Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz · Drucksache 20/10943
Zur ersten Beratung: ZP 3 der 162. Sitzung am 10. April 2024Der am 22. Februar 2024 (154. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen · Drucksache 20/10068
Zur ersten Beratung: TOP 23 der 154. Sitzung am 22. Februar 2024Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Ich bitte Sie um einen zügigen Sitzplatzwechsel, während ich schon einmal den Tagesordnungspunkt 3 aufrufe:
Hierzu begrüße ich auf unserer Tribüne den Datenschutzbeauftragten, Uli Kelber. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie teilnehmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sie sind leider noch nicht so weit.
Jetzt kann ich die Debatte eröffnen, und es beginnt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Mahmut Özdemir.
Die Koalition freut sich; sehr schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer vernetzten Gesellschaft wie der unseren sind Daten besonders wertvoll. Deshalb zielen auch Hackerangriffe und Cyberkriminalität systematisch auf das Abschöpfen von personenbezogenen Daten. Gleichzeitig wird die Datenverarbeitung häufig spezialisierten Unternehmen übertragen, während Endnutzerinnen und Endnutzer dies nicht einmal mitbekommen. Es gibt einen ganzen Wirtschaftszweig, der davon profitiert. Die Unternehmen, von denen wir hier reden, legen größte Datenschätze personenbezogener Daten an, die für unsere Wirtschaft, aber leider auch für Kriminelle ganz besonders interessant sein können.
Deshalb ist es so wichtig, dass unser Datenschutz effektiv und rechtlich und technisch auf Ballhöhe ist. Ich freue mich sehr, dass wir mit Louisa Specht-Riemenschneider eine Expertin auf diesem Gebiet als neue Bundesdatenschutzbeauftragte dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben. Und ich freue mich genauso sehr, dass auch der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Uli Kelber dieser Debatte auf der Tribüne beiwohnt.
Datenschutz ist längst kein nationales Thema mehr. Denken wir nur an Tiktok oder Meta – Unternehmen, deren Geschäftsmodell allein ist, personenbezogene Daten zu sammeln und auszuwerten, damit Werbekunden ihre Anzeigen zielgerichtet ausspielen können. Das birgt natürlich auch immer die Gefahr des Missbrauchs. Und darauf braucht es eine gemeinsame Antwort der EU und ihrer Mitgliedstaaten; denn es ist eben nicht die Regel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor einem Kauf Endnutzerlizenzvereinbarungen studieren, sondern sie verlassen sich auf einen guten rechtlichen Rahmen, den der Staat gesetzt hat.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bauen wir den Datenschutz weiter aus. Wir machen ihn effizienter, transparenter und sicherer für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das neue Datenschutzrecht schafft eine rechtliche Grundlage, damit die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern besser zusammenarbeiten und das Datenschutzrecht einheitlicher anwenden. Dafür wollen wir die Datenschutzkonferenz verstetigen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Hinzu kommen klare Vorgaben, wie sich die Aufsichtsbehörden in EU-Angelegenheiten noch besser abstimmen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz ist auch Grundrechtsschutz – nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt; wenn man das unfallfrei aussprechen kann, weiß man, welche Arbeit auch beim Bundesverfassungsgericht dahintergesteckt haben muss –, und um das sicherzustellen, müssen wir auch das Scoring neu regeln. Die Wirtschaft, aber auch einzelne Händler haben durchaus Interesse daran, Bonitätsrisiken ihrer Kunden vorauszusehen und auch bewerten zu können.
Scoring läuft aber zunehmend automatisiert ab, und Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit sind eben keine Kriterien des Datenschutzes. Das kann zu intransparenten Entscheidungen führen, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehen können, warum die Bonität bei Vertragsschluss abgelehnt wurde. Scoring kann auch zu Diskriminierung führen, wenn auch Daten in die Berechnung einbezogen werden, die darin nichts zu suchen haben, wie beispielsweise ethnische Herkunft oder politische Meinung, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, persönliche Informationen aus sozialen Netzwerken oder die Wohnanschrift. Da kann es im Zweifel reichen, in der „falschen“ Straße zu wohnen, damit beispielsweise der Antrag auf Ratenzahlung abgelehnt wird.
Das ändern wir und stärken damit die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher: Erstens regeln wir klar, welche Daten keine Rolle spielen dürfen, wenn die Zahlungsfähigkeit einer Person berechnet wird. Zweitens müssen Unternehmen, die Scoring betreiben, künftig selbst mehr Auskünfte zur Verfügung stellen. Und Verbraucherinnen und Verbraucher können diese auch auf direktem Weg einfordern. Allein der Anspruch auf die Herausgabe führt zu einem besseren Interessenausgleich. Das ist handfester Verbraucherschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, der das Dreieck von Staat, Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträgern und wirtschaftlichen Interessen neu justiert.
Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren und werbe dafür, dass wir dieses Gesetz gemeinsam besser machen, aber vor allem zügig beschließen; denn es ist gut für die Wirtschaft, gut für den Datenschutz und damit gut für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Denn sie sind es, die bestimmen, ob und in welchem Umfang ihnen selbst gehörende Daten zu einem Wirtschaftsgut werden dürfen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Wer schreibt den Vertreterinnen und Vertretern des BMI eigentlich diese Sprechzettel? Man darf sich über die aufgeladene Stimmung in diesem Land gar nicht beschweren, wenn man den Menschen viel verspricht und am Ende in den Gesetzentwürfen eigentlich so gut wie nichts hält.
Wir haben in der Ankündigung von einer besseren Durchsetzung des Datenschutzrechts gelesen und dass die Zusammenarbeit unserer unabhängigen Datenschutzbehörden gestärkt werde. Auch im Koalitionsvertrag steht die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz als großes Ziel. Der Justizminister beklagt: Wir haben unter Umständen 16 unterschiedliche Datenschutzrechte in Deutschland. – Also, Handlungsbedarf gibt es. Und was liefert dieser Gesetzentwurf? Nichts, null Komma null. Die Datenschutzkonferenz wird zwar genannt, aber sie bekommt keine Geschäftsstelle, sie bekommt keine Gelder. Die Rechtsunsicherheit in diesem Land ist riesengroß, und sie wird von der Ampel hier vollkommen ignoriert.
Nehmen wir Microsoft 365. Um die Geschichte kurz zu erzählen: 2020 fand die Prüfung statt. Feststellung: nicht datenschutzkonform. Wenige Wochen später: Einige Landesdatenschutzbehörden scheren aus. Zwei Jahre hat es gedauert, bis hier eine einheitliche Linie gefunden wurde. Das ist den Menschen in diesem Land nicht zumutbar. Datenschutz darf nicht unkalkulierbar sein, und die Rechtsunsicherheit darf nicht immer größer werden.
Das Scoring ist angesprochen worden. Auf den Sprechzetteln steht auch die Neuregelung des Scorings, und dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden sollen. Gemeint ist der neue § 37a des Bundesdatenschutzgesetzes. Dabei weiß die Bundesregierung noch nicht mal, für wen sie dieses Gesetz macht. In der Gesetzesbegründung steht: Betroffen von diesem Gesetz sind ungefähr ein Dutzend Unternehmen, die gängigen Scoringunternehmen wie Schufa und andere.
Der Anwendungsbereich des § 37 ist aber so weit gezogen, dass Sie beinahe jeden Wirtschaftsbereich damit treffen.
Das heißt, es dürften Zehntausende von Unternehmen sein – auf der einen Seite Dutzende, auf der anderen Seite Zehntausende. Kein Wunder, dass Bitkom Ihnen sagt: Handwerklich und fachlich ist dieser Gesetzentwurf schlecht gemacht.
Ich finde: Natürlich ist Verbraucherschutz ein hohes Gut. Aber der Anschein, der hier erzeugt wird, dass Scoring das personifizierte Böse ist, ist falsch. Die Betrugsbekämpfung ist ein hohes Gut. Die Versanddienstleister, die Versandhändler sind zum Kampf gegen Identitätsdiebstahl verpflichtet. Dafür brauchen sie Daten, unter anderem auch Adressdaten, um solche Fälle aufzuklären und Menschen vor Identitätsdiebstahl wie auch vor horrenden Preisen und vor wirtschaftlich unkalkulierbaren Risiken zu schützen. Auch das missachten und übersehen Sie vollkommen.
Dann der große Clou auf den Sprechzetteln: Dieses Gesetz spare Bürokratie. Betrachten wir ein Beispiel: Durch die Änderung von § 34 wird eine Interessenabwägung eingeführt. Wenn jemand Auskunft haben möchte, könne diese verweigert werden, wenn schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dagegensprächen. Das Ganze soll also mit einer Interessenabwägung unterlegt werden.
Da wird es dann spannend: Die DSGVO sieht diese Interessenabwägung ausdrücklich nicht vor. Die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse definieren hier die absolute Grenze des Auskunftsrechtes. Es ist auch einigermaßen irre, dass Sie Geheimnisse abwägen wollen. Also, ich muss quasi ein Geschäftsgeheimnis offenbaren, damit es Gegenstand einer Abwägungsentscheidung werden kann. Dann ist das Geheimnis kein Geschäftsgeheimnis mehr. Es ist einfach nur eine Gesetzesverschärfung, die Sie hier auf den Weg bringen, eine Verunsicherung. Das wird Klagewellen ohne Ende nach sich ziehen.
Fazit: Fachlich und handwerklich ist das hier ganz übel gemacht. Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern aufgebaut. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten auch in den vielen Unternehmen wird fast unzumutbar erschwert. Da muss Klarstellung her!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das Schlussfazit: Sprechzettel haben manchmal nichts mit der Realität zu tun.
In diesem Verfahren wartet auf uns noch viel Arbeit auf dem Weg zu einem guten Datenschutzrecht.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit wir uns heute beschäftigen, mag auf den ersten Blick für den einen oder anderen trocken oder kompliziert wirken, ist in Wirklichkeit aber von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft: der Datenschutz.
Oft wird er zu Unrecht als lästig empfunden, als Bremse für die Digitalisierung, die Wirtschaft oder die Verwaltung. Und, ehrlich gesagt, nach dem Beitrag von gerade eben ist es richtig und wichtig, auch darüber zu sprechen, warum denn dieser nervige Datenschutz so zentral ist.
Unsere Grundrechte sind in den ersten Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben. Sie umfassen die Würde des Menschen, aber auch das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daraus leitet sich die informationelle Selbstbestimmung ab, also das Recht jeder Person, für sich zu entscheiden, welche Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, und damit ist der Datenschutz ein Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Datenschutz ist also nicht nur etwas für IT-Expertinnen und -Experten oder für Juristinnen und Juristen, sondern Datenschutz betrifft jeden von uns, jeden Tag.
– Das ist was für die Leute, genau. – In einer Welt, in der Daten das neue Öl sind und als solches gehandelt werden, ist der Schutz der persönlichen Informationen von unschätzbarem Wert.
Wir leben in einer Zeit, in der digitale Technologien unser Leben in nahezu allen Bereichen durchdringen. Es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem keine Daten mehr gesammelt werden. Egal ob Gesundheitsdaten, Smarthome-Nutzung oder die Smartphone-Aktivitäten: Überall und immer werden Daten gesammelt, und sie spielen eine ganz zentrale Rolle.
Jetzt – in einem Zeitalter, wo unsere Kühlschränke zum Teil schlauer sind als die Besitzer/-innen –
ist es wichtiger denn je, diese Daten zu schützen. Stellen Sie sich vor, Ihre medizinische Historie, Ihre Finanzinformationen oder Ihre persönlichsten Vorlieben würden ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung gesammelt und genutzt! Das wäre ein massiver Eingriff in Ihre Privatsphäre und in Ihre Persönlichkeitsrechte.
Genau hier setzt Datenschutz an. Es geht um eine Umgebung, die wir schaffen wollen, die es möglich macht, sicher und frei von ungewollter Überwachung und Eingriffen zu leben. Datenschutz ist ein Grundrecht, das es zu verteidigen gilt und das im 21. Jahrhundert nicht mehr und nicht weniger dafür sorgt, dass wir noch die Kontrolle über unser Leben behalten. Datenschutz schützt also nicht nur Daten; Datenschutz schützt Menschen.
Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Gelegenheit haben, dieses Thema auch noch mal im Parlament zu adressieren. Und wer sich darüber freut, der hat morgen noch einen anderen Grund zur Freude: Morgen wählen wir unsere neue Bundesdatenschutzbeauftragte.
An dieser Stelle von uns und von mir einen sehr herzlichen Dank an den bisherigen Beauftragten, Professor Ulrich Kelber, und das gesamte Haus!
Ich möchte mich für die Unermüdlichkeit bedanken, die Sie darin bewiesen haben, diesem Parlament immer mal wieder die Unzulänglichkeiten vorzuhalten, die unsere Gesetzgebung das eine oder andere Mal hatte. Es hat vielleicht mehr Kraft gekostet, als es hätte sein müssen, diese Korrekturen dann auch durchzusetzen. Also vielen Dank für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre! Sie wird uns in Erinnerung bleiben. Ich bin sicher, dass das Amt mit der neuen Beauftragten in ebenbürtigen Händen liegen wird.
Es gibt weiterhin viel zu tun. Der technologische Fortschritt bringt Chancen, aber eben auch datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Die Novellierung des BDSG schafft es an der Stelle, den digitalen Wandel mitzugehen. Was wir machen, ist, auf einer Evaluierung aufzubauen. Es passiert ja nicht immer, dass wir schauen: „Was lief denn vorher nicht so gut?“, und dann auf der Grundlage die Chance haben, aus der Vergangenheit zu lernen und an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um den Datenschutz noch effektiver zu machen.
Ein Punkt wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: das sogenannte Scoring. Ob Mietvertrag, Kontoeröffnung oder Onlinebestellungen: Ein positiver Bonitätsscore ist essenziell. Derzeit berechnen Unternehmen diese Werte weitestgehend selbst. Das ist eine Blackbox. Daten wie der Wohnort können ein ungerechtfertigter Nachteil sein, und so was kann nicht sein.
Unser Ziel ist also mehr Transparenz und vor allem auch, Diskriminierung zu verhindern. Auch die Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes wollen wir verbessern. Das bedeutet an der Stelle auch eine Stärkung der Datenschutzkonferenz. Wir wollen eine bessere Koordinierung und eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ermöglichen, und wir wollen vor allem eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechtes fördern. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, und das schafft Schutz der Grundrechte.
Damit und mit anderen Vorhaben wollen wir in die Reform dieser Gesetze starten. Wir schaffen damit Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und am Ende auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland; denn Deutschland und Europa werden mehr und mehr zum Tonangeber für die grundrechtswahrende Regulierung neuer Technologien.
Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren. Übrigens – das ist ja zentral –: Selbst wenn man an einem Entwurf Kritik haben sollte, entscheiden wir am Ende. Wir haben die Möglichkeit, anzusetzen, und das tun wir auch. Deshalb freue ich mich darüber.
Danke, dass Sie zugehört haben. Das war’s.
Das war jetzt mal ein ungewöhnliches Ende.
Und vielen Dank für die Sekunden, die übrig geblieben sind.
Das Wort erhält jetzt für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen die Distanz zwischen dem Wunschdenken der Altparteien und der Lebensrealität des Staatsvolkes unübersehbar wird.
Ein wunderbares Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.
Ich schlage Ihnen vor: Fragen Sie doch einmal irgendeinen mittelständischen Unternehmer in diesem Land nach den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf seinen Alltag! Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird der Unternehmer mit den Augen rollen und erklären, wie sich seine berufliche Tätigkeit durch ebendiese DSGVO erschwert hat.
Und jetzt fragen Sie noch einmal die Parteien der Ampelkoalition – also fragen Sie sich bitte selbst – nach ebendieser Verordnung! Sie werden als Antwort erhalten, dass die Datenschutz-Grundverordnung „eine gute internationale Standardsetzung“ darstellt; zumindest haben Sie sich dies so in den Koalitionsvertrag in Zeile 464 geschrieben. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass der vorliegende Gesetzentwurf durch weitere Regelungen zusätzliche Unklarheiten schafft.
Ich möchte an dieser Stelle folgendes Beispiel vortragen: Der bisherige § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen bestimmen. Was ist aber nun mit Unternehmern, die etwa einen großen Kundenparkplatz durch Videoüberwachung kontrollieren? Der Gesetzentwurf schweigt sich hierüber aus, was bei der Videoüberwachung durch Private gelten soll.
Wenn Sie dem Willen des Bundesverwaltungsgerichts nachkommen wollen und sagen, die DSGVO soll für die Videoüberwachung durch Private unmittelbar gelten,
dann fügen Sie doch bitte eine entsprechende deklaratorische Verweisungsnorm in das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dies wäre zumindest anwenderfreundlich, meine Damen und Herren.
Eine weitere Relevanz hat das Thema Scoring, also das, was etwa die Schufa macht. An dieser Stelle ist zu loben, dass die Person, über die mittels einer automatisierten Datenverarbeitung Wahrscheinlichkeitswerte erstellt werden, das Recht erhalten soll, den eigenen Standpunkt darzulegen, und dann eine natürliche Person über die Aufrechterhaltung des automatisierten Ergebnisses entscheiden muss. Allerdings hätte die Bundesregierung hier die Chance ergreifen können, die Arten von Verträgen einzuschränken, für die ein Kreditscoring zulässig ist.
Ich wünsche mir kein Deutschland, in dem es möglich ist, dass trauernde Familienmitglieder möglicherweise in Zukunft keinen Bestatter finden, weil die EDV behauptet, dass sie zu arm sind, um sich die Beisetzung eines verstorbenen Angehörigen leisten zu können. So etwas wollen wir nicht.
Der neu installierten Datenschutzkonferenz in § 16a BDSG stehen wir als AfD neutral gegenüber.
Es ist aus unserer Sicht kein direkter Nutzen für den Bürger ersichtlich.
Zusammenfassend kann man zu dem Gesetz sagen: Es ist kein merklicher Fortschritt für Private und Unternehmen im Bereich der zulässigen Datenverarbeitung zu sehen. Es ist kein großer Wurf, aber schön, dass wir mal darüber gesprochen haben. Ich denke, wir besprechen das im Ausschuss.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sage normalerweise ungern was zu den Reden der AfD, aber dieser Beitrag war an so vielen Stellen an Ahnungslosigkeit kaum zu übertreffen.
Das muss ich ehrlich sagen, Herr Janich. Aber ich freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge; das wäre das erste Mal, dass im Ausschuss welche kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Im Bundesdatenschutzgesetz gilt es nachzuschärfen, insbesondere an einigen Stellen. Das ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Aber es gibt auch Gründe, die der gesunde Menschenverstand gebietet. Deswegen werden wir in dem Gesetzentwurf einiges nachschärfen.
Der Entwurf, den uns die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, geht verschiedene Stellen an: Er sorgt für mehr Vertrauen, für mehr Transparenz in der digitalen Welt, indem er beispielsweise einen Vorschlag zu Regelungen beim Scoring macht, die innerhalb der Öffnungsklauseln der DSGVO möglich sind.
Der Entwurf des Datenschutzgesetzes stärkt die Rechtssicherheit für die Betroffenen, für die Menschen – „für die Leut!“, wie ich vorhin reingerufen habe –; denn es geht am Ende nicht um die Daten, die wir schützen – das hat Misbah Khan richtig gesagt –, sondern um die Menschen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und dafür werden wir auch mit diesem Gesetz weiter kämpfen.
Wir verbessern auch die Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre persönlichen Daten, und damit verbessert das Gesetz das Leben der Menschen in der digitalen Welt. Und darum geht es; denn die digitale Welt ist überall präsent.
Wir nutzen die Chance, Verbesserungen im Datenschutz insgesamt voranzubringen. Das ist dringend geboten und übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart, beispielsweise bei der Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz. Die gibt es nämlich bereits, Herr Janich – schön, dass Sie neutral dazu stehen –, nur erwähnen wir sie im Gesetz zum ersten Mal. Die Datenschutzkonferenz ist eine Institution der Länder und des Bundes, deswegen ist es wichtig, dass wir sie dort erwähnen. Allerdings sind die Möglichkeiten, die der Bund dort hat, um etwas vorzugeben, verfassungsrechtlich sehr beschränkt. Deswegen: Herr Henrichmann, es freut mich, wenn Sie sagen, Sie würden hier gerne mehr machen. Dann können wir ja eine Grundgesetzänderung anstreben – da sind Sie bestimmt dabei –, und dann haben wir vielleicht auch die Möglichkeit, weil wir dann überhaupt erst die Gesetzgebungskompetenz haben, in dem Bereich tätig zu werden.
Ich freue mich auf Ihre Vorschläge im weiteren Verfahren.
Genauso wie die Maßnahmen zur besseren Durchsetzung und für mehr Kohärenz beim Datenschutz werden weitere Erleichterungen geschaffen und werden Rechtsunsicherheiten abgeschafft, beispielsweise für Unternehmen, die über Landesgrenzen hinweg, also in mehreren Bundesländern, tätig sind. Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Landesdatenschutzbehörde für sich zu wählen, um dann auch rechtssicher agieren zu können. Das ist das, was wir im Rahmen unserer Gesetzgebungskompetenzen machen können, und das ist auch gut so. Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, meine Damen und Herren.
Es gibt aber auch einige Themen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch anpassen müssen bzw. die zumindest einen Feinschliff benötigen, zum Beispiel bei der präziseren Definition der Maßgeblichkeit, aber auch bei der genauen Ausgestaltung der Zweckbindung bei der Benutzung von Daten.
Das gilt auch beim Thema Scoring. Es ist angesprochen worden: Scoring ist nicht gleich Scoring; das werden wir uns im parlamentarischen Verfahren ganz genau angucken. Das eine ist das Bonitätsscoring, das andere ist das Antibetrugsscoring. Es ist wichtig, dass man sich das noch mal genau anschaut.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass der viel gescholtene § 37a BDSG möglicherweise gar nicht so einen großen Anwendungsbereich hat. Deswegen schauen wir ihn uns genau an. Es gibt eine Öffnungsklausel in der Datenschutz-Grundverordnung, die nur in einem sehr beschränkten Bereich überhaupt Anwendung findet. Deswegen werden wir im Verfahren ganz genau analysieren, wer davon eigentlich wie betroffen ist und ob es dort Nachsteuerungsbedarf gibt.
Eines ist klar: Scoring ist wichtig. Es ist wichtig für Unternehmen, die wissen müssen, ob Kunden eine gute Bonität haben, ob sie auf Rechnung versenden können etc. Es ist aber genauso wichtig im Fall der Betrugsbekämpfung; denn es gibt beispielsweise Bestellungen, bei denen gestohlene Kreditkarten oder unterschiedliche Kundenadressen verwendet und dann die Handelsunternehmen betrogen werden. Deswegen sind diese Scoringverfahren ein wichtiges Mittel. Auf der anderen Seite müssen Scoringmethoden aber auch so gestaltet werden, dass die betroffenen Menschen transparent erfahren, wie ihre Daten dort verarbeitet werden.
Es können auch nicht alle Daten für jeden Scoringvorgang benutzt werden. Auch da werden wir uns im weiteren Verfahren ganz genau angucken, ob der Ausgleich ordnungsgemäß stattfindet. Das ist unsere Aufgabe: die Daten, die Menschen, aber auch die Unternehmen gleichermaßen in Ausgleich zu bringen, meine Damen und Herren.
Wir werden einen Feinschliff vornehmen. Mit diesem Gesetz werden nicht nur die Forderungen aus dem EuGH-Urteil umgesetzt, sondern es werden auch einige Regelungen zur Herstellung der nötigen Rechtssicherheit vorangetrieben und einige weitere Stolpersteine beim Datenschutz aus dem Weg geräumt.
In den letzten Sekunden Redezeit möchte ich mich bei Herrn Professor Kelber als Datenschutzbeauftragten bedanken. Wir werden morgen hier im Parlament voraussichtlich eine neue Datenschutzbeauftragte wählen. Wir haben immer gut zusammengearbeitet.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich war für Ihren konstruktiven, kritischen Rat immer sehr dankbar. Sie waren oft ein unbequemer Datenschutzbeauftragter, aber das sollten Sie auch immer sein. Herzlichen Dank dafür, Herr Professor Kelber.
Danke, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren in den letzten zwei Wochen in unseren Wahlkreisen unterwegs oder hätten es zumindest sein sollen. Wenn man dort mit den Unternehmern, den Bürgermeistern, den Vereinsvorsitzenden spricht und sie fragt, was sie am meisten drückt, wo der größte Handlungsbedarf besteht, dann höre zumindest ich immer wieder: bei der Bürokratie und auch beim Datenschutz.
Gerade letzte Woche saß ich wieder mit einem meiner Bürgermeister zusammen. Kleine Gemeinde, kleines Rathaus, das Büro hat drei Zugänge. Der Brandschutz sieht vor, dass das Büro im Ernstfall als Fluchtweg nutzbar sein muss, und deswegen sind alle drei Türen offen. Für den Datenschutzprüfer der höheren Ebene, der kürzlich zur Inspektion vorbeigekommen ist, ist das natürlich ein völlig untragbarer Zustand. Also erging die Vorgabe, dass die Türen nicht nur geschlossen, sondern auch immer verschlossen werden müssen, wenn der gute Mann sein Büro verlässt. Zum Glück ist der Bürgermeister mit gesundem Menschenverstand und auch mit einer gewissen Resilienz ausgestattet, und deswegen wird im Brandfall dort auch zukünftig niemand zu Schaden kommen; denn die Türen bleiben natürlich offen.
Gerade im ehrenamtlichen Bereich führen solche Unklarheiten zu einer tiefsitzenden Frustration und auch Resignation. Die Ehrenamtlichen, die Verwaltungen, die kleinen Unternehmen, aber auch die großen Unternehmen in Deutschland erwarten von Ihnen, liebe Ampelregierung, dass Datenschutz in Deutschland realitätsnah, nachvollziehbar und klar geregelt wird.
Die Antwort der Ampelregierung auf dieses brennende Bedürfnis der Menschen im Land ist dieser hier vorliegende Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf soll die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisieren und so für weniger Bürokratie und mehr Einheitlichkeit sorgen. Die erhoffte Harmonisierung der Auslegung des Datenschutzes zwischen Bund und Ländern bleibt allerdings aus.
Die Änderungen beim Scoringprozess sind prinzipiell nicht falsch, aber eben auch kein Durchbruch.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Von wem? Von Herrn Höferlin? Ja.
Entschuldigung. Ich dachte, Sie hätten ihn gesehen.
Herr Kollege Oppelt, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es wurde wiederholt die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und die Verbindlichkeit der Beschlüsse von unabhängigen Datenschutzbeauftragten angesprochen. Allein schon die Fragestellung müsste Sie auf den Weg führen. Ich bin sehr gespannt: Wie sieht denn Ihr konkreter Vorschlag aus? Wie sollen wir verfassungsrechtlich ordentlich und im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes technisch und regulatorisch die Möglichkeit schaffen, dass der Bund einheitliche Entscheidungen herbeiführen kann, wenn wir es doch mit unabhängigen Datenschutzbeauftragten der Länder zu tun haben, die teilweise auch unabhängig von den Landesregierungen agieren, weil sie halt unabhängig sind? Was ist Ihr konkreter Vorschlag, wie wir dort, sosehr wir uns das wünschen – ich teile ja Ihr Anliegen, weil eine Umsetzung wünschenswert wäre –, einheitliche Entscheidungen herbeiführen sollen, wenn wir 17 Datenschutzbeauftragte haben, lauter unabhängige Datenschutzbeauftragte, aber keine Gesetzgebungskompetenz?
Vielen Dank, Herr Höferlin. – Sie haben es gesagt: Wir sind uns ja in der Problembeschreibung einig, und wir sind uns auch in der Analyse einig, dass Ihr Gesetzentwurf hier zu kurz greift. Aber es ist nun mal Aufgabe der Regierung und der Ministerien, Vorschläge auszuarbeiten und sie dem Bundestag vorzulegen.
Sie sind ja an der Regierung, Sie müssten hier einen Gesetzentwurf einbringen. Genau das mache ich hier gerade zum Thema: Durch den Gesetzentwurf, den Sie einbringen, wird die Erwartungshaltung, die gerade die FDP immer bei unseren Unternehmen hervorruft, eben nicht erfüllt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Deutsche Anwaltverein, also die Vertretung derjenigen, die mit der Beratung zum Datenschutz normalerweise ihr Geld verdienen, sagt, dass Ihr Gesetzentwurf eine Enttäuschung ist. Wenn selbst diese Anwälte sagen, dass es so nicht weitergeht, dann sollte Ihnen das schon zu denken geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gesagt: Angesichts der dramatischen Lage hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie die Gesetzesänderung nutzen, um sich mal ganz grundlegende Gedanken über eine Reform des Datenschutzes in unserem Land zu machen, eine grundlegende Reform, die das deutsche Datenschutzniveau auf das europarechtlich zwingend Notwendige begrenzt, die Zahl der Akteure verringert und nicht noch weitere Institutionen und Akteure auf diesem ohnehin schon unübersichtlichen Terrain schafft. Leider muss man sagen, Herr Höferlin: Diese Chance haben Sie heute verpasst.
Als Ampel haben Sie offensichtlich nicht nur beim Haushalt, sondern eben auch beim Datenschutz nicht die Kraft, echte und spürbare Reformen überhaupt anzugehen. Das ist für uns in der Opposition schon lange kein Grund zur Freude mehr. Es ist schlecht für uns alle, es ist schlecht für unser Land.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Professor Ulrich Kelber! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eines vorweg, vor allem in Richtung Union: Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie diesen Gesetzentwurf noch mal lesen, vielleicht, Herr Henrichmann, auch noch mal Artikel 22 DSGVO. Ich glaube, dann könnten wir kompetentere Auseinandersetzungen führen.
Ich konzentriere mich in meiner Rede jetzt aber erst mal aufs Scoring. Wer kennt folgende Situationen? Du machst Onlineshopping und wolltest auf Rechnung bestellen, das geht dann aber nicht. Du gehst zu einer Bank und willst einen Kredit aufnehmen, bekommst aber einen anderen Zinssatz vorgeschlagen als deine Freundin? – Das liegt dann höchstwahrscheinlich daran, dass deine Daten von einer Wirtschaftsauskunftei bewertet wurden und der Onlineshop oder die Bank diese Bewertung nutzt.
Wer nicht weiß, was eine Wirtschaftsauskunftei ist: Das sind Unternehmen wie zum Beispiel die Schufa und andere. Diese berechnen mit persönlichen Daten einen Score und empfehlen damit, wie wahrscheinlich man seine Zahlungen auch erfüllen kann. Und wir alle produzieren permanent Daten – darüber, was wir einkaufen, ob wir einen Kredit aufnehmen oder wie oft wir umziehen.
So einen Score zu nutzen, erscheint auch erst mal sinnvoll. Es ist ein gutes Anliegen von Onlineunternehmen und Banken; denn sie wollen ja wissen, mit wem sie es zu tun haben. Wenn sie diese Einschätzung nicht hätten, würde das Geschäft für sie riskanter und die Dinge somit teurer oder die Kreditzinsen höher. Jetzt gibt es aber ein Recht in der DSGVO, das besagt: Jeder Mensch hat das Recht, nicht einer rein automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein. So ein Score kann aber eine automatisierte Entscheidung sein. Das hat der EuGH in einem Urteil Ende letzten Jahres noch mal klargestellt.
Deswegen nutzen wir dieses Urteil jetzt, um die Situation der Verbraucher/-innen zu verbessern, und wollen neue Regeln für solche Scores einführen:
Wir legen fest, welche Daten nicht in einen Score einfließen dürfen, zum Beispiel sämtliche Daten von Personen unter 18 Jahren oder Geodaten wie die Adresse. Denn gerade Adressdaten können bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit einen diskriminierenden Charakter haben. Das lassen wir in Zukunft nicht mehr zu.
Wir schreiben außerdem vor – das ist im Sinne der Transparenz ganz wichtig –, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch in verständlicher Form informiert werden, wie ihre Daten denn genutzt werden. Der neue § 37a BDSG ist damit also erst mal ein guter Aufschlag, über den wir im Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch diskutieren werden.
Neben der Regelung zum Scoring enthält der Gesetzentwurf aber noch einige Punkte für Datenschutzliebhaber/-innen wie die Stärkung der Datenschutzkonferenz, die Vereinheitlichung von Prozessen, zielgenauere Zuständigkeiten und die Stärkung der Datenschützer/-innen vom Betrieb bis hin zum BfDI. Sie alle kümmern sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Kontrolle und Durchsetzung eines Grundrechts.
Jemand, der sich um dieses Grundrecht in den letzten Jahren besonders gut gekümmert hat, ist Professor Ulrich Kelber. Ich persönlich und auch meine Fraktion haben mindestens zwei weinende Augen, dass Sie bald nicht mehr der Bundesdatenschützer sein werden; denn man sucht lange in Deutschland, um jemanden zu finden, der auf europäischer Ebene und auch hier so renommiert ist. Die ganze Datenschutz-Bubble hat sich sogar Fan-T-Shirts von Ihnen gemacht. Das soll schon was heißen. Das heißt nämlich: Sie haben das Recht auf Datenschutz an allererste Stelle gestellt, egal wem Sie begegnet sind. Das war genau richtig.
Vielen lieben Dank.
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Mit der gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz soll nun ein Weg eingeschlagen werden, zu einer einheitlicheren Anwendung des Datenschutzrechts zu kommen. Das begrüßen wir als Linke.
Das war es dann aber auch schon mit dem Lob aus unseren Reihen.
Wir warten immer noch auf die Vorhaben zur Stärkung des Datenschutzes, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Es fehlt weiterhin an der notwendigen Revision der Datenhaltung bei den Polizeibehörden mit ihren Hunderten von Dateien und Datenbanken.
In seinen Tätigkeitsberichten musste Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter immer wieder darauf hinweisen, was bei Polizei und Geheimdiensten noch im Argen liegt. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Bundesinnenministerium hat er immer wieder seine fachliche Expertise und vor allem seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Dafür gebührt ihm unser Dank und unser Respekt.
Wir fragen uns schon, ob es genau diese Beharrlichkeit war, die ihn jetzt sein Amt kosten soll. Oder war es der Zwist mit dem Gesundheitsminister um die Patientenakte, weshalb Kelber nun gehen muss, statt für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, was wir begrüßt hätten? Oder war er schlicht das Opfer von Personalmauscheleien innerhalb der Ampel? Falsch bleibt die Entscheidung auf jeden Fall. Und weil Sie hier Krokodilstränen weinen, dass er bald nicht mehr da ist: Sie hätten doch die Gelegenheit gehabt, ihn zu behalten.
Meine Damen und Herren, wie wenig diese Bundesregierung vom Datenschutz letztlich hält, zeigte auch Justizminister Buschmann überdeutlich. Wie soll man es sonst auffassen, wenn Herr Buschmann vor der für morgen geplanten Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten das vergiftete Lob über X, ehemals Twitter, schickt, künftig fände ein ermöglichender Datenschutz statt? Was soll denn das sein? Da steckt doch der faule Kompromiss schon in der Formulierung. Wir als Linke hoffen sehr, dass die designierte Nachfolgerin, Frau Specht-Riemenschneider, die Äußerungen von Marco Buschmann als Ansporn versteht, ihr Amt mindestens so kritisch und vor allem unabhängig auszuüben, wie es Ulrich Kelber bis dato tat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, letzter Satz. – Wir brauchen überzeugte und versierte Datenschützerinnen und Datenschützer statt Erfüllungsgehilfen für Regierungen und Datenbankenkraken.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine gute internationale Standardsetzung. Anders als andere Regionen in dieser Welt stellen wir in Europa den Menschen und das Recht des Einzelnen auf den Schutz der personenbezogenen Daten wie Wohnort, Alter oder sexuelle Orientierung in den Mittelpunkt. Und das gebührt sich auch für eine Demokratie; denn der Schutz unserer Privatsphäre ist einer der wesentlichen Bausteine unserer freiheitlichen Demokratie und leitet sich direkt aus den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes ab.
Diese Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes soll dazu dienen, den Schutz von persönlichen Daten und damit den Schutz von Menschen in Deutschland zu stärken. Deswegen ist das auch eine klare Absage an alle, die den Datenschutz schleifen oder die DSGVO schwächen wollen. Das heißt nicht, dass es keine Baustellen gibt, die wir angehen müssen. Aber an der grundsätzlichen Ausrichtung beim Datenschutz rütteln wir nicht. Und unter dieser Prämisse sollten wir als Parlament in den nächsten Wochen auch diese Debatte im parlamentarischen Verfahren führen: ruhig, sachlich und lösungsorientiert.
Ich möchte heute vor allem auf einen Bereich der Novelle eingehen: die Verstetigung der Datenschutzkonferenz und damit die Vereinheitlichung des Datenschutzes. Ich persönlich bin großer Fan der DSGVO. Es wurde ein Gesetz geschaffen, das uns befähigt, gegen den Missbrauch unserer persönlichen Daten vorzugehen.
Wir haben in der Umsetzung aber auch Verwirrung und Verunsicherung geschaffen, bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei Vereinen, bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei Schulen und kommunalen Einrichtungen, die sich nicht zurechtfinden zwischen Rechtsprechung, Empfehlungen und Abmahnschreiben. Hier brauchen wir mehr Klarheit.
Datenschutz ist in Deutschland föderal organisiert, und das soll auch so bleiben. Was nicht so bleiben darf, ist, dass das gleiche Unternehmen mit dem gleichen Ansatz unterschiedliche Rahmenbedingungen hat, je nachdem, ob es gerade in Rheinland-Pfalz oder in Mecklenburg-Vorpommern agiert. Das frustriert, und das führt zu einer grundsätzlichen Ablehnungshaltung.
Um so was künftig zu vermeiden und eine Vereinheitlichung zu fördern, brauchen wir eine bessere Koordination zwischen den Landesdatenschutzbeauftragten. Deswegen möchte ich mich mit meiner Fraktion starkmachen für eine Koordinierungs- und Geschäftsstelle der Datenschutzkonferenz, damit wir den Datenschutz als Werkzeug zur Wahrung der eigenen Privatsphäre nutzen und nicht als Projektionsfläche für Frust über die schleppende Digitalisierung missbrauchen.
Wir wollen den Datenschutz nicht schleifen, nicht aushebeln, vor allem nicht schwächen. Wir wollen ihm ein Zuhause geben, eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle, einen Ort und ein kleines Team, das die einheitliche Auslegung von Datenschutz in Deutschland vorantreibt, indem sie Austausch zwischen den Landesdatenschützerinnen und -schützern ermöglicht und institutionalisiert.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Aber lassen Sie mich zum Ende unserem scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – so viel Zeit muss sein –, Professor Ulrich Kelber, von ganzen Herzen danken.
Danke für die großartige Arbeit in den letzten fünf Jahren und den Einsatz für die Menschen in unserem Land! Du warst ein wunderbarer BfDI, und ich bin mir sicher, dass wir die gute Zusammenarbeit, wenn schon leider nicht in diesem, sicher in anderen Kontexten fortführen können.
Herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Herr Höferlin, Sie haben es zu einem Redner angemerkt. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, das galt für seine Vorrednerin aber leider auch.
Meine Damen und Herren, deswegen ganz von Anfang an. Wir haben eine DSGVO, die uns durchaus Spielräume lässt, die wir im Bundesdatenschutzgesetz entsprechend nutzen können. Bisher gilt, dass die DSGVO vorrangig gilt, dann kommen die spezialgesetzlichen Regelungen, beispielsweise bei uns im SGB, und dann erst kommt das Bundesdatenschutzgesetz. Das zeigt schon auf, warum der Datenschutz in unserem Lande so schwierig ist: Die, die ihn anwenden sollen – und damit meine ich natürlich auch die Betriebe und Unternehmen, die es richtig machen wollen –, wissen oft gar nicht, wie sie das ohne besonderen Aufwand machen können. Deswegen wäre diese Novellierung nun eine Möglichkeit – ich gebe es noch nicht auf; wir gehen ja jetzt erst ins parlamentarische Verfahren –, dass wir hier tatsächlich etwas zum Besseren wenden.
Eines haben Sie schon verabsäumt, ein Zweites werde ich Ihnen gleich noch sagen. So haben wir eingeführt – das gilt nur bei uns in der Bundesrepublik –, dass wir nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes bereits einen Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen haben, wenn nur 20 Personen mit einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Deswegen glaube ich: Allein hier hätte man sich schon etwas anderes einfallen lassen können. Vielleicht kriegen wir im Laufe des Verfahrens eine andere Regelung hin.
Das Gleiche gilt schwellenwertunabhängig dann, wenn die Verarbeitung einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegt.
– Herr Höferlin, Sie hatten doch Ihre Redezeit schon.
Deswegen ist das für die Unternehmen so schwierig umzusetzen. Wir alle wissen, dass es im Regelfall dabei bleibt, dass es einen Datenschutzbeauftragten gibt, der wohl mehr pro forma eingesetzt ist. Ich glaube, hier können wir etwas tun.
Lassen Sie mich einmal kurz zu Ihrer Datenschutzkonferenz kommen, die Sie hier so loben. Da muss ich Ihnen sagen: Sie bleiben hinter dem zurück, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht. Hier haben Sie nämlich ausdrücklich hineingeschrieben – Zeilen 465 ff. –: Wir wollen der DSK rechtlich dort, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes. – Also haben Sie entweder vorher nicht gelesen, was geht und was nicht geht, oder es geht, und Sie wollen es nicht umsetzen, also Entweder-oder.
Machen Sie da nicht solche Seifenblasen!
Schließlich sage ich Ihnen ein Letztes, was ich gerne im Verfahren mit Ihnen besprechen will: Lassen Sie uns doch für den Bürger etwas für den Datenschutz tun.
Die sogenannte Opt-in-Lösung – das wissen wir alle – hat sich längst umgekehrt in eine faktische Opt-out-Lösung; denn jeder drückt auf „Alles genehmigen“, wenn er seine Datenschutzerklärung im Netz bestätigt. Da geht es für uns um § 51 Bundesdatenschutzgesetz. Zu dessen Novellierung findet sich kein Wort.
Ich kann nur anregen, dass wir das gemeinsam angehen.
Das wäre mal ein echter Effekt, wenn wir da Änderungen vornehmen können, sodass die Bürger nicht auf den falschen Pfad geführt werden und glauben, damit hätten sie sich geschützt; in Wirklichkeit haben sie aber allem zugestimmt. Dann hätten wir gemeinsam etwas für die Bürger getan. Die Geburtsidee liegt bei der CDU/CSU.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10859 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir genau so.