, belegt Links-Grün – natürlich nicht überraschend – einmal mehr den Unwillen zur Eindämmung des illegalen Zustroms. Wenn stationäre Grenzkontrollen zu Österreich den Zustrom reduzieren, müssen auch an der deutschen Ostgrenze endlich stationäre Grenzkontrollen stattfinden.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten.
Dieser Haushalt muss umfassend in die innere Sicherheit investieren. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir in den Haushaltsberatungen für die richtigen Prioritäten bei der Mittelverwendung kämpfen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte jetzt schon eine Weile verfolgt. Wenn man nicht erster Redner ist, hat man ja einige Vorredner. Auch heute Morgen hatte ich schon den Eindruck – und ich finde das sehr schade –, dass Sie sich in der Opposition sehr stark darauf konzentrieren, dieses Land schlechtzumachen, dass Sie sich nicht an den Fakten orientieren, sondern dass Sie dieses Land schlechtreden.
Eine Sache muss man dazu sagen: Wenn man beim Haushalt – das wissen wir alle; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und das kennen auch die Menschen da draußen – nur ein gewisses Budget zur Verfügung hat, dann muss man damit auskommen. Und unser Bundeshaushalt ist so aufgebaut, dass wir das ausgeben, was wir haben. Das kennt jeder in unserem Land.
Die Schuldenbremse ist ja nichts, was wir uns aus Spaß ausgedacht haben. Die Schuldenbremse steht deshalb in der Verfassung, damit ein Kind, das heute in den Kindergarten geht – nennen wir es Emma –,
ihr Kind danach auch noch in den Kindergarten schicken kann, damit dieses Kind später auch noch in die Schule gehen kann und Rente kriegt, damit übermorgen auch noch Geld für unsere Kinder und deren Kindeskinder da ist. Das ist Nachhaltigkeit, und die zählt eben auch im Finanzbereich. Deshalb steht die Schuldenbremse in der Verfassung, und deshalb halten wir uns auch daran. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Dass ein Haushalt auch mit Prioritätensetzung hinkommen kann, liegt vor allen Dingen daran – der Kollege Lieb hat es gesagt –, dass erhebliche Reste aus den vorherigen Haushalten übrig sind, übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit, liebe Freunde von der Union. 4 Milliarden Euro werden aus Haushaltsresten übertragen, und das betrifft insbesondere auch den Innenhaushalt, gerade auch in den Bereichen des Onlinezugangsgesetzes, des THW und des BBK. Deswegen kommt man in diesem Jahr auch mit begrenzten Mitteln in diesem Haushalt aus. Dennoch würde ich sagen und bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück besser gemacht werden kann. Das ist ja schließlich unser Anspruch hier im Parlament, meine Damen und Herren.
Einige Kernbereiche sind von Sparmaßnahmen ausgenommen – das ist auch richtig so –, zum Beispiel die Planstellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim BBK, beim Technischen Hilfswerk. Ich bin mal gespannt, wie sich die Länder am Katastrophenschutz beteiligen. Es hilft nämlich nichts, heute noch Geld beim Katastrophenschutz draufzulegen, ohne dass wirklich strukturelle Änderungen im Katastrophenschutz stattfinden. Und dafür ist in erster Linie nicht der Bund verantwortlich, sondern die Länder und die Kommunen. Beim GeKoB zum Beispiel, an dem die Länder sich beteiligen können, wünsche ich mir, dass mehr Länder sich beteiligen, dass wir endlich auch strukturell die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe ziehen. Dann kann in Zukunft auch das Geld der Struktur und dem Plan folgen, meine Damen und Herren.
Auch bei der Cybersicherheit kann ich mir vorstellen, dass wir im Verfahren noch Schwerpunkte verändern. Denn eines ist richtig: Die Cybersicherheit ist die Achillesferse der neuen, modernen Informationsgesellschaft. Deswegen müssen wir sie schützen: dort, wo wir es können, mit einem starken und gut strukturierten BSI mit der neuen Präsidentin Frau Plattner. Ich freue mich darauf.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auch darauf, dass wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt noch Schwerpunkte setzen können und auch noch die Schwerpunkte setzen können, die uns besonders wichtig sind.
Herzlichen Dank.
Für CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Josef Oster das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Causa Schönbohm als Opposition berechtigte Fragen. Es ist nicht nur unser Recht als Opposition, diese Fragen zu stellen, sondern es ist auch unsere Pflicht. Und wir haben Fragen, die eben nur die Ministerin persönlich beantworten kann.
Wir haben ihr in dieser Woche zweimal die Möglichkeit dazu gegeben. Sie hat das mit fadenscheinigen Ausreden nicht genutzt.
Das ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass hier irgendetwas nicht stimmt, dann haben das die Redebeiträge und die Nebelkerzen von Herrn Hartmann und von Herrn von Notz eindrucksvoll bewiesen.
Hier sind Fragen offen, und wir werden diese Fragen weiter stellen. Fakt ist doch, Frau Ministerin: Sie sind auf einen Satiriker hereingefallen.
Das sollte nicht passieren, kann aber passieren. Danach haben Sie sich verrannt und kommen da jetzt nicht mehr raus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie haben dort offenbar zu Mitteln gegriffen, die so nicht in Ordnung waren.
Wir haben Fragen, und Sie werden uns nicht entgehen. Ich will Ihnen nur eine Frage mit auf den Weg geben, Frau Ministerin: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm entschuldigen? Das ist doch das Mindeste, wenn ich als Vorgesetzte einen Fehler gemacht habe. Diese Größe darf man doch verlangen.
Dass Sie, Frau Ministerin, hier offensichtlich als Wahlkämpferin nicht hundertprozentig bei der Sache sind, zeigt auch dieser Haushalt des Innenministeriums. Sie haben sich offensichtlich bei keinem einzigen Punkt gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen können, und das in Zeiten größter Herausforderungen, was die innere und äußere Sicherheit betrifft. Der Innenhaushalt sinkt. Das ist doch durch nichts zu erklären und ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Regierung die vollkommen falschen Prioritäten setzt.
Vor allem aber, verehrte Frau Ministerin, verehrte Regierungskoalition, liefert dieser Haushalt keinerlei Antwort auf die sich aktuell immer weiter ausdehnende Migrationskrise in unserem Land. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: Auch Sie haben in Ihrer Rede eben kaum ein Wort dazu verloren, genauso wie der Bundeskanzler gestern kaum ein Wort dazu verloren hat. Das ist eine der größten Krisen und größten Herausforderungen unserer Zeit, und die Regierung ignoriert diese Frage, die insbesondere unsere Städte und Kommunen so bedrängt.
Die Zahlen steigen weiter und weiter. Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 350 000 Asylerstanträge sein. Eine unglaublich große Zahl runtergebrochen: jeden Tag 1 000 Menschen, die neu in unserem Land aufgenommen werden, die neu versorgt werden müssen und die auch neu untergebracht werden müssen.
Die Bundespolizei schlägt seit Wochen Alarm, was die irregulären Grenzübertritte anbetrifft, und die Kommunen sind seit Monaten im Ausnahmezustand. Und was kommt von Ihnen dazu, Frau Ministerin? Nichts. Das können wir so nicht akzeptieren. Sie haben in diesem Frühjahr zwei Gesprächsrunden mit den Kommunen initiiert. Was hatten die für ein Ergebnis? Es wird eine dritte im November geben, ansonsten Fehlanzeige.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist doch klar: Die Zahlen müssen runter, und das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Deshalb fordere ich Sie noch mal auf: Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Weisen Sie weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten aus! Die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, Georgien und Moldawien, das reicht nicht aus. Und kümmern Sie sich um die Sozialstandards! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir im europäischen Vergleich eine Vereinheitlichung hinbekommen, und setzen Sie sich auch dafür ein, dass wir uns in Deutschland damit beschäftigen, dass immer mehr Migranten sich dazu entscheiden, nicht zu arbeiten, weil sie merken, dass sie genauso viel bekommen, wenn sie nicht arbeiten, wie wenn sie arbeiten. Das können wir als Politik doch so nicht hinnehmen.
Verehrte Frau Ministerin, ich bin ehemaliger Bürgermeister; deshalb liegt mir dieses Thema so am Herzen. Kümmern Sie sich um die Kommunen! Die Kommunen leisten jeden Tag Großartiges, gerade was die Migrationspolitik anbetrifft. Sie kürzen jetzt noch die Integrationsmittel – für mich vollkommen unverständlich. Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich aktiv!
Kollege.
Treffen Sie endlich Entscheidungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland!
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Poschmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 wird kein Zuckerschlecken; das wissen wir alle. Warum ist das so? Nach zwei großen Herausforderungen – Corona und Energiekrise –, bei denen der Staat viel Geld in die Hand genommen hat, kehren wir auf das vorherige Niveau zurück. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Einhaltung der Schuldenbremse; ein weiteres Aussetzen wäre auch nicht konsensfähig.
Die Schuldenbremse ist, soweit ich weiß, auch der CDU/CSU wichtig – man höre: Sie forderten uns für 2023 sogar zu mehr Ehrgeiz beim Sparen auf –, aber Einsparungen stimmen Sie eher nicht zu. Das ist so, als wenn man abnehmen möchte, aber jeden Tag eine Schweinshaxe bestellt. Das passt doch nicht zusammen.
Auch im Sporthaushalt ist die Haushaltslage für uns eine Herausforderung. Vor diesem Hintergrund liegt vor uns ein maßvoller Entwurf. Wünschenswert ist immer mehr, aber wir haben jetzt eine solide Grundlage. Auch die SPD-Fraktion hat natürlich Anregungen für Verbesserungen; dafür ist das parlamentarische Verfahren da. Auch die Opposition weiß: Die Beratungen beginnen doch erst jetzt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass in vielen Bereichen noch Bewegung möglich ist. Wir sind dazu bereits mit unseren Haushältern in guten Gesprächen. Diesen engen Austausch werden wir auch fortführen.
Sie können sich sicher sein, meine Damen und Herren: Wir werden uns für Verbesserungen für den Sport einsetzen; denn dieser Koalition ist der Sport auch in schwierigen Zeiten wichtig, und zwar der Breiten- und der Spitzensport.
Wir gehen in dieser Legislaturperiode drei bahnbrechende Veränderungsprozesse an – alle drei mit breit angelegten Beteiligungsprozessen, um die Betroffenen auch mitzunehmen, übrigens in einem rasanten Tempo und zum Teil parallel. „Fast Lichtgeschwindigkeit“ hat ein Beteiligter letztens den zeitlichen Fortschritt genannt. Dafür möchte ich mich bei unserer Sportministerin Nancy Faeser und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken.
Worum handelt es sich bei den großen Reformen?
Erstens: die Spitzensportreform. Ergebnisse wie bei der Leichtathletik-WM in Budapest können uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen wieder erfolgreicher sein und die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellen. Natürlich hakt es nicht bei allen Sportarten – das wissen wir auch –; aber generell gibt es schon seit Jahren Verbesserungsbedarf.
Wir haben in der Vergangenheit gesehen: Mehr Geld bringt nicht unbedingt Verbesserungen. Wir brauchen also einen Systemwechsel. Es gibt hier einige Stellschrauben, an denen wir ansetzen, zum Beispiel eine effektivere Mittelverteilung, ein besseres Stützpunktsystem, ein größerer Fokus auf die Athletinnen und Athleten und gleichzeitig eine Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Fachverbände. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit den Spitzensport zukunftsfähig aufstellen.
Zweitens: die Stärkung des Breitensports. Auch hier wird unter Einbeziehung der beteiligten Akteure gerade intensiv gearbeitet. Im Mittelpunkt stehen verschiedene Themen. Zwei möchte ich besonders hervorheben: die Stärkung des Ehrenamtes – denn ohne dieses ist der organisierte Breitensport kaum durchführbar – und auf der anderen Seite die Stärkung des Sports in Schule und Kita, also eine bessere Kooperation von Schulen und Vereinen. Am Ende profitieren wir alle davon, wenn wir Deutschland wieder mehr in Bewegung bringen.
Drittens – das ist mir besonders ein Anliegen –: das Zentrum für Safe Sport. Die Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt ist bereits an den Start gegangen. Aus ihr wird das Zentrum für Safe Sport entstehen; der Fahrplan hierfür steht. Uns ist klar, dass es weiterhin Täter geben wird; aber wir müssen Opfern mehr Hilfe anbieten und den Sport wieder zu einer sicheren Heimat machen.
An all diesen Problemen werden wir weiterhin gemeinsam mit Herzblut arbeiten. Wir haben im Sinne der Sportlerinnen und Sportler Großes vor.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Bundesregierung kürzt den Sporthaushalt um 20 Prozent in zwei Jahren. Den Bundeshaushalt insgesamt dagegen kürzt sie im selben Zeitraum nur um 10 Prozent. Der Sport bekommt nur noch 276 Millionen Euro. Sport ist für Sie, Frau Ministerin Faeser, nur eine Streichposition. Sie bekämpfen alles, was irgendwie mit Leistung zu tun hat.
Für die Alternative für Deutschland ist Sport natürlich sehr wichtig.
Deshalb werden wir mit zehn Haushaltsanträgen dafür kämpfen, dass der Sport insgesamt 373 Millionen Euro erhält, also 100 Millionen Euro mehr. Enthalten sind dabei 26 Millionen Euro für die weltberühmten Sportinstitute IAT und FES: ein 50-Prozent-Aufwuchs statt einer Kürzung.
Sie dagegen instrumentalisieren den Sport politisch für Gender-Gaga, Regenbogen und die SPD.
Die drei wichtigsten Sportverbände – der DOSB, der DFB und der Deutsche Behindertensportverband – haben alle Präsidenten mit SPD-Parteibuch. Wo bleibt da eigentlich Ihre vielbesungene Vielfalt?
Weltsportverbände und nationale Verbände haben inzwischen klargestellt, dass sie die politische Instrumentalisierung von Frau Faeser als klaren Verstoß gegen die Autonomie des Sports ansehen. Wieder wollen deutsche Politiker die Welt belehren. Schluss mit diesem unseligen Ungeist!
Ihre Kürzungen und Ihr politisch missbrauchter Sport führen offensichtlich in die Katastrophe: null Medaillen für die Leichtathleten. Im Nationalsport Fußball fliegen Frauen und Männer in der Vorrunde raus – unvorstellbar war so was früher!
Sie, Frau Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Das allein reicht schon für die Entlassung.
Dazu kommen der mutmaßlich illegale Einsatz von Geheimdiensten gegen unschuldige Spitzenbeamte, Ihre katastrophale Einwanderungspolitik, Ihr feiges Fernbleiben von parlamentarischen Ausschüssen und das Geben von Interviews trotz Krankmeldung.
Herr Abgeordneter.
Frau Faeser, seien Sie einmal anständig und treten Sie zurück!
Sport frei!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich weiß nicht so genau, wie Ihnen das da oben vorkommt, wenn Sie solche Debatten verfolgen müssen. Es ist bestimmt aufheiternd oder vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht.
Wir stehen jedenfalls innenpolitisch vor sehr großen Herausforderungen. Unsere Demokratie steht aus verschiedensten Gründen vor einer Zerreißprobe. Der Angriffskrieg Russlands geht nun in den zweiten Winter, populistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steigen weiter an, Fake News und Cyberattacken bedrohen unseren Zusammenhalt und unsere innere Sicherheit. Die politisch motivierte Kriminalität ist im letzten Jahr auf einem Höchststand gewesen.
Eine aktuelle Nachrichtenmeldung lautete: Ein Drittel der Deutschen neigt zum Populismus, etwa 18 Prozent stark.
– Ja, es ist klar, dass Sie es nicht so mit Medien haben.
Sagen wir es mal mit Ironie: Die Ausgangslage für diese Haushaltsverhandlungen könnte besser sein. Es ist also höchste Zeit, dass wir konkret handeln und der zunehmenden Polarisierung und Entdemokratisierung massiv etwas entgegensetzen, meine Damen und Herren.
Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es den demokratischen Konsens, verlässliche Institutionen, Kümmerinnen und Kümmerer, starke Partner. Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich kümmern wollen. 40 Prozent der Deutschen engagieren sich regelmäßig ehrenamtlich. Ohne ihre Arbeit funktioniert aber nur wenig. Daher sind wir diesen Menschen zu großem Dank verpflichtet und zu guter Ausstattung der Programme für die Zivilgesellschaft.
Wir setzen uns daher für einen Haushalt ein, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dafür werden wir uns innenpolitisch aber auch sehr genau anschauen, an welchen Stellen wir vor allem den Einsatz dieser Menschen unterstützen können, um unsere Demokratie resilienter gegen Angriffe von innen und außen zu machen.
Wir haben einiges geschafft und einiges noch vor. Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Die Frage ist also nicht, ob es kommt, sondern wann es kommt, meine Damen und Herren. Demokratie darf – nein, sie muss – uns auch etwas kosten.
Warum das so ist, zeigt in diesen Tagen die Causa Aiwanger, und ich muss darauf zu sprechen kommen. Mein Kollege von Notz hat einiges dazu ausgeführt; ich kann nur ergänzen.
Ich wurde als ehemalige politische Bildnerin und Wissenschaftlerin hier und da immer wieder danach gefragt, was denn das Problem an den Aussagen Aiwangers sei. Ich möchte das hier kurz sagen. Die zunehmende Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die den Diskursraum am rechten Rand öffnen und rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen normalisieren, das ist das Problem, meine Damen und Herren. Es wurde auch der Erinnerungskultur in unserem Land schwerer Schaden zugefügt. Man halte sich vor Augen, dass ein stellvertretender Ministerpräsident in einer KZ-Gedenkstätte ausdrücklich unerwünscht ist.
Das Signal, das durch die Entscheidung von Bayerns Regierungschef Söder ausgesandt wurde, ist doch: Man kann in Deutschland auch stellvertretender Ministerpräsident sein, wenn man sich nicht aufrichtig von seiner mutmaßlich rechtsradikalen Vergangenheit distanziert und bis in die Gegenwart weiter auf der Klaviatur des Populismus spielt. Man kann mit der Union in Bayern auch dann koalieren, wenn man statt der realen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland die eigene Vernichtung durch eine kritische Berichterstattung herbeifantasiert.
Obendrein – der liebe Herr Kollege Merz ist ja leider nicht da, aber vielleicht richten Sie es ihm aus –
bekommt man von Herrn Merz noch ein Loblied gesungen, ohne dass er sich als Oppositionsführer dafür zu schämen bräuchte. Dass Herr Merz die Normalisierung des Rechtsextremen als „bravourös“ geadelt und dann noch zu einer Schelte in Richtung Medien ausgeholt hat, ist doch ungeheuerlich. Mich würde wirklich interessieren, ob er sich dafür eigentlich nicht schämt.
Aiwanger ist ein geradezu paradigmatisches Beispiel für die existenzielle Notwendigkeit wirksamer politischer Bildung.
Jugendliche müssen sensibilisiert werden, nicht nur für die oft dunkle Geschichte unseres Landes, sondern auch für die ewigen Ressentiments, seien es Queerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen, um sich als mündige Bürgerinnen und Bürger entfalten zu können.
Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag – ich muss an dieser Stelle daran erinnern – eine Erhöhung entsprechender Projektmittel vereinbart, etwa für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Wir werden diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren genau im Auge behalten.
Denn politische Bildung ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Ohne sie wird die Demokratie noch weiter an Zustimmung und Wirksamkeit verlieren.
Politische Bildung von staatlicher Seite und nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite ist auch deshalb wichtig – ich wiederhole das immer wieder sehr gerne –, weil es eben nicht primäre Aufgabe etwa von Jüdinnen und Juden, den jüdischen Communitys, jüdischen Gemeinschaften in diesem Land ist, Antisemitismus in diesem Land zu bekämpfen oder gar Antisemiten zu therapieren. Das ist nicht ihre Aufgabe.
Auch Gedenkstättenfahrten ohne jegliche Vor- und Nachbereitung heilen dieses ideologische Gift sicher nicht.
Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dafür zu sorgen. Wir wollen einen Haushalt – daran arbeiten wir –, der die Demokratie stärkt, das zivilgesellschaftliche Engagement wertschätzt und gleichzeitig die Schwächsten nicht aus dem Blick verliert.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein interessanter Sportsommer liegt hinter uns. Wir mussten leider feststellen, dass wir bei vielen Kernsportarten nicht mehr Weltspitze sind. Das trifft leider auf unsere Fußballdamen, aber auch auf die Fußballherren zu. Das trifft jetzt aber auch auf die Leichtathletik sehr stark zu. Erstmals hat Deutschland bei einer Leichtathletik-Weltmeisterschaft keine einzige Medaille geholt. Im Beckenschwimmen haben wir gerade mal eine Bronzemedaille geholt.
Und wie wird in Deutschland darauf reagiert? Wir schaffen bei den Bundesjugendspielen den Leistungsgedanken und das Leistungsprinzip ab,
im Kinder- und Jugendfußball wird das Leistungsprinzip abgeschafft. Aber, meine sehr verehrte Frau Ministerin, noch viel schlimmer:
Sie legen einen Sportetat vor, der eine zehnprozentige Kürzung vorsieht. Das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal, gerade für ein Olympiajahr wie das kommende Jahr 2024.
Dieser Sporthaushalt ist ein Offenbarungseid für das Bundesinnenministerium. Man sieht: Der Sport spielt im Bundesinnenministerium keine Rolle.
Die Bundesinnenministerin hat für den Sport auch nichts übrig.
Frau Ministerin, seit über eineinhalb Jahren haben Sie den Sportausschuss nicht mehr besucht, und Sie kürzen jetzt in ganz zentralen Bereichen. Sie lassen die 87 000 Sportvereine in Deutschland jämmerlich im Stich, indem Sie das ReStart-Programm im kommenden Jahr nicht mehr fortsetzen. Dafür gab es ohnehin nur jämmerliche 25 Millionen Euro. Im kommenden Jahr gibt es keinen einzigen Euro mehr für die Erholung der Sportvereine nach der Coronapandemie.
Sie kürzen die Mittel für die wichtigen Institute IAT und FES um immerhin 4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass eine Entlassung von 20 Prozent des Personals bei IAT und bei FES zur Disposition steht. Gerade das sind ja zwei Institute im deutschen Sport, die durchaus noch Medaillenschmieden sind. Also, dies kann in keiner Weise nachvollzogen werden.
Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kürzen Sie auch den Einzeltitel für den Sportstättenbau um immerhin 25 Prozent von 24,9 Millionen Euro auf 18,8 Millionen Euro,
und – auch darunter wird der Sport enorm leiden – die Mittel für die Bundesfreiwilligendienste werden enorm und massiv gekürzt. Das wird vor allem im Breitensport massive Schleifspuren hinterlassen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man kann sehen: Der Sport spielt in der aktuellen Bundesregierung keine Rolle. Auch der DOSB hat keinen Einfluss im Bundesinnenministerium. Es ist ja erwähnt worden: Der DOSB ist sehr stark von der SPD geprägt. Es gab ja insgeheim dieses Versprechen: Wenn wir diese Führung im DOSB implementieren, dann haben wir gute Kontakte ins Bundesinnenministerium, dann wird alles geregelt. Dann wird alles unseren Vorstellungen entsprechend gestaltet. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall.
Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis.
Ich möchte abschließend sagen: Wir hatten vor einem Jahr, Frau Ministerin, die Gelegenheit, über Ihre Idee eines Sportfördergesetzes zu debattieren. Ich habe auf diese Idee geantwortet: Wir brauchen kein Sportfördergesetz in Deutschland. Wir brauchen ausreichend Mittel für den Sport, und wir brauchen eine Bundesregierung, die sportaffin und dem Sport gewogen ist. – Beides haben wir nicht. Das Beste, was dem Sport in Deutschland passieren kann, –
Kollege.
– ist daher ein unionsgeführtes Bundesinnenministerium.
Dafür werden wir in Zukunft alles tun.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Ann-Veruschka Jurisch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einleitend doch was zur Rede meines Kollegen Oster sagen.
Wir wollen ja gerne die Außengrenzen in Europa schützen. Aber dass wir innerhalb Europas wieder Schlagbäume hochziehen sollen,
macht mich schon sprachlos – und diese Forderung gerade aus der Partei Helmut Kohls.
Gerade ich als Konstanzerin muss Ihnen sagen: Wir haben dort während der Coronapandemie genügend Grenzkontrollen gehabt. Die Schweiz zum Beispiel gehört dort zum Alltag dazu. Das führt uns nicht weiter.
Nun aber zum Haushalt. Die Haushaltsdebatten der letzten Tage haben klargemacht: Wir arbeiten an der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir schaffen trotz beschränkter finanzieller Mittel Grundlagen für neues Wachstum, und das auf vielen Sedimentschichten von jahrelangen strategischen Versäumnissen und auch gestapelten Krisen.
Ein machtvoller Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Arbeitsmigrationspolitik. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist uns kurz vor der Sommerpause ein echter Paradigmenwechsel gelungen, ganz besonders auch durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit nochmals sehr herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Projekt bedanken.
Endlich wird es attraktiv, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir haben die Vorschriften zur Arbeitseinwanderung entrümpelt. Wir haben sie befreit von dem Ungeist tiefsten Misstrauens gegen Menschen, die bei uns arbeiten und etwas leisten wollen; und das ist gut so.
Worauf kommt es jetzt an? Und wo müssen jetzt auch im Haushalt die richtigen Weichen gestellt werden? Die Verfahren müssen digitalisiert werden. Deshalb müssen auch im Haushalt des BMI, aber natürlich auch des AA genau dafür genügend Mittel bereitgestellt werden;
denn das beste Gesetz nutzt nichts, wenn die Verfahren weiterhin in Papierform abgewickelt werden müssen und man keine Termine im Konsulat bekommt.
Wir brauchen endlich ein digitales Portal für Einwanderungsinteressierte, das nicht nur gut informiert, sondern über das Einwanderungswillige auch ihren Antrag und ihre Unterlagen einreichen können. Auch da können wir von Kanada lernen.
Wir haben außerdem in den Verhandlungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinbart und zu Protokoll gegeben, dass es 2024 eine Machbarkeitsstudie geben wird, mit der geprüft wird, ob und wie die Verfahren in einer Behörde gebündelt werden können. Das muss Anfang 2024 sofort in Angriff genommen werden. Ich freue mich schon jetzt auf die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie, damit wir noch in dieser Legislaturperiode Gas geben können.
Denn klar ist: Die Prozesse bei der Arbeitseinwanderung müssen gebündelt und vereinfacht werden.
Wir wollen mit diesem Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken und langfristig sichern. Gute Arbeitseinwanderungsmöglichkeiten bedeuten mehr Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt müssen das BMI, aber auch das Auswärtige Amt und das BMAS alle Hebel auf attraktive, kundenorientierte und digitalisierte Prozesse in der Arbeitseinwanderung stellen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mich seit zwei Jahren hier im Hause für die nationalen Minderheiten in unserem Land starkmache, dürfte einigen von Ihnen sicherlich bewusst geworden sein. Das sind die deutschen Sinti und Roma, das sind die Sorben und die Leute, die ich hier im Bundestag für den SSW vertrete: die Friesen und die Dänen.
In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass dort finanziell ein bisschen aufgestockt wurde. Diese Gelder sind enorm wertvoll, und dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Haus, Frau Faeser, herzlichen Dank aussprechen, auch Ihrer Minderheitenbeauftragten Frau Pawlik, aber natürlich auch insbesondere den vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament.
Die Mittel haben ihre Wirkung schon unter Beweis gestellt. Da Sie, Herr Buschmann, noch zugegen sind, möchte ich ein konkretes Beispiel anführen: Durch die finanzielle Stärkung des Minderheitensekretariates – das ist das Büro hier in Berlin, das die Interessen aller vier nationalen Minderheiten voranbringt – von einer Stelle auf zwei Stellen war man in der Lage, uns, dem Parlament, und dem Justizministerium im Entwurf für das neue Namensrecht die besonderen Ansprüche der Minderheiten zu vermitteln. Im Ergebnis ist das Namensrecht, das wir bald parlamentarisch beraten werden, besser und nimmt eben Rücksicht auf die hier lebenden nationalen Minderheiten. Vielen Dank dafür!
Aber nun – zur Halbzeit – soll im Etat des BMI 2024 genau an diesen überaus wichtigen Organisationen unserer Minderheiten gespart werden. Zudem sind auch massive Einsparungen beim Niederdeutschsekretariat geplant. Dat sin de Platt-Schnackers; Johann Saathoff ist leider nicht da, sonst hätte ich ihm auf Plattdüütsch vertellt, wat dat bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich einmal vor Augen halten: Die Einsparungen dort bedeuten nicht, dass mal eben an einer Hochglanzbroschüre gespart wird oder eine Veranstaltung wegfällt. Sie bedeuten, dass die wertvolle Arbeit dieser Organisation schlicht nicht mehr geleistet werden kann.
Die Arbeit fällt weg.
Ich bitte Sie daher, noch einmal zu überlegen: Gerade in Zeiten, wo in Europa wieder Kriege um Grenzziehungen und auch auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden, in Zeiten, wo wir unsere Demokratie stärken und immer mehr gegen rechts außen zusammenrücken müssen, gerade da brauchen wir mehr Vielfalt und müssen unseren Minderheiten in der Gesellschaft mehr Platz geben. Das Gleiche gilt für die Sprachenvielfalt und die Dialekte.
Kollege.
Ich fordere Sie auf und wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Kürzung in den kommenden Wochen noch einmal korrigiert bekommen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Martin Gerster für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Bundesinnenministerin Nancy Faeser! Also, ehrlich gesagt, war ich dieses Mal auf die Redebeiträge aus den Reihen von CDU und CSU schon besonders gespannt.
Dass eine ganze Portion Fiesheiten wegen des hessischen Landtagswahlkampfes dabei sein wird, war ja auch zu erwarten.
Aber ich will auf etwas anderes eingehen. Nach der Klausurtagung der Haushälter der Union letzte Woche im Kloster Bonlanden habe ich, ehrlich gesagt, ein Feuerwerk an Einsparvorschlägen aus der Union erwartet. In der „Schwäbischen Zeitung“ hieß es wörtlich: „Haushälter von CDU und CSU vermissen bei der Ampel-Koalition den Willen zum Sparen“. Weiter hieß es: Christian Haase und Florian Oßner werfen der Ampel „zu viel Lust am Geldausgeben“ vor.
Jetzt sind wir am dritten Tag der Haushaltsdebatte, und nach eineinhalb Stunden Diskussion zum Innenetat drängt sich ja schon die Frage auf: Wo sind eigentlich die Sparvorschläge der Union?
Ich höre nur: hier zu wenig, da zu wenig, hier zu niedriger Ansatz, hier muss noch mehr kommen. Das passt alles irgendwie überhaupt nicht zusammen. Vielleicht ist es nur schlechte Koordinierung der Fraktionsarbeit. Oder es bedeutet: eine Woche so, eine Woche anders. Regierungsfähig ist das jedenfalls auf gar keinen Fall.
Zu den Zahlen. Ich finde, der Etatentwurf für 2024 sieht eigentlich ganz gut aus. Jedenfalls haben wir in der Finanzplanung für den Etat des Innenministeriums 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Da kann man Ministerin Nancy Faeser eigentlich nur gratulieren; denn sie hat das verhandelt und dieses Ergebnis hinbekommen.
Das ist wirklich eine sehr gute Grundlage, wie ich finde, für unsere weiteren Beratungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich brauchen wir Investitionen in unsere Sicherheit; das gibt ja auch der Regierungsentwurf her. In die Bundespolizei werden im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 140 Millionen Euro gegeben. Andere Behörden wie das BKA, der Verfassungsschutz oder die ZITiS sind von der Konsolidierung weitgehend ausgenommen. Die Mittel für die Sicherheitsbehörden liegen jedenfalls weit über dem Vor-Corona-Krisenjahr: fast 1 Milliarde Euro plus bei den entsprechenden Behörden. Ich finde, das kann sich gut sehen lassen, und es ist ein Zeichen dafür, dass der Innenetat und die Sicherheit bei Nancy Faeser und der Ampel in guten Händen sind.
Wir als Ampel haben in den letzten beiden Haushaltsjahren insgesamt 4 000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen bzw. auf den Weg gebracht. Jetzt kommen noch einmal 1 000 dazu, damit die im nächsten Jahr fertig ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden können. Auch das ist ein richtig gutes Signal; auch dafür ganz herzlichen Dank an das Innenministerium und ebenso an das Finanzministerium, dass das möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration und Integration sieht der Entwurf über 2 Milliarden Euro vor, so viel wie noch nie. Für die wichtigen Sprach- und Integrationskurse steht die Rekordsumme von 880 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Lieber Kollege Josef Oster, also von einem dramatischen Sparen in diesem Bereich kann ich da nichts erkennen.
Im Übrigen finde ich es sehr erstaunlich, dass die Union sich plötzlich für die Migrationsberatung für Erwachsene einsetzt. Über all die Jahre hat das die Union überhaupt nie interessiert. Jetzt beklagt man hier, es sei viel zu wenig Geld zur Verfügung. Das passt also auch nicht wirklich zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber ich mich bei der Durchsicht des Regierungsentwurfs besonders gefreut habe, weil es auch eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament ausdrückt, ist, dass viele, viele Maßnahmen und Beschlüsse der Ampelfraktionen aus dem parlamentarischen Verfahren 2023 auch mit diesem Regierungsentwurf fortgeschrieben und ausfinanziert werden. Darunter sind auch größere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel der Ausbau der Fähigkeiten der Bundespolizei im Ostseeraum, die digitale Warninfrastruktur beim Katastrophenschutz oder Extremismusprävention.
Das war ja nicht immer so; das war bei den früheren Innenministern nicht so. Es ist aber jetzt bei Nancy Faeser so, und dafür möchte ich mich auch im Namen des Parlaments einmal ganz herzlich bedanken, weil es in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich wie jedes Jahr, wenn der Regierungsentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt, auch kritische Rückmeldungen, Wünsche und Notwendigkeiten. Das ist ja ganz in Ordnung; wir wollen das ja auch alles diskutieren. Ich kann zusagen – jedenfalls für die Ampelhaushälterinnen und -haushälter –, dass wir uns alles genau anschauen und alles erörtern werden. Jede Anregung schauen wir uns an.
Wir investieren weiter in Sicherheit und Katastrophenschutz, entlasten Kommunen durch ein breites Integrationsangebot und halten unsere Gesellschaft zusammen. Das gibt der Regierungsentwurf her, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BRD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden,
um Machtpolitik in unserem Land durchzusetzen.
Patriotische Kreise in diesem Land wissen nicht erst seit der Schönbohm-Affäre, dass der Wesenskern des Verfassungsschutzes
in der Verfolgung Unschuldiger besteht. Diese institutionalisierte Verfolgung Unschuldiger lassen wir uns allein 468 Millionen Euro im Jahr kosten. Während arabische Clans in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, ganze Städte zerlegen, ohne echte Repressalien zu spüren, werden aktuell Identitäre-Aktivisten in Baden-Württemberg durch Ihre Sicherheitsbehörden schikaniert und per Hausdurchsuchung drangsaliert. Der Vorwurf: Sie haben es gewagt, friedlich gegen Ihre Ersetzungsmigration zu protestieren.
Doch die traurige Konsequenz aus der Schönbohm-Affäre ist, dass niemand vor Willkür gefeit ist, wenn die Staatlichkeit den Weg des Rechts verlässt.
Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, hätten aufschreien sollen, und zwar nicht erst aufschreien, als es Ihren Beamten traf, sondern als der Verfassungsschutz begann, die patriotische demokratische Opposition in diesem Land zu drangsalieren.
Die Zielsetzung des Haushalts, Einzelplan 06, Innen und Heimat, soll ja dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, und den lassen Sie das deutsche Volk etwas kosten: 120 Millionen Euro mehr für Integrations- und Sprachkurse, 60 Millionen Euro für Erstorientierungskurse für Asylforderer. Und wer dann die Bigamie afghanischer Zuwanderer kritisiert, findet sich in Ihrer millionenschweren Rassismus-Studie wieder. Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration – millionenfache Remigration.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. André Berghegger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 06 einmal aus Haushälterperspektive: Der Finanzminister hat gesagt, dass er für den Haushalt 2024 das Vorkrisenjahr 2019 als Referenz sieht. Problem bei der Sache: Der Anteil der inneren Sicherheit am Gesamthaushalt ist in diesem Entwurf für 2024 kleiner als 2019, und das trotz der ganzen Krisen und schwierigen Situationen, die seitdem eingetreten sind. Das wird der Sicherheitslage 2024 nun überhaupt nicht gerecht. Das werden wir ändern.
Häufig loben die Regierungskoalitionen einen Einzelplan ja nur, weil er aufwächst. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Der wächst dieses Mal ab um 190 Millionen Euro. Also ist das kein guter Haushalt in diesem Einzelplan. – Das wäre aber zu einfach. Deshalb im Einzelnen:
Zunächst einmal eine Kritik, Frau Ministerin, am Verfahren – dazu habe ich heute noch gar nichts gehört –, damit Sie es noch mal an dieser Stelle hören: Nach etlichen Jahren haben wir dieses Jahr das erste Mal keine Eckpunkte zum Haushalt vorgelegt bekommen, wie sonst eigentlich üblich. Alle stocherten im Nebel. Dann brauchten Sie sehr, sehr lange, um sich auf einen Regierungsentwurf für das kommende Jahr zu einigen. Eigentlich ist es guter Brauch, dass im Laufe der Sommerpause die Berichterstatter im Haushaltsausschuss mit ausführlichen Erläuterungen versorgt werden, damit sie sehen können, was genau sich hinter den Zahlen verbirgt, und man sich darauf vorbereiten kann und um das Ganze genauer zu verstehen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eigentlich die Grundvoraussetzung, um das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, auszuüben. Schon letztes Jahr kamen die Erläuterungen aus dem BMI arg knapp, aber es war immerhin noch eine Woche vor der Beratung. Dieses Jahr kamen sie genau 40 Minuten vor der Beratung. Jetzt sehen Sie es mir nach, dass ich nicht alle 333 Seiten in dieser Zeit ausführlich durcharbeiten konnte. Aber ernsthaft, für das nächste Haushaltsverfahren würde ich mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wünschen, ein Verfahren, das sicherstellt, dass sich auch die Oppositionsabgeordneten auf diese Beratung vorbereiten können. Wenn Sie diese Anregung bitte mitnehmen!
Denn: Sie müssen verstehen, wir werden da skeptisch. Das reiht sich nämlich in verschiedene Verhaltensweisen der Regierung ein, wie man bewusst oder unbewusst – ich kann das nicht beurteilen – mit dem Parlament und den Abgeordneten verfährt. Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Da müssen wir einfach besser werden. Dann wird das Klima in diesen Debatten, glaube ich, auch wieder besser.
Aber jetzt zum Inhalt. Das Innenministerium ist wesentlich zuständig für die innere Sicherheit, die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung, die Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sport. Aber der Begriff „Zeitenwende“ ist, wenn wir ehrlich sind, hier zur Worthülse verkommen. Wo sind die Taten in diesem Einzelplan, die auf dieses Wort folgen müssten? Die Ampelwunschprojekte aus anderen Einzelplänen dürfen doch nicht ernsthaft zulasten der inneren Sicherheit gehen. Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Die Lage ist viel zu ernst. Das sieht offensichtlich auch die Bevölkerung so.
Setzen Sie Prioritäten nach den objektiven Notwendigkeiten in unserem Land! Neben Wachstum und Beschäftigung zur Stärkung der Wirtschaft sind es sicherlich auch die äußere und die innere Sicherheit.
Beispielhaft möchte ich den Katastrophenschutz herauspicken. Ich kann mich noch gut an die Debatten in den letzten Monaten und Jahren erinnern. Die Bedeutung von THW und BBK, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wurde parteiübergreifend immer herausgehoben. Doch, ehrlich gesagt, kaum ist die Ahrtal-Katastrophe nicht mehr omnipräsent, kaum sind die Bilder der Zeltstädte an den Bahnhöfen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine aus dem öffentlichen Bild verschwunden, schon wird der Rotstift angesetzt. Was ist das für ein Signal! Selbst wenn es die auslaufenden Konjunkturmittel in Ihrem Einzelplan sind, was ich ja nicht weiß, ist das kurzsichtig und fahrlässig. Die Sicherheitslage hat sich doch nicht grundlegend verbessert. Dieses Verdrängen und Vergessen von schwierigen Situationen, diese Krisen-Demenz wird uns wieder einholen.
Ich erinnere nur kursorisch an die letzten Monate. September 2022: Sprengung von Nord Stream 2; Oktober 2022: Bahnchaos in Norddeutschland, weil Kabel durchtrennt und geklaut wurden; April 2023: Festnahme von Islamisten in Hamburg; Juli 2023: In NRW und Niedersachsen wurde eine Terrorzelle des IS festgenommen. Und dazu kommen etliche Überschwemmungen und Waldbrände, insbesondere in Europa. Uns allen machen, glaube ich, aktuell die schrecklichen Bilder aus Südosteuropa und teilweise auch bei uns im Land zu schaffen. Wir wollen und müssen doch die Resilienz in diesem Land bei den Menschen, bei der Gesellschaft stärken. Dafür werden wir uns einsetzen. Ihre Reaktion im Haushalt: minus 50 Millionen Euro beim BBK und noch mal minus 42 Millionen Euro beim THW. Das sollte dringend geändert werden.
Gerade das BBK und das THW sind doch die zwei von mehreren wichtigen Partnern bei der Prävention und Bewältigung derartig schwieriger Krisensituationen.
Leider setzt sich Ihr Denkmuster durch mehrere Sicherheitsbehörden fort. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich: Überall verzeichnen wir im Entwurf Kürzungen.
Bei der Bundespolizei, zugegebenermaßen, gibt es Erhöhungen, insbesondere beim Personal, und das ist auch gut so. Das haben Sie auch herausgestellt. Nur die daraus zwingend notwendige Erhöhung der Mittel für Anschaffungen und Ausrüstung erfolgt nicht. Das ist widersprüchlich. Für die Digitalisierung reicht das Geld bei Weitem nicht. Das sage nicht ich, sondern die Gewerkschaft der Polizei. Und sie sagt deutlich, dass eine Korrektur notwendig sei – Zitat –, um die Aufgabenwahrnehmung nach dem Bundespolizeigesetz und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden. – Starke Worte!
Kommen wir nun zum Sport. Über die Ergebnisse der Profifußballerinnen und Profifußballer brauchen wir nicht zu reden. Aber die Leichtathletik-WM vor wenigen Tagen in Ungarn reiht sich leider in diese Serie ein: null Medaillen für Deutschland. Es ist doch ganz offensichtlich, dass der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft und bei der Spitzensportförderung noch mal thematisiert werden muss. Wir müssen dringend weiter handeln. Schließlich stehen im nächsten Jahr, wie schon angesprochen, die Olympischen Spiele in Paris vor der Tür.
Dem Sport „für das Olympische Jahr 2024 die Mittel kürzen zu wollen, sendet das völlig falsche Signal an alle Athlet*innen, Trainer*innen und Unterstützer*innen des Sports.“ – Das sage nicht ich, sondern das sagt der Deutsche Olympische Sportbund. Dessen sollten wir uns bewusst sein, zumal es um überschaubare Summen mit sehr großer Wirkung geht.
Sehr geehrte Frau Ministerin, aus meiner Sicht setzen Sie falsche Prioritäten. Pflicht vor Kür! Und: Beachten Sie die Effektivität von Maßnahmen! Das wären zwei Leitplanken für den Haushalt. Dann wären auch die hier erforderlichen Mehrausgaben, die ich angedeutet habe, finanzierbar.
Ich kann den Kollegen Martin Gerster beruhigen. Da wir die Erläuterungen nicht hatten und da du unsere Vorgehensweise und mich kennst: Wir werden im Laufe der parlamentarischen Beratungen natürlich Änderungsanträge vorlegen. Die werden natürlich auch finanziert sein. Da können Sie sicher sein.
Noch eine gute Nachricht zum Schluss. Der Regierungsentwurf ist halt ein Entwurf. Deswegen haben wir die Chance, ihn zu ändern und aus unserer Sicht deutlich zu verbessern. Dafür sind die nächsten Wochen und Monate geeignet.
Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.