Protokoll
Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß § 80 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beantragt, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten.
Über diesen Geschäftsordnungsantrag werden wir nach der Aussprache abstimmen.
Für den Fall, dass der Antrag auf Eintritt in die zweite Beratung die erforderliche Mehrheit findet, soll nach der Schlussabstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU namentlich abgestimmt werden.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, doch ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen; das gilt für die Fraktion der SPD in gleicher Weise wie für alle anderen Beteiligten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Mahmut Özdemir für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine gewähren wir mehr als 1 Million Menschen Schutz in unserem Land. Ferner ist die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten mit über 250 000 Anträgen deutlich gestiegen.
Die Kommunen mit ihren Bürgermeistern, Stadtverwaltungen und Stadträten leisten nach wie vor Herausragendes und verdienen unsere Anerkennung. Allerdings stoßen sie an ihre Grenzen. Die Zahl der Geflüchteten hat eine Größenordnung erreicht, die eine Unterbringung zunehmend schwierig bis unmöglich macht.
Dies hat Folgen – Folgen, die wir nicht dulden können.
Die Identifizierung von Ausländerinnen und Ausländern, die Unterbringung und auch die Vorgangsbearbeitung in den Ausländerbehörden müssen ordentlich und zügig im Verwaltungsvollzug erledigt werden. Aber auch die Entscheidungen in diesen Verfahren müssen vollstreckt werden. Nur lückenlose Vollstreckung begünstigender und erst recht belastender Verwaltungsentscheidungen, die unanfechtbar geworden sind, wird die Aufnahmebereitschaft vor Ort auch erhalten.
Nicht nur aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen.
Viele der Geflüchteten benötigen unseren Schutz, liebe Kolleginnen und Kollegen; die Schutzquote liegt aktuell bei 50 Prozent. Unter den Asylanträgen sind aber auch immer welche von Personen aus Staaten, in denen keine Verfolgung droht und die deshalb in der Regel auch keinen Schutz erhalten werden. Georgische Staatsangehörige stellten im ersten Halbjahr des Jahres 2023 6 612 Asylanträge, und bei der Republik Moldau waren es 1 910 Asylanträge. Die Anerkennungsquoten zu beiden Staaten lagen bei rund 0,15 Prozent,
und da sind nationale Abschiebungsverbote noch nicht berücksichtigt. Allerdings kommen mehr als 10 Prozent aller in Deutschland abgelehnten Asylanträge von Personen aus diesen beiden Ländern.
Unser Rechtsstaat kann, muss und wird Maßnahmen ergreifen, um die Entscheidungspraxis dem Migrationsgeschehen anzupassen. Wir werden eben nur jenen Heimat sein, die nach unseren Gesetzen ein Bleiberecht vor der letztgültigen Entscheidung des Rechtsstaates auch behaupten können. Daher wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um genau diese beiden Staaten, Georgien und die Republik Moldau, ergänzen.
Bei sicheren Herkunftsstaaten dürfen die Behörden generell davon ausgehen, dass keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Diese Vermutung kann im Asylverfahren individuell von den Antragstellenden auch widerlegt werden. Asylanträge werden eingedenk dieses Konzeptes auch weiterhin individuell geprüft, und in jedem Asylverfahren wird weiterhin auch eine persönliche Anhörung stattfinden.
Aus Erfahrung wissen wir, dass eine solche Einstufung auch mit der Verringerung der Zahl der Asylanträge einhergeht. Wir setzen hiermit also ein klares rechtsstaatliches Signal: dass wir nur Zuwanderung in unsere Leistungsgesellschaft akzeptieren, die die gesetzlichen Voraussetzungen unserer Rechtsordnung auch erfüllt.
Dies ist aber nur eine Maßnahme, die wir ergreifen, um Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Unsere Migration muss international erkennbar werden und durch ein Bündel von vielen Maßnahmen, verbessert durch den europäischen GEAS-Einigungsprozess, auch Wirkung entfalten.
Eine wichtige Maßnahme bleibt nach wie vor die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Wir wollen die Rückführung nicht zuletzt durch die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern; denn daran scheitern oft die Rückführungen. Wir entwickeln einen wirkungsvollen Instrumentenkasten, den wir mit den jeweiligen Hauptherkunftsländern, deren Staatsangehörige sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, abstimmen, um dann diejenigen zu identifizieren, die wir rechtmäßig zurückführen wollen, sie mit Passersatzpapieren auszustatten und alle konsequenten Maßnahmen inklusive Wiedereinreiseverboten auch zu ergreifen.
Wir bereiten außerdem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, um Abschiebungshindernisse auch zu verringern.
Wir haben ferner Sofortmaßnahmen gegen Schleusungskriminalität getroffen, um lebensgefährliche Schleusungen zu verhindern und Schleuser konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Wir haben die Kräfte der Bundespolizei genau aus diesem Grund an den Grenzen Deutschlands deutlich verstärkt.
Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit aller Kraft dafür ein, bis zum Frühjahr 2024 den Abschluss der Reform des GEAS auch zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist zugegebenermaßen ein Baustein, mit dem wir die Migration weiter ordnen wollen. Aber sie ist ein spürbarer Baustein, mit dem wir die Lage anpassen und sie insbesondere für die belasteten Kommunen auch erleichtern und verbessern wollen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich eine geschäftsleitende Bemerkung machen: Da wir den Abend miteinander verbringen – was ich sehr genieße –, will ich darauf hinweisen, dass ich von den Regelungen des § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung konsequent Gebrauch machen werde. Das bedeutet: Nach einmaliger Ermahnung, zum Ende zu kommen, werde ich konsequent das Wort entziehen.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Throm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Özdemir, das können Sie heute gerne haben – und zwar genau heute –, dass wir über Ihren Gesetzentwurf heute beschließen und dass wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen; denn er ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau deshalb haben wir heute beantragt, dass wir in die Sofortabstimmung übergehen; denn es ist notwendig, dass wir in der Bundesrepublik schnell handeln, dass vieles von dem, was Sie richtigerweise gerade gesagt haben, auch schnell Umsetzung findet und die Menschen merken,
dass dieses Haus und insbesondere diese Koalition verstanden hat, wie die Stimmung im Land ist und dass auch die Bereitschaft im Land vorhanden ist, Menschen aufzunehmen. Es ist ein kleiner Schritt, wenn Sie jetzt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, aber es ist ein richtiger Schritt. Deswegen stimmen wir dem auch gerne zu.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Geschäftsordnungsantrag, heute abzustimmen, zu. Dann senden Sie bereits heute ein richtiges Signal in Richtung unserer Bevölkerung.
Dieser Gesetzentwurf erreicht dann den Bundesrat am 20. Oktober. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, dann verzögern Sie alles wieder um mindestens einen oder zwei Monate, und das ist nicht notwendig. Wir machen Ihnen heute das Angebot, bei der Asylwende aktiv mitzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber natürlich geht Ihr Gesetzentwurf nicht weit genug. Es gäbe weitere Länder, die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, die man zu sicheren Herkunftsländern erklären müsste. Die Anerkennungsquote bei Menschen aus dem Maghreb liegt zwischen 1,1 und 2,8 Prozent. Die Zahl der Ankünfte aus diesen drei Staaten ist im letzten und auch in diesem Jahr nochmals deutlich gestiegen. Auch dies ist kein Hebel, der alle unsere Probleme löst. Aber wir müssen viele kleine Stellschrauben und alle Hebel auf „Schließen“ und „Begrenzen“ stellen, um denen, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen gewähren zu können;
und die aus den Maghreb-Staaten brauchen diesen nur in 1,1 bis 2,8 Prozent der Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie die Maghreb-Staaten hier nicht aufgenommen haben, zeigt, wer in dieser Koalition die Migrationspolitik bestimmt: die Grünen.
Die SPD hatte das mit uns schon einmal beschlossen. Die FDP – jedenfalls ihr Generalsekretär – fordert dies. Dann kann es nur an den Grünen liegen, dass hier wieder blockiert wird, dass wir keine Steuerung, Ordnung und Begrenzung in unser Asylsystem hineinbekommen. Deswegen können auch der Herr Bundeskanzler und die Frau Innenministerin nicht das tun, was sie – jedenfalls teilweise; nicht vollumfänglich, wie wir es wollen – tun wollen: Sie sind gehindert durch das Bremsen der Grünen.
Wenn das niemand glaubt, dann will ich Ihnen ein Zitat vorlesen:
„Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln …“
Herr Kollege Thomae: Wer hat das gesagt?
Ihr Generalsekretär Djir-Saraj, und er hat recht.
Ich hoffe nur, dass er eine Erkenntnis gewonnen hat und dass nicht das Herannahen an die 5-Prozent-Hürde der Auslöser für diese Kehrtwende der FDP war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine solche Kehrtwende braucht es in der Migrationspolitik in der Tat.
Wir haben begrenzte Kapazitäten. Wir haben vor allem eine mehr und mehr abnehmende Bereitschaft in unserer Bevölkerung, denen, die wirklich Schutz brauchen, diesen zu gewähren. Noch nie war die Aufnahmebereitschaft so gering wie unter der Ampel. Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten wollen, wenn Sie die Gesellschaft nicht weiter spalten wollen und die Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser Partei und Fraktion hier ganz rechts treiben wollen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– dann kehren Sie alle miteinander um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns steht nach wie vor fest: Das Konzept der sicheren Herkunftsländer halten wir grundsätzlich für falsch; denn es löst die komplexen Herausforderungen, Herr Throm, in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.
Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, weil Sie auch in Ihrem Antrag und in den Debatten wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als „sicher“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier die Einstufung in keiner Weise rechtfertigen können. Denn das Gericht hat in seinem Urteil vom Mai 1996 klargestellt – und ich hoffe, auch Sie fühlen sich daran gebunden –, dass zur Einstufung die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen bestehen muss.
Hier gibt es auch keinen Ermessensspielraum.
Wir befassen uns heute mit Georgien und Moldau; beide Republiken sind Bewerber bzw. Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft. Hier will der Gesetzentwurf eine gesonderte Betrachtung vornehmen. Denn mit dieser europäischen Perspektive haben die Staaten die Verpflichtung, weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umzusetzen, meine Damen und Herren. Sie sollten auf ihrem langen Weg in die EU Unterstützung finden.
Dabei denke ich besonders an den Schutz von LGBTIQ-Menschen in Georgien sowie der nationalen Minderheit der Roma in der Republik Moldau. In beiden Fällen, Herr Throm, liegen uns viele kritische Stellungnahmen vor, unter anderem des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus. Auch deswegen müssen wir eine sorgfältige Beratung in den Ausschüssen vornehmen, meine Damen und Herren.
Noch kurz zu den Maghreb-Staaten, die die Union heute hier erneut thematisiert. Lesen Sie, was Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der UN-Menschenrechtskommissar regelmäßig zur Lage von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivsten, Journalistinnen und Journalisten, LGBTIQ+-Personen in diesen Staaten berichten.
Vor allem in Tunesien, Herr Throm, ist die Situation verheerend: Hetzjagden gegen Migranten, willkürliche Verhaftung von schwarzen Menschen, Hunderte davon ausgesetzt in der Wüste, unter ihnen schwangere Frauen und Kinder. In allen Staaten drohen Lesben, Schwulen, trans, intergeschlechtlichen und queeren Personen mehrjährige Haftstrafen, wenn sie sich outen. In Tunesien ist die staatlich geförderte Folter durch erzwungene Analuntersuchungen vielfach dokumentiert.
Meine Damen und Herren, beim Thema „sichere Herkunftsstaaten“ braucht es deshalb eine sorgfältige Beratung mit einem regulären Beratungsverfahren, mit Überweisung in die Fachausschüsse, weil wir verfassungsrechtliche Fragen, die wir hier berührt sehen, ernst nehmen sollten. Deshalb werden wir natürlich für eine Ausschussüberweisung plädieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man sagen. Es geht mal wieder, nach 2016 und 2019, um die Maghreb-Staaten, Moldau und Georgien. Es wurde hier im Bundestag schon beschlossen, dass das sichere Herkunftsländer sind. Herr Throm, da Sie immer so nett mit dem Finger auf uns zeigen: Woran ist das gescheitert im Bundesrat? Das ist unter anderem an den Ländern im Bundesrat gescheitert, in denen Sie mit Beteiligung der Grünen regieren.
Von daher: Immer auf sich selber zeigen.
Im Juni 2023 bringt die Union einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein. Die Ampel ist extrem kritisch. Und diese Woche springt die Ampel plötzlich – warum wohl? – auf den Zug auf – oder besser gesagt: auf den mittlerweile ausfahrenden Zug – und bringt einen Gesetzentwurf zu Moldau und Georgien ein. Man könnte vermuten, das hat vielleicht etwas mit der Wahl zu tun; Frau Polat ist ja immer noch, wenn ich es richtig verstanden habe, der Auffassung, dass wir rechtspopulistisch sind. Deswegen können wir darauf gespannt sein, wie dieses Gesetz im Bundesrat mal wieder gekippt wird. So wird dieses Parlament letztendlich von den Grünen zum Narrenschiff gemacht.
Die Bestimmung sicherer Herkunftsländer ist nicht alles. Das ist ein wichtiger kleiner Schritt. Aber was hilft das, wenn man nicht abschiebt? Und selbst wenn man abschiebt: Was hilft das, wenn die Rausgeschmissenen von hinten wieder reinkommen? Von daher müssen wir das einfach machen. Wir müssen darlegen, dass wir sichere Grenzen brauchen. Wir brauchen die Abschiebungen, wir brauchen den Visahebel, wir brauchen die Festung Europa usw. Das alles kennen wir, und zwar nicht nur von uns, sondern mittlerweile auch aus den Plagiatsanträgen der CDU/CSU.
Für alle diejenigen, die immer sagen, die AfD hätte keine Lösungen – gerade in den Talkshows, wenn wir nicht dabei sind –, zum Mitschreiben: Wir haben Lösungen. – Deutschland hat 1992 einen EU-Vertrag unterschrieben, in dem uns zugesagt wurde: freie Binnengrenzen unter der Bedingung von sicheren Außengrenzen; geeignete Maßnahmen für Asyl; dass wir in Recht, Freiheit und Sicherheit leben können; Bekämpfung der Kriminalität usw. – Nichts davon ist über 32 Jahre hinweg erfüllt worden. Wir haben keine sicheren Außengrenzen. In Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 EU-Vertrag steht, dass die territoriale Unversehrtheit der Länder, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der nationalen Sicherheit gewahrt bleibt. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten – so heißt es im EU-Vertrag.
Wenn die EU nicht in der Lage ist – was sie ja nicht ist –, die Außengrenzen zu schützen und ein vernünftiges Asylsystem zu installieren, dann fehlt es an einer Vertragsgrundlage, an einer Geschäftsgrundlage. Dann werden wir Dublin, Schengen und sämtliche anderen Verordnungen notfalls temporär suspendieren; dann werden wir Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz anwenden und jeden an der Grenze zurückschicken, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt.
So werden wir das machen. Das sind Ziele!
Wir werden auch den Autokraten in Marokko, Tunesien und der Türkei keine Milliarden hinterherwerfen, wie das die ganze Zeit passiert, ohne dass sie was machen; trotzdem nehmen sie das Geld. Wir werden bei den Visa den Hebel ansetzen. Wenn das nicht passt, meine Damen und Herren, dann werden keine Ferienflieger mehr in diese Länder fliegen – Sanktionen, wie wir sie auch gegen Russland machen.
Dann werden wir mal sehen, ob die ihre Mitbürger, die hier nicht hingehören, nicht zurücknehmen.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zu. Er ist keine Endlösung; das ist bedauerlich, wir müssen weitere Sachen machen.
– Ja, Entschuldigung für dieses Wort. Ich weiß, jetzt regen Sie sich auf.
– Noch mal: Ich entschuldige mich für dieses Wort.
Ich möchte auf eins noch hinweisen: Gerade in Berlin hat im letzten Winter die rot-rot-grüne Koalition die Abschiebung nach Moldau ausgesetzt mit der Behauptung, dort herrschten Minusgrade. Jetzt, diese Woche, hat die CDU-geführte Landesregierung in Berlin Abschiebungen ausgesetzt von Oktober bis März, weil es Winter ist. So viel dazu; dieser Hinweis noch.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An der Fähigkeit, irreguläre Migration in den Griff zu bekommen,
wird nicht nur die Regierung, sondern daran wird das Parlament, wird die Politik insgesamt gemessen, in Bund, Ländern und Gemeinden. Es gibt keine Zauberformel, es gibt keinen Schalter, mit dem man den Zustrom Hunderttausender Menschen nach Europa einfach so von heute auf morgen beenden könnte. Wer etwas anderes behauptet, der täuscht Bürgerinnen und Bürger. Es gibt in der Migrationsfrage nicht die eine schnelle Lösung. Es braucht vielmehr ein Gesamtkonzept, bei dem verschiedene Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt auch ein Verständnis dafür gibt, dass diese große Aufgabe auch ein Zusammenstehen von Regierung und Opposition, von Koalition und Union erfordert. Entscheidend ist dabei eine einfache Frage: Wie verhindern wir, dass sich Menschen, die von vornherein erkennbar keine Aussicht auf Asyl haben, überhaupt auf den oft lebensgefährlichen Weg zu uns machen?
Dafür brauchen wir Migrationsabkommen mit Rücknahmevereinbarungen im Zusammenspiel mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer.
Deswegen möchte ich betonen, dass es ein entscheidender Erfolg dieser Regierung ist, dass jetzt die Länder Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Wir erreichen damit schnellere Asylentscheidungen, entlasten die Behörden und das ganze Asylsystem und signalisieren, dass es sich für die meisten Menschen gar nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen; denn die Anerkennungsquote für die Menschen aus diesen Ländern betrug zuletzt ganze 0,1 Prozent.
Nun weiß ich, dass manche heute am liebsten sofort, ohne parlamentarische Beratung in den Ausschüssen, darüber abstimmen würden. Deswegen auch der Antrag auf Sofortabstimmung mit namentlicher Abstimmung. Aber es tun sich eben nicht alle so leicht damit. Das weiß übrigens auch die Union.
Denn Sie haben in der letzten Wahlperiode, in der Großen Koalition, versucht, diese Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen,
sind damals aber am Bundesrat gescheitert.
Wir haben diese Hürden, an denen Sie damals gescheitert sind, jetzt beiseitegeräumt. Das ist auch ein Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Bei der zusätzlichen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten von lediglich Moldawien und Georgien darf es nicht für alle Zeit bleiben. Wir müssen nach und nach die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern.
Die Maghreb-Staaten und auch andere Länder dürfen dabei nicht auf Dauer ein Tabu sein.
Wenn wir sagen, dass wir diese große Aufgabe gemeinsam lösen müssen, dann müssen wir die ganze demokratische Mitte mitnehmen. Ich wäre deswegen sehr glücklich gewesen, wenn wir heute auch einen Konsens über das Verfahren gefunden hätten, und zwar in der Weise, dass nicht die Opposition einen taktischen Vorteil darin sucht, am Zeitplan der Regierung sozusagen vorbeizupreschen. Denn es geht nicht darum, wer wen überholt.
Es geht darum,
dass wir einen Modus der Zusammenarbeit finden, der für alle gangbar ist.
Denn die einen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsländer skeptisch gegenüber und tun sich schwer damit; den anderen kann es gar nicht schnell und weit genug gehen.
Nun wird die Union niemals das, was die Regierung tut, zu hundert Prozent für ausreichend und schnell genug befinden.
Das ist auch die Rolle der Opposition, die ich akzeptiere.
Ich werde Sie sicher nicht dazu bewegen können, Ihren Antrag auf Sofortabstimmung zurückzunehmen. Aber ich hätte es besser gefunden, wenn wir uns heute nicht nur in der Sache einig geworden wären, sondern wenn Sie auch im Hinblick auf das Verfahren den Weg der Koalition mitgegangen wären,
nämlich den Antrag an die Ausschüsse zur parlamentarischen Beratung zu überweisen. Wir gehen diesen Weg, weil wir einen möglichst breiten Konsens in diesem Hause suchen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Max Lucks von den Grünen hat im Juni hier im Plenum mit Blick auf Georgien auf die systematische Gewalt gegen LGBTIQ-Menschen hingewiesen sowie darauf, dass es für diese Gruppe keinen staatlichen Schutz gibt. Das habe ich damals unterstützt. Umso dramatischer ist es, dass heute, ziemlich genau vier Monate später, sogar die Grünen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat mittragen. Das ist selbst für die Grünen eine sehr schnelle Kehrtwende.
In Moldau werden Roma systematisch diskriminiert. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Belgien hat daraus Konsequenzen gezogen und Georgien im Frühjahr von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen.
Übrigens: In beiden Ländern sind Teile des Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 entschieden, dass Länder nur dann als sicher eingestuft werden dürfen, wenn in allen Landesteilen alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind. Das trifft weder auf Georgien noch auf Moldau zu.
Als Linke werden wir den Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen; denn wir lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten als ein Asylrecht zweiter Klasse generell ab.
Es handelt sich vielmehr um ein Instrument der Entrechtung, wie ich Ihnen anhand von drei Beispielen deutlich machen möchte:
Erstens. Für Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Staaten gelten unbegrenzte Arbeitsverbote, und sie müssen über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus in Aufnahmeeinrichtungen leben. Dort sind sie von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt.
Zweitens. Ihre Asylanträge werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das hat zur Folge, dass sich die Klagefrist auf eine Woche verkürzt. Außerdem hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die Betreffenden können also abgeschoben werden, noch bevor ein Gericht in Ruhe über ihre Klage entscheiden konnte. Frau Polat – Sie haben hier vorhin gesprochen –, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen das wirklich mittragen. Das ist wirklich ein Unding und ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit.
Drittens. Hinzu kommt, dass Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten von vornherein als Menschen ohne Asylgrund stigmatisiert werden. Eine unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe kann so gar nicht mehr richtig stattfinden. Ich möchte darauf aufmerksam machen – Herr Özdemir hat es gesagt –, dass 2023 weniger als 10 000 Menschen aus den beiden Ländern gekommen sind. Und Sie wollen uns das hier wirklich als eine Entlastung für die Kommunen verkaufen?
Also, das ist wirklich eine Verarschung! Hören Sie endlich auf das, was viele Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sagen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Halten Sie sich an Menschenrechte!
Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Kollegin Bünger. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einigen Ausführungen der Union lauscht, fühlt man sich wieder erinnert an die Aussage eines ehemaligen Innenministers, die Migration sei – Zitat – „die Mutter aller Probleme“. Das ist immer noch falsch. Das ist klar, wenn wir ganz ehrlich sind und das mal nüchtern betrachten. Ebenso ist falsch, dass jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Reduzierung irregulärer Migration zu machen die Lösung aller Probleme ist. Also: ein bisschen Ernüchterung, ein bisschen mehr Sachlichkeit.
Zu dieser Sachlichkeit gehört dann auch, dass das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten, dass dieser Gesetzentwurf, der ja im Übrigen ein Kabinettsbeschluss ist, ein Baustein eines ganzheitlichen Ansatzes von Migrationspolitik ist.
Das ist ein signifikanter Unterschied zu der Vergangenheit unter Unionsinnenministern. Wir sehen das im Zusammenhang mit Migrationsabkommen, die nicht nur, aber auch Rückführungen regulieren und abstimmen, sondern auch legale Einwanderungswege ermöglichen, die Zusammenarbeit und Kooperation von Ländern bei der Ausstellung von Papieren, Laissez-passer und weiteren Papieren, die also beides zusammendenken: Steuerung und Entkopplung von Wegen. Das ist der Unterschied. Uns geht es nicht nur um sichere Herkunftsstaaten, ideologisch besetzt per se. Darauf kommt es an. So könnten Sie Ihre Argumentation viel besser begründen, was Sie aber nicht getan haben. Es ist ja nicht sinnvoll – da sollten wir uns einig sein –, Menschen dauerhaft in Aussicht zu stellen, sie könnten, wenn sie im Regelfall keine Chance haben, durch das Asylsystem doch irgendwie hierbleiben, anstatt ihnen klarzumachen, dass das nicht der Weg ist, es aber durchaus, natürlich begrenzt, andere Wege gibt. Das halte ich in der Tat für einen ethisch-moralisch verantwortbaren und ganzheitlichen Ansatz.
Für diesen Ansatz stehen wir, und das ist ein Unterschied zu Ihnen.
Ein zweiter Unterschied ist, dass Sie in einem blitzschlagartigen Akt der Eingebung plötzlich Ihre eigenen Prinzipien verraten. Im Innenausschuss betonen Sie jetzt immer, wir müssten uns Zeit nehmen, man müsse das Parlament ernst nehmen, nicht die Eilbedürftigkeit. Noch in dieser Woche haben Sie das gemacht.
Aber bei diesem Thema wollen Sie einen sofortigen Beschluss herbeiführen,
weil es ja so dringlich sei. Bei einem anderen Thema, das Ihr Kollege als besonders dringlich und wichtig begriffen hat, haben Sie genau gegenteilig argumentiert.
Das nenne ich „bigott“; das nenne ich „scheinheilig“.
Im Übrigen gibt es Beschlüsse bzw. Vorgaben, Vereinbarungen von Gipfeln und der MPK. Wir sind aber ein selbstbewusstes Parlament.
Dieses Parlament nimmt dieses Thema und auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ernst, wird ausreichend intensiv beraten, voraussichtlich mit Anhörungen, und am Ende beschließen. Das nenne ich einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema. Wir wollen keine taktischen Spielchen. Mit dem Thema Migration spielt man nicht.
Damit geht man verantwortungsbewusst um.
Im Übrigen ist es doch so – das wissen Sie genau –, dass Sie uns einerseits Vorwürfe machen und blockieren, beispielsweise beim Chancen-Aufenthaltsrecht, das man auch in diesem Gesamtpaket sehen muss, dass Sie also einerseits einen Aufstand machen, aber andererseits Ihre eigenen Ministerpräsidenten, zum Beispiel Herr Wüst, an unsere Tür geklopft und gesagt haben: Bitte macht das schnell! Das ist sinnvoll. Wir brauchen das. – Das ist doch wirklich unehrlich, und Sie wissen das. Sie wissen, dass nicht wenige in Ihren eigenen Reihen das genauso sehen, aber verschweigen das an dieser Stelle.
Um auch auf die andere Perspektive einzugehen: Ich bin der Meinung, dass wir Bedenken ernst nehmen sollten; das wurde angesprochen. Das ist auch ein Unterschied, den wir machen. Wir verherrlichen dieses Rechtsinstitut nicht. Wir sehen die Bedenken. Wir müssen das aber differenziert sehen. In Österreich zum Beispiel gab es im letzten Jahr viel weniger Antragstellungen, aber deutlich mehr Anerkennungen. In Österreich sind Georgien und Moldau aber schon sichere Herkunftsstaaten, hier nicht. Das heißt, der Automatismus „sicherer Herkunftsstaat – kein Schutz für Schutzbedürftige“ ist schlicht falsch und von der Realität widerlegt.
Ich komme zum Schluss. Wir brauchen keine taktischen Manöver. Wenn man das Thema ernst nimmt – und Sie haben vorgegeben, es ernst zu nehmen –, dann freut man sich auf das parlamentarische Verfahren, bestellt entsprechende Sachverständige und diskutiert mit. Tun Sie das, und stellen Sie diesen Antrag zur sofortigen Abstimmung nicht, um sich selbst und Ihren Prinzipien treu zu bleiben! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er steht im Gesamtpaket für Humanität, Pragmatismus und Ordnung. Wir sind aufgefordert, ihn gemeinsam durchzubringen. Da gibt es keine Arbeitsteilung; wir tragen alles gemeinsam, Verschärfungen und Liberalisierungen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– für ein vernünftiges, menschenwürdiges Gesamtkonzept.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies seien keine sicheren Herkunftsländer. Das heißt, wir wollen Ländern die Perspektive geben – das ist so abgestimmt –, in die Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Rechtsordnungen etc. einzutreten, von denen wir glauben, dass dort Verfolgung herrscht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt, meine Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, müssen wir schlicht nachholen, was wir zuvor nicht getan haben, und diese Länder zu Recht als sichere Herkunftsstaaten einordnen.
Wie Sie selbst wissen, haben wir schon einen Anlauf dazu unternommen. Vor allen Dingen aber hat die Union dies schon Anfang des Jahres gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich dazu im Mai 2023 entsprechend geäußert, einen Beschluss gefasst, und wir haben diesen als Gesetzentwurf vorgelegt. Dennoch glauben Sie, wir bräuchten immer noch Debattenzeit. Warum brauchen Sie die? Das ist ganz einfach: weil in Ihrer Koalition weiterhin Stillstand herrscht, weil Sie der Inbegriff einer Ankündigungs- und Stillstandskoalition sind und weil Sie natürlich unbedingt noch streiten müssen. Wir haben es heute wunderbar erleben können: Der frenetische Beifall auf der linken Seite, als die FDP sich dazu geäußert hat, war ja unüberhörbar. Sie nehmen meinen Sarkasmus hoffentlich zur Kenntnis.
– Das glaube ich Ihnen sofort.
Die Gesamtschutzquote für diese beiden Länder ist außerordentlich niedrig; wir haben es gehört. Aber die Einstufung als sichere Herkunftsländer hat noch weitere Konsequenzen. Auch diese Konsequenzen brauchen wir – sie gehören zum Gesamtpaket dazu –, nämlich die Ausreisefrist auf eine Woche zu verkürzen, die Klagefrist auf eine Woche zu verkürzen ohne aufschiebende Wirkung und vieles mehr. Ich glaube, damit können wir signalisieren, dass wir das, was uns die Menschen als Auftrag gegeben haben, spätestens letztes Wochenende, ernst nehmen, endlich – und zwar sofort! – eine klare Haltung einnehmen und tatsächlich zählbar für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützen will und kann, ist dann in unserem Land wiederhergestellt,
wenn die irreguläre Migration bei null ist.
Vor diesem Hintergrund ist das natürlich ein ganz besonderes Thema. Neben der Einstufung als sichere Herkunftsländer gelten auch weiterhin die Instrumente: Zurückweisung, Rückführung und freiwillige Rückkehr. Da Sie von Pharisäertum sprachen, Herr Lindh: Es ist ja wohl ein Treppenwitz, wenn die Gelder für die freiwillige Rückkehr in diesem Haushalt um 12 Prozent gekürzt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das heute gemeinsam machen! Der Worte sind genug gewechselt. Sie können heute zeigen: Wollen Sie sofort etwas ändern, ja oder nein?
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Sacher, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mir verbitten, vom Hohen Haus als „Narrenschiff“ zu sprechen, wenn wir hier ernsthafte Beratungen über die würdige Behandlung von Menschen führen.
Natürlich müssen wir in einer Situation, in der die Kommunen in Deutschland bis zum Anschlag gefordert sind und manche darüber hinaus, alles in Betracht ziehen, um diese Situation zu entschärfen und zu verbessern. Ob dafür die Einstufung als sichere Herkunftsländer der richtige, das heißt effiziente Weg ist, sei dahingestellt, gerade wenn wir die Situation von Geflüchteten, Kommunen und, ja, unserer ganzen Gesellschaft nachhaltig verbessern wollen.
Frau Wittmanns Hinweis auf Europa möchte ich aufnehmen. Wer schon mal in Tbilissi war, wird keinen Zweifel daran haben können, wie europäisch und modern das Land aufgestellt ist. Alle Gesprächspartner/-innen dort werden ihren Willen beteuern und versprechen, auf dem europäischen Weg zu sein und dies auch zu bleiben. Dennoch gibt es auf diesem Weg für Georgien viele Aufgaben, die noch zu erledigen sind. Manche Beteuerungen scheinen auch noch nicht ganz den Weg zur Tat gefunden zu haben.
Aber darum geht es heute gar nicht. Heute geht es um die Perspektive der Sicherheit für Geflüchtete in ihrem Herkunftsland. Hier gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor große Bedenken, die wir durchaus beraten wollen. Wenn wir zum Beispiel von Organisatorinnen und Organisatoren der Pride-Parade in Tbilissi hören, dass sie eben keine Parade veranstalten können, da sie massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt sein würden und es schon waren und nicht von staatlicher Seite geschützt werden und auch nicht wurden, dann ist die Sicherheit der Bevölkerung dort nicht gegeben. Das ist etwas, was man noch einmal genauer betrachten muss. Queere Rechte sind Menschenrechte und mögen hier nur als Teil für eine allgemeine Situation stehen.
Entscheidend wird also nach wie vor die Einzelfallprüfung auf Asyl sein. Und trotz aller Beschleunigung wird es nicht zu einer einfacheren Behandlung der Asylverfahren kommen, wenn wir sie nicht weniger gründlich durchführen wollen.
Als Letztes noch ein Hinweis: Wenn immer nur das Abschieben im Vordergrund steht, dann, so finde ich, steht nicht der Lösungsaspekt im Mittelpunkt, sondern dann verkennt man die Not von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen und hier Sicherheit und Frieden suchen.
Darum aber geht es in unserer Politik, die wir in Ruhe und intensiv besprechen wollen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es schon als unzumutbar, dass gestern im Innenausschuss die Mehrheit einen gleichlautenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Tagesordnung genommen hat. Wir hätten hier und heute Nägel mit Köpfen machen können, und wir können es immer noch, weil wir einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben. Wir sind in Deutschland in einer schwierigen Situation, und es ist nicht zumutbar, dass man die Maßnahmen, die man sofort beschließen kann und die wirken, nicht umsetzt, meine Damen und Herren.
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten haben nicht alle wirklich verstanden.
Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist zwar kein Allheilmittel, aber es ist ein effektives Mittel, das in dieser Situation hilft. Wenn Frau Polat sagt, dass es im Einzelfall Verfolgung gibt, dann hat sie nicht verstanden, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten davon ausgeht, dass in dem Land generell und grundsätzlich systemisch keine Verfolgung besteht. Das Konzept schließt gerade nicht aus, dass im Einzelfall eine Verfolgung stattfinden kann. Es ist die Aufgabe der Asylbehörde, des BAMF, das zu prüfen und dann letztlich einen Anspruch zu bewilligen.
Nach § 80 Absatz 5 VwGO, Frau Bünger, besteht die Möglichkeit, die vollziehbare Wirkung wieder anzuordnen. Ein Gericht, das auch nur den Hauch einer Wahrscheinlichkeit spürt, dass hier ein falscher Bescheid vorliegt, wird dem Anspruch auch entsprechen. Meine Damen und Herren, besonders in linken Kreisen – das haben wir wieder gehört –, aber auch bei den Grünen, wird immer wieder behauptet,
dass letztlich das Asylrecht beschnitten wird, dass der Rechtsstaat hier verletzt wird. Das BAMF geht sehr sorgfältig vor. Es prüft jeden Einzelfall exakt und genau. Wenn ein Hauch einer Wahrscheinlichkeit besteht, dann wird dem Anspruch auch entsprochen.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 12 106 Entscheidungen über Asylanträge – diese Zahl sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – von Angehörigen aus Georgien und Moldau getroffen. Nur zwölf Personen haben Schutz erhalten; neun Personen haben letztlich internationalen Schutz bekommen und drei subsidiären Schutz. Stellen Sie sich vor, wie gering dieser Personenkreis ist!
Alle anderen sind in dem Bewusstsein nach Deutschland gekommen, dass sie überhaupt keinen Anspruch haben.
Wir sollten uns nicht von denjenigen an der Nase herumführen lassen, die genau wissen, dass sie keinen Schutzanspruch haben und das System missbrauchen wollen. Auch das ist ein wichtiger Grund, warum Moldau, Georgien, die Maghreb-Staaten und auch andere Länder als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seif. – Damit schließe ich die Aussprache.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, gemäß § 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung in Bezug auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf Drucksache 20/8629 in die zweite Beratung einzutreten.
Wir stimmen zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ab. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrages eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Deshalb frage ich: Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Damit kann man feststellen, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht ist.
Dann ersparen wir uns die Abstimmung über den Entschließungsantrag, weil der nur für den Fall gestellt worden ist, dass der GO-Antrag angenommen wird.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8629 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.