Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher
also auch Rumänien und Bulgarien. Sie wollen also die Armutsmigration aus Rumänien mit Zustimmung von Rumänien stoppen.
Wir haben Lebensmittel, weil Menschen aus Bulgarien Gemüse ernten. Wir haben ein Dach über dem Kopf, weil Menschen aus Rumänien hier Wohnungen bauen. Und unsere Großeltern werden von Menschen aus Polen gepflegt. Diese Menschen halten das Land am Laufen. Das sind die Helden des Alltags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir auch wichtig: Selbstverständlich nehmen wir – ich habe es ausgeführt – Sozialleistungsmissbrauch ernst. Aber rund 700 000 Menschen, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, arbeiten in Deutschland sozialversicherungspflichtig, viele in Berufen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie jedoch nehmen die schlimmsten Fälle, stellen sie ins Schaufenster und erwecken damit einen Eindruck, der der Wirklichkeit der EU-Zuwanderung nicht gerecht wird.
Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro. Da werden tatsächlich die Kinder, die hier leben, diskriminiert, um den schönen Ausdruck der Linken zu gebrauchen. Dafür – ich bleibe dabei – sollten Sie sich schämen.
– Liebe Kollegen, ich weiß, das tut weh. – Ich habe das auch immer klar betont. Das erste Urteil, durch das es zu dieser Rechtsprechung kam, war 2003. Da hat man klar ausgeführt: Man muss Menschen, die Kinder im Ausland haben, dem Grunde nach die Möglichkeit, Kindergeld zu beantragen, einräumen. Es stand nirgendwo die Höhe. Und stimmen Sie mir an dieser Stelle zumindest dahin gehend zu, dass das Fairste wäre, hier zu indexieren – das tun wir beim Grundfreibetrag und bei vielen anderen Beträgen im Steuerrecht und im Hilferecht –, also an die Inflation und die Lebenshaltungskosten anzupassen? Es gibt sogar manchmal Diskussionen, das Wohngeld und andere Leistungen an das Preisniveau der Städte, in denen die Leistungsbezieher leben, anzupassen. Düsseldorf beispielsweise ist teurer als Osnabrück. Deswegen: Stimmen Sie mir zumindest zu, dass ein Index eine sehr gerechte Sache ist und dass schon ein Missverhältnis besteht, wenn in Bulgarien das nationale Kindergeld 27 Euro pro Monat beträgt, in Deutschland aber 250 Euro? Das würde mich interessieren, Herr Krieger.
Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird, weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen, sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen.
Denn dort konnte die inzwischen zurückgetretene grüne Integrationsministerin nicht dafür sorgen, dass ein sogenannter Dublin-Fall nach Bulgarien verbracht werden konnte, sodass er überhaupt in der Lage war, diesen schrecklichen Anschlag zu begehen.
In Deutschland besteht deshalb kein tatsächliches Entwaldungsrisiko. Das trifft auf viele der EU-Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für uns und diese Länder muss das gut Gemeinte eben auch gut gemacht werden. Wenn jeder Kleinwaldbesitzer, weil er einen Stamm zur Submission bringt, eine Nummer braucht, dann übertreiben wir hier.
Das grundsätzliche Problem besteht in der Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie ist Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits. Daraus ergibt sich ein Zielkonflikt; denn der Schutz von Betroffenen und die gleichzeitige Ermittlung gegen sie passen nicht zusammen. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt es bereits unabhängige Arbeitsinspektionen, die Missstände aufdecken und Ansprüche von Betroffenen durchsetzen. Das braucht es auch in diesem Land.
Ich zitiere deswegen Yanik Saban, Sohn türkischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er hat es gegenüber „Spiegel TV“ so formuliert: Wir wollen nicht hier in Bulgarien oder Rumänien leben. Wir sind hier immer noch in Deutschland. Und das soll auch so bleiben.
Tatsächlich kommen nach vier Tagen erhebliche Zweifel auf. Flugtrackingdienste und Transpondersignale – Achtung! – widersprechen dieser Darstellung. Bulgarien und die EU-Kommission sehen von einer Untersuchung des Vorfalls schließlich ab. Huch, doch kein Cyberangriff!
Eines muss dabei aber klar sein: Absolute Sicherheit wird es auch im Cyberspace niemals geben. Jede Firewall wird irgendwie irgendwann mal zu umgehen sein. Darum dürfen wir – daran erinnere ich Sie immer wieder gerne hier im Hohen Haus – analoge Strukturen und Back-ups nicht vernachlässigen. Wer weiß, ob von der Leyens Flieger ohne Papierkarte nicht heute noch über Bulgarien fliegen würde – wobei das vielleicht gar nicht so verkehrt wäre.
Manche Länder – Griechenland, Italien – lehnen jegliche Übernahme von Flüchtlingen ab. Andere machen es eleganter. Bulgarien sagt: Wir nehmen zehn Flüchtlinge aus ganz Europa pro Woche ab, das sind 520 im Jahr. Alles bleibt ohne eine Konsequenz seitens der EU. Deswegen müssen wir die Zurückweisung, die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Die Wahrung der öffentlichen Ordnung ist davon betroffen, und genau um die geht es in Artikel 72 AEUV.
und sagen, weil Bulgarien so wenige Menschen aufnehme und viele zurückweise, könne Deutschland das auch machen. Das heißt, Ihre Argumentation ist: Wenn ein anderes EU-Land Recht bricht, dann kann Deutschland das auch.
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Zunächst mal zur Korrektur: Ich habe darauf hingewiesen, dass Bulgarien lediglich zehn Personen pro Woche aus anderen EU-Ländern zurücknimmt, nicht zurückweist.
Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt die AfD zu Putins wichtigster Kundschaft.
Hier müssen andere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das zeigen exemplarisch die letzten Taten allein in Nordrhein-Westfalen schonungslos: 23.06.2024, Kurpark Bad Oeynhausen: Der 20-Jährige Philippos wird von einem Syrer zu Tode geschlagen und getreten. 23.08.2024, Solingen: Ein 26-jähriger Syrer ermordet ausgerechnet auf dem Festival der Vielfalt drei Menschen. Wie später bekannt wurde, hätte der Täter schon längst nach Bulgarien rücküberstellt werden müssen.