Fundstellen
Bei unseren europäischen Nachbarn in Belgien und den Niederlanden, insbesondere Rotterdam und Antwerpen, mit denen wir in einem heftigen Wettbewerb stehen, sind die Häfen dagegen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung. Der milliardenschwere Ausbau und die milliardenschwere Erhaltung der Häfen sind dort keine Angelegenheit von Antwerpen und Rotterdam allein, sondern jeweils eine nationalstaatliche Angelegenheit. Das ist sicherlich nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Grund dafür, dass die ARA-Häfen uns in der Konkurrenz in den letzten 10 bis 15 Jahren den Rang abgelaufen haben. Das sollte nicht so bleiben.
Ganz anders übrigens bei unseren europäischen Nachbarn – Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und andere, die zugleich unsere größten Konkurrenten sind, international und in Europa. Für Belgien und die Niederlande sind die Häfen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung, und entsprechend wird der Ausbau der Hafeninfrastruktur regelmäßig vom Zentralstaat mit Milliardenbeträgen unterstützt. Das beeinflusst natürlich die Wettbewerbssituation massiv. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Hafenstandorte wollen sich nicht freizeichnen von ihrer Aufgabe, auch nicht von ihrer Finanzierungsverantwortung. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die Deutschen und die Menschen, die hier Werte schaffen, trifft neben dem kleinen Belgien weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht; das nennt man dann „Konjunkturflaute“. Ich werde heute noch öfter, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort „Flaute“ erwähnen. – Es wird Zeit für Entlastungen bei Steuern, Gebühren, Beiträgen – dort, wo der Staat eben entlasten kann. Er sollte es jetzt, hier und heute tun. Und Sie, liebe Kollegen von der Union, sollten sich nicht immer wegducken. Das werden Sie sonst auch nach der Wahl tun. Schauen Sie einfach mal in Ihr Grundsatzprogramm von 2019. Was haben Sie davon eigentlich realisiert? Gar nichts, meine Damen und Herren von der Union.
Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz.
Das ist nicht nur bei Lena der Fall, sondern auch bei 8 499 anderen Menschen in unserem Land. Und wie können wir es erklären, dass bei uns in Deutschland 40 Menschen pro 1 Million Einwohner ein Organ erhalten und in unseren Nachbarländern wie Belgien, Österreich oder Frankreich doppelt so viele und in Spanien sogar dreimal so viele?
Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meiner Rede sehr stark darauf konzentrieren, was diese Reform für die Patientinnen und Patienten bringt. Ich will mit der Frage einleiten: Wo stehen wir derzeit in der Gesundheitspolitik, wo stehen wir in der Versorgung? Wir haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung.
Deshalb müssen wir, glaube ich, aus den Klischees herauskommen. Wir müssen sehen, dass es plötzlich ganz neue Fronten gibt. Die Spiele der belgischen Nationalmannschaft in der Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.
Aber genau das ereignet sich jetzt auch im Westen: Verfolgung und Vertreibung. Es beginnt mit den Juden. Die Zahl der Angriffe seit dem 7. Oktober stieg in Großbritannien um 200 Prozent, in Frankreich um 300 Prozent, in Belgien um 400 Prozent. Und in Deutschland sprechen der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein von einem „Tsunami an Antisemitismus“ oder Sie, Frau Präsidentin, soeben von hemmungslos bahngebrochenem Antisemitismus. Europa brennt, meine Damen und Herren, und Sie alle hier haben bei uns das Feuer gelegt mit Ihrer Einwanderungspolitik.
Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Was in dem Antrag nicht steht: Am 9. September musste das Atomkraftwerk Olkiluoto 2 in Finnland wegen eines Generatorproblems spontan abgeschaltet werden; die Reparatur läuft schleppend. Das Kraftwerk ist inzwischen wieder am Netz, aber nur mit reduzierter Leistung. In England läuft der Block 1 des Atomkraftwerks Hartlepool gerade auch nur mit stark gedrosselter Leistung; das Kondensatorrohr leckt. In Belgien verzögert sich der Neustart des Atomkraftwerks Doel 4, das seit August ausgeschaltet ist; es gibt Schäden an der Kuppel. In der Schweiz fällt Block 1 des Atomkraftwerks Beznau länger aus als gedacht; Probleme am Speisewasserbehälter. Und Frankreich hat im Sommer selbst Atomkraftwerke vom Netz genommen, die noch funktionieren, weil zu viel erneuerbarer Strom da war, und der Atomstrom sich nicht gerechnet hat. Das sind nur einige Beispiele aus der letzten Zeit. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt.
Nun, Frau Baerbock, was soll man sagen? Der Markt sucht sich immer einen Weg. Das gilt auch für einige Ihrer EU-Partner. Die EU importiert Rekordmengen an LNG, also Flüssigerdgas. Und woher? Aus Russland. Russland ist nach den USA und vor Katar derzeit der zweitgrößte Lieferant. Die Hauptabnehmer des russischen LNGs sind übrigens Spanien, Belgien und Frankreich.
Jetzt kann Herr Wissing zu Recht sagen: Da habe ich nichts zu sagen. – Das stimmt. Aber ehrlicherweise: In den Bereichen, wo er was zu sagen hat, wird es ja auch nicht besser. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, weil Herr Wissing gerade den Glasfaserausbau gelobt hat: Da stehen wir europaweit auf Platz 27; nur Belgien ist schlechter als wir.
Eine hohe Tarifbindung ist auch ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Und ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass eine hohe Tarifbindung durchaus möglich ist. In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere freiheitlichen Werte verteidigen, und die EURO kann gesellschaftlichen Zusammenhalt positiv beeinflussen. Fußball bringt Menschen zusammen und verbindet. Das ist in Deutschland nicht anders als in Belgien, in der Ukraine, in Polen oder in Rumänien. Egal wer den Pokal heute in einem Monat holen wird: Am Ende gewinnt Europa.
Sie hätten hier heute auflaufen können, um zum Beispiel zu sagen: Wir haben auch ein Abkommen mit den Niederlanden, mit Belgien oder mit Polen geschlossen.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.
Wenn wir jetzt über die Genfer Flüchtlingskonvention reden, die in unserem Asylgesetz umgesetzt ist – so kann man das ausdrücken –, dann muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass das multilaterale Abkommen unter anderem zwischen Deutschland und Belgien, das Sie hier bemühen, am Ende gar nicht anwendbar ist. Sie müssen einfach nur in Artikel 5 des Abkommens schauen, und dann werden Sie lesen, dass das Abkommen die Genfer Flüchtlingskonvention und ebenso EU-Recht unberührt lässt.
Auch ist es noch nicht so lange her, dass in einigen europäischen Staaten die Todesstrafe verhängt werden durfte. In Belgien zum Beispiel war das bis 1996 der Fall. In der tiefen Überzeugung, dass die Todesstrafe in demokratischen Gesellschaften keinen Bestand haben darf, hat der Europarat eine führende Rolle im globalen Bestreben zur Abschaffung der Todesstrafe eingenommen.
Bereits 20 EU-Mitgliedstaaten haben bisher den Euro als offizielle Währung eingeführt, und rund 347 Millionen Menschen bezahlen mit dem Euro, von Belgien bis nach Zypern.
Meine Damen und Herren, Deutschlands und Europas Mitverantwortung –Mitverantwortung, Herr Braun – für den Völkermord in Ruanda ist erheblich. Bei der sogenannten Berliner Afrika-Konferenz wurden 1884/1885 mit dem Lineal über die Köpfe der dort lebenden Bevölkerung Grenzen gezogen. Deutschland, später Belgien legten – eben auch schon dargelegt – während ihrer Kolonialherrschaft die Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi erst fest. Dass Ruanda überhaupt Teil der deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika war, ist nahezu unbekannt in unserem Land und zeigt die Notwendigkeit der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. Außerdem zeigte sich Deutschland während Ruandas dunkelster Stunde handlungsunfähig, wie die gesamte Weltgemeinschaft.
Deshalb meine Frage: Ist es aufgrund des bevorstehenden Blutbads in Rafah nicht angebracht, dass auch Deutschland ein Waffenembargo beschließt, so wie es der NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden.
Sie werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten Sie davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht?
Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke.
Eine Beeinflussung des Marktpreises erfolgt aber möglicherweise durch illegale und gefälschte Bioenergieimporte. Daher wird von der Union gefordert, die national geltenden Regelungen von Belgien, Österreich und den Niederlanden auch in Deutschland einzuführen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu gucken, was das bedeutet. Deutschland fragt schon heute genau die gleichen Daten ab, aber digital. Die drei genannten Länder machen das analog.
Zunächst mal ging es nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen und den damit verbundenen dramatischen Steigerungen von Preisen darum, dass wir die Energieversorgung in Deutschland tatsächlich gewährleisten können. Deshalb haben wir dazu beigetragen, dass in kürzester Zeit an den norddeutschen Häfen in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Mukran Infrastrukturen entstehen, die uns in die Lage versetzen, aus anderen Quellen Gas nach Deutschland zu importieren, neben dem Import von mehr Gas aus Norwegen, neben der Nutzung der westeuropäischen Häfen, insbesondere unserer Nachbarländer Niederlande und Belgien. So werden wir auch weitermachen, weil das die Grundlage dafür ist, dass die sinkenden Preise, die auf den Weltmärkten mittlerweile realisiert werden, auch durchschlagen.
Ich glaube, jedem in Deutschland ist mittlerweile klar geworden, in welcher Situation sich die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei befinden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden, in Irland, Polen, Slowenien und Italien ist dieses Feuer, von dem manche geglaubt haben, es sei ein Strohfeuer, mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden. Die Proteste sind von der tiefen Sorge getragen, Familienbetriebe für die Zukunft zu verlieren und damit die Wertschöpfung und die ausreichende Produktion von Lebensmitteln in Deutschland, in Europa.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn man Sie so reden hört, fragt man sich: In welcher Blase leben Sie eigentlich? Die Bauern sind doch weiterhin auf der Straße. Sie protestieren, weil es nicht reicht, was Sie in diesen Haushalt aufgenommen haben. Sie gehen jetzt auch in Frankreich und in Belgien auf die Straße, und dieser Protest wirkt.
Zweitens. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass in allen skandinavischen Ländern – übrigens auch in Frankreich, auch in Belgien, auch in Spanien – die Rückgänge im Bereich der Baufertigstellungen und Baugenehmigungen – jedenfalls zu einem Teil – deutlich höher sind und dass das einzige Land, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine positive Bilanz in Europa hat, das Land Portugal ist?
Gleichzeitig fahren unsere Nachbarn aus Belgien und Luxemburg ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit ihren Schleppern. Nach der Streichung der Rückvergütung fahren deutsche Bauern neben den Holländern den teuersten Diesel Europas.