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Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 10

Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 150 Liter pro Quadratmeter – so viel Regen fiel an manchen Orten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an nur einem einzigen Tag. Aus dem extremen Starkregen wurden unvorstellbare Sturzfluten und massive Überschwemmungen. Die Fluten rissen alles mit sich: Häuser, Brücken, Straßen, Schulen, Rathäuser, Kirchen und auch Menschen.

Fast ein Jahr ist es her, dass wir eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. 183 Menschen verloren ihr Leben, mehr als 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist angemessen, in dieser Debatte der Opfer und vor allen Dingen der Angehörigen der Opfer zu gedenken.

Wenn ich hier und heute darüber berichte, habe ich immer noch die Bilder der Zerstörung vor Augen, und es macht mich immer noch fassungslos und sehr betroffen. Aus dem ganzen Land kamen Freiwillige in die überfluteten Regionen. Mein großer tiefempfundener Dank gilt all jenen, die bis zur Erschöpfung geholfen haben und die sehr selbstlos die Menschen dort unterstützt haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Unser gemeinsamer Dank gilt natürlich den Einsatzkräften, der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Hilfsorganisationen wie DLRG, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und auch den vielen Freiwilligen, den Nachbarn, den Freunden, den Familien. Lassen Sie mich an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung all diesen Helferinnen und Helfern noch mal ausdrücklich für ihren Einsatz danken, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Trotz der unglaublichen Verwüstung und der großen Verzweiflung haben die Menschen vor Ort nie aufgegeben. In dem einen Jahr seit der Flutkatastrophe wurde schon vieles wiederaufgebaut. Von dieser eindrucksvollen Leistung konnte ich selbst gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März vor Ort in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Eindruck gewinnen. Es ist wirklich beachtlich, was dort geleistet wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Menschen vor Ort! Was sie in dem einen Jahr geleistet haben, ist wirklich mehr als bemerkenswert, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Bundesregierung hat für den Wiederaufbau zusammen mit den Bundesländern den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Das ist wirklich beachtlich. Allein die Bundesregierung hat 16 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das war gut und richtig, um den Menschen vor Ort zu helfen.

Meine Damen und Herren, wenn eine Katastrophe dieses Ausmaßes geschieht, dann wird zu Recht die Frage gestellt: Wie konnte es dazu kommen, und was können wir tun, um es künftig besser zu machen? Deshalb hat die Bundesregierung intensiv an der Aufarbeitung der Ursachen der Hochwasserkatastrophe mitgewirkt und dazu im März einen Bericht vorgelegt.

Für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ist es zentral, dass wir jetzt aus der Analyse die richtigen Konsequenzen ziehen. Ich möchte dabei insbesondere zwei Punkte hervorheben:

Erstens. Wir haben uns viel zu lange in Sicherheit gewiegt. Durch den Klimawandel werden wir in Zukunft auch in Deutschland immer wieder Naturkatastrophen erleben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „War ja klar!“

Wir hatten gerade wieder schlimme Waldbrände in Brandenburg; dann die furchtbare Flutkatastrophe im letzten Jahr. Auch die Dichte dieser Großschadensereignisse nimmt leider zu.

Das Zweite ist, dass wir uns deshalb auch viel besser gegen die Folgen des Klimawandels und gegen andere Krisen wappnen müssen. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Leider ist es aber so – das muss ich auch ganz deutlich sagen –, dass es beim Bevölkerungsschutz in der Vergangenheit große Versäumnisse gegeben hat. Das haben wir an den Folgen der Flutkatastrophe gesehen, wir haben es während der Coronapandemie gesehen – Stichwort „mangelnde Bevorratung“ –, und wir sehen es natürlich in besonderer Art und Weise seit Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Für mich ist klar: Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. Denn ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei diesem Neustart muss der effiziente Schutz der Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht – das betone ich noch mal an dieser Stelle – Zuständigkeitsdebatten. Es hilft niemandem weiter, wenn die Länder auf den Bund zeigen – wie gestern hier geschehen – und wenn der Bund wiederum auf die Länder zeigt. Das hilft niemandem.

Beifall bei SPD

Die Menschen wollen davon nichts wissen und wollen das auch nicht hören. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Dafür ist das Thema zu ernst, meine Damen und meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir gehen jetzt viele weitere Schritte – und ich hoffe auch gemeinsam; da appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses –, um den Bevölkerungsschutz neu aufzustellen:

Wir müssen hier intensiv investieren. Ich bin sehr froh und dem Finanzminister sehr dankbar, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 über 250 neue Stellen in diesem Bereich schaffen können, und das trotz einer sehr restriktiven Haushaltspolitik.

Beifall bei SPD

Wir schaffen eine verlässliche und flächendeckende Warninfrastruktur, und wir unterstützen den Aufbau der Sirenennetze in Deutschland. Wir sorgen für moderne Warnsysteme, durch die jeder präzise Warnungen aufs Handy bekommt; denn das ist so wichtig bei diesen Großschadensereignissen.

Wir brauchen ein modulares System bei der Zivilschutzreserve des Bundes. Das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen. Das so bürokratisch mit „Labor 5.000“ umschriebene Hilfesystem aus Containern, aus Zelten, aus Abwasser-Wasser-Systemen, aus einer mobilen Hausarztpraxis, das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen. Deswegen müssen wir dort weiter investieren. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um weitere dieser Module anschaffen zu können. Ich glaube, das ist die richtige Vorbereitung auf zukünftige Krisen und Katastrophen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können ein Jahr nach der Flutkatastrophe sagen: Wir haben daraus gelernt. Wir müssen aber noch sehr viel für einen effektiven Bevölkerungsschutz tun. Auch müssen wir über die Frage des Bevölkerungsschutzes mit den Bürgerinnen und Bürgern anders und offener kommunizieren; das werden wir ändern. Ich bedanke mich für das Einrichten dieser Aktuellen Stunde zu diesem wichtigen Thema.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Detlef Seif.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Innenministerin hat, meine ich, die richtigen Worte zu den Helfern gefunden. Meiner Fraktion ist aber wichtig, dass wir es auch noch mal betonen: Bei der Bewältigung der Flutkatastrophe haben ganz, ganz viele ehrenamtliche wie auch hauptberufliche Helfer mitgearbeitet. Sie haben Unmenschliches geleistet; sie sind über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen. Dazu zählen – Frau Faeser, Sie haben das auch aufgezählt – die Angehörigen der Feuerwehren, des THW, der Polizeien, der Bundeswehr und natürlich auch aller Hilfsorganisationen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich als Abgeordneter des am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises fand es sehr eindrucksvoll, wie intensiv die Solidarität war. Spontanhelfer kamen aus nah und fern. Landwirte, Unternehmer mussten gar nicht lange darüber nachdenken, sondern haben sofort ihr schweres Gerät bewegt und sind in den Einsatz gegangen. Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Helfer dieser Katastrophe. Denen können wir zutiefst zu Dank verpflichtet sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auf der anderen Seite – das hat die Innenministerin ja auch schon angedeutet – wirkt diese Flutkatastrophe quasi wie ein Brennglas und macht deutlich, wo wir dringend verbessern müssen:

Beispiel Risikoerkennung. Der Deutsche Wetterdienst und das BBK hatten Daten geliefert, aber es fehlten Strukturen, es fehlte der Prozess, um diese schnellstmöglich weiterzuleiten und um diese vor allen Dingen für die örtliche Ebene zu interpretieren.

Im Zuge der Flutkatastrophe gab es auch erhebliche Schwierigkeiten, die Bevölkerung zu warnen und die angemessenen Verhaltenshinweise zu geben. Ein Radiosender hat – das muss man sich vorstellen – eine dringende Warnmeldung einfach liegen lassen und hat stattdessen ein aufgezeichnetes Musikband weitergespielt. Das geht überhaupt nicht! Es muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung frühzeitig und flächendeckend gewarnt wird. Das sollte auch fester Bestandteil der Katstrophenschutzplanung der Kreise werden.

Beifall bei CDU/CSU

Der Wiederaufbau der Sireneninfrastruktur seit März 2021 und das Cell Broadcasting, also dass Warnhinweise unmittelbar auf das Mobilfunkgerät kommen, sind hier genau die richtigen Ansätze.

Es muss auch sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die Hinweise überhaupt versteht. Eine Warnung allein reicht nicht. Ich muss auch wissen, wie ich mich zu verhalten habe. Es gab Bürger, die, als sie das Wasser schon haben fließen sehen, noch in den Keller gegangen sind, um die Stecker zu ziehen, um Gegenstände zu holen. Einige sind dabei tragischerweise ums Leben gekommen.

Ein großes Problem war auch die Anforderung, die Disposition von Einsatzkräften. Es gab den großen Bereitstellungsraum im Bereich des Nürburgrings; 5 000 Helfer kamen hier zusammen. Es fehlten aber die Strukturen, um zu erkennen, dass da schon spezialisierte Kräfte stehen. Stattdessen hat man bundesweit nochmals spezialisierte Kräfte angefordert, und die vor Ort blieben zunächst ohne Einsatz.

Die durch den Ausfall der Netze – Strom, Mobilfunk, aber auch die teilweise ausgefallenen Funknetze der BOS für die Gefahrenabwehr – entstandenen Kommunikationslücken wurden leider nicht immer zügigst geschlossen. Die Situation vor Ort konnte deshalb nicht erkundet werden, es konnte kein Lagebild ermittelt werden, sodass die Einsatzkräfte auch nicht schnellstmöglich vor Ort eingesetzt werden konnten. Spontanhelfer, die teilweise mit schwerstem Gerät vor Ort auftauchten, wurden weggeschickt, weil man für sie keine Verwendung hatte. Meine Damen und Herren, da müssen wir dringend nachbessern. Es müssen Strukturen zur Koordinierung und Einbindung von Spontanhelfern vor Ort geschaffen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Besonders wichtig für ein funktionierendes Krisenmanagement sind Krisenstäbe. Die müssen ihre Arbeit aus dem Effeff beherrschen. Nur hierdurch lässt sich die Chaosphase möglichst klein halten und dann auch die Krise langfristig in den Griff bekommen. Die verantwortlichen Krisenmanager, die Landräte und Bürgermeister, müssen dafür bestmöglich ausgebildet sein. Und sie sollten im eigenen Interesse die Lehrgänge und Kurse, die das BBK anbietet, dringend nutzen. Ich kann nur empfehlen – ich glaube, wir ziehen da alle an einem Strang –, das BBK auch im Bereich der Akademien viel besser auszurüsten und deutlich auszuweiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Es muss Pflicht werden für Bürgermeister!“

Es ist auch so, dass beim Krisenmanagement die Abläufe und Kommunikationswege natürlich intensiviert werden müssen – wenn nötig, durch schärfere rechtliche Verpflichtungen. Es ist hier zu begrüßen, dass der neue NRW-Koalitionsvertrag vorsieht, für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene Katastrophenschutzübungen durchzuführen. Ein fortlaufendes Lagebild ist für das Krisenmanagement wichtig. Auch in Fällen, in denen eine Katastrophe über mehrere Kreise, über mehrere Bundesländer geht, muss schnellstmöglich ein Gesamtlagebild vorliegen. Das im März 2021 initiierte Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK – da ziehen wir ja alle an einem Strang – ist hier ein ganz wichtiger Schritt.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass beim Bevölkerungsschutz neue Aufgaben auf uns zugekommen sind. Diese Gesellschaft wird komplizierter und technischer. Angriffe und Schwierigkeiten, Katastrophenlagen werden möglicherweise häufiger auftreten. Es ist ein sehr komplexes Gefüge aus Extremwetterlagen, Großbränden, Pandemien, Terrorlagen, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder längerfristigen Stromausfällen. Darauf müssen wir uns gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bestmöglich vorbereiten. Wichtig ist hier: Risikoerkennung, komplettes Lagebild, Einsatz und Verteilung von Kräften und vor allen Dingen die professionelle Arbeit der Krisenstäbe. Das ist die Basis eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Detlef Seif (fortgesetzt)

Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Donnerstagmittag und möchte einfach nur mal darauf aufmerksam machen, dass die Tagesordnung, glaube ich, bis 2.30 Uhr geht. Es wäre deshalb gut, wenn Sie sich an Ihre Redezeiten halten würden. In diesem Sinne übergebe ich jetzt das Wort an Misbah Khan von Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Misbah Khan Grüne
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Helferinnen und Helfer und liebe Betroffene! Ich war ein paar Wochen nach der Flutkatastrophe das erste Mal im Ahrtal. An vielen Häuserwänden habe ich Schlammhandabdrücke gesehen, große und kleine. Auf diese Art und Weise haben sich viele der über 100 000 Helferinnen und Helfer verewigt. Viele davon packen auch heute noch mit an. All diesen Menschen kann man nicht genug danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich habe, wie viele andere auch, die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe gesehen – eigentlich wie ganz Deutschland. Aber so wirklich verstanden, was da eigentlich passiert ist, habe ich erst, als ich auf einer Fläche stand, um mich herum Steine und Geröll, Schlamm, viel Holz und seltsam in die Luft ragende Metallstangen. Ich habe eine Weile gebraucht, um zu verstehen: Ich stehe gerade mitten in einem Gleisbett, um mich herum Heizölgeruch.

Man hat an mehrstöckigen Häusern durch Wasserflecken absehen können, wie weit die Flut gekommen ist – ein, zwei, manchmal drei Stockwerke hoch. Wenn sie Glück hatten, haben sich die Menschen aufs Dach retten können. Die Menschen im Ahrtal, in Stolberg oder in Eschweiler haben in 7 Stunden verloren, was sie sich zum Teil in 7, in 17 oder in 27 Jahren aufgebaut haben. Die Katastrophe hat viele Traumata hinterlassen. Dazu kommen Ängste, vergessen zu werden, und auch Ängste, dann mit dem Erlebten alleingelassen zu werden.

Politisch haben wir viel angestoßen, und trotzdem hört und spürt man Ungeduld. An der Stelle bringt es, ehrlich gesagt, auch wenig, auf gute Bewilligungsquoten von Hilfsanträgen zu verweisen. Gefühle haben in so einer Situation nun mal wenig mit Fakten zu tun. Die Betroffenen sehnen sich nach Normalität, auch um zu verarbeiten, was es an seelischen Wunden gibt.

Die Trümmerberge sind mit der Zeit kleiner geworden, und die Brachflächen fangen an zu blühen; aber die großen Herausforderungen sind geblieben. Wir stehen noch am Anfang des Wiederaufbaus, und an dem Bahnhof, den ich – ich sagte es am Anfang meiner Rede – erst einmal als solchen nicht erkannt habe, fahren auch heute noch keine Züge. Aber der nachhaltige Wiederaufbau bietet Chancen – Chancen, den Ort so neu zu gestalten, wie sich das die Menschen vor Ort wünschen.

Es ist unsere Aufgabe, aus der Vergangenheit zu lernen. Und es ist unsere Aufgabe, insgesamt resilienter zu werden, damit es bei der nächsten Überflutung, die es sicher auch geben wird, nicht mehr so viele Helferinnen und Helfer braucht, die sich dann mit Schlammhänden an Häuserwänden verewigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 133 Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut, viele sind bis heute durch die Erlebnisse traumatisiert.

Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Beifall bei AfD

Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihren Aufgaben nachgekommen wären. Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen, während im Ahrtal die Menschen ertranken. Nach der Flutnacht taten die Ministerpräsidentin sowie die zuständigen Minister dann so, als ob sie nichts gewusst hätten. Unverfroren verbreiteten sie die Legende von der Unvorhersehbarkeit der Katastrophe. Ihre alleinige Sorge galt aber dem Image der Landesmutter und ihrer Regierung. Während die für Hochwasserwarnungen zuständige Urlaubsministerin Spiegel zum Glück Geschichte ist, bleibt der für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Lewentz bis heute weiter im Amt. Noch immer verbreitet er seine Legende von der „lokalen Verantwortung“ für das tödliche Warnversagen an der Ahr.

Meine Damen und Herren, nach der ersten Katastrophe folgt nun die zweite. Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 Prozent der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung: Man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält. Sehr geehrte Vertreter dieser Regierung, diese Sorgfalt, die Sie hier an den Tag legen und in der Sie die eigenen Leute im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen, diese Sorgfalt hätte ich mir dann doch lieber an einer anderen Stelle gewünscht.

Beifall bei AfD

Hier sei nur der Betrug in Milliardenhöhe durch nicht stattgefundene Coronabürgertests genannt.

An Geld für den Wiederaufbau mangelt es indes nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfsfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen überhaupt nicht an. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrat- und Gebäudeschäden ausgezahlt. Auch die bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger als 1 Prozent des verfügbaren Geldes.

Aber auch den Arbeitnehmern droht am Ende des Monats ein böses Erwachen. Die Härtefallregelung zum Kurzarbeitergeld muss unbedingt verlängert werden, da ansonsten zahlreiche Menschen in die Arbeitslosigkeit abrutschen werden. Grund hierfür ist vor allem, dass die Betriebe vor Ort immer noch nicht wiederaufgebaut wurden.

Selbst bei der öffentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt. Ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern und damit nur marginal länger als der Bau des Flughafens BER.

Verehrte Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen und hier vor allem den zahlreichen freiwilligen Helfern und Landwirten vor Ort danken. Ohne deren unverzügliches Eingreifen nach der Flut hätten die Einwohner noch wesentlich länger im Schlamm gestanden.

Beifall bei AfD

Insbesondere die Bauern mit ihrem schweren Räumgerät waren in den ersten Tagen und Wochen die Helden der Region. Vielen Dank für diese Hilfe!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dass es nicht noch viel mehr Opfer gab, ist dem mutigen Einsatz von Feuerwehrleuten zu verdanken, die besonders am Oberlauf der Ahr zahllosen Menschen das Leben retteten. Beispielhaft sei hier die Rettungsleistung des 26-jährigen Wehrleiters in dem Dorf Schuld genannt, in dem trotz verheerender materieller Zerstörungen kein einziger Bewohner sein Leben verlor. Nicht unerwähnt sollte zum Schluss auch die 19-jährige Feuerwehrfrau bleiben, welche im Einsatz zur Rettung von Menschen ihr Leben verloren hat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Buch „Es war doch nur Regen!?“ von Andy Neumann – er lebt selbst mit seinen beiden Kindern und seiner Frau im Ahrtal –, der über die frühen Morgenstunden des 15. Juli 2021 schreibt:

… unser Haus wurde heute Nacht, im absoluten Wortsinn, geflutet. … [Wir] saßen … im ersten Obergeschoss unseres Hauses fest, sahen unsere Autos davonschwimmen, andere Autos gegen unser Haus krachen …

Und das Wasser stieg und stieg, bis es nur noch fünf Stufen waren, die es vom ersten Obergeschoss getrennt haben.

Was Menschen wie Andy Neumann und seine Familie in diesen Minuten erleben mussten, ist für uns unvorstellbar: eine reißende Wassermasse, die von jetzt auf gleich nahezu alles zerstört. Familie Neumann war es vergönnt, dass sie sich zumindest selbst schützen konnte. Über 180 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war dieses Glück im Unglück nicht beschieden. Sie starben, weil sie die Gefahr und das drohende Unheil nicht haben kommen sehen und oftmals erst zu spät das Ausmaß und den Ernst der Lage erkennen konnten.

Schuldzuweisungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bringen uns nicht weiter; aber es war ein Versagen auf staatlicher Ebene. Eines müssen wir im Nachgang zu dieser Katastrophe aber endlich gelernt haben: Wir dürfen es nicht mehr verantworten, nicht vorbereitet zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Opfer und Geschädigten, die bis heute im Ahrtal und in den weiteren Flutgebieten versuchen, in ihren Alltag wieder Normalität zu bekommen, müssen uns dies lehren. Wir müssen unsere gesamte Ablaufstruktur beim Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz überarbeiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das nun endlich gestärkt und ausgebaut wird, muss noch weiter zur Zentralstelle im Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Es muss eine in jeglicher Hinsicht koordinierende Zentralstellenfunktion erhalten und alles über verfügbare Kräfte, Ressourcen, Einsatzführung und Aufbau abrufbar haben. Sofortige Erreichbarkeit, Handlungsfähigkeit und umfassende Unterstützung der Kräfte vor Ort – das ist in meinen Augen enorm wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solche extremen Lagen müssen strukturierte, geübte und funktionierende Abläufe erfahren. Katastrophen wie diese werden uns in Zukunft leider häufiger heimsuchen. Die Gefahr von Waldbränden und Wasserknappheit ist dabei ebenso zu nennen wie die geopolitischen und militärischen Herausforderungen unserer Zeit.

Den Ernst der Lage haben wir in Deutschland aber nun endlich begriffen. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland erhält endlich den Stellenwert, den er verdient. Aber wir müssen auch noch stärker den wissenschaftlichen Aspekt und die ressortübergreifende Abstimmung gerade in die Lagebilder einfließen lassen. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder hat das BBK Anfang Juni das wichtige Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gestartet. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Strukturen und Abläufe zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen muss nun endlich ein Föderalismusdialog angegangen werden, wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese enormen Katastrophen übersteigen nämlich oft die Handlungsfähigkeit der Länder und Kreise und beziehen sich nicht nur auf einen klar abzugrenzenden Bereich. Hier müssen dem Bund mehr Unterstützungsmöglichkeiten gegeben werden. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen oder seine Kompetenzen zu beschneiden, sondern darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert – und das Stichwort ist wirklich „koordiniert“ – zu bewältigen.

Beifall bei Grüne, FDP

Daran anknüpfend sind die im Haushalt 2022 getätigten Investitionen der Fortschrittskoalition richtig und wichtig und bilden einen guten Startschuss, auf dem weiter aufgebaut werden muss. Der Weg führt in die richtige Richtung und muss in den nächsten Jahren weiter konsequent beschritten und gestärkt werden. Wir müssen den Bevölkerungsschutz neu denken. Das sind wir den Opfern und Geschädigten wie der Familie von Andy Neumann, besonders aber den vielen Toten, die in der Jahrhundertflutkatastrophe ihr Leben lassen mussten, schuldig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. André Hahn.

Beifall bei der LINKEN
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vor einem Jahr mit mindestens 186 Todesopfern und Milliardenschäden hier in Deutschland war ohne Zweifel ein extrem verheerendes Naturereignis. Allen Opfern und deren Angehörigen spreche ich auch im Namen meiner Fraktion Die Linke unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

Beifall bei Linke

Ich möchte mich auch – das haben andere schon getan – bei den Einsatzkräften vom THW, der Feuerwehren, der Bundeswehr, vom Roten Kreuz und von anderen Hilfsorganisationen sowie den vielen Freiwilligen bedanken, die sich vor Ort in den betroffenen Regionen engagiert haben. Ihnen haben wir viel zu verdanken; das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Neben der Frage, wie wir die betroffenen Menschen, aber auch Unternehmen beim Wiederaufbau unterstützen, müssen wir als Parlament vor allem Antworten darauf geben, was wir tun können, damit sich solche Schadensereignisse möglichst nicht wiederholen, auch wenn wir alle wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Albrecht Broemme, der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, hat in der Anhörung des Innenausschusses unter anderem zwei sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Mit Blick auf die medial immer wiederkehrende Formulierung, es habe sich im Ahrtal um eine Jahrhundertflut gehandelt, erklärte er – Zitat –: Ich müsste eigentlich schon 800 Jahre alt sein, so viele Jahrhundertfluten habe ich schon erlebt.

Ich finde, diese Aussage sollte uns doch zu denken geben. Das Wort von der „Jahrhundertflut“ fiel beispielsweise auch beim Extremhochwasser an der Elbe im Sommer 2002. Ich wohne selbst im Elbtal, war damals Mitglied des Sächsischen Landtages. Und natürlich stellt sich die Frage, ob damals die richtigen Lehren daraus gezogen wurden. Wenn man sich den Bericht der unabhängigen Kommission an die Sächsische Staatsregierung zur Flutkatastrophe 2002 ansieht, hat man ein erschreckendes Déjà-vu. Ich habe leider nicht die Redezeit, um das im Einzelnen auszuführen; aber die Probleme waren und sind 20 Jahre später leider nahezu identisch: unzureichende Warnsysteme für die Bevölkerung, massive Störungen der Krisenkommunikation zwischen Kreis, Land und Bundesebene, Ausfall des Telefonnetzes, nicht vorhandene Notstromaggregate usw.

„Aus den Krisen lernen“ hieß es gestern im CDU/CSU-Antrag. Das bedeutet aus unserer Sicht nicht nur, die Katastrophe im Ahrtal nicht zu vergessen, sondern auch nicht die 16 Jahre unionsgeführter Regierung und des zuständigen Innenministeriums, das federführend für den Sparwahn beim Bevölkerungsschutz verantwortlich war.

Beifall bei Linke Zuruf Josef Oster

Es kann und darf nicht sein, dass uns Helfer aus dem Katastrophenschutz in der Anhörung des Innenausschusses sagen müssen, dass ihre Fahrzeuge eher ins Museum gehören, als dass sie für einen Hilfseinsatz noch taugen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Waren Sie mal beim THW?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Schon lange nicht mehr!“

Und es ist doch eine Farce, dass bundesweit – viel zu spät – Sirenen ausgetauscht und endlich erneuert werden, aber nicht einmal einheitlich geregelt ist, welche Art von Sirenen eingebaut wird und auf welche Warntöne die Bevölkerung wie reagieren soll. Ein Jahr nach der Flut kämpfen die Betroffenen teils weiterhin um den Wiederaufbau der Häuser und mit Versicherungen, und dieser Wiederaufbau geht viel zu schleppend voran. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Beifall bei Linke

Ich sage auch: Dass zerstörte Häuser oftmals am selben gerade überfluteten Standort neu errichtet werden, ist genauso problematisch wie der Umstand,

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

dass es immer noch keine Elementarschadenpflichtversicherung gibt, die ich schon vor zwei Jahrzehnten im Landtag gefordert habe.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr richtig! Sehr richtig!“

Ich habe eingangs von zwei bemerkenswerten Sätzen des ehemaligen THW-Präsidenten Broemme gesprochen, die er in der jüngsten Anhörung im Innenausschuss geäußert hat. Der zweite Satz lautete – Zitat –: Wenn im nächsten Jahr wieder so ein schweres Hochwasser käme, würde alles leider genauso passieren wie im Ahrtal. – Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass das nicht sein darf. Deshalb muss man endlich den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig stärken.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Dr. André Hahn (fortgesetzt)

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Wenn die Bundesregierung das nun ernsthaft angehen will, dann werden wir das gern unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hochwasser im Ahrtal, in der Eifel, in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen, in Städten wie Stolberg, Erftstadt, Hagen-Hohenlimburg, Sundern im Sauerland, im Volmetal, aber auch in den Bundesländern Bayern und Sachsen war eine auch heute noch kaum fassbare Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine Tragödie mit Leid, Trauer, Zerstörung für die betroffenen Gebiete, Städte, Gemeinden und viele Dörfer. Mit über 180 Todesopfern, Hunderten von Verletzten, der Verwüstung ganzer Landstriche und Schäden in Milliardenhöhe war es eine der größten Naturkatastrophen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Hilfsbereitschaft – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat es angesprochen – war von Anfang an überwältigend. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren, des THW, verschiedener Bundesbehörden, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen, der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegedienste haben Enormes geleistet. Auch zahllose private Helfer, Landwirte, Handwerker aus allen Gegenden des Landes haben angepackt und gemeinsam mit den Betroffenen die Keller, die Wohnungen und die Häuser von Schlamm befreit.

Das THW hat heute eine Kampagne gestartet. Sie haben auf die Plakate zwei Sätze geschrieben, die sehr gut passen: Danke für den Mut. Danke für den Zusammenhalt. – Ihnen allen gebührt unser großer Dank, und sie leisten übrigens noch heute an vielen Wochenenden freiwillig Hilfe und Unterstützung vor Ort. Da kann man nur Danke sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es vor diesem Hintergrund ein Jahr später, die richtigen Lehren zu ziehen; denn – man muss es klar sagen – es wurden Fehler gemacht, auch auf politischer Ebene. Diese müssen wir benennen und aufarbeiten. Entsprechende Untersuchungsausschüsse, auch in Mainz, in Düsseldorf, sind eingesetzt bzw. werden richtigerweise fortgeführt. Der Umgang mit der Katastrophe und auch die Koordinierung der Hilfsaktivitäten in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen haben im Nachhinein viele politische Fehleinschätzungen offenbart. Anstatt den Menschen schnell, konkret und effektiv zu helfen, kam die Reaktion oftmals zu spät. Es gab kein gemeinsames Vorgehen, es wurde oft unabgestimmt agiert. Es wurde sehr oft reagiert, nicht agiert. Und – ich glaube, das eint uns – das darf nicht wieder passieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Auf der anderen Seite zeigt uns das Hochwasser auch schonungslos die Defizite auf, die noch immer im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vorhanden sind: die mangelhafte Koordination der verschiedenen Ebenen, das unzureichende Funktionieren der Alarmkette, ein fehlendes flächendeckendes Warnsystem für die Bevölkerung. Ja, diese Baustellen müssen wir gemeinsam zügig angehen, und das ist unsere Aufgabe, hier auch entsprechend die Weichenstellungen vorzunehmen. Ich will auch sagen, dass bei den Auszahlungen der Aufbauhilfen viel passiert ist. Aber: Langwierige Antragsverfahren, zermürbende Auseinandersetzungen, gerade auch mit Versicherungen, sorgen für wenig Verständnis bei den Betroffenen. Hier müssen wir ansetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel muss es sein, dass der Staat in der Krise auf allen Ebenen handlungsfähig ist und die Sicherheit für die Menschen überall in Deutschland garantiert, wenn es darauf ankommt. Nur ein starker Bevölkerungsschutz kann das garantieren. Von daher müssen wir alle gemeinsam nachbessern, Kommunen, Länder und auch der Bund, ohne Wenn und Aber. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie hier gerade in ihrer Rede keine Zweifel daran hat aufkommen lassen, dass wir gemeinsam als Ampelkoalition eine enge Kooperation mit allen Ebenen voranbringen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn haben wir richtige Weichenstellungen und erste Schritte bereits auf den Weg gebracht. Das BBK und das Technische Hilfswerk benötigen jedoch auch weitere Unterstützung, damit sie in ihren originären Aufgaben gestärkt werden. Es ist, glaube ich, gut und richtig, dass das BBK an der Spitze jetzt fachlich kompetent, mit der nötigen Erfahrung aufgestellt ist; denn die Bürgerinnen und Bürger – das will ich deutlich sagen – haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Leben schützt, dass wir die richtige Ausrüstung für diejenigen zur Verfügung stellen, die helfen. Das kostet Geld, aber es ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür haben wir auch hier in Berlin die Verantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt spricht für die Unionsfraktion Mechthild Heil.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mechthild Heil CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzweiflung. Wenn ich in den ersten Tagen in meinem Wahlkreis im Ahrtal mit den Menschen gesprochen habe, war das das bestimmende Gefühl: Verzweiflung, Verzweiflung über die unfassbare Dimension dieser Katastrophe: Tote, Verletzte, Wunden an Leib und Seele, viele, viele Traumatisierte, ein vollkommen zerstörtes Tal, ein verlorenes Zuhause – wir sagen: ein verlorenes Paradies.

Ziemlich schnell setzten sich dann jedoch andere Gefühle durch: Hoffnung und Dankbarkeit. Gestützt waren sie auf den Zusammenhalt in den Dörfern und in den Nachbarschaften; weil die Dörfer meistens wirklich von der Außenwelt abgeschnitten waren, war man darauf angewiesen. Gestützt waren sie auch auf die unglaubliche Hilfe, die von außen kam, aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus, und gestützt auf die überwältigende Spendenbereitschaft, die bis heute anhält.

Die Hoffnung stützte sich aber auch auf das Versprechen der Politik hier in Berlin und auch in Mainz: Wir werden alles für euch tun, was wir können. Wir werden zeigen, dass wir schnellen Wiederaufbau in Deutschland umsetzen. – Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt: „Da muss keiner Angst haben, der Wiederaufbau wird nicht am Geld scheitern.“ Geld steht in ausreichender Menge zur Verfügung. Versprechen gehalten. Den damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz kann ich mit den Worten zitieren: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Heute, ein Jahr nach der Katastrophe, ist das vorherrschende Gefühl zwischen Dorsel an der Oberahr und Sinzig, wo die Ahr in den Rhein fließt, Enttäuschung, Enttäuschung gegenüber den Verwaltungsapparaten hier im Bund und auch in den Ländern, weil das Geld eben nicht bei den Betroffenen vor Ort ankommt, bei den Privatleuten und bei den Unternehmen, bei den Kommunen, weil es nicht zeitnah oder am Ende überhaupt nicht und nicht in ausreichender Höhe ankommt, und Enttäuschung, weil der Neuaufbau viel, viel, viel zu langsam geht.

Das Geld kommt nicht an, weil die Ampel in Rheinland-Pfalz im Regelfall nur bereit ist, 20 Prozent Abschlag auf den Schaden auszuzahlen; Nordrhein-Westfalen zahlt 40 Prozent aus.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Bis diese erste Zahlung dann bei den Betroffenen ankommt, auf dem Konto liegt, müssen die Betroffenen Monat für Monat vorfinanzieren. Nicht nur die erste Zahlung, sondern jede weitere Zahlung muss der Betroffene vorfinanzieren, und das ist derjenige, der nichts hat, dem das Haus weggeschwommen ist, dem Mitmenschen oder Angehörige verstorben sind.

Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind. Viele Flutopfer haben bis heute noch keinen Antrag gestellt, obwohl sie sicherlich ohne Zweifel dazu berechtigt wären. Da helfen auch nicht die Infopoints im Tal, und es helfen auch nicht die jetzt stattfindenden aufsuchenden Tür-zu-Tür-Beratungen. Das ist ein guter Ansatz; da will ich gar nicht meckern. Aber: Die Antragstellung ist so kompliziert. Sie muss digital erfolgen. Sie ist so kompliziert, dass es Wochen und Monate dauert, ehe das Verfahren zu einem wirklich erfolgreichen Abschluss gekommen ist. Deshalb sage ich, liebe Bundesregierung, aber auch liebe Landesregierung: Specken Sie endlich diese Verfahren ab, erhöhen Sie die Zahl der Leute, die diese Verfahren bei der ISB bearbeiten, und sorgen Sie endlich dafür, dass man immer denselben Ansprechpartner hat!

Beifall bei CDU/CSU

Vieles vor Ort wird im Keim erstickt, immer mit dem gleichen Hinweis: Wenn in ein paar Jahren der Rechnungshof kommt, kann es sein, dass er dagegen Einspruch erhebt. Oder es heißt: In der Verwaltungsvorschrift, in der VV, gibt es dazu keine klare Aussage, also nein, wir machen das nicht. – Und wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Bewilligungen versagt, dann häufig mit dem Hinweis: Da stellt sich der Bund quer. – Ich vermisse den Aufschrei dieser Ampel, den Widerspruch in Richtung Rheinland-Pfalz gegen die Aussage, dass wir uns im Bund querstellen. Oder muss ich davon ausgehen, dass die Rheinland-Pfälzer recht haben und es an uns, am Bund, an Ihnen liegt, dass sich im Ahrtal nichts bewegt?

Eines ist klar: So gelingt der Aufbau nicht. Nach einem Jahr ist er nicht gelungen, und er wird so auch im nächsten Jahrzehnt nicht gelingen. Deswegen mein Appell: Setzen Sie von den Ampeln in Rheinland-Pfalz und hier im Bund sich endlich mit den Rechnungshöfen zusammen, und klären Sie, was förderfähig ist und was nicht! Und setzen Sie sich als Vertreter von Bund und Land endlich zusammen, und passen Sie die VV an! Heute, ein Jahr nach der Flut, wissen wir doch besser, was da drinstehen muss. Man kann es ändern. Bitte tun Sie das.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Faeser, Sie haben gesagt – und Sie haben recht damit –, dass es kein Schwarzer-Peter-Spiel geben darf. Dann hören Sie auch damit auf, und kommen Sie endlich ins Handeln! Es muss Schluss sein damit, dass sich Bund und Land immer gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Beifall bei CDU/CSU

Und bitte schaffen Sie endlich Klarheit, welche Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau bei den Kommunen anfallen, bezahlt werden. Bis jetzt ist das nicht klar. Es wird kein Personal eingestellt, weil die Kosten eben nicht vom Bund getragen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen und die Kommunen vor Ort können sich das nicht leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Sorgen Sie für praxistaugliche Regelungen bei der Abgrenzung der Kosten des Wiederaufbaus zu den Kosten des Hochwasserschutzes! Und verlängern Sie endlich das Kurzarbeitergeld! Sie haben das gerade wieder abgelehnt. Die Leute dort haben keine Arbeit. Das Unternehmen ist weggeflossen, und Sie nehmen ihnen auch noch den letzten Rest Unterstützung weg. Verlängern Sie mit einer Sonderregelung das Kurzarbeitergeld in den Flutgebieten!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Scholz, Frau Dreyer, es fehlt ein klarer Fahrplan.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mechthild Heil (fortgesetzt)

Es fehlt eine schnelle, unbürokratische Hilfe. Es fehlt an Zusammenarbeit. Es fehlt, wie immer, an Führung bei Ihnen. Packen Sie die Probleme an! Enttäuschen Sie die Betroffenen im Ahrtal nicht noch einmal!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Und jetzt fliegen Sie nach Mallorca, oder was?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir heute zurückblicken auf das Hochwasser, das sich vom 14. auf den 15. Juli letzten Jahres durch Flussläufe und Täler gewalzt hat, dann ist die Dimension immer noch schwer zu fassen. Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige, Freunde, Verwandte verloren haben. Das Engagement und der Einsatz der vielen – Nachbarn, Freunde, völlig Fremde, Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW –, das sind die Lichtblicke in dieser Katastrophe gewesen.

Beifall bei Grüne

Sie haben über Tage, Wochen und Monate vor Ort zur Bewältigung der Lage beigetragen. Danke dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sind es den Betroffenen und den Helferinnen und Helfern schuldig, unsere Lehren aus der Katastrophe zu ziehen und umzusetzen. Zwei zentrale Anliegen möchte ich starkmachen; dort können und dort müssen wir handeln.

Erster Punkt: Koordination. Ich habe mit einer Vielzahl von Einsatzkräften gesprochen. Sie beschrieben mir den Wirrwarr durch unterschiedliche Standards und Benennungen in den einzelnen Bundesländern. Im ersten Moment weiß kaum jemand außerhalb Bayerns, was der Wasserrettungszug der bayrischen Wasserwacht leisten kann, der im Einsatz war. Dementsprechend wurde er eingesetzt, nämlich zum großen Teil gar nicht.

Die Schwierigkeit der Verständigung zeigt sich leicht an einem kleinen Beispiel: Fährt der thüringische Rüstwagen mit dem Funkrufnamen „Florian Dornburg-Camberg 71/1“ nach Reinland-Pfalz zum Helfen, dann steht die „71“ im Funkverkehr für ein Mehrzweckfahrzeug. Keiner weiß, was das ist. Fährt er weiter nach NRW, ist die „71“ auf einmal ein Feuerwehrkran. Die Funkkennung verliert einen Teil ihrer Funktion und bremst damit aus. Beispiele wie dieses – es ist nur ein kleines – gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass unterschiedliche Sprachen zwischen den Bundesländern existieren. All das bremst und macht den Einsatz langsamer – wertvolle Zeit, die Menschenleben kosten kann.

Das GeKoB, das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, bietet jetzt die Möglichkeit, dass Bund und Länder das Problem dieses Wirrwarrs lösen mit Vereinbarungen zum gemeinsamen Vorgehen und einer Lagebildübersicht. Sollte die Freiwilligkeit hier scheitern, müssen wir uns im Parlament Gedanken machen, wann wir diesen Zustand im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr dulden können, und selbst bundesweit Mindeststandards einführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt: Warnung. Unser Warnnetz ist löchrig; das zeigt die Katastrophe, das zeigt der Warntag in Bayern. Cell Broadcasting kommt noch, Warn-Apps sind viel zu wenig verbreitet, Sirenen lückenhaft vorhanden, oft nicht ansteuerbar für den Alarm. Das ist eine Situation, in der sich kein Akteur, weder Kommune noch Land noch Bund, ausruhen darf. Gerade deswegen braucht es jetzt jeden Schwung, um mehr Abdeckung zu erreichen, um jeden zu erreichen.

Ich sage: Ja, wir als Bund müssen das Sirenenförderprogramm weiterführen, Cell Broadcasting kommt. Ich würde so weit gehen, dass wir die NINA-Warn-App auf jedem Handybetriebssystem vorinstallieren lassen. Aber die Länder müssen eigene Sirenenförderprogramme komplementär einrichten. Die Kommunen müssen jetzt vor Ort spezifische Warnkonzepte anlegen. Hier nur auf den Bund zu warten, ist, wie das Wort „warten“ schon sagt, zu langsam. Lassen Sie uns vorangehen!

Ein Fazit: Noch nie war die Einsicht so groß, dass Veränderungen im Bevölkerungsschutz notwendig sind, wie zurzeit. Wir arbeiten daran. Wir wollen umsetzen. Helfen Sie mit, die Probleme zu lösen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
SJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Nachmittag des 12. Juli 2021 war alles noch ruhig. In der Folge fielen Niederschläge bis zu 150 Liter Wasser pro Quadratmeter. Die kommenden Wassermassen töteten noch mehr Menschen als die Hochwasser an der Oder in den Jahren 1997 und 2010. Fast 190 Menschen starben. Allein in Rheinland-Pfalz wurden etwa 500 Gebäude völlig zerstört, etwa 200 000 Menschen waren ohne Strom, Mobilfunknetze brachen völlig zusammen, Hunderte Kilometer Straßen und über hundert Brücken wurden massiv beschädigt.

Es gibt nichts, was einen geliebten Menschen, der von uns gegangen ist, zurückholen kann. Doch es gab neben all dem Tod, der Zerstörung und dem menschlichen Leid auch so etwas wie einen Funken Hoffnung. Und dieser Funke Hoffnung waren Tausende vor allem ehrenamtliche Helfer, die über Tage und Wochen weit über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen und bis an die Grenzen des Machbaren arbeiteten. Diesen Menschen gilt unser Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Ein Baggerfahrer fuhr an ein Haus heran, welches vom Wasser eingeschlossen war, ließ eine gehunfähige Frau durch das Fenster in seine Schaufel klettern und brachte sie in Sicherheit. Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks retteten ein Baby und seine Eltern, die sich auf einem überfluteten Feld auf einem Hochsitz befanden. Diesen Tausenden Helden gebührt unser tiefster Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Es ist eine Kernaufgabe von uns Politikern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um künftig besser auf derartige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Sachverständigen im Innenausschuss haben uns hierzu wertvolle Hinweise gegeben. Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall sind zu bündeln, zerstörte Kommunikationswege müssen schneller wiederhergestellt werden, neue Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören flächendeckend bereitgestellt, Führungskräfte von Katastrophenschutzorganisationen müssen trägerübergreifend gemeinsam ausgebildet werden, und, ganz wichtig, es sind Einsatzstäbe für Katastrophenfälle im Alarmsystem zu schaffen, welche innerhalb einer Stunde einsatz- und innerhalb von zwei Stunden handlungsfähig sind. Und wenn Sie mir hier sagen wollen, das ginge nicht, sage ich: Unsere Kameraden von der Feuerwehr sind innerhalb von zwölf Minuten am Einsatzort. Es muss also gehen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Beim Katastrophenschutz ist nicht Zeit für Parteienpolitik. Wir werden unseren Beitrag leisten, um ein Reformprogramm noch in dieser Wahlperiode aufzustellen. Meine Fraktion wird hier konstruktiv mitarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion folgt jetzt der Kollege Manuel Höferlin.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurden die Menschen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, meinem Zuhause, von einer Flut stark getroffen. Es wurde mehrfach beschrieben: Ganze Straßenzüge, ganze Häuser sind zerstört worden. Menschen haben alles verloren. Wo in den Wohnzimmern vorher noch die Couch stand, war plötzlich nichts. Auch ich habe das Buch von Andy Neumann gelesen, in dem er beschreibt, wie das Wasser höher und höher stieg. Man kann es sich nicht vorstellen, wenn man nicht dort war.

Den höchsten Preis haben die Menschen gezahlt, die dort ihr Leben gelassen haben, über 180. Und es werden immer noch Menschen vermisst. Nicht nur ihnen, auch den Angehörigen, den Menschen, die noch heute unter den Folgen leiden, sind wir es schuldig, zwei Fragen zu stellen: Die erste Frage lautet: Wie konnte das passieren? – Wir müssen aufarbeiten, was schiefgelaufen ist. Deswegen gibt es Untersuchungsausschüsse in den Ländern. Es ist wichtig, dass man daraus die richtigen Schlüsse zieht. Aber wichtig ist auch, die zweite Frage zu stellen: Was können wir heute auf den Weg bringen, damit so etwas nicht wieder passieren kann?

Wenn man rückblickend auf die Einsätze schaut, dann sieht man, wer dort alles geholfen hat, insbesondere eine Gruppe von Menschen, nämlich die vielen Ehrenamtlichen. Ich will allen Hilfsorganisationen, aber auch jedem Einzelnen – ich kenne so viele Menschen, die sich einfach dorthin auf den Weg gemacht haben mit irgendeinem Gerät, einem Unimog, einem großen Lkw, was auch immer – noch einmal danken.

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Das entlässt Sie doch nicht aus der Verantwortung, selbst etwas zu tun!“

An ihnen lag es nicht, dass es zu wenig Hilfe gab. Deswegen mein herzlicher Dank an all diese Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Problem war aber, dass die Struktur ringsum versagt hat. Viele dieser Menschen sind frustriert zurückgekommen, ohne geholfen zu haben, weil ihnen niemand sagen konnte, wo sie eingeteilt werden können. Das ist das Problem. Vorwiegend ist es ein strukturelles Versagen der Organisation von Katastrophenhilfe, das sich in diesem konkreten Fall manifestiert hat. Wir haben es schon in einem anderen Beitrag gehört – ich glaube, Herr Seif hat darauf hingewiesen –: Wenn sich an den Bereitstellungsplätzen 5 000 Menschen sammeln, dann kann man nicht mehr koordinieren, wer wann wohin geht. Man weiß gar nicht, welche Einsatzfähigkeiten an einem solchen Bereitstellungsplatz vorhanden sind. Das muss dringend strukturiert werden.

Ein zweites Problem hat der Kollege Eckert genannt. Eine Katastrophe ist, wenn in der Katastrophe die Helfer nicht die gleiche Sprache sprechen. Das beginnt bei den Funkidentifikationen der einzelnen Kräfte; es geht aber über die allgemeine Führungssprache hinaus. Das liegt daran, dass – damit komme ich zum letzten Punkt – diejenigen, die die kleinen Katastrophen vor Ort gut managen können, bei größeren Lagen einfach an die Grenzen ihrer Fähigkeiten stoßen. Andy Neumann hat das am Montag in der Anhörung mit „Katastrophe ist Kreisliga“ betitelt. Das ist provokativ, trifft es aber auf den Punkt. Wenn wir das nicht anders organisieren, wenn wir dort keine Organisationsstrukturen aufbauen und eine abgestufte Resilienz, damit man vorher weiß, wer wie helfen kann, dann wird es nicht hilfreich sein, wenn bundesweit Menschen zu einem Ereignis strömen, um zu helfen. Wir brauchen eine Stelle, zum Beispiel das BBK, die angerufen werden kann und der man mitteilen kann: „Ich brauche einen Hubschrauber mit Seilwinden“, weil man weiß, die gibt es in Bayern, aber nicht in Rheinland-Pfalz. Wenn man nicht weiß, wo man anrufen kann, damit jemand kommt, um zu helfen, wenn wir das nicht organisiert bekommen – das ist die Aufgabe –, dann sind wir bei der nächsten Katastrophe aufgeschmissen.

Es ist in erster Linie nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Struktur. Deswegen bin ich Frau Ministerin Faeser dankbar, dass sie diese Herausforderung angeht und mit den Ländern, den Kommunen, den Kreisen spricht, damit wir gemeinsam besser koordinieren und dort, wo es nötig ist, die finanziellen Mittel aufstocken und dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Beifall bei der AfD
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schlagen wir einmal gemeinsam den aktuellen Verfassungsschutzbericht auf. Dort heißt es über Ihren neuen Fantasie-Phänomenbereich, die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“:

Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen … in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt werden. Über ein reines Hilfsangebot hinaus wurde versucht, die angespannte Versorgungssituation vor Ort im Sinne einer Delegitimierung staatlicher Strukturen zu instrumentalisieren.

Doch diejenigen, die wirklich unsere Demokratie und Staatsordnung verächtlich machen, waren nicht Deutsche, die Deutschen halfen. Es war eine CDU-Umweltministerin Heinen-Esser, die sich auf Mallorca sonnte, während ihr Volk im Schlamm vor den Trümmern der eigenen Existenz stand.

Beifall bei AfD Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Na, na, na!“

Es war eine grüne Umweltministerin Spiegel, die sich in Frankreich von den Strapazen ihrer eigenen Coronapolitik erholte. Es war ein WDR, der trotz Milliarden-Budgets nicht das Volk warnte, sondern lieber die lange „ARD-Popnacht“ spielte. Sie alle haben versagt und unserer Staatlichkeit dadurch schweren Schaden zugefügt. Sie alle hatten nicht den Anstand, wortlos und demütig für ihre Verantwortungslosigkeit zurückzutreten. Und nun wagen Sie es, solidarischen Deutschen, die sich nicht nur als Helfer mit weißen Sneakern wie Helge Lindh inszenierten, Ihre Schlapphüte auf den Hals zu hetzen. Sie sollten sich wirklich schämen.

Beifall bei AfD

Und bis heute übernehmen Sie keine Verantwortung für die Opfer der Flutdiebe. In NRW wurden 24 Städte von mehr als 140 Plünderern heimgesucht. Entschädigung erhalten die Opfer der Flutdiebe nicht. Und warum nicht? Weil es sich bei 90 Prozent der Tatverdächtigen um Ausländer und Migranten handelte.

Widerspruch bei SPD

Klau-Roma und andere migrantische Langfinger aus 24 Nationen nahmen den Opfern der Flugkatastrophe ihr letztes Hab und Gut.

Beifall bei AfD Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist ja ekelhaft!“

Wenn Sie die Bevölkerung zukünftig schützen wollen, dann schützen Sie sie vor migrantischen Klaubanden und der spätrömischen Dekadenz verantwortungsloser Ministerinnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sollten sich schämen, das zu sagen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Warte mal auf dein Verfahren! Warum ist er eigentlich nicht Mitglied in der AfD? Was für eine Hetze!“ Zuruf Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Schäbig und unwürdig!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, ich werde mir die Rede gleich einmal in Ruhe anschauen und behalte mir zumindest einen Ordnungsruf vor.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Hartmann [SPD]: Sehr gut, Frau Präsidentin! Sehr gut! Hetzer!

Jetzt erteile ich das Wort für die SPD Lena Werner.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. Juli letzten Jahres war ich auf dem Heimweg von einem Wahlkampftermin, als mich Bilder aus meinen Nachbardörfern erreicht haben, in denen Sturzbäche durch die Straßen liefen. Ich habe Bilder aus meiner Stadt bekommen, die unter Wasser stand. Das gab es so noch nie. Das hat mich sehr schockiert. Ich konnte gar nicht richtig einordnen und verstehen, was da gerade passiert.

Aber, liebe Menschen aus dem Ahrtal und im Ahrtal, meine Erinnerungen sind im Vergleich zu dem, was Sie vor einem Jahr erlebt haben, nichts. Nächste Woche jährt sich die gewaltige Flutkatastrophe, die in Ihrer Heimat, in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen und fürchterliche Schicksalsschläge verursacht hat. Sie haben Ihr Zuhause verloren, Ihre Existenzen und im schlimmsten Fall auch Freunde oder Familienmitglieder. Das war die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erlebt hat.

Wir sprechen hier heute über den Bevölkerungsschutz und die Lehren, die wir aus dieser Katastrophe ziehen können. Für mich ist es aber an dieser Stelle wichtig, noch einmal auf die aktuelle Situation und die Schicksale der Menschen vor Ort aufmerksam zu machen. In meinem Wahlkreis waren viele Gemeinden vom Hochwasser betroffen, und viele der Schäden sind schon wieder behoben. Mit die größte Herausforderung bleibt aber weiterhin der Wiederaufbau der Eifelstrecke, also der Bahnstrecke zwischen Trier und Köln. Im Ahrtal ist die Situation eine ganz andere. Ich war vor Kurzem vor Ort und konnte mir selbst ein Bild machen. Entlang der Ahr sieht man immer noch die Zerstörung. Man sieht Schuttberge an Stellen, wo vorher einmal Häuser gestanden haben. Die Menschen im Ahrtal blicken trotzdem positiv in die Zukunft. Sie bauen neu auf. Es finden wieder Veranstaltungen und Weinfeste statt. Tages- und Wochenendausflüge sind möglich. Gerne werbe ich deswegen an dieser Stelle dafür, ins Ahrtal zu reisen und dort einen Urlaub zu verbringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Tourismus ist die größte Wirtschaftskraft im Ahrtal. Nach den so schwierigen Zeiten in der Pandemie wurden Unternehmen, Einzelhandel und die Tourismusbranche mehrfach hart getroffen und kämpfen ums finanzielle Überleben. Ein Beispiel ist ein Hotelier aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seine Situation und seine Erfahrungen sind exemplarisch für die vielen betroffenen Betriebe vor Ort. Auch sein Hotel wurde durch die Flut schwer beschädigt. Der Wiederaufbau läuft; jedoch wird der Betrieb nicht vor nächstem Jahr aufgenommen werden können. Dazu kommen Sorgen um das Halten und Neuanwerben von Mitarbeitenden. Die Infrastruktur funktioniert; aber vieles ist immer noch provisorisch, und die Region ist immer noch in einem andauernden Ausnahmezustand.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben sich eingesetzt und schnelle Unterstützung auf den Weg gebracht, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich würde hier kurz klarstellen wollen, dass die Abschlagszahlungen in Rheinland-Pfalz für Härtefälle – das wurde gestern bekannt gegeben – auf 40 Prozent erhöht wurden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist, dass Bund und Länder beim Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass diese Regierung zusammen mit den Ländern ein Schutzsystem für Notlagen entwickeln wird.

Ein großer Dank geht an die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren, des THW, des DRK, die Malteser, die Bundeswehr und viele weitere, die in der Flutnacht und darüber hinaus im Einsatz waren. Mit wachsender Anzahl, aber auch Intensität von Naturkatastrophen, auch bei uns in Deutschland, dürfen wir beim Katastrophenschutz in Bezug auf den Bevölkerungsschutz und die Entwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen nicht nachlässig werden; denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Extremwetterereignisse werden in Zukunft wahrscheinlicher. Wir werden sie nicht verhindern können. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in Deutschland niemand mehr von einer Flut oder anderen Naturkatastrophe derart überrascht wird. Genau das tun wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich pflege im Regelfall die Debattenbeiträge der einen Seite des Hauses einfach zu ignorieren. Aber das, was ich vorhin gehört habe, erschüttert mich.

Zuruf

Ich schäme mich, dass ein Mitglied dieses Hauses angesichts der Katastrophe solche Worte findet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass in weiten Teilen der Debatte sogar drei Kabinettsmitglieder anwesend waren – und auch jetzt wieder; entschuldigen Sie, Frau Lemke, ich hatte Ihr Wiederkommen nicht gesehen. Ich glaube, das wird der Sache gerecht, das wird den Menschen im Ahrtal gerecht. Sie sehen, dass wir sie nicht nur nicht vergessen haben, sondern dass wir uns Zeit für sie nehmen, und zwar nicht irgendwann in der Nacht, sondern mitten am Tag, neben all den Maßnahmen, die seitens des Bundes und auch seitens der Länder getroffen werden. Ich glaube, das ist gut so. Das ist ein gutes Zeichen ins Ahrtal hinein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Katastrophe, die sich im Juli vergangenen Jahres abgespielt hat und mich immer noch genauso fassungslos erschüttert sein lässt wie Sie alle – mit einigen wenigen Ausnahmen anscheinend –, haben wir einer besonderen Wetterlage, einer besonderen Topografie zu verdanken. Aber das war nicht ganz neu. Es gab bereits mehrfach ein ganz ähnlich gestaltetes Hochwasser im Ahrtal; annähernd so katastrophal war es im Juli 1804. Der Unterschied ist: Heute haben wir mehr Wasser in der Atmosphäre durch die Klimaerwärmung, die wir alle festgestellt haben, und heute haben wir eine größere Versiegelung der Böden. Deswegen ist es ganz wichtig und angemessen, uns im Nachgang darüber zu unterhalten, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir diese notfalls auch umsetzen müssen.

Lassen Sie mich kurz Anleihe nehmen an das Illerhochwasser 1999 in meiner Heimat: ähnliche Topografie, Alplage mit starken Schmelzwassern aus den Hochalpen und blockierten Tiefdrucklagen, sodass es zum entsprechenden Abregnen kam. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren so effizient, dass wir dort seither außer kleinen Murenabgängen nur wenige Probleme haben. Wir haben Hochwasserverbauungen initiiert. In Überschwemmungsgebieten gibt es keine Bebauung mehr. Es gibt entsprechende Rückhaltebecken. Genau das muss die Politik überall durchziehen, also nicht nur da, wo wir dank einer nicht vorhandenen Koalition zu diesen Zeiten regieren und handeln konnten.

Dieses Handeln ist jetzt gefragt. Für mich wäre ganz wichtig, dass wir dies gemeinsam tun. Frau Faeser, Sie haben die Stützungsmaßnahmen des Bundes bereits erwähnt – im Übrigen noch von der alten Regierung; aber da waren Sie als Partei mit dabei. Die Amnesie überkommt Sie zwar manchmal; aber ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie mit dabei waren.

Mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier nicht – und das haben Sie leider getan – von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz sprechen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde beispielsweise für das THW der Haushalt verdoppelt, unter anderem unter Unionsregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Dies ist gut so, und so machen wir auch weiter. Wir waren uns beim Haushalt des Innenministeriums auch weitgehend einig, dass wir auf diesem Weg weitergehen. Wenn wir jetzt von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren hören, dann finde ich das dieser Lage nicht angemessen. Aber ich muss auch mal Versäumnisse ansprechen. Der Posten des Staatssekretärs im Innenministerium, der für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zuständig ist, ist seit einem halben Jahr unbesetzt. Wir würden ihn aber dringend brauchen, um hier voranzukommen. Im Übrigen wäre er auch für Migration zuständig. Auch da haben wir ausreichend zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn wir von Versäumnissen ausgehen, dann muss ich Ihnen auch sagen: Vieles findet in den Ländern statt. Das bayerische Beispiel habe ich Ihnen genannt. In Rheinland-Pfalz regiert seit 1991 Rot abwechselnd mit Grün und Gelb, also in Summe eine Ampel. Einige prominente Namen darf ich Ihnen hier nennen; sie lauten – einen Namen erspare ich Ihnen, da habe ich einfach ein bisschen Mitleid – Wissing und Lemke. Zeigen Sie nicht mit dem Finger woandershin! Sie regieren dort lange genug und sollten dies entsprechend umsetzen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie sagen, dass es Versäumnisse gab, dann sage ich Ihnen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde einstmals von der SPD abgeschafft und musste wieder neu aufgebaut werden.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Wir haben das eingeführt!“

Der Warntag hat uns gezeigt, dass die Führung dort – ebenfalls ein SPD-Kollege – einfach nicht gut war. Deswegen macht es eben keinen Sinn.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bedaure zutiefst, dass Sie unserem Zehnpunkteplan von gestern nicht zugestimmt haben. Es war angemessen, einen vorzulegen, und er war auch inhaltlich gut. Wir haben genau das, was Sie alle bemängeln, vorgeschlagen, nämlich unter anderem eine zivile Reserve mit einer Grundausbildung, die wir der Bevölkerung zur Verfügung stellen, mit einer entsprechenden Vernetzung der jeweiligen Katastrophen- und Hilfsdienste, aber zum Beispiel auch mit der Aufnahme eines Registers. So könnten sich zum Beispiel Ehrenamtliche registrieren lassen, und wir wüssten, in welchem Umfeld sie mit welcher Befähigung und welchem Gerät gegebenenfalls kurzfristig helfen können. Wenn wir das hätten, wüsste jeder, der es bisher nicht weiß, obwohl es schon jetzt eigentlich notwendig wäre, wo man wen abrufen kann; die einen sind für Suppe kochen zuständig, die anderen für das schwere Gerät. Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme. Wir haben sie gestern erwähnt.

Ich möchte genau wie Sie allen Ehrenamtlichen danken, aber auch den Verwaltungsbeamten, die sich in den Städten und Gemeinden weit über ihre Arbeitszeit hinaus einsetzen. Lassen Sie uns denen dies vergelten, so wie wir das in vielen anderen Bereichen schon machen. Das Ehrenamt gehört weiter unterstützt. Ich glaube, das machen wir gemeinsam.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Harald Ebner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. Das Leid der Betroffenen und der Angehörigen der Todesopfer ist unermesslich.

Heute müssen wir nicht nur dem Leid und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht. Dafür ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung. Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann, ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist Quelle allen Lebens auf diesem wunderbaren Planeten, aber oft auch Ursache für unermessliches Leid, weil es oft entweder zu wenig oder zu viel davon gibt. Wir müssen beides in den Blick nehmen. Beides wird verschärft durch die Klimakrise. Das heißt, zusätzlich zu den Klimaschutzbemühungen brauchen wir neben einer Klimaanpassungsstrategie für dieses Land auch eine nationale Wasserstrategie, und zwar, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich um sowohl Wassermangel als auch Wasserüberschuss mit den gleichen Maßnahmen zu entschärfen.

Dazu müssen wir endlich aufhören, gegen biologische Prozesse zu arbeiten, die sich in Abermillionen Jahren an den Umgang mit Wasser angepasst haben. Warum nutzen wir nicht endlich das biologische Potenzial, Wasser zu speichern und langsam wieder abzugeben? Lassen Sie uns nicht nur in Beton und Stahl denken, den wir selbstverständlich auch brauchen, wo es nicht anders geht. Aber das darf nicht unsere alleinige Antwort sein. Wenn wir es nicht schaffen, in Böden, Vegetation und Landschaften die biologischen Potenziale zur Wasseraufnahme zu nutzen, bauen wir uns zu Tode, ohne am Ende erfolgreich zu sein.

Dafür haben wir den natürlichen Klimaschutz auf den Weg gebracht, der zum Beispiel mit der Renaturierung von Mooren und Gewässersystemen den richtigen Weg einschlägt. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sind die 4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellt, gut investiertes Geld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen all diese Dinge jetzt anpacken, wir dürfen die Menschen in diesen Regionen nicht vergessen, und wir müssen den Wiederaufbau intensiv begleiten. Dabei müssen wir aber die Gefahr immer mitdenken. In die Gefahr hineinzubauen, ist schlicht nicht vernünftig. Zum vorsorgenden Katastrophenschutz gehört zwingend auch die Katastrophenvorbeugung, und die muss Klimaanpassungsstrategien in Landbau, Landnutzung, Landschaftsgestaltung, Städtebau und Wasserhaushalt umfassend einbeziehen. Nur dann kommen wir unserer Verantwortung für die Menschen in diesem Land wirklich nach.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allen Dingen auch aus den vielen betroffenen Landkreisen und Städten, die die Hochwasserkatastrophe am 14. und am 15. Juli des vergangenen Jahres noch in den Knochen haben und diese Debatte verfolgen! Jeder von uns kann den Tag einordnen und weiß, was er oder sie an diesem Tag getan hat. Kolleginnen und Kollegen haben sich an diesen Tag erinnert, und es sind eindrückliche Schilderungen gewesen.

Ich war am 14. Juli im Rahmen meiner Aufgaben als damals zuständiger Berichterstatter für den Zivil- und Katastrophenschutz bei der Bundesleitung des BBK und beim Technischen Hilfswerk in Bonn. Ich werde nie den Regen vergessen, der da auf uns niederprasselte. Niemand von uns, der in der Region lebt – Herr Seif hat es angesprochen; ich lebe im Rhein-Sieg-Kreis, dem Nachbarkreis zum Rhein-Erft-Kreis, in der direkten Nachbarschaft zur Ahr –, wird vergessen, dass das eine außergewöhnliche Lage war. Wir waren mit dieser Lage konfrontiert, und wir ahnten im Verlaufe des Tages: Das ist eine außergewöhnliche Lage.

Meine Damen und Herren, wir haben uns hier als Parlament gemeinsam auf eine Vereinbarte Debatte verständigt, weil es nicht gelingen kann, die einzelnen Verantwortungsteile in einem föderalen Staat auf die eine Seite zu schieben und sich selber aus der Verantwortung herauszunehmen. In weiten Teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gelungen. Doch was bringt es, an einzelnen Stellen die Auszahlungsprogramme eines einzelnen Landes zu kritisieren? Ich glaube, es gehört der guten Ordnung halber dazu, zu begrüßen, dass das Land Rheinland Pfalz dauerhaft in der Debatte hier vertreten war. Ich hätte an dieser Stelle gern mehr Vertreter auf der Bundesratsbank gesehen; denn es ist eine gemeinsame Lage in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verzichte ich darauf, einzelne Punkte darzustellen, die in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht gelungen sind oder nicht so gut waren, wie man sich das als Opposition – und das ist die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – gedacht hat. Es wäre zu einfach und zu billig, über einzelne Kabinettsabwesenheiten oder nicht ausgezahlte Gelder zu sprechen, weil es keinem Menschen in diesem Land etwas bringt und etwas voranbringt, wenn wir uns selbst aus der Verantwortung herausnehmen. Das ist etwas, was uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, über alle föderalen Ebenen gemeinsam bewegen muss.

Was bringt es, immer wieder zu sagen: „Beim nächsten Mal machen wir das anders, beim nächsten Mal machen wir das besser“, und tun es dann doch wieder nicht in diesem föderalen Staat? Es wird auch nicht gelingen, immer nur über das sprechen, was nicht gelungen ist; denn in einer Krise und in einer Katastrophe muss man sich auch an das halten, was uns stark gemacht und zusammengehalten hat.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem den Helferinnen und Helfern, niemandem ist damit geholfen, wenn wir uns in der Krise auseinanderdividieren und auseinandertreiben, wie es unverantwortliche Hetzer und Spalter hier auch heute wieder versucht haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In der Krise halten wir zusammen und haken uns unter.

Lassen Sie uns doch aus dieser Debatte eines verabreden: Die Katastrophe darf nicht zum Normalfall werden, aber wir müssen damit leben, dass in unserer durchtechnologisierten Welt, in unserem engen Miteinander Katastrophen stattfinden können. Die Digitalisierung und die Technik werden uns davor nicht bewahren und nicht retten. Aber es darf kein negativer Gewöhnungseffekt entstehen, weil wir wissen, dass ein Jahrzehnt an der Ahr wieder aufgebaut wird. Wir müssen auch im Jahr zwei und im Jahr drei und im Jahr vier danach hinschauen. Jedem Einzelnen der Opfer und der vielen Helferinnen und Helfer, die in Verantwortung verletzt worden oder ums Leben gekommen sind, sind wir es schuldig, es besser und anders zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man eine zweite Gewöhnung an die Katastrophe vermeiden.

Wir brauchen eine gemeinsame Verabredung, was die Finanzmittel angeht. Das ist der Standard in einem Parlament. Aber es ist auch die gemeinsame Verabredung, dass wir uns besser vorbereiten. Es ist etwas zum Klima gesagt worden. Mit der Katastrophe leben lernen bedeutet aber auch, sie nicht hinzunehmen, und dort müssen wir bessere Vorsorge machen.

Es kann auch nicht sein, dass wir wenige Tage vor dem Ahr-Hochwasser und dem 14. und 15. Juli übereinstimmend der Auffassung waren: Gut, dass der Warntag abgesagt worden ist. – Aber genau das ist 2021 passiert. Wir müssen warnen können. Wir müssen sensibilisieren können. Wir müssen jede und jeden unserer Mitbürger/-innen in die Lage versetzen, sich in einem demokratischen Rechtsstaat damit auseinanderzusetzen, dass Vorsorge uns alle angeht.

Das ist etwas, was ich als Lehre aus diesem Jahr der Katastrophe und aus dieser Debatte mitnehme. Ich finde, weite Teile der demokratischen Fraktionen haben das auch getan. Es ist ein guter Punkt, diese Vereinbarte Debatte aufzusetzen. Wir haben im Innenausschuss dazu Anfang der Woche eine sehr beeindruckende Anhörung gehabt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen als jemand, der in einem der am schwersten betroffenen Kreise lebt.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Vereinbarte Debatte „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe“. Da ich mir vorstellen kann, dass einige jetzt die Plätze wechseln, bitte ich um Schnelligkeit.