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Deutscher Bundestag 20/126

126. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:00 – 13:52 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2023
4:52 h
Sitzungsdauer
64
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
37.812
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
730
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
10.441
CDU/CSU
8.737
Grüne
4.968
FDP
4.153
AfD
3.404
Linke
2.352
Bundesregierung
1.870

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
199
65
SPD
196
59
FDP
181
15
CDU/CSU
120
102
AfD
54
49
Linke
47
25
fraktionslos
1

Außerdem 8× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 24 · Drucksache 20/8526

Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich darum, die Platzwechsel jetzt schnell vorzunehmen. – Vielen Dank.

Dann eröffne ich die Aussprache, und zuerst hat das Wort für den Bundesrat der Staatsminister aus Hessen Dr. Roman Poseck.

Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Wahlkampfrede!
RP
Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Clankriminalität ist ein gravierendes Problem für die innere Sicherheit in unserem Land und für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Clankriminalität bedeutet schwerwiegende Kriminalität. Für Clankriminalität sind Organisierte Kriminalität, Erpressung, Mord und Totschlag und Drogenhandel kennzeichnend. Clankriminalität bedeutet kriminelle Parallelstrukturen, und das dürfen wir in unserem Rechtsstaat nicht zulassen. Hier ist die Konsequenz des Rechtsstaats gefragt. Hier muss es heißen: null Toleranz.

Beifall bei CDU/CSU

Clankriminalität untergräbt auch das Vertrauen der Menschen. Die Menschen sind gerade im Moment verärgert, verängstigt. Sie sind entsetzt, wenn sie sehen, dass es in den Großstädten rivalisierende Clans gibt, die aufeinander zugehen. Diese Situation ist ein Handlungsauftrag für die Politik auf allen Ebenen. Es ist unsere Verpflichtung, hier gemeinsam und entschlossen gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir dürfen die Debatte nicht denen überlassen, die insbesondere auf der linken Seite der Politik dieses Problem aus ideologischen Gründen ignorieren oder nicht benennen dürfen.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Auwei!“

Wir dürfen das Thema auch nicht denen am rechten Rand überlassen,

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Wir sind jene, die es vorantreiben!“

die dieses Thema nutzen, um die Gesellschaft zu spalten und Abneigung und Hass gegen Zugewanderte zu schüren.

Beifall bei CDU/CSU

Nein, wir sind aufgerufen, in der Mitte der Politik durch die demokratischen Parteien dieses Thema anzugehen und zu handeln.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Was für eine populistische Rede!“

Die Bundesländer handeln an dieser Stelle. Wir haben in Hessen gerade in den letzten Jahren die Polizei und die Justiz massiv gestärkt:

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wahlkampf!“

2 200 zusätzliche Polizisten in zwei Legislaturperioden, 120 zusätzliche Staatsanwälte in zwei Legislaturperioden. Das ist eine Stärkung der inneren Sicherheit, die auch hilft, Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gerald Ullrich

Wir können an dieser Stelle auf Erfolge in den Ländern verweisen, und das gilt für nahezu alle Bundesländer. In Hessen, in Offenbach und in Mühlheim am Main, konnten vergangene Woche Clanmitglieder festgenommen werden, die des illegalen Autohandels verdächtig sind.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs!“

Wir brauchen an dieser Stelle aber die Unterstützung des Bundes. Hier lässt sich deutlich mehr tun, als bisher geschehen ist. Hier auf Bundesebene wird viel angekündigt, aber wenig in die Tat umgesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Punkte benennen, die für unsere Ermittler vor Ort von zentraler Bedeutung sind, damit sie effektiver gegen Clankriminalität vorgehen können. Dazu gehört – über dieses Thema hat dieses Hohe Haus bereits in der vergangenen Woche debattiert – die Speicherung der IP-Adressen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sehr wichtig!“

Die brauchen die Ermittler,

Beifall bei CDU/CSU

und zwar nicht nur zur Bekämpfung der Kinderpornografie, sondern auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es ist ein Fehler, dass es bislang nicht gelungen ist, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die hier Spielräume eröffnet, in die Tat umzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Darüber hinaus brauchen wir eine Analyseplattform, gerade zur Aufdeckung von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Diese steht mit VeRA zur Verfügung. Es ist völlig unverständlich, dass es die Bundesinnenministerin ist, die VeRA blockiert. Sie widerspricht damit dem Rat aller Bundesländer. Sie widerspricht dem Rat hochrangiger Vertreter der Sicherheitsbehörden,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Purer Wahlkampf!“

und sie erschwert damit den Kampf gegen Clankriminalität.

Beifall bei CDU/CSU

Sie will offensichtlich eine eigene Plattform aufbauen. Aber das wird Jahre dauern, Jahre, in denen die Bekämpfung der Clankriminalität durch diese Entscheidung der Bundesinnenministerin behindert wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen daneben Neuregelungen bei der Beweislast, wir brauchen eine Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft, auch um unsere Sozialsysteme zu schützen, und wir brauchen ein konsequenteres Vorgehen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wozu auch die Prüfung gehören muss, ob bei doppelter Staatsangehörigkeit ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Länder sind jetzt darauf angewiesen, dass der Bund handelt und dass der Bund den Ländern die Unterstützung gibt, die wir vor Ort brauchen, um Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte wirklich eine Rede vorbereitet und habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

und nichts anderes haben wir jetzt gerade erlebt. Das war deswegen so verwunderlich, weil die Medien ja vermuten, Sie wollten zum Bundesverfassungsgericht. Dann, finde ich, muss man hier doch objektiver argumentieren

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war objektiv!“

und kann nicht wirklich solche billige Rhetorik an den Tag legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist merkwürdig.

Es gibt eine zweite Merkwürdigkeit. Die hat damit zu tun, dass ich aus der Kripo in Hessen weiß – passen Sie ordentlich auf! –, dass der Innenminister Beuth – wo ist der eigentlich bei dem Thema, wieso spricht der denn jetzt gar nicht? –

Zuruf

bis vor Kurzem noch gar nicht – –

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wo ist sie denn?“

– Bitte?

Zuruf

– Ist da Herr Beuth? Gehört Herr Beuth jetzt dahin? Herr Merz, passen Sie lieber mal ordentlich auf.

Herr Beuth wollte bis vor einiger Zeit noch gar nicht wissen, dass es Clankriminalität gibt – das musste die Kripo ihm erst mal erklären –; für ihn gab es gar keine in Hessen. Das war doch die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Umso bemerkenswerter, dass Sie sich trauen, jetzt dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu bringen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal was zur Sache!“

Ich sage Ihnen mal die Überschriften: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ – Mai 2022; „Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen“ – Juli 2023. Und jetzt Ihre Überschrift; die anderen beiden waren von der AfD. Sie hecheln der AfD erneut hinterher,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Schwachsinn! Sie sind untätig! Sie sind verantwortlich!“

und ich finde, es ist dem Inhalt nach auch peinlich.

Beifall bei SPD Zuruf Nina Warken

Ich hatte erwartet, dass Sie sich jetzt hier aufregen. Das Problem ist nämlich, dass Sie sich an dieser subtilen Erzählung beteiligen, die ich Ihnen gleich erläutern will, und suggerieren, es gäbe außer der Clankriminalität überhaupt gar keine anderen Kriminalitätsbedrohungen in Deutschland,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Schwachsinn!“

und das ist schlicht falsch.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was erzählen Sie denn hier?“

– Ob das Schwachsinn ist oder nicht, das überlasse ich Ihrer Bewertung.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Natürlich ist das Schwachsinn!“

Aber ich finde es eine gewaltige Unverschämtheit, bevor Sie mir bis zum Ende zugehört haben, eine solche Bewertung an den Tag zu legen. Dafür sollten Sie sich schämen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie hier erzählen!“

Es gibt nämlich zwei Zusammenhänge. Der erste Zusammenhang ist: In Deutschland ist das Leben im internationalen Vergleich außerordentlich sicher, und die Leute fühlen sich in Deutschland auch außerordentlich sicher.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das steht auch bei uns im Antrag drin! Als erster Satz!“

Aber man muss Ihnen hier erklären – wir waren neulich bei der ESA –, wie groß das Universum ist, dass da 1 Billion Galaxien drin sind, wie viele Sterne in der Milchstraße sind und dass die Erde nur ein Teil davon ist. So ist das nämlich mit der Clankriminalität, bezogen auf die Kriminalität in Europa insgesamt.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Was für eine peinliche Rede!“

Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte, und das will ein Fachmann sein!“

– Wenn Sie das lustig finden, dann können Sie das machen und dann können Sie das auch in Hessen vor mir aus weitermachen: das interessiert mich nicht.

Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagt – ich zitiere wörtlich –:

„Ich bin besorgt über die Auswirkungen der schweren und Organisierten Kriminalität auf das tägliche Leben der Europäer, das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Ich bin auch besorgt über das Potenzial dieser Phänomene, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“

Damit meint sie folgende Phänomene – das sind über 80 Prozent der gemeldeten Delikte –: Drogenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Verbrauchsteuerbetrug, Menschenhandel, Online- und andere Betrugsfälle, Schleusung von Migranten, fast die Hälfte davon Drogenhandel. Da geht es um Kokain und Multimilliardengeschäfte. Es geht im Moment um Crack. Es geht um synthetische Drogen, um Cannabis, um Cybercrime-Schäden in Deutschland, und zwar in Höhe von über 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Es geht um sexualisierte Gewalt an Kindern inklusive Livestreaming. Es geht um Schleusung, Geldautomatensprengung, Betrugsmaschen, Ladendiebstahl – organisiert –, Taschendiebstahl, Metalldiebstahl. Es geht um illegalen Tabakwarenhandel und Abfallhandel.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist jetzt das Strafgesetzbuch!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Eine Vorlesung aus dem Strafgesetzbuch!“

– Das ist schwer auszuhalten, nicht? – Es geht um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen, Umweltkriminalität – deswegen diskutieren wir gerade einen Ökozid –, und es geht um Produkt- und Markenpiraterie.

So, und das erzähle ich Ihnen deswegen, weil es für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bedeutsam ist. Das sind die Bedrohungen, mit denen wir uns insgesamt auseinandersetzen müssen. Da würde ich mir wünschen, dass auch die Länder über Teile dieser Bedrohungen etwas intensiver nachdenken würden und darüber, ob man die bekämpfen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie machen es jedenfalls nicht!“

Ein Teil davon ist die Clankriminalität.

Jetzt wollen Sie viele Dinge machen, die die AfD auch schon vorgeschlagen hat

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch positiv!“

oder/und die längst in Bearbeitung sind. Das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie fordern, ein bundesweites Lagebild offenzulegen, dann wissen Sie doch, dass das nicht der Bund vorlegen kann, sondern dass das längst in einer Bund-Länder-Projektgruppe in Arbeit ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Also warum tun Sie denn so, als sei das jetzt eine Hausaufgabe und ein Vorwurf an die Bundesregierung, dass es da noch kein Lagebild gebe?

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Fiedler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Throm aus der CDU/CSU-Fraktion?

Sebastian Fiedler (fortgesetzt)

Sehr gerne, Herr Throm. Danke für die Redezeit.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sie haben ja so wenig, Herr Kollege!“
AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Dann warten wir es doch mal ab, Herr Kollege Fiedler.

Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Fiedler, was Ihre normale Debattenkultur anbelangt. Aber das, was Sie heute hier abliefern, ist wirklich unter Ihrem Niveau

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

und ist wahrscheinlich dem hessischen Landtagswahlkampf geschuldet.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es insbesondere Länderaufgabe ist, und haben auch darauf verwiesen, dass der Herr Beuth hier nicht anwesend ist. Jetzt hat Ihre Innenministerin, immerhin hessische Spitzenkandidatin, das Thema „Bekämpfung der Clankriminalität“ zu einem ihrer Herzensanliegen erklärt, jedenfalls in den Überschriften der „Bild“-Zeitung. Gemacht hat sie hier im Bund tatsächlich nichts.

Aber jetzt haben wir uns, weil es ja Länderaufgabe ist, auch das Wahlprogramm der hessischen SPD angesehen. Das ist immer interessant, nur: kein Wort zur Clankriminalität, kein Wort zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wenn es wirklich ein Schwerpunkt der Länder wäre, dann müsste doch die deutsche Innenministerin, die hessische Spitzenkandidatin ist, dieses Thema auch entsprechend in den Fokus rücken. Nichts hat sie getan, Herr Kollege Fiedler. Was ist Ihre Antwort zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic

Sie werden lachen. Ich habe heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen.

Haben Sie mir gerade ernsthaft vorgeworfen, ich würde hessischen Wahlkampf machen, nach diesem Redebeitrag?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

War das wirklich der Fall? Das ist ja wohl ein Scherz. Ich werde keine Silbe darauf antworten, weil ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, und ich erkläre Ihnen sehr gerne, was die Bundesregierung tut.

Zuruf Alexander Throm

– Nein. Sie haben mich gefragt, was die Bundesregierung tut. Daher würde ich vorschlagen, Sie bleiben stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im letzten November hat die Bundesinnenministerin eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie die zur Kenntnis genommen haben. Ich war bei der BKA-Herbsttagung – ich weiß nicht, ob Sie auch da waren –; da wurde sie vorgestellt. Und zwar hat sie da eine Gesamtstrategie – ich betone das – mit sehr vielen Bausteinen vorgestellt, auf die ich jetzt gleich in meiner Rede noch zu sprechen gekommen wäre.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie sollten mal mit Herrn Münch sprechen!“

Da geht es um Vermögenseinziehung. Es geht um die Allianz zur Bekämpfung der Clankriminalität, auf die ich auch noch gerne zu sprechen komme. Offensichtlich haben Sie sie nicht verstanden.

Sie verstehen nicht den Unterschied zwischen dem Konzeptblick – es gibt eine polizeiliche Kooperation, die hervorragend läuft, die schon implementiert ist – und der politisch strategischen Ebene. Ich hoffe, Sie verstehen diesen Unterschied. Es ist eine peinliche Aktion, wenn ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister wie eine beleidigte Leberwurst einer solchen Verabredung fernbleibt, in der es genau darum geht. Es ist die Aufgabe der Innenminister, Bund und Länder zu koordinieren; denn die Hauptaufgabe liegt bei den Ländern.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Warum steht nichts im Wahlprogramm?“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das sind ja auch Vorschläge!“

Daran wird ja wohl hoffentlich kein Zweifel bestehen.

Wenn Sie dem BKA jetzt vorwerfen wollen, hier nicht ordentlich zu arbeiten, dann tun Sie das. Die Bürgerinnen und Bürger werden das zur Kenntnis nehmen und auch einer Prüfung unterziehen. Ich behaupte: Das Gegenteil ist der Fall. Sehr engagierte Beamtinnen und Beamte im Bundeskriminalamt unterstützen die Länder bei ihrer Bekämpfung der Clankriminalität, und ich danke ihnen dafür sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hatte noch darauf verweisen wollen – ich habe mich mit Ihrem Antrag beschäftigt –, dass es das Lagebild – da waren wir stehen geblieben –, von dem Sie wollen, dass es erarbeitet werden soll, schon lange gibt. Das erste Lagebild – ich habe einmal nachgeguckt – kam aus Niedersachsen; und das schon vor zehn Jahren. In der Zeit war Herbert Reul noch Industriepolitiker im Europäischen Parlament und hat sich gegen die Zeitumstellung engagiert. So lange gibt es schon gute Konzepte und Befassungen. Die Frage ist nur, was wir anschließend daraus machen.

Jetzt komme ich zum Kern Ihres Problems. Sie suggerieren am Anfang, Sie hätten die Definition der Clankriminalität verstanden. In all Ihren Punkten kommt jedoch zum Ausdruck, dass das nicht der Fall ist.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das stimmt! Genau!“

Dass die Organisierte Kriminalität nur ein Ausschnitt der Clankriminalität ist, haben Sie entweder nicht verstanden, oder Sie versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wer bestreitet denn das? Wo steht denn das? Worauf beziehen Sie sich denn?“

– Das will ich Ihnen erklären. – Wenn Sie fordern, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung zur Bekämpfung der Clankriminalität zu implementieren, finde ich das bemerkenswert. Ich kenne keine einzige Eingriffsbefugnis in der Strafprozessordnung, die sich auf ein einzelnes Kriminalitätsphänomen bezieht. Es geht um die Bekämpfung von Formen schwerer Kriminalität, und so ist es in unserer Verfassung auch angelegt.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch, dass Sie gar nichts machen wollen!“

Ich versuche, das anders zu erklären: Stellen wir uns vor, die Sitze wären hier alle leer, und das wäre die gesamte Organisierte und schwere Kriminalität. Dann wäre ein überwiegender Teil die Clankriminalität, und ein Ausschnitt davon, ein paar Sitzreihen, das wäre Organisierte Kriminalität. Der Rest wären Bedrohungen, Eigentumsdelikte und vieles mehr. Wenn Sie jetzt andersherum so tun – das tun Sie an jeder Stelle Ihres Antrags –, als ob jeder Teil der Clankriminalität Organisierte Kriminalität sei, ist das schlicht fachlich falsch. Und da gibt es zwei Möglichkeiten: Sie haben es nicht verstanden, oder Sie machen das bewusst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben es nicht verstanden!“

– Herr Baumann, Sie kommen ja gleich dran, aber Ihre Texte kennen wir schon vorher.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ihre auch!“

Also gucken Sie sich das noch einmal an. Es gibt seit zwei Jahren eine Definition der Clankriminalität, mit der die Polizeien schon lange arbeiten, und es gibt eine zur Organisierten Kriminalität.

Einen Teil kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben sozusagen unausgesprochen die Palantir-Software angesprochen, die Sie in Hessen eingeführt haben. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wem die eigentlich gehört. Schön, dass Herr Merz da ist. BlackRock ist einer der Eigentümer. Ich gehe natürlich nicht so weit und sage, dass Sie sich deswegen dafür einsetzen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jetzt wird es ganz billig!“

Und dann gibt es noch einen anderen, den Erfinder Peter Thiel.

Zuruf

– Passen Sie auf: Das ist einer der Unterstützer von Donald Trump; 1 Million US-Dollar für den Wahlkampf gespendet.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

Ich finde, es spielt sehr wohl eine Rolle, welche Software wir einkaufen und ob wir mit diesem Geld Leute wie Peter Thiel unterstützen.

Deswegen überlegen sich alle Sicherheitsbehörden genau zwei Sachen:

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gott sei Dank sind Sie nicht mehr bei der Polizei! – Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Wir brauchen auf der einen Seite eine Analysesoftware, die gut ist, die in der Praxis unbestritten die beste ist, die es im Moment am Markt gibt.

Zuruf

Auf der anderen Seite – das ist eine Abwägung, die muss man den Leuten schlicht erklären – müssen wir uns als Staat in die Lage versetzen, souverän zu werden, wir müssen eigene Produkte in Europa und in Deutschland produzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Katja Leikert

Und dass Sie sich jetzt sozusagen hier nicht einig sind, das finde ich besonders bemerkenswert; das muss ich Ihnen sagen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit ist leider abgelaufen, sonst hätte ich noch eine Zwischenfrage zugelassen.

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Eine Rede zum Vergessen! Peinlich!

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offene Grenzen, millionenfache unkontrollierte Einwanderung – dafür stand jahrelang die CDU.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Doch vergangene Woche vollzog sich hier im Bundestag ein eigenartiges Schauspiel: Die Union legte einen Forderungskatalog vor, der nichts anderes bedeutete als eine 180-Grad-Wende ihrer Migrationspolitik. Dabei übernahm sie fast alle Forderungen, die wir als AfD seit Langem vertreten. Ein Thema fehlte allerdings noch: das Thema Clans. Und siehe da, heute, eine Woche später, bringt die CDU einen Antrag zur Clanbekämpfung. Damit haben Sie jetzt fast unser gesamtes Programm kopiert;

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das hat der Kollege Fiedler schon festgestellt!“

man könnte auch sagen „raubkopiert“, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Hier nur ein paar Beispiele: Wir forderten ein Bundeslagebild Clan bereits 2019, 2021, 2022, 2023. Viermal lehnte die CDU ab. Gleiches gilt für die Abschiebung krimineller Clanmitglieder und die Rücknahme von Einbürgerungen. Das haben Sie alles abgelehnt; ebenso die Beweislastumkehr bei kriminellen Vermögen und vielen anderen Maßnahmen. Erst vorgestern im Ausschuss lehnten Sie alle unsere Forderungen erneut ab. Und heute setzen Sie unsere Punkte selber auf – als CDU-Forderungen. Wie doppelzüngig, wie charakterlos, wie verschlagen! Ihr Kurswechsel basiert ja nicht auf Überzeugung, sondern auf den Umfragewerten der AfD, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Auch etwas anderes wird gerade deutlich, wenn Sie jetzt unsere Position übernehmen. Wenn Sie Punkte, deretwegen Sie die AfD vorher ausgegrenzt und verteufelt haben, jetzt selbst übernehmen, bestätigen Sie doch, dass sie nicht menschenfeindlich und rassistisch sind, sondern völlig vernünftige Forderungen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Damit sind aber alle Versuche der Diabolisierung Makulatur. Damit entfallen auch alle Argumente für irgendeine Art von Brandmauer gegen uns. Die ist bloß noch taktisches Manöver und ein dummes dazu.

Beifall bei AfD

Denn es gibt ja eine konservative Mehrheit in Deutschland, gerade auch in der Migrationspolitik. Alle Umfragen zeigen das. Die Links-Grünen sind in der Minderheit. Nur Ihre Brandmauer, Herr Merz, hält diese an der Macht. Diese Mauer zwingt die CDU, politische Mehrheiten nur mit Grünen und Linken zu suchen. So lässt sich die Union vom links-grünen Mainstream fast wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen.

Beifall bei AfD

Die Brandmauer ist die Bestandsgarantie für links-grüne Macht, entgegen der wirklichen Mehrheit im Land. Und das ist die Schuld der CDU.

Beifall bei AfD

Dabei steht Deutschland vor der vielleicht schicksalhaftesten Weichenstellung seiner Geschichte. Es muss sich entscheiden zwischen zwei kolossal unterschiedlichen Richtungen. Auf der einen Seite stehen die Links-Grünen. Sie nennen die Republik, die sie wollen, offen und modern: ein immer bunteres und diverseres Land. Als Ziel der Politik soll Deutschland immer diverser werden: an Hautfarben, fremden Völkerschaften und Kulturen, immer weniger deutsch, immer weniger weiß. Mittel der Wahl für diese angebliche Moderne sind offene Grenzen, No Borders und massive Einwanderung. Die Links-Grünen wollen Deutschland als Nation im Grunde abschaffen in einer Radikalität, dagegen war der alte Marxismus ein laues Lüftchen.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ist das das Thema?“

Die CDU macht da bislang mit. In sechs Bundesländern regiert sie mit den Grünen. Da steht schon in den Koalitionsverträgen als Ziel: mehr Diversität, bunter soll es werden.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Richtig!“

Alles auch Forderungen der CDU. Das ist die traurige Wahrheit.

Beifall bei AfD

Auf der anderen Seite steht die Gegenbewegung, die Deutschland bewahren will als gut funktionierende Nation, über Jahrhunderte gewachsen, mit deutscher und europäischer Leitkultur, die innere Stabilität und Kraft garantiert und zudem eine wirtschaftliche Stärke, um die uns die ganze Welt beneidet hat; ein Deutschland, das uns auch im täglichen Leben Heimat war, das Geborgenheit vermittelt hat, das kulturelle Wärme sichert. Das war früher auch der Weg der CDU. Heute ist das der Weg der AfD. Für den Erhalt unserer Heimat kämpfen wir gegen den links-grünen Irrsinn mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Dieser Entscheidungskampf tobt in allen westlichen Ländern. Im Grunde geht es um die Zukunft Europas, die Zukunft der abendländischen Zivilisation; denn der Angriff der linken Spinner läuft überall.

Aber wo steht jetzt in dieser historischen Zuspitzung die CDU? Sie signalisiert ja nun im Bundestag, sie würde sich konservativ rückbesinnen, in der Migrationspolitik eine komplette Wende einleiten um 180 Grad, verkündet das in allen Talkshows, allen Zeitungen. Wenn die Union es wirklich ernst meinen würde mit der Wende: Mit wem könnte sie das überhaupt umsetzen?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nur mit Ihnen natürlich! – Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Dafür brauchen Sie ja strategische Mehrheiten. Wo sind die denn? Bei den Links-Grünen definitiv nicht. Sie können das nur umsetzen mit der AfD, mit den 10 Millionen Wählern, die uns derzeit unterstützen. Solange Sie hier Brandmauern bauen, bleiben alle Ankündigungen hohle Phrasen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Baumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Nein.

Präsidentin Bärbel Bas

Und ansonsten würde ich Sie bitten, zum Thema zu reden.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Dabei müssen Sie von der Union doch sehen, dass es längst eine konservative Mehrheit gibt, wie alle Umfragen zeigen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ihr seid doch gar nicht konservativ!“

Die Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrheit will den links-grünen Wahnsinn nicht. Ein grundsätzlicher Wechsel in der Weichenstellung der deutschen Politik ist möglich. Diese Chance darf nicht verstreichen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren.

Und was macht nun die Union? Entweder sie ermannt sich in dieser schicksalhaften Situation, gewinnt ihr konservatives Rückgrat zurück, widersteht dem Druck, dem Geschrei, dem Gezeter des linken Mainstreams und stellt sich auf die Seite der konservativen Mehrheit,

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ihr seid nicht konservativ!“

oder die Links-Grünen vollenden ihr Werk und beschädigen unser Land, unsere Heimat, bis wir sie gar nicht mehr wiedererkennen.

Dann wird einmal zu Recht über Friedrich Merz und die Union der uralte Satz gelten: Vom Leben gewogen und für zu leicht befunden. – Das ist die Wahrheit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir jedenfalls kämpfen weiter – auch allein.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Besser so! Das werden Sie auch allein tun müssen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich erteile der Abgeordneten von Storch einen Ordnungsruf, weil sie gerade die Präsidentin kritisiert hat. Ich darf nach der Geschäftsordnung den jeweiligen Redner oder die Rednerin animieren, zur Sache zu reden. Das steht in unserer Geschäftsordnung.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei den anderen machen Sie das nicht!

– Das mache ich bei allen. Ich habe vier Minuten Ihrer Rede abgewartet, ob Sie noch auf das Thema Clankriminalität kommen.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das habe ich ganz am Anfang gemacht!

Und insofern diskutiere ich das nicht mit Ihnen.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie weiter so!

Wir können das gerne noch im Ältestenrat diskutieren. Aber den Ordnungsruf bekommt Frau von Storch, weil sie mich in der Sitzungsleitung angegriffen hat.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Und jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach solchen Redebeiträgen wie gerade eben ist es immer wichtig, wieder zur Versachlichung der Debatte zurückzukommen und sich auf das Thema, um das es geht, zu konzentrieren und nicht irgendwelche rechten Parolen hier in diesem Hohen Hause zu schwingen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um es gleich zu Beginn ganz klar zu sagen: Wer Straftaten und Gewalttaten verübt, den Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen ablehnt, Polizei und Behörden bedroht, muss Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Menschen erwarten, dass wir für Sicherheit in diesem Land sorgen. Daran arbeiten wir. Und dazu gehört auch, dass wir über das Phänomen der sogenannten Clankriminalität sprechen und die daraus entstehenden Gefahren ernst nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kriminelle verschiedenster Herkünfte nutzen ihre Familien als Schutzschild für ihre Aktivitäten. Doch die Annahme, dass allein der Nachname auf kriminelle Verbindungen verweist, ist diskriminierend.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr Sensibilität in der Debatte. Ein unbescholtener Bürger, eine unbescholtene Bürgerin darf nicht sanktioniert werden, nur weil ein Verwandter oder eine Verwandte möglicherweise eine Straftat begangen hat.

Beifall bei Grüne, FDP, fraktionslos

Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft, und es darf in Deutschland auch keine Sippenhaft geben.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn man sich jetzt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion anschaut, dann stellt man fest, dass von Prävention überhaupt keine Rede ist. Das ist aber auch ein ganz, ganz wesentlicher Punkt.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Über den Punkt sind wir hinweg!“

Dazu gehört eine gute Daseinsvorsorge, dazu gehört eine gute Infrastruktur, dazu gehört auch, dass Kommunen – vor allem klamme Kommunen – finanzielle Unterstützung bekommen, dazu gehört eine gute Sozialarbeit, die Jugendliche in den Blick nimmt, die zum Beispiel mit Eigentumsdelikten polizeilich aufgefallen sind oder deren Lebensumstände in dieser Hinsicht risikobehaftet sind. Das ist ganz wichtig.

Aber ich kann Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion auch sagen, warum in Ihrem Antrag nichts zum Thema „Integration und Prävention“ steht:

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht! Haben Sie ihn gelesen?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Weil es sie nicht interessiert!“

Clankriminalität ist auch Ergebnis Ihrer gescheiterten CDU-Integrationspolitik in den letzten Dekaden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Sie wollten nicht wahrhaben, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Warum kürzen Sie denn Mittel im Haushalt?“

Stattdessen haben Sie manche Gruppen in diesem Land sehenden Auges in eine Parallelwelt abgleiten lassen, weil Sie den Menschen hier in Deutschland keine Perspektive geben und sie lieber ausgrenzen wollten. Und das tun Sie noch heute. Sie haben nichts gelernt.

Egal ob es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht, das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Geduldeten in Deutschland eine Perspektive gibt, oder um die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts: Immer, wenn es darum geht, Menschen, die nicht Müller oder Merz heißen, eine Zukunft hier in diesem Land zu ermöglichen, dann verlassen Sie den Tisch. Stattdessen verbreitet Friedrich Merz lieber irgendwelche Unwahrheiten über Geflüchtete und ihre Zahnversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Beschäftigen Sie sich mal mit der Rechtslage!“

Das muss man sich mal vor Augen halten: Sogar die Bundeszahnärztekammer – ich kannte die gar nicht – hat sich bei X auf diese Debatte eingelassen und gesagt:

„Richtig ist: Bei uns erhalten alle, die zahnmedizinische Hilfe benötigen, einen Termin. Wer (Zahn-)Mediziner:in wird, stellt sein Leben in den Dienst der Menschen.“

Dann war es Ihnen auch selbst so peinlich, dass Sie ein Video mit diesem Ausschnitt gepostet haben und eins ohne.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Was hat denn das mit Clankriminalität zu tun? Das hat gar nichts mit dem Thema zu tun!“

Also, Sie sind da vollkommen auf dem falschen Dampfer. Ich möchte ganz klar sagen: Integration und Prävention sind ganz entscheidende Schlüssel im Kampf gegen Clankriminalität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nur weil das Wort „Clankriminalität“ fällt, ist das noch lange nicht zum Thema!“

Wenn wir über Organisierte Kriminalität sprechen, dann geht es auch darum, wie wir die Finanzermittlungen verstärken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Bundesfinanzministerium arbeitet gerade an der Einrichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Diesen Weg begrüßen wir. Es ist aber auch ganz wichtig, dass diese Behörde dann die entsprechenden Aufklärungsmöglichkeiten hat, wenn es um verdächtiges Vermögen geht; auch dazu bedarf es eines Entwurfs aus der Bundesregierung. Da müssen wir in die Puschen kommen, um beim Thema „Organisierte Kriminalität“ wirklich schlagkräftig und entschlossen agieren zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Antrag verweisen Sie ja auch auf die Vermögensabschöpfung. Es ist gut, dass Sie da konstruktiv unterwegs sind und jetzt Dinge fordern, die Sie früher abgelehnt haben wie kalten Kaffee; also, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Und was ganz wichtig ist: Wir als Ampelfraktionen haben das Thema Clankriminalität auf dem Schirm. Wir nehmen es ernst, wir sorgen für öffentliche Sicherheit in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Inhaltlich ist doch eigentlich alles klar: Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, zuerst einmal, weil Organisierte Kriminalität den Rechtsstaat aushöhlt, aber auch hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. Darüber hinaus haben Geldwäsche, Waffen- und Drogenhandel nicht selten auch einen Link zur politischen Kriminalität, zur Terrorfinanzierung.

Darüber müsste Sicherheitspolitik reden, das Strafrecht und die Arbeit der Sicherheitsbehörden evaluieren. Ich erinnere mich gut: Es gab Zeiten, da hat sich die CDU/CSU ernsthaft mit solchen Themen beschäftigt. Diese Zeiten sind vorbei.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das stimmt!“

Spätestens seit Beginn dieser Legislatur beackern Sie das Feld nicht mehr aus der Perspektive einer für mich falschen, aber berechtigten seriösen konservativen Sicherheitspolitik, sondern in einer klaren rechtspopulistischen Art und Weise.

Beifall bei Linke

Ich will das gerne erläutern. Mit diesem Antrag und mit vielen weiteren ihrer parlamentarischen Initiativen bespielt die CDU/CSU den Kanon jeglicher politischer Erregungsthemen in einer Schlagzahl, die selbst die AfD in den Schatten stellt. Warum ist das gefährlich? Der hier stattfindende Überbietungswettbewerb – ich bin im Innenausschuss, ich bekomme das jede Sitzungswoche mit –, soziale und innenpolitische Themen an die Frage der Herkunft zu koppeln,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Auf die Idee muss man erst mal kommen!“

hat zur Folge, echte Problemlösung durch die Abwertung von Minderheiten zu ersetzen – Stichwort „Rassismus“.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig! Das geht nicht!“

Schauen Sie in Ihren Antrag: Da steht die Unterstellung drin, dass migrantische Familien ihrem Erziehungsauftrag nur mangelhaft nachkommen würden. Sie drohen sogar in Richtung dieser migrantischen Familien. Da steht der Rassismus in Wort und Schrift.

Beifall bei Grüne, Linke

Es ist aber nicht nur die Ersetzung von Realpolitik durch irreale Angstpolitik. Nein, mit der Übernahme der Themen, die die AfD versucht zu setzen – deren Antrag hatten wir diese Woche erst im Innenausschuss –, macht man sich zum relevanten Teil rechten Agenda-Settings.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Da ist die CDU/CSU mittlerweile mit dabei.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie meinen das doch gar nicht ernst!“

Ein paar Zahlen, um das zu verdeutlichen: Ihre Fraktion hat im Innenausschuss in dieser Legislatur 40 Anträge und Berichtsersuchen zum Thema „Flucht und Migration“ gestellt,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“

aber nicht einfach zu Flucht und Migration, sondern immer mit dem Fokus auf Entrechtung der Geflüchteten,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nein!“

auf Abschiebung, auf Grenzregime. Damit überflügeln Sie sogar die AfD mit 24 dieser entsprechenden Anträge.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Wollen Sie jetzt mal zu Clankriminalität sprechen?“

Und dann gibt es dieses Synchronschwimmen. Dieses Synchronschwimmen muss Ihnen doch Angst machen. Sie schwimmen synchron bei den Themen Klimabewegung, Linksextremismus, dem sogenannten politischen Islam. Und Sie schwimmen auch synchron bei der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Haben Sie auch zur Sache noch was zu sagen?“

Das ist meiner Meinung nach alles kein Zufall mehr.

Ob Sie bei dieser Schwerpunktsetzung der irrigen Annahme aufsitzen, dass man die extreme Rechte durch die Übernahme von deren Themen

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Es sind die Themen der Menschen! Darum liegen Sie unter 5 Prozent! Weil Sie das nicht verstehen!“

schwächen könnte, ob Sie auf deren Stimmen zielen – ich weiß es nicht. Oder ist das die Vorstufe zur inhaltlichen Zusammenarbeit? Thüringen lässt grüßen! Ich weiß es nicht. Aber egal, ob es das eine oder das andere ist: Es ist auf jeden Fall gefährlich für die Demokratie.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das war jetzt der Beitrag zur Clankriminalität!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder weltweit.“

Zuruf

Das sind nicht meine Worte; so beginnt Ihr Antrag. Deswegen sollte man das vielleicht auch vorwegstellen. Ich habe das in Ihren Beiträgen – zumindest im Duktus – vermisst.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Sie haben doch gerade den ersten Satz vorgelesen!“

Trotzdem hat Deutschland an vielen Orten ein Problem mit Clankriminalität. Dieser Tatsache muss man ins Auge schauen. Deswegen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Problem zu lösen und die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen. Dafür haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf eine härtere Gangart gegen kriminelle Clans verständigt. In den Koalitionsverträgen der Vorgängerregierungen – in Ihren Verträgen, liebe Unionsfreunde – war zu diesem Sachverhalt nichts zu finden. Wir hingegen machen Clankriminalität und Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt für Politik und Sicherheitsbehörden, und das ist auch gut so.

Beifall bei Grüne, FDP

Beispielsweise hat sich Bundesfinanzminister Lindner den Kampf gegen Organisierte Kriminalität schon länger zur Aufgabe gemacht. Durch die bessere Nachverfolgung von Geldströmen trifft er nämlich Kriminelle dort, wo es besonders wehtut: beim Geld. An der besseren Nachverfolgung arbeitet sein Ministerium beständig, um anhand des Vermögens von Kriminellen der Organisierten Kriminalität besser auf die Spur zu kommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Und auch in der Innenpolitik sind erste Schritte getan, zum Beispiel beim Bund-Länder-Treffen, das von der Bundesinnenministerin initiiert wurde.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Einmal getroffen!“

Ziel des Treffens war es, dass der Bund die Länder besser unterstützt und eine Allianz aus Bund und Ländern gegen Organisierte Kriminalität zu bilden. Deshalb – sehen Sie es mir nach, liebe Kollegen der Union – halte ich Sie bei diesem Thema für keinen guten Ratgeber; denn Ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen war es, der mit großem Getöse genau diesem Treffen der Innenminister fernblieb und es boykottierte.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Weil es nur Show war!“

Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden das Problem jedenfalls weiter seriös im Sinne der Menschen angehen. Dazu befinden wir uns in gutem Austausch; denn die Entwicklung zeigt deutlich: Die Politik der 1 000 Nadelstiche ist gescheitert. Der Rechtsstaat muss entschlossener auftreten und manchmal vielleicht auch mit unkonventionellen Mitteln vorgehen, zum Beispiel dem Einzug von Statussymbolen nach Straftaten, wie es Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagen hat.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist doch Teil der 1 000 Nadelstiche!“

Dabei geht es aber nicht um Wildwestmanier, um Law and Order, wie Ihre Anträge meist den Eindruck erwecken, sondern es geht um verschiedene Punkte. Zum Beispiel geht es darum, Strukturermittlungen zu verbessern, also Ermittlungen gegen den gesamten Aufbau verdächtiger Strukturen zu stärken. Es geht darum, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den besonders betroffenen Bundesländern zu etablieren. Damit würden wir Verfahren beschleunigen,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was ist mit dem Pakt für den Rechtsstaat? Den machen Sie doch auch nicht weiter! Pakt für den Rechtsstaat!“

die Effizienz steigern und Sachverstand bündeln. Eine Aufgabe der Länder. Da können Sie auch liefern, liebe Freunde der Union. Da sind Sie oft in Verantwortung.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das machen wir!“

Es geht um die konsequente Rückführung von Asylbewerbern, gerade wenn sie im Kontext Organisierter Kriminalität – aber nicht nur dort – straffällig geworden sind. Es geht um ein verbessertes Monitoring, um frühzeitig eine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden zu erfassen und zu verhindern. Und – vorhin ist es schon gesagt worden – das Lagebild kommt von den Ländern; also liefern Sie dort die Ergebnisse.

Es geht darum, dass die nachhaltige Bekämpfung von Organisierter Kriminalität nur durch das konsequente Auflösen von Parallelstrukturen in Brennpunktgebieten möglich ist. Und da wird es interessant, liebe Union; denn diese Parallelgesellschaften haben wir vor allen Dingen schlechter Integration zu verdanken. Ich habe schon mit einem kleinen Schmunzeln auf Seite 3 Ihres Antrags gelesen, dass Sie selbst schreiben – ich zitiere –: „Nicht zuletzt ist das Ausmaß der heutigen Clankriminalität auch eine Folge misslungener Integration.“

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Ja!“

Ihre Worte! Da frage ich mich: Ist das Ausmaß in den letzten zwei Jahren entstanden? Wohl kaum. Vielmehr ist das Ihr Selbsteingeständnis für Ihre misslungene Integrationspolitik der letzten Jahre.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wir erkennen die Tatsachen! Sie sagen ja, das sei ein soziales Problem! Selbst das erkennen Sie ja nicht an! Sie denken ja, es sei ein soziales Problem!“

Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag, und das gehen wir an, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher werden wir dem nicht nur mit besonderen Aussteigerprogrammen begegnen, insbesondere für Frauen und Kinder, die sich dem Einfluss krimineller Familienstrukturen entziehen wollen, sondern auch mit einer besseren Integrationspolitik

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie kürzen die Mittel für Integrationsmaßnahmen!“

und damit auf einen langfristig besseren Kurs setzen. Damit gehen wir das Problem der Organisierten Kriminalität nachhaltiger an als bisher – auch als Sie das getan haben –, wir gehen es wirksamer an als bisher, und wir gehen es seriöser an, als es in Ihrem vorliegenden Antrag gefordert wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Moritz Oppelt.

Beifall bei der CDU/CSU
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile zwei Jahren regiert die Ampel dieses Land. Und während Sie vor zwei Jahren vermutlich noch Ihren Wahlsieg gefeiert haben, herrscht bei den allermeisten Deutschen mittlerweile eine Katerstimmung angesichts Ihrer bisherigen Performance.

Beifall bei CDU/CSU

Und das nicht ohne Grund. Besonders anschaulich sieht man das an der Leistungsbilanz der Ministerin Faeser im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Außer Vorwürfen an die Vorgängerregierung – das haben wir hier auch wieder erlebt – und irgendwelchen großartigen Ankündigungen, welche fulminanten Dinge Sie irgendwann in ferner Zukunft umsetzen wollen, ist nichts passiert.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so betreibt man keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land! So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staats.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in ganz besonderem Maße herausgefordert. Überall in Deutschland, vor allen Dingen in Großstädten und insbesondere in Großstädten in Bundesländern, in denen die SPD zu lange in Regierungsverantwortung war,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wer ist denn Innenminister in Frankfurt? Blödsinn!“

haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt.

Neben der großen Spannbreite der beobachtbaren Delikte kommt bei der Clankriminalität noch die generelle Missachtung elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Werte und Rechtsordnung dazu. Ein solches Verhalten wollen wir von der CDU/CSU hier in Deutschland nicht, und deshalb muss etwas dagegen getan werden.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Machen Sie es doch!“

Auch wenn die Bekämpfung der Clankriminalität zunächst mal Angelegenheit der Länder ist –

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Eben! Wer ist in Hessen Innenminister? Welcher Partei gehört er an?“

Herr Dr. Poseck hat das ja auch gerade ausgeführt –, muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundesseite setzen. Wir fordern daher, dass die Ampelregierung den Bundesländern das notwendige Rüstzeug zur Bekämpfung der Clankriminalität an die Hand gibt.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Sind die jetzt erfolgreich oder nicht?“

Dieses Phänomen erfordert auf allen Ebenen konsequentes Handeln und Maßnahmen des Rechtsstaats.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, das entsprechende Kapitel in Ihrem Koalitionsvertrag anzuschauen. Was liest man da nicht alles? Bessere Strukturermittlungen, Vermögensabschöpfung, verbesserte Analysefähigkeit.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Da müssen Sie die OK-Strategie lesen!“

Leider wurde keine einzige Ihrer Forderungen überhaupt angegangen. Sie haben nicht eine einzige Ihrer eigenen Forderungen bisher umgesetzt,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Sie müssen die OK-Strategie lesen!“

liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Sie verheddern sich, wie üblich, in Ihrem Streit, statt unseren Polizistinnen und Polizisten das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, um kriminelle Clans zu bekämpfen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Die Länder müssen halt mitmachen!“ Zuruf Sebastian Fiedler

Wohlgemerkt: Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hinhalten. Währenddessen priorisieren Sie von der Ampelregierung die Frage, wie man Clankriminalität möglichst diskriminierungsfrei definiert. Schließlich gibt es ja auch Clanmitglieder, die nicht ganz so kriminell sind wie andere.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Schwachsinn!“ Zuruf

Und dann, ganz kurz vor der hessischen Landtagswahl, gründet die Ministerin Faeser hastig und möglichst öffentlichkeitswirksam eine Allianz gegen Clankriminalität. Das vorläufige Ergebnis: wieder nur Show und keinerlei konkrete Ergebnisse.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Im November letzten Jahres! November 2022!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das ist ein Jahr her!“ Zuruf Dr. Anton Hofreiter

Mit dem heutigen Antrag legen wir Ihnen ein ganzes Bündel an ganz konkreten Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität vor, sodass Sie endlich mal vom Ankündigungsmodus in die Umsetzung kommen können.

Erstens. Erlauben Sie dem BKA und der Bundespolizei endlich die Nutzung der erprobten und in einigen Ländern bereits erfolgreich im Einsatz befindlichen verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform Bundes-VeRA! Herr Fiedler, es ist ein absoluter Offenbarungseid, was Sie hierzu gerade vorgetragen haben. Es gibt eine Software, die ohne Zweifel die beste ist – das haben Sie auch gesagt –, mehrfach geprüft und zertifiziert.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Dann haben Sie es nicht verstanden!“

Und Sie lehnen den Einsatz aus rein ideologischen Gründen ab. Uns geht unsere Sicherheit vor irgendwelche Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Wie billig! Wie billig!“

Zweitens. Entziehen Sie der Clankriminalität die wirtschaftlichen Grundlagen, und führen Sie die Beweislastumkehr für Vermögen unklarer Herkunft ein! Das haben Ihre Vertreter hier im Plenum ja auch schon mehrfach gefordert. Es kann doch nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag von irgendeinem Verwandten im nichteuropäischen Ausland als Herkunftsnachweis für ein Millionenvermögen hier in Deutschland ausreicht.

Drittens. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, dass bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Clankriminalität oder, Herr Fiedler, an Organisierter Kriminalität,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Kennen Sie den Unterschied?“

nachweisbar festgestellt, mitgewirkt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann!

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Oder bei jeder Straftat gleich!“ Zuruf Lamya Kaddor

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit des Wegschauens muss jetzt endlich vorbei sein. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration unseres Rechtsstaats entgegensetzen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben 16 Jahre Zeit gehabt! So ein Blödsinn!“

Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Sie liegen hier auf dem Tisch. Und viel wichtiger: Setzen Sie endlich mal etwas um!

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Setzen Sie sich lieber hin!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich und auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Oppelt, die Vorwürfe an die Vorgängerregierung in Bezug auf das Ministerium von Herrn Seehofer, die Sie nicht mehr hören wollen, die wir aber immer weiter aufrechterhalten, sind ja berechtigt; denn wir sind immer noch am Aufräumen. Es ist nichts getan worden.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Sie waren doch dabei! Oder war die SPD nicht dabei? Die SPD kann sich an nichts erinnern! Das war doch eine Große Koalition, Frau Schierenbeck!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das steht ja in Ihrem Antrag drin! Seite 3 ganz oben!“

Clankriminalität ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Wir dürfen bei der Debatte jedoch nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Nein, es geht auch darum, kriminelles Handeln in der Zukunft zu verhindern; denn Prävention ist günstiger als jede Schadensbehebung.

Ich stehe hier heute als Innenpolitikerin vor Ihnen, zuständig für Sicherheitsforschung und Prävention.

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Schierenbeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Peggy Schierenbeck (fortgesetzt)

Nein. – Mit Prävention verhindern wir Verbrechen. Um zu wissen, wie wir zu welchen Präventionsmaßnahmen kommen, brauchen wir die Sicherheitsforschung.

Ihnen allen sind schon Präventionsmaßnahmen begegnet. Sie kennen die Notrufsäulen auf Bahnsteigen. Allein ihr Vorhandensein hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Gewalttaten stark zurückgegangen sind. Frauenparkplätze, Kameraüberwachung, ausreichend Licht an bestimmten Stellen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da werden sich die Clans aber fürchten!“

Sicherheitspersonal, Polizeipräsenz, Geldströme, ja, auch gelingende Integrationspolitik wie durch das Chancen-Aufenthaltsrecht sind weitere Präventionsmaßnahmen.

Natürlich gehört zum Thema der Prävention in dem Sinne dazu, dass bereits straffällig gewordene Personen rückfällig werden können. Für Erwachsene bedeutet das, dass unsere Gerichte ein angemessenes Strafmaß finden und wir ihnen im Anschluss an die Buße die Chance geben, ihr Verhalten zu bessern. Auch das ist Prävention.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Na super!“

Dazu gehört auch Präventionsarbeit, bei der wir Einzelpersonen in den Blick nehmen. Wir müssen es weiterhin mit der gezielten Ansprache versuchen. Wir dürfen es niemals unversucht lassen, eine friedliche Lösung zu finden oder kriminellem Verhalten durch Dialog vorzubeugen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wie denn?“

Wir müssen es den Personen erschweren, eine Tat zu begehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wie denn?“

Wir müssen Tatgelegenheiten reduzieren. Wir brauchen Kontrollmaßnahmen der Polizei, zum Beispiel in Hotspots der Szene.

Mit Jugendlichen, die leicht zu beeindrucken sind, muss intensiv gearbeitet werden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, wie denn?“

Sie müssen lernen, was in der Gesellschaft, in der sie sich befinden, problematische Verhaltensweisen sind. Und sie müssen sehen, dass es auch für sie innerhalb der Strukturen, die das Leben in Deutschland bietet, eine Perspektive fernab aller Kriminalität gibt.

Und wir brauchen noch mehr Prävention, sogar die Art von Prävention, die wir vielleicht auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennen. Dazu gehören Angebote für Kinder, eine gesicherte Betreuung in Kindertagesstätten, Sport in der Freizeit und, ja, auch Schulpflicht. So lösen wir Kinder frühzeitig aus potenziell kriminellen Familienstrukturen heraus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da klatscht ja nicht mal die SPD!“

Aber wir geben ihnen auch die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und einen Blick in die Mehrheitsgesellschaft zu werfen, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wir müssen Kindern aus Clanfamilien die Chance bieten, eigene Räume außerhalb der Familie in der Gesellschaft zu finden, und sie damit auch andere Erfahrungen und Eindrücke sammeln lassen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Eltern frühzeitig in unsere gesellschaftlichen Strukturen eingebunden werden. Arbeit ist sinngebend; zahlreiche Studien belegen das. Das Engagement in einem Verein zieht die Menschen wie ein starker Magnet in unsere gesellschaftliche Mitte. Auch das ist Prävention.

Wir sprechen häufig von der objektiven Sicherheitslage, die wir mit knallharten Zahlen belegen können, und von dem subjektiven Sicherheitsempfinden, das wir versuchen zu messen. Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nachts auf einer schwach beleuchteten Straße unterwegs sind? Sie haben ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl, wenn Sie an dieses Szenario denken. Ich kann aber auch fragen: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie in einer Gesellschaft leben, in deren Strukturen Sie nie ganz vordringen konnten und in der Sie sich deswegen immer etwas isoliert fühlen? Auch das ist ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl.

Zuruf

Gefühle sind häufig auch ein Grund hinter Clankriminalität. Neulich habe ich erst wieder gelesen, was zur Bildung von clanähnlichen Strukturen führt: Perspektivlosigkeit, soziale Verdrängung, keine Arbeitsmöglichkeit, Traumatisierung, emotionale Abgestumpftheit, Einsamkeit, Isolation – und dann die Möglichkeit, sich in der Parallelgesellschaft der Clans durch kriminelles und brutales Verhalten nach oben zu arbeiten, etwas zu verdienen, Anerkennung von Menschen in einer ähnlichen Lebenssituation zu ernten.

Wenn wir gute Arbeit leisten und Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, dann verringern wir die Chance, dass sie sich an clanähnliche Strukturen binden. Wenn wir Menschen die gleiche Chance bieten, ein anerkannter Teil unserer Gesellschaft zu werden, dann leisten wir die beste Präventionsarbeit.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für ein Blödsinn!“

Prävention ist langfristig günstiger als Schadensbehebung und Kriminalitätsbekämpfung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Schierenbeck, schade, dass Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Sie haben auf die Vorgängerregierung geschimpft und gesagt, dass die Ampel jetzt einiges aufräumen muss, was die Vorgängerregierung alles so verbockt hat. Daher wollte ich Sie fragen, ob Sie wissen, welche Fraktionen denn in der Vorgängerregierung gewesen sind,

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Wer war denn Innenminister?“

und ob Sie gegebenenfalls bereit wären, sich da ein bisschen an die eigene Nase zu fassen.

Vielen herzlichen Dank.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist ja voll die clevere Frage!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ich glaube, der Innenminister hieß Horst Seehofer!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Schierenbeck, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Werter Kollege, 16 Jahre CDU-geführtes Innenministerium haben dazu geführt, dass wir immer noch am Aufräumen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Peinlich! Mehr ging in der Kürze der Zeit nicht!“ Zuruf Nina Warken
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Als Abgeordnete aus NRW ist mir schmerzlich bewusst, dass die Organisierte Kriminalität ein überaus ernstzunehmendes Thema ist, und auf dieses Problem muss der Rechtsstaat mit voller Durchsetzungskraft reagieren; denn Sicherheit ist das Grundversprechen des Staates. Wir alle haben ein Recht darauf, uns im öffentlichen Raum sicher fühlen zu dürfen. Dieses Recht wird auch durch Organisierte Kriminalität infrage gestellt. Darauf braucht es eindeutige Antworten.

Beifall bei Grüne

Ihr Antrag hat gute Ansatzpunkte. Allerdings macht er es sich an vielen Stellen zu leicht.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Wieso?“

Das Problem mit der Organisierten Kriminalität beginnt mit dem Begriff „Clankriminalität“.

Zuruf

– Ja, ja, dann hören Sie doch gut zu. – Er trägt mehr zur Verwirrung als zur Klärung bei. Eine einheitliche Definition gibt es – und da schließe ich mich übrigens Ihrer Kritik an – noch immer nicht. Gemeint ist offenbar eine Form von Kriminalität, die mit bestimmten Herkünften verbunden ist. Nicht gemeint sind hier offenbar russisch-, italienisch- oder deutschstämmige, sondern kurdisch-, arabisch- oder türkischstämmige Täter/-innen. Lassen Sie uns doch einfach stattdessen das benennen, worum es eigentlich geht: Bandenkriminalität, Netzwerkkriminalität, Organisierte Kriminalität.

Beifall bei Grüne

Außerdem taugt der wichtige Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auch nicht für eine Vermischung mit der integrationspolitischen Debatte, die wir ebenfalls in diesem Hause führen.

Beifall bei Grüne Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das haben Sie doch gemacht! Das waren doch Ihre Redner! Frau Schierenbeck war das!“

In Ihrem Antrag suggerieren Sie ein Integrationsdefizit, wenn jemand mit Migrationshintergrund kriminell wird. Das ist allerdings in den meisten Fällen nicht so. Es handelt sich um kriminelle Personen, die etablierte Netzwerke benutzen, um Straftaten zu begehen. Die kennen sich bestens aus. Man könnte also sagen: Nicht ihr Integrationsdefizit macht sie zu Straftätern, sondern ihre überaus gute Kenntnis von Organisierter Kriminalität macht sie zu Straftätern.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Okay!“

Liebe Union, Sie wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem geregelt wird, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die an Organisierter Kriminalität mitgewirkt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen. Das ist doch kein seriöser Vorschlag, und das wissen Sie auch.

Beifall bei Grüne

Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, könnte im Falle der Strafverfolgung doch schnell gegen Deutschland votieren und seine doppelte Staatsbürgerschaft einfach aufgeben.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Ja!“

Außerdem wissen Sie sicher, dass der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft an hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Mit dieser Pseudolösung erreichen Sie absolut nichts für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Aber Sie haben wieder mal in den Raum gestellt, dass eigentlich nur Menschen, die ausländisch sind oder auch längst heimisch geworden sind, zu dieser Netzwerkkriminalität fähig sind.

Beifall bei Grüne Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Gar nicht! Doppelte Staatsangehörige sind Deutsche!“

Jedenfalls sprechen Sie in Ihrem Antrag nur über diese Gruppe, und das ist gefährlich, meine Damen und Herren.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Die Gruppe ist gefährlich!“

Es werden derzeit Delikte als OK gezählt, die geradezu hanebüchen sind. Fährt jemand mit einem entsprechenden Nachnamen beispielsweise ohne Führerschein, fließt das Vergehen in die Statistik zur sogenannten Clankriminalität ein. Sie stellen in Ihrem Antrag auch einen Zusammenhang zwischen patriarchaler Familienstruktur und Kindeswohlgefährdung her und fordern Maßnahmen, die bis zur Entziehung der elterlichen Sorge gehen. Fällt Ihnen denn gar nichts auf? Der schwammige Begriff der Clankriminalität fügt diesem Instrumentarium nichts außer einer doppelten, gefährlich populistisch-rassistischen Fußnote hinzu.

Beifall bei Grüne

Sie erwähnen zwar nicht, welche Herkünfte die sogenannten Clans haben – na immerhin; das haben Sie gelernt –; aber nach der Lektüre Ihres Antrags, der übrigens an keiner Stelle mit aussagekräftigen Statistiken arbeitet, ist klar: Die sogenannte Clankriminalität hat nur etwas mit Ausländern oder einer ausländischen Identität zu tun. In Ihrer Logik gibt es also keine deutsch-deutsche Clankriminalität.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die hat es in Deutschland vorher nicht gegeben! In 1 000 Jahren hat es die nicht gegeben!“

Es ist also wieder einmal der böse Ausländer mit patriarchalem Erziehungsstil, der Frau und Kinder unterdrückt und Straftaten im kleinen wie im großen Sinne verübt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind orientalische Organisationen!“

– Warum schreien Sie denn? Ich rede mit denen, nicht mit Ihnen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber ich rede mit Ihnen!“

Selbst wenn dem so wäre, kann es keine Lösung sein, das Problem wortwörtlich auszubürgern und dann einfach weg- oder gar abzuschieben.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn die Organisierte Kriminalität funktioniert über starke soziale Netzwerke, und das erfordert auch entsprechende Lösungen. Aber Sie setzen allein auf Repression statt auf Prävention und Integration.

Die Debatten dieser Woche – und darum geht es ja hier auch – sorgen dafür, dass unser Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird. Sie sehen ja, wie sehr sich die AfD hier rechts außen über diese Debatte freut; Herr Baumann hat es ja gerade demonstriert.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Nein! Der war doch sauer!“

Sie servieren ihnen hier das Ganze auf dem Silbertablett. Vielen Dank!

Beifall bei Grüne Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht! Der war doch total wütend! Der wurde sogar ermahnt von der Präsidentin, so sauer war er!“

Ganz bewusst vermischen Sie diese Ausländerthemen und zündeln. Sie reden derart abfällig über Geflüchtete, dass man sich schämen muss. Ich erspare uns die Beispiele – der Herr Merz ist ja weg; sonst hätte er es sich wieder anhören müssen –, weil man rassistische Ressentiments ja besser nicht wiederholen sollte. Aber damit nicht genug: Sie unterscheiden indirekt sogar zwischen guten und schlechten Geflüchteten. Kein Wort in dieser gesamten Debatte über Geflüchtete und darüber, dass wir über 1,2 Millionen geflüchtete Ukrainer/-innen aufgenommen haben, die auch mit dafür sorgen, dass unsere Kommunen rufen. Das wird gar nicht erwähnt.

Zuruf Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sprechen Sie mal zur Clankriminalität!“

Und dem setzen Sie noch eins obendrauf, in dem Sie nun auch deutsche Menschen mit südländischen Wurzeln kriminalisieren. Für Sie gibt es anscheinend keine deutsche – ich sage es in Ihren Worten – Clankriminalität.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gibt es auch nicht!“

Und das macht Ihren Antrag doch so durchschaubar.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die gibt es nicht! Hat es nie gegeben!“

– Die gibt es nicht. Ja, genau.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die hat es in 1 000 Jahren nicht gegeben! Clans sind orientalisch!“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden. Doch Scheinlösungen, die Sie, liebe Union, hier vorschlagen, werden dabei nicht weiterhelfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Diskurs versachlichen. Lassen Sie uns über das eigentliche Problem sprechen, nämlich Organisierte Kriminalität. Aber vergessen Sie dabei bitte nicht die Binde vor den Augen der Justitia, die uns hier eine Mahnerin ist: Kriminalität ist nicht zu ethnisieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nina Warken.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind doch alle Zeugen einer alarmierenden Zunahme von kriminellen Aktivitäten von sogenannten Clans. Davor können wir doch, liebe Kollegen der Ampel, auch nicht die Augen verschließen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Tun wir doch gar nicht!“

Dafür haben die Bürger doch ein Gespür.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Deswegen ist es jetzt auch höchste Zeit, dass den Ankündigungen der Bundesregierung bei diesem Thema endlich Taten folgen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Clankriminalität hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das nicht länger tolerierbar ist. Clans missachten unsere Werte und Gesetze und tragen ihre gewaltsamen Konflikte beinahe ungehindert auf offener Straße aus. Das sind inakzeptable Zustände. Sie gefährden das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat, und deswegen ist es an der Zeit, dass wir endlich eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Clankriminalität mit aller Entschlossenheit umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Das bedeutet aber nicht, dass wir nur auf dem Papier strengere Gesetze haben, sondern dass wir auch sicherstellen, dass sie in der Praxis durchgesetzt werden können. Unsere Polizei verdient unsere volle Unterstützung,

Beifall bei CDU/CSU

und wir müssen sicherstellen, dass sie über Informationen, Ressourcen und die Autorität verfügt, um diese Clans effektiv zu bekämpfen. Das ist es doch, worauf es ankommt, lieber Herr Kollege Fiedler. Sonntagsreden helfen uns hier nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Freitags!“

Um all das umzusetzen, meine Damen und Herren, bräuchte es bei der Regierung aber erst einmal den Willen, hier überhaupt etwas zu tun. Nancy Faeser verkündet zwar höchste Priorität für den Kampf gegen Clans, geschehen ist aber nichts. Keine wirkliche Allianz, kein Bundes-VeRA, keine IP-Adressen-Speicherung, keine Unterstützung der Länder, keine weiteren Stellen im BMI, nicht einmal einen Satz im hessischen Wahlprogramm.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Bei der CDU aber auch nicht!“

Sehr geehrte Damen und Herren, Clankriminalität ist auch – das muss man, denke ich, schon anerkennen – oft ein Ausdruck von Integrationsdefiziten, oft schon seit Generationen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also doch?“

– Liebe Kollegin Kaddor, wir brauchen hier, glaube ich, einen objektiven Blick darauf. Lassen Sie uns gemeinsam genau draufschauen, woran es hier liegt und was hier in den Familien geschieht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Völlig falsche These! Das betrifft Menschen in der vierten, fünften Generation, die hier leben! Das sind keine desintegrierten Menschen!“

Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor dem Abrutschen in die Clankriminalität zu schützen oder ihnen jedenfalls einen Weg zurück in die Legalität und unsere Gesellschaft zu weisen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Warken.

Nina Warken (fortgesetzt)

Wir haben hierzu auch immer die nötigen Stellen im Haushalt bereitgestellt. Wir haben Programme geschaffen. Sie kürzen den Haushalt der Integrationsstaatsministerin radikal. So was haben wir nie gemacht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Das ist schlicht falsch! Lächerlich!“

Wir haben für Integration immer auch Geld zur Verfügung gestellt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Warken, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion?

Nina Warken (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Unsportlich!“

Wir müssen Frauen, Kindern und Jugendlichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Kinder in kriminellen Großfamilien wachsen oftmals mit Vorbildern und Erziehungsmustern auf, die sie negativ beeinflussen und von unserem Wertesystem abschotten. Jugendliche Straftäter müssen noch deutlich schneller nach geltendem Recht verurteilt werden, um angemessen auf ihr Erziehungsbedürfnis einzugehen. Wir brauchen wirksame präventive Maßnahmen, einschließlich langfristiger Förder- und Aussteigerprogramme, finanziert eben auch vom Bund. Unser Ziel ist es, Frauen, Jugendlichen und Kindern eine kriminalitätsfreie Zukunft zu ermöglichen, indem wir sie in staatliche und zivilgesellschaftliche Integrationsangebote einbinden.

Meine Damen und Herren, die Clankriminalität bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den sozialen Frieden in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese kriminellen Organisationen vor unseren Augen nach ihren eigenen Regeln operieren und dabei unsere Gesetze ignorieren und unsere Werte untergraben.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist keine Frage von Parteipolitik. Es ist eine Frage der Sicherheit und des Rechtsstaates. Wir müssen hier zusammenstehen und das Problem lösen und eben sicherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass den Ankündigungen auch endlich Taten folgen. Es ist jetzt Zeit für entschlossenes Handeln.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur ist auch ein Standortfaktor für eine liberale Demokratie: Wie gelingt es uns, lösungsorientiert und sachlich über Themen zu diskutieren? Die Debatte heute und leider auch die Reaktionen auf die Vorschläge von Innenministerin Faeser während der Sommerpause, finde ich, sind ein Beispiel dafür, wie man Debatten durch absichtsvolles Missverstehen bis hin zu inflationärem verantwortungslosem Gebrauch des Rassismusvorwurfs nicht lösungsorientiert prägen kann.

Beifall bei SPD, FDP

Die Reaktionen auf die Vorschläge der Ministerin waren eher ein Panoptikum der beliebtesten Totschlagargumente.

Beifall bei SPD

Mangels oder wider besseres Wissen haben einige den Begriff der Sippenhaft eingeführt. Dazu muss man sagen: Wer ernsthafte Vorschläge karikiert, um vermeintlich recht zu behalten, der leistet eben keinen Beitrag zu einer lösungsorientierten Debatte – ganz im Gegenteil.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Wer sich mit der Praxis austauscht, der hört ganz andere Erfahrungen. Viele Migranten sind es aus ihrem Heimatland gewohnt, auch Misstrauen gegenüber der Polizei zu haben, weil sie durch die Strukturen und die Erfahrungen in autoritären Systemen, in autoritären Staaten geprägt sind. Da ist es gerade eine Aufgabe für uns, die Wesensunterschiede zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu vermitteln, auch Vertrauen zu unseren Behörden zu fördern und nicht mit solchen Begriffen wie „Sippenhaft“ zu hantieren. Damit tut man das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Es braucht vielmehr Aufklärung.

Klar ist, selbstverständlich: Ein Nachname ist kein Grund für eine Ausweisung. Sondern es ging um konkrete Tatbestandsmerkmale, um konkretes Verhalten von Personen, an das Rechtsfolgen geknüpft werden.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Genau!“

Wichtig ist aber auch, zu sagen: Es liefe auf ein Täterschutzprogramm hinaus, wenn jeder Druck auf Milieus mit Migrationshintergrund als rassistische Repression diskreditiert würde. Es geht immer um die Anknüpfung an konkretes strafbares Verhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Eine entschlossene Reaktion darf nicht aus falscher Rücksichtnahme ausbleiben. Das Phänomen klar zu benennen, ist notwendig, auch um Täter von Mitläufern zu trennen und um die Gefüge aufzubrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der freiheitliche Rechtsstaat muss sensibel und robust zugleich handeln. „Sensibel“ heißt, natürlich Stigmatisierung zu vermeiden. Die Landeskriminalämter zum Beispiel nennen öffentlich regelmäßig keine Familiennamen. Wenn bekannte Namen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung sind, hat das mehr mit deren Dominanzgehabe zu tun und eigener Suche der Öffentlichkeit und nicht mit Indiskretion unserer Behörden. Gleichzeitig gehören natürlich auch Präventions- und Ausstiegsprogramme zum sensiblen Vorgehen.

Unser Staat muss aber auch robust sein, handlungsfähig. Das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates durchzusetzen und gerichtsfeste Erfolge zu erzielen, das ist schwierig, erfordert hartnäckige, harte Arbeit unserer Ermittler, unserer Fahnder in allen Behörden. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Polizeien, Finanz- und Zollbehörden, Sozialbehörden und vielen mehr.

Klar muss aber auch sein: Eine namensbasierte Recherche ist notwendig für sinnvolle Ermittlungen. Deshalb gilt es, beides sachlich auseinanderzuhalten.

Beifall bei SPD, FDP

Hier, wie sonst im Leben, gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen. Sowohl Nadelstiche setzen als auch verkrustete Strukturen aufhellen und aufbrechen. Beides ist notwendig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Rechtsfreie Räume und Kontrollverlust sind nicht progressiv, nicht fortschrittlich. Das Gewaltmonopol unseres demokratischen Rechtsstaates, es ist eine Errungenschaft. Verteidigen wir sie!

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Mechthilde Wittmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den Koalitionsparteien völlig übersehen – der Alltagskriminalität, die leider von jetzt auf gleich unmittelbar jeden Unbeteiligten in unserer Gesellschaft treffen kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor

Es kommt zu bedrohlichen Situationen, und deswegen schauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, was wir denn nun tun. Da hilft es eben nicht, mit Wattebäuschchen zu schmeißen und irgendetwas von ein bisschen Prävention und so zu erzählen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir durchgreifen.

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen. Gehen Sie in die Schulen, und hören Sie sich dort an, was Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen auch Schülerinnen und Schüler Ihnen erzählen, die erhebliche Ängste und Bedrängungen überall da haben,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt fängt das wieder an!“

wo gerade durch diese Familien die Anwendung von Gewalt zur Konfliktregulierung, Machtdemonstration, Einschüchterung und Ähnliches an der Tagesordnung sind, in Schulen, wo solche Schwerpunkte sind. Meine Damen und Herren, dies habe ich mir nicht selbst ausgedacht, dies hat mir der nicht von der Union durchsetzte Lehrerinnen- und Lehrerverband so mitgegeben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich nenne Ihnen einen weiteren Aspekt, der unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufbringt. Sie wollen endlich, dass wir das Phänomen nicht als Organisierte Kriminalität begreifen, sondern als das, was es ist: dass es aus gewachsenen Strukturen kommt, die wir noch definieren bzw. die wir schon teilweise definiert haben, aber bisher eben nicht vollständig. Das ist zum Beispiel der Sozialleistungsbetrug, der in diesen Familien vorkommt. Dies muss einem wie die Verhöhnung des Rechtsstaats und des Sozialstaats vorkommen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Mein Gott! Welche Sachen wollen Sie noch bringen?“

Diese Familien agieren wie eine wirtschaftliche Einheit, haben ihre Vermögen weitgehend rechtswidrig abgeschöpft,

Zuruf Marcel Emmerich

beziehen gleichzeitig aber auch noch Sozialleistungen, die sie gar nicht unbedingt bräuchten. So führen sie uns einmal vor, wie wirklich vollkommen handlungsunfähig wir sind, ihnen dies zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Timon Gremmels

Sie haben davon gesprochen, dass es ein Integrationsproblem gibt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Diese Menschen sind integriert, aber in ihre Parallelgesellschaften,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also doch!“

die gewachsen sind in all diesen Jahren.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wer hat das denn zugelassen?“

In dieser Integration leben sie ihre eigene Rechtsordnung, ihre eigene Werteordnung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und genau das müssen wir aufbrechen.

Wenn Sie mir erlauben, möchte ich einen jeden von Ihnen aus den Ampelparteien zitieren mit einem Satz, den jeder gebracht hat: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das habe ich nicht gesagt!“

Das ist richtig. Nach 16 Jahren Unionsinnenministern ist das so.

Beifall bei CDU/CSU

Weil Sie, Frau Teuteberg, von Sippenhaft gesprochen haben – Sie haben damit Innenministerin Faeser zitiert – und weil Sie, Frau Kaddor, davon gesprochen haben, dass man hier einfach ausweisen möge, sage ich Ihnen, welchen Vorschlag Ihre Innenministerin in ihrem hilflosen Kampf in Hessen im August 2023 vorgelegt hat. Eine Ausweisung soll bereits möglich sein, wenn nur Tatsachen wie Schlussfolgerungen rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Das halte ich schlicht für rechtswidrig.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das ist bei Terrorismus erlaubt!“

Eine Innenministerin, die so was von sich gibt, muss schon wirklich hohe Not haben. Das solle auch gelten, wenn noch gar keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege. Das ist ja fast schon gefährlich für unser Land, so eine Innenministerin zu haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Schließlich soll eine solche Abschiebung aber immerhin einen Bezug zu irgendwelchen kriminellen Aktivitäten voraussetzen. Dafür würde dann die Familienzugehörigkeit doch nicht reichen. Das beruhigt mich ja.

Im Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt.“ Das haben Sie in zwei Jahren nicht geschafft,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das machen Bund und Länder! Sie haben nicht zugehört!“

sondern ganz im Gegenteil: Die Legaldefinition, die wir dringend brauchen, haben Sie in die Gründung einer Allianz und in ein polizeiliches Arbeitsmittel münden lassen. Es wäre schön, wenn Sie endlich, endlich Ihren ganzen Ankündigungen Taten folgen lassen würden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die Clankriminalität als ein Ausschnitt der Organisierten Kriminalität ist in der Tat eine Herausforderung. Dort wird mit hoher krimineller Energie, großen Gewaltexzessen, ja, auch durch einen Abschottungsgrad hinsichtlich bestehender Strukturen der Rechtsstaat infrage gestellt. Wir sehen das auch durch die Fälle der Paralleljustiz – übrigens durchaus toleriert vom Essener Oberbürgermeister Kufen, der jedenfalls der CDU angehört.

Was wir als Ampel aber sehr deutlich sagen und noch mal hervorheben wollen durch das, was auch die Bundesinnenministerin bereits vorgelegt hat: Wir dulden diese Parallelgesellschaften nicht und zeigen diesen kriminellen Clans auch bei uns im Land die Grenzen auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Niemand darf bei uns in Deutschland über dem Gesetz stehen. Dafür steht auch diese Ampelkoalition.

Ich bin ein bisschen überrascht, dass seit einigen Wochen einige aus der Opposition viel Energie darauf verschwenden, darüber zu diskutieren, was Clankriminalität und was OK-Kriminalität ist. Nutzen Sie diese Energie doch lieber in den Bundesländern, wo Sie Verantwortung haben, um die Polizei bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Das wäre doch mal ein klares Signal. Das sollten Sie ehrlicherweise lieber machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin jedenfalls Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Danke für nichts! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

dass sie die Bekämpfung der Clankriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität auf die Agenda im Bundesinnenministerium gesetzt hat.

Beifall bei SPD

Ich bin der Ministerin auch dankbar, dass sie europäische Lösungen sucht, dass sie sich kümmert, dass sie heute in Palermo ist und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf der europäischen Ebene

Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Hört! Hört!“

grenzübergreifende Strategien gegen diese Form der Kriminalität sucht. Das ist richtig. Das muss vorangehen. Für frühere Innenminister reichte die weiteste zurückgelegte Strecke von Berlin bis zum Eisenbahnkeller in Ingolstadt. So kriegt man aber keine europäischen Lösungen hin. Das macht Nancy Faeser anders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Allianz gegen Clankriminalität, die bereits angesprochen worden ist, ist richtig. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern ist richtig, wenn wir gemeinsam Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Hier müssen wir auch die Aus- und Fortbildung zwischen BKA und LKA voranbringen. Darum hat es ja im Sommer – der Kollege Fiedler hat es angesprochen – im Bundesinnenministerium ein wichtiges Treffen gegeben von denjenigen, die zuständig sind, die operativ genau diese Themen bearbeiten. Es war richtig, dort die Frage zu stellen, wie wir die Kräfte noch weiter bündeln können und wie wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, die es gegen diese kriminellen Strukturen braucht, intensivieren können.

Ich muss schon sagen: Ich finde es abenteuerlich, dass der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen beleidigt war und nicht gekommen ist. Das ist kein Zeichen guter Kooperation, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Herr Poseck, ich freue mich ja, dass Sie hier sind. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss schon oft getroffen. Natürlich sind Sie nicht hier, weil es fachlich wichtig ist, sondern aufgrund des Landtagswahlkampfes in Hessen. Aber ich fand es schon interessant – das hat ja auch Frau Warken angesprochen –, dass Sie gesagt haben: In der Ampelkoalition und auch in Hessen im Wahlkampf spielt das Thema Clankriminalität in Wahlprogrammen keine Rolle. – Wir haben gerade mal das Wahlprogramm der CDU in Hessen angeguckt: Kein Wort zur Clankriminalität! Es taucht nicht einmal auf.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben die Langversion nicht gelesen! Es gibt eine Langversion! Da steht es drin!“

Wo sind denn die Schwerpunktsetzungen, die Sie heute hier suggeriert haben? Nichts von dem findet sich im Wahlprogramm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber bin ich doch sehr erstaunt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Dirk Wiese (fortgesetzt)

Immer gerne. Die Union lässt ja selbst keine Zwischenfragen zu. Aber ich mache das gerne.

AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Wiese, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben am Anfang eingeführt, dass die Clankriminalität ein Teilaspekt der Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „Organisierte Kriminalität“ erscheint.

Zuruf

Dem ist nicht so.

Im Gegensatz dazu findet es sich im Wahlprogramm der CDU in Hessen. Das haben wir gerade aufgrund eines Tweets einer Ihrer Kollegen nochmals nachgeprüft. Dort wird in der Tat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesprochen, wie das Peter Beuth im Übrigen seit Jahren sehr erfolgreich macht.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Aussage zu korrigieren, Herr Kollege.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Ihre Rede braucht einen Faktencheck! Beim Faktencheck durchgefallen!“
DW
#

Sehr geehrter Herr Throm, ich glaube, durch Ihre Frage konnte man den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte hier verfolgen, eines heute Morgen sehr deutlich machen: Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um den Wahltermin in Hessen und um nichts anderes.

Beifall bei SPD, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Das zeigt auch die Rede, die kurzfristig angemeldet worden ist. Von daher: Wir halten das noch neun Tage durch und können ja verstehen, dass Sie das hier instrumentalisieren wollen.

Zuruf

– Sie sind ein bisschen aufgeregt.

Lassen Sie uns jetzt mal – Ihr Vorsitzender hat leider schon die Reihen verlassen und Besseres zu tun – dahin schauen, wo Sie Verantwortung tragen und wo Sie das Thema Clankriminalität immer sehr nach vorne bringen. Schauen wir doch mal nach Nordrhein-Westfalen. Ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es beunruhigende Zahlen im Hinblick auf die Clankriminalität.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Die Sie herangezüchtet haben!“

Aber schauen wir uns doch mal genau an, was in Nordrhein-Westfalen tatsächlich passiert ist.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Blitzermarathon haben sie gemacht!“

Die Strategie jedenfalls, die Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen fährt, muss man tatsächlich als gescheitert ansehen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aha!“

Ich zeige Ihnen das auch an einem guten Beispiel.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Der Blitzermarathon war erfolgreich, den sie gemacht haben!“

Herbert Reul hat ein wunderbares Zitat gebracht. Er hat gesagt: „Niemand läuft einen Marathon in einer Stunde.“ Das würde ich unterschreiben. Ich selber laufe gerne, und das ist jedenfalls aus meiner Sicht nicht so einfach möglich. Bei diesem Bild, das er zum Vergleich mit seinem Kampf gegen die Clankriminalität herangezogen hat, stimme ich ihm zu. Ja, das braucht Ausdauer. Ja, das braucht repressive Maßnahmen, und ja – das hat Peggy Schierenbeck gesagt –, das braucht vor allem auch Präventionsmaßnahmen, um diesem Gesamtkomplex Herr zu werden.

Wenn man aber bei dem Bild mit dem Marathon bleibt und wenn wir uns die Leistung von Herbert Reul anschauen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wenn der größte Gegner beim Marathon in den letzten Jahren der Besenwagen ist, dann ist er beim Kampf gegen Clankriminalität gescheitert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum: Wir als Ampelkoalition gehen diesen Kampf an. Wir machen das. Wir tun das. Die Innenministerin ist hierbei unterwegs. Dafür brauchen wir hier keine Wahlkampfdebatten. Wir kümmern uns und werden diese Probleme angehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8526. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Digitales. Da ist gut was zu tun.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer für die beantragte Überweisung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke?

Thomas Lutze [DIE LINKE]: Wir wollten zustimmen!

Dann machen wir das Ganze noch mal, damit es ordentlich ist. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8526 nicht in der Sache ab.