Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 28. Juni 2024 (179. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf s… · Drucksache 20/11899
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 179. Sitzung am 28. Juni 2024Der am 3. Juli 2024 (180. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetze… · Drucksache 20/11852
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 180. Sitzung am 3. Juli 2024Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 1:
Es gibt keine große Bewegung im Saal, das ist ja wunderbar. Dann kann ich die erste Rednerin aufrufen, und zwar die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Bundesminister der Finanzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres 2009 haben wir mit der damaligen Bundesregierung beschlossen, die in schwere Schieflage geratene Commerzbank zu unterstützen. Wir haben 25 Prozent der Aktien plus eine Aktie ins Portfolio aufgenommen. Wir haben dies getan, weil uns bewusst war: Es handelt sich um eine systemrelevante Bank für den Banken- und Kapitalmarkt Deutschlands, und zwar auch damals schon, im europäischen Verbund, systemrelevant für die Mittelstandsfinanzierung mit einem Anteil über 40 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mittelstand ist es, der diese Bundesrepublik und unsere Wirtschaft stützt, der immer dann, wenn wir ins Wanken geraten, im Regelfall unser Grundpfeiler ist, damit wir aufbauen können bei Arbeitsplätzen, bei Einnahmen etc. Aber es hat auch die Exportfinanzierung betroffen. Deswegen wussten wir: Es ist die richtige Strategie, die Commerzbank zu unterstützen.
Im Übrigen haben wir das mit dem Blick darauf getan, dass erst vier Jahre zuvor die UniCredit die HypoVereinsbank übernommen hatte, und wir gesehen haben, was das Management der UniCredit mit der HypoVereinsbank gemacht hat. Es hat das Management in Deutschland ausgetauscht, alle tatsächlich relevanten Entscheidungen sind von Mailand aus getroffen worden, und es sind zwei Drittel der Stellen abgebaut worden.
Nunmehr stehen wir vor der Situation, dass das Management der Commerzbank in einer, ich darf sagen, Schweiß- und Tränenaktion diese Bank wieder auf einen prosperierenden Kurs gebracht hat. Wir hatten die höchsten Gewinne im letzten Bilanzjahr zu verzeichnen, und dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie in diesem Herbst aus der Commerzbank aussteigen möchte. Auf diese Idee kann man kommen, aber es zeigt auch: Anscheinend glaubt die Bundesregierung nicht an die weitere Prosperierung. Und sie hat beschlossen, dass sie dies tun will, indem sie ausgerechnet J. P. Morgan mit einem Verfahren beauftragt, in dem die Aktien möglichst breit gestreut werden sollten, weil es gerade kein Konzept war, an einen einzigen Investor zu verkaufen.
Meine Damen und Herren, J. P. Morgan ist die Hausbank der UniCredit. J. P. Morgan hat im vergangenen Juli mitgeteilt, sie wollten sich nunmehr am Standort München exponieren, am Standort München, wo der bisherige Sitz der UniCredit ist. Was genau können wir daraus schließen, was es für ein Ansinnen gibt? Wir wissen, dass Andrea Orcel, der Chef der UniCredit, bereits hat verlautbaren lassen: Sollte es ihm gelingen, die Commerzbank zu übernehmen, wird er den Standort München schließen, den Standort Frankfurt zu einer Filiale erklären und sämtliche relevanten Entscheidungen, wie schon damals, nach Mailand ziehen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann man es getrost als ein Desaster für den Bankenmarkt Deutschland bezeichnen, was am 11. September hier passiert ist.
Es war jedem in diesem Land, der sich mit der Materie befasst, bewusst, dass Andrea Orcel seit langer Zeit vorhat, die Commerzbank zu übernehmen.
Damit war der Verkauf der 4,5-Prozent-Anteile des Bundes ein Kick-off für ihn, um an Anteile zu kommen. Er hat sich als gewiefter Investmentbanker vorbereitet, indem er sich über sogenannte Total Return Swaps und andere Derivate bereits weitere Anteile gesichert hat, sodass er nunmehr an einem Punkt steht, wo er tatsächlich mitbestimmen kann, wie es weitergeht, wenn wir uns nicht – und zwar alle – mit aller Kraft dagegenstemmen, dass diese für Deutschland, für den rein deutschen Markt letzte systemrelevante Bank nach Italien verschwindet.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Ein gewiefter Investmentbanker, der genau das tut, was seine Aufgabe ist – das zu tun, was seine Eigentümer erwarten: den Gewinn zu maximieren –, ist auf eine vollkommen dilettantische Bundesregierung getroffen, die keine Ahnung hat, was sie tut, die offenkundig in dem gesamten Verfahren die Falschen beauftragt hat – denn auch Goldman Sachs, die mitbeauftragt worden waren, mussten sofort aufgrund von Konflikten zurückziehen – und die vor allen Dingen offenbar keinerlei Bedingungen formuliert hat, damit das wahr wird, was sie wollte, nämlich diesen Besitz möglichst breit aufzuteilen. Diese Chance hat Orcel genutzt – das kann man ihm nicht verdenken – und sich dieses Paket genommen, das wir auf diese Art und Weise verloren haben – anders können wir es nicht sagen –, ohne wenigstens einen sogenannten Paketaufschlag für dieses Aktienpaket zu bekommen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur der Bank höchsten Schaden zugefügt, dem Bankenplatz Deutschland höchsten Schaden zugefügt, sondern auch auf mindestens 100 Millionen Euro beim Erlös verzichtet. So geht man mit unseren Geldern um!
Eigentlich hätte Bundeskanzler Scholz seinen Flug von New York nach Rom umbuchen müssen. Es muss ein Gespräch stattfinden. Sie müssen mit vereinten Kräften nicht nur sagen: Das ist eine unschöne Sache und nicht angemessen. – Es ist auch keine Stilfrage. Hier geht es um Business; hier geht es um Profis. Denen müssen Sie endlich einmal Profis entgegenhalten.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie ins Machen, und schützen Sie den Bankenplatz, halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Rudolph, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident Rhein tönt, die Bundesregierung liefere die Commerzbank – Zitat – den Interessen einer ausländischen Bank aus. Er ist kaum von der AfD zu unterscheiden,
die nationalistisch dröhnt, dass der – Zitat – deutsche Bankenmarkt nicht zur Spielwiese finanzschwacher ausländischer Akteure werden dürfe.
Friedrich Merz sekundiert und wütet über ein „Desaster für den deutschen Bankenmarkt“.
Wissen Sie übrigens, wer der drittgrößte Aktionär der Commerzbank ist? Ich sage es Ihnen: Der drittgrößte Aktionär der Commerzbank nach der UniCredit und dem Bund ist BlackRock.
BlackRock war übrigens auch schon in den Jahren 2016 bis 2020 maßgeblich an der Commerzbank beteiligt.
Aufsichtsratsvorsitzender war damals: Friedrich Merz.
Nach eigener Aussage war Friedrich Merz ein – Zitat – aktiver Aufsichtsratsvorsitzender. Was das heißt? Die „Süddeutsche Zeitung“ verwies dazu 2018
in einem Artikel auf sein wertvolles – Zitat – „Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab.
Dort ist man heute zufrieden.“ Zitat Ende.
BlackRock hat dann übrigens 2019 die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank abgelehnt. Man sei von dieser Idee eines nationalen Champions nicht überzeugt. Ich fände es für die aktuelle Debatte durchaus interessant, zu wissen, ob der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz für BlackRock mit der damaligen CDU-Bundeskanzlerin und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister über diese mögliche Fusion der Commerzbank gesprochen hat.
Und falls er solche Gespräche geführt hat, wäre es natürlich auch interessant, zu wissen, worum es damals ging. Fragen über Fragen.
Ganz abgesehen von diesen Fragen finde ich auch etwas anderes bemerkenswert: Die CDU und Friedrich Merz haben offenkundig überhaupt kein Problem damit, dass mit BlackRock die größte und schwärzeste Finanzheuschrecke des Planeten Anteile an der Commerzbank hält,
kritisieren bei einer italienischen Großbank aber, dass die Commerzbank „den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert“ werde und sehen darin dann ein „Desaster für den deutschen Bankenmarkt“. Bigott, wenn Sie mich fragen, bigott!
Und jetzt raten Sie übrigens mal, wer einer der größten Anteilseigner der UniCredit ist.
Genau: BlackRock, auch von der UniCredit.
Das ist dann schon interessant: BlackRock ist sowohl an der Commerzbank als auch an der UniCredit maßgeblich beteiligt.
Welche Rolle spielt BlackRock bei diesem Deal? Auf welcher Seite steht BlackRock? Und haben Sie in Sachen Commerzbank in letzter Zeit mal mit BlackRock telefoniert, Herr Merz?
Fragen über Fragen. Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Merz, wenn es um die Commerzbank geht, ist jedenfalls irgendwo tief im Marianengraben. Vielleicht hat BlackRock ja ein U-Boot im Portfolio, dass Sie da mal danach suchen können.
Betrachten wir die Sache doch mal, statt nationalistische Töne zu spucken, möglichst nüchtern.
Wir wissen, dass es für alle in Europa besser wäre, wenn wir eine europäische Bankenunion und eine Kapitalmarktunion hätten,
genauso eine integrierte europäische Beschaffung im Bereich Verteidigung und einen integrierten europäischen Strommarkt. Das Problem ist nur, dass es bei all diesen Fragen nicht nur um wirtschaftliche Interessen geht, sondern dass immer auch andere wesentliche staatliche Interessen betroffen sind, nicht zuletzt zentrale Sicherheitsinteressen oder eben die Finanzierung der eigenen Volkswirtschaft.
Deswegen sind die Verhandlungen in diesen Bereichen auch so zäh. Deswegen gibt es da auch so wenig Fortschritt.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es auch falsch und ein unfreundlicher Akt von der UniCredit, ohne Rücksicht auf diese wesentlichen staatlichen Interessen eine feindliche Übernahme zu versuchen.
Der Kanzler hat das dankenswerterweise sehr deutlich gemacht. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir an der Seite der Beschäftigten.
Wir teilen die Sorge von Verdi und dem Gesamtbetriebsrat, dass die sogenannte innere Logik des Deals, Effizienzen im Deutschlandgeschäft der UniCredit zu heben, letztlich nichts anderes bedeutet als den Abbau Tausender Arbeitsplätze bei der Commerzbank.
Das wollen wir nicht. Dagegen wehren wir uns – gemeinsam mit der Commerzbank und gemeinsam mit den Beschäftigten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Das Wort hat jetzt der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon traurig, Herr Rudolph, was Sie hier eben abgeliefert haben. Das hat gezeigt, wie wichtig Ihnen der Standort Deutschland ist.
Aber der Reihe nach. Nachdem der AfD-Antrag auf Selbstbefassung im Finanzausschuss heute Morgen sehr kontrovers diskutiert wurde, hat die CDU – wie auch bei anderen Vorgängen hier, wenn es um innere Sicherheit und Migration geht – quasi schneller reagiert – insoweit: danke schön! – und ganz im Sinne der AfD und in meinem Sinne hier eine Aktuelle Stunde zu diesem skandalösen Thema und dem Dilettantismus dieser Regierung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist auch dringend notwendig. Der Nochbundesfinanzminister Lindner scheint noch kurz vor dem Ende der Schuldenkoalition in unverantwortlicher Weise durch den unnötigen, technisch schlecht lancierten Verkauf von 4,5 Prozent Commerzbank-Anteilen eine feindliche Übernahme der Commerzbank überhaupt erst möglich gemacht und heraufbeschworen zu haben, die uns und vor allem die Commerzbank als Finanzinstitut des deutschen Mittelstandes schwer schädigt. Einzig damit gehen Sie in die Geschichte ein, Herr Schuldenfinanzminister Lindner.
Da fragt man sich, ob dies nun Dummheit oder Vorsatz war. Während der Chef der UniCredit Orcel – er ist hier schon genannt worden – bereits Tage zuvor die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in seine Pläne eingeweiht haben soll, scheint die Bundesregierung mal wieder ziemlich ahnungslos gewesen zu sein – so wie immer eigentlich; Afghanistan lässt auch an dieser Stelle grüßen. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition.
Die italienische Wirtschaft – und das ist kein Nationalismus – steht vor ernsthaften Herausforderungen. Der italienische Staat steht kurz vor dem Staatsbankrott mit einer Verschuldung von über 144 Prozent des BIP. Herr Mario Draghi ruft bereits nach 800 Milliarden Euro, um die EU-Südländer mit EU-finanzierten Konjunkturpaketen vor einer Insolvenz zu retten, meine Damen und Herren.
Hier kommt jetzt die UniCredit ins Spiel. Ich erkläre Ihnen das gerne, Dr. Rudolph. – Das ist für Sie wichtig, die Sie hier oben als Steuerzahler auf der Tribüne sitzen; Sie kennen das ja: „Too big to fail“ und: „Nie wieder sollen Verluste sozialisiert, also auf Sie umgelegt werden und Gewinne privatisiert werden“. Die UniCredit hält italienische Staatsanleihen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro; ähnlich ist das bei anderen Banken der EU-Südländer. Deswegen sind sowohl die UniCredit als auch diese Staatsanleihen auf dem Niveau Baa3 – das wird Ihnen nichts sagen –, das ist eine Stufe über Ramschniveau; das ist die UniCredit. – Und Sie finden es komisch, wenn wir sagen: Hier gelten deutsche Interessen, hier möchten wir die Steuerzahler schützen. Pfui, Herr Rudolph, das war eine ganz schwache Rede!
Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die UniCredit zurzeit – Volkswirtschaftslehre I für die Grünen an dieser Stelle – sehr hohe Erträge aus Zinsgewinnen erzielt, nämlich wegen des hohen Risikos. Mit Anleihen mit einem hohen Risiko sind auch immer sehr hohe Zinszahlungen verbunden, meine Damen und Herren.
Aber was hören wir dann – Sie haben es ja heute auch gesagt – vom Nochbundeskanzler Scholz aus New York? Er ist sauer. Mein Gott, jetzt hat die Welt Angst. Europa zittert. Er ist sauer, der gute Herr Scholz.
Vielleicht mehr noch über die Wahlergebnisse in Thüringen und in Sachsen; das kann natürlich auch sein.
Aber was haben Scholz, Lindner und Habeck die ganze Zeit davor gemacht? Was ist mit dem Lenkungsausschuss des SoFFin, Herr Lindner, in dem Sie und auch Ihr Staatssekretär Dr. Toncar sitzen? Haben Sie Herrn Kukies hinzugezogen, einen echten Investmentbanker, der ja auch mal Staatssekretär im Finanzministerium war? Warum gab der Bund der Finanzagentur nicht den Auftrag – und das wäre möglich gewesen; die Ausführungen dazu waren im Finanzausschuss heute sehr dürftig –, den Verkauf der Commerzbank-Anteile ganz klar zu konditionieren? Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit „Diskriminierung“ oder mit entsprechenden „EU-Rechten“. Sie mussten die Commerzbank vor dem Konkurs und der Insolvenz retten. Insoweit haben Sie jetzt jedes Recht – das würde ich mir rausnehmen, und das hätten Sie dann auch mal mit Frau von der Leyen und der Kommission diskutieren können –, diesen Verkauf so zu gestalten, dass nicht eine Pleitebank wie die UniCredit jetzt ihre Hände und Finger nach der Commerzbank ausstreckt, meine Damen und Herren. Da tragen Sie volle Verantwortung.
Irgendwas scheint da faul zu sein. Vielleicht sind Sie als Nochfinanzminister ja schon dabei, sich einen Aufsichtsratsposten in irgendeiner Bank zu sichern.
Es würde mich nicht wundern, wenn ich Sie in zwei Jahren irgendwo dort sehen würde. Das haben wir bei Herrn Merz, das haben wir bei Ihrem „Genossen der Bosse“ gesehen; der saß dann, glaube ich, bei Gazprom im Aufsichtsrat. Es soll bei den Altparteien schon mal vorkommen, dass man es sich, wenn man Geschäfte macht, gut vergüten lässt.
Alles in allem, meine Damen und Herren, haben Sie hier eine Möglichkeit verpasst, vielleicht mal einen echten Staatsfonds nach norwegischem Vorbild ins Leben zu rufen. Dort hätten diese Commerzbank-Anteile reingehört. Sie alle tragen Verantwortung, wenn der Finanzstandort Frankfurt leidet und wir in die dritte Liga hier in Europa absteigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag beschäftigt sich heute ganz geballt mit diesem wichtigen Thema, das natürlich viele Menschen umtreibt. Ich bin dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für seinen Bericht heute im Ausschuss sehr dankbar, und wir haben den Finanzminister in der Befragung gehört. Ja, natürlich hätte das besser laufen müssen. Denn das Ziel, die veräußerten Anteile des Bundes in den Streubesitz zu überführen, ist gescheitert.
Ich denke aber auch, wir müssen ein bisschen auf die Tonalität in dieser Debatte achten. Denn unabhängig von dem konkreten Fall, unabhängig von UniCredit und Commerzbank, dürfen wir bei der Frage, wie wir hier über diese Angelegenheit reden, eines nicht aus dem Blick verlieren, nämlich: Meinen wir es wirklich ernst mit der Banken- und Kapitalmarktunion? Ich denke, dass das hier weitgehend Konsens war. Ich will jedenfalls unabhängig von diesem Fall im Folgenden kurz darauf eingehen.
Vor mehr als zehn Jahren haben wir uns als Lehre aus der Finanzkrise das Ziel gesetzt, einen einheitlichen Banken- und Kapitalmarkt zu schaffen. Mit der Entflechtung von Nationalstaaten und Banken wollten wir für mehr Resilienz und finanzielle Stabilität sorgen. Seitdem ist viel passiert. Wir haben eine europäische Aufsicht und ein europäisches Abwicklungsregime. Doch der bestehende Rahmen – gemeinsame Aufsicht und Abwicklung – bildet selbst noch keine Bankenunion. Dazu gehört dann auch, dass wir es ermöglichen, dass Banken sich grenzüberschreitend zusammenschließen können; denn grenzüberschreitende Fusionen sind ein Element, um die Integration des europäischen Bankenmarktes voranzutreiben. In vielen anderen Sektoren wollen wir europäische Champions, wie es der Draghi-Bericht vor einer Woche deutlich gemacht hat. Das sollte doch auch für den Bankensektor gelten.
Viele Ökonomen sehen in einer stärkeren europäischen Bankenlandschaft mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit.
Herr Merz, ich habe gestern zufällig in der Nähe gestanden, als Sie Ihr Pressestatement abgegeben haben. Sie haben richtigerweise betont, dass an der Beteiligung einer italienischen Bank an der Commerzbank – oder natürlich auch umgekehrt an einer hypothetischen Beteiligung der Commerzbank an einer anderen europäischen Bank – grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Sie haben aber ein Szenario zumindest angedeutet: Der deutsche Mittelstand müsse sich Sorgen um eine Finanzierungsquelle machen.
Da frage ich mich, warum Sie diese Sorge haben. Glauben Sie nicht an die Stärke und Solvenz des deutschen Mittelstandes? Ich tue das.
Auch eine – Stand heute; hypothetisch – fusionierte Bank hätte doch kein Interesse daran, sich vom Mittelstand abzuwenden. Es ist davon auszugehen, dass sie auch weiterhin ein starker Partner für unseren Mittelstand sein will.
Und nebenbei – das hat mich gerade schon ein bisschen gestört –: Auch die HypoVereinsbank, eine aus meinem Bundesland Bayern stammende und in ihm verwurzelte Bank, blieb nach ihrer Übernahme als eigenständige Rechtseinheit in Deutschland bestehen, mit Sitz in München. Es ärgert mich schon sehr, wie einige sie hier kleingeredet haben.
Diese Sorgen müssen wir also – da bin ich sicher – nicht haben.
Für uns sollten andere Fragen eine Rolle spielen, beispielsweise mögliche soziale Konsequenzen, auf die zu Recht meine Gewerkschaft Verdi hingewiesen hat. Aber auch da müssen wir uns ehrlich machen: Weniger Filialen waren auch ohne eine eventuelle Fusion Teil der Strategie der Commerzbank; auch die Filiale in meinem Stadtviertel ist heute nicht mehr da. Unser Augenmerk sollte also in jedem Fall darauf liegen, dass hier alles sozialverträglich abläuft und die vielen gut ausgebildeten Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten können.
Zudem darf – und das ist aus der Wettbewerbsperspektive betrachtet entscheidend – kein „Too big to fail“-Institut entstehen, dessen Rettung im Krisenfall die Steuerzahler belasten könnte. Das sind die relevanten Fragen, die wir uns stellen müssen.
Was wir brauchen, sind stärkere europäische Institutionen, damit es wirklich egal ist, wo in Europa eine Bank sitzt, und es nur auf ihre Leistungsfähigkeit ankommt. Auch das bedeuten Banken- und Kapitalmarktunion. Die jüngsten Berichte bezüglich der enormen Investitionsbedarfe zeigen, wie wichtig tief integrierte Kapitalmärkte in der Zukunft sein werden. Deshalb ist es nicht nur relevant, dass wir über diese Angelegenheit reden, sondern ebenso, wie wir das tun. Wenn wir am Ende eine Kultur des generellen Misstrauens bei grenzüberschreitenden Fusionen auch im Bankensektor haben, erscheinen andere, komplexere Vorhaben der Kapitalmarktunion, wie etwa das geeinte Insolvenzrecht, umso ambitionierter.
Die sich stellenden Fragen über das bisherige und vor allem künftige Vorgehen bezüglich der Bundesanteile der Commerzbank werden selbstverständlich weiter in den entsprechenden parlamentarischen Gremien sachlich erörtert werden; darauf legen wir Wert.
Für heute danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen erschüttert; denn mit dem Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde zum Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes hat sich die Union jetzt endgültig von den Resten ihrer marktwirtschaftlichen Orientierung verabschiedet.
Seit Tagen debattieren wir hier das Ob und das Wie dieses Verkaufs. Dabei scheint vielen hier kein Skandalversuch zu billig. Ich habe heute auch schon einige Verschwörungstheorien im Ausschuss und in der Debatte hier gehört. Am Ende – das ist die Überzeugung der FDP-Fraktion – sprechen wir hier über etwas, was wir eigentlich alle oder fast alle als normal empfinden sollten,
nämlich dass Teile einer einst – in Krisenzeiten – staatlich geretteten Bank wieder dem Markt zugeführt, also privatisiert werden.
Schon sehr lange – vielleicht sogar zu lange – ist der Staat Anteilseigner an der Commerzbank. Wir begrüßen daher die Entscheidung, einen Exit aus dieser Anlage einzuleiten, ausdrücklich. Wir wollen – offenbar anders als die Union – nämlich keine staatseigenen Betriebe und schon gar keine staatseigenen Banken.
Der Verkauf der in Rede stehenden Anteile fand in einem für solche Fälle üblichen Verfahren statt – unter Einhaltung sowohl strenger Regelungen des EU-Beihilferechts als auch des nationalen Haushaltsrechts –, innerhalb eines ohnehin schon maximal stark regulierten Bankensektors. Er muss auch diskriminierungsfrei erfolgen. Der Bund kann sich also gar nicht aussuchen, wem er das Angebot macht.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion steht für die Stärkung des Banken- und Kapitalmarktes in Europa. Innerhalb dieses Marktes muss Deutschland aber selber bestens aufgestellt sein, um im Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb haben wir uns in dieser Regierung auf den Weg gemacht, jahrelange und tiefgreifende Versäumnisse in diesem Bereich endlich aufzuholen. Viele Jahre zuvor hat der Deutsche Bundestag keine wesentlichen Gesetze mehr verabschiedet, die darauf abzielten, den Standort Deutschland als Kapitalmarkt attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Das hat sich unter dieser Regierung und unter diesem Finanzminister geändert, und dafür unseren herzlichen Dank.
Ganz konkret: Wir haben unter anderem mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Modernisierungen – dabei geht es auch um Digitalisierungspotenziale – der den Kapitalmarkt betreffenden Gesetze beschlossen. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert vor allem den Zugang zu Kapital. Das ist wichtig für Start-ups, aber auch für den Mittelstand. Wir haben die Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung reformiert.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II wird in Kürze im Parlament beraten. Es wird ein wesentlicher Baustein der kürzlich vorgestellten WIN-Initiative sein, bei der es um ein ganzes Maßnahmenpaket geht, um gezielt das Ökosystem für Wachstumskapital zu stärken. Bis 2030 belaufen sich die Zusagen der privatwirtschaftlichen Partner dabei allein auf 12 Milliarden Euro. Der Bund wird über die KfW unterstützen.
Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II auch Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur verbessern. Das wird schon lange gefordert, und diese Regierung setzt es nun um: Wir aktivieren privates Kapital für die Transformation. Wir haben übrigens noch weitere Gesetze verabschiedet. Ich denke dabei an das Kreditzweitmarktgesetz und das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das alles zeigt, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert der Kapitalmarkt in der Arbeit dieser Regierung einnimmt.
Ich möchte nicht vergessen, zu erwähnen, dass Minister Lindner gemeinsam mit unserem europäischen Partner Frankreich Vorschläge zur weiteren und dringend benötigten Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eingebracht hat, insbesondere um den Verbriefungsmarkt zu attraktivieren. Auch das wird den Kapitalmarkt und die Wirtschaft weiter beflügeln.
Der hier in Rede stehende Vorgang ist also gewissermaßen eine logische Folge all dieser Bemühungen, den heimischen Kapitalmarkt zu attraktivieren. Deshalb, liebe Union – und auch lieber Herr Merz –, malen Sie bitte nicht so schwarz, sonst halten Sie die Menschen doch wieder für einen „BlackRocker“.
– Der war gut, ne? – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die getroffene Entscheidung, die 4,49 Prozent zu verkaufen, war ebenso richtig wie die Entscheidung, zunächst keine weiteren Beteiligungen zu veräußern. Dem Staat ist es schließlich ebenso wenig verboten, strategische Überlegungen anzustellen, wie es in einem freien Markt erlaubt ist, sich über verschiedene Optionen auch mit Anteilen einzudecken. Normale Vorgänge sollten nicht künstlich aufgeregt debattiert werden. Das tut der Sache, aber auch der Politik nicht gut.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Michael Meister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für mich stellt sich die Frage: War die Bundesregierung über die Übernahmeabsicht der UniCredit im Vorhinein informiert? Wenn man diese Frage mit Ja beantwortet – sie konnte heute früh im Finanzausschuss nicht beantwortet werden –, dann stellt sich die Frage: Warum toleriert die Bundesregierung dann die Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit?
Wenn man die Frage mit Nein beantwortet, dann muss man sagen: Wer den Markt beobachtet, kann nicht so naiv wie diese Bundesregierung bei Kapitalmarktaktivitäten agieren.
Es stellt sich eine weitere Frage: Wenn irgendein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens in Europa den Einstieg in ein Unternehmen in einem Nachbarland oder dessen Übernahme beabsichtigt, dann ist es doch üblich, dass man die dortige Regierung informiert. Wenn hier keine Information vorlag, spricht das dafür, dass keiner in Europa die Bundesregierung wirklich für voll nimmt, sie ernst nimmt.
Herr Kollege Herbrand, ich will ausdrücklich sagen: Es war richtig, dass wir die Commerzbank in der Finanzkrise gestützt haben, um den deutschen Sparer zu schützen und unseren Finanzmarkt am Leben zu halten. Es war auch richtig, die Kurspflege zu betreiben. Es ist auch absolut richtig, nicht auf Dauer das Staatsengagement bei der Commerzbank aufrechtzuerhalten. Dass man sich davon löst, ist ordnungspolitisch richtig.
Und wir brauchen in Europa – auch da haben Sie recht – eine Bankenunion. Auch da sind wir voll d’accord. Aber wie diese Bundesregierung die Umsetzung operativ angegangen ist, das kann man nur als absolut dilettantisch bezeichnen.
Ich will auch einmal deutlich sagen: Wir haben es in der Bundesregierung offensichtlich – auf den Gedanken kommt man, wenn man die Finanzausschusssitzung heute früh und die Fragestunde vorhin beobachtet hat – mit Buchhaltern zu tun, die festhalten, was passiert, die aber selbst überhaupt keinen Gestaltungsanspruch haben. Sie nehmen hin, was passiert, und sagen: Es muss so sein. – Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie an der Stelle einen Gestaltungsanspruch hat.
Es stellt sich die Frage: Wann? Warum hat man gerade jetzt verkauft? Auf diese Frage habe ich bisher keine plausible Antwort bekommen. Wusste man nicht, dass zur selben Zeit der Vorstandsvorsitzende die Absicht hat, anzukündigen, seinen Vertrag nicht verlängern zu wollen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Information nicht vorlag.
Zudem stellt sich die Frage: Wo ist eigentlich die Strategie der Bundesregierung? Es wird sehr oft von Transformationsfinanzierung gesprochen. Die Transformationsfinanzierung werden wir doch nicht aus öffentlichen Haushalten leisten, sondern die werden wir mit privatem Geld gestalten müssen. Die Commerzbank finanziert zu über 30 Prozent den deutschen Mittelstand und begleitet ihn bei allen Auslandsaktivitäten. Jetzt wird dieses Segment herausgenommen. Was mit der Commerzbank nach der Übernahme geschieht, ist vollkommen offen.
Und eine letzte Frage: Wie soll in Zukunft der deutsche Mittelstand finanziert werden? Darauf habe ich vorhin in der Fragestunde keine Antwort vom Finanzminister bekommen. Das ist auch noch vollkommen offen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum hat man den Verkauf dieser 4,49 Prozent so gestaltet? Wenn man breit streuen wollte: Warum hat man kein Kauflimit gesetzt? Aus meiner Sicht ist das nicht zu begreifen. Und Herr Kollege Rudolph: Es geht doch hier nicht um die Frage, ob sich irgendjemand mit ein paar Aktien an der Commerzbank beteiligt. Das haben Sie in Ihrer Rede in den Mittelpunkt gestellt: Da beteiligt sich jemand an der Commerzbank. – Wenn jemand ein paar Aktien kaufen würde, wäre das doch vollkommen irrelevant. Hier geht es um das strategische Ziel einer kompletten Übernahme der Bank. Das ist etwas anderes als eine Beteiligung irgendeines Aktionärs. Das müssen Sie sich doch einmal vergegenwärtigen.
Vor dem Hintergrund wirkt es ziemlich merkwürdig,
wenn Sie erklären, Sie wollen sich kraftvoll für die Belange der Mitarbeiter einsetzen. Ja, wo ist denn das Engagement des Bundeskanzlers, wo ist das Engagement des Finanzministers für diese Mitarbeiter?
Sie gehen mit unterschiedlichen Äußerungen an die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler – Sie haben es zitiert – ist sauer. Der Finanzminister verweist darauf, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der Bank zuständig seien. Er habe damit eigentlich nichts zu tun.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung mit einer Strategie geschlossen auftritt. Der Finanzminister und der Kanzler sollen keine unterschiedlichen Dinge erzählen, sondern gemeinsam anpacken und die Verantwortung wahrnehmen, um den Finanzplatz Deutschland und die Mittelstandsfinanzierung für die Zukunft ordentlich zu gestalten. Das ist der Auftrag, und ich erwarte, dass Sie Verantwortung übernehmen und handeln.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Meister. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutsche Staat ist in der Finanzmarktkrise 2008/2009 bei der Commerzbank mit rund 18 Milliarden Euro eingestiegen. Das war kein Selbstzweck, sondern diente der Sicherung der Finanzstabilität – die zweitgrößte Bank Deutschlands war in Schieflage geraten –, der Stabilität des Finanzstandorts Deutschland, aber auch dem Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen bei der Commerzbank. Der Einstieg damals war richtig. Die Commerzbank wurde stabilisiert, sie schreibt nun schwarze Zahlen. Insgesamt ist das eine Erfolgsgeschichte, die die Commerzbank geschrieben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Lehren aus der Finanzmarktkrise waren, dass wir Banken stärker regulieren, dass wir Eigenkapitalanforderungen hochschrauben, damit es nicht mehr passiert, dass Banken, die in Schieflage geraten, mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Und: Wir diskutieren seit Jahren über eine notwendige, vertiefte Kapitalmarkt- und Bankenunion, weil wir diese zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Europa brauchen.
Wir brauchen dazu – auch das haben wir hier diskutiert, und es ist nicht auszuschließen – auch Bankenfusionen. Ich glaube auch nicht, dass ich aus den Reihen der Union jemals etwas anderes dazu gehört habe. Es kommt aber zum einen darauf an, sich anzuschauen, ob solche Bankenfusionen den Bankenmarkt insgesamt stärken. Zum anderen muss man sich fragen: Auf welche Art und Weise kommen solche Anteilskäufe zustande?
Dann, Herr Meister und Frau Wittmann: Hier zu behaupten, die Bundesregierung habe von solchen Plänen gewusst, und zu insinuieren, das sei mit Wissen der Bundesregierung geschehen, ist eine Räuberpistole, genauso wie die Behauptung, der Verkauf habe eine feindliche Übernahme verursacht. Es ist doch so: Die offiziell ausgeschriebenen Anteile in Höhe von 4,5 Prozent hätten, wie Sie wissen, auch zu Ihrer Zeit schon längst verkauft werden sollen. So war es geplant; Sie haben es aber nicht auf die Reihe bekommen.
Übrigens, Herr Meister, was Sie doch auch wissen: Das Ganze ist gebunden an europäisches Beihilferecht und auch an das Haushaltsrecht. Wir müssen diskriminierungsfrei verkaufen. Es geht beispielsweise auch darum, dass wir im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Höchstbietenden verkaufen. Sie hätten doch aber am lautesten geschrien, wenn wir an andere verkauft hätten, die nicht so viel geboten hätten. An dieses Recht sind wir gebunden, und so kam dieser Verkauf auch zustande.
Aber im Hintergrund – dazu hätte ich von Ihnen Kritik erwartet – hat sich die UniCredit gleichzeitig unter Umgehung von Meldeschwellen weitere Anteile gesichert: Aktienkäufe plus Derivate in Höhe von 9,2 Prozent. Und jetzt hat sie sich auf dem freien Markt insgesamt 16,5 Prozent weitere Anteile gesichert, sodass sie jetzt 21 Prozent an Anteilen hat; 4,5 Prozent davon sind vom Bund.
Dieses Heimliche, dieses Hintenrum, das ist nicht kooperativ, das ist nicht mehr auf Augenhöhe. Der Versuch, eine Fusion hinzubekommen, das ist ein höchst aggressiver Angriff der UniCredit auf die Commerzbank.
Das ist nicht akzeptabel. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz genau diese Art und Weise kritisiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben die Frage gestellt: Gibt es eine Strategie? Sie waren heute im Ausschuss. Dort haben Sie ganz klar gehört, welche Strategie diese Bundesregierung verfolgt und welche klare Haltung sie zur Commerzbank hat – das ist auch im interministeriellen Lenkungsausschuss formuliert worden –:
Erstens. Es gibt keine weiteren Anteilsverkäufe.
Zweitens. Die Commerzbank soll ein alleinstehendes, ein unabhängiges Kreditinstitut bleiben.
Die Commerzbank ist gut aufgestellt. Sie ist zukunftsfähig, und deswegen wollen wir sie eigenständig erhalten, auch weil sie ein wichtiger Kreditgeber für die Wirtschaft ist; das wurde ganz klar von dieser Bundesregierung formuliert. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Außerdem ist ganz klar formuliert worden: Wir stehen auch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Commerzbank.
Denn vor dem Hintergrund, was damals bei der Übernahme der HypoVereinsbank durch UniCredit passiert ist – nämlich dass zwei Drittel der Beschäftigten entlassen wurden –, sind auch die Beschäftigten bei der Commerzbank beunruhigt. Wir als SPD-Fraktion, aber auch die Bundesregierung sagen ganz klar:
Wir stehen ein für die Arbeitnehmerrechte, auch bei der Commerzbank. Den vor uns liegenden Prozess werden wir in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Wir sind froh, dass die Bundesregierung diese klaren Signale in Richtung Commerzbank gesendet hat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das werden wir auch als Bundestagsfraktion positiv begleiten.
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Unsere Aktuelle Stunde wird fortgesetzt. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus wurde schon lange nicht mehr so engagiert über Banken diskutiert.
Eigentlich ist das ja ein gutes Zeichen. Die wesentliche Funktion des Bankensystems in einer Marktwirtschaft ist es, der Realwirtschaft zu dienen. Gerade in den letzten Jahren ist es unseren Finanzinstituten – von den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken bis hin zu den Privatbanken und auch den öffentlichen Instituten – ganz gut gelungen, wieder tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das ist nicht selbstverständlich. Gerade im Zusammenhang mit der Commerzbank komme ich nicht umhin, daran zu erinnern, warum wir als Bund an diesem Institut überhaupt beteiligt sind. Kleiner Spoiler: Friedrich Merz hat damit nichts zu tun.
Die Commerzbank ist nach dem Versuch, einen neuen nationalen Banken-Champion zu etablieren – die Älteren unter Ihnen werden sich noch an die Dresdner Bank erinnern, an das Investmentbanking der Dresdner Kleinwort, an die Subprime-Krise –, im Zuge der Finanzkrise 2008 in Schieflage geraten. Wir hatten auch Landesbanken, die sich schlicht und einfach verzockt haben – nicht zuletzt eine aus München.
Um die Commerzbank zu sichern und damit noch schwerere realwirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wurden damals vom Bund Kapitalhilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro gewährt. Davon wurden bisher circa 13 Milliarden Euro zurückgezahlt. Wir stehen also immer noch ordentlich in den Miesen. Das schlägt nicht direkt auf den Bundeshaushalt durch. Diesbezüglich haben wir ja sowieso schon genug Herausforderungen. Aber das wird über den Finanzmarktstabilisierungsfonds verwaltet. Aber wir haben diese Milliardenverluste, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die am Ende geradestehen müssen.
Die Bankenrettung war also kein gutes Geschäft für den Bund. Was wurde damals zeitgleich in einer anderen Marktwirtschaft, in der US-amerikanischen, gemacht? Das Finanzministerium der USA erhielt die Befugnis, Bankaktien im Umfang von bis zu 250 Milliarden Dollar zu erwerben, um den Finanzinstituten dringend benötigtes Kapital bereitzustellen. Dabei wurden Aktien der Bank of America und der Citigroup gekauft und später mit hohen Gewinnen verkauft. Die dortige Regierung hat knapp 250 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt und am Ende einen Gewinn von 30,5 Milliarden Dollar erzielt. Es geht also auch anders. Wir müssen jetzt Verluste realisieren, die uns andere eingebrockt haben, und das gilt leider nicht nur für diese Beteiligung an der Commerzbank.
Wir, meine Fraktion, stehen einer Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion positiv gegenüber. Das heißt: Wenn das gelingt, dann werden, wie in diesem Fall, Beteiligungen und Fusionen über Landesgrenzen hinweg wahrscheinlicher. Ein Anschleichen, wie wir es jetzt bei der Commerzbank gesehen haben – Auswüchse dieser Art des Finanzsystems –, ist nicht auszuschließen. Darauf muss man entsprechend vorbereitet sein. Wenn man jetzt das Positionspapier der Unionsbundestagsfraktion vom 2. Juli dieses Jahres liest, wenn man Herrn Meister zuhört, dann wird deutlich: Auch Sie setzen sich für die Vollendung der Kapitalmarktunion ein.
Friedrich Merz hat den Bürgerinnen und Bürgern gestern in einer teuren Anzeigenseite eine neue Ehrlichkeit versprochen. Davon allerdings kann ich heute Nachmittag wenig feststellen. Wenn ich der Kollegin Wittmann zuhöre, dann höre ich da auf einmal ganz andere Töne: nationalökonomisch oder, vielleicht besser formuliert, „bajuwarökonomisch“.
Mit dem Verkauf der Commerzbank-Anteile erzielt der Staat nun einen Gesamterlös von 702 Millionen Euro. Die italienische UniCredit hat das mit Abstand höchste Angebot abgegeben und damit den Zuschlag erhalten. Der Anteil des Bundes sinkt jetzt von 16 Prozent auf 12 Prozent. Noch bleibt der deutsche Staat weiterhin größter Einzelaktionär. Wenn die Erlaubnis der europäischen Aufsicht kommt – und das ist sehr wahrscheinlich, dass sie kommt –, wird die UniCredit mit über 20 Prozent der größte Anteilseigner sein.
Wir haben jetzt die Verantwortung, die Finanzierungsmöglichkeiten für unseren Mittelstand zu erhalten. Unser Bankensystem hat dafür sehr gute Voraussetzungen. Das ist unsere Aufgabe, und daran arbeiten wir.
Herzlichen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2008 musste der Staat die angeschlagene Commerzbank in der Finanzkrise mit über 18 Milliarden Euro retten. Kurz vorher hatte die Commerzbank die Dresdner Bank übernommen und hat sich daran ordentlich verschluckt.
Die Commerzbank-Rettung hat die Allgemeinheit einen mittleren Milliardenbetrag gekostet. Gewinne wurden jahrelang privatisiert, Verluste sozialisiert, und durch den Verkauf der Anteile wurden diese Verluste jetzt auch realisiert.
Das zeigt, dass die ganze Finanzmarktkrise, die ganze Bankenrettung ein ganz schlechtes Geschäft für die Allgemeinheit war.
Als Linke haben wir diese Art der Rettung immer kritisiert. Wenn man 18 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Hand nimmt und in eine Bank steckt, dann muss man doch auch die Kontrolle über die Bank übernehmen. Da darf man sich doch nicht mit 25 Prozent der Aktien begnügen.
Für 18 Milliarden Euro hätte man damals vier Commerzbanken kaufen können. Aber die damalige Bundesregierung hat sich mit einem Viertel Commerzbank zufriedengegeben.
Das ist unser Hauptkritikpunkt: Alle Bundesregierungen nach 2008, egal ob der Finanzminister Steinbrück, Schäuble, Scholz oder Lindner hieß, alle haben gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Staat nicht die Kontrolle über die Commerzbank anstrebe, dass man sich nicht in die Geschäftspolitik einmischen wolle und dass man als größter Anteilseigner im Wesentlichen zuschauen und die ganze Sache dem Markt überlassen wolle. Und nun hat ein marktwirtschaftliches und, zugegeben, sehr stümperhaftes Auktionsverfahren dafür gesorgt, dass die Commerzbank sehr wahrscheinlich von der UniCredit übernommen wird.
Wir kritisieren diesen Verkauf, weil er Arbeitsplätze gefährdet; davor warnen auch die Gewerkschaften. Erinnern wir uns doch daran, wie die HypoVereinsbank durch die UniCredit übernommen wurde! Damals sind über 16 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Hier ist doch der Bund als Miteigentümer in der Verantwortung, diese Arbeitsplätze zu erhalten, meine Damen und Herren.
Nebenbei entsteht eine europäische Riesenbank, obwohl eine Erkenntnis aus der Finanzmarktkrise war, dass keine Privatbank so groß sein sollte – „too big to fail“; erinnert sich noch jemand? –, dass sie im Zweifel mit Steuermilliarden gerettet werden muss, wenn sie sich verzockt, weil die Finanzmärkte nicht vernünftig reguliert sind. Jetzt also wieder eine Riesenbank!
Wir wollen den Finanzsektor auf eine sinnvolle Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen. Eine Mittelstandsfinanzierung ist natürlich notwendig. Große Teile des Kapitalmarktgeschäftes der Commerzbank sind dagegen überflüssig und sogar schädlich.
Meine Damen und Herren, Sie als Eigentümer wussten 15 Jahre lang nichts mit der Commerzbank gestalterisch anzufangen. Sie ließen den Markt machen. Jetzt – das ist schon etwas lächerlich – kritisiert sogar der Kanzler den Verkauf, obwohl das Kanzleramt daran beteiligt war, meine Damen und Herren. Das ist doch geradezu absurd.
Deshalb: Der Fehler war nicht nur die verkorkste Auktion, sondern auch die 15 Jahre Planlosigkeit davor.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Wissler.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Herr Lindner, Sie behaupten ja immer gern, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer oder der bessere Banker.
Auf Sie trifft das zweifelsohne zu; das haben Sie ja gerade wieder bewiesen.
Vielen Dank.
Otto Fricke für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war der Beweis dafür, dass der Sozialismus noch nie eine vernünftige Bank zur Welt gebracht hat.
Das ist das, was Sie einfach nicht verstehen. Denn in Ihrem System wird es nie Banken geben, die Unternehmen des Mittelstandes helfen, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich kann mich jedenfalls an keine sozialistische Bank erinnern, die jemals irgendetwas geschafft hat, was Commerzbank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und andere Banken hier in Deutschland geschafft haben.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Ganze – um ein Shakespeare-Stück zu zitieren – „Viel Lärm um nichts“.
Wenn wir ehrlich sind: Wir wollen doch eigentlich alle, dass das hier eine Privatisierung wird. Oder will die CDU das auf einmal nicht mehr? Ich bin mir da inzwischen nicht mehr ganz sicher. Eigentlich, dachte ich, wollen wir alle, dass diese Anteile des Staates privatisiert werden.
Ich glaube auch – das meine ich jetzt genau so, ohne Krokodilstränen in Bezug auf Friedrich Merz –, dass es der CDU/CSU-Fraktion und auch einem Abgeordneten guttut, im Investmentbereich gelernt zu haben und sich dort auszukennen. Aber dann muss man doch erst recht als Fraktion sagen, dass man Privatisierung auch will, und nicht, wenn sie dann erfolgt ist, sagen: Ich hätte sie aber gerne mit ein bisschen Sahne und am besten noch mit einer Kirsche drauf, damit sie auch möglichst gut aussieht.
Zweitens. Wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Privatisierung, jedenfalls in diesem Europa, das Sie hoffentlich auch noch unterstützen, diskriminierungsfrei erfolgen können muss. Manchmal frage ich mich auch, welches nationale Verständnis Sie haben. Natürlich war das Vorgehen der UniCredit „senza stile ed eleganza“; gar keine Frage.
Aber ich frage Sie jetzt: Würden Sie denn umgekehrt, wenn die Lufthansa sagt: „Wir wollen uns die Alitalia holen“, sagen: „Oh, oh, oh, da muss die deutsche Regierung, wenn sie von der Lufthansa, vielleicht über BlackRock beteiligt, informiert wird, das Ganze erst mal mit der italienischen Regierung absprechen“? Oder sind Sie für eine Marktwirtschaft, in der das grundsätzlich möglich ist?
Dann komme ich zum nächsten Punkt. Sie erzählen hier immer: Wenn die Bundesregierung einen Teil nicht verkauft hätte, dann wäre das nicht passiert. – Für die, die uns jetzt zuhören: 21 Prozent hat die UniCredit bisher. Hätte die Bundesregierung nicht verkauft, wäre sie ohne Weiteres in der Lage gewesen, sich 17 Prozent zu holen – ohne irgendein Problem. Sie hätte trotzdem sagen können: Ach, übrigens, ich will bis 29,9 Prozent ran. – Das wäre überhaupt kein Problem.
Das ist nicht der Grund. Die Bank hat vielmehr jetzt auch mit Ihrer Hilfe sehr elegant die damit verbundene Kommunikation genutzt, um sich an dieser Stelle taktisch und strategisch in eine Rolle zu bringen.
Letztlich, auch wenn Sie es vielleicht nicht wollen, bedienen Sie hier sogar noch die Kommunikationsstrategie der UniCredit.
Meine Damen und Herren, was mich am meisten bei dieser Diskussion über die Commerzbank ärgert, wenn wir uns mal die Größen angucken: dass die Marktkapitalisierung der Commerzbank bei 18,4 Milliarden Euro, die der UniCredit bei 53 Milliarden Euro liegt. Dann gehen wir mal rauf zur HSBC, der größten europäischen Bank: 150 Milliarden Euro. J. P. Morgan: 540 Milliarden Euro. Warum sind die deutschen Banken eigentlich so klein? Sie können auch sagen: Ja gut, die Deutsche Bank ist doppelt so groß. – Sie sind deswegen so klein, weil wir über 16 Jahre lang Mehltau hatten, wenn es um die Frage unseres Bankensystems ging.
Wir sind anders als alle anderen Länder.
Und wenn Sie das nicht glauben, dann gebe ich Ihnen noch das Beispiel UniCredit,
die die bayerischen Banken so schön gekauft hat. Woher kommt die UniCredit? Was ist eines der wesentlichen Fundamente der UniCredit? Es geht darum, dass sich Italien zwischen der Gemeinnützigkeit von Sparkassen und der wirtschaftlichen Betätigung von Sparkassen entschieden hat. Da haben die Sparkassen letztlich – man schätze mal grob deren Marktwert – sogar einen höheren Marktwert als Commerzbank und Deutsche Bank zusammen. Man hat in Italien diese Kraft und diese Macht genutzt, sodass eine UniCredit heute die Commerzbank kaufen kann.
Sie sollten sich mal fragen, ob wir in dem Bankensystem nicht endlich was verändern müssen. Vielleicht sollte Sie dann doch noch mal Friedrich Merz fragen, was an dieser Stelle die Lösung ist. Jedenfalls ist die Lösung nicht, hier „Mimimi!“ und „Oh, böse, böse!“ zu sagen. Wenn Sie wirklich starke Banken haben wollen, müssen Sie sich vielmehr überlegen,
warum wir in diesem großen Land mit dieser Industrie, mit dieser Marktwirtschaft, mit diesem Mittelstand trotzdem keine großen Banken haben.
Das ist doch das eigentliche Problem, das heute in dieser Diskussion zutage getreten ist.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch etwas anderes sagen, und zwar kritisch in Richtung Mittelstand. Wir reden bei diesem Verkauf von Commerzbank-Aktien, den der Bund vorgenommen hat, über einen Wert von ungefähr 700 Millionen Euro. Wenn die Commerzbank ein so wichtiger Finanzierer des Mittelstandes ist und wir durchaus sehr viel reiche Mittelstandsinvestoren haben, warum gelingt es dem deutschen Mittelstand immer noch nicht, eine Investitionsentität zu haben, die es ermöglicht, das zu kaufen, was er für seine Finanzierung braucht? Vielmehr lässt man es jemand anderes auf dem Markt machen. Warum ist es in den letzten 16 Jahren – ich sage jetzt mal bewusst: vielleicht etwas weniger – nicht gelungen, dass der Mittelstand an dieser Stelle sagt: „Mensch, das wäre doch eigentlich ganz klug“? – Auch da liegt ein Problem.
Ich fasse zusammen – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Eigentlich gilt für diese von der CDU/CSU beantragte Aktuelle Stunde wieder mal – hier verweise ich auf Shakespeares „Othello“ –: Behauptung ist nie Beweis, sondern nur „Viel Lärm um nichts“.
Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eine starke Realwirtschaft – auch wenn man bisweilen das Gefühl hat, dass die Ampel derzeit wirklich nichts unversucht lässt, das zu ändern. Aber jede starke Realwirtschaft braucht auch eine starke Finanzwirtschaft. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Vor allem Kredite sind der Schmierstoff für die Wirtschaft. Aber wie steht es um die Finanzwirtschaft in Deutschland? Leider schöpfen wir unser Potenzial bei Weitem nicht aus. Hierzu nur ein paar Zahlen: Von den weltweit 30 größten Banken kommen 9 aus China, 5 aus den USA, und auch Frankreich hat 5 Großbanken. Bei gleichen regulatorischen Bedingungen wie in Frankreich haben wir in Deutschland gerade noch eine Großbank, und die liegt gemessen an der Marktkapitalisierung auf Platz 26.
Als im Zuge der Errichtung der Währungsunion Frankfurt Sitz der EZB wurde, verband sich damit die Hoffnung, dass der Finanzplatz Deutschland an Bedeutung gewinnt; das war auch nach dem Brexit so. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. In einem aktuellen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit der globalen Finanzzentren liegt Paris – wohlgemerkt die erste Stadt hier aus Europa – auf Rang 14, Amsterdam auf Platz 16 und Frankfurt auf Platz 17.
In dieser für die Branche schon unbefriedigenden Situation verkauft die Bundesregierung große Teile ihrer Beteiligung an der Commerzbank, immerhin der zweitgrößten Geschäftsbank in Deutschland und damit systemisch relevant. Aber wie zieht die Regierung diesen Verkauf auf, sodass sie sich nachher – und hier zitiere ich – „überrumpelt“ fühlt? Ganz ehrlich: Ich finde, das ist schon ein starkes Stück. Denn es war doch schon lange klar, dass die UniCredit als strategischer Investor Interesse an der Commerzbank hat. Und, Herr Rudolph – Herr Meister hat es Ihnen schon versucht zu erklären –: Das ist der Unterschied zwischen einem Finanzinvestor und einem strategischen Investor. Und wenn ich schon mal bei Ihnen bin, will ich an der Stelle auch noch darauf hinweisen, dass Sie von 2017 bis 2021 Aufsichtsrat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH waren. Und jetzt sitzen Sie im Haushaltsausschuss. Drehen wir Ihnen daraus einen Strick?
Vielleicht überlegen Sie sich mal, was Sie gerade in Ihrer Rede zu Beginn gesagt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht wirft der Beteiligungsverkauf in dreierlei Hinsicht Fragen auf.
Erstens, was den Verkauf selbst angeht: Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, dass schlecht gearbeitet wurde. Ich fasse zusammen. Warum gab es beim Verkauf keine Stückelung?
Warum wurde das beschleunigte Bieterverfahren gewählt, statt schrittweise und diskret am Markt zu verkaufen? Was hat für die Auswahl der beratenden Banken gesprochen,
von denen man weiß, dass sich eine davon noch in der Nacht des Verkaufs zurückgezogen hat? Gab es eine echte Exit-Strategie oder eine Due Diligence, um den Verkauf vorzubereiten? Was wusste der Kanzler? Welche Rolle hat Herr Kukies gespielt, aber auch der interministerielle Lenkungsausschuss unter der Leitung von Staatssekretär Toncar?
– Ganz bestimmt nichts. – Was haben Sie mit dem Verkauf unter Einstandskurs gemacht? Sie haben dem Steuerzahler hier einen echten Bärendienst erwiesen, weil Sie einen Verlust realisiert haben.
Zweitens stellt sich grundsätzlich die Frage, was der Verkauf für den Finanzplatz Deutschland bedeutet. Welche Folgen hat das für die Mittelstandsfinanzierung, für die Außenhandelsfinanzierung? Auch das klang schon an. Und wie sieht in diesem Zusammenhang überhaupt der strategische Plan des Finanzministeriums für den Finanzplatz Deutschland aus? Von einer echten Strategie ist hier wenig zu erkennen. Wir als Union – das sage ich hier ganz deutlich – haben nichts gegen eine Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt.
Das ist im Rahmen der Kapitalmarktunion sogar zu begrüßen. Wir haben aber als Standort ein Problem, wenn deutsche Banken immer nur zu den übernommenen gehören.
Schließlich – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Was bedeutet der Verkauf für die Finanzstabilität? „Too big to fail“, auch das klang hier schon an.
Auf all diese Fragen konnten die Bundesregierung und auch der Finanzminister – wir haben das gerade auch in der Befragung erlebt – keine befriedigenden Antworten geben. Unter dem Strich – das sage ich zum Ende der Debatte ganz deutlich – kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Verkauf entweder schlecht vorbereitet war und stümperhaft durchgeführt wurde oder dass Sie bewusst etwas ganz anderes im Sinn hatten. So oder so sind wir ausdrücklich der Auffassung, dass der Vorgang parlamentarisch aufgeklärt werden muss.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb kürzester Zeit hat es die italienische UniCredit geschafft, die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, zu übernehmen. Das hat sie geschafft, indem sie unsere Bundesregierung schlicht und ergreifend übertölpelt hat.
Dass eine Bundesregierung nicht merkt, dass beim Verkauf von Aktien einer Bank eine feindliche Übernahme geplant ist – denn man hat das ja nicht innerhalb von zehn Sekunden entschieden, als irgendwas auf den Markt kam –, zeigt die mangelnde Kompetenz dieser Bundesregierung in Finanzfragen, und das, meine Damen und Herren, ist erschütternd.
Man hat nicht darauf geachtet, dass parallel andere Anteile erworben wurden. Heute besitzt die UniCredit 21 Prozent der Anteile. Warum ist das ein Problem? In Deutschland arbeiten bei der Commerzbank 25 000 Beschäftigte in Vollzeit. Wir wissen, wie es bei der HypoVereinsbank gelaufen ist. Das war dramatisch.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte wirft die FDP der CDU/CSU vor, sie würde marktwirtschaftliche Prinzipien verlassen, weil sie sich für die Beschäftigten und für den Mittelstand einsetzt, der mit der Commerzbank verbunden ist. Da stimmen doch die Koordinaten nicht mehr. Ich weiß nicht, wie Sie es empfinden, Herr Meister, wenn die von der FDP Ihnen vorwerfen, Sie seien kein Marktwirtschaftler mehr. Da muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, welche Marktwirtschaft die FDP noch vertritt. Das ist anscheinend nur noch der Raubtierkapitalismus, nach dem alles erlaubt ist, was irgendwie Geld bringt, meine Damen und Herren.
Dass die Menschen das erkennen, ist vielleicht das Problem. Heute habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ über Herrn Lindner gelesen, er hätte die FDP zu einer Klientelpartei gemacht. Und genau das haben Sie mit Ihrem Auftritt hier unter Beweis gestellt.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Frank Junge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiener, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – und da schließe ich an die Debatte in der Haushaltswoche an –, dass Ihnen alles recht ist, um unseren Wirtschaftsstandort schlechtzureden,
dass Ihnen aus parteipolitischen Erwägungen jede auch nur so undenkbare Variante genügt, um am Ende so zu tun, als stünden wir kurz vorm Abgrund. Das, was Sie in dieser Aktuellen Stunde heute wieder zeigen, bestätigt mich in meiner Meinung.
Ich sehe Herrn Güntzler; er war im Bundesfinanzierungsgremium heute mit dabei; aber Sie, Herr Wiener, waren gar nicht im Finanzausschuss.
Da ist in aller Breite und Deutlichkeit klargemacht worden, wie die Zusammenhänge beim Erwerb von Anteilen der Commerzbank durch die UniCredit ausgesehen haben. Die Gesichter von Herrn Güntzler, Herrn Mattfeldt, Herrn Haase und Herrn Oßner zeigten viel Einsicht bei der Argumentation bezüglich der Zusammenhänge. Insofern bestehen aus meiner Sicht Missverständnisse. Ihr vorheriges Verhalten passt überhaupt nicht zu dem, was Sie und Ihre Fraktion heute vermitteln wollen.
Im Bundesfinanzierungsgremium ist klargemacht worden, dass wir im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen der Commerzbank durch die UniCredit an Regeln gebunden sind.
Ich will hier auch das EU-Beihilfenrecht und auch unser Haushaltsrecht nennen. An den darin festgelegten Regeln kommen wir nicht vorbei, wenn wir nach wie vor hinter dem Konzept von offenen Kapitalmärkten stehen.
Daran festzuhalten, das ist aber unser Wunsch und Wille, weil am Ende nur offene Kapitalmärkte dazu führen, dass unser Bankenstandort Europa stärker und leistungsfähiger wird.
Ich stimme allen zu, die hier unterstrichen haben, wie wichtig die Commerzbank für den Mittelstand ist. Auch ich will unterstreichen, dass die über 27 000 Beschäftigten unsere Unterstützung brauchen vor dem Hintergrund der Unsicherheit, die jetzt im Raum steht.
Aber diese Unsicherheit wird den Beschäftigten nicht genommen, indem Sie hier das Schwärzeste, was nur denkbar wäre, erzählen und sich dabei in Halbwahrheiten verstricken.
Die Unsicherheit kann nur dann beseitigt werden, wenn wir uns – wie es Kanzler Scholz und wir als SPD-Fraktion angekündigt haben – mit den Beschäftigten auseinandersetzen und unsere Möglichkeiten nutzen, um unterm Strich das Vertrauen, das die UniCredit-Bank an der Stelle durch ihr Anschleichen kaputtgemacht hat, wiederherzustellen.
Lassen Sie mich zum Schluss zwei Dinge sagen. Wenn wir an dieser Stelle kritisieren, wie das gelaufen ist, also wie die UniCredit Anteile an der Commerzbank erworben hat, dann meinen wir damit, dass die UniCredit Möglichkeiten genutzt hat, die nicht mal unrechtmäßig waren, die aber, weil es sonst keine andere europäische Bank gibt, die so etwas in einem vergleichbaren Verfahren gemacht hätte, unter dem Gesichtspunkt als feindliche Übernahme, als unhöflicher oder auch feindlicher Akt einzuordnen sind. Gleichwohl – das ist der Punkt – wird hier ein Handlungsspielraum sichtbar, den Sie, wenn Sie sich wirklich der Sache stellen wollen würden, mal zu Frau von der Leyen transportieren könnten. Denn den Umstand, dass es diese Möglichkeiten gibt, sich in Anschleichprozessen in die Investorenschaft von Anteilen zu begeben, könnten wir in Europa ändern. – Das ist der erste Punkt, den ich unterstreichen möchte.
Der zweite Punkt. Wenn Sie wirklich Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und den Bankenstandort Deutschland übernehmen wollen, dann erwarte ich von Ihnen mehr staatspolitische Räson bzw. sachliche Diskussionen. Das, was Sie mit der Aktuellen Stunde hier geleistet haben, ist das komplette Gegenteil.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.