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Deutscher Bundestag 20/62

62. Sitzung

Mittwoch, 19. Oktober 2022Berlin 13:00 – 19:39 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2022
6:39 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
51.613
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
962
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.130
SPD
7.265
Bundesregierung
6.864
Grüne
5.865
AfD
4.880
FDP
4.799
Linke
2.891
fraktionslos
605

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
221
132
SPD
215
84
FDP
194
17
CDU/CSU
88
160
AfD
59
125
Linke
56
14
fraktionslos
10

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unio…

Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes – Drucksache 20/3714

Der am 12. Oktober 2022 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen – Drucksache 20/3930

TOP 5 · Drucksache 20/3717, 20/3973

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chan… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3717
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter un… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3973
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 c:

39 Minuten sollen hierüber debattiert werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Abend! Ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich nicht weniger als einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen; denn Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland, und wir brauchen endlich eine Politik, die diesem Anspruch auch gerecht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viel zu lange, meine Damen und Herren, wurde Einwanderung nach Deutschland nicht aktiv gestaltet, sondern widerwillig verwaltet. Man hat immer neue bürokratische Hürden geschaffen, die viele, gerade gut integrierte Menschen verunsichert und frustriert haben. Damit ist es jetzt Gott sei Dank vorbei.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jawohl! Jetzt kommen die Fachkräfte!“

Denn diese Koalition schafft ein modernes Einwanderungsrecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist eine große und komplexe Aufgabe, die wir in mehreren Schritten angehen.

Den ersten Schritt machen wir heute mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben. Deshalb geben wir Menschen, die seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, für ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Diese Zeit können sie nutzen, um die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und dass sie ihre Identität eindeutig nachweisen können. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten diese Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Und wenn nicht, dann bleiben sie auch!“

Wir geben ihnen damit die Chance, auch die Zuversicht, dauerhaft dazuzugehören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist das Ende der Kettenduldungen und damit auch das Ende der Bürokratie und vor allen Dingen der Unsicherheit, die für die Menschen damit verbunden war. Für die betroffenen Menschen war das eine große Belastung. Aber auch für die Behörden waren Kettenduldungen schwierig, übrigens auch für viele mittelständische Unternehmen, die gut integrierten Menschen gerne eine Perspektive in unserem Land geben wollen. Es ist allerhöchste Zeit, das zu ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ergänzend zum Chancen-Aufenthaltsrecht bringen wir heute weitere Veränderungen auf den Weg. Wir ermöglichen gut integrierten jungen Menschen unter 27 Jahren schon nach drei Jahren ein Bleiberecht. Wir erleichtern es den Fachkräften, die wir so dringend brauchen, ihre Familien mit nach Deutschland zu bringen. Familienangehörige müssen künftig nicht mehr nachweisen, dass sie Deutsch sprechen. Das war übrigens in allen anderen europäischen Ländern schon länger der Fall. Und – das ist mir sehr wichtig –: Wir sorgen für Integration von Anfang an.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ohne Deutsch?“

Asylbewerberinnen und Asylbewerber können künftig schon während des laufenden Asylverfahrens Sprach- und Integrationskurse machen, unabhängig von einer Bleiberechtsperspektive. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Grundhaltung ist klar: Wer gut integriert ist, soll in Deutschland gute Chancen haben. Umgekehrt gilt aber auch: Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt diese Chancen nicht. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt nicht für Straftäter, und es gilt nicht für Personen, die falsche Angaben über ihre Identität machen. Im Gegenteil: Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Wir erleichtern auch die Anordnung von Abschiebehaft, damit sie vor ihrer Abschiebung nicht untertauchen können. Das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Grundlage für ein modernes Einwanderungsland ist Klarheit: klare Chancen und genauso klare Regeln. Auf dem Weg dahin machen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht einen großen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ich darf mich bei allen bedanken, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das erste Migrationspaket der Ampel. Zwei weitere sollen folgen. Die Ampel bezeichnet das Gesetz selbst als Paradigmenwechsel.

Meine Damen und Herren, in der Tat handelt es sich um einen Bruch mit einer Rechtstradition, nämlich der Unterscheidung einerseits zwischen dem Asylrecht und andererseits der allgemeinen Migration. In christlicher Verantwortung und humanitär ist es wichtig, dass wir verfolgten Menschen helfen. Deutschland hat sein großes Herz in den letzten Jahren unter Beweis gestellt und tut das auch aktuell mit der Hilfe und Unterbringung von rund 1 Million Menschen aus der Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss aber unser Anspruch sein – das ist wichtig –, dass das Asylsystem nicht missbraucht wird. Wenn nicht unsere Gesellschaft und letztlich damit unser Staat entscheidet, wer zu uns kommt, sondern das der beliebigen Entscheidung eines Einzelnen anheimgestellt wird, dann geben wir letztlich unsere Staatlichkeit auf und damit auch die Ordnung und Steuerung. Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes müssen wir für die Menschen bereithalten, die tatsächlich verfolgt sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Leider hat Angela Merkel was anderes gepredigt!“

Die Gesamtschutzquote lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 40 Prozent.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist gelogen! Sie liegt bei 70 Prozent!“

Der SPD-Kollege Hakan Demir hat in einer Debatte zutreffend gesagt, dass formale Entscheidungen noch dazukommen, und auch Entscheidungen durch Gerichtsklageverfahren sind hinzuzurechnen.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Die Quote liegt bei über 70 Prozent!“

– Sie kommen auf 70 Prozent. – Nehmen wir mal diese 70 Prozent an. Kommen wir zu den Zahlen: Zwischen 2015 und heute sind rund 2 Millionen Menschen zu uns gekommen und haben erstmalig einen Asylantrag gestellt. Wir können rechnen: 30 Prozent von 2 Millionen Menschen, das heißt 600 000 Menschen, haben unser System genutzt, haben die Leistungen voll beansprucht. Das können wir uns wirklich nicht mehr länger leisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das A und O ist ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem. Ich rufe Ihnen von der SPD und den Grünen das heute noch mal zu: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass das Grenzverfahren, welches die Kommission vorsieht, mit einer Vorprüfung kommt! Das ist das einzige und wirksamste Mittel gegen einen Missbrauch, ganz wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Noch viel wichtiger ist natürlich, dass wir in Deutschland keine Fehlanreize setzen. Und genau dies tut der aktuelle Gesetzentwurf, der die Bezeichnung „Ampelamnestiegesetz“ verdient hat. Belohnt werden gerade diejenigen Ausländer, die bislang nicht abgeschoben werden konnten, weil sie entweder bei der Klärung der Identität nicht mitgewirkt haben

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Weil sie geduldet sind!“

oder sogar aktiv getäuscht haben.

Und jetzt ist auch noch das erklärte Ziel der Ampel, den Asylbewerbern aus Herkunftsstaaten, die regelmäßig gar keinen Anspruch haben, frühzeitig Integrationsleistungen, frühzeitig Sprachkenntnisse zukommen zu lassen. Sie haben es nicht verstanden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben den Entwurf nicht gelesen!“

Spätestens hierdurch wird das deutliche Signal gesetzt: Jeder kann kommen; wer es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, wird auch bleiben. Genau deshalb lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das vorliegende Gesetz ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun die Kollegin Kaddor das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe eine gute Nachricht: Wir sind im Hier und Jetzt angekommen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht gehen wir die erste in einer Reihe von modernen Einwanderungsregelungen an und machen Schluss mit einer Politik der Angst.

Die zurückliegenden Legislaturperioden waren vor allem geprägt von Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wir wenden uns dem Thema dagegen mit einer positiven Grundhaltung zu und vollziehen somit nichts weniger als einen Paradigmenwechsel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir schauen auf die Chancen von Migration, nicht mehr nur auf die Probleme. Wir stellen die Weichen für eine Integrationspolitik der Zukunft – eine, die um die Herausforderungen weiß, die ein Einwanderungsland mit sich bringt. Wir machen das gut und gerne, auch wenn es nicht leicht ist.

Sobald das Wort „Migration“ fällt, gibt es Fragen, Ängste, Sorgen. Dabei ist Migration eine historische Normalität seit Menschengedenken. Sie ist nichts Außergewöhnliches, das wie eine Katastrophe über uns kommt. Nicht die Migration ist folglich das Problem, sondern der Umgang damit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aha!“

Schauen wir aber ins Land, wissen wir: Die Gesellschaft, die Menschen sind schon oft weiter, viel weiter. Jede vierte Person in diesem Land hat eine internationale Familienbiografie.

Das Thema wird stets benutzt für Populismus. Es steckt voller Angstmacherei, Mythen, Halbwahrheiten und Lügen – fragen Sie Herrn Merz! Wenn Sie von der Union nun statt von „Sozialtourismus“ über sogenannte Pull-Faktoren sprechen, dann sollten wir noch einmal klarstellen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was sagen Sie denn zu Ludwigshafen?“

– ich spreche Sie gar nicht an; ist aber auch egal –: Das Chancen- Aufenthaltsrecht lockt sicherlich niemanden mehr hinterm Ofen hervor; denn das würde bedeuten, erst mal fünf Jahre in der Duldung zu leben, möglicherweise die Familie nicht hierzuhaben und danach ein Jahr lang auf Probe Teil dieser Gesellschaft zu sein.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Es geht also darum, Menschen, die bereits hier sind, eine Chance zu geben.

Die Süssmuth-Kommission hat im Übrigen in ihrem Bericht im Jahre 2001 die Abschaffung der Kettenduldung gefordert. Das ist jetzt 21 Jahre her, und nun machen wir endlich einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme aus Duisburg, und wir sind Industriestadt. Spreche ich vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern der Stahlbranche oder der IHK, kommen zahlreiche Beispiele von gutausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die plötzlich in der Abschiebung landen, nachdem sie und ihre Unternehmen sich um Arbeitsplatz, Wohnung oder Kinderbetreuung gekümmert haben. Das hier, das können wir uns nicht mehr leisten – weder moralisch noch wirtschaftlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten geduldete Personen, die seit fünf Jahren straffrei in Deutschland leben,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Illegal in Deutschland leben!“ Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wovon leben die denn fünf Jahre lang?“

endlich eine menschenrechtskonforme Perspektive. Das betrifft über 240 000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber auch nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil dort beispielsweise Krieg herrscht, die Taliban oder Diktatoren herrschen und regieren. Das bedeutet, sie sind in der Regel für wenige Monate vor einer Abschiebung geschützt; danach wird erneut geprüft. Diese entwürdigende Praxis werden wir gemeinsam in der Ampel endlich beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Aufenthaltsrecht auf Probe haben die Betroffenen die Chance, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu erbringen. Das ist ein langersehnter Meilenstein in der Asylpolitik; denn damit ermöglichen wir einen Spurwechsel: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, aber bisher kein Asyl erhalten haben,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Weil sie kein Recht auf Asyl haben!“

bekommen eine Chance.

Ganz nebenbei gewinnen wir somit auch zehntausend motivierte Arbeitskräfte, die unser Land so dringend benötigt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und wie viele in den sozialen Sicherungssystemen?“

– Sie können so lange reinschreien, wie Sie wollen; es nützt Ihnen nur nichts. – Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht leisten wir also einen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen werden von der Neuregelung profitieren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, das sehen wir ja auch schon die ganze Zeit! Klappt super!“

Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen sich nicht mehr fragen, ob ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Duldung womöglich von heute auf morgen abgeschoben werden müssen. Rund 130 000 Menschen, die länger als fünf Jahre hier leben und geduldet sind, können direkt von dieser Regelung profitieren. Viele Geduldete, die jahrelang in Angst vor einer Abschiebung leben mussten, erhalten endlich die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Warum schieben Sie sie nicht ab?“

Zu einem pragmatischen Verfahren im Aufenthaltsrecht gehört dann eben auch das Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“ – eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Ende noch ein Wort zu all jenen

Zuruf

– jetzt bin ich mal dran –, die Migration für rechten Populismus missbrauchen; also fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Als weiteren großen Schritt braucht es ein gutfunktionierendes Einwanderungsgesetz, wie es die Ampelkoalition ebenso anstoßen wird. Deshalb werden wir unter anderem sowohl das Staatsangehörigkeits- als auch das Familien- und auch das Einwanderungsrecht reformieren. Wir wollen auch das Asylprozessrecht reformieren und damit eine unabhängige Asylverfahrensberatung einführen. Wir verstehen Vielfalt als Chance und gleichzeitig als Ressource auf dem Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, wir wissen um die krisenhafte Zeit, in der wir uns gerade befinden. Aber eine Bewältigung dieser Zeit auf Kosten von Humanität ist für uns inakzeptabel und menschenverachtend.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind menschenverachtend den Menschen in diesem Land gegenüber!“

Ich freue mich also, dass wir in der Gegenwart angekommen sind und uns endlich zu unserem Einwanderungsland bekennen – einfach, weil wir eines sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Gesetz, das die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis aufweicht, hat den Zweck, abgelehnte Asylbewerber, die trotzdem – unter einer Reihe bekannter Vorwände – nicht abgeschoben/geduldet werden, nun nach fünf Jahren endgültig Deutschland aufzubürden. Dieser sogenannte Chancen-Aufenthalt soll Deutschland endgültig die Chance nehmen, Asylbetrüger irgendwann auch mal wieder loszuwerden.

Was sind die Bausteine dieser Ruchlosigkeit? Bei der Aufrechnung dieser Mindestaufenthaltsdauer waren bislang Zeiten nicht enthalten, in denen der nur geduldete Migrant – der also keinen Asylgrund nachweist – seine Identität gegebenenfalls verschleiert, womit er das eigentlich angezeigte Abschiebezielland verheimlicht. Diese Zeiten der bewussten Verschleierung der eigenen Identität werden künftig als Warteleistung auf der Uhr bis zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis angerechnet. Überhaupt soll künftig ungeklärte Identität kein absolutes Hindernis mehr sein. Wahrlich ein Fortschritt – nur nicht für Deutschland, nur nicht für Freunde der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Im gleichen Sinne werden noch weitere Hürden für die Aufenthaltserlaubnis geschleift. Hat man sich etwa einer geplanten Abschiebung durch zeitweises Untertauchen entzogen, so war das früher ein No-Go; ab sofort ist das aber kein Problem mehr. Rechtsbrecher werden von dieser Regierung belohnt. Das ist nur konsequent, wo es darum geht, abgelehnte Asylbewerber – also Leute ohne Asylgrund – hierzulande trotz allem zu verstetigen. Da ist Fluchtpunkt aller Regelungen natürlich der Erfolg der Täuschung, der Lohn der Lüge.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Meine Damen und Herren, warum etwa sollen Asylbewerber bis 27 schon nach drei Jahren hier in den permanenten Aufenthalt übergehen? Ganz einfach: Asyl- und Klageverfahren dauern typischerweise gerade etwas länger. So wird hier, just bevor ein Gericht über das tatsächliche Bestehen oder Nichtbestehen des Schutzanspruchs geurteilt hat, noch eilig ein Aufenthaltsrecht gezimmert – das Urteil des Rechtsstaats könnte da womöglich stören.

Integrationskurse sollen bislang natürlich nicht finanziert werden für Fälle absehbarer Nichtanerkennung, etwa für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern. Auch hier sollen nun Integrationstatbestände auf dem Papier ermöglicht werden. Offensichtlich einziger Zweck: nachfolgend dann die eigentlich kontraindizierte Anerkennung doch noch irgendwie durchzudrücken. Wenn die Deutschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, wird ihr Steuergeld für Illegale verheizt.

Beifall bei AfD

Der von der Regierung zur Legitimierung von Unrecht immer gerne beigebrachte Argumentationspassepartout eines Fachkräftemangels ist bei millionenfacher europäischer Jugendarbeitslosigkeit und einer Viertelmillion arbeitslosen anerkannten Asylbewerbern – plus 400 000 erwerbsfähigen Ukrainern – natürlich ein Witz, allerdings ein schlechter, ja eigentlich eine Verhöhnung aller dieser „normalen“ Arbeitslosen, denen hier ausgerechnet importierte Asylbetrüger gegebenenfalls vorgezogen würden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es gibt also gute und schlechte Arbeitslose?“

Chancen-Aufenthalt? Die Regierung nimmt hier allein die Sicht abgelehnter Ausländer ein, die eine Chance haben, es sich in Deutschland gutgehen zu lassen. Die Prioritäten sind klar: Deutsche Interessen sind es nicht.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Übrigens: Wollen Sie denn Menschen in ein Land locken, wo Energie und Wohnraum knapp ist, nicht vorhanden ist, wo nicht mehr geheizt und nur noch kalt geduscht werden darf, wenn es nach den Grünen geht? Ähnelt das nicht den menschenunwürdigen Bedingungen, deretwegen Gerichte Abschiebungen etwa nach Griechenland verbieten? Die Stellungnahme des Landkreistags bestätigt, dass der betroffene Personenkreis kein Interesse an der Erfüllung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht habe oder sich jemals ernsthaft integrieren wolle; Verweilgrund in Deutschland sei ausschließlich wirtschaftliche Vorteilsnahme.

Aber statt auf feministische Außenpolitik setzt Frau Faeser eher auf antifeministische Innenpolitik und will Zuwanderergruppen unbedingt im Land belassen, die überproportional oft Gewalt- und Sexualdelikte verüben. Man fragt sich langsam: Produziert die Ampel in der Energiefrage womöglich absichtlich so viel Murks, um davon abzulenken, was für verheerende Pläne Sie in der Migrationspolitik haben?

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das Dümmste, was ich je gehört habe!“

Diese Chancen gehen alle nur zulasten Deutschlands, meine Damen und Herren, und deshalb muss es dabei bleiben: Keine Laufzeitverlängerung für Illegale!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ihre Partei ist die einzige, die das so sieht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Jetzt steigt das Niveau!
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so vielen schrillen Tönen will ich doch noch mal versuchen, herauszustellen bzw. herauszuarbeiten, worin die Chancen bestehen und worin der Paradigmenwechsel eigentlich liegt, den die Koalition plant.

Wir wollen in Zukunft mehr reguläre Immigration und weniger irreguläre Migration bei uns haben. In der Zukunft wollen wir eine klarere Trennung haben. Wer Schutz und Hilfe von uns benötigt, der soll sie auch bei uns finden.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ja!“

Wer Arbeit oder Ausbildung bei uns sucht, dem wollen wir ein besseres Angebot unterbreiten; denn der Bedarf an Arbeitskräften bei uns ist groß.

Aber wenn auf jemanden weder das eine noch das andere zutrifft, dann müssen wir auch konsequent auf der Ausreise bestehen und sie nötigenfalls auch konsequenter als bislang durchsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist der Paradigmenwechsel.

Das Problem ist, dass in der Vergangenheit diese klare Trennung und diese konsequente Umsetzung eben nicht stattgefunden haben. Deswegen leben zurzeit 136 000 Menschen seit mehr als fünf Jahren in einem Duldungsstatus bei uns; sie hängen im Sozialsystem fest, verlieren vor sich selbst und auch vor ihren Kindern an Achtung und gewinnen nie die Akzeptanz und die Anerkennung der Menschen in diesem Land. Sie sind, kurz gesagt, nie so richtig angekommen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Richtig!“

Gleichwohl reisen sie seit Jahren auch nicht aus, und auch Ihnen ist es nie gelungen, die Ausreise durchzusetzen.

Zuruf Alexander Throm

Das sind Menschen, deren Kinder Deutsch besser sprechen als die Sprache ihrer Eltern und Großeltern, Kinder, in denen eigentlich viel Integrationspotenzial steckt. Diese Potenziale zu heben, das muss doch unsere Aufgabe sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen, dass diese Menschen dann eben auf eigenen Beinen stehen, dass sie ihr Leben auch bei uns selber in die Hand nehmen. Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Wir wollen in diesem Land aus Hilfeempfängern Steuerzahler machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Vergangenheit kosteten sie uns Geld. Wir wollen, dass sie einen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können und auch wieder Würde finden können.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Sie denken nur an die Steuerzahler!“

Aber natürlich bekommt man nichts auf der Welt einfach so geschenkt; das hat Voraussetzungen: Man muss sich straffrei bei uns im Land verhalten. Die Identität muss geklärt sein. Man muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können. Und wem das eben nicht gelingt, der fällt nach einem Jahr wieder in den Duldungsstatus zurück und muss dann gegebenenfalls ausreisen.

In Zukunft wollen wir eben nicht mehr – und das ist der andere Teil, der für uns notwendig ist und dazugehört –, dass Hunderttausende von Menschen jahrelang geduldet sind. Deswegen gehört zum Chancen-Aufenthalt auch noch eine zweite Komponente dazu, die auch noch kommen wird und die beim Innenministerium in Vorbereitung ist, nämlich die Verfahrensbeschleunigung. Das ist ein integraler Teil unseres Pakets.

Wir wollen, dass künftig Menschen eben nicht mehr jahrelang in diesem Duldungsstatus verharren, und deswegen müssen auch Ausreise und nötigenfalls Abschiebung konsequent umgesetzt werden. Daher ist im Paket auch enthalten, dass die Abschiebehaft verlängert wird, um die Abschiebungen besser möglich zu machen. Das ist unsere Kombination aus Humanität, die wir ernst nehmen und wollen, aber auch Kontrolle, die ebenfalls dazugehört, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Ich finde es deswegen, Herr Kollege Seif, auch unzutreffend, wenn Sie sagen, wir setzten Fehlanreize, weil wir auch einen klaren Stichtag setzen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „So ist es!“

Der Chancen-Aufenthalt, der heute eingebracht wird, wirkt nämlich nur in die Vergangenheit.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Integration für alle!“

Er ist mit einem Stichtag versehen, nämlich mit dem 1. Januar 2022, zu dem jemand rückwirkend fünf Jahre im Land sein muss. Er wirkt also nicht in die Zukunft, und Anreize können doch nur in die Zukunft wirken.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Integration! Sprachkompetenz!“

Deswegen finde ich Ihre Diagnose unzutreffend, Herr Kollege Seif.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und weil auch das gerade noch gesagt worden ist: Es kommen dadurch auch nicht mehr Menschen ins Land. Wir sprechen von Menschen, die schon da sind, die seit Jahren hier bei uns im System hängen. Das sind deswegen auch nicht die Menschen, die die Turnhallen füllen. Vielmehr meinen wir die Menschen, die hier sind und die wir doch eigentlich brauchen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Illegale!“

Menschen, die hier einen Beitrag leisten.

Davon profitieren die Verbraucher. Wir erleben doch Tag für Tag, dass Menschen in Dienstleistungsberufen fehlen: im Verkauf, an den Flughäfen, im Handwerk. Davon profitieren die Arbeitgeber; denn im Moment gelingt es ihnen nicht mehr, Arbeitskräfte zu finden, Ausbildungsplätze zu besetzen. Davon profitieren natürlich die Geduldeten selber und vor allem auch der Staat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie wissen, dass das nicht stimmt! Sie wissen es doch besser!“

Denn jetzt kosten diese Menschen, und künftig sollen sie etwas beitragen.

Deswegen gibt es viele, viele Gründe, das, was wir heute einbringen, auch zu beschließen, es voranzubringen. Daher ist es ein gutes Gesetz, für das ich mich beim BMI auch herzlich bedanke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „So wird das nichts mit den 5 Prozent, Herr Thomae!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „FDP raus aus den Parlamenten!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun Clara Bünger das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Ampelkoalition! Als ich das Kapitel zu Flucht und Migration in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe, war ich erst mal positiv überrascht. Nach einem Jahr muss ich aber feststellen: Von dem groß angekündigten Neustart in der Migrationspolitik, so wie Sie es auch gesagt haben, Frau Ministerin, kann keine Rede sein.

Diese Kritik kommt nicht nur von mir; auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht. Der viel zu unambitionierte Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht zeigt deutlich, wo die Probleme liegen. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie eigentlich Menschen aus der Kettenduldung rausholen. Mit dem jetzigen Vorschlag bekommen aber, wie die Bundesregierung selber schätzt, nur etwa 34 000 Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht. Das sind nicht besonders viele gegenüber den mehr als 240 000 Personen, die nur eine Duldung haben und die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten.

Beifall bei Linke

Sollen diese Menschen etwa keine Chance erhalten?

Die Anforderungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht sind außerdem viel zu hoch. Zum Beispiel wird erwartet, dass Betroffene nach einem Jahr ihren Lebensunterhalt sichern, und das, nachdem sie über Jahre hinweg systematisch ausgegrenzt und vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden. Hier bräuchte es Verlängerungsmöglichkeiten. Das Gleiche gilt auch beim Spracherwerb.

Beifall bei Linke

Enttäuschend ist außerdem, dass Sie den Gesetzentwurf nicht nutzen, um die Identitätsklärung per eidesstattlicher Versicherung einzuführen. Das verstehe ich wirklich nicht, weil es in Ihrem Koalitionsvertrag so drinsteht. Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, müsste das Gesetz stichtagsunabhängig gelten. Nur so würde wirklich allen langjährig geduldeten Menschen der Übergang in ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnet.

Beifall bei Linke

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie sich von Friedrich Merz und Co treiben lassen. Kurz nachdem er von „Sozialtourismus“ gesprochen hatte, legte Innenministerin Faeser nach und sprach sich für eine weitere Abschottung der Grenzen aus. Illegale Migration müsse gestoppt werden. So sieht doch kein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik aus!

Beifall bei Linke

Die Worte der Innenministerin klingen für mich eher wie eine Fortsetzung der Politik von Seehofer. Dabei ist vieles, was im Koalitionsvertrag steht, richtig, zum Beispiel die Erleichterungen beim Familiennachzug. Aber Sie müssen sie auch endlich umsetzen.

Zig Verschärfungen – ich glaube, es waren 15 –, die in den letzten Jahren durchgezogen wurden, sind nach wie vor in Kraft. Das darf so nicht bleiben.

Beifall bei Linke

Deshalb fordern wir auch in unserem Antrag, dass in einem ersten Schritt die seit 2015 vorgenommenen Verschärfungen im Abschiebungsverfahren zurückgenommen werden müssen. Das betrifft insbesondere Überraschungsabschiebungen ohne Vorankündigung und den Umgang mit psychisch und physisch kranken Menschen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Dirk Wiese das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute eingebrachten Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts handelt es sich nicht um einen Paradigmenwechsel, sondern es handelt sich um die Anerkennung von Lebensrealitäten bei uns im Land, die leider von unserem letzten Koalitionspartner viel zu lange verleugnet worden sind.

Beifall bei Grüne

Darum ist es ein guter Tag für viele Menschen bei uns im Land, die bereits lange hier sind, die Teil unserer Mitte sind, die in Dörfern, in Stadtteilen gut integriert sind.

Zuruf Dr. Gottfried Curio

Diese Menschen wollen wir aus der Unsicherheit der Kettenduldungen herausholen, ihnen die klare Perspektive geben, dass sie in diesem Land zu uns dazugehören. Es ist gut, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bin dem Bundesinnenministerium, der Bundesministerin Nancy Faeser, aber auch den Koalitionsfraktionen der Grünen, der FDP, aber natürlich auch der Sozialdemokratie dankbar, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben, weil es wirklich gut integrierten Menschen bei uns im Land eine klare Perspektive gibt. Wir alle kennen doch die Beispiele aus unseren Wahlkreisen, die Meldungen, die wir plötzlich in der Tagespresse lesen, dass jemand abgeschoben werden soll, der lange im Handwerksunternehmen nebenan gearbeitet hat, der im Wirtschaftsbetrieb gearbeitet hat und plötzlich aus der Mitte seiner Belegschaftskollegen herausgerissen wird.

Zuruf Alexander Throm

Es betrifft die Kinder, die plötzlich morgens aus der Schule herausgenommen werden. Sie alle leben in der Unsicherheit der Kettenduldungen. Diesen Menschen, die hier sind, diese Perspektive zu geben, ist richtig.

Ich will das mal deutlich sagen: Genau diese Fälle sind es doch, bei denen auch Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion Briefe schreiben,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!“

sich beschweren, dass das doch nicht sein kann. Und heute verleugnen Sie diese Lebensrealitäten. Darüber kann ich, ganz ehrlich gesagt, nur den Kopf schütteln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will das noch mal unterstreichen: Es geht um diejenigen, die länger als fünf Jahre hier sind, die nicht straffällig geworden sind, denen wir jetzt die Chance und Perspektive geben, indem sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beitragen und ihre Identität klären, wenn es noch Unklarheiten gibt, weiterhin Teil unserer Mitte zu sein. Das werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren gemeinsam voranbringen.

Aber es ist völlig richtig: Dies ist nur ein Teil der Vorhaben, die wir in der Ampelkoalition voranbringen wollen. Es geht auch um die Beschleunigung der Asylverfahren. Es geht auch um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Und es geht um ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land, das wir dringend brauchen und das wir eigentlich schon längst hätten haben müssen. Das wollen wir als Ampelkoalition gemeinsam voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage zum Abschluss ganz deutlich: Genauso richtig ist es, den Zugang zu Integrationskursen bereits von Beginn an zu öffnen, um Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln, Grundwerte unseres Rechts und unserer Kultur. Und ich kann Ihnen nur eins sagen, Herr Curio: Nutzen Sie so einen Integrationskurs auch mal für sich als Chance!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der würde durchfallen!“

Er kann Ihnen noch mal Grundlagen unserer Verfassung vermitteln, und er kann dazu beitragen, Ihr engstirniges zwölfjähriges Geschichtsverständnis vielleicht noch mal zu überholen. In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, das wir voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jochen Haug
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schafft ein Amnestiegesetz für Menschen, die ausreisepflichtig sind, die hier keinen Schutzanspruch haben, keines Schutzes bedürfen, sondern deren Ausreisepflicht rechtskräftig bestätigt ist.

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Das hat auch nichts mit Humanität zu tun; denn denen, die Schutz brauchen, geben wir diesen Schutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie führen die Menschen schlichtweg in die Irre.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Die Ihr Auto reparieren! Die Ihr Haus reparieren!“

Ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht nützt nur einer Personengruppe unter den Geduldeten, nämlich denen ohne geklärte Identität. Alle anderen Geduldeten haben heute schon die Möglichkeit, zu arbeiten und spätestens nach sechs bis acht Jahren ihr Daueraufenthaltsrecht zu bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann

Nur denjenigen ohne geklärte Identität, die ihren Pass nicht vorlegen, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen und wie sie heißen, ermöglichen Sie das Bleiberecht.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie wissen, dass es nicht so einfach ist, einen Pass zu bekommen!“ Zuruf Lamya Kaddor

Im zweiten Migrationspaket kommt dann, Frau Ministerin, mit Sicherheit die eidesstattliche Erklärung, die ausreicht, sodass dann genau diese Personengruppe sagen kann: Ich heiße so und so, ich komme da und da her. – Und dann müssen wir das glauben. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko. Sie führen die Menschen hier in die Irre, Herr Kollege Thomae.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Und natürlich wirkt das Gesetz rückwirkend. Für die Zukunft brauchen Sie das auch gar nicht mehr; denn Sie schaffen ja weitere Bleiberechte für Erwachsene, aber insbesondere für sogenannte Jugendliche. Und jugendlich ist man laut der Ampel im aufenthaltsrechtlichen Sinn zukünftig bis zum zarten Alter von 27 Jahren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt

Bis zum Alter von 27 Jahren kann das Privileg genutzt werden, als sogenannter Jugendlicher hier ein Bleiberecht zu erhalten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist in vielen Bereichen schon so festgelegt! Das ist in der Wissenschaft auch so!“

Das ist wirklich keine geordnete Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man weiß, dass 2021 73 Prozent aller Asylanträge von Menschen bis 29 Jahren – so ist die Statistik halt – gestellt wurden, dann wissen Sie, was dies in Zukunft für eine Öffnung hier in Deutschland bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen, dass es zukünftig heißt: Jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, kann auch hier bleiben, egal ob er Schutzanspruch hat oder nicht.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das Gesetz nicht verstanden oder nicht gelesen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und einen Pass kriegen! Und eingebürgert werden! Und dann seine Familie nachholen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Throm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Alexander Throm (fortgesetzt)

Aber immer.

ME
Marcel Emmerich Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schön, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wir ermöglichen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht 130 000 Menschen in diesem Land, die hier eine Perspektive suchen, eine echte Perspektive. Wir beide kommen aus dem gleichen wirtschaftsstarken Bundesland Baden-Württemberg und stellen da an allen Orten fest, dass wir einen heftigen Personalmangel haben,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Personalmangel behebt man nicht mit illegalen Einwanderern!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sind doch zwei völlig verschiedene Gruppen von Personen!“

egal ob es beim Handwerker ist, beim Friseur, in der Gießerei oder in der Härterei. Überall gibt es Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel.

Zu meiner Frage. Wenn ich bei mir mit Betrieben spreche, dann höre ich immer wieder, dass sie das Chancen-Aufenthaltsrecht gut finden. Auch die IHK hat ausdrücklich gesagt, dass das eine gute Sache ist.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Richtig!“ Zuruf

In meinem Wahlkreis gibt es viele Betriebe, die es gut finden, dass Menschen, die an der Werkbank stehen, aber nur geduldet sind, dadurch bleiben können und ihren Arbeitsplatz dauerhaft behalten und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. bei uns Baden-Württemberg unterstützen. Meine Frage an Sie: Haben Sie in Ihrem Wahlkreis auch solche Betriebe?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Herr Kollege, ich kenne die Diskussionen auch; aber bei mir im Wahlkreis werden Fachkräfte gesucht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Das ist nicht die Personengruppe, um die es heute in Ihrem Gesetz geht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt

Sie schaffen damit Anreize für Un- und Minderqualifizierte,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das stimmt nicht!“

und das ist nicht die Personenklientel, die zukünftig unsere Volkswirtschaft und unsere Betriebe rettet. Deswegen ist es das völlig falsche Signal, das Sie hier aussenden.

Herr Kollege, auch dazu, was Herr Thomae gesagt hat – man möge jetzt legale Wege schaffen, damit man nicht mehr illegal nach Deutschland kommen müsse –:

Zuruf Stephan Thomae

Glauben Sie denn wirklich, dass dann, wenn Sie mit einem Gesetz zusätzliche legale Wege schaffen,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Für Arbeitskräfte?“

zukünftig die anderen irgendwo auf der Welt sagen: „Oh, die Ampel hat hier jetzt legale Wege geschaffen; ich falle aber nicht darunter, dann bleibe ich mal zu Hause sitzen“?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Die kommen zusätzlich. Sie schaffen weitere Anreize.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist nicht wahr!“

Insbesondere die FDP ist hier bei ihrer Wählerklientel irreführend unterwegs.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Die Wirtschaftskompetenz der Union war schon mal deutlich größer! Irgendwann war die Union mal eine Wirtschaftspartei!“ Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Reden Sie mal mit den Handwerkern vor Ort!“

Herr Kollege Thomae, aus meiner Heimatstadt Heilbronn kam Theodor Heuss. Wir haben eine lange liberale Tradition. Wenn ich aber mit Menschen in meinem Wahlkreis, die der FDP zuneigen, über dieses Gesetz spreche und sie darüber aufkläre, was da wirklich drinsteht, dann haben sie kein Verständnis. Sie machen das Projekt „5 Prozent“, aber von oben nach unten. Sie arbeiten an Ihren Wählerinnen und Wählern vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!“ Zuruf Lamya Kaddor

Letzte Bemerkung: Rückführungsoffensive. Das ist eine Farce. Denn wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, dann bleiben zum Schluss nur noch Straftäter übrig, die abgeschoben werden müssen. Allen anderen gewähren Sie dauerhafte Bleiberechte.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wirtschaftsfeindlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nichts anderes als die schrittweise Legalisierung illegaler Migration.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Falsch!“

Anstatt die geltende Rechtslage mit Abschiebungen nach abgelehntem Asylantrag durchzusetzen, kommt ein Gesetz, das über die Zeitschiene den gültigen Rechtsrahmen endgültig aushebelt. Ein beispielloser Fall dafür, dass der Bundestag mit einer neuen Gesetzgebung bestehendes Recht aushebelt – selbst aushebelt!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist die Arbeit des Bundestages!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Wir schaffen hier die Gesetze!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Deswegen sitzen wir hier überhaupt!“

Das ist so, als ob sich jemand ohne Ticket in einen Zug setzt, und wenn der Schaffner kommt, heißt es: Der Schwarzfahrer ist schon so lange im Zug gefahren, dass er sich das Recht auf eine legale Weiterfahrt erworben hat.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Kette lautet: Auf die illegale Einreise folgt ein abgelehnter Asylbescheid. Dann folgt die Duldung mit Arbeitserlaubnis, dann der Einstieg in Hartz IV, dann ein Bleiberecht, und schließlich folgen die Einbürgerung und das Wahlrecht.

Eine Kurzbeschreibung von Deutschland im Jahr 2022 lautet: Wer Geld hat, der wandert aus. Wer kein Geld hat, der wandert ein, und zwar in unser Sozialsystem.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Quatsch!“

Warum kommen die hochqualifizierten Fachkräfte nicht zu uns?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Weil es so Menschen wie Sie gibt mit diesen Positionen! Deshalb kommen die nicht!“

Zu der Sprachbarriere kommen die niedrigen Verdienstmöglichkeiten. Die vergleichsweise niedrigen Bruttolöhne treffen auf die höchsten Steuern und Sozialabgaben in der Welt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Ja, bitte! – Zuruf: Vorbei die Redezeit!
Robert Farle (fortgesetzt)

Und jetzt kommt auch noch die Deindustrialisierungspolitik der Ampel.

Meine Damen und Herren, lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, weil er Deutschland endgültig vor die Wand fährt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Helge Lindh das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Sinn macht es, eine sechsstellige Zahl von Personen – rechtschaffen, gut integriert –

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Rechtschaffen nach dem illegalen Grenzübertritt!“

jahrelang, manchmal sogar jahrzehntelang, in einem Zustand der Unsicherheit zu lassen, teilweise abhängig von sozialen Sicherungsleistungen, teilweise mit Arbeitgebern – wenn sie denn arbeiten können –, die in demselben Unsicherheitszustand sind – ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, ohne Mehrwert für die Identitätsklärung und ohne realistische Perspektive der Rückkehr? Welchen Sinn macht das?

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Keinen!“

Ich glaube, es macht keinen Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Welchen Sinn macht die Fortschreibung einer Blockade und eines Selbstbetruges? Keinen Sinn. Deshalb ist dieser Moment durchaus ein historischer.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb bin ich ausgesprochen dankbar für den Gesetzentwurf der Ministerin. Wir als Koalition werden diesen Gesetzentwurf durchbringen und damit endlich ein Gesetz des gesunden Menschenverstandes durchsetzen; denn darum geht es hier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen, um die es geht, haben keine großen migrationspolitischen Fragen oder Open Borders oder sonst etwas auf der Agenda. Ihre Agenda ist ihr eigenes Leben. Sie wollen hier einfach vernünftig leben können; denn sie sind Mitglieder dieser Gesellschaft. Aber bisher dürfen sie es nicht sein. Das ist der Skandal, an dem wir arbeiten und den wir ändern werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir zeigen mit diesem Chancen-Aufenthaltsrecht, das eine Brücke zu einem verbesserten Bleiberecht ist, dass Pragmatismus oft auch der bessere Idealismus ist. Gleichzeitig zeigen wir, dass Ihre Pull-Faktor-Ideologie absoluter Blödsinn ist. Ihr dauerhaftes Gerede vom Pull-Faktor – ich spreche von der CDU und allen anderen, die das tun – führt zu Wählerstimmen für die AfD. Das ist der einzige funktionierende Pull-Faktor in diesem Zusammenhang.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch! Denken Sie doch mal nach, bevor Sie reden! Menschenskinder!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wenn man keine Argumente hat!“

Wir aber tun etwas, das sowohl volkswirtschaftlich als auch migrationspolitisch als auch integrationspolitisch als auch humanitär und – hören Sie genau zu – sicherheitspolitisch sinnvoll ist

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und fundamentale Fortschritte bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann kommen wir doch – ich bin ja immer allergisch, was Doppelzüngigkeit und Bigotterie betrifft –

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aha! Interessant!“

zur CDU. Sie sprachen ja wiederholt – Herr Seif, Herr Throm – vom „Ampel-Amnestiegesetz“.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich würde es eher das „CDU-Amnesiegesetz“ nennen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Nee, das ist der Scholz!“

Warum? Ihr eigener Ministerpräsident – des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem die meisten Geduldeten leben, zugleich auch Landesvorsitzender des größten Landesverbandes der CDU – fordert im Koalitionsvertrag der von ihm geführten Regierung explizit – ich zitiere –,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein, nein, nein!“

„alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Er fordert uns explizit auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zügig zu vollziehen, und er hat eine Vorgriffsregelung getroffen. Ihr eigener Ministerpräsident tut das.

Deshalb stelle ich abschließend die Frage: Entweder ist das, was Sie hier vorführen, ein riesiges Schauspiel,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist es!“

oder Sie haben, wenn Sie es so ernst meinen, einen fundamentalen Dissens, einen Bruch in der Migrationspolitik innerhalb der CDU. Klären Sie das bitte, und belästigen nicht uns damit!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aha! Jetzt ist Opposition Belästigung! Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis? Das ist ja entlarvend!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung im Sinne Deutschlands liegt. Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich aber nicht nach deutschen Interessen, sondern trägt dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländer nach einer Aufenthaltsperspektive Rechnung.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ach, „deutsche Interessen“! Was sind denn deutsche Interessen, Herr Helferich?“

– Frau Kaddor, anstatt dazwischenzuquatschen, sollten Sie sich mal lieber bei den Opfern von Ludwigshafen entschuldigen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ach ja? Ich? Wow!“

Das sind die Opfer Ihrer mörderischen Migrationspolitik.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Armselig, was Sie hier bringen!“ Zuruf

Wer es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Arbeit, Sprachkenntnisse oder Identität nachzuweisen, hat nicht den Aufenthalt, sondern die sofortige Abschiebung verdient.

Bereits in Ihrem Gesetzentwurf vernebeln Sie die Realitäten in unserem Land. Sie behaupten einfach, Geduldete seien mehrheitlich gut integriert. „Chancen für den Arbeitsmarkt“, „Transformation“, „Perspektive“ – die linke Seite dieses Hauses will die gescheiterte Zuwanderungspolitik Deutschlands mittels Sprechverboten und Orwell’scher Wortneuschöpfung verschleiern. Doch was wir brauchen, sind nicht immer neue Verschleierungstaktiken. Was wir brauchen, ist ein migrationspolitischer Neuanfang in diesem Land: den Willen, das Recht endlich durchzusetzen, den Willen, abzuschieben, den Willen, den Großangriff auf die Identität unseres Staatsvolkes zu stoppen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Schande, wer da heutzutage reden darf!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Helferich, ich rüge Ihre Aussage, die die Abgeordnete Kaddor mindestens verleumdet,

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mindestens, ja!

wenn nicht sogar anderes. Bei Wiederholung behalte ich mir entsprechende Maßnahmen vor.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!

Das Wort hat die Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und zur Wirklichkeit zurückkommen. Ministerpräsident Wüst hat sich zu keinem Zeitpunkt für dieses Gesetz ausgesprochen. Der Herr Ministerpräsident Wüst hat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, dass man sich gemeinsam für eine humanitäre Migration ausspricht.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Lesen Sie den Text!“

– Lesen bildet, Herr Lindh, so ist es. Humanitäre Migration ist es nicht, ein Gesetz zu schaffen, das illegale Migration über das Mittelmeer anzieht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die müssten alle schon da sein, die davon betroffen sind! – Weitere Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD], Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ates Gürpinar [DIE LINKE]“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Lindh, noch etwas: Sie sprachen von einem historischen Vorgehen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist Populismus pur!“

Das ist in der Tat so: Es ist ein historischer Fehler, der heute hier passiert. Es ist ein Spurwechsel, wie wir ihn immer korrekterweise vermieden haben, weil wir gerade keine illegale Zuwanderung möchten.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Es geht um Menschen, die hier arbeiten!“ Zuruf Lamya Kaddor

Es ist eine verkappte Stichtagsregelung – Sie hatten schon das Wort –,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was ist, wenn Sie auch zuhören?“

ein Einstieg in den Aufenthalt von illegal vor 2017 Eingereiste, unabhängig davon, ob sie die Chance genutzt haben, hier zu ihrem Lebensunterhalt selbst beizutragen, und unabhängig davon, ob sie sich an der Klärung ihrer Identität beteiligt haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Meine Damen und Herren, es ist eine absichtliche Vermischung von kurzfristigen Arbeitsmarktinteressen – und im Übrigen einer offenkundig völlig missglückten Vermittlungspolitik der Agentur für Arbeit – und illegaler Zuwanderung. Nur damit wir mal wissen, von welchen Personen wir sprechen – ich habe mir die aktuellen Daten noch mal geholt –:

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Scheinbar nicht!“

Diese Personen, die arbeiten dürfen, sind zu exakt 47,8 Prozent arbeitslos gemeldet. Nichts mit Personen, „die den Handwerkern fehlen“. Ja, sie fehlen ihnen schon, weil sie nicht arbeiten möchten oder es nicht können mangels Ausbildung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Unsinn!“ Zuruf

Und meine Damen und Herren, es ist auch vollkommen überflüssig: Sie reden von Chancen. Diese Chancen bietet das so genannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses sehr gut gelungene Gesetz

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ihnen ist es nicht gut gelungen, Fachkräfte anzuwerben!“

hat einen Flaschenhals, und dieser Flaschenhals sind die Termine im Auswärtigen Amt. Die fehlen. Und dieses Auswärtige Amt – weil Sie immer so gerne die Jahreszahlen zitieren –

Beifall bei CDU/CSU

wird seit 1. Dezember 1966 – für die, die nicht rechnen, sondern nur schreien können: das sind 56 Jahre – ausschließlich von Politikern der Ampel geführt.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir dieses Gesetz nicht. Wir möchten diesen Zuzug nicht haben.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ist das die Statistik, nach der der Storch die Kinder bringt?“

Denn diejenigen, die Sie meinen, haben mit der eklatanten Missachtung ihrer Ausreiseverpflichtung und der Nichtklärung ihrer Identität genau bewiesen, was sie nicht tun, nämlich sich in unsere Rechtsordnung zu integrieren.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3717 und 20/3973 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.