Protokoll
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage verhandelt die EU über eine Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Prominent diskutiert werden Außengrenzverfahren für Migranten aus Herkunftsländern mit niedriger Anerkennungsquote – nicht die größte Gruppe, was die Maßnahme wenig effektiv macht – sowie eine „Solidaritätsmechanismus“ genannte Strafzahlung für Länder, die sich nicht an der Aufnahme illegaler Migranten beteiligen – die bekannte Brüsseler Unkultur der Anmaßung. Wir brauchen aber weder Auseinandersetzungen über Mikrostellschrauben noch die Übergriffigkeiten der EU. Was wir brauchen, ist ein Ende dieser ganzen künstlich forcierten Völkerwanderung, meine Damen und Herren.
Im Dublin-III-System war der jeweilige Erstzutrittsstaat zuständig für die Asylanträge – eine Regelung, die die Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern auch die Rücküberstellung. Und Deutschland trägt die Hauptlast dieses ganzen Wahnsinns mit sich ständig weiter verstärkender Tendenz durch zusätzlichen Familiennachzug zu den schon hier Gelandeten. Dabei ist der Krieg in Syrien bis auf Randgebiete seit Jahren beendet. Es braucht jetzt die Rückkehr von 1 Million Syrern und nicht deren Einbürgerung.
Schluss mit der fortgesetzten Vorgaukelung einer Schutzbedürftigkeit – unbekümmert um die Folgen für unser zerstörtes Bildungssystem, das Desaster bei der inneren Sicherheit mit überproportionaler Zuwandererkriminalität bei Gewaltdelikten, unbekümmert um die jährlich 50 Milliarden Euro, die dadurch verschleudert werden, den kollabierenden Wohnungsmarkt und schon gar um die kulturelle Identität unserer Heimat! Wer es noch irgend gut meint mit Deutschland, muss diese künstlich forcierte Masseneinwanderung beenden, meine Damen und Herren.
Die in Brüssel vorgesehenen Neuregelungen leisten aber nichts für die nötige Reduzierung des Zustroms. Deshalb fordern wir, die europäische Binnenmigration zu verhindern, Mehrfachasylanträge auszuschließen, einen auf den Ablauf der Frist folgenden Zuständigkeitsübergang auf Deutschland grundsätzlich zu beenden – allein im ersten Halbjahr 15 000 Fälle – und die Klarstellung, dass Asylbewerber aus Asien und Afrika ihr Schutzbedürfnis vorzugsweise in heimat- und kulturnahen Regionen erfüllt bekommen können, jedenfalls in sicheren Ländern auf ihrem Kontinent, die sie ja auf ihrem Weg ins weit entfernte Deutschland zahlreich durchqueren,
weiterhin die zwingende Aufenthaltsbeendigung bei Wegfall etwaiger Fluchtgründe – Syrien – oder bei der Unsitte des „Heimaturlaubs“, was vorgebliche Fluchtnotwendigkeit entlarvt. Nur ein grundlegendes Umsteuern wird den leider gewollten Migrationssturm stoppen, und nur mit der AfD gibt es dafür eine parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren.
Für all das braucht es auch ein Ende der grundsätzlichen Fehlfokussierungen in der Migrationsdebatte.
Erstens handelt es sich oft nicht um Flüchtende, nach Durchquerung von sicheren Drittstaaten schon gar nicht, oft nicht mal beim Verlassen des Herkunftslandes. Viele Migranten geben selbst ganz offen das Wohlstandsgefälle als Grund an.
Zweitens das Märchen der guten Seenotretter. Die ausländischen Schleuser sind Dienstleister ihrer absichtsvoll handelnden Kunden, die für hiesige lebenslange Vollversorgung ein paar Tausender vorschießen.
Die deutsche Schleuserflotte betreibt keine Seenotrettung. Das wäre Verbringung in den wenige Kilometer entfernten nächsten sicheren Hafen an der afrikanischen Küste statt ins Hunderte Kilometer entfernte Lampedusa.
Schluss auch mit der Lebenslüge der „Herstellbarkeit von Integration“!
Die Kodifizierung von Verhaltensnormen – etwa im Grundgesetz – ist immer nachträgliche Zusammenfassung von gewachsenen Realitäten. Die Idee, zu deren Befolgung jemanden aus einer anderen Kultur kurzfristig erfolgreich anleiten zu können, ist ein Kategorienfehler. Solche Kulturcodes werden langfristig durch unbewusste Übernahme vom Verhalten aus dem gesellschaftlichen Umfeld angenommen, mitnichten durch eine lediglich rationale Kenntnisnahme ihrer kodifizierten Form. Die Idee, Frauenverachtung, übersteigerte männliche Ehrbegriffe oder eine positive Konnotation ausgelebter Gewaltbereitschaft seien durch eine Grundgesetzüberreichung oder einen Integrationskurs zu korrigieren, ist von absurder Lebensferne, meine Damen und Herren.
Und schon gar nicht darf es immer wieder nur darum gehen, wie man illegale Zuwanderermassen lediglich organisatorisch durchs System laufen lässt, sei es mit Schuldengeld oder zweckentfremdeten Turnhallen und Hotels. Nein, die Ströme selbst sind zu verhindern. Dafür braucht es die Beseitigung sämtlicher Anreize hierzulande, eine möglichst konzertierte Aktion in Europa. Immer mehr Staaten verstehen das.
Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, der alle anderen zu seinem Irrweg meint bekehren zu sollen.
Deshalb braucht es ein entschiedenes Umsteuern, das wirklich die Interessen unserer Bürger vertritt. Ihr Asyl gefunden haben diese bedrohten Interessen bei der AfD.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …“
Das steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Das sind nicht nur Worte, sondern das sind unsere Werte, wonach wir uns alle richten müssen.
Wir sind bei dem Abschluss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in diese Richtung unterwegs. Am 18. Dezember 2023 gibt es dazu noch mal einen Trilog. Mir ist aber natürlich bewusst, dass die mehr als elf Gesetzesvorhaben mit mehr als 500 Seiten nicht perfekt sind. Sie sind ein Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Interessen in der EU.
An der einen oder anderen Stelle versucht unsere Bundesregierung, im Europaparlament noch etwas rauszuholen. Wir wollen zum Beispiel, dass Kinder nicht in ein Grenzverfahren kommen. Wir wollen, dass Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Wir haben uns für ein starkes Verbindungselement eingesetzt.
Das, was noch nicht Thema in diesen Verhandlungen ist: Wir brauchen weiterhin eine europäische Seenotrettung, damit das Sterben im Mittelmeer endlich endet. 2 000 Menschen sind dort dieses Jahr schon gestorben, und das ist zu viel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, ist eine gemeinsame Menschheitsaufgabe. Die Vision der rechtsextremen AfD ist eine Abkehr von der europäischen Verantwortung, Teil dieser Menschheitsaufgabe zu sein. Sie würde am liebsten die Augen verschließen, sich abschotten, jede Verantwortung von sich weisen. Das ist aber der falsche Weg.
Wir sollten die Rolle Europas bei dieser Aufgabe nicht über- und nicht unterbewerten. Nicht überbewerten sollten wir die Zahl der Geflüchteten, die in Europa aufgenommen wurden oder nach Europa kommen. Die Hälfte der Menschen, die ihre Heimat verlieren, findet Schutz in anderen Landesteilen des eigenen Landes.
Die AfD fordert, dass Geflüchtete vor allem in Nachbarländern aufgenommen werden sollen – offensichtlich in Unkenntnis der Fakten. Denn bereits jetzt leisten die Nachbarländer – vor allem Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – den Großteil der Aufnahme. Das ist überall so, ob bei der Flucht aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Venezuela.
Wir sollten die Rolle der EU aber auch nicht unterbewerten. Die EU ist weltweit Vorreiter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU ist ein wirtschaftliches Erfolgsmodell,
ein historisch beispielloses Projekt des Zusammenhalts zwischen 27 Staaten, die gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde einstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ljuba fliehen muss, weil russische Bomben auf ihre Stadt fallen, wenn Mamoon fliehen muss, weil der Diktator Assad die demokratische Opposition unterdrückt, Menschen foltern lässt und das Land in einen Bürgerkrieg stürzt, wenn Sara fliehen muss, weil es in ihrem Land als Verbrechen gilt, als Frau ein selbstbestimmtes Leben zu führen und für Menschen in Haft seine Stimme zu erheben, dann haben sie nur eine Chance: das Recht auf Asyl. Und das bieten wir.
Ziel der GEAS-Reform muss es daher immer sein, das europäische Asylsystem neu zu ordnen, die Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen und dabei ganz klar zu bleiben, dass Europa zum individuellen Recht auf Asyl steht und jede schutzsuchende Person Zugang zu einem fairen und im Zweifel juristisch anfechtbaren Verfahren hat.
Daher noch einige Worte zu sicheren Drittstaaten: Die AfD will Menschen in Drittstaaten bringen, zu denen diese gar keine Verbindung haben. Mal abgesehen von der menschlichen Dimension: Warum sollten Staaten außerhalb der EU, einem der wohlhabendsten Teile der Welt, ihr deren Verantwortung abnehmen?
Zu Grenzverfahren. Machen Sie sich nicht zu viele Hoffnungen, dass alle Probleme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Grenzverfahren gelöst werden. Grenzverfahren können in der Theorie ein Ort für schnelle und effiziente Entscheidungen sein. Ich war auf Kos und habe gesehen, dass das nicht immer so sein muss.
Zu der Obergrenzenthematik – das ist klar hier im Inland und auch auf der europäischen Seite –: Was machen Sie eigentlich, wenn eine Person, die ein Recht auf Anerkennung hat, über der Obergrenze zusätzlich dazukommt? Sie bekommt eine Anerkennung als geflüchtete Person. Deshalb funktioniert das Konzept der Obergrenze nicht, wenn wir es ernst meinen mit den Menschenrechten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es am Anfang gesagt – es ist ein schöner Satz –:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ...“
Zeigen wir, dass wir das auch bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erfüllen, und stellen wir uns gegen die falschen Vorschläge der AfD!
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Detlef Seif das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag
– auf dem SPD-Bundesparteitag –
zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal.“
Dem Herrn Thomae kommt dieser Satz bekannt vor; der stammt nämlich von ihm.
Und ihm ist vollkommen recht zu geben.
Aber lassen wir uns nicht täuschen, Herr Thomae! Die FDP hat in den vergangenen beiden Jahren an den verkorksten Beschlüssen zur Migrationspolitik mitgewirkt.
Durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz
bekommen Personen, die uns jahrelang über ihre Identität getäuscht haben, ein Aufenthaltsrecht. Obwohl die Plätze in Integrationskursen und Sprachkursen sehr begrenzt sind und durch Ihre Kürzungen im Haushaltsbereich noch begrenzter werden, haben Sie Personen ohne Bleiberecht hier die Kurse geöffnet.
Die FDP behauptet – und das ist die Krönung des Ganzen; das hört sich natürlich gut an –, das kanadische Modell sei im Bereich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Stichwort „Punktesystem“ – umgesetzt worden. Herr Thomae, was Sie gemacht haben, ist, durch Punkte zu ermöglichen, dass Leute ohne Qualifikation und ohne Sprachkenntnis hier nach Deutschland kommen.
Das hat nichts mit dem kanadischen Modell zu tun.
Bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – erinnern wir uns – waren Sie zunächst lange Zeit zögerlich, und dann haben Sie sich letztlich nur auf Moldau und Georgien begrenzt.
Was ist mit Tunesien, Algerien, Marokko, Indien? Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden!
Monatelang – daran erinnern wir uns auch – haben Sie sich den Vorschlägen der Union versperrt, stationäre Grenzkontrollen auch zur Schweiz, zu Tschechien und nach Polen durchzuführen. Wir sehen doch, wie erfolgreich das jetzt ist.
Der Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass das Abkommen mit der Türkei wieder aufgenommen werden muss. Ja, worauf wartet er denn? Dass ein gebratener Truthahn in seinen Mund fliegt? Er hat Führungskraft zu beweisen. Er muss Strategie, Handeln und Einsatz zeigen. Also, Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre Initiative für neue Verhandlungen mit der Türkei?
Warum finden mit Kirgistan und Usbekistan Verhandlungen zu Migrationsabkommen statt, anstatt die zuwanderungsstärksten Länder in den Blick zu nehmen, wie den Irak?
Wo bleibt das klare Signal der Ampel und insbesondere des Bundeskanzlers, dass unsere Leistungsgrenze schon seit Langem überschritten ist? Wann kommt in der aktuellen Lage denn endlich die Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme? Und wann beenden Sie den Familiennachzug in der jetzigen Form, anstatt ihn ausbauen zu wollen?
– Damit Sie es auch verstehen, Frau Polat.
Wir sehen: Unabhängig vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gibt es viel zu tun, viele Maßnahmen. Vor allem sind Maßnahmen, die das Migrationsgeschehen noch verstärken, zu unterlassen, und dazu gehört auch die Turboeinbürgerung.
Europäisch ist ein neuer Ansatz gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, wie das jetzt auch der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms vorsieht, wird die irreguläre Migration nach unten bringen.
Die aktuellen GEAS-Verhandlungen sehen ja nur vor, dass nach Ablehnung eines Asylantrags die Personen in einen sicheren Drittstaat verbracht werden können.
Das wird nichts nutzen. Deshalb: Verfolgen Sie das Prinzip der sicheren Drittstaaten! Asylanträge sind nur dort durchzuführen.
Ich sage Ihnen eines: Sollte die jetzige Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird die nächste unionsgeführte Bundesregierung das mit Nachdruck angehen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Abgeordnete!
Die Europäische Union hat 2012 zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Ob sie gerade einen zweiten bekommen würde? Ganz ehrlich: Das würde ich offen bezweifeln.
Die Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist brutaler Alltag in dieser Europäischen Union. Pushbacks, Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten und eine EU-Kommission, die sich blind und taub stellt. Bei allen Schwierigkeiten, die das jetzige System der EU hat, bin ich überzeugt, dass mit dieser Reform alle Probleme der EU weiter ungelöst bleiben. Weitere Entrechtungen führen nicht zu weniger Geflüchteten, sondern nur zu mehr Leid.
Aber mindestens so problematisch wie diese Reform ist die vergiftete Debatte über Flucht und Migration. Am Jahresende und als einer der letzten Redner im Bundestag in diesem Jahr, finde ich, muss man schon mal ein bisschen zurückschauen auf das, was in der Debatte eigentlich alles gesagt wurde, und darauf, wie manche dabei nach rechts abgerutscht sind.
Da ätzt Friedrich Merz gegen ukrainische Geflüchtete, sie seien – ich zitiere –: „das schlechteste Beispiel, um von gelungener Integrationspolitik zu sprechen“. Über junge Menschen mit Migrationsgeschichte sagt der Parteivorsitzende einer christlichen Partei, das seien „kleine Paschas“.
Thorsten Frei möchte gern das Asylrecht abschaffen;
weil er nur noch Fachkräfte nach Deutschland lassen möchte. Jens Spahn geht da noch ein bisschen weiter und spricht davon, dass er auch gerne – Zitat –: „physische Gewalt“ anwenden möchte. Das ist etwas, was ich bis jetzt nur von den Antidemokraten am ganz rechten Rand in diesem Hause gehört habe. Mit Merz an der Spitze kommen die 90er-Jahre zurück und damit die Rhetorik von 1992 und die gefährliche Zuspitzung wie vor Rostock-Lichtenhagen.
Mag sein, dass einige in der Union es nicht verkraften, gerade mal nicht zu regieren.
Aber wer so redet, der wird diese perfide Logik, diese Entmenschlichung nur mit der AfD umsetzen können. Herrn Merz fliegt doch langsam, aber sicher der eigene Laden auseinander,
weil es selbstverständlich reichlich gescheite Leute in der Union gibt,
zum Beispiel diejenigen unter Ihnen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht eigentlich ganz okay finden oder die sich für humanitäre Hilfe für Geflüchtete in Krisengebieten einsetzen. Ehrlich: Danke an diejenigen unter Ihnen, die dazu noch stehen.
Aber Friedrich Merz hat sich als Kanzlerkandidat doch längst selbst ins Aus geschossen,
spätestens seitdem er sich nicht als „Flugzwerg“ bezeichnen lassen will. Er wird mit seiner Kanzlerkandidatur bei Ihnen intern scheitern. Als Parteivorsitzender muss er aber wenigstens eine letzte Linie ziehen und halten, nämlich dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD geben darf.
Das ist mein großer Wunsch für das nächste Jahr.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde ja, dass der Antrag der AfD nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Aber da wir schon mal dabei sind und Sie, Herr Seif, auch ein paar Punkte unserer bisherigen Migrationspolitik angesprochen haben, will ich doch auf diese Punkte eingehen und darauf erwidern.
Es ist, finde ich, unübersehbar, dass wir vor allem seit der Zeitenwende des Ukrainekrieges auch in der Migrationspolitik entscheidende wichtige Maßnahmen ergriffen haben. Migrationspolitik ist kein Wasserhahn, an dem man das Wasser auf- und zudrehen kann.
Da müssen Maßnahmen schon erst mal wirken und greifen.
Ich will einmal sagen, dass wir schon zu unserer humanitären Verantwortung stehen, dass wir unsere verfassungsrechtlichen, europarechtlichen, völkerrechtlichen Pflichten wahrnehmen und ernst nehmen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber richtig ist auch eines: Nicht jeder, der zu uns kommt bzw. zu uns kommen will, hat auch einen Anspruch darauf, bei uns zu bleiben. Deswegen haben wir hier schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ich aufzählen will; denn Sie haben das, finde ich, ein bisschen in ein falsches Licht gerückt.
Zum Thema „Chancenkarte und Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Es ist ja nicht so, dass wir nur Akademiker bräuchten. Wir brauchen auch ganz viele Menschen in unserem Land, die berufspraktische Erfahrungen mitbringen, die in der Hotellerie, Gastronomie,
als Erntehelfer oder als Saisonarbeiter mitwirken können. Das ist auch wichtig, und hier hat es ganz wichtige Verbesserungen gegeben.
Sie beschweren sich, dass wir nur zwei Länder neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt hätten: Georgien und Moldawien.
In Ihrer Zeit ist das immerhin nicht geschehen. Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass wir zwei Länder neu als sicher eingestuft haben.
Oder: Sie haben angesprochen, dass viele Menschen hierbleiben dürfen, deren Identität ungeklärt ist. Nein, der Chancen-Aufenthalt ist für solche Menschen, die ihre Identität klären
und die eben seit 2015, 2016 in Deutschland sind und seit sieben, acht, neun Jahren nicht abgeschoben werden können und endlich dank des Chancen-Aufenthaltes in Arbeit kommen können. Das sind ganz wichtige Punkte. Deswegen finde ich Ihre Kritik nicht berechtigt.
Migrationsabkommen – auch das ist ein wichtiger Punkt – kommen jetzt auf den Weg.
Und zuletzt: Sie sprechen hier immer wieder – ich finde das unredlich – von „Turboeinbürgerung“. Wissen Sie: Unser Land ist momentan unattraktiv für Menschen, die herkommen könnten, um hier zu arbeiten.
Wenn wir attraktiver werden wollen für Einwanderung, dann müssen wir auch ein attraktives Angebot zur Einbürgerung machen. Das, was wir verhindern – das ist ein wichtiger Punkt –, ist, dass Straftäter und Antisemiten Deutsche werden können. Also: Wichtige Punkte, die zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Aber eigentlich wollten wir über das GEAS sprechen,
über das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Hier gilt: Es kann nicht auf Dauer offene Binnengrenzen in Europa geben, wenn die Außengrenzen Europas nicht gründlich kontrolliert werden.
Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt nach vielen Jahren die Chance haben, dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren.
Seit 2014 klemmt das, kommt nicht voran, und jetzt ist es vor der Europawahl 2024 endlich mal so weit, dass wieder Bewegung in den Apparat kommt – auch dank dieser Bundesregierung.
Das ist ein wichtiger Punkt; das sollten wir uns nicht madig machen lassen.
Vielmehr ist es wichtig, dass wir hier jetzt eine ganze Reihe Punkte – je nach Zählweise zehn oder elf; Ober- und Unterpunkte zählen separat – weiterverhandeln. Punkte, die seit 2014 nicht in Bewegung sind, kommen jetzt voran.
Neue Punkte wie das Screening-Verfahren, mit dem wir dafür sorgen werden, dass alle Menschen an den europäischen Grenzen lückenlos registriert werden, kommen voran. Auch die Asylverfahrensrichtlinie, wo wir klarmachen, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen wollen, vor allem bei den Menschen, bei denen ziemlich klar ist, dass sie aus Ländern mit geringer Schutzquote stammen und voraussichtlich keine gute Bleibeperspektive haben werden, kommt vorwärts. Ebenso ist ein neuer Solidaritätsmechanismus, der eine sinnvolle Verteilung auf ganz Europa ermöglichen wird, unter den Punkten usw. usw.
Auch GEAS ist wie das deutsche System ein Gesamtkonzept, in dem sich die Dinge fügen, in dem Bänder ineinandergeflochten werden und am Ende ein Gesamtkonstrukt ergeben. Wichtig ist: Es dauert seine Zeit, bis es wirkt. Es gibt ja einen großen Nachholbedarf auf deutscher wie auf europäischer Ebene; aber wir kommen hier Schritt für Schritt voran.
Deswegen ist es gut, dass diese zehn, elf neuen Rechtsakte auf dem Weg sind und es in diesen Triologverhandlungen am kommenden Montag hoffentlich zu einem Durchbruch kommt. Dann wird man sehen, wie viel in dem letzten Jahr in Deutschland und Europa geschehen ist.
Das darf man nicht schlechtreden. Wir müssen die Chancen nutzen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und sage: Auf Wiedersehen im neuen Jahr!
Das Wort hat der Kollege Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt Freitagnachmittag der letzten Sitzungswoche im Jahr 2023. Und wieder einmal beschäftigen wir uns mit einem AfD-Antrag zur verfehlten Migrationspolitik der Ampelregierung.
Ich sage an die Adresse der AfD: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir schon aufgefallen, dass es da die eine oder andere Widersprüchlichkeit in Ihrer Migrationspolitik gibt, liebe AfD. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Europäische Union und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Andererseits fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, sich für eine wirksamere GEAS-Reform einzusetzen. Sie müssen sich schon irgendwie für einen Lösungsweg entscheiden.
Machen Sie doch zur Abwechslung mal ehrliche Politik und sagen, was Sie wirklich wollen: deutsche Alleingänge, Isolation und ein schwaches Europa. Das ist doch, was Sie wollen!
Wir als CDU/CSU sind dagegen glasklar positioniert. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das GEAS ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sagen aber auch, dass die GEAS-Reform in dieser Form noch zu kurz greift. Wir haben deshalb von Anfang an konstruktive Vorschläge unterbreitet. Wir wollen eine europäische Lösung.
Wir wollen einen effektiven europäischen Außengrenzschutz. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa.
Die Wahrheit ist aber auch, dass die GEAS-Reform keine kurzfristige Lösung ist für die Probleme in unserem Land und vor allen Dingen für die Probleme in unseren Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Bereits am 10. Mai 2023 haben sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Ordnung in Ihre chaotisch-naive Migrationspolitik zu bekommen.
Bis heute haben Sie die meisten Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Wir reden wohlgemerkt nicht von den Beschlüssen von der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November dieses Jahres, sondern von den Beschlüssen der vorletzten MPK vom 10. Mai dieses Jahres.
Sie haben es also ein Dreivierteljahr lang nicht geschafft, beispielsweise die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern.
Das ist doch das Einfachste, was man sich vorstellen kann: Sie müssten doch nur eine Zahl ändern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Machen Sie das nächste Mal die MPK am 1. April, damit die Leute wissen, dass Ihre Beschlüsse ein Scherz sind.
Was ist denn los mit dieser Ampelregierung? Statt über diesen AfD-Antrag sollten wir doch heute lieber über das Rückführungsverbesserungsgesetz sprechen. Liebe Frau Ministerin Faeser – jetzt ist sie nicht da –, in Hessen klappt es doch auch. Wenn Sie keine Lust mehr haben, liebe Ampelregierung – das kann ich nach dem Eiertanz um den Haushalt in den letzten Wochen wirklich nachvollziehen –, dann erfüllen Sie doch der großen Mehrheit in diesem Land einen Weihnachtswunsch: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen,
damit dieses Land endlich wieder eine unionsgeführte Bundesregierung bekommt,
die sich den Problemen wirklich stellt und sie dann auch löst.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten!
Das Wort hat die Kollegin Licina-Bode für die SPD-Fraktion.
Wenn Überheblichkeit keine Grenzen kennt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier haben wir wieder mal so einen typischen AfD-Schaufensterantrag vorliegen, der selbstverständlich nicht im Interesse Deutschlands ist und der auch überhaupt nicht mit unseren europäischen Werten vereinbar ist.
Die Frage, wie wir zukünftig mit Asyl und Migration umgehen werden und umgehen wollen, wird nächste Woche auf europäischer Ebene weiterverhandelt werden. Ziel ist und bleibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und der Schwerpunkt liegt auf den Gemeinsamkeiten. Denn wir werden als Deutschland allein in dieser Frage nicht weiterkommen. Was diese Frage angeht, sitzt die EU in einem Boot. Diese Erkenntnis ist seit ein paar Jahren gereift. Und es ist unserer Innenministerin zu verdanken, dass wir einen Durchbruch errungen haben, dass letztes Jahr im Juni ein Beschluss zustande gekommen ist und dass nun über die richtigen Maßnahmen verhandelt wird.
Liebe CDU/CSU, unser Bundeskanzler hat sich in dieser Frage ganz klar geäußert und auch in seiner Regierungserklärung dazu Stellung genommen und noch einmal klargemacht, dass es für uns eine hohe Priorität hat, zu guten Ergebnissen und vor allen Dingen zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Transitländern zu kommen. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Das ist allen klar und bewusst.
Und da braucht die Bundesregierung keine Aufforderungen von der rechten Seite.
Europa muss das Europa der offenen Grenzen bleiben. Hierzu gehören natürlich auch verlässliche Kontrollen der Außengrenzen. Dazu gehört aber auch die Sicherstellung klarer und rechtssicherer Asylverfahren unter Wahrung der Menschenrechte. Mit GEAS werden wir das machen. Wir werden an den Außengrenzen Asylverfahren durchführen, die in Teilen auch Personen betreffen werden, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und nur eine geringe Chance auf einen Schutzstatus haben. Aber einer Sache muss ich widersprechen: Entgegen Ihrer Forderung wollen wir Familien mit Kindern genauso wie unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Grenzverfahren herausnehmen. Das sind oft die Schwächsten; sie sind oft am stärksten traumatisiert. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen. Zumindest müssen die betreffenden Verfahren in irgendeiner Form priorisiert werden.
Alle Asylverfahren bleiben rechtsstaatlich; das ist ganz klar. Zugang zum Recht muss weiter gewährleistet sein. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass man die Klagerechte ausschließen kann. Das ist in keinem Rechtssystem denkbar.
Der Solidaritätsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist vor allem wichtig, weil das Dublin-Verfahren nicht so wirklich funktioniert, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Mich hat das nie gewundert. Ich habe selber viele Jahre Asylverfahren bearbeitet, und ich habe mich immer gefragt: Was ist das eigentlich für eine Regelung? Sie muss selbstverständlich reformiert werden. Denn die Zuständigkeit für Asylverfahren liegt bei den Anrainerländern. Wir können doch nicht einfach die ganze Verantwortung auf diese Länder schieben und uns aus der Affäre ziehen. Genau das machen Sie in Ihrem Antrag. Dublin ist meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Solidaritätsmechanismus eigentlich ein Auslaufmodell.
Gemeinsame Mindeststandards wollen wir natürlich auch regeln. Im Rahmen der Asylverfahren sind die unterschiedlichen Regelungen der EU-Staaten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung immer ein Problem gewesen. Ganz wichtig bleibt aber weiterhin, dass wir Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, Schutz gewähren, genauso wie wir das bei der Ukraine gemacht haben. Hier haben wir gesehen, dass sich Europa schnell geeint und solidarisch gehandelt hat.
Da Sie von Obergrenzen sprechen: Schauen Sie mal ins Grundgesetz. Artikel 16a GG kennt keine Obergrenzen. Es steht überhaupt nicht zur Disposition, dass wir solche einführen; sie werden ganz sicher nicht kommen.
Wir tragen aufgrund unserer Geschichte nämlich eine ganz besondere Verantwortung, und wir bekennen uns ausdrücklich zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Auch das Wording Ihres Antrags ist völlig daneben. Sie sprechen von Massenzustrom nach Europa. Das Bild, das Sie da malen, gibt es gar nicht.
Gucken Sie sich mal die Zahlen an! 6,6 Millionen Menschen leben außerhalb Europas in Flüchtlingslagern, 4,6 Millionen davon in Flüchtlingslagern vom UNHCR. Diese schaffen es gar nicht nach Europa, und sie wollen es auch gar nicht. Sie warten nämlich in den Nachbarländern darauf, in ihre eigenen Länder zurückkehren zu können. So viel dazu.
Jedes Land in der EU muss seinen Beitrag leisten, und darum geht es bei GEAS. Wir können die Verantwortung nicht auf ein Land abwälzen. Das Wichtige ist, dass wir alle Anstrengungen, was das GEAS angeht, gemeinsam unternehmen und dass wir es nicht so ad absurdum führen, wie Sie das mit Ihrem Antrag machen.
Sie nehmen in Ihrem Antrag Stellung zu Widerruf, Rücknahme und Regelüberprüfung. Da würde ich einen Blick ins Asylgesetz empfehlen. Das ist sowieso schon Rechtslage. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF überprüfen regelmäßig Widerruf- und Rücknahmegründe. Wenn die Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann kann man eben auch nicht vollziehen. Denn es gibt viele Regelungen im Zusammenhang mit Abschiebungshindernissen zu beachten. Das können zielstaatsbezogene, inlandsbezogene, aber auch faktische und tatsächliche Abschiebungshindernisse sein. Da würde ich mich an Ihrer Stelle einfach mal mit der Rechtslage auseinandersetzen. Wir können das nicht einfach beiseitewischen und auf europäischer Ebene etwas anderes vereinbaren. Das kommt nicht infrage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit – ich habe jetzt schon kurz überzogen – und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. – Als Demokratinnen und Demokraten lehnen wir diesen Antrag natürlich ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit ihrem Antrag wieder offen unter Beweis gestellt, dass sie die Menschenwürde ganz konkret infrage stellt.
Die bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen für Schutzsuchende.
Was die AfD fordert, ist übrigens längst Teil der Diskussionen auf EU-Ebene. Auch Familien werden in Haft kommen, unter anderem, weil die Bundesregierung das leider nicht verhindert hat. Ich höre sehr gerne die Sonntagsreden von Grünen und SPD. Aber ich wünsche mir, dass daraus realpolitisches Handeln folgt und nicht nur irgendwelche Videos auf Tiktok.
Denn es ist ganz einfach: Solange es Krieg, Verfolgung und ungleiche Lebensumstände gibt, werden Menschen davor fliehen. Kein GEAS kann das verhindern.
Schon jetzt erleben Flüchtende massive Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen. Statt diese in der GEAS-Reform noch zu zementieren, hätte sich die Bundesregierung hier klar auf die Seite der Schutzsuchenden stellen können. Das hat sie leider nicht getan; das ist sehr schade. Wir werden das immer anprangern.
Es ist aber insbesondere schlimm für die Betroffenen dieser Politik von SPD, Grünen und FDP.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tobias B. Bacherle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mir einen Einschub erlauben. Liebe Union, ich habe wirklich eine Bitte. Wir sind in Deutschland ein Einwanderungsland, wir müssen ein Einwanderungsland sein. Ich würde mich extrem freuen, wenn Ihre Fraktion den Sprung heraus aus den 90ern schafft. Überspringen Sie 30 Jahre,
kommen Sie im 21. Jahrhundert an, und dann freue ich mich tatsächlich auf die Zusammenarbeit.
Es geht um das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es geht um einen solidarischen Verteilmechanismus. Es geht darum, wie wir in Europa Menschen Schutz bieten, die ihn brauchen.
Nun haben Sie von der AfD-Fraktion in Ihrem Antrag sinngemäß geschrieben: Das reduziert ja gar nicht die Zahlen der Menschen, die fliehen. – Da waren ja einige richtige Sherlocks bei Ihnen am Werk! Sie schreiben über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und stellen fest: Menschen fliehen gar nicht, weil Europa über einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus streitet. – Nein, Menschen fliehen vor Krieg – Krieg, den Ihr Kumpel Putin immer wieder antreibt, anfängt oder anheizt –,
oder sie fliehen vor Verfolgung. Auch da ist Ihr Kreml-Buddy besonders gut dabei.
Ich hätte nicht ins Spiel gebracht, welche China-Connections Sie in letzter Zeit aufgebaut haben oder welche anderen autoritären Regime Sie so abfeiern. Aber dass Sie sich hierhinstellen und in diesem hohen, demokratischen Haus den Schlächter Assad kleinreden und verharmlosen, das ist ein Beweis dessen, welche autoritäre Agenda Sie haben und wessen Verbündete und wessen Geistesbruder Sie sind, und das ist eine Schande. Es tut mir leid.
Menschen fliehen aber auch, weil ihnen Existenzielles zum Überleben fehlt. Sie fordern einen stärkeren Fokus auf Problemlösungen. Die Union, wenn ihr das wieder einfällt, spricht dann davon, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist ein hehres Ziel. Aber es ist frustrierend, dass die Rednerin Ihrer Fraktion heute Morgen in der Haushaltsdebatte hier steht und sagt, dass sie am besten alle Milliarden in der humanitären Hilfe bzw. in der Entwicklungszusammenarbeit radikal einsparen möchte. Sie erinnern sich nicht mal mehr an das Geschwätz von gestern. Nein, es muss noch nicht einmal darüber geschlafen werden. Schon heute Morgen ist es wieder der Schnee von gestern, den Sie hier vorbringen.
Etwas Gutes hat dieser Antrag: Er zeigt, welche Agenda Sie haben und was Ihre rechtspopulistischen und rechtsextremen Lookalikes in der Europäischen Union mit an den Verhandlungstisch gebracht haben. Auch Kinder möchten Sie gerne einsperren, und Sie fordern, das Klagerecht einzuschränken. Klar, Rechtsstaat nach Ihrem Gutdünken, nur noch dann und wann, wenn es Ihnen passt. Und auch wenn es in UK inzwischen schon abgeschmettert wurde, wollen Sie noch mal prüfen, ob das Ruanda-Modell in Europa nicht doch verfassungskonform bzw. europarechtskonform ist. Ich bin mir sicher: Das ist es nicht.
Sie zeigen mit diesem Antrag, dass Sie es mit der Würde des Menschen, die unantastbar ist und die für alle Menschen unantastbar ist, und auch mit dem Fundament, auf dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgebaut ist, nicht so genau nehmen. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine Stimme haben, die für ein gemeinsames, solidarisches, humanitäres europäisches Asylsystem streitet. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung, dass Annalena Baerbock mitverhandelt.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen ist es für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine gemeinsame Asylpolitik ist, die „Humanität und Ordnung“ als Überschrift hat. Deswegen stehen wir zum GEAS, und zwar in all seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon längst Standard ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren hat gezeigt, dass die europäische Solidarität ausgereizt ist.
Wir brauchen dennoch in Europa ein gemeinsames Asylmanagement. Wir brauchen zusätzlich einen Krisenmechanismus, wie wir in den letzten beiden Jahren gesehen haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht erst denen Einlass bietet, die zu Unrecht einreisen wollen.
Diese schnellen Asylverfahren müssen durch konsequenten und auch unerbittlichen Außengrenzschutz ergänzt werden. Wenn es etwas gibt, was unsere europäischen Nachbarn zur Bedingung machen, um mit uns in so ein System einzutreten, dann, dass wir endlich mit der Vielzahl völlig überbordender sozialer Anreize Schluss machen, die wir in diesem Land bieten und die die Solidarität der europäischen Nachbarn endgültig aufgezehrt hat.
Es gibt nur eine wirksame Maßnahme, um das Sterben in der Sahara und im Mittelmeer zu beenden. Es ist unübersehbar dafür zu sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl bei uns zu beantragen –, sich erst gar nicht auf den Weg machen.
Jeder, der etwas anderes befördert, macht sich persönlich mitschuldig.
Dann lassen Sie mich noch einmal auf die Innenministerin zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben im Innenausschuss im Frühjahr 2022 gesagt, die Bundesinnenministerin habe in nur sechs Wochen auf europäischer Ebene sämtliche Asylprobleme erfolgreich in den Griff bekommen.
Das absolute Gegenteil ist der Fall. GEAS wurde von der Innenministerin blockiert, wurde aufgehalten, konnte nicht verabschiedet werden. Sie haben sich genauso wie bei allem anderen – aber das ist ja nichts Neues mehr – darüber gestritten. Ich glaube, Sie sind alle froh, wenn Sie endlich nach Hause kommen; denn so viel Ehestreit kann keiner aushalten.
Sie haben Anreize gesetzt, die in nur zwei Jahren zu einer Verdoppelung der Zahlen in Deutschland geführt haben.
Sie haben alles dafür getan, dass auf diesem Konto eingezahlt wird, weil Sie selbst Angst vor der immer weiter schwindenden Zustimmung haben, mit der Sie keinen Wahlkampf mehr gewinnen können.
Es ist notwendig, dass wir endlich das gemeinsame Asylsystem bekommen, bevor alle Länder um uns herum mit ihrer harten Gangart nicht mehr handeln können.
Dennoch wünsche ich Ihnen auch nach der Debatte zu diesem schwierigen Thema schöne Feiertage und Glück und Erfolg im neuen Jahr.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9743 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.