Protokoll
Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich eröffne sie, sobald die gebotene Ruhe eingekehrt ist. Ich möchte mich von allen verabschieden, die jetzt ins Büro gehen, um zu arbeiten, und danke allen, die sich jetzt schnell platzieren, damit wir anfangen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Michael Schrodi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums der Finanzen. Der Betrug bei Barzahlungen macht den fairen Wettbewerb kaputt. Denn die wenigen, die betrügen, schaden denjenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Das gilt für Privatpersonen wie für die Unternehmen. Mögen es im Einzelfall Bagatellsummen sein: Insgesamt führt die Praxis zu massiven Steuerausfällen.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat gemeinsam mit seiner Kollegin, der Bundesjustizministerin Dr. Hubig, im Juli 2026 den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgestellt. Dieser enthält 26 Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die Einführung der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – kurz gesagt: dem zweiten Kassengesetz – zum 1. Januar 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit Umsätzen ab 100 000 Euro eingeführt werden.
Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Unternehmen mit geringen Bargeldumsätzen, mit solchen unter 12 000 Euro. Wir werden auch Ausnahmen für Unternehmen schaffen, für die die Kassenpflicht zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führt: zum Beispiel für Marktstände, Volksfeste, mobile Verkaufsstände, Vertrauenskassen und Direktvermarkter in der Landwirtschaft.
Ich glaube, Sie können sich alle noch daran erinnern, dass es eine große Aufregung über die Belegausgabepflicht der Papierkassenbons gab. Mit diesem Gesetz schaffen wir zugleich ebendiesen Papierbon ab. Wir ersetzen ihn durch einen digitalen Beleg. Das bedeutet Bürokratieabbau, effektive Steuerbetrugsbekämpfung und Modernisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der digitale Bon ist wichtig, weil nur dadurch der Bezahlvorgang auch betrugssicher in der Kasse eingebucht wird und damit bei Kontrollen, den sogenannten Kassennachschauen, nachvollziehbar ist. Bereits jetzt bestehende technische Lösungen, die Sie vielleicht auch schon im Alltag erlebt und wahrgenommen haben, wie zum Beispiel die Anzeige des Belegs als QR-Code auf einem Kundendisplay oder die Bereitstellung der Belege durch Nutzung von Apps, können weiterhin genutzt werden. Das Ganze soll technologieoffen umgesetzt werden. Es gibt keine Formvorschrift. Das Gute ist: Das führt aufgrund der Umstellung auch noch zu jährlichen Entlastungen der Wirtschaft von knapp 145 Millionen Euro, insgesamt also auch ein gutes Gesetz für die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Flankierend soll der Vorstoß gegen die Kassen- oder Belegpflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Der Einsatz und das Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für Kassensysteme soll eine Steuerstraftat sein. Bei alldem gilt: Kassenmanipulation und Steuerhinterziehung schaden dem fairen Wettbewerb und der Gemeinschaft durch massive Steuerausfälle. Das muss konsequent bekämpft werden. Wir gehen das jetzt an.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Zuschauer! Vor allen Dingen in dem Fall: Liebe mittelständische Unternehmer! Eines, Herr Schrodi, muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten Einsatz.
Lächerliche 100 000 Euro Gesamtumsatz sollen entscheidend sein, ob ein Betrieb in den Anwendungsbereich des Gesetzes gerät und dann bereits die allgemeine Pflicht zur Führung von TSE-Kassensystemen greifen soll. Das kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen, Herr Schrodi. Aber immerhin: Sie sind lernfähig. Auf Druck der Verbände haben Sie im Gesetz wenigstens die Rückausnahme bei tatsächlichen Bareinnahmen unter 12 000 Euro etabliert.
Aber welcher Geist im Hause Klingbeil herrscht – über Steuerhinterziehung und Ihre entsprechenden Aufforderungen nach Ihrem missglückten Gesetzesvorhaben zur Tabaksteuer will ich mal lieber nicht reden –, zeigt der erste ministerielle Referentenentwurf. Da stand nämlich nur die 100 000-Euro-Grenze im Raum. Ich vermute, man hat Sie dann doch mal auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes hingewiesen.
Diese Umsatzgrenze überschreitet selbst der Bäcker um die Ecke nach ein paar Monaten. Dazu gehört auch, Herr Schrodi, einer bei Ihnen in Bayern, der heute kaum noch weiß, wie er sich als anständiger Unternehmer am Ende des Monats einen Lohn auszahlen soll. Und genau diese Leute sollen jetzt Tausende von Euro für Hightechkassen, Wartungsverträge, Cloud-Lizenzen und ständige Software-Updates hinblättern. Der Tenor der Betroffenen ist eindeutig: Dieser Grenzwert ist zu niedrig und bürokratisch untragbar, Herr Schrodi.
Sie postulieren wie immer, es gebe zu dieser Regelung keine Alternative. Für Sie ist jede Gängelung, jede Enteignung und jede Freiheitsbeschränkung immer sofort alternativlos. Das suggeriert einen naturgesetzlichen Sachzwang, wo in Wahrheit eine bewusste politische Werteentscheidung – und das ist der Punkt – getroffen wird. In einem freien demokratischen Rechtsstaat gibt es zu jedem Gesetz, zu jedem Steuersatz und jedem Verbot denkbare, vertretbare Alternativen. Das ist schlicht Diskussionsverweigerung, Herr Schrodi.
Hinter Ihrer Denke steckt das fundamentale Misstrauen der Sozialisten gegenüber jedem, der nicht jeden Monat die Steuern gleich vom Lohn abgezogen bekommt.
Sie stellen den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Sie sollten sich was schämen, Herr Schrodi!
Gleichzeitig versagen Sie bei schwerer Grenzkriminalität wie dem Umsatzsteuerkarussell, den Panama und Pandora Papers, den gigantischen Cum-Ex-Geschäften. Wo bleibt denn da die Rückführung der Milliarden aus den dubiosen Geschäften der sogenannten besseren Gesellschaft?
Und dann geben Sie sich vollends der Lächerlichkeit preis. Um dieses Bürokratiemonster wirklich zu rechtfertigen, ist Ihnen nichts fremd. Sie ziehen in Ihrer Begründung tatsächlich auch noch die UN-Agenda 2030 und die globalen Nachhaltigkeitsziele mit heran.
Da möchte man wirklich meinen: Geht’s noch, meine Damen und Herren?
Sie rechnen uns im Entwurf vor, dass künftig die Wirtschaft durch den Wegfall von Papierbons um rund 106 Millionen Euro jährlich entlastet werden soll, bei einmaligen Erfüllungskosten von knapp 99 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das erinnert mich wirklich an die Bonpflicht für Bäcker. Grüße übrigens an Oli Welke, der meine Rede verfilmt hat. Und wer hatte am Ende recht? Der Gottschalk und die AfD hatten recht. Die Bonpflicht für Bäcker war ein riesengroßer Flop; davor hatten wir auch gewarnt.
Das Ganze runden Sie mit dem Ausbau der staatlichen Schnüffelbefugnis ab. Künftig darf jede Finanzbehörde, in deren Bezirk eine solche Kasse verwendet wird, zur Razzia anrücken. Ich sehe schon den Gemüsehändler auf dem Wochenmarkt, wo Sie dann mit einer Hundertschaft für Ordnung sorgen. Meine Damen und Herren, es ist lächerlich, was Sie hier machen.
Klar ist: Wer gewerbsmäßige Betrugssoftware entwickelt und vertreibt, um das Steuersystem zu plündern, gehört bestraft. Den neuen Straftatbestand nach § 374a AO-E tragen wir an dieser Stelle also mit. Aber dieses neue Schikanegesetz lehnen wir genauso wie die Bonpflicht für Bäcker – auch da hatten wir recht; schreiben Sie es sich hinter die Ohren, meine Damen und Herren – ab.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen sprechen, die Steuerhinterziehung erschweren und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wer Einnahmen bewusst verschweigt, schadet nicht nur der Solidargemeinschaft der Steuerzahler, er schadet vor allem den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich jeden Tag an Recht und Gesetz halten.
Aber genauso gilt: Wer neue Pflichten schafft, muss darauf achten, dass sie in der Praxis auch funktionieren.
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 000 Euro sowie Barumsätzen von mindestens 12 000 Euro künftig eine Registrierkasse nutzen müssen. Dass im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurde, begrüßen wir ausdrücklich; denn die entscheidende Frage ist nicht allein die Höhe des Umsatzes, entscheidend ist vielmehr, ob überhaupt in relevantem Umfang Bargeld vereinnahmt wird. Gerade die zusätzliche Barumsatzgrenze sorgt dafür, dass kleinere Betriebe nicht automatisch unter die neue Regelung fallen. Das ist sinnvoll und ein Schritt in die richtige Richtung.
Trotzdem sind noch viele Fragen offen; das beginnt bei den Ausnahmen. Sie sollen in einer Verordnung geregelt werden. Für viele Betriebe entscheidet sich aber erst anhand dieser Ausnahmen, ob sie tatsächlich von der Kassenpflicht betroffen sind oder nicht. Wenn wir ein Gesetz beschließen, dann möchte ich hinterher detailliert beantworten können, für wen es am Ende gelten soll.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die Veränderungen auch wirklich für alle umsetzbar sind. Die Realität im Wirtschaftsleben ist vielfältig. Denken wir an Schausteller auf Volksfesten, denken wir an Marktstände, denken wir an Verkaufsstände in einem Fußballstadion. Wer in der Halbzeitpause mehreren Tausend Menschen eine Bratwurst und ein Getränk verkaufen möchte, bei dem muss es schneller gehen als im stationären Einzelhandel. Natürlich brauchen wir auch dort Transparenz und nachvollziehbare Aufzeichnungen. Aber wir brauchen Lösungen, die zum Alltag passen, und zwar in jeder Situation. Praxisnähe ist kein Sonderwunsch, Praxisnähe entscheidet darüber, ob Regelungen am Ende akzeptiert werden.
Das Gleiche gilt für Vereine und ehrenamtliche Organisationen. Wer einmal im Jahr ein Sommerfest veranstaltet, einen Kuchenverkauf organisiert oder gelegentlich einen Weihnachtsmarktstand betreibt, muss das weiterhin mit kleinem Aufwand tun können.
Wir alle – und ich glaube, das gilt wirklich für uns alle – betonen regelmäßig die Bedeutung des Ehrenamtes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deshalb werden wir darauf achten, das Ehrenamt nicht mit unnötigen Regeln zu überfordern.
Genauso müssen wir uns noch mal über die digitale Belegbereitstellung beugen. Wir haben vor nicht langer Zeit die Verpflichtung zu einer technischen Sicherheitseinrichtung für Kassen beschlossen, und wir haben versprochen, unnötige Verpflichtungen abzuschaffen. Die eigentliche Frage ist für mich daher: Reden wir an dieser Stelle nicht über Sicherheitsmechanismen wie über Gürtel und Hosenträger an der Hose? Schließlich werden sämtliche Geschäftsvorfälle bereits über die technische Sicherheitseinrichtung dokumentiert und für die Finanzverwaltung nachvollziehbar erfasst. Digitale Belegbereitstellung hört sich gut an; aber nicht alles, was digital ist, bedeutet automatisch weniger Bürokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Steuerhinterziehung erschweren. Jetzt kommt es darauf an, es gut zu machen. Ein gutes Gesetz erkennt man daran, dass es sein Ziel erreicht und gleichzeitig praxistauglich bleibt. Und genau darüber werden wir in den kommenden Tagen reden: Wirksamkeit und Praxistauglichkeit, ohne ehrliche Betriebe, Vereine und Ehrenamtliche unnötig zu belasten.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Gesetz, das ein Teil der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist. Diese Strategie haben wir ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten aber natürlich auch, dass die noch fehlenden Bausteine zeitnah in Gesetzesform gegossen werden.
Der vorliegende Entwurf für ein zweites Kassengesetz findet grundsätzlich unsere Unterstützung. Er verbindet die Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit den modernen Möglichkeiten der Digitalisierung und bringt Vorteile für Betriebe wie für die Kundinnen und Kunden und nicht zuletzt für die Steuerverwaltung.
Ich kann mich noch erinnern: Als die Belegpflicht vor einigen Jahren eingeführt wurde, wurde vor der Zettelwirtschaft gewarnt. Und tatsächlich gab es anfangs beim Bäcker und in der Eckkneipe genau dieses Phänomen. Schnell wurden Stimmen laut, die Belegpflicht wieder zurückzudrehen, auch während unserer Regierungszeit. Ich bin froh, dass wir dem widerstanden haben. Eine papierlose Belegübermittlung ist inzwischen vielerorts möglich – übrigens beispielsweise auch hier in der Reichstagscafeteria –, und es ist gut, dass diese Entwicklung nun auch im Gesetz aufgenommen wird.
Natürlich stecken in dem Gesetzentwurf auch Details, die wir noch abklopfen sollten. Dazu gehört die Umsatzgrenze von 100 000 Euro Jahresumsatz, die aus unserer Sicht gerne noch etwas niedriger sein kann, damit die Zahl von prognostiziert weiterhin 114 000 offenen Ladenkassen reduziert wird. Warum nähern wir uns nicht schrittweise den Regeln an, die schon heute in Österreich gelten? Da beträgt die Grenze bereits 15 000 Euro Jahresumsatz, mit Sonderregeln für Verkaufsstände im Freien. Auf der anderen Seite ist die Grenze für Bargeldumsätze von 12 000 Euro vielleicht zu starr. Es mag Betriebe, etwa im Handwerk, geben, die diese Grenze reißen, wo aber dennoch Umsätze mit Bargeld nur einen geringen Teil ausmachen. Hier wäre eine dynamische Grenze vielleicht praxisnäher.
Und angesichts der gestiegenen Anforderungen auch für kleine und mittlere Betriebe: Ist die Umsetzung mit anderen neuen Vorschriften wie der digitalen Kassenschnittstelle, die nur ein Jahr später verpflichtend wird, abgestimmt? Ist sichergestellt, dass dadurch keine doppelten Umstellungskosten entstehen? Sind die prognostizierten Kosten für die Unternehmen im Gesetzentwurf realistisch, oder müssen wir gegebenenfalls Betriebe bei der Umstellung unterstützen?
Und natürlich müssen wir darüber reden, was in diesem Gesetzentwurf noch fehlt, beispielsweise die Pflicht zum Anbieten einer digitalen Zahlungsoption. Ich glaube, aus Verbrauchersicht wäre das eine sinnvolle Sache. Sie kennen die Situation: Sie waren im Vertrauen darauf, bargeldlos zahlen zu können, nicht mehr beim Geldautomaten, um dann festzustellen, dass der Wirt noch auf Bargeld besteht. Dabei ist der Umgang mit Bargeld unter dem Strich meist nicht teurer oder sogar billiger als die Infrastruktur für das bargeldlose Bezahlen. Es wäre also absolut zumutbar, eine solche Regel einzuführen.
Und perspektivisch könnte dann auch beim digitalen Bezahlen, wenn es vom Kunden gewünscht wird, gleich der Beleg über das Smartphone übermittelt werden. Einzelne Marktteilnehmer haben diese Funktion in ihrer jeweiligen App schon integriert. Aber warum sollte es nicht möglich sein, eine allgemeine Schnittstelle zu programmieren? Keine umständliche Belegsammlung für die Steuererklärung mehr, sondern alle notwendigen Belege jederzeit am gleichen Ort digital verfügbar und einfach in die Steuererklärung integrierbar. Ich weiß, man wird ja noch träumen dürfen; aber technisch ist das sicherlich schnell umsetzbar.
Noch einmal, zusammengefasst: Das Ziel dieses Gesetzes findet unsere Unterstützung. Bitte bleiben Sie auf dem Weg, und lassen Sie sich nicht beirren. Achten Sie natürlich gleichwohl auf die Praktikabilität in der Umsetzung. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren wie gewohnt konstruktiv-kritisch begleiten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Isabelle Vandre für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Während der Pressekonferenz mit Minister Klingbeil, auf der im Sommer der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt wurde, sagte Ministerin Hubig – und ich zitiere –:
„Steuerkriminalität ist keine Kriminalität der kleinen Leute. Der Verkäufer an der Kasse kann seine Lohnsteuer nicht einfach in eine Briefkastenfirma verlagern, und die selbstständige Physiotherapeutin erzielt nie genug Einnahmen für illegale Finanzgeschäfte. Und genau deshalb ist es so fatal, wenn Steuerkriminalität im großen Stil ohne spürbare Konsequenzen bleibt.“
Ja, liebe Frau Hubig, Sie haben zu hundert Prozent recht. Ich kann jedes Wort dieser Aussage unterschreiben. Aber wissen Sie, was das Problem Ihrer Politik ist? Wenn es darum geht, ins Handeln zu kommen, tun Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Statt sich endlich mal um die großen Fische zu kümmern, schauen Sie doch wieder zuallererst auf die Kleinstbetriebe und Spätibesitzer.
Und das ist eine völlig falsche, fatale Prioritätensetzung.
Natürlich ist die Einführung der Kassenpflicht richtig und lange überfällig. Schon vor zehn Jahren haben die Abgeordneten der Linksfraktion bei der Reform des Kassengesetzes die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht für alle Einnahmen gefordert. Und für uns ist vollkommen klar, dass es uns gelingen muss, dass einerseits keine Lücken für Betrug bleiben, aber andererseits Kleinstgewerbetreibende nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Deswegen wollen wir im Ausschuss noch einmal über einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro bei gleichzeitiger Aufnahme eines sozial flankierenden Förderprogramms für Kleinstgewerbetreibende diskutieren.
Aber das Problem Ihrer Gesetzgebung sind Reihenfolge und Prioritätensetzung: der Spätibesitzer zuerst, die organisierte Steuerkriminalität im Nadelstreifen vielleicht irgendwann später. Wo bleibt denn die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Belege auf 15 Jahre, wie in Punkt 19 des Aktionsplanes angekündigt? Wo bleiben denn Gesetzentwurf, Zeitplan und Haushaltstitel zum Aufbau des Datenanalysezentrums, das gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht werden sollte? Wann kommt das öffentliche Register für wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen? Selbst die Verben in Ihrem Aktionsplan verraten Ihre Prioritäten: Die Kassenpflicht „führen wir […] ein“. Bei den großen Fällen „wollen“ Sie und müssen erst mal „prüfen“.
Dabei gibt es enorm viele Maßnahmen, die Sie schon vor Monaten hätten einbringen können. Sie könnten den Verbrechenstatbestand der besonders schweren Steuerhinterziehung, um ihn rechtlich dem Betrug gleichzustellen, wieder einführen. Sie könnten die Unternehmen inklusive Finanzinstitute dazu verpflichten, digitale Daten auch in Deutschland vorzuhalten, damit Finanz- und Ermittlungsbehörden auf wesentliche Informationen direkt zugreifen können. Sie könnten die Vermögensabschöpfung auf Fälle von Kapitalertragsteuerbetrug erweitern, damit auch bei Cum-Cum- und Cum-Ex-Fällen eine selbstständige Einziehung möglich wird. – Das alles sind übrigens Vorschläge, die wir schon eingebracht haben. Kurzum: Es gibt so viele Maßnahmen, mit denen Sie der organisierten Steuerhinterziehung endlich im großen Stil habhaft werden könnten.
Wir stimmen der Kassenpflicht zwar im Grundsatz zu, aber sagen deutlich: Wer an die Kasse im Späti ran möchte, –
Vielen Dank.
– muss auch an die Dividendentricks ran. Genau daran messen wir Sie.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt den jährlichen Steuerausfall durch sogenannte schwarze Kassen auf 16 Milliarden Euro. Wenn wir uns nun die aktuelle Reform der Einkommensteuer anschauen, die jährlich 10 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bedeuten würde, dann erkennen wir: Wir könnten diese Reform damit nicht nur finanzieren, sondern sogar ausbauen. Es könnten schlichtweg ohne Steuererhöhung – nur durch eine ordnungsgemäße Steuereintreibung – noch mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Ich möchte aber auch klarstellen: Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf niemanden unter Generalverdacht stellen. Denn ich weiß: Die meisten hier sind ehrlich. Aber wir wollen diejenigen, die es eben nicht sind, stoppen und konsequent bestrafen. Denn sie schaden nicht nur dem Fiskus und damit der Gesamtbevölkerung, sondern auch dem Wettbewerb. Ein Restaurant, das einen Teil seiner Einnahmen schwarz erwirtschaftet, benötigt für den gleichen Gewinn geringere Einnahmen als ein Restaurant, das steuerehrlich arbeitet.
Hier setzt der vorliegende Entwurf an. Denn dieser sieht die verpflichtende Einführung von Registrierkassen ab einem Jahresumsatz von 100 000 Euro vor. Bereits verbuchte Einnahmen können somit nicht mehr ohne Weiteres manipuliert und durch die Finanzbehörden sogar vollumfänglich nachverfolgt werden. Offene Ladenkassen, die derzeit noch genutzt werden dürfen, sollen künftig nicht mehr geduldet werden.
Mir selbst ist es schon häufiger passiert, dass ich keinen Beleg erhalten konnte oder lediglich eine Zwischenrechnung bekommen habe. Ob der Umsatz anschließend ordnungsgemäß verbucht wurde, kann ich dadurch nicht nachvollziehen. Genau das soll sich ändern. Und das freut mich.
Denn in den Kaufpreisen sind die abzuführenden Steuern bereits enthalten. Wenn diese dann nicht abgeführt werden, ist das nicht nur für mich als Kunden unfair, da ich sie bereits bezahlt habe, sondern auch gegenüber dem Staat und den ehrlichen Mitbewerbern. Und wir gehen noch weiter. Bewusster Steuerbetrug muss wehtun. Deshalb verschärfen wir die Strafen und führen unter anderem auch Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen ein.
Ein weiterer Bestandteil des Entwurfes ist die Abschaffung der beleghaften Bonpflicht. Stattdessen führen wir eine Bereitstellungspflicht für digitale Belege ein. Diese ist nicht nur zeitgemäß, sondern auch umweltfreundlicher.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz für die Umsetzung der echten Wahlfreiheit werben. Denn besonders auffällig ist: Viele der schwarzen Schafe setzen ausschließlich auf Barzahlungen. – Wir als Koalition wollen daher Händler verpflichten, sowohl Barzahlungen als auch mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
Das ist zwar nicht Teil des hier diskutierten Entwurfs, für uns aber der nächste wichtige Schritt, den wir im Anschluss angehen wollen.
Lassen Sie uns den ersten Schritt heute gemeinsam gehen und weiter für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Hauke Finger für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal greift die Bundesregierung tief in die Mottenkiste des staatlichen Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatlicher Generalangriff auf den deutschen Mittelstand. Sie schaffen eben kein Vertrauen. Sie hegen einen Generalverdacht gegen jeden Bäcker an der Ecke, den Friseursalon, zu dem man seit 20 Jahren geht, Fleischer und Markthändler, die kleinen Läden, die Ihren Ort lebendig machen. Dahinter stehen Menschen, die früh aufstehen, Mitarbeiter bezahlen und oft selbst als Letzte nach Hause gehen. Wenn abends der Laden schließt, dann ist noch lange nicht Feierabend, dann warten noch Rechnungen, Formulare und die Buchhaltung. Und genau diesen Menschen wollen Sie noch mehr aufbürden.
Ihre Botschaft an die Leistungsträger lautet:
Wer morgens um vier aufsteht und ehrlich arbeitet, ist für diese Regierung erst einmal ein potenzieller Krimineller.
Schauen wir auf diese bürokratische Farce. Sie beerdigen de facto die offene Ladenkasse. Sie verordnen eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz. Das erreicht heute jeder kleine Friseursalon mit zwei Angestellten oder jede Dorfbäckerei. Und diese Betriebe leben nun mal auch vom Bargeld.
Die Folge: Selbst der kleine Familienbetrieb wird gezwungen, Tausende Euro in neue Kassensysteme zu investieren.
Das ist die Zerstörung des unbürokratischen Kleinhandels und ein weiterer Angriff auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze in Deutschland, meine Damen und Herren.
Statt Abschaffung des Bonwahnsinns kommt jetzt der digitale Bonterror mit Cloud-Zwang, Displaynachrüstung und QR-Code-Schikane. Und wer keinen digitalen Beleg vorweisen kann, wird mit bis zu 5 000 Euro Bußgeld belangt. Ein Bon für ein Brötchen, den niemand will – jetzt eben mit digitalem Bußgeldhammer! Eine neue Kasse verkauft kein einziges Brötchen mehr. Sie muss aber durch viele zusätzliche Brötchen erst einmal bezahlt werden.
So treiben Sie die Betriebe in astronomische Software- und Nachrüstungskosten, während unsere Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und Milliarden für illegale Migration, für Klima- und Gendergaga verbrannt werden. Doch wer sucht dann die Technik aus? Wer kümmert sich um die Einrichtung? Wer schult die Mitarbeiter? Wer bezahlt das alles? Natürlich der Unternehmer! Und wo bleibt die steuerliche Sofortabschreibung für die Betroffenen? Fehlanzeige! Die Regierung kennt nur Verbote, Pflichten und Strafen.
Herr Klingbeil, Hände weg von der offenen Ladenkasse, Hände weg vom Bargeld! Freiheit für alle statt gläsernem Bürger und digitalem Kontrollwahn!
Hören Sie auf, die Kleinen zu drangsalieren,
während Sie bei den großen Steueroasen und Cum-Ex-Skandalen wegschauen! Ziehen Sie diesen bürokratischen Kassenknebel zurück!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, wollen wir vor allen Dingen eines fortsetzen, nämlich die bisher schon erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung und gegen Finanzmarktkriminalität. Denn wir wissen alle: Das Geld, das auf irreguläre Art und Weise am Steuerzahler vorbeigeht, fehlt zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen machen wir hier erneut ein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger, für die ehrlichen Steuerzahler in diesem Land.
Steuerhinterziehungen schaden dem Staat, sie schaden uns allen, und sie schaden vor allen Dingen den Ehrlichen, die auf einmal die Dummen sein sollen. Wir haben es schon gehört: Der geschätzte Schaden beläuft sich auf etwa 100 Milliarden Euro, 100 Milliarden Euro, die wir den ehrlichen Steuerzahlern zumuten müssen, weil wir sie von den Unehrlichen nicht bekommen. Derjenige, der seine Einnahmen nicht vollständig angibt, verschafft sich selbst einen unfairen Wettbewerbsvorteil, und zwar zulasten anderer. Das wollen wir unterbinden.
Unser Ziel ist es, die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und auch die Manipulation an Kassensystemen zu erschweren, und damit können wir die Steuergerechtigkeit stärken; aber wir entlasten – und auch das ist diesem Gesetz immanent – bei der Bürokratie. Die prognostizierte wirtschaftliche Entlastung allein durch den Bürokratieabbau soll bei über 100 Millionen Euro liegen. Das geht direkt in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für Zeitersparnis, und so soll es sein. Durch dieses Gesetz können wir also den Schaden zurücknehmen, den die Unehrlichen diesem Staat zufügen, und müssen nicht diejenigen belasten, die in unserem Staat Leistung erbringen.
Es gibt eine weitere Ausnahme neben der Grenze von 100 000 Euro Jahresgesamtumsatz. Wir nehmen die Unternehmen mit jährlich weniger als 12 000 Euro Bargeldumsätzen aus. Und wen meinen wir damit? Natürlich die kleineren Betriebe und diejenigen, die sich im Nebenerwerb noch etwas erwirtschaften. Aber vor allen Dingen wollen wir diejenigen befreien, die unmittelbar im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Wer ist das? Das sind die klassischen Marktbestücker. Denken Sie an unsere Christkindlmärkte, die bald wiedereröffnen werden, und an die Schausteller. Aber denken Sie auch an die landwirtschaftliche Direktvermarktung – viele holen ihre Eier und Milch gerne direkt bei dem ihnen bekannten Landwirt –, die selten mit einem Kassenbon einhergeht, und das soll auch so bleiben.
Wir haben auch die Bonausgabepflicht abgeschafft. Aber ganz entscheidend ist für uns: Sie soll bleiben. Wir alle wissen: Im Regelfall gibt es die Abrechnung über das Handy. Aber wer das so nicht machen möchte, der soll auch in Zukunft einen Bon erhalten können. Und das ist gut so; denn Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt. Es ist nichts, was der ach so Clevere macht, während derjenige, der ehrlich ist, es nicht macht. Deswegen wird die Freiheitsstrafe in Zukunft auch bis zu fünf Jahre betragen, und auch das ist gut so. Derjenige, der es anders nicht lernen will, muss es so lernen.
Was ist uns noch wichtig? Die Manipulation am Kassengerät wird – das hat der eine oder andere, wie ich vorhin den Reden entnehmen konnte, schon erlebt – mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren hier belegt. Wir glauben, dass wir uns auf diese Art und Weise in Richtung mehr Steuerehrlichkeit bewegen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines sagen: Selbstverständlich hindern wir diejenigen, für die Ausnahmen gelten, nicht daran, sich gesetzestreu zu verhalten und dies vollumfänglich auszuleben.
Meine Damen und Herren, wir wollen auf diese Art und Weise die Einnahmen zuverlässiger erfassen können. Wir möchten ein höheres Entdeckungsrisiko. Wir wollen aber auch, dass die Kontrollen des Finanzamts effektiver werden. Aber die gute Kehrseite dieser Medaille ist, dass wir durch die fortgesetzte Digitalisierung Geld- und Zahlungsströme besser erfassen und unter Umständen daraus einen Mehrwert schaffen können. Das zeigt schon die Erprobungsphase, zum Beispiel die digitale Einkommensteuererklärung, die vom Staat anhand der bekannten und erfassten Geldströme angeboten wird. Es kann ein Vorteil sein, über die elektronischen Kassensysteme, wenn sie korrekt genutzt werden, Informationen umfassend und vollständig zu erfassen. Wichtig ist, diese Systeme kryptografisch abzusichern, damit sie weniger manipulierbar sind.
Wir wollen für den Bürokratieabbau die entsprechenden Schnittstellen, die Übertragungswege und auch die digitalen Auswertungsmöglichkeiten bereitstellen. Die digitalen Aufzeichnungsmöglichkeiten werden auch die Dokumentation und die Aufbewahrung vereinfachen. Somit komme ich zu dem Fazit – das ist unser langfristiges Ziel –, dass wir die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in jeder Hinsicht entlasten. Schließlich wird die Dokumentation für sie einfacher.
Dieses Gesetz stellt keinen Generalverdacht dar, sondern ist ein Fortschritt hin zu einer digitalen Welt, die uns das Leben leichter und den Steuerzahler ehrlicher macht.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8867 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.