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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/195

195. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:00 – 17:29 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2024
8:29 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 57 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
76.820
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
859
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.059
Grüne
16.993
CDU/CSU
13.088
FDP
10.178
AfD
5.018
Bundesregierung
1.366
Linke
1.294
BSW
322
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
205
68
Grüne
203
63
FDP
200
31
CDU/CSU
142
147
AfD
65
80
Linke
20
1
fraktionslos
6
BSW
5
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
BSW900
FDP2871
SPD01870
CDU/CSU17800
Linke0190
fraktionslos510
Grüne01100

„Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeor…“

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen. · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8153
SPD18610
CDU/CSU01770
Linke0170
fraktionslos060
Grüne10811

„Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8505
SPD171151
CDU/CSU01750
Linke0190
fraktionslos060
Grüne10162

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die vierte namentliche Abstimmung noch drei Minuten läuft, kann ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ bekannt geben: Abgegebene Sti…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 651 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8432
SPD17870
CDU/CSU01750
Linke0180
fraktionslos060
Grüne10532

„Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 367 Abgeordnete gestimmt, m…“

Namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
8 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW008
FDP0890
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke0190
fraktionslos320
Grüne01100

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir machen unmittelbar weiter – ich bitte um Ihre Aufmer…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses gebe ic · ZP 7
abgelehnt
73 Enthaltungen · 631 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0055
BSW800
FDP0863
SPD01750
CDU/CSU17400
Linke0214
fraktionslos311
Grüne01090

„Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses …“

Siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW800
FDP3850
SPD01840
CDU/CSU17400
Linke0151
fraktionslos510
Grüne01090

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben Wir fahren fort. Zusatzpunkt 9. Ab…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
7 Enthaltungen · 636 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0550
BSW007
FDP8800
SPD18300
CDU/CSU17300
Linke1510
fraktionslos150
Grüne10710

„Ich möchte Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 7. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 642 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1580
BSW007
FDP8800
SPD18500
CDU/CSU17300
Linke1500
fraktionslos141
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 8. Die Beschlussempfehl…“

ZPe 10–13 · Drucksache 20/12780, 20/13157, 20/13419, 20/13420, 20/12783, 20/13084, 20/13328, 20/13397, 20/13398, 20/12109, 20/13419, 20/13357

ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13357
Finanzausschuss · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 bis 13:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Der Platzwechsel ist nicht so zeitaufwendig.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Herbrand für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem kollegialen Ringen um die besten Antworten auf vielfältige Herausforderungen freue ich mich sehr darüber, dass wir das Jahressteuergesetz 2024 hier und heute nun verabschieden werden. Es ist ein gelungenes Gesetz, welches in vielerlei Hinsicht konkrete Auswirkungen haben wird. Naturgemäß muss ich mich in der reduzierten Redezeit auf wenige Maßnahmen beschränken.

Erstens. Ein ganz zentraler Erfolg dabei ist, dass wir die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und Forderungsausfälle im Privatvermögen streichen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So verhindern wir ungerechtfertigte Steuerforderungen, weil bislang Gewinne zwar versteuert, aber Verluste nicht entsprechend berücksichtigt werden. Die Regelung wird rückwirkend auf alle noch offenen Fälle angewendet. Das schafft auch Rechtssicherheit.

Zuruf Fritz Güntzler

Mit dem Ende der Verlustverrechnungsbeschränkung stellen wir Steuerfairness wieder her und beenden eine mögliche verfassungswidrige Steuerpraxis endlich mal, bevor uns ein Gericht dazu zwingt.

Der zweite Punkt. Wir erweitern auch die Möglichkeit der aufgeschobenen Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf Konzernstrukturen. Wir ergänzen und erweitern damit nochmals die bereits im Zukunftsfinanzierungsgesetz ohnehin schon deutlich angelegte Verbesserung in diesem Bereich.

Beifall bei FDP

Drittens. Wir haben uns auch darauf verständigt, Bildungsleistungen umsatzsteuerfrei zu halten. Wir verhindern damit, dass europäische Vorgaben Bildungsangebote in Deutschland um 19 Prozent verteuern.

Der vierte Punkt. Wir bringen die Digitalisierung im Finanzbereich voran und schaffen erstmals einen Direktauszahlungsmechanismus. Künftig können damit auch umfangreichste Auszahlungspakete reibungslos vorgenommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und der fünfte Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir haben uns darauf verständigt, die abziehbaren Kosten für Kinderbetreuung zu erhöhen, nämlich von zwei Dritteln auf 80 Prozent und den Maximalbetrag von 4 000 auf 4 800 Euro. Auch das verstehen wir als einen Beitrag zur Ergänzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, weil so nämlich Beschäftigungspotenziale gehoben werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der Frage nach dem Mobilitätsbudget – da muss man ehrlich sein – hat die öffentliche Anhörung meiner und unserer Ansicht nach zu Recht gezeigt, dass die vorgelegten Überlegungen noch nicht als final anzusehen sind. Konsequenterweise haben wir diese Regelungen jetzt aus dem Referentenentwurf im Gesetz gestrichen.

Das Thema soll aber nicht vergessen werden. Es soll ganzheitlich weiterverfolgt werden; das stellt eine entsprechende Protokollerklärung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sicher. Dabei bleibt mein Wunsch, neue Mobilitätsformen gerne steuerlich zu berücksichtigen, dabei aber in der Gesamtschau unseren Blick nicht zur sehr auf die Situation in den Städten zu verengen, sondern auch dem ländlichen Raum Beachtung zu schenken.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch zum hier zu beschließenden Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminiums kurz Stellung beziehen. Es ist richtig, wichtig und vor allem verfassungsrechtlich notwendig, dass mit der Anhebung des Grundfreibetrags um 180 Euro die steuerliche Freistellung für 2024 sichergestellt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genauso richtig, wichtig und notwendig ist allerdings auch der Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Dieses Vorhaben muss alsbald die Ziellinie der parlamentarischen Beratungen überqueren – ohne weitere Verzögerung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich wiederhole mich hier gerne: Wir Freien Demokraten halten das für ein Gebot der Fairness und auch für ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Noch besser wäre es, wir müssten darüber nicht jedes Jahr debattieren, sondern wir hätten einen Automatismus, der uns diese Debatte ersparen würde.

Beifall bei FDP

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen und natürlich ganz speziell bei meiner Sprecherkollegin Katharina Beck und meinem Sprecherkollegen Michael Schrodi bedanken. Wir haben das gut zusammen gemacht. Ich freue mich, wenn diese gelebte Zusammenarbeit auch beim Steuerfortentwicklungsgesetz weitergeht,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

damit das erfolgreich durch die Tür geht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Antje Tillmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Antje Tillmann CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht.

Dass der Kollege Herbrand an guten Regelungen überwiegend die aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch gar nicht auf der Tagesordnung steht, erwähnt, zeigt, dass er dieses Gesetz, das Jahressteuergesetz, für nicht so beeindruckend hält.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Was ist das denn für ein Quatsch?“

Das war es auch nicht; denn Sie haben ähnlich wie beim Heizungsgesetz erst mal für größtmögliche Verunsicherung bei Musik- und Sportvereinen gesorgt, frei nach dem Motto: Wenn wir androhen, was Schlimmes zu machen, freuen sich alle, wenn es hinterher besser kommt.

Sie haben Musikschulen und Sportvereine verunsichert; Musikschulen, weil Sie den Musikunterricht umsatzsteuerpflichtig machen wollten – das hätte den Musikunterricht verteuert –, und Sportanlagen, weil Sie die Umsatzsteuerfreiheit einführen wollten, was aber zum Wegfall des Vorsteuerabzugs geführt hätte.

Beide Ansinnen haben Sie fallen gelassen; diese Maßnahmen machen das Gesetz besser. Besser macht das Gesetz auch, dass Sie das Mobilitätsbudget fallen gelassen haben; denn Sie hatten vor, den Unternehmen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen zuzumuten, indem Sie Steuerfreiheit für private E-Rollerfahrten zur nächtlichen Party bis 2 400 Euro in kleinen Fahrscheinen ermöglichen wollten.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Frau Tillmann, das ist aber jetzt unterkomplex!“

Geplant war eine pauschale Besteuerung in Höhe von 25 Prozent: Das wäre wieder an den Geringverdienern und auch an der ländlichen Bevölkerung vorbeigegangen. Dass Sie das fallen gelassen haben, macht das Gesetz auch besser.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Nicht besser macht das Gesetz, dass Sie eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen.

Zuruf Tim Klüssendorf

Wir sind uns einig, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen. Das haben Sie ja auch zu einem Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode gemacht – leider nicht sehr erfolgreich. Erst heute hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass die Zahl der Baugenehmigungen erneut gesunken ist: 19,3 Prozent weniger Baugenehmigungen sind in diesem Jahr bis August beantragt worden und diesen Monat noch mal 6,8 Prozent weniger. Sie sind da nicht gut.

Sie werden auch nicht dadurch besser, dass Sie sich was ausdenken, was von den Unternehmen nicht abgefragt wird. Denn keiner von Ihnen konnte uns erklären, warum eine gemeinnützige GmbH, die keine Gewinne macht, eine Steuerfreiheit durch Gemeinnützigkeit braucht. Das macht keinen Sinn, und das haben Ihnen die Sachverständigen in der Anhörung auch gesagt.

Geben Sie das auf, und kümmern Sie sich lieber um den § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz! Den lassen Sie nämlich unverändert. Damit zwingen Sie sozialverantwortliche Vermieter, bei jedem neuen Mietpreisspiegel die Miete zu erhöhen, damit sie nicht tatsächlich vereinnahmte Mieten von unter 66 Prozent haben und damit den Steuervorteil verlieren. Mit jeder Mietspiegelerhöhung erhöhen wir wieder Mieten in Deutschland. Sie haben die Chance verpasst, Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu entlasten.

Beifall bei CDU/CSU

Bei der Verlängerung der Übergangsfrist in § 2b Umsatzsteuergesetz gehen wir auch nicht mit. 2015 haben wir die Umsatzbesteuerung von gewerblichen Leistungen der öffentlichen Hand eingeführt, und zwar deswegen, weil wir es ungerecht finden, dass steuersubventionierte Kommunen dem örtlichen Gartenbaubetrieb, der sowohl Umsatzsteuer als auch Gewerbesteuer zahlen muss, Konkurrenz machen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Sie haben das doch selber verlängert!“

Auch wir haben damals gesagt: Wir geben den Kommunen eine Übergangszeit – zweimal ab 2015.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Mehrfach!“

Sie wollen diese Frist jetzt erneut verlängern.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das hätten Sie genauso gemacht!“

– Nein, das hätten wir nicht getan. Ganz im Gegenteil: Meine Heimatstadt Erfurt wendet das nämlich jetzt gar nicht an.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ach, deshalb!“ Zuruf Fritz Güntzler

Sie sagt zu Recht: Es kann nicht sein, dass die Rechtstreuen immer die Blöden sind, indem sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zahlen, und die Nachbarkommune, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, sich diese 19 Prozent spart. Das ist ungerecht; das ist gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht fair. Wir wollen nicht, dass der Staat kleinen Unternehmen Konkurrenz macht und dann auch noch Steuern spart.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Verlängerung hätten sich übrigens die Landwirte gewünscht. Da waren Sie sehr viel kleinlicher.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ein schöner Übergang!“

Denn bei den Landwirten setzen Sie bei der Pauschalsteuer schon wieder, und zwar zweimal hintereinander und sogar im laufenden Jahr, eine Schlechterstellung bei der Pauschalbesteuerung durch. Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt.

Ein paar Lichtblicke hat der Regierungsentwurf. Kinderbetreuungskosten: Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erhöhen Sie auf 80 Prozent und den Maximalbetrag auf 4 800 Euro gegenüber bisher 4 000 Euro. Das unterstützen wir. In unserem Familienantrag wären wir weitergegangen, aber das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Und, Herr Kollege Herbrand, weil Sie in einer Ausschusssitzung gefragt haben, wo denn unsere Vorschläge sind. Sie haben sie schon abgeschrieben. Deshalb kann ich hier nur noch darauf hinweisen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Steht aber nicht im Regierungsentwurf!“

Ich musste schmunzeln, Herr Kollege Herbrand, dass Sie ausgerechnet mit den Termingeschäften als gute Lösung dieses Gesetzes angefangen haben. Da mussten die Grünen lachen, und die SPD hat ein ziemlich zerknirschtes Gesicht gemacht, weil das natürlich auch der krasseste Punkt in den Verhandlungen der Großen Koalition war. Sie wollen im Moment Finanzbildung betreiben. Deshalb ist es richtig, dass Sie hier den jungen Menschen nicht sagen müssen: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Antje Tillmann (fortgesetzt)

Bei den Kapitaleinkünften musst du die Gewinne besteuern, und die Verluste darfst du selber haben. – Das ist richtig; das ist gut.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin!

Antje Tillmann (fortgesetzt)

Auch an dieser Stelle wirkt Opposition, weil wir zum Beispiel Anträge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz eingebracht haben. Leider ist das Gesetz nicht gut genug – –

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich bitte setzen.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Tim Klüssendorf.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, dieser Ordner hier ist nicht mein Redemanuskript, auch wenn die Reden, die zu Protokoll gegeben worden sind, mir genug Zeit einräumen würden, diese Unterlagen wahrscheinlich zumindest zur Hälfte vorzutragen.

Ich will zunächst auf Frau Tillmann eingehen. Sie machen es sich ja sehr leicht; denn bei der Umsatzsteuer zur Bildungsleistung haben Sie die Situation schon extrem verkürzt dargestellt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Ich hätte das gern näher erklärt!“

Bei diesem Ordner, den ich heute mitgebracht habe, geht es darum: Wir, mein Kollege Markus Herbrand und ich, haben gemeinsam eine Petition angenommen, die über 100 000 Menschen unterschrieben haben. Diese Menschen haben sich, wie Sie richtig gesagt haben, dafür eingesetzt, dass der Musik- und Tanzunterricht weiterhin steuerbefreit bleibt.

Aber unsere Herausforderung ist natürlich viel größer; denn wir haben europäisches Recht umzusetzen. Wie ich von Ihrem Kollegen Güntzler jetzt schon mehrfach im Ausschuss und auch in der Anhörung gehört habe, sind auch Sie schon mit mehreren Versuchen daran gescheitert, die Bildungsleistung umsatzsteuerrechtlich in Deutschland klar zu regeln.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Gemeinsam mit der SPD!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „An der SPD!“

Deshalb kann ich unseren Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, nur loben; denn wir haben uns dieser Aufgabe im Jahressteuergesetz nun gewidmet: einerseits, indem wir den Musik- und Tanzunterricht steuerbefreit lassen, und andererseits, indem wir diejenigen, die in der Steuer bleiben wollen, weil sie den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, in die Lage versetzen, auch weiterhin umsatzsteuerrechtlich behandelt zu werden. Ich glaube, mit dem Vorschlag, den wir nun im Jahressteuergesetz eingebracht haben, ist uns das gelungen. Deswegen ist es ein sehr gutes Gesetz, das wir heute hier vorlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang für das Engagement, das hinter dieser Petition und auch hinter den vielen Eingaben steckt, die wir in den letzten Wochen und Monaten bekommen haben. In allervorderster Linie waren das Frau Segler, Herr Werner und Herr Wenzel, die mit uns gemeinsam über viele Stunden und Tage diskutiert haben, die uns gute Vorschläge unterbreitet haben, wie man zukünftig das Gesetz noch besser machen kann. Mit diesem minimalinvasiven Eingriff, den wir heute machen, ist die Debatte natürlich nicht beendet.

Wir müssen uns weiter darum kümmern, dass die Umsatzsteuer für Bildungsleistungen wirklich rechtssicher gestaltet wird. Das wird sicherlich in weiteren Gesetzesverfahren immer wieder eine Rolle spielen. Aber ich glaube, zumindest was die Rechtssicherheit auf europäischer Ebene angeht, haben wir mit diesem Gesetz den richtigen Aufschlag gemacht. Deswegen ist es auch der richtige Weg, heute dieses Jahressteuergesetz zu beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bedanken möchte ich mich nicht nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die das in der Koalition mit uns gemeinsam verhandelt haben, sondern auch bei der Opposition. Denn gerade der Kollege Güntzler hat mit vielen Eingaben immer wieder auf Missstände hingewiesen und hat uns auch in die Lage versetzt, das Gesetz besser zu machen. Ich glaube, wenn so die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung funktioniert, dann können wir alle miteinander hier noch bessere Gesetze beschließen.

Deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das nicht in diesem Gesetz steht. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Middelberg – schön, dass Sie da sind –, dass Sie in einem ZDF-Artikel, der vor Kurzem erschienen ist, davon gesprochen haben, dass die Erbschaftsteuer noch reformiert werden müsste, dass es dort einen großen Bedarf gibt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, dass wir uns gemeinsam daranmachen müssen, die Erbschaftsteuer in diesem Land gerechter und solidarisch zu gestalten.

Deswegen spreche ich heute noch mal das Angebot aus: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, so wie wir bei diesem Gesetz gemeinsam gearbeitet und gute Lösungen erzielt haben. Ich glaube, es ist dringend notwendig, in diesem Land eine gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen. Ich zähle da auf Ihr Zutun und freue mich auf die weitere Diskussion. Ich hoffe, dass Sie heute dem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr gelten sollen.

Noch interessanter finde ich, dass wir heute auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums beschließen. Ja, wir haben, wie gesagt, den 18. Oktober. Diese Freistellung des Existenzminimums steht jedem da oben auf der Tribüne zum 1. Januar 2024 zu. Und Sie verkaufen es hier als Wahlgeschenk oder als Geschenk an die Steuerzahler. Diese haben einfach das Anrecht, dass Sie diese Freistellung am 1. Januar 2024 umsetzen.

Und Herr Herbrand, Sie haben es ja angedeutet: Eigentlich wäre es viel schöner, wenn es mit Blick auf die kalte Progression einen Automatismus geben könnte. Gut, dass Sie sich daran erinnern: Das war mal Bestandteil Ihres Wahlprogramms. Das haben wir sozusagen von Ihnen abgeschrieben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“

Dann können Sie ja problemlos heute unserem Antrag zustimmen, den Tarif auf Rädern einzuführen. Dadurch würden wir uns nämlich jedes Jahr die ganze Diskussion über das Existenzminimum sparen.

Beifall bei AfD

Ich komme noch mal auf das Jahressteuergesetz zu sprechen, auch um dem Publikum mal zu dokumentieren, wie das hier im Bundestag abläuft. Am Montag, 14.45 Uhr, haben wir 59 Änderungsanträge der Koalition zum Jahressteuergesetz bekommen. 59 Anträge auf ungefähr 200 Seiten! Dazu hatten wir dann um 16 Uhr – also eine Stunde später – Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, in einer Stunde 200 Seiten zu lesen; ich war es nicht. Das war eine Alibiveranstaltung. So kann man nicht mit der Opposition umgehen, Herr Herbrand.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Herr Stöber, Sie waren nur die Hälfte der Zeit da! Sie sind dann wieder gegangen! So viel zu Ihrer Arbeit!“

Ich will auch sagen: Es ist nicht alles schlecht an diesem Jahressteuergesetz. Frau Tillmann hat es auch schon gesagt: Die Kinderbetreuungskosten, der 150-Euro-Bonus bei der Krankenversicherung und die Abschaffung der Umsatzsteuer für die Bildungsleistungen, was Sie ja ursprünglich aufnehmen wollten, sind durchaus positive Entscheidungen.

Wir haben auch Änderungsanträge eingebracht, zum Beispiel zur Grundsteuer. Grundsteuer betrifft jeden: sowohl den Hausbesitzer als auch den Mieter; denn es sind Nebenkosten. Sie haben großzügigerweise jetzt ins Gesetz aufgenommen, dass man im Prinzip auch anhand eines Gutachtens nachweisen kann, dass der Wert des Grundbesitzes niedriger ist als das, was sich bei der Grundsteuerbewertung ergeben hat.

Ich denke mal, wir sind uns weitgehend einig hier im Haus, dass die ganze Grundsteuerreform ziemlicher Murks war. Das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich erreichen wollte, nämlich eine einheitliche Bewertung von Grundbesitz in Deutschland, ist schon dadurch konterkariert, dass wir neben dem Bundesgesetz auch Landesgesetze haben, in denen ganz andere Vorschriften gelten.

Und wir sehen im Prinzip überhaupt keinen Grund, warum Sie eine Grenze bei 40 Prozent ansetzen. Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss erläutert: Wenn Sie einen Grundbesitzwert von 500 000 Euro haben, das Gutachten aber einen Wert von 370 000 Euro ausweist, dann findet gar keine Anpassung statt. Das heißt, dann werden trotzdem 500 000 Euro angesetzt, weil Sie die 40-Prozent-Grenze nicht erreichen.

Bei der Kleinunternehmerregelung gibt es durchaus Positives. Sie haben die Grenzen erhöht. Aber gleichzeitig fordern Sie, dass der Kleinunternehmer schon im laufenden Jahr, wenn er die Umsatzgrenze überschreitet, zur Regelbesteuerung wechselt. Das ist Unsinn, das ist praxisfremd. Herr Herbrand, Sie als Steuerberater müssten eigentlich wissen, dass ein Kleinunternehmer gar nicht die Übersicht über seine Umsätze hat, sodass er sagen kann: Ab 15. Oktober stelle ich auf Regelbesteuerung um. – Das ist vollkommen praxisfremd.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ich könnte jetzt zu jedem Satz eine Gegenfrage stellen!“

Deswegen lehnen wir das Jahressteuergesetz ab und werden uns beim Gesetz zum Existenzminimum enthalten. Aber insgesamt haben Sie schon bessere Gesetze abgeliefert.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Noch bessere?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stöber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KB
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Jahressteuergesetz: Dahinter verbergen sich sehr viele Themen. Und ich habe ein paar herausgegriffen, die uns ganz besonders wichtig sind.

Einmal geht es darum, dass wir Kleinstunternehmer/-innen bei der Bürokratie entlasten. Es geht darum, dass man bisher ab 22 000 Euro Umsatzsteuer zahlen musste und jetzt erst ab 25 000 Euro. Wenn man also Kleinstunternehmer in diesem Bereich ist – das sind ungefähr 20 000 in Deutschland –, dann hat man eine ganz klare Bürokratieentlastung, und das ist super.

Das Zweite ist, dass wir Verlässlichkeit zeigen. Ja, im Regierungsentwurf gab es Irritationen bezüglich der Umsatzsteuer bei Bildungsdienstleistungen und beim Sport; der Kollege Klüssendorf hat das schon erwähnt. Wir im Parlament sind ja der Gesetzgeber, und deswegen haben wir das geklärt, damit die Tanzlehrerin und die Musiklehrerin um die Ecke keine Sorgen mehr haben müssen, dass es zu einer Steuererhöhung oder zu Mehrbelastungen kommt.

Dann geht es bei diesem Gesetz auch um Fairness. Zum verrückten, für viele nicht besonders verständlichen Investmentsteuergesetz gab es einen Bericht, den das Finanzministerium, das BMF, in Auftrag gegeben hat zur Frage: Wie könnten wir dort Umgehungstatbestände ausräumen? Ich fand es super, dass das Ministerium das gemacht hat und dann diesem Bericht gefolgt ist, zum Beispiel bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds. Da gab es eine Umgehungsmöglichkeit. Alle sollen ja fair ihre Steuern zahlen, und dafür sorgen wir jetzt.

Ganz wichtig sind uns auch Familien und Frauen. Das Erste ist: Den Kindergeldantrag muss man nicht mehr postalisch abschicken, den kann man jetzt endlich elektronisch einreichen. Das finde ich super.

Sonstiges bei Grüne: Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Zweite ist das Thema Kinderbetreuungskosten. Wenn man länger arbeiten möchte oder zum Beispiel in Teilzeit tätig ist, dann braucht man manchmal jemanden, der das Kind von der Kita abholt: eine Babysitterin. Auch da steigen die Löhne. Bisher konnte man diese Kosten bis 4 000 Euro im Jahr absetzen und jetzt bis 4 800 Euro. Wenn man ein bisschen weniger an Kosten hatte, konnte man bisher nur zwei Drittel absetzen, jetzt bald 80 Prozent. Das heißt, dort greifen wir den Frauen – meistens sind es Frauen – unter die Arme.

4 Millionen Frauen würden gerne mehr arbeiten, wenn sie eine bessere Kinderbetreuung hätten. Sie sollen sich auch Hilfe nehmen können, wenn sie mal eine Stunde länger arbeiten wollen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Regelung, damit wir hier vorankommen. Wir hätten es gerne noch einfacher gemacht, indem man es einfach von der Steuer abziehen kann. Aber jetzt gestalten wir es über einen sogenannten Sonderausgabenabzug.

Dann haben wir als Grüne noch klar verankert, dass wir in einem der nächsten Gesetze auch Alleinerziehenden – die haben es besonders schwer, auch mit der Inflation – durch eine Steuergutschrift oder andere Regelungen finanziell unter die Arme greifen.

Die letzten zwei Punkte. Erstens: die neue Wohngemeinnützigkeit. Da veranlassen wir nun im Steuerrecht, dass das gemeinnützige, sichere, bezahlbare Wohnen besser möglich wird.

Und zweitens. Es wurde und wird viel über das Klimageld gesprochen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Beim Direktauszahlungsmechanismus sind wir jetzt so weit, dass es möglich wird, das Klimageld in Zukunft auszuzahlen. Wieder rechtlich einen Schritt weitergekommen, und auch das ist sehr gut so. Deswegen freue ich mich, dieses Gesetz zu beschließen.

Danke an alle Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nee, nicht ganz! Nur mit mehr Haaren! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist erkennbar nicht Sebastian Brehm!

– Ich war auch völlig erstaunt gerade. Aber Sie wissen ja, nach dem Selbstbestimmungsgesetz ist vieles möglich.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU

Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Entschuldigung.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Sehr verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich seines heutigen Geburtstags hat Sebastian Brehm sich entschlossen, für fünf Minuten eine Frau zu sein, und so spreche ich gern zu Ihnen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Thema gar nicht witzig. Das Jahressteuergesetz ist ein Gesetz, das jeden einzelnen Bürger in unserem Land betrifft. Und wir winken es ganz schnell und still am Freitagnachmittag durch. Wenn man allerdings weiß, wie dieses Gesetz entstanden ist, dann hat man natürlich ein gewisses Verständnis für Ihr Vorgehen. Sie haben ein halbes Jahr lang komplettes Chaos angerichtet, immer wieder Änderungsanträge eingebracht, diese wieder zurückgezogen, Dinge verändert und schlicht und ergreifend eine riesige Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern, aber in erster Linie bei den Vereinen und Ehrenamtlichen angerichtet. So geht man mit den Leuten einfach nicht um.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommt es so vor, als würde die Ampel einfach wieder hektisch ein paar Themen abfrühstücken wollen, bei denen sie sich am Ende des Tages wieder nicht einigen kann. Nehmen wir als Beispiel die Umsatzsteuer. Sie haben ein halbes Jahr lang die ganze Republik in Rage und Verunsicherung versetzt, Stichwort „Sportstätten“. Und hier möchte ich gerne eines anfügen, was noch nicht gesagt wurde: Das hat auch alle Kommunen verunsichert, die sich ausgerechnet haben, dass sie unter Umständen mit mehreren Millionen Euro rechnen müssten, die sie am Ende doch wieder auf die Vereine umlegen müssten, sodass damit niemandem geholfen gewesen wäre.

Nicht zuletzt wurde schon die Verunsicherung angesprochen, die in den Fortbildungseinrichtungen und Musikschulen entstanden ist, als Sie meinten, Sie müssten hier angeblich aufgrund europäischer Normen unbedingt eine Umsatzbesteuerung herbeiführen. Was ist passiert? Wir haben es Ihnen wieder und wieder gesagt. Sie waren so freundlich, auf die Opposition zu hören. Jedenfalls haben Sie erkannt, dass die Expertise und Kompetenz in diesem Bereich sicher nicht bei der Ampel liegen, sondern eher bei uns,

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Eijeijei! Vorsicht! Ganz dünnes Eis!“

und haben alles wieder zurückgenommen. Es bleibt also alles beim Alten. Aber Sie haben jede Menge Tohuwabohu veranstaltet und damit alle in der Republik verunsichert.

Beifall bei CDU/CSU

Zweites Thema: Mobilitätsbudget. Wir haben es vorhin schon angesprochen. Das wäre ein unfassbarer Bürokratieaufbau gewesen, damit eine ganz kleine Gruppe der Bevölkerung – denn E-Scooter-Fahrten können nur in Städten stattfinden – dann mit Belegvorlage die Fahrten pauschalbesteuert wieder ersetzt bekommen hätte. Das wäre ein unendlicher Aufwand gewesen. Am Ende des Tages hätten Sie nichts anderes getan, als einen unausgegorenen, steuerlich völlig unsystematischen, grün-ideologischen Blümcheneffekt zu erhaschen. Sie haben das dann gemerkt und haben es auch wieder rausgenommen. Übrig geblieben ist wie immer nichts, außer ein Mehr an Bürokratie. Das finden wir wunderbar.

Lassen Sie mich noch einmal auf unsere Landwirte zu sprechen kommen. Das, was Ihnen da eingefallen ist, nämlich bei den pauschalierenden Landwirten die Steuern zu erhöhen, trifft insbesondere die kleinen Betriebe und vor allen Dingen, meine lieben Grünen, auch die kleinen Biobauern. Die finden das überhaupt nicht gut, Sie wahrscheinlich auch nicht. Aber Fakt ist, dass die Berechnung nach unserer Auffassung falsch ist. Sie ändern den Steuersatz zum Ende des Jahres für einen Monat einmal, um ihn dann erneut zu ändern.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Haben Sie aber auch schon immer so gemacht!“

Wahrscheinlich wollen Sie die Landwirte ein bisschen beschäftigen, damit sie nicht wieder mit den Traktoren anrücken, wenn Ihnen wieder etwas Neues einfällt. Sie haben es jedenfalls geschafft, die Berufsgruppe wieder auf die Palme zu bringen.

Besonders witzig in dem Zusammenhang finde ich, dass Sie der Verwaltung per Gesetz das Recht geben, den Steuersatz eigenmächtig durch eine Verordnung zu verändern. Liebe Freunde, das ist schlicht rechtlich unzulässig. Und das ist auch ein direkter Angriff auf die Kompetenzen dieses Parlaments; denn hier werden die Steuern festgesetzt und nicht in der Verwaltung. Warum tun Sie das? Weil Sie im Parlament keine Debatte über die Landwirtschaft mehr haben wollen. Aber zu der werden wir Sie zwingen, und zwar bei jedem Punkt, der für die Landwirte weitere Nachteile und mehr Bürokratie bedeutet.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiterer Punkt: die E-Bilanz. Hier erweitern Sie den Datensatz, der zu übermitteln ist.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Herrn Brehm mal vermisse!“

Mit diesem Punkt bauen sie keine Bürokratie ab, sondern machen weitere unnötige Auflagen und bringen nichts anderes als Ihr persönliches Misstrauen gegen Mittelständler und die Wirtschaft zum Ausdruck. Sie haben ganz offenkundig noch nicht erkannt, dass die es sind, die erwirtschaften müssen, was Sie alles in großem Schwung ausgeben wollen. Deswegen wäre es zielführend, die E-Bilanz anders, besser aufzustellen. Die Expertenkommission hat klare Hinweise dazu gegeben. Sie haben sie ignoriert. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn bei Ihnen schon keine Experten sitzen, sollten Sie wenigstens auf die in der Kommission hören.

Am Ende bleibt nicht viel übrig außer die gesetzlich vorgeschriebene Freistellung des Existenzminimums, durch die Rückwirkung im Übrigen auch mit einem Mehr an Bürokratie verbunden. Aber wir wissen ja alle, dass die Sozialbeiträge in den nächsten Monaten erheblich steigen werden, sodass das Ergebnis Ihrer Politik wieder ist: Jeder Tag Ihrer Regierung macht die Menschen in diesem Land ein Stück ärmer.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Täta! Tätä! Tätä!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das ist eine Büttenrede!“

Nach so einem Chaos und Durcheinander sage ich Ihnen: Wir werden dem Unfug, den Sie hier vorgelegt haben, nicht zustimmen. Lassen Sie uns versuchen, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz etwas Besseres zu entwickeln.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende Ihnen allen!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Jahressteuergesetz sind meiner Meinung nach unter den Ampelfraktionen ziemlich geräuschlos gelaufen, und das ist eigentlich eine schreckliche Nachricht, Frau Wittmann, für all diejenigen, die sich daran laben, dass die Ampel ja sowieso immer nur streiten würde. Das stimmt einfach nicht.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Genau!“

Schönen Dank an die Kollegen der Grünen und der FDP! Wir haben das eigentlich ganz gut auf den Weg gebracht.

Als Beispiel will ich die Kultur- und Bildungsleistungen nennen. Wir haben den ernsthaften und gerechtfertigten Protest von über 100 000 Leuten berücksichtigt. Das ist Ausdruck von Demokratie. Es ist nichts Schlechtes, wenn man auf Einwände hin eine Maßnahme korrigiert. Was finden Sie daran eigentlich so schlecht? Das kann ich nicht verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler

Dass die Ampelfraktionen Kompromisse schließen können und das Gesetz verbessern, sieht man daran – eben ist es gesagt worden –, dass sie 59 Änderungsanträge gestellt haben. Und die 59 Anträge müssen überwiegend überzeugend gewesen sein. Denn 53 der 59 Anträge sind von der CDU/CSU unterstützt worden; da haben Sie zugestimmt.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Aha!“

Die Linke hat einen Antrag zur Wohngemeinnützigkeit gestellt; zu dem werden wir gleich was hören. Das vermeintlich unglaublich bedeutende BSW hat keinen Antrag gestellt. Das geht auch gar nicht, weil von denen selten

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Gar nicht! Noch nie!“

oder eigentlich nie jemand an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnimmt. Denn – das wissen wir ja alle – Finanzpolitik ist sowieso überbewertet, nicht wahr?

Übrigens, da fällt mir ein: Die CDU/CSU hat auch keinen einzigen Antrag gestellt.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das stimmt ja gar nicht! Haben wir Ihnen doch eben dargelegt!“

– Nein, keinen einzigen Antrag. – Das ist auch ein bisschen konsequent. Friedrich Merz hat vor Kurzem im ZDF ja erklärt, es gebe auch gar keine großen Steuersenkungen mit der CDU/CSU. Liebe Kollegin Tillmann, ob Sie einen Steueraufschlag, -vorschlag oder -abschlag machen, müssen Sie erst mal selber klären.

Beifall bei SPD Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Haben wir alles schon gemacht!“

Ich will angesichts der Vielzahl der Themen, die hier angesprochen worden sind, besonders auf die Wohngemeinnützigkeit eingehen und eine Einordnung vornehmen. Anders als Horst Seehofer, der wenig gemacht hat, haben wir in der Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer Reihe von Förderprogrammen, beim Wohngeld und bei den KdU.

Zu all dem kommen neue Instrumente. Wir wollen nicht nur Förderprogramme auflegen, sondern das Schiff der Wohnungswirtschaft auf einen neuen Kurs bringen. In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten brauchen wir genau das: neue Instrumente, die langfristig soziale Wohnlösungen bieten. Das machen wir mit dem Jahressteuergesetz. Wir schaffen den Rahmen, um sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu unterstützen, indem wir sie in Zukunft steuerlich begünstigen.

Aber die steuerliche Begünstigung ist nur eine Seite der Medaille; das haben wir immer gesagt.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Dann liefert doch endlich mal die zweite Seite!“

Natürlich braucht es auch eine Investitionsförderung. Was wir jetzt machen, entspricht eigentlich unserem sozialdemokratischen Grundverständnis, auf Dauer sicheres Wohnen zu ermöglichen und die Mieterinnen und Mieter nicht nur dem Marktgeschehen zu überlassen. Deswegen haben wir auch die Einkommensobergrenzen für diejenigen, die in gemeinnützigen Wohnungen leben können, relativ hoch angesetzt: 42 000 Euro bei Einzelpersonen, 63 000 Euro bei Zweipersonenhaushalten. Werkswohnungen können auch berücksichtigt werden, wenn man das will, Frau Tillmann.

An Ihre Adresse gerichtet: Ich habe gestern Post aus dem Bundesfinanzministerium bekommen. Die Staatssekretärin teilt mir darin mit, dass meine Aussage richtig sei, dass eine Familie mit zwei Kindern und 9 700 Euro Einkommen immer noch einen Wohnberechtigungsschein in Deutschland bekommen kann.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das stimmt gar nicht!“

– Warte mal ab! – Liebe Kollegin Tillmann, Sie hatten danach gefragt, und das Ministerium hat geantwortet: Das, was Herr Daldrup gesagt hat, stimmt. – Das ist doch schon mal was.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Mein letzter Satz Herr Präsident. – Es ist nicht nur gut für Sie, zu wissen, dass ich die Wahrheit sage, sondern es ist auch gut, dass wir etwas für die Mittelschicht tun. Sie sollten einfach mitmachen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den großen Städten fehlen bezahlbare Wohnungen. Viele Menschen müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Das geht so nicht weiter.

Beifall bei Linke

Und warum fehlen bezahlbare Wohnungen in unseren Großstädten? Vor 30 Jahren haben CDU/CSU und FDP die Gemeinnützigkeit abgeschafft.

Damit haben sie den Wohnungsmarkt den Miethaien überlassen. Das war eine fatale Entscheidung.

Beifall bei Linke

Die CDU hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Das Wahlprogramm von Herrn Merz passt auf einen Bierdeckel, und dort steht: Der Markt regelt alles. – Aber das ist eine fatale Fehleinschätzung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Trotz großer Nachfrage gibt es eben kein Angebot an preiswerten Wohnungen. Und die FDP hat als Partei der Miethaie kein echtes Interesse, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt.

Beifall bei Linke

Die Investitionszulage haben Sie sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch sie muss endlich kommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Leider investieren Sie im Augenblick lieber in Panzer und Raketen als in bezahlbaren Wohnraum, und das ist unverantwortlich.

Beifall bei Linke

In den nächsten Jahren wollen Sie zwar knapp 22 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Doch Sie wissen, das wird nicht passieren; denn schon jetzt ist allen klar, dass für das Jahr 2028 28 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eingeplant werden sollen. Wir machen das nicht mit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit ist auch ein Erfolg der Linken. Jetzt brauchen wir nur noch das Geld, um preiswerte Wohnungen auch wirklich bauen zu können. Dazu müssen Sie nur heute unserem Antrag zustimmen und dann auch unserem Antrag im Haushaltsausschuss. Ich baue darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube, das passiert nicht, Frau Lötzsch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2024: 244 Seiten, 59 im Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge – und drei Minuten Redezeit. Daher muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.

Erster Punkt. Die erhöhte Kleinunternehmergrenze auf 25 000 Euro Umsatz ist erfreulich, weil viele kleine Unternehmen und viele Soloselbstständige jetzt vom Aufwand einer Umsatzsteuerausweisung und der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen befreit sind.

Beifall bei Grüne

Zweiter Punkt. Intensiv hat uns die Idee des Mobilitätsbudgets beschäftigt, also die steuerliche Behandlung von auch privat genutzten Mobilitätsformen, die der Arbeitgeber übernimmt. Ich glaube, sagen zu können, dass wir alle die Grundidee gut fanden. Im Detail eröffneten sich aber im Laufe der Gespräche und im Lichte der öffentlichen Anhörung immer mehr Fragen: Wie sieht der Umsetzungsaufwand für Unternehmen aus? Begegnen wir der Stadt-Land-Problematik angemessen? Wo können Angebote tatsächlich genutzt werden? Fördern wir wirklich emissionsfreie Mobilität, beispielsweise beim Carsharing? Wenn wir es schaffen, uns hier auf Elektromobilität zu konzentrieren, wäre das eine gute Antwort, vor allem auch für die deutsche Autoindustrie. Außerdem: Wem würde dieses Budget tatsächlich angeboten? Würde es Menschen erreichen, die schon einen Dienstwagen nutzen, dann wäre das der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln. Alle diese offenen Fragen haben uns dazu bewogen, das Mobilitätsbudget in Ruhe zu überarbeiten und für dieses Gesetz noch einmal zurückzustellen.

Ich möchte drittens noch eins betonen: Die Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fordert Familien heraus. Damit diese Aufgabe leichter zu bewältigen ist, haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessert.

Beifall bei Grüne

Wir hätten uns auch hier im Sinne einer Steuerermäßigung mehr vorstellen können. Aber auch so gehen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie.

Beifall bei Grüne

Nicht unterschlagen will ich das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. In seiner Kürze hat es entgegen des Struck’schen Gesetzes und im krassen Gegensatz zum Jahressteuergesetz im parlamentarischen Verfahren keine Veränderung erfahren. Wir heben darin den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag auf das verfassungsmäßig notwendige Minimum an, und zwar noch für das Jahr 2024.

Beifall bei Grüne

Arbeitgeber/-innen können die notwendigen Änderungen in der Lohnbuchhaltung noch rechtzeitig vornehmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich auf einen spürbar geringeren Steuerabzug auf der Dezemberabrechnung freuen.

Beifall bei Grüne

Wie der Steuertarif für die Folgejahre angepasst wird, das wird das Steuerfortentwicklungsgesetz regeln. Ich finde es normal, dass die letzten Entscheidungen zum Steuertarif im Lichte der turnusmäßigen Berichte zum Existenzminimum und zur Progressionsentwicklung getroffen werden. Wenn das Kabinett dies in der nächsten Woche behandelt, dann werden wir auch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit vielen wichtigen Vorhaben der Wachstumsinitiative final diskutieren.

Für heute freue ich mich über zwei fertige Gesetze zur Steuererleichterung und zum Bürokratieabbau. Ich hoffe, dass wir eine breite Zustimmung dafür bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber politisch wichtige Ergänzungen erweitern. Insgesamt ist es ein umfangreiches Gesetz mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen bei der Kinderbetreuung oder der Anhebung von Freibeträgen. Es wird die Menschen finanziell entlasten. Auch die Frage des Auszahlungsmechanismus wird geregelt. Regelungen zu Direktauszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger werden jetzt auf den Weg gebracht, zumindest technisch. All das enthält das Gesetz.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die in der Debatte zu diesem Gesetz noch nicht erwähnt wurden, die aber aus meiner Sicht wichtig sind. Es ist wichtig, dass wir das Thema Steuerbetrugsbekämpfung nicht nur ernst nehmen, sondern auch einige entsprechende Regelungen auf den Weg bringen. Darunter befinden sich auch einige Maßnahmen, die vom Bundesrat initiiert wurden, beispielsweise die Gestaltung der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Es ist wichtig, zu wissen: Wer ist eigentlich berechtigt, sich die Kapitalertragsteuer rückerstatten zu lassen? Da gab es Betrugsfälle, die zum Beispiel unter dem Namen „Cum-ex“ bekannt geworden sind. Wir haben Cum-ex-Betrugsmöglichkeiten 2012 ausgeschlossen. Trotzdem muss man auch in Bezug auf andere Steuergestaltungsmodelle wissen: Wer ist berechtigt, die Rückerstattung zu erhalten? Wem gehört eigentlich ein bestimmtes Wertpapier? Das weiß man teilweise nicht. Wir haben ein Gesetz geschaffen, in dem sowohl die Aktiengesellschaften als auch die Finanzinstitute den Auftrag und die Pflicht haben, klarzumachen, wem welche Wertpapiere gehören und wer die Kapitalertragsteuer zurückerstattet bekommen darf. Wir setzen eine entsprechende Regelung jetzt um – sogar vereinbar mit europäischem Recht – und sorgen dafür, dass Steuerbetrug effektiv bekämpft werden kann. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir dieses Thema ernst nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele Änderungsvorschläge sind aus dem Bundesrat gekommen. Lücken bei unerwünschter Steuergestaltung, beispielsweise bei der Wegzugsbesteuerung bei Investmentanteilen, sollen geschlossen werden. Das hört sich sehr technisch an. In der Begründung zum Gesetzestext steht – das ist wichtig, finde ich –: Besteuerungslücken sind insbesondere durch Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen zutage getreten. – Es wurde hier lange Zeit als nicht sinnvoll und zu bürokratisch angesehen, auffällige Steuergestaltungen zu melden. Die Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung ist ein wichtiges Instrument, um Steuerbetrugsbekämpfung umzusetzen. Um solche Lücken final zu schließen, ist es wichtig, dass die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltung kommt.

Beifall bei SPD

Ein Letztes. Wir haben das Mobilitätsbudget aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung herausgenommen. Es ist eine grundsätzlich gute Idee, die aber noch Gerechtigkeitslücken hat.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Insgesamt ist es ein gutes Gesetz, das viele richtige Maßnahmen enthält. Ich bitte Sie dann um Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung zu Zusatzpunkt 10 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13419, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12780 und 20/13157 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12783 und 20/13084 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion, wie ich sehe. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Zusatzpunkt 12. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13419, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/12109 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 13. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzwurfs auf Drucksache 20/13357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.