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Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
ZP 2 · Drucksache 20/9728

Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 2:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die ins Büro oder sonst wohin gehen, dies etwas schneller zu tun.

Dann eröffne ich die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Linnemann.

Beifall bei der CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Legislaturperiode ist um – Zeit, zurückzublicken, in den Rückspiegel. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie zu Beginn Ihrer Ampelzeit gesagt haben. Ich zitiere den Bundeskanzler. Er sagte im Dezember 2021 nach Abschluss des Koalitionsvertrages – Zitat –:

„Diese Koalition bedeutet Zukunft für unser Land. Wir wollen die 20er-Jahre prägen.“

Der Bundeskanzler versprach in seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 – ein weiteres Zitat –:

„Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein.“

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Humoristisch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist gut gestartet. Die Reaktion auf den verheerenden Einmarsch der Russen war richtig. Die Zeitenwende-Rede des Kanzlers war richtig. Das Sondervermögen, der Energieversorgungsplan war richtig. Sie sind pragmatisch gestartet und sind dann mit voller Wucht in alte Muster gefallen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ukraine wird nicht mehr richtig unterstützt. Sie verknappen politisch künstlich das Angebot an Energie. Nichts funktioniert mehr. Fazit nach zwei Jahren Ampel: Die Wirtschaft schrumpft. Die Wirtschaft in Deutschland – als einzigem Land unter allen Industrieländern –, im wirtschaftlich drittstärksten Land der Welt, schrumpft.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Kommt da noch was?“

In allen Standortrankings sind wir zurückgefallen. Der Mittelstand steht mit dem Rücken zur Wand. Kürzlich sagte ein Metzgermeister zu mir, seine beste Entscheidung sei gewesen, den Laden abzuschließen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo? In Paderborn?“ Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Alles Vegetarier in Paderborn!“

und er sei froh, dass seine Kinder was anderes machen würden. Das ist Deutschland

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „… unter der Ampel!“

im Jahre 2023. Das ist bitter und geht mitten ins Mark.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zur sozialen Frage. Nehmen wir das Beispiel Wohnungsbau.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ist doch hier kein JU-Tag!“

Sie haben versprochen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. In diesem Jahr sind nicht einmal 200 000 gebaut wurden. Eine der wichtigsten sozialen Fragen dieses Landes – eine der wichtigsten Fragen! – wurde von der Ampel nicht beantwortet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

„You’ll never walk alone“, heißt es.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jetzt reden Sie doch das Land nicht so schlecht!“

Hier lassen Sie die Menschen im Regen stehen; von Respekt keine Spur.

Drittes Beispiel: Migrationspolitik.

Zuruf Kai Gehring

Im Mai haben sie sich getroffen, der Bundeskanzler und die Kommunen. Die Bürgermeister und Landräte gleich welcher Couleur sind am Limit,

Zuruf Katrin Göring-Eckardt

weil ihre Kommunen nicht mehr können. Im Mai haben Sie versprochen, dass Sie helfen. Im November gab es einen weiteren Gipfel. Nichts ist passiert. Und seit gestern wissen wir: In Teilen haben Sie das Asylpaket sogar aufgekündigt. – Ein Wahnsinn, was Sie mit diesem Land machen und dass Sie die Bürgermeister und Landräte nicht unterstützen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ich hatte doch Ihrem Vorsitzenden schon gesagt, er soll nicht alles glauben, was in der „Bild“-Zeitung steht!“

Am Ende des Tages muss man sehen, dass wir einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt haben. 82 Prozent der Deutschen vertrauen der Bundesregierung nicht mehr.

Zuruf Jürgen Coße

Vier von fünf Bundesbürgern sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden.

Zuruf Lisa Badum

So einen Wert gab es seit Aufzeichnung solcher Werte noch nie.

Zuruf Sebastian Hartmann

Um auf das zurückzukommen, was der Bundeskanzler in dem Zitat, das ich eben genannt habe, gesagt hat: Diese Regierung ist keine Fortschrittsregierung, sie ist eine Abstiegsregierung. Sie ist eine Abstiegskoalition, keine Fortschrittskoalition.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ich finde, der Funke springt nicht über!“ Zuruf Bernd Westphal

Geld hält diese Regierung zusammen. Es gibt keine gemeinsame Erzählung, nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran liegt das? Im Kern gibt es drei Fehlannahmen, es gibt drei zentrale Lebenslügen.

Die erste Fehlannahme, der Sie unterliegen, ist: Sie glauben, Sie könnten alle Probleme mit neuen Schulden lösen.

Zuruf

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich diese Annahme in Luft aufgelöst.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Ja! Der Sparkurs!“

Zweitens. Sie glauben, der Staat kümmert sich als Vollkaskostaat um alles. Die arbeitende Bevölkerung finanziert nicht auf Dauer Bürgergeld für Menschen, die eigentlich arbeiten können.

Beifall bei CDU/CSU

Niemand muss in Deutschland arbeiten. Niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, für ihn bezahlen.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das ist doch banal!“

Es braucht wieder Fordern und Fördern.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Unterste Schublade!“

Wenn wir das Prinzip einhalten, werden wir diejenigen, die nicht arbeiten können, weil sie körperlich oder aus seelischen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sogar noch mehr unterstützen können als heute. Das ist Sozialpolitik, die wir betreiben, und nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Genau! Sie stehen für Sozialpolitik!“ Zuruf Jürgen Coße

Sie müssen sich einfach die Frage stellen – Friedrich Merz hat es gestern auf den Punkt gebracht –: Haben Sie noch zwei Jahre die Kraft, dieses Land nach vorne zu führen? Die Frage müssen Sie beantworten. Das, was Sie gestern oder vorgestern verabredet haben, ist nichts anderes als ein Weihnachtsfrieden, damit über Weihnachten Ruhe ist.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Ist besser als Ihre Kraftmeierei!“

De facto ist es ein Vertrag zulasten Dritter; die Dritten sind die Bürger. Erst haben Sie versucht, alles über neue Schulden zu finanzieren.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Können Sie auch eigene Vorschläge machen?“

Jetzt geht es an die Bürger ran – es gibt Steuererhöhungen –, die das finanzieren sollen, anstatt mal an die Strukturen zu gehen, an die verkrusteten Strukturen, an die Bürokratie, an die Überregulierung, an die Zukunft!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Darum muss es gehen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Als ob gar nichts passiert sei!“

Dieses Land braucht eine Zukunftsmelodie. Dieses Land braucht einen Zukunftsplan, einen Plan, wo man hinwill, eine Agenda 2030; nennen Sie es, wie Sie es wollen.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sie wollen eine Agenda 1950!“ Zuruf

Es braucht einen Plan, damit die Menschen wieder optimistisch sind und nach vorne schauen. Wir müssen die Eigenverantwortung in diesem Lande wieder belohnen:

Zuruf Kai Gehring

die Initiative, das Machen. Darum muss gehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir brauchen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit überblickt, die Lösungen entwickelt und diese Lösungen entschlossen und zuverlässig umsetzt.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was sind denn Ihre Vorschläge, Herr Linnemann?“ Zuruf Dr. Ralf Stegner

Wir brauchen eine Politik, die das Potenzial, das dieses Land hat, wieder hebt. Dafür stehen wir, dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Oh ja! Unbedingt!“ Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sehr eindrucksvoll!“ Zuruf Jürgen Coße
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Linnemann, hat mit dem Zustand dieses Landes überhaupt nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Nein! Es ist noch viel schlimmer!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie werden ja nicht mal rot!“

Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestern hatte weder Inhalt noch irgendein Ambitionsniveau,

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Und das nach Ihrer Regierungserklärung!“

und hatte erst recht mit der jetzigen Situation unseres Landes nichts zu tun.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist unglaublich! Es geht doch um die Leute!“

Der erste Satz in Ihrem Antrag lautet: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Aber nicht wegen Ihnen, sondern wegen der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da draußen und der Unternehmer, die in diesem Land investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Weil Sie sie mehr belasten als je zuvor!“

Der Antrag ist überschrieben mit „Halbzeit der Wahlperiode“.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Besser wäre gewesen: „Endzeit“!“

Die Bertelsmann-Stiftung hat den ambitionsvollen Koalitionsvertrag der Ampel mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ analysiert und festgestellt: Die ambitionierten Ziele, die wir dort als Versprechen formuliert haben, sind zu zwei Dritteln erfüllt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Quantität! Das hat nichts mit Qualität zu tun!“

Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Und zwar wurde das aufgeschrieben, bevor die großen Krisen, die uns jetzt im Krisenmanagement beschäftigen, überhaupt zu erahnen waren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehen Sie? Sie machen die falschen Themen!“

Das ist eine leistungsfähige Regierung, an die Sie doch gar nicht anknüpfen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Warum liegen Sie denn dann bei 14 Prozent, Herr Kollege?“

– Na ja, Herr Merz, wenn ich mir mal Ihre Reden der letzten Wochen hier vergegenwärtige, in denen Sie immer kritisieren – –

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Da haben Sie doch was gelernt!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Warum liegen Sie bei 14 Prozent?“ Zuruf Julia Klöckner

– Na ja, im Gegensatz zu Ihnen höre ich Ihnen zu.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Da können Sie auch was lernen!“

Wenn Sie immer die Kommunikation kritisieren, muss man mal sagen: Ich kann mich an eine unionsgeführte Bundesregierung erinnern, in der man sich mit „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ beschimpfte.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was? Wann soll das denn gewesen sein?“

Da hat diese Regierung ein ganz anderes Niveau des respektvollen und erfolgreichen Umgangs miteinander.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Da können Sie sicherlich noch lange nicht anknüpfen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?

Bernd Westphal (fortgesetzt)

Nein. – Zum Thema Halbzeitbilanz: Ja, es sind enorme Herausforderungen. Keine Regierung seit 1945 hatte mit solch schwerwiegenden Rahmenbedingungen zu tun. Deshalb haben wir neben dem erfolgreichen Krisenmanagement eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um dieses Land zu modernisieren, zum Beispiel Rahmenbedingungen für Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben ambitionierte Ausbauziele, die wir erreichen: dreifacher Ausbau von Photovoltaik in diesem Jahr in Bezug auf die vergangenen Jahre; das wollen wir auch für den Windkraftausbau. Und vor allen Dingen – das betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes – planen wir ein 10 000 Kilometer langes Kernnetz für Wasserstoff – eine enorme Herausforderung, die hier gemeistert wird.

Beifall bei SPD, FDP

Damit machen wir den Weg frei für eine klimaneutrale Industrie und für sichere Arbeitsplätze der Zukunft.

Lassen Sie mich noch auf die Rahmenbedingungen eingehen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat am Mittwoch die Prognose herausgegeben, dass wir 2024 die Talsohle durchschritten haben werden, und die Perspektive, was das Wirtschaftswachstum angeht, nach oben korrigiert, auf 0,9 Prozent,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist Quatsch!“

eine erhebliche Reduzierung der Inflation für die nächsten Jahre im Vergleich zu den letzten Monaten vorausgesagt, und mit 46 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland eine historische Höchstzahl prognostiziert.

Wir haben ein enormes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Fachkräfte fehlen. Deshalb sollten Sie in Ihrer Fraktion mit manchen Bemerkungen ganz, ganz vorsichtig sein, damit wir die Attraktivität als Zuwanderungsland nicht verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, auch der Handel wird uns herausfordern. Deutschland ist wie kein anderes Land abhängig von Exporten. Deshalb gibt es neben CETA und anderen Handelsabkommen, die auf dem Weg sind, für uns die große Chance, daran zu partizipieren durch klimaneutrale Technologien, die wir liefern, durch Innovationen vom Standort Deutschland, durch Batterietechnologie, die hier in Deutschland entwickelt wird, durch Halbleiterproduktion, die nach Deutschland kommt mit Direktinvestitionen durch Investoren aus dem Ausland. Das sind die Vorzüge unseres Wirtschaftsstandortes; und daran arbeiten wir weiter.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, kurz etwas dazu zu sagen.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Aber bitte kurz!“

Der Redner von der SPD –

Präsidentin Bärbel Bas

Westphal.

Robert Farle (fortgesetzt)

– der Kollege Westphal – hat in Abrede gestellt, dass der Vorredner von der CDU – das war Herr Linnemann – die reale Situation in unserem Land richtig wiedergegeben hat.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, das stimmt!“

Er hat sie richtig wiedergegeben.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Wer solche Freunde hat!“

Es gibt eine enorme Asylkrise in dem Land. Es gibt eine richtige Depression in diesem Land. In der Wirtschaft geht es steil bergab. Ich frage mich, ob Sie in der SPD überhaupt ein Verhältnis zu dem haben, was in diesem Land vor sich geht, ob Sie in der SPD überhaupt mitkriegen, was in diesem Land los ist.

Allerdings muss ich auch eine Kritik loswerden zu dem, was er am Anfang gesagt hat und was Sie gut finden. In einem Punkt stimmen Sie nämlich überein. Aber wie viele Milliarden wollen Sie denn noch in die Ukraine reinpumpen, die unseren armen Leuten hier im Land fehlen? Tun Sie endlich etwas dafür, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Wir sind nicht die Regierung der Ukraine und nicht das Parlament der Ukraine. Die sollen sich einmal in ihrem Parlament um ihr eigenes Land kümmern. Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen.

Zuruf

Und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht.

Ich hoffe, dass die CDU einen Weg findet, dabei mitzuhelfen, dass es in diesem Land wirklich wieder nach vorne geht.

Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Farle, bleiben Sie bitte stehen; denn der Kollege Westphal hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten, wenn er möchte.

Konstantin Kuhle [FDP]: Lassen Sie es lieber! – Zuruf von der CDU/CSU: Der ist auch noch so blöd und macht es!
BW
#

Sehr geehrter Herr Kollege Farle, vielen Dank für Ihr Statement, was mir Gelegenheit gibt, das noch mal geradezurücken.

Ihr Geschichtsverständnis ist ziemlich schräg. Gerade Deutschland mit seiner Historie sollte dankbar sein, dass uns andere militärische Kräfte geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

und wir heute in einer Demokratie, in einem freiheitlichen Land leben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Ukraine als unschuldiges Land, das sich Richtung Demokratie, Menschenrechte und Freiheit orientiert, ist überfallen worden von einem brutalen russischen Regime, angeführt von Herrn Putin. Dass wir den Menschen helfen, sich auch dafür einzusetzen, unsere Werte und unsere Freiheit zu verteidigen,

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Genauso wie am Hindukusch!“

finde ich, ist lohnenswert und jeden Euro wert. Und das ist unsere Verpflichtung als Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt: Vielleicht sollten Sie auch einmal in die Ausschüsse gehen, in denen wichtige Themen beraten werden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Kann er ja nicht!“

Das war gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Fall. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen: Dort haben zwei Bürgermeister aus der Lausitz über den Strukturwandel berichtet, also Ausstieg aus der Braunkohle und rein in erneuerbare Energien und Ansiedlung neuer Industrien. Dort haben beide, Bürgermeisterin und Bürgermeister, erklärt, dass das eine Riesenchance für die Lausitz ist. Wir begleiten den Ausstieg aus den fossilen Energien politisch und auch mit finanziellen Mitteln, die wir in neue Technologien investieren; und das führt dazu, dass wir trotz Strukturwandel Fachkräftemangel in der Lausitz haben. Das ist etwas, was positiv ist für diesen Standort. Das nur als ein Beispiel.

Sie sehen es auch daran: Heute Morgen hat der DAX Höchststände erreicht, und auch das Investitionsniveau wird in den Unternehmen Fahrt aufnehmen, weil wir auf die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Da muss einem angst um Deutschland werden bei so viel Realitätsverlust!“
Präsidentin Bärbel Bas

Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: Deutschland hat nicht die Politiker, die es können. Das ist unser Problem in Deutschland. Deshalb braucht es hier eine neue Kraft, die endlich Regierungsverantwortung übernimmt und endlich aufräumt.

Beifall bei AfD

Die Ampel vergeigt es komplett. Das sieht nun wirklich jeder. Die sogenannte Haushaltseinigung gestern hat es ja erneut bewiesen. Die Lösung besteht nicht etwa darin, dass man auch einmal spart, sondern die Lösung besteht darin, dass man die Bürger jetzt noch mehr mit Belastungen überzieht. Das ist der absolut falsche Weg, und deswegen werden Sie auch die Quittung von den Wählern bekommen.

Beifall bei AfD

Aber die Frage ist, die sich anhand dieses Antrags stellt: Ist die Union eine Alternative? Die Antwort darauf lautet: Nein! Nein mit Ausrufezeichen. Denn Sie haben doch in 16 langen Merkel-Jahren damit begonnen, dieses Land zu entkernen. Weil Sie versagt haben, sind wir hier. Weil Sie versagt haben, stehe ich für die Alternative hier vorne am Pult des Deutschen Bundestages.

Beifall bei AfD

Sie haben es nämlich verlernt, unbeirrt vom linken Zeitgeist mit klarer Kante bürgerlich-konservative Politik zu machen. Das machen wir jetzt von der AfD.

Beifall bei AfD

Hätten Sie nicht regiert, wären viele Ihrer Forderungen aus dem Antrag jetzt gar nicht notwendig. Ein paar Beispiele gefällig? Gerne.

Wiedereinstieg in die Kernenergie: Es war die Union, die 2011 den überstürzten Ausstieg übers Knie gebrochen hat.

Begrenzung der Migration: Es war die Union, die Millionen illegale Migranten ins Land gelassen hat, was zu den Zuständen führt, die wir heute auf unseren Straßen erleben müssen.

Beifall bei AfD

Es war die Union, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr kaputtgespart hat.

Und es war die Union, die Unternehmen immer mehr Gängelung und Zwang ausgesetzt hat; siehe die Einführung des Lieferkettengesetzes.

Nein, meine Damen und Herren von der Union, wer soll Ihnen heute noch glauben? Sie wollen uns verkaufen, dass Sie Abstand nehmen von Multikulti und Mama Merkel. Das ist so glaubwürdig wie der Liebesschwur eines Heiratsschwindlers.

Beifall bei AfD

Der Geist Merkels ist längst zur DNA der CDU geworden. Die Beliebigkeit ist Ihr Markenkern.

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Peinlich! Ehrlich!“

Da braucht man nur auf Ihre angegrünten Länderfürsten zu schauen. Schauen Sie drauf!

Was sagt denn Ihr in Berlin amtierender Parteifreund Wegner zur konsequenten Abschiebung? Das CDU-regierte Berlin hat als einziges Bundesland einen Winterabschiebestopp verhängt. Das macht nicht mal der rote Bodo in Thüringen.

Oder wie ist es mit der Erhöhung des Bürgergeldes? Hier im Bundestag sind Sie dagegen, wollen stattdessen Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären.

Und apropos Schleswig-Holstein: Dort regiert Daniel Günther von der CDU. Was war seine Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil? Wir hebeln auch in Schleswig-Holstein mal eben die Verfassungsgerichtslage aus und erklären die Notlage für 2023 und 2024. – Das ist die real existierende Regierungspolitik der CDU. Sie sind nicht glaubwürdig. Sie stehen für alles und für nichts.

Beifall bei AfD

Aber nehmen wir mal an, die Dinge in Ihrem Antrag wären ernst zu nehmen in der Wirtschaftspolitik, bei der Begrenzung der Migration, bei der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr. Wir können viele von diesen Themen durchaus unterschreiben. Aber mit wem wollten Sie das denn umsetzen? Das ist doch die Frage. Mit den Roten, mit den Grünen?

Zuruf

Sie wissen doch selber, dass das nicht funktioniert. Es ist unmöglich. Das können Sie vergessen. Aber andere Optionen schließen Sie komplett aus.

Zuruf

Damit ist doch völlig klar: Wer CDU wählt, bekommt immer ökosozialistischen Irrsinn.

Beifall bei AfD

Solange Sie Brandmauern hochziehen und nicht einreißen, bleiben Sie am Ende Erfüllungsgehilfe von links-grünen Ideologen, die unserem Land massiv schaden.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Die einzige Chance auf eine bürgerlich-konservative Wende in unserem Land ist und bleibt die Alternative für Deutschland,

Beifall bei AfD

weil wir eben nicht beliebig sind.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst – manchmal zu Recht: Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, FDP

Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Aber über gutes Regieren sagt so etwas nichts aus.

Gutes Regieren beweist sich am Umgang mit einem Naturgesetz. Dieses Naturgesetz lautet: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Und Strom kommt aus der Steckdose! Ja, ja!“

Sie kennen das. Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11. September 2001, und wir schickten Soldaten nach Afghanistan, die dort 20 Jahre im Einsatz waren. Und die Ampel machte die gleiche Erfahrung: Wir wollten eine Fortschrittskoalition sein,

Zuruf Janine Wissler [fraktionslos]: „Na, das hat ja nicht geklappt!“

und dann überfiel Putin am 24. Februar die Ukraine. Gutes Regieren erweist sich in solchen Krisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gutes Regieren ist auch die Fähigkeit zur Umkehr. Das kann die Ampel. Wir haben eine Antwort auf Putins Aggression gegeben. Jahrelang hatten auch wir, wie Sie, gedacht: Die Bundeswehr ist vor allen Dingen dazu da, internationale Missionen zu bestreiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollten die Bundeswehr abschaffen! „Soldaten sind Mörder“, haben Sie gerufen!“

Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken.

Beifall bei Grüne

Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Frieden schaffen ohne Waffen“!“

Und wir sind heute nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.

Zuruf

Wir zahlen im nächsten Jahr mehr als der Rest Europas.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Und das tun wir im ureigenen Interesse.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Keine Waffen in Krisengebiete“!“

Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin die Ukraine überrennt.

Aber: Sicherheit braucht Militär.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Doch Sicherheit ist umfassender. Deshalb hat die Bundesregierung 33 Jahre nach der Wiedervereinigung auf Vorlage von Annalena Baerbock zum ersten Mal in der Geschichte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir haben die Naivität gegenüber der Politik von China beendet. Es geht um die Sicherheit vor Krieg. Es geht um die Sicherheit unserer Art, zu leben und zu wirtschaften. Und es geht um die Sicherung von unser aller Lebensgrundlagen, insbesondere in der Klimakrise. Umfassende Sicherheit ist wehrhaft, resilient und nachhaltig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, Umkehr kann auch Korrekturen bedeuten. SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam die Kraft, Fehler von Rot-Grün zu korrigieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und noch größere obendrauf zu legen!“

Mit der Anhebung des Mindestlohns, mit der Reform des Bürgergeldes und jetzt mit der Einführung einer Kindergrundsicherung sorgt die Ampel für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es kommt noch etwas Weiteres hinzu: Gutes Regieren heißt auch, in der Umkehr – das ist paradox – Kurs zu bewahren.

Zuruf Stephan Brandner

Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt. Robert Habeck hat bewiesen, dass man nicht zehn Jahre braucht, um aus dem russischen Gas auszusteigen. Er hat das in einem Jahr erledigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Zu welchem Preis?“

Das hatte seinen Preis. Wir haben alles drangesetzt, die Gesellschaft zusammenzuhalten: mit Mehrwertsteuersenkung, mit Energiepreisbremse, Strompreisbremse.

Zuruf Stephan Brandner

Und das trieb nach der Coronakrise selbstverständlich die Staatsschulden erneut in die Höhe. Aber es war erfolgreich. In Deutschland gingen nicht, wie prophezeit, die Lichter aus. Niemand musste frieren. Keine Betriebe wurden geschlossen.

Zuruf

Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthilde Wittmann

Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir. Deswegen haben wir eine Grundlage für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Deshalb sind wir die Leerstelle beim Klimaschutz im Gebäudebereich angegangen. Deutschland hat sich von Putin nicht erpressen lassen. Wir haben mit der Ampel neue Grundlagen für mehr Energiesouveränität gelegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo denn?“

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat Annalena nicht nur erstmalig einen Fonds für die Verluste und Schäden durchgesetzt. In Dubai wurde die Abkehr von Öl, Kohle und Gas ebenso beschlossen wie die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030.

Zuruf

Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir vor 2030 aus der Kohle aussteigen werden, dann hat das damit zu tun, dass wir einen Emissionshandel auf den Weg gebracht haben, der dafür sorgt, dass sich die Zertifikatspreise so gestalten, dass dieser Ausstieg kommen wird.

Zuruf Jens Spahn

Oder schauen Sie mal nach Indien: In Indien liegen die privaten Investitionen in Kohle seit drei Jahren bei null. Das liegt daran, dass man in Indien für einen halben Cent die Kilowattstunde Strom produzieren kann – mit Photovoltaik.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Unsinn! Sie erzählen hier nur Märchen!“

Und Kohle ist dort nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür ist grüner Wasserstoff dort 2025 marktfähig.

Beifall bei FDP

Wer hat die Photovoltaik so billig gemacht?

Zuruf

Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war klug von der Ampel, dass die EEG-Umlage künftig aus Steuern bezahlt wird und die Bürger von dieser Entwicklungshilfe entlastet werden.

Gutes Regieren schafft nachhaltige Veränderung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, dann machen Sie das mal!“

Sie sehen: Das kann die Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede hier im Bundestag – es ist meine letzte in diesem Haus –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

noch eine Sorge aussprechen. Weltweit erleben wir zutiefst gespaltene Gesellschaften: Schauen wir in die USA, die uns zur Demokratie befreit haben; blicken wir nach Spanien oder in die Niederlande. Überall erleben wir den Aufstieg rechter, ja, faschistischer Bewegungen und Parteien.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und den Abstieg der Grünen! Gut so!“

Sie drohen demokratische Systeme zu blockieren, zu zerstören. Häufig führen sie zur Unregierbarkeit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie schon!“

Vor 40 Jahren hatten viele befürchtet, dass das wiedervereinte Deutschland mit seinem Gewicht in Europa zu einer Gefahr werden würde. Heute gilt das Gegenteil: Deutschland ist zum Anker demokratischer Stabilität in Europa geworden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Grund ist ziemlich einfach. Wir alle kennen die Art und Weise, wie wir Beifall von unseren Leuten bekommen: kräftige Selbstvergewisserung, heftige Polemik gegenüber der politischen Konkurrenz. Aber Demokraten, zur Linken wie zur Rechten, haben gelernt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagt denn „Mescalero“ dazu?“

dass in den meisten Fällen Kompromisse und Konsense über die Lager hinweg gesellschaftlichen Streit beenden, vom Atomkonsens bis zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Anders als in Spanien und in den USA sind bei uns sogar lagerübergreifende Koalitionen möglich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Lager“ darf man nicht sagen!“

Man mag sie nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schon wieder „Lager“!“

Das ist kein Ausweis von Beliebigkeit; das ist Ausdruck von Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, der größte Antidemokrat steht ja da am Rednerpult! Was erzählen Sie denn?“

Wer das lernen will, gehe eine Etage tiefer und schaue sich dort den Tunnel an, durch den die Reichstagsbrandstifter kamen, die dieses Haus und die Demokratie abgefackelt haben. Dort steht auch das Kunstwerk von Christian Boltanski, das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“. Für jeden frei gewählten Abgeordneten von 1919 bis 1999 steht dort ein Metallkasten – auch für mich –: für die, die die erste Demokratie in Deutschland begründeten; für die, die sie zerstörten; für die, die dagegen Widerstand leisteten und mit ihrem Leben bezahlten; für die, die die Demokratie des Grundgesetzes aufbauten in der alten Bundesrepublik, im vereinten Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ihren Schultern stehen wir. Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen, nie wieder! Danke, dass ich in diesem Geiste 25 Jahre in diesem Haus arbeiten durfte.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt reicht es aber, oder?“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Können wir weitermachen?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weiter geht’s! Sie können doch Ihre Feier in den Fraktionssaal verlegen, oder nicht? Tschüs, Trittin! Auf Nimmerwiedersehen, Herr Trittin!“
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, halten Sie sich jetzt mal kurz zurück!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Lieber Jürgen Trittin, das war heute Ihre letzte Rede hier in diesem Hause.

Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!

Sie haben dem Deutschen Bundestag 25 Jahre angehört, und dafür möchte ich Ihnen sowohl persönlich als auch im Namen dieses Hauses ganz herzlich danken.

Stephan Brandner [AfD]: Nee, in meinem Namen nicht! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Respektlos! Schämen Sie sich!

– Ein Stück Anstand, Herr Brandner!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Kollegialität, Respekt vor einem Kollegen, der 25 Jahre hier im Haus war, würde uns allen sehr guttun.

Stephan Brandner [AfD]: Ein Linksextremist! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein unanständiges Wesen!

Jürgen Trittin hat viele Funktionen in diesem Land gehabt.

Bernd Schattner [AfD]: Gott sei Dank ist er weg!

Er hat diesem Land gedient, und dafür bin ich, dafür sind auch viele hier im Hause sehr dankbar. Wenn Sie das nicht so sehen, ist mir das ziemlich egal.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich wünsche Ihnen, Herr Trittin, für die Zeit nach der Politik alles Gute, auch im Namen dieses Hauses, des Deutschen Bundestages. Sie haben vor, zu reisen, aber auch Musik zu hören; auch das ist mir sehr sympathisch.

Stephan Brandner [AfD]: Ja, soll er machen!

Dem einen oder anderen würde es, um wieder runterzufahren und ein normales menschliches Miteinander zu leben, wohl auch guttun, The Clash oder Talking Heads zu hören.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das ist, glaube ich, Ihre Absicht, Herr Trittin. Alles Gute für Sie, für Ihren nächsten Lebensabschnitt!

Stephan Brandner [AfD]: „The Clash“ kann er ja!

Ich hoffe, Sie bleiben gesund und können all das machen, was Sie sich für die Zeit danach vorgenommen haben. Vielen Dank.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Tschüs, Mescalero! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind Sie eigentlich für ein Typ? Kein Anstand! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Frau Haßelmann, halten Sie einfach mal Ihre Klappe! Von Anstand brauchen Sie nichts zu erzählen! Gar nichts! Herr Trittin auch nicht!
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brandner, wir gucken uns dann im Protokoll genau an, was Sie alles gesagt haben.

Stephan Brandner [AfD]: Ja, und was Frau Haßelmann gesagt hat auch!

Dann werden wir uns überlegen, ob für Sie oder für Abgeordnete aus Ihrer Fraktion möglicherweise Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen sind.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denn es hat inzwischen eine Art von Würdelosigkeit, die der Sache hier nicht angemessen ist.

Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal bei den Grünen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, was für ein primitiver Typ!

Ich gebe jetzt für die FDP-Fraktion dem Kollegen Dr. Lukas Köhler das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich möchte Ihnen an der Stelle auch noch einmal persönlich danken. Ich finde, es gehört sich, parlamentarisch prägenden Persönlichkeiten gerade bei ihrem Abschied Danke zu sagen, und Sie sind eine prägende Persönlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn ich inhaltlich nicht überall mit Ihnen einer Meinung bin, kann man Ihnen das nicht absprechen. Ich finde, genau das ist es, was Demokratie prägt:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass man sich inhaltlich in der Sache streitet und um den besten Weg ringt, sich aber persönlich mit Anstand behandelt. Das finde ich wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Ihnen an einer Stelle Ihrer Rede ein wenig widersprechen. Ich glaube, dass die Ampel den Anspruch auf Fortschritt nicht aufgegeben hat. Ich finde, wir leben diesen Anspruch. Ich finde das auch richtig so; wir sollten das tun. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zu dem, was die Union mit ihrem Antrag und auch gerade mit der Rede hier zeigt. Die Union arbeitet hier nach dem Prinzip: Das Erzählte reicht. Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip: Das Erreichte zählt. Das ist der fundamentale Unterschied, an dem wir uns am Ende messen lassen.

Beifall bei FDP

Wenn man sich die aktuellen Tickermeldungen anguckt, sieht man, dass der DAX auf über 17 000 Punkte gestiegen ist. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht.

Beifall bei FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aber nicht wegen euch!“

Wenn ich mir anschaue, was dieses Land in den letzten zwei Jahren an Krisen durchgemacht hat und, ja, wie diese Regierung dieses Land da durchgeführt hat, dann muss ich sagen: Es ist eine Menge, was wir erreicht haben.

Aber ich will mir einmal Ihren Antrag anschauen. Sie haben auf zwei Seiten Vorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt. Ich habe in meiner Zeit in der Opposition von unseren Haushältern gelernt, dass nichts unfinanziert aufgerufen werden darf. Das Einzige, was Sie an Finanzierungen in Ihrem Antrag haben, sind im Prinzip mehr Schulden. Sie wollen die Unternehmensteuer senken, sagen aber nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist ein Problem. Unternehmensteuersenkungen würden wir mitmachen.

Sie haben eine ganz kluge Analyse in Ihrem Antrag: Sie sagen, das Land stehe vor riesigen Herausforderungen, sowohl beim demografischen Wandel als auch beim Klimaschutz, bei der Frage des Wirtschaftswachstums, bei der Frage der steuerlichen Belastung und bei der Frage der Bürokratie. Traurigerweise gehen Sie nur auf ein paar Punkte ein und bleiben nicht glaubwürdig. Man kann Ihnen nicht abnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zum Beispiel ernsthaft für den Emissionshandel kämpfen würden, da Ihr Kollege Markus Söder aus Bayern den von Ihnen beschlossenen Pfad des steigenden CO2-Preises sofort kritisiert hat.

Sie widersprechen sich selber jedes Mal und jeden Tag aufs Neue. Sie sagen, Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. Allerdings sagen Sie im Bundestag das; Ihre Ministerpräsidenten sagen etwas anderes.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Niemand kann Ihnen glauben, und das ist ein Problem.

Beifall bei SPD, FDP

Glaubwürdigkeit zu erreichen, ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Sie gerade stehen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sagt ja gerade der Richtige!“

Dieses Land schafft enorm viel. Diese Regierung schafft enorm viel.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, und das ist absolut richtig.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die einzige Volkswirtschaft, die schrumpft! Ein verfassungswidriger Haushalt! Was schaffen Sie denn eigentlich?“

Denn die Leute müssen das Geld, das sie mit ihrer Hände Arbeit verdient haben, selber ausgeben können, und genau das ist richtig. Wir legen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Haushalt vor, in dem ganz klar wird, dass wir refokussieren, dass wir Gelder einsparen. Das tut allen in diesem Haus, in dieser Regierung weh, natürlich.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, wenn Sie es denn täten!“

Weil das Geld nicht einfach auf den Bäumen wächst, sondern wir solide haushalten müssen, sorgen wir dafür, dass eingespart wird.

Gleichzeitig investieren wir in Zukunft, in Wirtschaftswachstum. Wir könnten sogar noch mehr für das Wirtschaftswachstum tun, wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Unfassbar!“

Unfassbar ist es, dass Sie es nicht hinbekommen, hier zu reden und im Bundesrat entsprechend zu handeln. Das ist ein Problem. Geben Sie Ihre Blockadehaltung dagegen auf! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir Wirtschaftswachstum auch erreichen können. In dem Haushaltsbeschluss selber steht drin, dass das Geld dafür zur Verfügung stehen wird.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie hatten doch bisher gar keinen Haushalt! Das ist doch Ihr Problem! Sie müssen schon sagen, wie Sie es finanzieren möchten!“

Aber Ihre Länder wollen das nicht, und das ist exakt das Problem.

Sie sagen hier, Sie wollen mehr Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen wir um. Genau das ist richtig. Wir sorgen über ein LNG-Beschleunigungsgesetz dafür, dass wir ausreichend mit Gas versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass bei der Infrastruktur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken machen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass diese Ampel oft diskutiert und miteinander streitet, und gleichzeitig sagen Sie, wir hätten den Fortschritt aufgegeben. Meine Damen und Herren, Fortschritt wird in einem Land nur dadurch zu erreichen sein, dass man um die beste Lösung ringt, und das geht nun mal über Streit.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Fortschritt geht nicht über Blockieren mit Streit!“

Ja, diese Ampel hat oft Probleme damit, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ja, wir machen Fehler, und Fehler sind auch ganz normal. Auch nicht jedes Gesetz ist gut, und nicht alles, was wir tun, ist immer richtig. Aber wir ringen zu jeder Zeit um die beste Lösung. Das ist es, was wir hier machen, und das ist es, was am Ende Fortschritt bedeutet: das Ringen um die beste Lösung und das Ergebnis, das am Ende zählt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, hat der Vizekanzler die Tage gesagt. Nun, wie ist die Wirklichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Deutschland umzingelt? Eine schrumpfende Wirtschaft – wir sind als einziges Industrieland in der Rezession –, zu teure Energie, steigende Preise, weniger Wohlstand, unkontrollierte Migration – jeden Tag 1 000 Menschen, die Deutschland ohne jede Kontrolle betreten –,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Die haben Sie doch 2015 alle reingelassen!“

Krieg in Europa, eine unsichere Welt. Und in dieser Zeit, wo es so viel Wirklichkeit gibt – um dieses Wort zu nutzen –, sitzen der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister vier Wochen lang Tag und Nacht zusammen, um ein selbstgemachtes Problem zu lösen. Das ist der Zustand in Deutschland im Jahr 2023.

Beifall bei CDU/CSU

Gasumlage, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, jetzt das selbstverschuldete Haushaltschaos: Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama, feiern dann selbstreferenziell in den immer gleichen Phrasen Ihre Kompromisse. Sie verunsichern das Land massiv. Sie sind nicht umzingelt von Wirklichkeit; Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit und regieren an der Wirklichkeit im Land vorbei. Das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Weil wir ja richtigerweise gerade auch ein wenig Ernsthaftigkeit in der Debatte haben: Das Ergebnis ist eine Kanzlerpartei, die bei kümmerlichen 14 Prozent liegt und regelmäßig auf Platz vier landet. Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da hat er recht!“ Zuruf Daniel Rinkert

80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie würden dieser Regierung nicht vertrauen – der schlechteste jemals gemessene Wert.

Zuruf Nadine Heselhaus

Ihre Art, mit Ihrer eigenen Wirklichkeit zu regieren, hat die radikalen Populisten in diesem Land zur zweitstärksten Kraft werden lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Nee, Ihre Sprache!“ Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Das ist eine Frechheit!“

Ihre Art, zu regieren, ist ein Konjunkturprogramm für Populisten.

Angesichts dieses Befundes und der Reden, die wir bisher von der Ampel hier gehört haben, auch gestern schon, frage ich mich ernsthaft: Nehmen Sie das eigentlich wahr? Nehmen Sie eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist, wie Ihr Streit über vier Wochen dazu führt, dass vom Bürgergeldempfänger über den Wärmepumpenhandwerker bis zum Chemiekonzernbeschäftigten alle völlig verunsichert sind, dass da Wut, Frust, Vertrauensverlust ist?

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist doch in Ihrem Interesse, dass die Menschen verunsichert sind!“

Der Parteitag der Grünen war schon ein Paralleluniversum; die SPD hat noch einen draufgesetzt. Sie leben in der Tat in einer anderen Wirklichkeit und beschädigen damit Vertrauen in die Demokratie, und das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sie schüren das doch!“

Auch die wirtschaftspolitische Bilanz ist verheerend. Die Wirtschaft schrumpft. Wer kann, investiert im Ausland.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Haben Sie auch eigene Vorschläge?“

70 Prozent der Deutschen rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Und übrigens: Die Ausblicke für 2024 deuten schon wieder auf Schrumpfen hin. Das bedeutet weniger Wohlstand, weniger Jobs, weniger Zukunft für Deutschland.

Eigentlich müssten Sie alles tun – wie wir es im Antrag und auch schon seit Monaten sagen –, um den Standort Deutschland zu stärken: Bürokratie abbauen, Anreize für mehr Arbeit setzen, Energiepreise senken.

Doch was machen Sie? Mitten in Zeiten der Rekordinflation machen Sie Leben und Wirtschaften in Deutschland teurer. Sie erhöhen den CO2-Preis kurzfristig stärker als geplant.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Auf dem Pfad, den Sie beschlossen haben, Herr Spahn! Was ist denn das jetzt für eine Aktion?“

Sie erheben eine Plastiksteuer und belasten Verbraucher und Wirtschaft.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Es gibt keine Plastiksteuer!“

Sie belasten die Landwirtschaft massiv bei den Themen Agrardiesel und Kfz-Steuer und machen damit eine Politik gegen den ländlichen Raum. Sie machen also das Heizen, das Tanken, das Essen und das Fliegen teurer.

Zuruf Bernd Westphal

Beim Thema Strom senken Sie übrigens für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer um 2 Cent, erhöhen aber über die Netzentgelte die Stromkosten um 3 Cent – Hütchenspielertricks par excellence.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wir erhöhen keine Netzentgelte, Herr Spahn! Der Bundestag kann die Netzentgelte nicht erhöhen! Ich kann Ihnen das gerne mal erklären!“

Zudem steigt nächstes Jahr – auch das haben Sie schon beschlossen – die Belastung: durch die Maut um 7 Milliarden Euro, durch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie um 3,5 Milliarden Euro und durch die Mehrwertsteuer auf Gas ab März um 1 Milliarde Euro. Insgesamt sind es 20 Milliarden Euro Mehrbelastung ab Anfang des Jahres, mitten in Zeiten der Rekordinflation. Sie machen Deutschland ärmer. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampelregierung in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf

Ja, liebe FDP, Sie können das nennen, wie Sie wollen: Plastikabgabe oder sonst was. Das sind Steuererhöhungen. Sie brechen Ihr Versprechen! Das ist der Befund an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Weil Sie die Frage angesprochen haben: Ja, der CO2-Preis steigt. Aber Sie vergessen einen wichtigen Teil – ich wundere mich, dass Grüne und SPD da so ruhig sitzen –: Sie haben versprochen, dass es mit einem steigenden CO2-Preis eine soziale Entlastung beim Klimageld gibt. Das war Ihr Versprechen. Was sehen wir?

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf

Sie nutzen die Einnahmen beim Klimageld, um Robert Habecks Schatzkiste aufzufüllen. Das passiert mit der CO2-Abgabe. Das ist das Unsozialste, was man in dieser Zeit überhaupt tun kann!

Beifall bei CDU/CSU

Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für Ihren Verfassungsbruch, weil Sie einen Haushalt aufgestellt haben und darauf Ihre Koalition vor zwei Jahren begründet haben, weil Sie am Ende nicht wissen, wo Sie das Geld hernehmen sollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Herr Spahn, schauen Sie mal! – Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] hält eine Schutzmaske hoch“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Genau deswegen belasten Sie jetzt die arbeitende Mitte im Land, den ländlichen Raum. Ihre Politik führt zu mehr Frust und Verunsicherung. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Urteil des Verfassungsgerichts nutzen können. Sie hätten es nutzen können – es war ein Einschnitt – für eine wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können. Sie schaffen es ja nicht mal, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– das zu tun, was der Kanzler angekündigt hat.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Spahn!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Hat der eigentlich einen Vorschlag hingekriegt?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sagen Sie auch noch was zu den Masken?“

Allein diese vier Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden helfen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– um Vertrauen in Deutschland zurückzubringen.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Ich habe keine gehört!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Wenn Sie die Kraft dazu haben, setzen Sie sie um! Wir sind bereit, dann diese Entscheidungen mit Ihnen zu treffen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Deutschland ist stark.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sie nicht!“

Es wird nur schlecht regiert.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Die erbärmlichste Opposition, die Deutschland jemals gesehen hat!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem Beitrag, Herr Spahn, bin ich ja froh, dass das Testosteron sich wieder verzogen hat und wir zur Sache zurückkommen können.

Beifall bei SPD Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Och!“

Das fällt mir bei Ihrem Antrag aber leider nicht so leicht. Ich habe mich eigentlich ein bisschen gefreut, als Sie ursprünglich die Rohstoffpolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben. Darüber hätten wir gerne reden können; da haben wir viel Gutes auf den Weg gebracht.

Ich dachte dann: Gut, machen wir eine Halbzeitbilanz. – Ich bin ja froh, dass Sie nicht den alten Bürokratieantrag, den Sie jetzt schon sechsmal am Stück eingebracht haben, hier platziert haben; aber weite Teile von dem sind auch im vorliegenden Antrag drin. Ich finde im Antrag leider wenig konkrete Vorschläge, die Sie – da Sie ja immer für sich in Anspruch nehmen, eine konstruktive Opposition zu sein – mal hätten platzieren können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hören Sie doch einfach auf den Normenkontrollrat! Menschenskinder! Was halten Sie hier für eine Rede? O Gott!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Lesen hilft!“

Nichts Konkretes! Dafür Behauptungen quer durch den Gemüsegarten, ohne liefern zu müssen, und dementsprechend wundere ich mich schon ein bisschen, was daran seriös sein soll.

Sie fordern eine seriöse Haushaltspolitik – völlig richtig; das haben wir seit gestern geschafft –, und parallel fordern Sie Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise. Sie fordern eine Belastungsgrenze für Bürger/-innen und Unternehmen. Ja, grundsätzlich richtig. Wie es finanziert werden soll, sagen Sie nicht.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Wie immer! Das machen sie nie!“

Das ist das alte Spiel, das wir kennen und das Sie hier immer spielen.

Genauso ist das beim Thema Bürokratieabbau. Zum wahrscheinlich zehnten Mal fordern Sie ein Belastungsmoratorium. Ja, das klingt vielleicht gut; aber sogar Ihnen nahestehende Expertinnen und Experten sagen, dass das schlicht dazu führen würde, dass die Politik nicht mehr arbeiten kann, weil sie keine Regeln mehr erlassen kann. Vielleicht wäre es Ihnen gar nicht aufgefallen, wenn ich das so sagen darf. Aber wenn wir das Land gestalten möchten, geht das mit einem Belastungsmoratorium nicht. Hören Sie da wenigstens auf Ihre Experten!

Auch jetzt muss ich mich leider wiederholen, weil es von Ihnen immer wieder kommt: Das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV bedeuten eine Reduktion der Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens im Bundesrat Ihre Blockade dazu auflösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber nein, es geht Ihnen nicht um Entlastung; es geht Ihnen um kurzfristige billige Punkte.

Beim Thema „Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll ausschöpfen“ wird es ja ganz skurril. Sie haben recht in der Analyse: Der Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften ist eine unserer größten Wachstumsbremsen in Deutschland. – Ich finde es sehr spannend, wie Sie sich in den letzten Jahren bei entsprechender Entwicklung der Gesetzgebung verhalten haben. Ich sage Ihnen auch: Die Ampel hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste Einwanderungsrecht der Welt geschaffen, und zwar mit großer Unterstützung der Wirtschaft, zum Beispiel durch den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, mit dem wir ganz hervorragend zusammenarbeiten, der aber nicht im Verdacht steht, linksradikal zu sein.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das stimmt!“

Er begrüßt die Fachkräftepolitik der Ampel ganz ausdrücklich. Hören Sie auf ihn, wenn Sie schon nicht auf uns hören, und hören Sie auf damit, das in Bausch und Bogen zu verdammen, was Sie selber jahrelang blockiert haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen Arbeitspotenziale heben und beispielsweise die Frauenerwerbsquoten weiter erhöhen. Natürlich müssen wir auch noch weitere Fortschritte bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit und teilweise auch bei der Kinderbetreuung machen. Klar ist auch, dass wir gezielte Weiterbildung und zeitgemäße Ausbildung ermöglichen müssen. Das fordern Sie selbst. In der Analyse ist der Antrag ja phasenweise richtig. Auf der anderen Seite haben Sie das alte Feindbild Bürgergeld, was Sie genauso in Bausch und Bogen verdammen. Dem hatten Sie zwar zugestimmt, aber dann passte es nicht mehr in die Argumentation. Das ist fatal, weil das Bürgergeld eben genau das tut: Es sorgt dafür, dass Menschen qualifiziert werden und leichter und schneller in Arbeit kommen.

Zuruf Sepp Müller

Dementsprechend würde ich mir in der Debatte ein bisschen weniger Ideologie und ein bisschen mehr konkrete Vorschläge von Ihnen wünschen. Die Ampelregierung hat in den letzten zwei Jahren geliefert. Ja, in der Kommunikation können wir noch besser werden. Das werden wir tun, und wir werden weiter liefern. Wir brauchen Sie dafür nicht. Sie werden herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Wenn es so weit ist, sagen Sie mir Bescheid.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel.

Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich durch Kurshalten auch gegen alle Diffamierung. Hätte die AfD nicht den Bürgern ihr Angebot gemacht, würde die Union wohl noch heute links-grüner Zuwanderungsforcierung hinterherlaufen.

Beifall bei AfD

Die Union klärt die Glaubwürdigkeitsfrage gleich selbst, will sie doch Forderungen nach weniger Zuwanderung – von der AfD abgeschrieben – nicht mit den eigentlichen Autoren, sondern ausgerechnet mit der rot-grünen Zuwanderungslobby umsetzen. Nicht an ihren Anträgen, an ihren Koalitionen sollt ihr sie erkennen.

Beifall bei AfD

Dabei ist Kritik an der Ampel mehr als angebracht. Natürlich betreibt sie eine Politik forcierter Zuwanderung in vollem Wissen um die Folgen für innere Sicherheit, die Zustände bei der Bildung, den Wohnungsmarkt, die Finanzen, den gewachsenen Charakter unserer Heimat. Ja, die Ampel verschärft die Probleme. Dafür erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen.

Da haben die Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte, Entwarnung, liebe Grüne, das diente doch nur der Täuschung der Bevölkerung.

Beifall bei AfD

Die SPD will auf ihrem Parteitag mehr Mittelmeerschlepperei, mehr Familiennachzug. Es reicht Ihnen immer noch nicht.

Zuruf

Und die Berliner CDU macht jetzt was? Winterabschiebestopp: nicht nach Afrika abschieben, weil in Berlin Winter ist. Das ist die CDU, wenn sie in der Regierung ist. Es geht fröhlich weiter mit der angeblich abgelehnten Politik. Eine solche CDU braucht aber niemand, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Bundes-CDU will das EU-Türkei-Abkommen wiederbeleben, Milliardenzahlungen für netto null Entlastung. Da wird ein Migrant gegen einen anderen getauscht. Sie will mit dem Antrag ihr Grundsatzprogramm unter die Leute bringen. Man hat dort einfach die Erwartung, dass Zuwanderer unsere Werte achten. Es brauche das Bewusstsein von Zugehörigkeit. Ich denke hier an Blochs „Das Prinzip Hoffnung“.

Und weiter. Wer zu schwach ist, könne sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, deshalb brauche es mehr Humanität bei der Aufnahme. Wieso Humanität überhaupt Aufnahme in Deutschland bedeutet, wird gar nicht mehr hinterfragt. Man will doch wirklich, dass eine Koalition der Willigen jährlich ein Kontingent aufnimmt, einfach so. Es sind Ihnen noch nicht genug Migranten hier. Es soll jährlich weitergehen. Rot-Grün wird es freuen. Nur Deutschland braucht das nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es ist Halbzeit. Diese Spieler müssen vom Feld und ausgetauscht werden. Denn Deutschland kann es besser, aber nicht ohne die AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Inhumanität auf zwei Beinen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen für eine Minute.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständig Politik macht. Jens Spahn hat gerade gezeigt, dass er in der Opposition nicht in der Lage ist, konstruktiv zu sein

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und hier einen ernstzunehmenden Beitrag zu leisten. Sie rechnen alles gegeneinander auf, was man aufrechnen kann. Falscher kann es nicht sein.

Ihre Ministerpräsidenten betteln bei uns, dass die Investitionen in ihren Bundesländern kommen, weil die Menschen vor Ort, die Arbeitsplätze vor Ort diese brauchen. Sie würden es nicht machen. Wir tun es, weil uns an den Menschen gelegen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie gehen hin und sagen, dass Sie der Rentnerin in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen würden. Wenn man Sie darauf anspricht, dann streiten Sie alles ab; denn Sie sind nicht redlich. Sie stehen nicht zu dem, was Sie den ganzen Tag sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sagen, Sie würden die Kindergrundsicherung nicht einführen, Sie würden das Geld dafür streichen. Derweil hängt Herr Linnemann bei „Ein Herz für Kinder“ rum. Wie tief kann man sinken?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie wenig kann man sich um die Sorgen der Menschen kümmern?

Beim Thema Arbeit gab es einen Moment, an dem Sie hätten beweisen können, dass Sie etwas für Arbeit übrighaben, nämlich als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Sie haben die Zustimmung verweigert und die Menschen, vor allem die Frauen und die Menschen im Osten des Landes, im Stich gelassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Das ist das, was Sie liefern.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir machen soziale Politik, und wir werden von Ihnen den sozialen Zusammenhalt –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, eine Minute Redezeit ist kurz; aber so ist das Leben.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

– in der Gesellschaft nicht zerstören lassen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute auf Antrag der Unionsfraktion, während es auf die Weihnachtszeit zugeht, auf die letzten zwei Jahre dieser Ampelkoalition und der Bundesregierung zurück.

Ich möchte gern einen Aspekt hervorheben, der hier noch gar nicht erwähnt wurde, der mich aber damals motiviert hat, für den Deutschen Bundestag zu kandieren. Wir hatten nämlich vor zwei Jahren, als diese Regierung angefangen hat, zu arbeiten, als die Koalition gebildet wurde, noch eine ganz andere Hauptherausforderung, mit der wir umgehen mussten, und das war die Coronapandemie.

Ich möchte vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Spahn – Sie wechseln ja regelmäßig den Fachbereich –,

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei Grüne

eines hervorheben: Sie sind einer der Politiker, der in Deutschland Schulen geschlossen hat, der noch viel zu lange von Lockdowns geträumt hat. Heute wissen wir nicht nur durch das Ergebnis der PISA-Studie, dass die Leistungen darunter gelitten haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie war denn Ihre Haltung dazu? Sie waren doch auch dafür!“

dass Schülerinnen und Schüler psychisch darunter lange gelitten haben. Ich bin stolz auf diese Koalition, dass sie damit gestartet ist, den Ausweg aus den Lockdowns in der Coronapandemie voranzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war ein Erfolg, und das ist echte Freiheitspolitik für Deutschland.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben doch mitgemacht!“

Lieber Herr Spahn, auch Sie sollten sich dem stellen.

Was haben wir noch erlebt? Wir sind mit einer Abhängigkeit von Russland gestartet. Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren kann, bei allem, was auch wir sicherlich an falschen Entscheidungen treffen: Diese Ampelkoalition ist bei der Unterstützung der Ukraine eindeutiger als beispielsweise Ihr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen,

Beifall bei SPD, FDP

und wir stehen konkret an der Seite der Ukraine. Nicht nur das: Wir steigen aus der Abhängigkeit von Russland aus. Wir haben das innerhalb eines Jahres geschafft, und die Lichter in diesem Land sind nicht ausgegangen. Ich finde, auch auf diesen Teil der Halbzeitbilanz kann man stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Titel Ihres Antrages lautet „Deutschland kann es besser“. Auch wenn keiner Ihrer Kollegen ihn bisher erwähnt hat oder daraus zitiert hat, diskutieren wir hier ja über einen Antrag von Ihnen.

Zuruf Jens Spahn

Ich habe – vielleicht im Gegensatz zu Ihren bisherigen Rednern – diesen Antrag auch tatsächlich gelesen und wundere mich über das ein oder andere, was Sie dort geschrieben haben; er ist sicherlich älter als die Einigung.

Sie fordern eine klare Absage an eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse – Check: Einigung beim Haushalt – und den Ausbau aller erneuerbaren Energien. Das ist jetzt wirklich interessant, weil wir endlich geschafft haben, das voranzubringen, was Sie über mehr als ein Jahrzehnt gebremst haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Sie fordern, „das Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen“ – ja, warum haben Sie sich so lange gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewehrt? –, mehr Arbeitsanreize durch das Bürgergeld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie fordern „den Abschluss von Freihandelsverträgen“. Mercosur, CETA – wir haben alles durchgebracht, was Sie über Jahre nicht hinbekommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Was haben Sie zu Mercosur gesagt?“

Einer Sache müssen Sie sich in Ihrer Partei irgendwann stellen. Irgendwann wird das Machtwort von Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ausreichen; denn dort, wo Sie regieren, nämlich in den Ländern, sehen wir eine andere Politik als die, die Sie hier im Bundestag vermarkten. NRW kann es besser: Dort führen Sie eine Kiesabgabe ein. Schleswig-Holstein – da haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch in Berlin wollen Sie die Schuldenbremse aufheben und haben Enteignungsfantasien. In Europa – wir haben im kommenden Jahr auch eine Europawahl – ist Ursula von der Leyen, die übrigens die Plastikabgabe eingeführt hat, die von mehr Eigenmitteln träumt und die für über 50 Prozent der Bürokratie verantwortlich ist, Kommissionspräsidentin.

Vielleicht fangen Sie mal bei sich selbst an und nehmen sich für das kommende Jahr vor: weniger „rechts reden, links regieren“, sondern mehr Konsequenz. Dann sind manchmal Kompromisse nötig, aber man kann vielleicht besser in den Spiegel schauen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Mechthilde Wittmann redet jetzt für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Sie haben gesagt, noch nie habe es so schwere Rahmenbedingungen gegeben wie jetzt. Das mag bei dem Teil stimmen, den Sie sich selbst eingebrockt haben.

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Ach? Der Krieg in der Ukraine?“

Aber ich erinnere Sie mal an die große Finanzkrise und an die Coronapandemie: Das waren Krisen, da wussten wir morgens nicht, wie der Abend endet. Dennoch hat es die Regierung, die damals am Werk war,

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Genau! Da waren wir dabei!“

geschafft, mit dem Vertrauen der Bevölkerung, mit dem Vertrauen des Parlaments und ihrer eigenen Koalition – alles, was es bei Ihnen nicht mehr gibt – dieses Land erfolgreich durch diese Krisen zu steuern.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Mordhorst, und genau deswegen, weil nämlich die Vorgängerregierung Maßnahmen ergriffen hatte, um diese Krise, die Pandemie, im Griff zu haben, ohne dass unsere Wirtschaft darunter gelitten hat, konnten Sie langsam, aber sicher den Lockdown bei Corona beenden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wie fast alle anderen Länder!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist ein Witz, ein Witz sondergleichen! Sie haben verboten, auf Bänken zu sitzen, und zwar draußen!“

Ja, gutes Regieren erweist sich in der Krise. Wir haben gestern nach der zweiten vollkommen blutleeren Regierungserklärung Ihres verzweifelten Kanzlers erlebt, dass er nur noch mit weißen Elefanten arbeitet. Der große weiße Elefant hier im Haus, in der Bevölkerung, um den sich Umfragen und Wahlen ranken, ist das fehlende Vertrauen, dass Sie auch nur einen Tag länger in der Lage sind, dieses Land halbwegs durch Krisen zu führen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist Populismus!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen von Fachkräften. Fangen wir doch mal bei den Fachkräften im eigenen Land an: Warum verlassen diese Fachkräfte denn unser Land? Sie tun es, weil es in keinem OECD-Land eine höhere Belastung an Steuern und Abgaben gibt als in Deutschland und weil Sie es mit Ihren gestrigen Beschlüssen geschafft haben, diese noch weiter nach oben zu treiben. So ruiniert man das Land auch mit Blick auf seine Fachkräfte.

Beifall bei CDU/CSU

Noch gar nicht angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die verheerende Bilanz der Ampelregierung, was die Asyl- und Migrationspolitik betrifft.

Zuruf

Die innere Sicherheit ist regelrecht am Boden, und Sie tun nichts. Wir haben eine gestiegene Terrorgefahr in unserem Land – davon spricht die Innenministerin, davon spricht der Präsident des Verfassungsschutzes –, und Sie tun nichts. Sie von der Koalition, hier namentlich von der FDP, verweigern der Innenministerin die Quellen-TKÜ, die Speicherung und das Auslesen von IP-Adressen, kurz: alles, was wir präventiv dafür bräuchten, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen, übrigens egal woher sie kommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff

Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Koalition, dass Sie miteinander nichts, aber auch gar nichts schaffen. Einer blockiert immer. Hinsichtlich der IP-Adressen sage ich Ihnen noch dazu: Vergessen Sie Ihren Bürokratieaufbau bei der Kindergrundsicherung. Schützen Sie die Kinder doch zunächst einmal vor dem Missbrauch, dem sie ausgesetzt sind und den Sie nicht bereit sind zu beenden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Unfassbar!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen auf unseren Straßen offen zur Schau getragenen Antisemitismus. Es ist ein Offenbarungseid, dass diese Regierung dem nichts entgegenstellt angesichts der Historie unseres Landes, unserer besonderen Verpflichtung zum Schutz jüdischen Lebens. Dieser unübersehbare, unleugbare eingewanderte Antisemitismus mischt sich auf unappetitlichste Art und Weise mit bereits vorhandenem Antisemitismus in unserem Land, und Sie haben keine Antwort.

Beifall bei CDU/CSU

An dieser Stelle lassen Sie mich noch kurz einige Punkte zu Ihrer verheerenden Migrationspolitik sagen.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Seit dem Wechsel der Regierung – die davor konnte die Zahl nach einer unvorhergesehenen Welle der Immigration in 2015 nach unten drücken – hat sich die Zahl der illegal Eingewanderten in zwei Jahren mehr als verdoppelt – durch Ihre vollkommen verfehlte Politik, weil Sie nichts tun.

Zuruf

Beim Thema Grenzkontrollen mussten wir Sie vor uns hertreiben, damit Sie diese endlich einführen. Und was passiert? Sofort und unmittelbar sinkt die Zahl der illegal Eingereisten und erhöht sich erheblich die Zahl der Schleuser, die wir auf diese Art und Weise aus dem Verkehr ziehen können. Folgen Sie doch den Vorschlägen, die wir Ihnen machen.

Beifall bei CDU/CSU

Der BAMF-Präsident musste Ihnen einen sechsseitigen Brief schreiben, in dem er Ihre vollkommen sinnbefreite Migrations- und Innenpolitik beschreibt, in dem er aufzeigt, wie das, was Sie hier treiben, die Verfahren, die Geflüchteten, vor allen Dingen aber die Kommunen, die teilweise von Ihren Kolleginnen und Kollegen regiert werden und die Sie an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben, trifft. Und Sie tun nichts dagegen, nichts. Ganz im Gegenteil: Im Bereich Rückführung haben Sie zumindest im alten Haushalt – was noch kommt, wissen wir ja nicht; das wissen Sie übrigens selber nicht, auch wenn Sie heute hier von einem Haushalt sprechen – die Mittel für die freiwillige Rückführung – das heißt, dass Menschen von selbst wieder gehen – um 12 Prozent gekürzt. Das nenne ich unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, Frau Kollegin.

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

Deswegen: Stoppen Sie diese fehlerhafte Politik! Lesen Sie unseren Antrag durch. Darin finden Sie alles, was Sie für gutes Regieren brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
BB
#

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Spahn, Sie kennen wahrscheinlich das Boas-Jakobson-Prinzip: Sprache schafft Wirklichkeit. Sie versuchen hier auf perfideste Art und Weise, den Menschen eine Wirklichkeit vorzugaukeln, die nicht der Realität entspricht. Sie versuchen, das einfach nur durch sprachliche Bilder zu machen, und das ist zumindest unredlich, wenn nicht sogar inhaltlich falsch.

Beifall bei SPD, Grüne

Da wir schon beim Thema „unredlich“ sind: Das Unredlichste von allem ist, bei „Ein Herz für Kinder“ – das wurde gerade schon erwähnt – ein Herz für Kinder vorzugaukeln und gleichzeitig hier zu versuchen, die Kindergrundsicherung zu torpedieren. Das ist wirklich das Allerletzte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn

Frau Wittmann, warum verlassen die qualifizierten Arbeitskräfte Deutschland? Sie tun es, weil die schwarzdurchsetzten Behörden ihnen das Bleiben hier schwer machen, weil Horden von Faschisten sie durch ostdeutsche Städte jagen und weil Ihre menschenfeindliche Rhetorik dafür sorgt, dass sich die Menschen hier nicht wohl aufgehoben fühlen und nicht mehr herkommen wollen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schämen Sie sich!“

Das ist wirklich das Allerletzte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche Partei ist übrigens an der 5-Prozent-Hürde in Sachsen gescheitert?“

Aber ich bin nicht hier, um mich aufzuregen, sondern um als Energiepolitiker einen Blick auf die Energiepolitik zu werfen. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vor einigen Wochen schwarz auf weiß bescheinigt: Im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz sind 54 Prozent der Vorhaben voll oder teilweise erfüllt – und das bei locker der doppelten Anzahl an gesetzlichen Vorhaben. Diese unglaubliche Menge brauchten wir, weil wir so vieles vorgefunden hatten, was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes bedroht.

Dazu kamen die Krisen: Corona, Lieferketten, Krieg im Osten, Energiekrise und die Inflation.

Corona haben wir so weit überwinden können, aber es gibt immer noch die Folgen. Dafür haben wir wirklich massiv Geld in die Hand genommen.

Die Lieferkettenprobleme sind noch immer nicht ganz gelöst, aber wir sind dran.

Vor allem aber haben wir dafür gesorgt, dass im letzten Winter hier nicht die Lichter ausgegangen sind, nachdem Russland fast 50 Prozent unserer Energieversorgung gekappt hat. Die Preise haben wir gedeckelt, den Firmen, die ins Straucheln gekommen sind, haben wir geholfen.

Die Inflation und die hohen Zinsen beschäftigen uns aktuell. Auch hier haben wir gegengesteuert. Erste Erfolge zeigen sich: Die Inflation ist wieder runter auf 3,2 Prozent, und zwar wegen unserer Maßnahmen. Wir haben dafür gesorgt, dass hier keiner hinten runterfällt, die Firmen nicht und die Bürgerinnen und Bürger auch nicht, meine Damen und Herren.

Und alles, was der Union einfällt, ist, den Leuten, die eh schon wenig haben, noch weiter in die Tasche zu greifen und auf die schwarze Null zu pochen, wohl wissend, dass jede Investition von einem Euro, die man als Staat tätigt, zwei private Euros nach sich zieht. Was ist denn das für eine schräge Wirtschaftspolitik? Das muss ich hier wirklich mal fragen.

Wir haben Deutschland besser gemacht:

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, sicherer, besser, leistungsfähiger!“

Den Sozialstaat haben wir verbessert, in Forschung investiert, vor allem haben wir aber dafür gesorgt, dass mehr netto vom Brutto bleibt. Wir haben das Land beschleunigt: 2021 haben wir bei Solar gut 6 Gigawatt ausgebaut, dieses Jahr haben wir das verdoppelt auf 12 Gigawatt. Bei der Windenergie geht es jetzt auch richtig ab: jedes Jahr 30 Prozent mehr Zubau, dieses Jahr 50 Prozent on top, und zwar trotz eines Dreierbündnisses, trotz der Krisen und trotz einer total unkonstruktiven Oppositionspartei

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Wirtschaft schmiert ab!“

und der Totalverweigerer hier rechts außen. Da hört es echt auf.

Wir haben dieses Land zukunftsbereit gemacht. Während Sie ein Grundsatzprogramm aus den 90er-Jahren wiederbeleben, sind wir schon im nächsten Jahrtausend. Während Sie noch in einem rostigen Ford Escort mit vier Gängen und Kassettenradio unterwegs sind, fahren wir längst mit einem E-Auto und streamen unsere Musik. Wir haben selbst bei den krassesten Krisen die Linie in Richtung Fortschritt verschoben. Wir halten diese Linie selbst dann, wenn die Haushaltslage schwierig ist. Wir investieren in die Zukunft Deutschlands, und wir können froh sein, dass die Fortschrittskoalition das Land führt und nicht Sie.

Beifall bei SPD

Denn wir schnacken nicht, sondern machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat das Wort Janine Wissler.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
JW
Janine Wissler fraktionslos
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat die Ampel den Menschen nicht alles versprochen: die Einführung einer Kindergrundsicherung, um die Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen. Fehlanzeige! Für die Ampel gilt: kein Herz für Kinder.

Beifall bei fraktionslos

400 000 neue Wohnungen jedes Jahr: weit verfehlt. Die Mieten steigen weiter. Der Kanzler hat den Menschen Respekt versprochen, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen wie Krankenhaus und Pflege. Nichts ist passiert. Der Gesundheitsminister ist ein Totalausfall, meine Damen und Herren.

Beifall bei fraktionslos

Die Klimaziele werden verfehlt. Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Den Kitas droht der Kollaps, die Bildungsmisere verschärft sich. Keines dieser Probleme hat diese Ampel ernsthaft angepackt.

Beifall bei fraktionslos

Das ganze Elend der Ampel zeigt sich beim Drama um den Haushalt. Jetzt wollen Sie den CO2-Preis erhöhen, aber ohne den versprochenen sozialen Ausgleich, ohne das Klimageld. Das ist verantwortungslos.

Beifall bei fraktionslos

Spitzenverdiener werden entlastet, aber im sozialen Bereich werden 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Über 5 Millionen Menschen in diesem Land können es sich nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Aber Sie lassen die Energiepreisbremse einfach auslaufen. Das ist verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei fraktionslos

Wir diskutieren ernsthaft darüber, was Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher zur Konsolidierung des Haushalts beitragen können, statt endlich mal über die Milliardäre in diesem Land zu sprechen, über die sagenhaften Milliardenvermögen, über die Rekorddividenden, die die DAX-Konzerne in diesem Jahr ausschütten,

Beifall bei fraktionslos

und wie wir sie heranziehen können. Da greift man sich doch an den Kopf. Es gibt in Deutschland 237 Milliardenvermögen, die zusammen über 1,4 Billionen Euro ausmachen. Und wir reden über das Bürgergeld. Statt die stärker zu besteuern, die 500 Euro pro Minute reicher werden, wollen Sie auf Kosten der Schwächsten kürzen, die mit 500 Euro über den Monat kommen müssen.

Die Ampel wollte eine Fortschrittskoalition sein. In Wahrheit sind Sie die Koalition der gebrochenen Versprechen. Sie lassen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einfach im Stich. Und es ist –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Janine Wissler (fortgesetzt)

– letzter Satz – wirklich lächerlich, dass sich die Kanzlerpartei, die SPD, die ganze Zeit hinter der kleinen FDP versteckt.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es nämlich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland es mit der Union nicht besser kann, steht jedenfalls fest; das haben Herr Spahn – ich sage nur: Open-House-Verfahren für Masken – und gestern auch Herr Merz mit seiner Rede bewiesen.

Beifall bei SPD

Herr Merz, Ihre Auftritte sind eine Kombination aus Mackerpose – so hat es der Kanzler genannt – und – so möchte ich ergänzen – Kraftmeierei, Holterdiepolter und Oberlehrertum. Friedrich Merz’ Auftritte passen perfekt zu dem, was mittlerweile Standard im Deutschrap ist.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Zur Sache!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie könnten Ihre Politik erklären!“

Die Zeile lautet: „Ich mache Krach wie gewohnt.“ Mit „Krach machen“ macht man aber keine Politik.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Den großen Krach machen Sie doch!“

Sie fordern zum Beispiel in Ihrem Antrag Asylverfahren in Drittstaaten als Regelmodell.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Aber wie wollen Sie das erreichen? Soll Herr Merz die Regierungschefs nur einmal ernst angucken? Im Unterschied zu dieser Koalition bleiben Sie die Antwort über das Wie schuldig.

Beifall bei SPD Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Antrag lesen!“

Sie haben gestern auch gesagt, der MPK-Beschluss müsse Punkt für Punkt und mit Kommata umgesetzt werden. Direkt nach dem MPK-Beschluss hieß es, er sei ungenügend, schlecht und nicht zu gebrauchen. Das schöne alte deutsche Wort in Ihrem leitkulturellen Sinne dafür heißt: Heuchelei. Es ist Heuchelei und Doppelzüngigkeit. Was wollen Sie denn nun genau? In Ihrem Wüst-regierten Bundesland wird schriftlich verkündet: Aufenthaltssichernde humanitäre Maßnahmen sollen so im Sinne des Bleiberechts ausgeschöpft werden, damit gut integrierte Geduldete bleiben können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Drehen Sie doch einmal etwas runter!“

In Ihrem Antrag steht: Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts und Abbau der Bleiberechtsmöglichkeiten. Was wollen Sie? Oder wollen Sie auf beiden Seiten Stimmen abschöpfen? Das ist mein Verdacht. Sie wollen einerseits die Merkel-Wähler nicht verlieren und andererseits Härte markieren. Auch das nenne ich „Doppelzüngigkeit und Heuchelei“.

Beifall bei SPD Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie brauchen nicht so zu schreien! Sie werden schon ganz rot im Gesicht! Ihre Wähler werden immer weniger!“

Ich sage als einer, der die Protest- und Revolutionsbewegung im Iran aufmerksam verfolgt und wahrnimmt, dass sich Abgeordnete aus der Union wie Herr Röttgen und andere deutlich und mahnend in Position bringen und richtigerweise fordern, dass Deutschland sich noch deutlicher vom Iran distanzieren müsse, dass sie recht haben. Dann lese ich aber in diesem Antrag – und dabei fallen mir fast die Augen aus dem Gesicht –, dass es ein Rücknahmeabkommen für Geflüchtete aus dem Iran geben soll. Mit wem wollen Sie das verhandeln? Sie wollen das doch nicht mit der Opposition verhandeln, sondern mit dem Mullah-Regime. Das nenne ich „Heuchelei“:

Beifall bei SPD, Grüne

einerseits so aufzutreten, so zu reden und andererseits ein Rücknahmeabkommen mit dem Iran zu fordern.

Ich stelle ernsthaft fest, dass Ihre Moral offensichtlich eine Obergrenze hat. Und diese Obergrenze der Moral beginnt da, wo es um Flüchtlinge geht, wo es um Migration geht, und da, wo Sie meinen damit punkten zu können. Ihr Ethos – und das ist der Unterschied zwischen uns, endlich haben wir klare Unterschiede zwischen Union und SPD und zwischen Union und Ampel – hat ein Verfallsdatum. Unsere Werte haben aber kein Verfallsdatum.

Ich habe auch in den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Union geschaut. Darin steht – bitte alle zuhören –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Das klingt harmlos. Dieser Satz ist aber eine Unverschämtheit.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist eine Selbstverständlichkeit!“

Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Musliminnen und Muslimen, die in diesem Land aufgewachsen sind. Denn dieser Satz bedeutet, dass sie nicht selbstverständlich Teil von Deutschland sind, sondern sich erst mal beweisen müssen.

Beifall bei SPD

Schreiben Sie denn auch hinein: „Christen, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland, Agnostiker und Atheisten, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“? Nein, das schreiben Sie nicht hinein. Das ist genau der Rückfall in diese neue, altentdeckte Leitkultur, die Sie predigen.

Wir wollen aber nicht, dass Sie dieses Land, ein offenes Land, mit Ihrer Leitkultur konfrontieren; denn dann wird eines Realität: Dann haben wir hier echt eine Leitkultur, die viele –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits vorbei.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– aber als Leidkultur – mit „d“ – empfinden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Der nächste Hetzer! – Stephan Brandner [AfD]: Ein roter Hetzer nach dem anderen!

Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Brandner, der Vorteil der Klugheit besteht darin,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… dass Sie den Mund halten!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „… dass Sie etwas wissen!“

dass man sich dumm stellen kann und Ihnen damit entgegentreten kann.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Kaufen Sie sich mal eine Tüte Humor!“

Das Gegenteil ist unmöglich, Herr Abgeordneter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über einen Antrag der Union. Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Antrag, weil durch ihn deutlich wird, worin der Unterschied zwischen uns besteht. Sicherlich tun wir uns manchmal schwer, und man muss sich auch nicht immer so streiten, wie das gelegentlich geschieht, aber wir leben in Zeiten von Krisen: Corona ist noch nicht ganz vorbei,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Corona ist seit zwei Jahren zu Ende, Herr Stegner!“

mitten in Europa ist Krieg, wir haben Inflation, und es besteht die Notwendigkeit, unser Land umzubauen. Dabei versuchen wir, innere und äußere und soziale Sicherheit zusammenzuhalten und die Transformation hinzubekommen. Und am Ende werden wir Erfolg haben.

Was machen Sie? Sie schreiben einen Antrag. Bei Ihnen gewinnt man immer den Eindruck: Sie schauen nur in den Rückspiegel. Es ist bei Ihnen wie bei der Inventur: Da sind alte Ladenhüter dabei, Versuche, gefährliche Spaltungen zu betreiben und grobe Ungerechtigkeiten; vor allem ist aber gefährlicher Unsinn dabei. Und jeder gute Klempner weiß übrigens, dass heißer Dampf gefährlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Liest man genau, was Sie vorschlagen – dann wird es sehr interessant –, erfährt man zum Beispiel, die Lösung bestünde jetzt darin, den Schwächsten etwas wegzunehmen. Das ist Ihre Antwort. Sie beklagen den Weihnachtsfrieden und wollen ihn schwächen. Wo ist eigentlich Ihr C? Haben Sie das outgesourct? Sie können am Bürgergeld übrigens sparen, wenn Sie für Tariflöhne und für ordentliche Bezahlung eintreten würden. Dann hätten wir weniger Sozialtransfers und müssten den Leuten gar nichts wegnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Also: Leute aufzuhetzen und anschließend Krokodilstränen über Lohnabstand und anderes zu weinen, ist nicht besonders glaubwürdig.

Das Gleiche gilt übrigens für die Flüchtlingspolitik. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wer hat denn verhindert, dass die Menschen arbeiten können, die bei uns sind? Das haben Sie jahrelang verhindert. Da war mit der Union nichts möglich, und das ändern wir als Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Kollegin Wittmann, bei aller Liebe,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei aller Liebe? Hört! Hört!“

eines muss man schon sagen: Ihnen ist vielleicht entgangen, dass im letzten Sommer in bayerischen Bierzelten Antisemitismus bejubelt worden ist. Da kann man nicht nur von den Einwanderern reden. Und ich muss Ihnen noch eines sagen, wenn Sie über die Stimmung gegenüber der Ampel klagen, was die Flüchtlingspolitik angeht: Es war Horst Seehofer, der bei Angela Merkels Politik von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hat.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Da hat er recht!“

Und dann haben wir solche klugen Menschen wie Herrn Söder, der von einer Zwangsveganisierung Bayerns redet. Was ist das für eine Realität? Unsere Regierung beschäftigt sich mit einer ganz anderen Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, Sie seien ja so furchtbar konstruktiv. Als Demokraten akzeptieren wir natürlich, was das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet – das müssen wir ja auch – und gehen damit um. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Man hat manchmal den Eindruck: Sie wollen eine Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses in Karlsruhe aufmachen. Sie kündigen uns ständig nur Klagen an, anstatt mal inhaltliche Vorschläge zu machen.

Beifall bei SPD Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Verfassungsbrecher!“

Schauen Sie nach Amerika! Die setzen da 750 Milliarden Dollar dafür ein, das Land zu modernisieren. Und wir diskutieren über die Schuldenbremse wie der Vatikan über das Zölibat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch eine Absurdität sondergleichen. Das muss man doch einfach mal feststellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber so denkt man eben, wenn man in Erding und anderswo davon spricht, die schweigende Mehrheit zurückzuholen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Gefahr, wenn Sie so daherreden, ist, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass Sie von Rechtsradikalen Zustimmung kriegen. Das ist in der Welt, in der wir momentan leben, das Letzte, was wir gebrauchen können, das Allerletzte. Ich muss auch ehrlich sagen: Ich bin froh, dass die Ampel die Entscheidungen so getroffen hat. Denn die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee! Das stimmt nicht mehr, Herr Stegner! Schauen Sie mal neue Statistiken an! Das war einmal!“

kann es sich in der Situation, wie wir sie momentan international haben, nicht leisten, Pause zu machen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das Land zusammengehalten wird.

Beifall bei SPD

Zum Schluss – so kurz vor Weihnachten –, dachte ich, erfreue ich Sie mit einem Zitat von Konrad Adenauer, weil es besonders gut passt. Wenn man Jürgen Trittin mit Jens Spahn vergleicht

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen!“

oder gestern den Kanzler mit Herrn Merz,

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Not und Elend!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Pest und Cholera!“

dann – das kann man sagen – gilt der alte Satz von Konrad Adenauer: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das ist wirklich wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frohe Weihnachten! Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9728 mit dem Titel „Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.