Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9642
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9647
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Die Bundesregierung hat für ihre heutige Befragung den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzlersamtes, Herrn Wolfgang Schmidt, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit ergreifen werden, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Zunächst hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen war ich auf dem Deutschen Fleischkongress in Mainz. Dort waren circa 500 Vertreter der Fleischindustrie, von den großen Schlachtern bis zu den kleinen Handwerkern. Ich habe dort einen Abend mit sehr spannenden Diskussionen, kritischen, aber auch wertschätzenden Gesprächen verbracht.
Das Schöne ist: Es gab eine große Einigkeit, dass kein Segen darin liegt, dass man übereinander spricht statt miteinander; dass man einander zuhören muss und dass wir nur im gemeinsamen Gespräch zu guten Lösungen kommen.
Ich habe aber nicht nur mit den Anwesenden diskutiert, sondern auch mit denen, die vor der Halle gegen den Fleischkongress protestiert haben, darunter auch Organisationen, in denen ich selber Mitglied bin. Ich finde, es ist gelebte Demokratie, dass man sich der Debatte stellt. Nur so gelingt es uns, Gräben zuzuschütten und sie nicht weiter zu vertiefen.
Auch beim Fleischkongress wurde deutlich, dass sich die Märkte längst umgestellt haben bzw. bereit sind, sich auf das veränderte Konsumverhalten umzustellen. Dazu gehört der abnehmende Fleischkonsum unserer Bürgerinnen und Bürger. So gab es bei dem Thema Fleischkonsum – man höre und staune! – einen eigenen Programmpunkt zum Thema Fleischalternativen, und zwar nicht, weil der Landwirtschaftsminister vorbeigeschaut hat, sondern weil die Unternehmen darin Geschäftsfelder sehen. Während also einige den Kulturkampf „pro und contra Fleisch“ herbeireden wollen, sorgen in der Realität die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmer selbst dafür, dass sich Märkte neu orientieren und sich auf Veränderungen einlassen. Das ist gelebte Marktwirtschaft, wie ich sie toll finde.
Darum unterstützt die Bundesregierung alle, die sich auf den Weg der Veränderung machen wollen, einerseits mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung, andererseits mit unserer Eiweißstrategie; Hauptsache – sehen Sie es mir nach, dass ich das als deutscher Landwirtschaftsminister sage –, es findet möglichst viel Wertschöpfung bei uns im Land statt. Deshalb freut es mich, dass sich die Betriebsergebnisse unserer Höfe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt so positiv entwickelt haben.
Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die regionale Kreislaufwirtschaft gestärkt und regionale Wertschöpfungsketten durch gutes Fleisch aus Deutschland ermöglicht werden. Diese Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren hart daran gearbeitet. Mit der Einführung des staatlich-verbindlichen Tierhaltungskennzeichens haben wir einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Die Kennzeichnung schafft Transparenz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, sie macht aber gleichzeitig auch die Leistungen unserer Landwirte für Tierschutz sichtbar.
Unser Ziel ist es, unseren tierhaltenden Betrieben eine verlässliche Perspektive zu geben. Dazu fördern wir ab dem kommenden Jahr eine zukunfts- und krisenfeste Tierhaltung mit mindestens 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung. Wir fördern nicht nur Investitionen, sondern unterstützen darüber hinaus auch bei den laufenden Kosten.
Meine Damen, meine Herren, jüngst auf den Weg gebracht haben wir zudem unsere Bio-Strategie. So wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau des Ökolandbaus als besonders umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsform stärken. Wir haben alle im Blick, egal ob bio oder konventionell, ob Acker-, Gemüse-, Obstbau oder Tierhaltung.
Eines ist mir zum Schluss kurz vor den Feiertagen noch besonders wichtig – und ich nehme an, ich spreche im Namen von allen –: Wir wissen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte durch ihre harte Arbeit übers Jahr dafür sorgen, dass wir in der Weihnachtszeit viele kulinarische Köstlichkeiten genießen können. Weihnachten ist eben auch Landwirtschaft.
Herzlichen Dank.
Das Wort zu seinen einführenden Worten hat jetzt Wolfgang Schmidt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben für diese Bundesregierung gesprochen, die mir als Minister für besondere Aufgaben – nicht mit so schönen Themen, wie Kollege Özdemir sie hat – besonders am Herzen lagen.
Das erste war das Thema „Kampf gegen den Klimawandel“. Da passt es ganz gut, dass wir heute Morgen eine Einigung bei der Klimakonferenz, bei der COP 28, erleben durften. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch international vorankommen. Sie werden mitbekommen haben, dass Deutschland dort seinen Beitrag geleistet hat, insbesondere bei dem Fonds, den man gemeinhin „Loss and Damage“-Fonds nennt, aber vor allem auch damit, dass jetzt endlich der Klimaklub gestartet ist. Das ist ein Vorhaben, das wir seit vielen Jahren vorantreiben, und ausgerechnet heute ist mit der Türkei das 37. Mitglied dazugekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal.
Die zweite große Herausforderung, vor der wir stehen – das habe ich beschrieben, damals noch etwas abstrakt –, ist, dass wir schneller werden müssen. Wir haben das bei den LNG-Terminals gesehen. Es geht um eine Deutschlandgeschwindigkeit, also darum, dass wir unsere über die Jahre angehäufte Behäbigkeit loswerden. Ich glaube, es war ein gutes Zeichen – auch wenn es medial etwas untergegangen ist, weil damals andere Themen im Vordergrund standen –, dass am 6. November die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt haben und einen Deutschlandpakt für Beschleunigung geschlossen haben.
Wir haben an diesem Pakt über ein Jahr gearbeitet, weil wir eben nicht nur Überschriften beschreiben wollten: „Deutschland muss schneller werden“, „Die Bürokratie muss abgebaut werden“ und „Planungen müssen digitaler werden“. Wir sind in Gespräche mit vielen Unternehmen, mit den Verbänden, aber auch mit den Ländern und Gemeinden hineingegangen und haben uns angeguckt, was alles die notwendige Geschwindigkeit abbremst. Dabei haben wir über 100 Maßnahmen zusammengetragen. Ich bin sehr dankbar, dass das mit den 16 Ländern so einvernehmlich, so konstruktiv möglich war. Jetzt geht es natürlich an die Umsetzung, sodass aus diesen 100 Maßnahmen auch 100 oder mehr konkrete Gesetzesänderungen werden, damit diese Deutschlandgeschwindigkeit in allen Bereichen – und nicht nur bei unseren so notwendigen Terminals für Flüssiggasversorgung – kommt.
Der dritte Bereich, über den ich damals berichtet habe, war das Thema Arbeitskräftesicherung. Auch da bin ich froh, dass dieses Jahr einen sehr großen Fortschritt mit sich gebracht hat. Wir haben uns zunächst auf das Arbeitskräftepotenzial bei uns in Deutschland konzentriert, also auf diejenigen, die nicht so gut qualifiziert sind, die eine Qualifizierung haben, die vor 30 Jahren mal richtig war, die aber nicht mehr zu den neuen Berufsbildern passt. Ihnen helfen wir, damit eine Nachqualifizierung oder eine Umschulung noch besser werden.
Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen. Da ist so kurz vor Weihnachten, auch nach der aufgeregten und hitzigen Debatte, die wir eben im Rahmen der Regierungserklärung erlebt haben, vielleicht eine gute Gelegenheit, als Mitglied der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland jeden Tag ein Stück besser machen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger.
Herr Minister Özdemir, Sie haben in Ihren einführenden Sätzen viele schöne Worte gefunden.
Sie haben aber nichts zu den Fragen gesagt, die alle Landwirte seit heute Mittag massiv umtreiben, nämlich: Was steht denn jetzt zur Landwirtschaft in Ihrem Ampelkompromiss? Stimmt es, dass beim Agrardiesel massiv gekürzt werden soll? Stimmt es, dass die Kfz-Steuerbefreiung wegfallen soll?
Wir reden da immerhin über ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte, es bedeutet höhere Preise für die Verbraucher. Sie haben sich vor Kurzem noch öffentlich dazu geäußert, dass Sie für den Agrardiesel, für die Landwirte kämpfen werden. Was gilt denn jetzt nun, was ist Sache beim Agrardiesel, bei der Kfz-Steuerbefreiung? Können sich die Landwirte auf Ihr Wort verlassen?
Sie haben nur eine Minute für die Antwort.
Danke für die Frage. – Politik nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann man als Opposition machen. Ich will nicht ausschließen, dass auch wir das hin und wieder gemacht haben könnten.
Aber als Regierung geht das nun mal nicht. Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Haushalt konsolidiert wird. Dem verschließe ich mich nicht.
Ich habe aber immer gesagt, dass sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für unsere Land- und Forstwirtschaft notwendig sind. Wenn beides gleichzeitig wegfällt, dann kriegen wir ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht, insbesondere in Bezug auf das Thema Agrardiesel. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert; das will ich auch hier sagen. Insofern bin ich jetzt sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium zur genauen Umsetzung. Ich kann Ihnen dazu auch nicht mehr sagen. Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht. Wir werden es gemeinsam erfahren.
Ich will auch noch mal ausdrücklich sagen: Die Kürzung beim Zuschuss zur Unfallversicherung ist vom Tisch. Das ist sehr wichtig, weil das unmittelbar einkommenswirksam ist. In meinem Haushalt haben wir eine Teilrücknahme der Kürzungen bei den GAK-Mitteln; auch das ist sehr wichtig.
Vielen Dank.
Wenn Sie mich noch mal fragen, kann ich noch mehr dazu sagen.
Sie könnten noch mal fragen, wenn Sie möchten, und hätten dafür jetzt 30 Sekunden.
Sehr gerne. – Das Problem ist ja, wie Sie in der Ampel die Diskussion führen.
Denn die SPD spricht von klimaschädlichen Subventionen, wenn es um den Agrardiesel geht; die Grünen sprechen – Frau Haßelmann vorhin – von „ökologisch schädlichen Subventionen“, und Christian Lindner hat bei der Pressekonferenz heute gesagt, es gehe um den Abbau alter, nicht mehr benötigter Subventionen. Wenn Sie damit den Agrardiesel meinen, dann ist klar: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte.
Was sollen denn die Landwirte machen? Mit einem E-Traktor das Feld pflügen? Auch Biokraftstoffe wollen Sie am liebsten abschaffen. Also, Sie lassen unsere Landwirte im Stich. Ich will Sie schon konkret fragen vor dem Hintergrund der Diskussionen –
Das war die Fragezeit.
– und der Beiträge aus Ihren Ampelfraktionen: –
Herr Kollege.
– Haben Sie denn für die Landwirte gekämpft? Haben Sie denn in Ihrer Fraktion klargemacht, –
Herr Kollege, das waren jetzt 30 Sekunden und nicht eine Minute.
– dass es beim Agrardiesel nicht um klimaschädliche Subventionen geht?
Herr Minister, Sie haben 30 Sekunden zur Antwort.
Vielen Dank. – Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist richtig. Das müssen wir als Beitrag zum Klimaschutz tun.
Beim Dieselprivileg allerdings ist das Problem, dass andere Länder in Europa ähnliche Regelungen haben. Ungefähr ein Viertel geht in den Export. Das schadet; das muss man einfach so sagen. Da werde ich als Landwirtschaftsminister nichts anderes sagen. Ich sage aber auch dazu: Wir haben für meinen Haushalt, den ich verhandelt habe, in der Bereinigungssitzung eine Menge erreicht. Es gibt eine Plafonderhöhung von über 100 Millionen Euro.
Die GAK-Kürzungen wurden zum Teil zurückgenommen. Beim Thema Eiweißpflanzenstrategie –
Herr Minister.
– haben wir noch mal Mittel draufgesattelt. Wir haben auch beim Thema „Freigabe der Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung“ endlich was erreicht.
Herr Minister.
Zum Thema Agrardiesel: Ich habe das nicht verhandelt.
Das war die Antwortzeit. Die ist genauso lang gewesen wie die Fragezeit, aber zu lang nichtsdestotrotz. – Carina Konrad ist die nächste Fragerin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch Minister Özdemir stellen. Es geht um das mir sehr wichtige Thema „neue Genscheren CRISPR/Cas“. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsexperten der Vereinten Nationen haben auf der Klima-COP noch mal bestätigt, dass sie neue Züchtungsmethoden als ganz essenziell dafür sehen, dem Klimawandel zu begegnen. Die Wissenschaft hat sich eindeutig für CRISPR positioniert und sagt auch, dass die Züchtungsmethode keinen Unterschied ausmacht, wenn es um die Bewertung von gesundheitlichen Risiken geht. Für die Landwirtschaft ist es enorm wichtig, eine Antwort auf die Fragen zu bekommen, wie sie Ernten sichern, wie sie die Umwelt schützen und wie sie den Herausforderungen des Klimawandels auch in Zukunft begegnen kann angesichts neuer Schädlinge, die auftreten. Sie haben die Enthaltung Deutschlands auch damit begründet, dass echte Wahlfreiheit geschaffen werden soll.
Deshalb möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen.
Das mache ich gerne, Frau Kollegin. – Zum einen will ich mal deutlich machen: Ich war da nicht nur nicht isoliert, sondern mitten im Kollegenkreis; das sieht man ja am Ergebnis. Zum anderen will ich noch mal sagen: Es geht hier nicht um das Für oder Wider. Die neue Gentechnik wird nicht verboten; sie kann selbstverständlich angewendet werden. Worum es hier geht, ist, dass es in Deutschland – übrigens nicht nur im Biobereich, sondern auch im konventionellen Bereich – einen Markt sowohl von Erzeugern als auch von Konsumentinnen und Konsumenten gibt, die sich darauf verlassen, dass sie gentechnikfrei wirtschaften und konsumieren. Wer bin ich denn, dass ich denen sage: „Ihr dürft das nicht“? Das muss ich doch respektieren. Also war meine Verhandlungsposition: erstens Koexistenz und zweitens, dass wir die Patentfrage angehen. Wir haben einen stark funktionierenden Markt – mittelständisch übrigens – in der Pflanzenzüchtung. Der hat doch das Recht, dass er weiterhin geschützt wird.
Ich verschließe mich der Debatte gar nicht, sondern ich will, dass wir sie pragmatisch führen.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.
Sie haben zu Recht die Positionierung des ökologischen Landbaus und auch der Verbände des ökologischen Landbaus angesprochen. Ihre Positionierung in der Frage ist legitim, auch wenn ich als Landwirtin großes Potenzial besonders im Bioanbau sehe. Aber das beiseitegewischt: Es gab einen Vorschlag, der genau diese Kennzeichnung beim Saatgut sicherstellen sollte und damit auch die Wahlfreiheit sicherstellen wollte.
Deshalb ist noch einmal meine Frage: Was kann man daran aus Ihrer Perspektive noch besser sehen?
Vielen Dank. – Sie haben recht: Die spanische Ratspräsidentschaft hat den Vorschlag der Kommission an der Stelle auch auf unseren Wunsch hin verändert, sodass der Biobereich geschützt gewesen wäre. Ich sage es nochmals: Ich bin nicht der Landwirtschaftsminister der Bios. Es gibt auch einen konventionellen Bereich, der Wert darauf legt, dass er gentechnikfrei ist. Auch dessen Interessen vertrete ich.
Deshalb geht es darum: Diejenigen, die gentechnikfrei wirtschaften, sollen das auch in Zukunft machen dürfen. Die anderen, die es mit CRISPR/Cas machen wollen, sollen es ebenfalls dürfen. Es muss doch ganz in Ihrem Sinn sein: Wahlmöglichkeiten. Der Landwirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass es Wahlmöglichkeiten gibt, und ist nicht der Erzieher der Nation. Das ist nicht mein Job.
Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass nach der Befragung der Bundesregierung, kurz vor 17 Uhr, die laufende Plenarsitzung aufgrund der terminierten Fraktionssitzungen unterbrochen wird. Die Fragestunde beginnt demzufolge etwa um 18 Uhr.
Jetzt gehe ich zurück zur Befragung. Peter Felser hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, zu den Weidetierhaltern habe ich jetzt nichts gehört. Das ist kein Randthema mehr. Wir haben über 4 000 Risse von Schafen und Nutztieren in Deutschland pro Jahr. Es ist zwei Jahre gar nichts passiert. Sie wissen, man könnte den Wolf aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V rüberschieben. Da könnten wir sofort anlasslos eingreifen. Wir könnten sofort den Weidetierhaltern und den Schäfern eine Lösung bieten.
Meine Frage ist: Setzen Sie sich für diese Umwidmung ein, oder knicken Sie wieder vor Ihrer eigenen Umweltministerin ein?
Fürs Einknicken bin ich, glaube ich, nicht bekannt. Im Gegenteil: Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesumweltministerin das Thema kraftvoll angepackt hat und dabei auch auf die Interessen der Landwirtschaft sehr stark Rücksicht genommen hat.
Ich sagte es auch: Ich bekenne mich zur Schafhaltung in Deutschland. Ich bekenne mich dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sicher sein muss. Das ist auch eine emotionale Frage für viele Tierhalter. Natürlich haben wir, Gott sei Dank, einen Ausgleich bis zu 100 Prozent bei Schafsrissen usw. und beim Zaunbau. Aber ich sage noch einmal: Das ist auch eine emotionale Frage. Als Frau von der Leyen gesagt hat, dass sie sich die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie anschaut, habe ich sehr klar gesagt, dass ich das begrüße.
National haben wir unter Federführung der Umweltministerin, mit Unterstützung der Landesumweltminister, jetzt eine gute Regelung gefunden. Lassen wir das jetzt mal wirken. Evaluieren wir es. Wenn es wirkt: super. Wenn es Bedarf zur Nacharbeit gibt, werden wir nacharbeiten.
Haben Sie eine Nachfrage?
Gerne, ja. – Bei allem Respekt, Herr Minister, Ihre Emotionen nutzen den Weidetierhaltern gar nichts. Ihre Experten verlassen das sinkende Schiff. Neun Verbände sind jetzt aus dem Bundeszentrum Weidetiere und Wolf, BZWW, ausgestiegen. Die Borchert-Kommission hat hingeschmissen. Jetzt schmeißen diese neun Verbände hin. Sie sagen, sie würden nicht gehört. Es ist sinnlos. Sie sind völlig enttäuscht.
Ich frage Sie: Was passiert jetzt mit dem BZWW? Wird das aufgelöst? Machen Sie nur noch Politik mit Ihren eigenen linken und grünen Beratern?
Da hätte ich, glaube ich, in der Landwirtschaft Schwierigkeiten. Sie ist nicht nur grün, wenn ich es mal vorsichtig formulieren darf. Aber etwas ernsthafter: Ich komme aus der Schäferlaufstadt Bad Urach. Mir muss das niemand erklären. Alle zwei Jahre stolz am Schäferlauf teilzunehmen – das ist quasi in meiner DNA, damit bin ich aufgewachsen.
Das als Erstes.
Zweitens. Ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen: Wir haben diesen Kreis von der Vorgängerregierung geerbt. Das Mandat dieses Kreises habe ich unverändert gelassen. Das haben schwarz geführte Häuser so eingerichtet. Aber das Thema Management ist nicht Bestandteil des Auftrags. Die Umweltministerin hat unter ihrer Federführung praktische Vorschläge gemacht, wie man das Thema leichter machen kann. Da geht es zum Beispiel auch um die Frage, –
Herr Kollege.
– Wolfentnahmen zu erleichtern. Wir machen ja was.
Das war leider schon das Ende der Antwortzeit. – Ich komme jetzt zur Frage von Helmut Kleebank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Kanzleramtsminister. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 haben wir die Ausbauziele für erneuerbare Energien nochmals erhöht, mit dem Ziel, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu decken. In diesem Jahr hat der Solarbereich alle Erwartungen übertroffen. Beim Windausbau an Land kommen wir vorwärts. Auch die erste große Ausschreibungsrunde für Offshore-Windenergieanlagen war stark überzeichnet. Das heißt, die Gesetzgebung zeigt Wirkung. Der Weg ist aber natürlich noch weit.
Deswegen meine Frage: Welche entscheidenden Weichenstellungen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren vornehmen, damit wir unsere ambitionierten Ausbauziele sicher erreichen?
Herzlichen Dank für die freundliche Frage und die damit verbundene positive Bewertung dessen, was wir bisher gemacht haben. – Was als Nächstes ansteht, habe ich in meinen Eingangsbemerkungen ein bisschen angedeutet. Das ist nämlich die deutliche Beschleunigung aller Planungsverfahren.
Wir haben, wenn Sie sich erinnern, mit den Oster-, Sommer- und dann eigentlich mal Herbst-, später Winterpaket genannten Beschleunigungspaketen dafür gesorgt, dass die Zahlen richtig nach oben gegangen sind. Als Fußballfan will ich das an einem Beispiel festmachen und in der Größe von Fußballfeldern rechnen. Wir haben in der Allianz für Transformation ausgerechnet, dass wir 43 Fußballfelder Photovoltaik bis 2030 brauchen, und zwar jeden Tag, damit wir unser Ziel, 80 Prozent Erneuerbare bis 2030, erreichen. Die gute Nachricht: Wir sind inzwischen bei 32. Und die noch bessere ist: Vor einem Jahr lagen wir bei 17. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken. Jetzt geht es darum, diese Beschleunigungseffekte in allen Bereichen auszurollen. Dafür der Deutschlandpakt.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Sie reicht noch etwas weiter in die Zukunft. Nach dem Ende des Kohleausstiegs ist verabredet, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren marktgetrieben erfolgen soll.
Hier ist die Frage an die Bundesregierung: Welche Vorstellungen gibt es, auf welche Art und Weise das am besten erfolgen soll?
Da geht es natürlich auch darum, dass wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der letzten Offshoreausschreibung – ich glaube, 6 Gigawatt, das ist die gesamte bisher installierte Leistung in der Nordsee – ist es uns nicht nur gelungen, das für null Eurocent pro Kilowattstunde hinzubekommen, sondern gleichzeitig, dass die beiden Bieter insgesamt 12 Milliarden Euro quasi an Brautgeld mitgegeben haben, dass sie überhaupt bieten konnten. Bei der Photovoltaik sehen wir es ähnlich. Es muss auch das Ziel sein, dass die Erneuerbaren ohne Subventionen möglich sind und damit die Stromkosten durch den massiven Zubau von Erneuerbaren in der Perspektive deutlich sinken.
Vielen Dank. – Jetzt gebe ich das Wort zu einer Frage Ina Latendorf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Özdemir. Wir haben heute im Ausschuss von Ihnen die Aufzählung gehört, was alles noch auf der Tagesordnung oder auf dem Arbeitsprogramm steht. Vieles war für dieses Jahr angekündigt: Waldgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Erweiterung auf weitere Tierarten, Ernährungsstrategie.
Ich wollte aber jetzt zum Tierschutzgesetz fragen. Auch das war für 2024 angekündigt. Es wird gemunkelt, dass in anderen Ministerien quasi blockiert wird, dass es auf den Weg gebracht wird. Gibt es eine Vermittlung, gegebenenfalls auch durch das Kanzleramt? Wenn ja, gibt es eine Einigungsaussicht? Wenn nein, gibt es bestimmte Gründe, warum das Tierschutzgesetz nicht auf den Weg gebracht wird? Warum kann sich bisher nicht ressortübergreifend geeinigt werden?
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Das finde ich schön, dass Sie sich für das Tierschutzgesetz interessieren. Denn das verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Ich kann Sie aber beruhigen: Die Verbände- und Länderanhörung wird eingeleitet. Wir haben uns unter den drei regierungstragenden Fraktionen dazu verständigt, dass wir sie jetzt starten. Dann kann es zügig vorangehen. Ich finde es gut, wenn Sie das parlamentarisch begleiten. Denn es ist immer gut, wenn ein solches Gesetz auch von Abgeordneten, nicht nur aus der Regierung, positiv begleitet wird.
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Latendorf?
Können Sie bitte einen konkreten Zeitplan nennen?
Also, jetzt beginnt erst einmal die Verbände- und Länderanhörung. Sobald wir die gemacht haben – im Laufe des nächsten Jahres –, möchte ich, dass das Gesetz fertig ist und vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Zeit dafür ist es. Sie wissen: Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen. Jetzt wäre es auch mal Zeit, dass wir ein modernes Tierschutzgesetz haben, das den Stand der Debatte wiedergibt – ob im Bereich Nutztiere oder im Bereich Haustiere. Auch da gibt es, glaube ich, einiges zu ändern und – das nehme ich an – manches durchaus auch hier fraktionsübergreifend.
Die nächste Frage stellt Karl Bär.
Meine Frage richtet sich – wen wundert es? – auch an Bundesminister Cem Özdemir. Sie haben vorhin gerade schon die Biostrategie erwähnt. Darüber habe ich mich auch sehr gefreut. Ich und, ich glaube, auch viele in der Bioszene freuen sich sehr über die klare Haltung, mit neuen Gentechnikmethoden erzeugte Pflanzen nicht ungeprüft und ungekennzeichnet auf den Markt zu lassen. Die Situation im Biobereich war lange Zeit schwierig, und ich glaube, die Biostrategie ist da ganz gut. Vor dem Hintergrund, dass es bei uns auch viel Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gibt, die nicht bio sind, frage ich mich: Was macht die Biostrategie für die ganze Landwirtschaft?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie ansprechen, dass es bei der Biostrategie – so könnte man glauben – nicht nur um die Bios geht. Es ist nämlich tatsächlich so, dass mittlerweile das Verhältnis der Bios zu Konventionellen anders ist, als es vielleicht vor einigen Jahren noch war. Es ist mittlerweile durchaus so, dass viele Dinge längst Eingang auch in die konventionelle Landwirtschaft gefunden haben: ob es der Anbau von Leguminosen in funktionierenden Fruchtfolgen ist – längst eine Selbstverständlichkeit –, ob es Techniken zur Unkrautregulierung sind oder – ich lade Sie alle ein, sich das einmal anzuschauen – ob es die Mobilställe für Geflügel sind – das sind alles Dinge, die im Biobereich mal ausprobiert wurden und längst Eingang gefunden haben.
Das ist meine Vision von Landwirtschaft: kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Der Ökolandbau kann bei der Produktivität noch besser werden. Auch daran wird in der Forschung gearbeitet. Der konventionelle Bereich kann bei der Nachhaltigkeit besser werden. Beide liegen mir am Herzen.
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Bär?
Ja. – Das letzte Jahr war für den Biobereich sehr schwierig. Wir sehen, dass die Leute jetzt, wo die Inflation zurückgeht, wieder in den Bioladen gehen. Das schlimme Jahr ist vorbei. Trotzdem sehe ich in der Branche und auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine große Verunsicherung. Ich frage mich: Was kann die Bundesregierung tun, um das zu verbessern?
Sie haben recht: Vor allem die Pioniere, die die Ersten im Biolandbau waren, sind zum Teil betroffen. Es war auch nicht unumstritten, dass man sich mit dem LEH einlässt. Meine persönliche Meinung ist, dass das zur Demokratisierung beigetragen hat, weil es eben auch einem größeren Käuferinnen- und Käuferkreis Bio zugänglich gemacht hat. Wir fördern das mit Wissenstransfer; wir fördern das mit Wissenschaft, aber auch mit einer Informationskampagne, die beispielsweise das Biosiegel europaweit erklären und die Leistungen darstellen soll, die da vollbracht werden.
Vielen Dank.
Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Als Erstes hat der Kollege Röwekamp sich gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schmidt. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die Deutschlandgeschwindigkeit gerühmt. Wir wären schon froh, wenn diese Deutschlandgeschwindigkeit wenigstens für das Kanzleramt gelten würde.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast zwei Jahren reden wir jede Woche über die dringend notwendige Beendigung dieses Krieges. Und der Bundeskanzler hat unmittelbar nach dem russischen Angriff die Zeitenwende ausgerufen. Das Kanzleramt ist in der Umsetzung aber immer mehr zur „Zeitenbremse“ geworden. Die notwendigen Schlussfolgerungen werden nicht getroffen. Die Ukraine wird mit ihrer Bitte nach Lieferung der Marschflugkörper Taurus seit vielen Monaten hingehalten. Die Rüstungsindustrie klagt über verzögerte Exportgenehmigungserteilungen, und auch der reibungslose Transport und Transit von Rüstungsgütern in Europa wird von Ihnen eben gerade nicht vorangebracht.
Alle ihre Vorgänger, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, haben sich als „Chancenermöglicher“ verstanden. Sie wirken als „Chancenverhinderer“. Wann werden Sie die Taurus-Marschflugkörper liefern?
Ganz herzlichen Dank. – Viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, betreffen die Beratungen des Bundessicherheitsrats, und wie Sie, glaube ich, ziemlich genau wissen, sind diese Beratungen vertraulich. Deswegen würde ich mich strafbar machen, wenn ich dazu was erzähle. Ich persönlich habe auch keine Marschflugkörper oder andere Waffen im Arsenal. Das haben vielmehr der Bundesminister der Verteidigung und die Bundeswehr.
Ich glaube, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht – das ist hier auch in der vorhergehenden Debatte und bei der Regierungsbefragung deutlich geworden –, steht die Bundesrepublik, stehen wir ganz weit vorne. Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Hinblick auf Waffenlieferungen und auch, wenn es um finanzielle Unterstützung geht. Ich erlebe in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Freundinnen und Freunden dafür eine große Dankbarkeit. Der Kanzler hat darauf hingewiesen, dass es im Moment vor allem darauf ankommt, dass die furchtbaren Luftangriffe Russlands mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt werden. Dafür liefern wir mit IRIS-T, den Patriots und vor allem den Gepard-Panzern die notwendigen Mittel, damit die Ukraine sich verteidigen kann.
Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.
Sie haben darauf hingewiesen, was Sie liefern, aber Sie haben die Antwort vermieden, zu sagen, was Sie nicht liefern. Welchen sachlichen Grund gibt es eigentlich, dass Sie die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern lassen? Ihre Ministerkollegen sind dafür; die Mehrheit dieses Hauses ist dafür, dass geliefert wird. Es geht nicht nur darum, sich dauerhaft gegen einen Krieg zu verteidigen, sondern es geht darum, diesen Krieg durch einen Sieg der Ukraine zu beenden. Was werden Sie dafür tun?
Ich hatte schon geschildert, dass solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen. Deswegen kann ich nichts dazu sagen, weil ich mich jetzt hier strafbar machen würde. Es ist so, dass wir die Ukraine auf alle möglichen Arten und Weisen sehr massiv unterstützen. Und ich kann es nur noch mal wiederholen: Ich erlebe eine große Dankbarkeit der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, aber auch vieler Menschen aus der Ukraine für genau diese Unterstützung. Der Kanzler hat auch bei der Frage, wie wir mit der schwierigen Haushaltssituation umgehen, sehr deutlich gemacht, dass wir in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werden.
Ich kann Sie noch nicht drannehmen, Herr Erndl, weil sich Ihr Kollege PGF gemeldet hat.
Ich gebe Herrn Hoppenstedt jetzt das Wort zur Geschäftsordnung.
Zu Geschäftsordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier den Bundessicherheitsrat vorschieben. Natürlich wollen wir hier nicht was aus bestimmten Diskussionen des Bundessicherheitsrates erfragen. Aber es muss doch möglich sein, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, uns mal zu erklären, warum Taurus nicht geliefert wird und welche Argumente exakt dafür sprechen, es nicht zu tun. Dieser Deutsche Bundestag hat schlichtweg das Recht, danach zu fragen. Das kann nicht leerlaufen. Deswegen zur Geschäftsordnung: dass Sie hier einfach nicht antworten.
Das ist kein Geschäftsordnungsantrag gewesen. Netter Versuch. Ich werte das als Frage aus Ihrer Fraktion.
– Nein, das war kein Geschäftsordnungsantrag, Herr Kollege. Wollen Sie, dass wir jetzt darüber abstimmen, dass Sie bestimmen, wie die Bundesregierung antwortet? Das geht nicht.
– Die Bundesregierung hat geantwortet, und sie wird auch auf weitere Fragen antworten. Darüber kann ich nicht abstimmen lassen und gebe jetzt zunächst dem Herrn Kanzleramtsminister das Wort. Danach gibt es eine weitere Frage, und zwar des Kollegen Erndl.
Bitte schön.
Ich habe aber ehrlicherweise meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Herr Erndl, bitte.
Herr Bundesminister, die Situation ist eine schwierige, und wir unterstützen einerseits und freuen uns, dass wir da auch vorne mit dabei sind. Aber am Schluss geht es doch um die Frage, ein Ziel zu erreichen. Ich frage Sie: Was formulieren Sie eigentlich als Ziel unserer Ukraineunterstützung, und wie bewerten Sie dann, ob diese Unterstützung geeignet ist, dieses Ziel dann auch tatsächlich zu erreichen?
Für mich ist ganz wichtig, dass Putin mit seinem imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht durchkommt. Und deswegen tun wir alles dafür, dass sich die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen kann, ihr Territorium verteidigen kann und es auch zurückerobern kann.
Wir alle wissen: Die Grenzen von 1991 gelten. Die Ukraine ist im Moment dabei, Stück für Stück, mit großen Schwierigkeiten, diesen Zustand wiederherzustellen. Und gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir daran, dass die Ukraine die Mittel in die Hand bekommt, die sie dafür benötigt, und gleichzeitig – ich glaube, das wird manchmal übersehen auch in den Debatten, die wir hier haben – geht es ja auch darum, dass die Infrastruktur der Ukraine den russischen Angriffen widerstehen kann. Und ich glaube, wenn man sich jetzt den nahenden Winter anguckt – –
Herr Kollege, die Antwortzeit ist vorbei.
Es gibt bestimmt bei der Nachfrage gleich noch Gelegenheit, weiterzumachen.
Frau Schröder, ich nehme an, dass die Nachfrage zu diesem Thema ist?
– Sie ist nicht zu diesem Thema.
Herr Kollege Hahn, dann kommen Sie zuerst dran.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzleramtsminister, wenn für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und im Übrigen auch für unsere eigene die deutsche wehrtechnische Industrie und ihr Bestand von besonderer Bedeutung ist, sind wir uns dann einig, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie wichtig ist, Verträge einzuhalten und Exportzusagen einzuhalten?
Herr Minister.
Ja, da sind wir uns sehr einig. Genau deswegen haben sowohl das Kanzleramt als auch natürlich die fachlich zuständigen Ministerien wie das Verteidigungsministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium einen sehr intensiven Austausch mit der wehrtechnischen Industrie.
Da geht es einerseits um die Frage, wie wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten, aber andererseits geht es natürlich auch um die Frage, wie wir dafür sorgen, dass die Munitionsproduktion richtig in die Gänge kommt. Ich glaube, Sie wissen, dass wir keine wirkliche Industrie haben, weil die Nachfrage in der Vergangenheit nicht ausreichend groß gewesen ist, sodass sich eine industrielle Produktion häufig nicht gelohnt hat. Und das ändert sich jetzt gerade.
Eine weitere Nachfrage dazu lasse ich jetzt noch zu. Das ist die von Herrn Abraham.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte das BMVg gefragt, was für rechtliche Gründe geprüft werden in Sachen Taurus. Die Antwort war, das sei eine hypothetische Frage. Und Sie, Herr Minister, sagen jetzt, es sei der Bundessicherheitsrat. Meine Frage – auf Herrn Erndl zurückkommend –: Tun wir wirklich alles, um das von Ihnen für die Ukraine beschriebene Ziel, dass der Krieg gewonnen wird, zu erreichen?
Ob wir das tun, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir tun jedenfalls das, was möglich ist. Wir hatten eben eine sehr erregte Debatte über die Fragen des Haushalts. Es ist hier von einigen geschildert worden, dass das alles viel zu viel sei, was getan werde. Und wir haben geschildert, dass wir im nächsten Jahr alleine 8 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorsehen.
Damit sind wir ganz, ganz, ganz weit oben. Und wenn wir uns umgucken, wer da so nachfolgt: Da sind nicht mehr viele. Also, insofern glaube ich, dass wir das, was jetzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich ist, tun.
Jetzt zu diesem Themenbereich noch eine weitere Frage aus einer anderen Fraktion. Frau Strack-Zimmermann.
Herr Minister, wir brauchen ja hier nicht um den heißen Brei herumzureden. Es geht ja gar nicht um das Geld. Es geht um ein Waffensystem, das mal gebaut wurde in den 70er-Jahren – das wissen Sie –, um mögliche Angriffe aus dem Warschauer Pakt Richtung NATO im Vorfeld zu verhindern. Diese Taurus können das. Wir haben genug davon; sie liegen bereit. Die Ukrainer müssten daran geschult werden. Das hat auch nichts mit dem Bundessicherheitsrat zu tun, sondern schlichtweg mit Ihrer Einstellung, dass Sie das nicht wollen. Und ich finde, es gehört zur Lauterkeit dazu, dass Sie uns sagen, warum Sie das nicht wollen, und nicht damit ablenken, wo irgendwas besprochen wird. Sondern Sie sind gefragt, und wir erwarten eine Antwort von Ihnen.
Ich habe jetzt einige Unterstellungen in der Frage gehört. Ich habe auf die Frage Ihres Kollegen zu verschiedenen Waffenexporten und Genehmigungsfragen geantwortet, dass das eine Sache ist, die im Bundessicherheitsrat besprochen und entschieden wird, und dass diese Beratungen geheim sind. Daran kann ich jetzt irgendwie keine falsche Aussage erkennen.
Und Ihre Unterstellung, ich hätte irgendwie eine persönliche Agenda – oder was ich bei Ihnen herauslesen muss –, warum wir bestimmte Dinge nicht machen, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es gibt zu dieser Frage im Moment nichts Neues mitzuteilen. Und das ist ja nun auch Gegenstand intensivster Debatten an allen möglichen Stellen gewesen.
Frau Kollegin, die Nachfrage auch zu diesem Themenbereich? – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. – Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie, unabhängig von den Kapazitäten, die wir bei Taurus haben, glauben, dass der Einsatz von Taurus tatsächlich ein Gamechanger wäre,
der der Ukraine zum Sieg verhelfen würde. Und ich würde gerne anschließend fragen – wenn Sie sagen: wir tun alles, was möglich ist –: In welchen Bereichen unterstützen wir denn noch, beispielsweise beim Wiederaufbau oder bei der humanitären Hilfe?
Ich bin kein Militärexperte. Ich diskutiere natürlich sehr viel mit denjenigen, die sich da wirklich auskennen: mit der Führung der Bundeswehr und natürlich auch mit unseren ukrainischen Freunden. Ich habe im Moment eher wahrgenommen, dass es eine große Dankbarkeit gibt für alles, was wir tun.
Vielleicht auch noch einmal auf die Kollegin Strack-Zimmermann erwidernd: Natürlich ist es immer auch eine Frage der Finanzen. Wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen reden, dann sehen Sie, dass es immer auch um die Frage der Ressourcen geht. Und deswegen finde ich dieses nonchalante „Es geht ja nicht ums Geld“ etwas schwierig. Wir geben jetzt im nächsten Jahr geplant 8 Milliarden Euro aus. Ich finde, das ist ziemlich viel Geld, wenn ich mir angucke, dass wir gerade nächtelange Diskussionen über den Haushalt gehabt haben.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass immer wieder deutlich wird – –
Herr Kollege, die Antwortzeit ist vorbei.
Das bedauere ich, aber ich nehme es zur Kenntnis.
Nachdem es jetzt zwischen Oppositions- und Regierungsfraktionen so ein bisschen hin und her ging, will ich Herrn Hahn noch mal die Gelegenheit zu einer Nachfrage geben, und dann schließen wir diesen Komplex ab. Ich komme danach zur Frage von Herrn Seidler, der sich schon mal bereit machen kann.
Herr Kanzleramtsminister, Sie haben ja vorher bestätigt, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit unserer wehrtechnischen Industrie essenziell ist, Verträge und auch Exportzusagen einzuhalten. Dann würde mich interessieren, weshalb die Bundesregierung Großbritannien verbietet, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren?
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie berühren jetzt schon wieder einen Bereich, der, wie Sie wissen, den Beratungen des Bundessicherheitsrats unterliegt. Und ich kann, ohne mich strafbar zu machen, dazu nichts sagen.
Das sind Beratungen, die, ich glaube, aus guten Gründen geheim sind. Und aus diesem Grunde möchte ich zu diesen Dingen und den Erwägungen, die da zu einzelnen Entscheidungen getroffen oder nicht getroffen werden, keine Stellung nehmen.
Herr Kollege Seidler, Sie hatten eine Nachfrage.
Es handelt sich um eine neue Frage, Herr Präsident. Und diese richtet sich an Herrn Özdemir. – Herr Özdemir, im vergangenen Oktober ereignete sich an unserer deutschen Ostseeküste ja eine schwere Sturmflut, die zu starken Zerstörungen entlang unserer Küste geführt hat. Die Gewalt der Natur hat dabei auch Küstenschutzanlagen getroffen und schwer beschädigt. Sind Sie von den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt worden, in welchem finanziellen Umfang Schäden an den Küstenschutzanlagen vor Ort entstanden sind? Und wenn dem so ist, wie und in welcher Höhe wird sich der Bund im Rahmen der GAK an der Behebung dieser Schäden beteiligen?
Vielen Dank, Herr Seidler, für Ihre Frage. – Sie sind ja ein verlässlicher Teilnehmer dieser Regierungsbefragung. Ich muss gestehen: Beim ersten Mal war ich nicht wirklich vorbereitet. Diesmal habe ich ein bisschen damit gerechnet, dass Sie sich kraftvoll für das Thema einsetzen. Danke auch dafür; denn die schwere Sturmflut betrifft nicht nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie sollte uns alle interessieren.
Wir haben natürlich sofort Kontakt mit Werner Schwarz und Till Backhaus aufgenommen, und wir sind da im engen Austausch. Es geht nicht so sehr um die Folgen für Land-, Forstwirtschaft, Fischerei; da sind sie überschaubar. Aber im Bereich „Tourismus und Küstenschutz“ waren sie sehr heftig. Deshalb haben wir uns gleich angeschaut: Hat es eine nationale Dimension? Dabei sind wir zu der Übereinstimmung gekommen, dass das nicht der Fall ist. Aber der Bund beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ seit ihrem Inkrafttreten maßgeblich an der Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen, auch an der Ostsee, und nimmt dort 70 Prozent der für die Küstenländer anstehenden Maßnahmen als förderfähig an. Das ist deutlich mehr als beim Rest. Mit dem Bundeshaushalt 2023 hat die Bundesregierung die Mittelausstattung für den GAK-Sonderrahmenplan „Küstenschutz“ noch mal deutlich erhöht und bis 2040 über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert.
Wunderbar. Vielen Dank. – Herr Kollege Seidler, haben Sie eine Nachfrage?
Ja. – Vielen Dank. Herr Minister, ich sehe einige Küstenkinder hier im Saal. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind erleichtert, dass Sie sich weiterhin daran beteiligen.
Nun hat in Schleswig-Holstein Ihr Partei- und Ministerkollege, Herr Goldschmidt, angekündigt, den Küstenschutz an der Ostsee nach der Jahrhundertsturmflut strukturell etwas anders aufzustellen. Das Land will jetzt an mehr Stellen Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen. Das kostet Geld. Der Landesminister hat deshalb bereits Abgeordnete des Bundestages kontaktiert und um Unterstützung geworben. Meine Frage an Sie: Hat Ihr Kollege aus Kiel auch Sie bereits um zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten, und, falls ja, was haben Sie ihm geantwortet?
Ich glaube, Sie ahnen es. Er wäre ein schlechter Landesminister, wenn er nicht auch mit dem Bund Verbindung aufnehmen würde. Sie kennen aber auch die Rechtslage: Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind gemäß Grundgesetz eine Aufgabe der Küstenländer bzw. der Kommunen. Trotzdem – ich habe das ja gerade gesagt – ist für die Bundesregierung klar, dass das eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist. Darum sind es eben 70 Prozent und nicht, wie bei den anderen Maßnahmen, 60 Prozent, und darum haben wir deutlich gemacht, dass wir hier dauerhaft mit dabei sind. Wir sind da in einem engen Austausch.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen – die für die Antwort vorgesehene Zeit läuft ab –, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Bau höherer Deiche mit der Klimakrise zu tun hat. Daher sind wir auch diesbezüglich gefordert, alles Notwendige zu tun, damit es nicht noch schlimmer wird.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Stephan Seiter, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Es geht um das Thema der neuen Pflanzenzüchtungstechniken. In Ihrer Pressemitteilung zu dem abgelehnten Kompromissvorschlag haben Sie geäußert, dass Sie sich frühzeitig für einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wissenschaft, des Ökolandbaus, des konventionellen Landbaus, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft eingesetzt haben. Wir wissen, dass diese Pflanzenzüchtungstechniken das Potenzial haben, dass wir zum Beispiel Pflanzenschutzmittel einsparen können. Was mich stark interessiert, ist die Frage: Welche Interessen der Wissenschaft haben Sie in dieser Aussage gemeint?
Vielen Dank für die Frage. – Wir sind da in einem engen Austausch. Ich rede mit allen Stakeholdern, wie sich das für einen Landwirtschaftsminister gehört. Ich nehme die Interessen von beiden Seiten wahr. Ich habe mich öffentlich immer – das haben Sie ja sicherlich mitbekommen – sehr vorsichtig geäußert, um nicht etwas zu präjudizieren. Dafür habe ich hier und da ja auch Kritik bekommen. Den einen ist es zu weitgehend, den anderen ist es nicht weitgehend genug; also ist es genau richtig.
Ich will ausdrücklich sagen: Es geht hier nicht nur um die Bios; es geht um den gesamten Bereich. Beim letzten Deutschen Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes habe ich mit Herrn Rukwied über genau dieses Thema diskutiert. Wir waren uns einig: Es geht um das Thema Koexistenz, und es geht um das Thema Patente. Da braucht es gute Lösungen. Dafür sollten eigentlich auch Sie sein; denn dann haben wir für beides Möglichkeiten. Ich bin ja gar nicht dagegen; aber wir brauchen für beides Möglichkeiten. Wer sich für gentechnikfrei entscheidet, der ist doch kein schlechterer Bürger als jemand, der sagt: Ich will es aber mit Gentechnik.
Eine Nachfrage? – Bitte.
Sie haben über den ökologischen Landbau gesprochen. Mich würde interessieren – ich frage noch einmal –, weil ich aus dem Wissenschaftsbereich komme, mit welchen Interessen der Wissenschaft man Ihrer Meinung nach bei diesen Pflanzenzüchtungstechniken einen Kompromiss eingehen muss.
Es geht darum, dass es einen funktionierenden Markt gibt. Noch mal: Es ist nicht mein Recht und auch nicht meine Aufgabe, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Ich habe es nicht zu bewerten, wenn Leute aus welchen Gründen auch immer sagen: Wir wollen es aber gerne so! – Das gilt übrigens auch für die Erzeuger – ich sage es nochmals; ich kann es gar nicht oft genug wiederholen –, sowohl konventionell als auch bio.
Die bayerische Landesregierung hat dazu ja eine etwas andere Position. Deren Position ist, glaube ich, näher bei dem, was ich hier formuliert habe. Das ist nicht parteipolitisch sortiert. Ich finde ganz spannend, was da gemacht wird. Ich schaue mir das an, und wenn es das hält, was Sie sagen, ist das wunderbar. Aber lassen Sie doch beidem eine Chance.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich würde bei dem Thema gerne kurz nachfragen, weil Sie eben den Forschungsbereich erwähnt haben. Wir tun in Deutschland unwahrscheinlich viel im Bereich Grundlagenforschung, investieren hier jedes Jahr Milliarden, auch durch staatliche Förderung. Da sind wir richtig stark. Unser Problem ist aber, dass wir das Ganze am Ende nicht zur Marktreife bringen. Deshalb wundere ich mich sehr, dass Sie bei der Abstimmung auf europäischer Ebene am Montag durch die kraftvolle Enthaltung Deutschlands dafür gesorgt haben, dass es zu keiner qualifizierten Mehrheit gekommen ist. Wie schaffen wir es denn Ihrer Ansicht nach, auch in dem wichtigen Bereich der Neuen Genomischen Techniken Innovationen voranzutreiben, damit diese Forschung auch in Deutschland und in Europa stattfindet?
Sie haben recht, „kraftvolle Enthaltungen“ sollte man nicht zu oft abgeben. Das hätte ich mir auch beim Thema Glyphosat anders vorstellen können. Aber so ist das halt in Koalitionen – Sie kennen das, glaube ich, auch –: Wenn man sich nicht auf ein Ja oder ein Nein einigen kann, dann ist manchmal die Enthaltung das Mittel der Wahl. Aber ich teile Ihre Einschätzung, dass das für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht der Regelfall sein sollte.
Da Sie ein Freund der Forschung sind, so wie ich, will ich sagen: Zur Forschung gehört ja nicht nur NGT. Dazu gehört auch die Forschung im Bereich Pflanzen. Eine nachgeordnete Behörde meines Hauses ist zum Beispiel im Weinbau führend mit dabei. Die berühmten PiWi-Weine, für die ich sehr werben möchte,
sind wirklich sehr vielversprechend und bieten die Möglichkeit, Pflanzenschutzmittel einzusparen. Also auch da tut sich viel. Ich tue mich ein bisschen schwer damit, –
Herr Minister, kommen Sie zum Schluss?
– dass manch ein NGT-Befürworter den Eindruck erweckt: Das ist die Wunderwaffe für alles, und bis es so weit ist, kann man die Hände in den Schoß legen. – Lassen Sie uns doch das, was wir heute bereits tun können, tun! Dann schauen wir uns gerne an, was da geht.
Vielen Dank. – Es gibt noch zwei weitere Nachfragen, die ich zulasse, eine aus der FDP-Fraktion – vom Kollegen Hocker, wenn ich das richtig gesehen habe – und eine aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass Sie als Teil der Bundesregierung an einer ganz maßgeblichen Entscheidung der letzten Wochen beteiligt waren, und zwar an der Entscheidung auf EU-Ebene über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat, dessen Anwendung zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre. Das war ja ein Erbe der ehemaligen Bundesregierung. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass gerade auch im Interesse von Biodiversität, von gesunden Böden und als angemessene Reaktion auf den Klimawandel auf nationaler Ebene ein EU-rechtskonformer Zustand erreicht wird und ab dem 1. Januar 2024 und auch ab dem 1. Juli 2024 die Anwendung dieses Totalherbizids möglich ist.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Entscheidung der Kommission kam ohne die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zustande. Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse anschauen, sehen Sie, dass ich da durchaus in der Mitte der Mitgliedsländer der Europäischen Union bin. Die Gründe dafür sind, glaube ich, bekannt; die müssen wir hier jetzt nicht noch mal ausbreiten.
Wir machen uns wegen der Auswirkungen dieses Totalherbizids auf die Biodiversität massiv Sorgen. Nichtsdestotrotz muss ich mich an geltendes Recht halten – das ist völlig klar – und muss das jetzt national vollziehen. Deshalb habe ich erst mal im Wege der Eilverordnung das Verbot von Glyphosat zum 1. Januar 2024 aufheben müssen, weil das rechtlich keinen Bestand mehr hat, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt, dass die bestehende Anwendungsbeschränkung fortgeführt wird; die wäre sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Die Eilverordnung dient dem einstweiligen Rechtsschutz und schafft Klarheit für Zulassungs- und Überwachungsbehörden, Anwender und Hersteller. Jetzt müssen wir in bewährter Weise in der Koalition im Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrates etwas Neues vorlegen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte die Fragesteller und den Herrn Minister bitten, sich an die Redezeiten zu halten. Die Restredezeit ist an der Tafel dort oben abzulesen. – Eine weitere Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich kehre zurück zum Thema der neuen Gentechnikmethoden. In der ursprünglichen Frage wurde der spanische Kompromissvorschlag erwähnt. Ich frage: Hat dieser spanische Kompromissvorschlag eine Kennzeichnungspflicht enthalten, und sind Sie mit mir der Ansicht, dass ich als Verbraucher oder Verbraucherin das Recht haben sollte, zu wissen, ob ich gentechnisch veränderte Lebensmittel esse oder nicht?
Der spanische Vorschlag hat eine Kennzeichnungspflicht ausdrücklich nicht umfasst, Herr Abgeordneter. Das war auch der Grund dafür, dass sich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat, sondern auch eine Menge anderer Mitgliedstaaten, zum Teil mit weiter gehenden Argumenten. Ungarn beispielsweise hat gesagt, dass das seinen Vorstellungen von Subsidiarität widerspricht. Es gab da eine Bandbreite von Positionen; aber das sind genau die Themen, über die ich gerne verhandeln würde.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kanzleramtsminister, auch wenn die AfD-Fraktion die Position nicht teilt, so ist es doch Ziel der Regierung im Rahmen der Agenda 2030 und auch Ziel der Ampelkoalition im Rahmen des Koalitionsvertrages, die CO2-Emissionen auch im Energiesektor massiv zu senken. Wenn wir aber ein Fazit ziehen, stellen wir fest, dass die CO2-Emissionen im Energiesektor zwischen 1995 und 2022 um gerade mal 31 Prozent gesunken sind, trotz Hunderter Milliarden Euro, die in diesen Sektor geflossen sind, und trotz eines massiven Anstiegs der Strompreise.
Das Ergebnis am gestrigen Tage war, dass in Deutschland über 600 Gramm CO2 pro Kilowattstunde emittiert worden sind – wie gesagt, nach über 20 Jahren des Bemühens und nach Ausgaben von Hunderten Milliarden Euro –, während Frankreich gerade einmal 50 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, also ein Zwölftel davon, emittiert hat. Herr Kanzleramtsminister, sind Sie immer noch der Meinung, dass Deutschland mit seinem Sonderweg, der von keinem anderen Land jemals beschritten worden ist, in der Lage ist, die von der Regierung und der Ampelkoalition gesteckten Ziele zu erreichen, und, wenn ja, was soll das die Bevölkerung noch kosten?
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank. – Ja, das ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung. Sie haben es angesprochen: Deutschland hat unter verschiedenen Regierungen den Weg gewählt, dass wir aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig die Erneuerbaren massiv ausbauen wollen. Ich glaube, inzwischen ist anerkannt, dass der Neubau von Atomkraftwerken ökonomisch nicht sinnvoll ist. Die Gestehungskosten bei den Erneuerbaren liegen deutlich darunter, sodass alle Atomkraftprojekte, die ich kenne, mit deutlichen Kostensteigerungen zu tun haben.
Wenn Sie auf den CO2-Ausstoß anspielen und Frankreich als Beispiel nehmen: Im letzten Winter hatten wir die Situation, dass wir unsere französischen Freunde mit deutschem Strom aus Gaskraftwerken versorgen mussten, weil über die Hälfte der französischen Atomkraftwerke vom Netz ging. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass bei uns die CO2-Emissionen hochgegangen sind, während Frankreich keinerlei Emissionen hatte. Vielleicht erklärt das ein bisschen die Zahlen, die Sie geliefert haben.
Sie haben eine Nachfrage, Dr. Kraft. Bitte.
Ja. – Ich meine, der Wert von 600 Gramm ist der von gestern, nicht vom letzten Winter. Und es ist schön, dass Sie auf den letzten Winter hinweisen; denn Frankreich ist dabei, uns jede Nacht mit seinem Strom auszuhelfen. Die Exportstatistik zeigt doch, dass Frankreich der unangefochtene Exportmeister Europas ist, was Strom angeht, und das zu Preisen, die weit unterhalb dessen liegen, was die Bundesregierung ihren Unternehmen, ihren Industrien und den Bürgern anbieten kann.
Auf europäischer und auf globaler Ebene haben sich dieses Jahr zwei große Initiativen zur Förderung der nuklearen Erzeugungskapazität gebildet. Also, ganz offensichtlich ist das Investment in Atomkraft nicht out. Die Frage ist: Will die Bundesregierung sich an einer dieser Initiativen oder an beiden beteiligen?
Ich hatte Ihnen geschildert, dass die Gestehungskosten für neuerrichtete Atomkraftwerke sehr deutlich über denen für Erneuerbare liegen. Wenn Sie andere Zahlen haben, würde mich das sehr interessieren.
Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage zu diesem Thema. Dann ist als nächste Fragestellerin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion, an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich bin Rheinland-Pfälzerin, und deshalb liegen mir zwei Themen besonders am Herzen: der Weinbau und der Wald. Meine Frage bezieht sich auf Letzteres. Unsere Wälder erbringen vielfältige Leistungen für unsere Gesellschaft. Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, tragen zum Klimaschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und dienen auch der heimischen Erzeugung des nachwachsenden Rohstoffs Holz. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Der Wald ist sehr wichtig für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Zugleich ist er aber auch ein wichtiger Freizeit- und Erholungsort. Man kann auch sagen, dass er ein hochemotionales Thema für die Gesellschaft ist.
Seit 2018 können wir aber alle sehen, dass es unserem Wald nicht besonders gut geht. Aufgrund der Klima- und Artenkrise haben wir die Aufgabe, unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umzubauen, um die Bereitstellung dieser Ökosystemleistungen weiter zu erhalten. Meine Frage ist: Welchen Beitrag wird die Novellierung des Bundeswaldgesetzes zur Generationenaufgabe des Waldumbaus leisten?
Vielen Dank für die Frage. – Auch mir liegt das Thema sehr am Herzen. Vier von fünf Bäumen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gesund. Das muss uns alle miteinander alarmieren. Es handelt sich hier um eine Generationenaufgabe.
Das letzte Gesetz ist von 1975. Seitdem hat sich vieles verändert. Dem müssen diese Regelungen Rechnung tragen. Sie müssen einerseits die Leistung anerkennen, die der Wald für Klimaschutz, für Biodiversität – die Wertschöpfungskette Wald und Holz beispielsweise – vollbringt. Dafür ist ein konsequenter Waldumbau zu klimaresilienten, naturnahen Wäldern wichtig. Aber dafür braucht es auch Förderinstrumente. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, hier trotz allem, was mir am Haushalt nicht gefallen hat, die positive Botschaft zu verbreiten, dass die Mittel aus dem ANK für den Waldumbau gesichert sind.
Das, was hätte enden sollen, wird also weiter finanziert. Dafür vielen Dank! Da hat sich der gemeinsame Kampf gelohnt. Ziel ist, dass wir bundeseinheitliche Vorgaben dazu machen, natürlich gemeinsam mit den Ländern, mit den Kommunen, mit den Waldbesitzenden.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte.
Ich habe angesprochen, dass das ein hochemotionales Thema ist. Deshalb ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens sehr wichtig. Wie können wir den vielleicht noch unterstützen bzw. besser herstellen, auch im Zuge dieses Gesetzgebungsprozesses?
Indem der Prozess hoch partizipativ ist. Das ist meine Art, zu arbeiten: frühzeitig alle Stakeholder mit einbeziehen, von den Waldbesitzenden – die sind ja sehr unterschiedlich; es betrifft den Kommunalwald, den öffentlichen Wald, Privatbesitzende mit kleinen bis hin zu ganz großen Anteilen – bis zu den Waldnutzern, den Ökos. Alle sollten wir gemeinsam an einen Tisch bringen und dann gucken, dass wir für die Fragen vernünftige, ausbalancierte Lösungen finden, mit denen wir natürlich die Waldbesitzenden nicht alleinlassen. Das ist mein Ziel, und da sind wir auf einem sehr guten Weg. Das erste Feedback zeigt – das ist ein Klassiker –: Den einen geht es zu weit, den anderen geht es nicht weit genug; ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage: Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Minister, eine Frage zum Thema Wald. Der Schutz der globalen Biodiversität ist uns allen natürlich ein wichtiges Anliegen. Auf EU-Ebene wurde 2020 die EU-Biodiversitätsstrategie durch die Kommission verabschiedet. Sie sieht einen Anteil von 10 Prozent an Stilllegungsflächen im Wald vor, auch in Deutschland. Laut einer Studie des Thünen-Instituts, also Ihres Forschungsinstituts, führt diese Strategie dazu, dass die Produktion von Holz bzw. die Abholzung von Wäldern auf Drittstaaten, auf den Globalen Süden verlagert werden könnte. Wie gedenken Sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten und diese negativen Verlagerungseffekte zu mindern?
Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Grundsätzlich müssen Stilllegungen meines Erachtens mit Augenmaß vorgenommen werden. Deutschland ist – trotz aller Kritik im eigenen Land – auch im globalen Vergleich immer noch eines der Vorzeigeländer, was das Thema „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ angeht; das will ich mal ausdrücklich sagen. Andere Länder wollen von unseren nachhaltigen Waldbewirtschaftungskonzepten lernen und schauen sich diese hier an. Wir haben da eine enge Zusammenarbeit. Ich möchte mich damit nicht schmücken; denn diese Konzepte gehen auf jahrhundertelang gepflegte naturnahe Kulturwälder und ihre forstwirtschaftliche Nutzung zurück. Das schließt ein gewisses Flächenziel, wie es im Koalitionsvertrag beispielsweise für die Buchenwälder vereinbart wurde – Sie kennen das –, nicht aus. Das Ministerium macht sich unter anderem grundsätzlich für andere Waldschutzkonzepte stark, wie beispielsweise unter der Biodiversitätskonvention.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine weitere Nachfrage. Der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion, hat sich gemeldet. Dann hört es aber auch auf.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Özdemir, zum Wald. Sie haben gerade das Waldgesetz angesprochen; das ist zurzeit in der Debatte. Sämtliche Fraktionen hier im Hause und auch die Bundesregierung verfolgen ja in allen Bereichen das Ziel: keine weitere Bürokratisierung. Können Sie mir an dieser Stelle versichern, dass durch das neue Waldgesetz nach den entsprechenden Entwürfen und Verhandlungen keine zusätzliche Bürokratie entsteht?
Ich weiß, dass Ihnen das ein Anliegen ist – wir haben das ja im Ausschuss schon besprochen –, und da haben Sie in mir einen Verbündeten. Auch ich versuche, Gesetze so zu machen, dass sie möglichst bürokratiearm sind; das gilt übrigens nicht nur für das Waldgesetz, sondern auch mit Blick auf die künftige GAP. Ich setze mich dafür ein, dass wir die Digitalisierung nutzen, und zwar nicht, um Umweltstandards abzusenken – das ist ja manchmal auch eine Ausrede –, sondern, um sie möglichst bürokratiearm zu gestalten. Dafür kann man die Digitalisierung wunderbar nutzen. Da haben Sie mich als Verbündeten. Ich möchte, dass Gesetzgebung schlank ist, dass sie möglichst bürokratiearm ist und trotzdem substanziell. Das geht.
Sehr schön. – Die nächste Frage stellt der Kollege Karl Bär, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Heute in der Früh war ich beim Parlamentarischen Frühstück und habe dort ein Brot mit Honig gegessen. Auf der Verpackung vom Honig stand, dass das eine Mischung aus Honigen aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern war. Meine Frage an Bundesminister Özdemir wäre: Wann kommen wir bei der Honigkennzeichnung endlich dazu, dass die Länder, aus denen der Honig kommt, aufgeführt werden müssen?
Auch da haben Sie mich als absoluten Verbündeten. Ich habe das bei der Kommission und im Rat angesprochen; ich bin da jemand, der die Interessen derjenigen, die in Deutschland Honig produzieren, kommerziell oder privat, vertritt. „Noch in der Amtszeit dieser Kommission“ – das ist mir zugesagt worden. Und gehen Sie mal davon aus: Ich werde darauf achten, dass das auch passiert.
Vielen Dank. – Herr Bär, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Es freut mich sehr, das zu hören. – Wir hatten das Thema ja heute schon im Ausschuss. Wir kommen zu der Tierhaltungskennzeichnung und der Bio-Kennzeichnung in den Kantinen; auch im Bereich der Gentechnik ist das der Kern der Debatte. Wir kommen dazu, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen mehr Möglichkeiten haben, auszuwählen und so auch die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Was können wir an der Stelle noch tun? Was planen Sie da?
Sie haben die Tierhaltungskennzeichnung angesprochen. Eine Kritik war ja: Was ist denn mit Leakage-Effekten? – Darum wollen wir auch das Thema Herkunftskennzeichnung ausweiten im Rahmen dessen, was wir national machen können.
Ich will meinem Ärger hier aber schon freien Lauf lassen: Ich habe mich sehr geärgert, dass die Zusage der Kommission für eine europaweite Herkunftskennzeichnung kassiert wurde. Das bedauere ich sehr. Das wäre vielleicht eine gute Gelegenheit für die Kollegen von der CDU/CSU, mit der EVP das Gespräch zu suchen. Die Kommissarin ist ja aus Ihrer Parteienfamilie. Es war uns zugesagt. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Da wären wir heute schon weiter. Ich mache jetzt das, was ich kann, mit Hochdruck. Mein Haus muss da hart arbeiten; aber es ist für eine gute Sache.
Vielen Dank, Herr Minister. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Honig.
Zum Thema Kennzeichnung. Der Minister hat gerade das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angesprochen; darauf will ich mich beziehen.
Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, Sie hätten die Finanzierung, um die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, auf den Weg gebracht. Dafür stehen dieses Jahr 150 Millionen Euro parat; in den nächsten Jahren wird es leicht mehr sein. Nehmen Sie, Herr Minister, gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank verkündet hat, dass die Agrarkredite um 40 Prozent eingebrochen sind, insbesondere im Bereich der Tierhaltungsinvestitionen? Sprich: Wir haben momentan einen Investitionsstopp in der Tierhaltung. Glauben Sie ernsthaft, dass diese 150 bzw. 180, 190 Millionen Euro in den nächsten Jahren einen Investitionsimpuls auslösen können, um jungen landwirtschaftlichen Betrieben wieder eine Perspektive zu geben?
Ihre Frage zeigt doch den Handlungsbedarf auf. Wir müssen dringend handeln. Aber machen Sie mich jetzt nicht dafür verantwortlich, dass zu Ihrer Regierungszeit mit Nullinflation und sprudelnden Steuereinnahmen für vieles Geld da war, aber halt leider nicht für die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission.
Dafür können Sie mich jetzt nicht retrospektiv verantwortlich machen.
Sie können mich aber unterstützen, weil ich unter den Bedingungen eines Krieges in der Ukraine und bei einem Sparhaushalt trotzdem mehr Geld für die Tierhaltung lockergemacht habe denn je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: 1 Milliarde Euro. Ich bin mit Ihnen einig: Das ist eine Anschubfinanzierung. Wenn wir alle Nutztierarten und alle Vertriebswege hineinnehmen wollen, dann müssen wir dringend darüber reden, was nach der Milliarde kommt. Aber jetzt helfen Sie mir erst mal, dass wir das Versprechen halten! Ich werde es halten. Die Kennzeichnung bei der Außerhausverpflegung und über den gesamten Lebenszyklus des Schweins kommt, und zwar ganz schnell.
Vielen Dank. – Eine weitere und damit letzte Nachfrage aus der CDU/CDU-Fraktion. Bitte.
Herr Bundesminister Özdemir, ich hätte da noch eine kurze Nachfrage und würde Ihnen auch die Gelegenheit geben, aus dem Bereich der Ankündigung mal in den Bereich der Umsetzung zu kommen und uns ein wenig aufzuklären, und zwar zu dem Thema der Herkunftskennzeichnung, die eben angesprochen worden ist.
Wie sieht denn der konkrete Stand in Ihrem Hause aus, was das Erreichen einer Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene angeht bzw. Ihren alternativen Plan, das Ganze auf nationaler Ebene umzusetzen?
Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt – das war nicht einfach für sie –, dass wir beides parallel machen. Die Änderung des Baugesetzbuchs ist beschlossen. „Ohne eine Änderung der Immissionsschutzverordnung geht das nicht“, hieß es. 16 Agrarminister, 16 Umweltminister haben die Änderung einstimmig beschlossen. Also ein Haken auch dahinter.
Dann hieß es – das habe ich ja vorhin gesagt –: Was ist mit dem Fleisch aus dem Ausland? – Ich habe die Herkunftskennzeichnung national, da, wo ich es kann, auf den Weg gebracht.
Und weil Sie Brüssel angesprochen haben: Die Verhandlungen sind ja zum Teil öffentlich; das wird auch übersetzt. Schauen Sie sich das an! Es lohnt sich. Ich setze mich in Brüssel kräftig dafür ein. Sie fürchten sich ja schon, wenn ich komme
und sage: Ich habe das nicht vergessen. Ich habe das versprochen, und das wird bitte schön auch umgesetzt. – Bei der nächsten Kommission werde ich da im Interesse unserer Landwirte genauso nerven.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Bundeskanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister Schmidt, Sie selbst und auch der Herr Bundeskanzler wurden ja schon mehrfach zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers, vormaligen Bundesfinanzministers und vormaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg in Sachen Cum-ex-Komplex, in Sachen Warburg Bank befragt und hatten eigentlich Transparenz und Aufklärung versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Sie haben nicht nur den Arbeitsstab mit Ihren eigenen Genossen besetzt, sondern auch noch einen Beamten aus dem Bundesfinanzministerium dorthin abgeordnet, und das mit einem gewissen Erfolg. Sie konnten die Laptops vom ehemaligen Genossen aus Nordrhein-Westfalen mit den über 700 000 E-Mails lange zurückhalten, bis sie endlich doch in Hamburg waren. Aber dann wurden sie von sicherer Stelle – wiederum von Ihrem Arbeitsstableiter, der ja nicht mal die Sicherheitsprüfung bestanden hat – aus dem sicheren Tresor entnommen. Deswegen darf ich Sie fragen: Wenn der Herr Bundeskanzler so gar nichts zu befürchten hat, wieso muss er sich in Gedächtnislücken flüchten und wieso tun vor allen Dingen Sie alles, aber wirklich alles – inklusive Nebelkerzen auf X –, um all das zu verschleiern, was damals in Hamburg stattfand?
In Ihren Ausführungen waren so viele Unterstellungen und Falschbehauptungen, dass ich gar nicht richtig weiß, wo ich anfangen soll. Vielleicht fangen wir mit den Fakten an.
Anders als beschrieben wurde, ist der Stadt Hamburg oder dem Staat keinerlei Schaden entstanden:
Alle Gelder, die durch illegale Cum-ex-Geschäfte von dieser Bank erbeutet worden sind, sind zurückgefordert worden.
Im Gegenteil: Es sind sogar 80 Millionen Euro Zinsen gezahlt worden. Anders als ständig behauptet wird, hat es keinerlei Verjährung dieser Forderung gegeben. Deswegen sind die Gelder vom Finanzamt zurückgefordert worden, nachdem das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften feststand. Und das Finanzgericht Hamburg hat gerade festgestellt, dass diese Rückforderung des Finanzamtes auch gerechtfertigt war.
Alle Befragten – es waren über 50 Zeuginnen und Zeugen im seit drei Jahren laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg – haben klar ausgesagt: Es hat keinerlei Beeinflussung dieses Steuerverfahrens gegeben. – Sie wussten nichts von den Treffen von Scholz, und sie haben diese Entscheidung selbstständig getroffen, wie übrigens parallel die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung im Fall der WestLB, weil eben zum damaligen Zeitpunkt, im Herbst 2016, das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften noch nicht bewiesen war. Ich bin sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass nicht einfach auf Verdacht irgendetwas gemacht werden kann.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Wittmann, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich darf Ihre Antwort kurz ergänzen: Dass es nicht zur Verjährung kam, lag nur daran, dass im Nachhinein von der damaligen Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Verjährung quasi kassiert hat. Nur deswegen ist der Hansestadt Hamburg kein Schaden entstanden.
Es gab ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Einschätzung, das das Bundeskanzleramt im April 2023 hat erstellen lassen. Ich möchte Sie zum einen fragen, ob auch Sie dieses Gutachten kennen. Und zum anderen möchte ich Sie gerne fragen, wie es denn sein kann, dass das Bundeskanzleramt ein Gutachten erstellen lässt, wenn das nach Ihrem Dafürhalten überhaupt keine Angelegenheit des Bundes ist?
Auch da muss ich Sie darauf hinweisen, dass das, was Sie erzählen, leider nicht der Wahrheit entspricht. Die Veränderung der Verjährungsregeln ist im Juni 2017 erfolgt, um für bis dahin noch nicht verjährte Tatbestände die Verjährung im Fall von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre zu verlängern und die sogenannte Zahlungsverjährungsfrist an die Festsetzungsverjährungsfrist anzugleichen. Wir reden hier über Tatbestände aus dem Jahre 2016.
Die Verjährung ist deswegen – das ist jetzt berichtet worden und auch vom Finanzgericht so festgestellt worden; Sie können das im Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahre 2020 nachlesen – nicht eingetreten, weil das Finanzamt am 12. Dezember 2016 einen Änderungsbescheid an die Warburg Bank geschickt hat. Und dieser Änderungsbescheid hat diese fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist erneut in Gang gesetzt.
Ich weiß, dass das hier von interessierter Seite ständig anders berichtet wird. Aber ich fände es ganz gut, wenn wir wenigstens hier in diesem Hohen Hause bei den Fakten blieben.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister, ich habe dazu noch mal eine Nachfrage. Das Kanzleramt hat im April 2023 eine zwölfseitige verfassungsrechtliche Einschätzung erstellen lassen zu der Frage der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“. Ist es richtig, dass Sie diese verfassungsrechtliche Einschätzung an die Kollegen der SPD-Fraktion weitergegeben haben?
Das Kanzleramt hat kein Gutachten erstellt, sondern es hat einen Vermerk gegeben, wie es üblich ist – das wird Ihnen der Kollege Hoppenstedt auch bestätigen können –, wenn es parlamentarische Vorgänge gibt, die das Kanzleramt oder die Bundesregierung betreffen.
In dieser Einschätzung der Fachbeamtinnen und Fachbeamten ist rausgekommen, dass – wie es die überwiegende Mehrzahl der von Ihnen im Haushaltsausschuss oder im Finanzausschuss angehörten Expertinnen und Experten und der Sachverständigen gesagt hat – ein solcher Untersuchungsausschuss, der sich auf Landesvorgänge bezieht, schlichtweg verfassungswidrig ist. Das wird jetzt von Ihrer Fraktion in Karlsruhe überprüft, und insofern werden wir uns das sicherlich ganz entspannt angucken.
Ich habe dadurch, dass Sie keinen Eilantrag gestellt haben, ein bisschen wahrgenommen, dass Sie selber vielleicht nicht so ganz an die Erfolgsaussichten glauben.
Eine letzte Nachfrage zu diesem Komplex aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte.
Herr Bundesminister, da Sie die Frage meiner Kollegin gerade gar nicht beantwortet haben, möchte ich Ihnen jetzt noch mal die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Haben Sie diesen Schriftsatz an die SPD-Fraktion weitergeleitet, ja oder nein?
Es handelt sich um keinen Schriftsatz, sondern es handelt sich um einen Vermerk zur Frage
der Verfassungsgemäßheit oder -widrigkeit dieses Einsetzungsbegehrens. Und wem ich wann was gegeben habe, kann ich Ihnen ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen.
– Wissen Sie, Ihr Gehöhne ist eine – – Wer war eigentlich der Finanzminister, als die Cum-ex-Geschäfte stattgefunden haben? In dem einen Teil der Zeit war es Peer Steinbrück, und in dem anderen Teil war es Wolfgang Schäuble. Hier wird ständig versucht, einen eklatanten Steuerskandal, der bis zum Jahre 2011 gedauert hat, mit Olaf Scholz in Verbindung zu bringen. Olaf Scholz war zu diesem Zeitpunkt weder Hamburger Bürgermeister, noch war er Bundesfinanzminister. Und Ihr Versuch, immer wieder mit Dreck zu schmeißen, in der Hoffnung, dass irgendetwas dabei hängen bleiben wird, wird Ihnen am Ende nicht gelingen.
Irgendwann demnächst wird es den Zwischenbericht im Hamburger Untersuchungsausschuss geben – nach drei Jahren intensivster Aufklärungsarbeit. Zwei Staatsanwaltschaften, die sich mit diesen Vorgängen beschäftigt haben, hatten alle Unterlagen vorliegen. Und nichts, aber auch gar nichts, was irgendwie auf eine politische Beeinflussung hindeuten könnte, ist dabei herausgekommen. Vielleicht setzen Sie sich auch irgendwann hin und sagen: Okay, da war nichts.
Herr Hoppenstedt, ich habe das gesehen, aber ich habe gedacht, Sie sind an einer umfänglichen Beantwortung dieser Frage interessiert.
Es gibt jetzt keine weiteren Nachfragen. Es tut mir leid, aber niemand ist über seine Möglichkeiten hinaus verpflichtet; das wissen wir doch. Also, die Antwort mag Ihnen und anderen vielleicht nicht gefallen, aber es war eine Antwort.
So, und jetzt springen wir wahrscheinlich wieder in einen anderen Bereich. Der nächste Fragesteller ist der Kollege Dr. Gero Hocker.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Frage an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft richten. Sie wissen – Sie sind ja auch in Niedersachsen gewesen –, dass wir mit steigenden Wolfsvorkommen zu rechnen haben. Die Wolfspopulation wird immer größer. Der Wolf dupliziert seinen Bestand statistisch alle drei Jahre, und damit sind erhebliche Einschränkungen für Weidetierhalter verbunden.
Wir haben eine klare Regelung, eine klare Formulierung im Koalitionsvertrag dahin gehend gefunden, dass wir das Bestandsmanagement voranbringen möchten. Wir haben bislang aus dem Umweltministerium lediglich gesehen, dass man bereit ist, Einzeltiere leichter zu entnehmen. Und da möchte ich Sie als Landwirtschaftsminister gerne fragen, ob Sie so wie ich Handlungsbedarf erkennen, erstens mehr zu tun, als nur die Regelungen für die Entnahme von einzelnen Tieren zu erleichtern, und zweitens auch endlich zu dem überzugehen, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vor über zwei Jahren formuliert haben, nämlich endlich zu einem stringenten Bestandsmanagement zu kommen.
Herr Kollege, das, was Sie sagen, ist quasi durch Regierungshandeln auf den Weg gebracht; denn wir ermöglichen nicht nur, dass einzelne Wölfe, sondern auch, dass ganze Rudel entnommen werden können. Wir hören vor allem mit dem Zustand auf, der praktisch nicht umsetzbar war – das haben Sie ja zu Recht in der Vergangenheit auch immer angesprochen –, dass der Nachweis, dass es sich um diesen oder jenen Wolf handelt, praktisch ins Leere geht. Also, auch das hat die Bundesumweltministerin mit den Landesumweltministern – übrigens parteiübergreifend: schwarze, rote, grüne und was weiß ich was alles – auf den Weg gebracht. Also, da tut sich jetzt etwas. Mein Ratschlag wäre jetzt, dass wir das zunächst anwenden, und dann können wir gerne schauen, wo es zwickt und wo es nicht reicht, und dann wird entsprechend nachgesteuert.
Wenn Sie das Bestandsmanagement ansprechen, dann sind wir bei der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, und da sind wir dann wieder bei Brüssel. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kommissionspräsidentin gesagt hat, dass sie sich das anschaut. Sie ist dafür zuständig. Da kann weder der Agrarminister, der gar nicht federführend ist, noch die Umweltministerin national was machen. Da sind wir auf Brüssel angewiesen.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Kollege Hocker? – Dann bitte.
Meine Einschätzung ist, dass die Formulierung des Koalitionsvertrages, ein Bestandsmanagement herbeizuführen, mehr ist als die Entnahme einzelner Tiere, wie es jetzt von der Umweltministerin auf den Weg gebracht wurde.
Umgekehrt: Teilen Sie meine Einschätzung, dass ganze Wolfsrudel entnommen werden können? Das steht da ausdrücklich drin; das geht mittlerweile. Also, freuen Sie sich doch, dass Sie sich damit in einer guten Sache durchgesetzt haben. Ich sehe das auch so als Landwirtschaftsminister, dass wir das leichter machen müssen.
Aber jetzt frage ich auch mal etwas anderes: Wollen wir denn wirklich komplett wolfsfrei sein?
Das ist doch nicht realistisch! Also brauchen wir doch eine pragmatische Lösung. Es gibt bestimmte Bereiche, wo es klar ist, an den Deichen beispielsweise. Ich war auch bei der Hauptalmbegehung, und da kommen wir mit den Instrumenten, die wir klassischerweise haben, an unsere Grenzen. Da können wir keine Zäune aufbauen, da brauchen wir andere Lösungen. Ich bin für diese Lösungen bekanntermaßen offen. Mit Pragmatismus kommt man am besten weiter.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das lautet hier aber „Parlament fragt Regierung“, nicht „Regierung fragt Parlament“.
Wir haben trotzdem zwei weitere Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion. – Bitte.
Herr Minister Özdemir, vielen Dank, dass ich die Möglichkeit der Nachfrage habe. – Ich schließe an das an, was der Kollege Hocker gerade gesagt hat: Die Einzelentnahme von Problemwölfen oder ganzen Rudeln, das ist Reaktionsmanagement. Hier aber geht es um die Frage des Bestandsmanagements.
Was sollen wir als politisch Verantwortliche den Menschen sagen in Landkreisen wie zum Beispiel dem Kreis Celle, wo bereits neun territoriale Rudel sesshaft sind, wo ein Bestandsmanagement dringend erforderlich ist, wo ein Reaktionsmanagement nicht mehr ausreicht? Was sagen wir diesen Menschen?
Also, ich sage Ihnen, was Sie denen sagen können. Sie können denen sagen, dass Sie mit Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen, die ja möglicherweise Ihre Spitzenkandidatin wird bei der nächsten Europawahl,
das Gespräch suchen und ihr sagen: Das, was du da angekündigt hast in Deutschland – wir haben es gelesen –, ist wunderbar; bitte mach es. Der deutsche Landwirtschaftsminister wird es unterstützen.
Aber fordern Sie mich nicht dazu auf, dass ich rechtswidrig handle. In der alten Regierung hatten wir so was bei der Maut. Das hat mal ein CSU-Verkehrsminister gemacht.
Das ist für mich nicht handlungsleitend.
Handlungsleitend ist für mich, mich an die bestehenden Rechte und Gesetze zu halten und in der Sache Lösungen zu finden, am besten mit Frau von der Leyen. Wir können es auch gemeinsam machen: Fahren Sie bei mir mit, mit dem Zug oder so, und dann machen wir das zusammen. Dann sprechen wir mit ihr und überzeugen sie, dass sie an das Thema rangeht.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, auf eine Problemsituation in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen und Gegenden von Niedersachsen aufmerksam zu machen.
– Ach, Frau Künast, Sie sind nicht immer am Wort.
Wir haben es mit ziemlich vielen sogenannten Transitwölfen zu tun. Das heißt: Die kommen aus Niedersachsen zu uns. Es gibt dann Übergriffe auf Weidetiere, und dann ziehen die sich nach Niedersachsen zurück. Damit haben wir ein Riesenproblem.
Wie möchten Sie oder Ihr Haus bzw. die Bundesregierung die Bundesländer in dem Bereich des Bestandsmanagements bei diesen sogenannten Transitwölfen besser unterstützen, damit sie auch dieser Problemlage besser Herr werden?
Wahrscheinlich nicht mit Zuwanderungsregelungen.
Aber etwas ernsthafter: Es bestehen jetzt mehrere Möglichkeiten. Wenn es zu Wolfsrissen kommt, dann müssen wir nicht mehr den individuellen Nachweis führen: Dieser Wolf war es. – Auch in der Vergangenheit waren unter meiner Vorgängerin mit den Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes Wolfsentnahmen möglich. Das hat das CDU/CSU-geführte Agrarministerium auf den Weg gebracht. In der Praxis haben wir aber gemerkt: Das reicht nicht, weil es vor Gericht scheitert.
Also habe ich als Grüner mit einer grünen Umweltministerin gesagt: Die vorherige Regelung des CDU/CSU-geführten Agrarministeriums zu Wolfsentnahmen reicht nicht. – Ich habe mich mit den Schäfern und anderen zusammengesetzt und gesagt: Wir müssen da nachsteuern.
Das haben wir jetzt gemacht. Aber jetzt kritisieren Sie doch nicht etwas, bei dem die Grünen weiter gehen, als die CDU/CSU je gegangen ist, sondern wenden Sie es mit uns gemeinsam an. Und wenn das nicht reicht – ich wiederhole es gerne noch mal –, dann schauen wir es uns gemeinsam an. Ich bin für Argumente immer zugänglich. Aber erst mal machen!
Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich Herrn Brandner das Wort erteile, komme ich auf einen Vorfall von heute Morgen zurück und komme einer Bitte der Präsidentin nach.
Im Auftrag der Präsidentin komme ich auf die heutige Aussprache zur Regierungserklärung zurück und erteile dem Abgeordneten Baumann von der AfD-Fraktion einen Ordnungsruf für seinen beleidigenden Zwischenruf während der Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz.
Ich soll ihn nicht wiederholen, obwohl mir das natürlich gefallen würde.
Aber falls jemand wissen will, was es war, darf er gerne zu mir kommen. – So, der Ordnungsruf ist erteilt.
Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Danke schön. – Herr Schmidt, ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt. Wir haben auf der einen Seite Haushaltschaos, viele Milliarden Euro fehlen; wir haben Wohnungsnot. Auf der anderen Seite haben wir megalomanische Pläne, was das Bundeskanzleramt angeht. Das soll um 25 000 Quadratmeter Bürofläche erweitert werden. 400 neue Büros sollen entstehen, 9 Wintergärten, über 5 Geschosse reichend, eine Kita für mehrere Millionen Euro für 15 Bundeskanzleramtskinder soll errichtet werden, eine Kanzleramtswohnung mit 250 Quadratmetern, ein Hubschrauberlandeplatz in 23 Metern Höhe.
Das Bundeskanzleramt ist – ich habe mal gegoogelt – schon achtmal so groß wie das Weiße Haus, zehnmal so groß wie Downing Street No. 10. Dadurch wird es dann demnächst 16-mal so groß wie das Weiße Haus und 20-mal so groß wie Downing Street No. 10 sein. Die Kosten dafür wurden mal geschätzt auf, glaube ich, 300 Millionen Euro, inzwischen sind wir bei 777 Millionen Euro. Das läuft Richtung 1 Milliarde Euro.
Meine Frage an Sie: Passt dieses wirklich größenwahnsinnige Projekt, passt diese Megalomanie noch in die heutige Zeit? Oder wäre es nicht besser, die sich abzeichnenden 1 oder 2 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu investieren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das Vorhaben ist ja schon länger geplant, und zwar seit der letzten Bundesregierung. Die Erfahrung mit solchen Bauvorhaben ist, dass es nicht besonders klug ist, sondern zu Kostensteigerungen führt, wenn man mitten im Bau bzw. in der letzten Planungsphase Umplanungen oder Einstellungen vornimmt. Ich glaube, dass nicht diese Bundesregierung, aber die Institution Bundesregierung sozusagen eine Ewigkeitsgarantie hat. Das heißt, es wird auf Dauer irgendwann die Notwendigkeit geben, eine solche Erweiterung des Kanzleramts vorzunehmen.
Die Kolleginnen und Kollegen – ich habe das auch intensiv im Haushaltsausschuss diskutiert – der Verwaltung sagen: Ein Baustopp würde pro Jahr Mehrkosten von 40 bis 50 Millionen Euro mit sich bringen. Wenn Sie sich angucken, was an Verträgen, auch als diese Diskussion aufkam, schon geschlossen worden ist – wir sind inzwischen dabei, nicht nur die Baufeldfreimachung abzuschließen, sondern auch die Wannen zu gießen –, dann stellen Sie fest: Das hätte Kosten in dreistelliger Millionenhöhe mit sich gebracht, für einen Zustand, den man dann als „Bauruine“ hätte bezeichnen können. Ich glaube, dass es deswegen verantwortlich ist, wenn auch nicht besonders populär, diese Erweiterung zu bauen.
Zu Ihrem etwas, wie ich sagen würde, taktischen Verhältnis zur Wahrheit und zu den Fakten: Natürlich ist das Weiße Haus an sich kleiner als das Kanzleramt. Aber auch ums Weiße Haus herum gibt es unzählige Gebäude, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weißen Hauses sitzen und arbeiten, –
Herr Minister.
– weil eben nicht alle in dieses kleine Gebäude reinpassen.
Vielen Dank. – Herr Brandner, Sie haben noch eine weitere Nachfrage.
Gerne, danke. – Aber das Bundeskanzleramt ist auch nicht abschließend. Es gibt zwar nicht unzählige Anmietungen drumherum, aber sehr viele. Also: Da ändert sich eigentlich nichts, wenn Sie die Anmietungen dazurechnen.
Die Verschwendungssucht der Bundesregierung zeigt sich meines Erachtens auch im Auswärtigen Amt. Der Bundesrechnungshof hat herausgefunden, dass das Auswärtige Amt für fast 8 Millionen Euro ein – ich zitiere – „parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel“ gekauft hat, „ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“. 15 000 Quadratmeter mit Schwimmhalle und Tennisplatz; aber was anderes darf man gar nicht bauen, weil das Ganze als Gartenland ausgewiesen ist. Außerdem soll es schon drei deutsche Residenzen in Brüssel geben.
Meine Frage: Was ist da passiert? Wollen Sie vielleicht da mal eingreifen und Frau Baerbock sagen, dass das so nicht geht?
Zunächst noch mal zu den Bauten des Kanzleramtes. In der Tat ist es richtig, dass die Beschäftigten des Kanzleramtes im Moment an verschiedenen Standorten in Berlin um das Kanzleramt herum, aber durchaus auch weiter weg untergebracht sind. Genau das ist der Grund, warum dieser Erweiterungsbau in der Vorgängerregierung, von meinem Vorgänger und der Bundeskanzlerin a. D., geplant worden ist: weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch aus Sicherheitsgründen, an einem Ort zusammenkommen und eben nicht so weit verstreut sein sollen.
Wenn Sie mal in den USA sind und sich zum Beispiel das Eisenhower Executive Office Building angucken – das nicht das Weiße Haus ist, aber wo sehr, sehr, sehr viele Büros sind –, dann stellen Sie fest, dass es sich in einer Art Sicherheitscampus befindet. Und genauso ist die Planung hier: dass das Band des Bundes jetzt durch den Erweiterungsbau abgeschlossen wird. – Was die Baumaßnahmen anderer Ressorts anbelangt, kann ich Ihnen im Moment leider nicht weiterhelfen.
Vielen Dank. – Es gibt hierzu keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zu der Kollegin Schröder aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Frage geht an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. Ich möchte eine Veranstaltung, die zusammen mit dem BMUV im Rahmen der COP veranstaltet wurde, ansprechen, und zwar ging es da um Kreislaufwirtschaft, aber auch um die Holzbaustrategie.
Wir haben gerade einen enormen Wohnraummangel zu verzeichnen, und gerade das Aufstocken, das Sanieren und das Umnutzen von Gebäuden sorgt dafür, dass Wohnraum dort entsteht, wo wir ihn brauchen: in den Innenstädten. Optimalerweise machen wir das mit regionalen und/oder nachwachsenden Rohstoffen. Ich möchte mehr über das Engagement des Ministeriums in diesem Bereich erfahren, weil wir glauben: Das löst perspektivisch und wirklich wesentlich die aktuelle Baustoffkrise, die maßgeblich für einen Teil der Inflation verantwortlich ist.
Vielen Dank für die Frage. – Ich freue mich deshalb darüber, weil das Thema Holzbau gar nicht genug Interesse, auch aus dem Parlament heraus, finden kann. Ich teile die Einschätzung, die in Ihrer Frage deutlich wird, dass Holz eben nicht nur ein günstiger Baustoff und ein einheimischer Baustoff ist, sondern es ist auch ein nachhaltiger Baustoff, ein Baustoff, der CO2 dauerhaft bindet.
Im Sinne der Kaskadennutzung ist genau das die richtige Form: dass man, wenn der Baum irgendwann aus der Nutzung herausgenommen wird, ihn dann verbaut, möglicherweise sogar über Generationen hinweg. Ich habe mir mal von Experten den Dachstuhl in dem Haus meiner Eltern anschauen lassen. Die haben mir erzählt, dass er schon mehrfach verbaut wurde, er also auch schon in früheren Häusern zum Einsatz kam.
Wir sind mittlerweile in der Lage, in der Mehrgeschossbauweise mehrere Stockwerke mit Holz zu bauen. Ich rate auch hier zum Pragmatismus: Das muss nicht reines Holz sein. Man kann das kombinieren mit anderen Baustoffen, dann geht es sehr gut und relativ günstig. Also: Ich bin ein großer Freund davon. Gerade bei der Innenstadtverdichtung ist das eine wunderbare Sache. Auch da ein ausdrücklicher Dank an das Bundesbauministerium für die großartige Zusammenarbeit!
Vielen Dank. – Frau Kollegin Schröder, bitte, Sie haben noch eine Nachfrage.
Nicht nur Holz ist ein sehr guter Baustoff, sondern es gibt auch andere Materialien, aus denen wir Dämmplatten gewinnen können. Es ist ja so, dass im Trockenbau sehr viel Gipskarton verwendet wird. Das stammt aktuell in der Regel aus Kohlekraftwerken. Wir haben neue Technologien, die dafür sorgen, dass Aufwuchs oder Paludikulturen für diese Stoffe genutzt werden. Was wir brauchen – die Nachfrage der Immobilienwirtschaft ist riesig –, ist eine Ingangsetzung. Auch da möchte ich einmal nach dem aktuellen Stand fragen.
Danke. – Mir fehlt jetzt ein bisschen die Zeit, weil ich gerne viel dazu erzählen würde. Zu nennen ist erst mal die Universität Greifswald, die das Thema Paludikulturen als deutsche Hochschule maßgeblich auf den Weg gebracht hat. Das ist eine wunderbare Sache, weil dadurch nämlich eine Einnahmequelle für unsere Landwirte und durch eine Wiedervernässung von Mooren gleichzeitig Kohlenstoffsenken entstehen.
Also: Es ist eine wunderbare Kombination, etwas nicht aus der Nutzung herauszunehmen, sondern zwei Einnahmemöglichkeiten miteinander zu verbinden. Aber es muss halt einen Business Case geben, also auch die Aufforderung an die Wirtschaft: Nutzen Sie das!
Dazu gibt es eine weitere Nachfrage von Herrn Stegemann.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Paludikulturen und den angesprochenen Business Case eingehen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bei Paludikulturen im Moor einen zu erwartenden Biomasseertrag von etwa 5 Prozent haben? Ich weiß nicht, ob Sie sich Paludikulturen und die Beerntbarkeit von Paludikulturen in der Praxis schon mal angesehen haben. Ich halte diesen Business Case nicht für gänzlich ausgeschlossen, aber angesichts eines fehlenden Deckungsbeitrags von etwa 2 000 Euro pro Hektar für zumindest sehr weit hergeholt. Wir reden über ein Platzangebot von etwa zwei Kühen pro Hektar.
Herr Kollege, keine Redebeiträge.
Es entsteht auf der einen Seite ein großes Loch. Auf der anderen Seite ist der Business Case nur gezeichnet, aber überhaupt nicht realistisch.
Darum habe ich – Sie sind ja der zweite Fragesteller aus Niedersachsen – extra gesagt: Auch die Wirtschaft ist da gefordert. Wir sind mit der Wirtschaft im Gespräch über diese Frage. Gerade beim Thema Holzbau passt es super, Stichwort „Dämmstoff“. Aber es geht auch um andere Bereiche, wo man es nutzen kann, zum Beispiel um das Thema Wasserbüffel.
Ich will zum Thema Wiedervernässung aber auch noch mal sehr deutlich sagen: Sie ist erstens freiwillig, und sie geht zweitens gar nicht überall. In Hochmooren geht es einfach nicht mehr, weil durchgestochen ist. Auch eine Teilvernässung kann schon reichen. Also, da muss was passieren.
Es ist klar: Das geht nur mit den Landwirten; das will ich ausdrücklich sagen.
Denn zum Teil haben Familien über Generationen hinweg Moore mühsam entwässert – unter harten Bedingungen und am Rande der Existenz. Wenn ich denen jetzt komme und sage: „Das war aber alles falsch“, dann können Sie sich vorstellen, wie die Reaktion ist. Also müssen wir die Landwirte mitnehmen. Und am Ende – da haben Sie völlig recht – muss es sich rechnen.
Vielen Dank. – Hierzu gibt es eine weitere Nachfrage, und zwar des Kollegen Karlheinz Busen.
Eine weitere Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. Es hat mich außerordentlich gefreut, dass Sie gerade das Thema „Bauen mit Holz“ angeschnitten haben. Das ist wirklich das Beste für den Klimaschutz. Sind wir uns einig, dass wir zwar mit heimischem Holz bauen wollen, aber dass wir dann keine weiteren Flächenstilllegungen hinnehmen können?
Das Bundeswaldgesetz, das wir in der Koalition debattieren, besagt, dass wir überwiegend einheimische Hölzer nutzen wollen. Aufgrund der Klimakrise können wir gar nicht ausschließen, dass wir möglicherweise irgendwann auch andere Holzarten oder Baumarten haben werden; das werden wir sehen. Die Wissenschaft forscht ja auch zu dieser spannenden Frage.
Zum Thema Flächenstilllegungen heißt es im Bundeswaldgesetz, dass wir das für unseren Wald – den Wald, für den wir zuständig sind – machen. Bei den privaten Waldbesitzern haben wir diese Vorgabe nicht. Ich glaube, da sind wir sehr pragmatisch unterwegs; Sie kennen das ja.
Ich glaube, dass das ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf ist, der alle mitnimmt. Die Reaktionen auch vonseiten der Waldbesitzer sind ja nicht so, dass der Gesetzentwurf komplett in die Tonne getreten wird. Das zeigt, dass wir was Gutes vorgelegt haben, mit dem versucht wird, die Interessen des Naturschutzes einerseits und die der Waldbesitzenden andererseits in ein gutes Gleichgewicht zu bringen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es wird jetzt knapp; aber ich lasse noch die letzte Frage von Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion, zu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Schmidt. Da es die letzte Frage ist, würde ich gerne über die Kultur sprechen.
Der Bundeskanzler war im Sommer auf dem Sommerfest der Allianz Deutscher Produzenten und hat dort die Filmkultur gelobt. Er hat es begrüßt, dass es neue Perspektiven für den Film gibt. Dabei befindet sich der Filmstandort Deutschland in einer tiefen Krise. Die Unternehmen stehen teilweise am Rande ihrer Existenz. Die Frage ist: Was haben Sie konkret getan, um der Branche verlässliche Perspektiven zu geben und den Filmstandort zu unterstützen?
Ich bin, wie Sie wissen, nicht der Staatsminister für Kultur. Dafür haben wir die Kollegin Claudia Roth, die mit Blick auf diese ganzen Fragen sehr aktiv ist. Ich will aber mal versuchen, die Verbindung zu dem herzustellen, was vorhin diskutiert worden ist und auch in diesem interessanten Austausch über viele spannende Themen deutlich geworden ist. Es geht überwiegend um die Frage – ich nehme an, das ist auch der Hintergrund Ihrer Frage – von Förderung, in Ihrem Fall konkret um das Filmförderungsgesetz.
Wir haben jetzt festgestellt, dass wir nicht so viel Geld haben, wie zur Erfüllung aller Wünsche, die hier geäußert worden sind, nötig wäre. Deswegen wird es immer darum gehen, Prioritäten zu setzen. Und mit Prioritäten sind auch Posterioritäten verbunden. Deswegen ist nicht alles, was man sich als Fachpolitikerin oder Fachpolitiker oder als Mitglied der Bundesregierung wünscht, am Ende auch möglich und finanzierbar.
Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von Dingen nennen, von denen ich jeden Tag frustriert bin. Aber als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Optimisten in der Politik
wie der Herr Präsident gucke ich lieber darauf, was wir alles hinkriegen. Und ich habe den Eindruck, dass die Kulturstaatsministerin in dem Bereich ziemlich viel macht.
Es gibt noch eine Frage von Frau Kollegin Schenderlein, und dann ist die Befragung zu Ende.
Genau. – Es ging auch gar nicht in erster Linie um Förderung im Sinne von: „Wie viel Geld ist im nächsten Haushalt da?“, sondern es geht ganz konkret um die Filmgesetznovelle, die uns mehrfach versprochen und zugesagt wurde. Vor Kurzem erst wurde sie für Dezember angekündigt. Jetzt haben wir Mitte Dezember, und sie liegt immer noch nicht vor. Daher die Frage: Wann kommt denn jetzt ganz konkret der Referentenentwurf zur Filmgesetznovelle?
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Es freut mich, dass Sie den Eindruck haben, dass ich die Zeitpläne zu jedem einzelnen Gesetz im Kopf habe. Ich muss Sie und mich enttäuschen: Das ist leider nicht der Fall.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung.
Nach übereinstimmender Willensbildung im Hause finden jetzt Fraktionssitzungen statt. Hierfür unterbreche ich die Sitzung des Parlaments für circa eine Stunde. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig durch Klingelsignal bekannt gegeben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.