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Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
TOP 17 · Drucksache 20/9470

Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9470
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Mahmut Özdemir.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MÖ
Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI
#

Schönen guten Abend! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle weltpolitische Entscheidungen und Entwicklungen bilden sich derzeit auch in der Bundesrepublik auf vielfältige Art und Weise ab. Wir haben mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserer Bundesrepublik Deutschland Zuflucht und Heimat gegeben. Die damit einhergehenden Herausforderungen für alle damit befassten Stellen sind uns bekannt. Beispielhaft für die geleistete Arbeit und den Umgang mit diesen Herausforderungen möchte ich – auch im Namen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden ganz herzlichen Dank aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die bestehenden Herausforderungen werden wir gemeinsam nur gut lösen können, wenn wir die Arbeit der Behörden im Migrationsbereich besser gestalten. Dazu haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam vereinbart, dass künftig Daten zu sozialen Leistungen, zur Integration und zum Arbeitsmarktzugang von Ausländerinnen und Ausländern im Ausländerzentralregister verankert werden.

Wir wollen Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse der Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden verkürzen. Des Weiteren wollen wir mit diesen Regelungen erreichen, dass Behördenentscheidungen stets auf Grundlage aktueller Informationen getroffen werden. Das gilt für den Beginn wie auch für die Beendigung des Leistungsbezugs. Die Regelungen dienen auch dazu, den Betroffenen unnötige Behördengänge zu ersparen. Dies entlastet ebenfalls die Behörden, weil Verwaltungsabläufe dadurch effektiver werden.

Existenzsichernde Leistungen sollen künftig auch im Ausländerzentralregister abgebildet werden. Neu ist zudem, dass etwa die Ausländerbehörden künftig automatisiert über das Ende eines Leistungsbezuges, zum Beispiel wegen Fortzugs, informiert werden.

Auch das Feld der Verpflichtungserklärungen haben wir in den Blick genommen. Künftig soll sich aus dem Ausländerzentralregister selbst bereits ergeben, wie viele Verpflichtungsermächtigungen eine einzelne Person im Inland abgegeben hat und ob es in der Vergangenheit Fälle gab, in denen öffentliche Mittel aufgewendet werden mussten, weil eine Inanspruchnahme dieser die Verpflichtungserklärung abgebenden Person nicht möglich war.

Gleichzeitig wird dieses Register künftig als Datengrundlage für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen dienen, die die Ausübung abhängiger Beschäftigungen von Ausländerinnen und Ausländern betreffen. Die Verfahren im Zusammenhang mit der Erwerbsmigration für in Deutschland dringend benötigte Fachkräfte werden damit vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert.

Bedeutsam sind die Veränderungen, die den Abruf von Informationen im automatisierten Verfahren betreffen. Wir haben die Voraussetzungen für eine Teilnahme an diesem Verfahren vereinfacht und eröffnen allen öffentlichen Stellen den Zugang dazu. Damit ist künftig zur Aufgabenerfüllung ein schnellerer Zugriff auf das AZR möglich. Zeitaufwendige einzelfallbezogene manuelle Anfragen werden damit bei den zuständigen Stellen und Behörden entfallen.

Beifall bei SPD, FDP

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Die ausländerrechtliche Verwaltung, die Migrationsverwaltung, wollen wir damit zukunftsfähig ertüchtigen. Zusammengefasst: Künftig werden unsere Behörden bundeseinheitlich mehr wissen. Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz. Kurzum bedeutet es schnelle Entscheidungen mit Augenmaß und Ermessen für die Redlichen und konsequentes Auftreten in der Verwaltungsvollstreckung gegenüber den Unredlichen.

Ich bitte um gute Beratungen und gute Berichterstattergespräche im parlamentarischen Verfahren und freue mich schon jetzt auf die Verabschiedung dieses Gesetzes in diesem Haus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur für den Bereich der Sicherheit ist es wichtig, dass Behörden verfügbare Daten und Informationen auch tatsächlich nutzen können, wenn sie für ihre Entscheidungen erheblich sind. Genau das Ziel verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Die Initiative geht letztlich auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 zurück. Veranlasst durch den Massenzustrom aus der Ukraine soll eine verlässliche Datenlage geschaffen werden.

In zahlreichen Fällen sind Ausländerbehörden auf Informationen zum Sozialleistungsbezug angewiesen. Andersherum benötigen Leistungsbehörden Angaben zum Aufenthaltsstatus, aber auch zu anderen aufenthaltsrechtlichen Sachverhalten. Aktuell sind die Behörden – das hat der Staatssekretär schon angedeutet – nicht in der Lage, alle relevanten Informationen auszutauschen und vor allen Dingen auch zügig auszutauschen.

Es ist deshalb richtig und zu begrüßen, dass zukünftig über das Ausländerzentralregister automatisierte Mitteilungen, und zwar in Form von Pushnachrichten, erfolgen sollen. Hierdurch wird die zuständige Ausländerbehörde in die Lage versetzt, die Voraussetzungen für die Gewährung des Aufenthaltstitels zu überprüfen. Aber auch andersherum wird das Risiko ausgeschlossen, dass Leistungen weiter gewährt werden, obwohl die Grundlage dafür entfallen ist, oder dass Doppelzahlungen erfolgen.

Wenn ich die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung in dem üblichen enthusiastischen und leidenschaftlichen Stil

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

richtig interpretiere, dann ist er stolz darauf, dass Deutschland und Polen die meisten registrierten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. Es ist und bleibt richtig – um das klarzustellen –, dass Deutschland Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin lenken aber davon ab, dass sich einige Mitgliedstaaten in der Europäischen Union einen schlanken Fuß gemacht haben.

Während Deutschland 1 090 000 Ukrainer aufgenommen hat, handelt es sich in Italien nur um 167 000 Menschen und in Frankreich sogar nur um 70 000 Menschen. Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union hat im Innenausschuss bereits frühzeitig auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Bundesregierung hat nur zugeschaut, nichts getan und nicht innerhalb der EU für eine solidarische Verteilung gesorgt.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir würden heute als Deutschland viel besser dastehen, wenn das geschehen wäre. Die Bundesregierung muss deshalb – und das ist an dieser Stelle noch wichtiger als Datenaustausch – dafür sorgen, dass das Ganze wenigstens in der Zukunft anders läuft.

Da das vom ersten Tag an ausgezahlte Bürgergeld offensichtlich dafür sorgt, dass die meisten aufgenommenen Ukrainer überhaupt kein Interesse daran haben, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, muss der Rechtskreiswechsel für die Zukunft rückgängig gemacht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Am besten wäre es natürlich, wenn das Bürgergeld zukünftig insgesamt so ausgestaltet wird, dass die Menschen hierdurch nicht vom Arbeiten abgehalten werden. Datenaustausch ist gut, aber noch wichtiger ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung diese Themen auch adressiert.

Inhaltlich ist zu begrüßen, dass die Dokumentenprüfung, die im Rahmen der Identitätssicherung und -überprüfung erfolgt, nun auf der Grundlage eines einheitlichen IT-Sicherheitsstandards erfolgt. Dann können die Dokumente einheitlich aufgenommen und tatsächlich von jeder Behörde verwendet und herangezogen werden, ohne dass das Ganze nochmals händisch erfolgen muss. Das führt zu einem einheitlichen, sicheren und schnellen Verfahren.

Die angestrebte Umsetzung ist meines Erachtens aber nur die zweitbeste Lösung. Noch besser wäre es, wenn eine Blockchain-Lösung umgesetzt würde, wie sie zurzeit vom BAMF mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wird. Hierdurch wäre ein zeitnaher und vor allen Dingen medienbruchfreier Informationsaustausch sichergestellt, was Verfahrensdauer und -aufwand deutlich reduzieren würde. Es ist völlig unverständlich, dass im Haushaltsentwurf für 2024 eine drastische Kürzung der Mittel für IT beim BAMF vorgesehen ist. Das Projekt wäre nicht mehr finanzierbar. Die Ampel muss deshalb für die IT beim BAMF auch im Jahr 2024 auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Migrationspolitik steht für vieles; sie steht aber nicht für Kontinuität. In unserer Geschichte haben wir mal das Bekenntnis zum Einwanderungsland deutlich hervorgehoben, mal wirkt es eher wie ein Bekenntnis zum Abschiebeland. Mal rufen wir „Willkommen!“, und mal rufen wir: Ja, ihr seid eigentlich willkommen, aber nicht in unserem Land, am besten auch nicht in der EU, also am liebsten in einem Drittstaat. – Mal setzen wir uns für Integrationsförderung ein, mal sollen die Ausländer sich einfach so verhalten wie wir, und dann passt das schon, mehr braucht man dann auch nicht.

In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – das sind 25 Prozent unserer Bevölkerung –: Menschen, denen tagtäglich die Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird. Jeder Tag, an dem die AfD im Plenum sitzt, jeder Tag, an dem die Union die Strategie verfolgt, Ausländerinnen und Ausländer zum Problem zu emotionalisieren, und jeder Tag, an dem morgens jemand im Bus oder in der Bahn sitzt und komisch angeguckt wird wegen der Hautfarbe, wegen der Religion oder wegen der Sprache, jeder dieser Tage schreit laut: Du gehörst nicht zu Deutschland, du bist kein Deutscher, du bist nicht unser Wir. – Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und unserer Geschichte unwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Politik nicht gegen diese über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemacht wird, sondern für sie, genauso wie für alle anderen. Doch dieser Weg ist noch ganz schön weit. Das zeigt auch der Blick in die Verwaltung.

Unsere Verwaltung hat eine Menge Daten über unsere Bürgerinnen und Bürger, die alle in sogenannten Registern gespeichert werden, unterschiedlichen Registern, ähnlich wie Schubladen, außer jemand oder seine Familie kommt ursprünglich nicht aus Deutschland: Dann stecken wir all diese Menschen in eine Schublade, das Ausländerzentralregister. Seit es das Gesetz über das Ausländerzentralregister gibt – es ist 1994 in Kraft getreten –, wurde es sage und schreibe 43-mal reformiert. Das Ausländerzentralregister ist mittlerweile eines der größten automatisierten Register in unserer öffentlichen Verwaltung geworden. Bereits über 30 Millionen Datensätze stecken darin. Sie reichen über alle Bereiche des persönlichen Lebens von Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen oder weil sie ein Arbeitsangebot haben. Zugriff haben mittlerweile nahezu alle öffentlichen Stellen: Gerichte, die Polizei, die Nachrichtendienste, Jobcenter, Jugendämter usw. Schon 2020 gab es pro Arbeitstag über 260 000 Datenabfragen. Das ist eine ganze Menge.

Deshalb ist es auch gut, dass wir als Ampelkoalition weiter am Ausländerzentralregister arbeiten. Wir korrigieren aber auch Versäumnisse der letzten Jahre. Ein paar wurden angesprochen; ich möchte noch andere Schlagwörter nennen.

Wir fokussieren uns auch auf den Datenmissbrauch. Wir wollen ihn effektiv erkennen. Wir wollen ihn verhindern. Wir wollen mehr Schutzmechanismen etablieren. Wir freuen uns vor allem auch, dass das Datenschutzcockpit zu mehr Transparenz führt; denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt für alle Menschen, egal ob sie hier geboren sind oder ob sie als dringend benötigte Arbeitskräfte zu uns kommen. Dabei haben wir die Belange derjenigen im Blick, deren Daten im Register gespeichert werden. Wir wollen das Vertrauen in unseren modernen digitalen Staat schaffen. Das bedeutet natürlich auch eine Verfolgung von Missbrauch und mehr Transparenz.

Deutschland fokussiert sich auf Zuwanderung. Das ist auch dringend notwendig; denn jedes Jahr zeigen wir mit den Daten, die wir haben, immer deutlicher, dass wir mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte brauchen, allein um die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konstant erhalten zu können. Die Babyboomergeneration beginnt in Rente zu gehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist ein so naives Märchen, was Sie da erzählen!“

Zu sagen, dass Deutschland Migration braucht, ist damit keine Ideologie, es ist Demografie.

Dem demografischen Wandel müssen wir jetzt begegnen, auch mit leistungsfähigen Einwanderungsbehörden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Leistungsfähigen kommen gar nicht mehr zu uns!“

Denn die Infrastruktur im Migrationsbereich ist an allen Ecken und Enden überholt, so wie an vielen Stellen Infrastruktur überholt ist. Die Ausländerbehörden sind strukturell überlastet, und das schon seit vielen Jahren. Wie in ganz vielen Kommunen haben wir hier eine hohe Arbeitsbelastung, die sich zum Beispiel darin zeigt, dass Fachkräfte aus dem Ausland monatelang warten müssen, bis sie ihre Visumsbescheide bekommen. Das sind Symptome für dysfunktionale Verwaltungen, die im analogen Zeitalter feststecken. Das heißt, an Digitalisierung führt kein Weg vorbei, und das gilt natürlich auch beim Thema Datenübermittlung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In Polen arbeiten die Ukrainer, bei uns nicht!“

Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben im November 2022 auch schon beschlossen, dass die Ausländerbehörden vollständig digitalisiert werden sollen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Wir brauchen Investitionen in die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Wir brauchen funktionierende Schnittstellen. Wir brauchen Behörden, die auf der kommunalen Ebene dadurch entlastet werden.

Die Maßnahmen können dafür sorgen, dass wir an der Stelle wieder Vertrauen in die Verwaltung gewinnen können. Wenn das gelingt, ist die 44. Änderung des Ausländerzentralregister-Gesetzes gut genutzt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin einer ehemaligen Fraktion! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr betrug der Sollwert des gesamten Bundeshaushalts insgesamt knapp 500 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Anteil an Ausgaben entfiel auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, nämlich circa ein Drittel des Bundeshaushalts; das macht ungefähr 161 Milliarden Euro. Davon wiederum wurden über 42 Milliarden Euro an Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder an gleichartigen Leistungen ausgereicht. Das sind überwiegend Leistungen für die Grundsicherung oder die Arbeitsförderung.

Von den 5,5 Millionen Menschen, die in diesem Jahr Bürgergeld in Deutschland bezogen haben, waren 53 Prozent Deutsche und 47 Prozent Ausländer. Das heißt, es waren circa 2,6 Millionen Ausländer unter den Leistungsempfängern. Hierunter fallen etwa 700 000 Ukrainer, circa eine halbe Million Syrer, circa 200 000 Türken, 182 000 Afghanen und circa 115 000 Iraker, um nur die größten Gruppierungen zu nennen.

Wo so viel Geld im Spiel ist, da ist die Kriminalität leider auch nicht fern. So hat die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass die Jobcenter im Hinblick auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, also auf Bürgergeld, im vergangenen Jahr rund 119 000 Fälle von Leistungsmissbrauch oder des Verdachts auf Leistungsmissbrauch dokumentiert haben. Der Zoll leitete im Jahr 2022 circa 85 700 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs beim Bürger- oder Arbeitslosengeld ein. In Bremen lag der Anteil von Ausländern, die Sozialleistungsbetrug begingen, in der Vergangenheit bei bis zu 85 Prozent. Es ist daher jede Maßnahme zu unterstützen, die Sozialleistungsbetrug entgegenwirkt. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt, und Deutschland darf nicht länger das Wunschziel von ausländischen Sozialbetrügern werden.

Beifall bei AfD

Es ist daher richtig, dass Ausländer- und Leistungsbehörden künftig besser vernetzt werden sollen. Eine Abbildung der Leistungsbehörde, der Leistungsart, des Bezugszeitraums von Sozialleistungen im Ausländerzentralregister, kurz AZR, ist ein guter Baustein, um deutsche Behörden in der Fläche zu vernetzen und bestimmte Personalabfragen abrufbar zu machen. Auch einheitlichen IT-Sicherheitsstandards bei der Identitätsüberprüfung von Ausländern stellen wir uns nicht entgegen. Langfristig muss es jedoch eine selbstverständliche Staatsräson werden, dass sich der großzügige Sozialstaat und offene Grenzen in Bezug auf illegale Migration gegenseitig ausschließen. Andernfalls wird es dabei bleiben: Wer Geld braucht, kommt nach Deutschland; wer Geld hat, wird Deutschland verlassen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Janich, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass hier keine Präsidentin, kein Vizepräsident als Präsidenten einer Fraktion gewählt wurden und auch nicht als solche agieren. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut: Sie sind erst seit September 2021 Mitglied des Hauses. Deshalb ein kleiner Hinweis: Die korrekte Anrede für den Vizepräsidenten Kubicki, wenn er hier amtiert, ist „Herr Präsident“ und für die Präsidentin und die Vizepräsidentinnen „Frau Präsidentin“. Ganz einfach.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos]

Damit haben wir das jetzt auch geklärt und fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel des Gesetzes, das wir heute Abend einbringen, heißt „Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz“. Klingt sehr technisch, ist es auch ein bisschen. Aber trotzdem ist es ein weiterer wichtiger Baustein für das ausländer- und aufenthaltsrechtliche Gesamtkonzept der Koalition. Es ist ein wichtiger Bestandteil; denn Klarheit über die Identität eines Ausländers ist im gesamten Ausländerrecht das A und O. Alle Behörden – Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden – müssen wissen: Wer ist die Person, um die es sich jeweils handelt?

Um Klarheit über die Identität eines Ausländers gewinnen zu können, ist das Ausländerzentralregister ein ganz, ganz wichtiger, elementarer Bestandteil. Deswegen ist es sinnvoll, alle Daten, die dort vorhanden sind, zu sammeln und zu bündeln.

Beifall bei SPD, FDP

Natürlich ist auch hierbei das Persönlichkeitsrecht der Personen jeweils zu wahren. Auch da gibt es sensible Gesundheitsdaten, die nicht jeder immer gleich wissen muss. Deshalb ist es das Ziel, maximale Klarheit über die Identität einer Person herzustellen – welche Leistungen werden woher bezogen, und für wen sind sie gedacht? welche ausländerrechtlich relevanten Erkenntnisse liegen über eine Person vor? – und gleichzeitig klare Regeln zu schaffen und maximale Kontrolle über das zu behalten, was da gespeichert, verarbeitet, weitergegeben, verändert oder gelöscht wird.

Dazu muss man Zugriffsrechte klar definieren, also: Wer darf welche Daten an wen weitergeben, und zu welchen Zwecken dürfen Daten eingesehen, bearbeitet, verarbeitet, geändert, weitergegeben oder gelöscht werden? Man muss die Zugriffe auch dokumentieren, damit man nachvollziehen kann, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat; denn nicht jede Behörde muss und darf alles sehen. Aber entscheidende Informationen müssen ausgetauscht werden, in digitaler Form und am besten gleich in Echtzeit. Deswegen möchten wir, dass diese Daten an das Datenschutzcockpit angebunden werden, damit man sehen kann, wer auf die Daten zugreift, wer daran etwas geändert hat, wer sie weiterverarbeitet hat, wer sie gelesen hat und wer sie etwa gelöscht hat.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht das Bild von der Doppeltür entwickelt. Es braucht also eine Rechtsgrundlage für die Stelle, die Daten weitergibt, sie sozusagen durch die erste Tür in einen Zwischenraum hineinstellt, und es braucht auch eine Rechtsgrundlage für den Datenempfänger, also für die Behörde in dem Zimmer dahinter sozusagen, die durch die zweite Tür in diesen Zwischenraum hineingreift und die Daten herausholt. Das ist die Grundlage für die Datenweitergabe, und genau das wollen wir mit diesem Gesetz auch abbilden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn dieses Gesetz zielt darauf ab, beteiligte Behörden besser zu vernetzen, den digitalen Datenaustausch sicherzustellen, aber eben auch den Datenschutz bestmöglich zu wahren. Dazu dient es auch, dass Daten, die aktuell wichtig sind, gegebenenfalls durch Pushnachrichten schnell weitergegeben werden.

Ich will ein paar Bestandteile im Einzelnen erwähnen. Da sind zunächst einmal Mitteilungspflichten bei Sozialleistungsbezug. Bisher ist es so, dass die Ausländerbehörden keine Kenntnis darüber haben, bei welcher Behörde eine Person Sozialleistungen bezieht, welche Behörde also dafür zuständig ist. Das wollen wir künftig verbessern. Leistungsbehörden sollen zentral an das Ausländerzentralregister angeschlossen werden, um schnell relevante Informationen, zum Beispiel über den Fortzug eines Ausländers, zu erhalten. Das ist ein wichtiger Fortschritt, den wir mit diesem Gesetz erzielen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Wir wollen, dass erhobene Angaben zu ausländischen Papieren künftig nach bundeseinheitlichen IT-Standards verarbeitet werden, was bislang nicht der Fall ist. Bislang entstehen Medienbrüche, und die führen zu Verzögerungen und manchmal auch zu Unklarheiten. Genau das wollen wir verbessern.

Beifall bei SPD, FDP

Auch im Bereich der Erwerbsmigration wollen wir, dass künftig die zuständigen Stellen besser vernetzt sind, und zwar schon ab Visumsantrag oder Eingang des Aufenthaltsantrags bei der Ausländerbehörde, auch wenn der Aufenthalt nur kurz ist.

Schließlich kommt – das ist ein wichtiger Punkt für uns – der Datenschutz gleichwohl nicht zu kurz. Ich sagte es schon: Das Ausländerzentralregister soll ans Datenschutzcockpit angeschlossen werden, damit Abfragen für Betroffene besser nachvollziehbar sind.

So kann man als Fazit festhalten, dass die zuständigen Stellen besser vernetzt werden, dass Vorgänge besser automatisiert werden und dass gleichwohl der Datenschutz beachtet wird. Das ist alles sehr, sehr technisch; aber es sind wichtige Voraussetzungen, damit das Ausländerrecht bei uns besser funktioniert und die Prozesse bei uns besser und schneller ablaufen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich gehe sofort weiter in der Debatte und gebe das Wort an Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Thomae [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Gesprächen mit meiner Ausländerbehörde in Mönchengladbach weiß ich nicht nur um die großartige Arbeit, die die Angestellten dort tagtäglich leisten; ich weiß auch, dass die Arbeit gelegentlich einfacher sein könnte, zum Beispiel durch sinnvolle, zeitgemäße Regelungen zur Digitalisierung. Und genau das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen. Wir bringen endlich die Digitalisierung der Verwaltung voran; denn hier gibt es einiges aufzuholen.

Ich bin deshalb froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der den Ausländerbehörden ihre Arbeit grundlegend erleichtert. So umständlich der Titel dieses Gesetzes auch klingen mag, so bringt es doch wichtige Vereinfachungen und Verbesserungen. Wir steigern durch eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden die Effizienz der Verwaltung. Dadurch beschleunigen wir Verfahren und schaffen konkrete Abhilfe bei der Überlastung der Behörden.

Zukünftig soll der Austausch von bestimmten Daten zu existenzsichernden Leistungen automatisiert über das Ausländerzentralregister erfolgen. Dazu zählen unter anderem Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, der Unterhaltsvorschussstellen oder der Sozialhilfe. Es geht konkret um Informationen darüber, welche Art Leistung eine Person bekommt, welche die zuständige Leistungsbehörde ist und wie lange eine staatliche Leistung bezogen wird.

Darüber hinaus erleichtert auch die geplante Speicherung der Verpflichtungserklärung weitere Prozessschritte; hierauf ist der Parlamentarische Staatssekretär Özdemir eben eingegangen. Bisher werden Daten und Dokumente behördenintern noch zu oft per Mail oder sogar noch per Post ausgetauscht und abgefragt. Das dauert viel zu lange und führt zu vielen kleinen und zeitintensiven Arbeitsschritten, welche die Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Das belastet nicht nur die Mitarbeitenden, es sorgt auch bei den betroffenen Personen für Unverständnis, zum Beispiel, wenn sie dieselben Dokumente immer wieder bei verschiedenen Behörden vorlegen müssen.

Gerade am Beispiel des Rechtskreiswechsels der Ukrainerinnen und Ukrainer – darauf sind Sie ja auch eben eingegangen, Herr Kollege – hat sich gezeigt, welche Belastung die Behörden durch das manuelle Abfragen von Daten haben. Nur über Umwege konnten die betroffenen Behörden herausfinden, ob ein Bezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestand. Die Antragstellenden mussten gebeten werden, eine entsprechende Bescheinigung selbst beizubringen.

Für die Ausländerbehörden entfallen also viele manuelle Abfragen zu Sozialleistungen. Zudem werden Einzelfallrecherchen minimiert, Verfahren schneller bearbeitet, und es wird Leistungsmissbrauch vorgebeugt. Gleichzeitig profitieren auch die Menschen, deren Daten gespeichert werden; denn ihnen werden bald unnötige Behördengänge erspart.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, enthält das Gesetzesvorhaben gute und wichtige Ziele. Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten stehen Menschen und Einzelschicksale.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist daher klar, dass wir den Gesetzentwurf auch hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bedenken genau prüfen und dass wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, möglichen Datenmissbrauch im Blick zu haben. Darauf werden wir in den anstehenden Verhandlungen genauestens achten.

Herzlichen Dank und alles Gute für die bevorstehende Weihnachtsfeier – oder das Weihnachtsfest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es stimmt, Weihnachtsfeiern gibt es gerade ganz viele.

Das Wort erhält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion –

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

die jetzt vielleicht auch etwas zuhört dabei.

MW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wurden bereits, Stand November, 304 581 Asylerstanträge gestellt, und bis Ende November gab es insgesamt über 230 000 anhängige Verfahren. Das sind sehr hohe Zahlen, die die Behörden von Bund, Ländern und natürlich insbesondere den Kommunen sehr fordern, insbesondere was die Abarbeitung und die Verfahren betrifft.

In seinem Brandbrief an die Innenministerin hat der Präsident des BAMF deutlich gemacht, dass sich seine Behörde seit über einem Jahr gegen diese stetig steigenden Zugangszahlen stemmt. Er beschreibt, dass es immer schwieriger wird, die aufeinander abgestimmten Regelprozesse aufrechtzuerhalten.

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Falscher Tagesordnungspunkt!“

Die Zahl der nicht erledigten Asylanträge steigt wieder an,

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Thema verfehlt!“

und dies, obwohl die Behörde mit mehr Personal und umfangreichen Prozessvereinfachungen bereits eine sehr hohe Schlagzahl erreicht hat.

Dies zeigt uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unsere Behörden dringend entlastet werden müssen. Dies muss auch dadurch geschehen, dass wir die Migration begrenzen und ordnen.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Mein Gott!“

Das ist das erste erklärte Ziel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Das hat doch mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!“

– Frau Yüksel, keine Angst, hören Sie mal zu!

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Ich höre zu!“

Man kann es Ihnen ja nicht oft genug sagen.

Gleichzeitig müssen unsere Behörden effektiver und schneller arbeiten können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Digitalisierung beim Austausch zwischen den Ausländer- und Sozialbehörden vorangetrieben werden.

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Was Sie verschlafen haben!“

Das ist ein richtiger Schritt. Aber die große Anzahl der Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, macht diesen Schritt auch mehr als überfällig. Deshalb ist es richtig, dass die Ausländer- und Sozialbehörden in die Lage versetzt werden sollen, Informationen in den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und vor allen Dingen auch soziale Leistungen zentral zu speichern, aber auch abzurufen.

Beifall bei CDU/CSU

Dreh- und Angelpunkt hierfür ist das Ausländerzentralregister. Den Ausbau dieses AZR als zentrale Informationsplattform im Ausländerwesen hatten übrigens die vormaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Horst Seehofer mit ihren beiden Datenaustauschverbesserungsgesetzen maßgeblich vorangetrieben. Deswegen kann nun richtigerweise im AZR abgebildet werden, dass auch die Ausländer- und Sozialbehörden zentral Zugriff haben und auch einstellen können, und dies soll auch so bleiben. Und unsere Länder wünschen sich – wie Sie alle wissen –, dass auch weitere Daten dort eingestellt werden können.

Allerdings, meine Damen und Herren, bleibt die Bundesregierung bei diesem Gesetzentwurf jedenfalls einem Motto treu: Erst kommt ewig gar nichts und dann nur sehr spät. – Die Ministerpräsidenten hatten bereits im November 2022 und noch mal im Mai und Juni 2023 Beschlüsse zur Digitalisierung des Ausländerwesens getroffen. Erst jetzt, im Dezember 2023, legt das Innenministerium einen Gesetzentwurf vor.

Erlauben Sie mir noch eine Randbemerkung an dem Punkt: Das will auch noch nichts heißen bei Ihnen; denn auch das Rückführungsverbesserungsgesetz hat es schon mal bis hierher geschafft, aber eben auch nicht weiter; weil Sie immer noch streiten.

Widerspruch bei SPD

Deswegen hoffen wir mal, dass Sie wenigstens bei diesem Thema das Streiten umgehen können. Es wäre ein Novum in Ihrer Regierungszeit – ein Novum.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier vorliegende Gesetzentwurf schafft unter anderem die rechtlichen Möglichkeiten der Digitalisierung der Ausländerbehörden. Auf dieses Gesetz muss nun auch die konsequente Umsetzung folgen. Hierfür braucht es eine gute Infrastruktur in den Behörden. Genau hierbei ist es wichtig, dass nicht nur die kommunalen Behörden, sondern vor allen Dingen auch das BAMF und das BVA als zuständige Bundesbehörden hinreichend unterstützt werden, in fachlicher, in personeller und vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Denn die Digitalisierung der Verwaltung erschöpft sich nicht in Gesetzen. Es bedarf vor allem der IT, und die IT bedarf insbesondere ausreichender Finanzen.

Schaut man sich jedoch den ersten Haushaltsentwurf für 2024 an – der sich in diesem Punkt wahrscheinlich auch nicht mehr verbessern wird –, so fragt man sich schon, ob es bei der Regierung nur bei dem Willen bleibt, zu digitalisieren, oder ob er tatsächlich auch umgesetzt wird.

Das hat sich der Präsident des BAMF in seinem Brief an die Innenministerin mit größter Sorge auch gefragt, er hat es so vorgetragen, und er hat unter anderem mitgeteilt, dass die Mittel nicht einmal mehr dafür ausreichen könnten, um den Betrieb der elementaren IT-Anwendungen am Laufen zu halten. Deswegen, meine Damen und Herren, ist auch hier dringend Handlung – und das bedeutet: Geld – geboten. Wenn Sie es mit dieser Verfahrensvereinfachung ernst meinen, muss sich dieses Gesetz nicht nur in den Reden, die wir hier hören, sondern auch in Zahlen des kommenden Haushalts widerspiegeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen im Besonderen darauf achten, wie Sie mit der IT-Ausstattung umgehen, und zwar nicht nur was das BAMF betrifft, sondern was alle Behörden betrifft, bis hinunter zur Unterstützung der Kommunen, die die Schnittstellen entsprechend einrichten müssen und entsprechend in die Lage versetzt werden müssen. Sie sind jetzt gefragt, nicht nur auf dem Rücken derer, die Leistung bringen in unserem Land, wieder einmal Ihr Haushaltsloch zu stopfen, sondern Einsparungen da vorzunehmen, wo es dringend notwendig ist, Leistungsanreize zu schaffen und dieses Geld auch in die IT-Infrastruktur zu stecken.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Carmen Wegge gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Wir gehen weiter.

CW
Carmen Wegge SPD · Erklärung zu Protokoll
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Die Ausländerbehörden sind überlastet. Ich denke, darüber besteht hier im Saal große Einigkeit. Es gibt aber unterschiedliche Herangehensweisen, wenn es um dieses Problem geht.

Natürlich kann man eine monatelange unsägliche Migrationsdebatte im Tenor „Das Boot ist voll“ lostreten. Das hilft den ausgelasteten Behörden aber kein Stück weiter. Viel wichtiger ist es, sich die Probleme genau anzuschauen und dann praxistaugliche Lösungen zu finden. Dann wird man feststellen: Das Problem sind gar nicht die Ausländer/-innen, sondern veraltete und bürokratische Verfahren. Manuelle Abfragen zwischen Behörden, Einzelfallrecherchen, unnötige Behördengänge und zeitintensive behördeninterne Kommunikationsprozesse: All das führt zu Verzögerungen und bindet Kapazitäten.

Die Arbeit der beteiligten Behörden muss endlich digitaler werden. Und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Der digitale Datenaustausch ersetzt künftig Brief, Fax oder Mail.

Das Ausländerzentralregister ist bereits jetzt die zentrale Informationsdrehscheibe im Ausländer- und Asylrecht. Hierüber tauschen die verschiedenen Behörden Informationen aus und halten so ihre Datenbestände aktuell. Wir machen nun das automatisierte Verfahren beim Abruf von Daten zum neuen Regelfall. Außerdem erweitern wir die abrufberechtigten Behörden und vergrößern den Datenkranz. All das soll die Behörden entlasten und ihre Arbeit beschleunigen.

Gleichzeitig stehen wir beim Ausländerzentralregister vor der Herausforderung, den richtigen Mittelweg zwischen Verfahrenserleichterungen und ausreichendem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu finden. Und das ist gar nicht so einfach. Zum einen gibt es die technischen und organisatorischen Hürden, die wir auch aus anderen Bereichen der Verwaltungsdigitalisierung kennen, und zum anderen müssen wir genau darauf achten, dass wir den Datenschutz sicherstellen.

Mit rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das Ausländerzentralregister eines der großen automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Tausende öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen haben Zugriff. Es ist also sehr wichtig, den Missbrauch von Daten bestmöglich zu verhindern und die Datenflüsse transparent zu machen.

Deshalb finde ich es beispielsweise richtig, dass wir nun das im Registermodernisierungsgesetz geschaffene Datenschutzcockpit auch ins Ausländerzentralregistergesetz aufnehmen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im Datenschutzcockpit nachverfolgen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns auch alle weiteren datenschutzrechtlichen Regelungen genau ansehen. Denn so sieht verantwortungsvolle Migrationspolitik aus. Ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland braucht Einwanderung, und dafür brauchen wir effektive Ausländerbehörden.