Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024Befragung der Bundesregierung
Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 3:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Frau Nancy Faeser, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, einleitende Berichte abzugeben.
Das Wort zu ihrem einleitenden Bericht hat zunächst die Bundesministerin Nancy Faeser.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Viele von Ihnen werden es verfolgt haben, meine Damen und Herren: Gestern wurden in Gera zwei Terrorverdächtige aus dem islamistischen Spektrum festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Das zeigt einmal mehr: Wir stehen auch in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Wir müssen unsere Demokratie und ihre Institutionen gut schützen. Und wir begegnen dieser Lage mit höchster Wachsamkeit, indem wir handeln, entschlossen und konsequent. Das gilt für den Kampf gegen Islamismus genauso wie für den Kampf gegen den politischen Extremismus von links und von rechts. Das gilt aber genauso für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel, den wir mit aller Härte führen müssen.
Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke.
Gleiches gilt auch für die Finanzquellen und Netzwerke des Rechtsextremismus. Das habe ich zum Beispiel in meinem jüngst vorgestellten 13-Punkte-Plan nochmals unterstrichen. Wir lassen uns von Rechtsextremisten unsere Demokratie nicht beschädigen, meine Damen und Herren.
Extremisten pflegen auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die unsere Demokratie schwächen wollen. Besonders Russland zielt mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht zu säen bei den Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline und auch mit Spionage. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die Feinde der Demokratie zudem verstärkt auf Cyberangriffe und Sabotage. Sie nehmen staatliche Stellen ins Visier, Unternehmen und zunehmend auch kritische Infrastrukturen.
Wie verwundbar wir sind, das haben wir jüngst durch den Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg gezeigt bekommen, mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Zehntausende Menschen, Betriebe, Altersheime, Krankenhäuser waren vom Stromnetz abgeschnitten. Auch solche Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei Jahren erleben, seit Putin die Ukraine angegriffen hat. Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung absolut essenziell.
Wir müssen für die Zukunft widerstandsfähiger werden, was unsere zivilen Strukturen, Ressourcen und Dienste angeht. Wir müssen uns noch besser wappnen gegen Gefahren, die schon längst Gegenwart sind. Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren – im analogen und digitalen Raum. Dafür werbe ich gerade auch hier im Deutschen Bundestag.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat das Wort zu ihrem einleitenden Bericht Steffi Lemke.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für mein Eingangsstatement auf einen aktuellen Punkt und auf einen etwas grundsätzlicheren Punkt eingehen.
Der erste ist ein, ich glaube, sehr erfreulicher. Das Bundeskabinett hat sich heute – natürlich neben vielen anderen Aspekten – mit der Public-Viewing-Verordnung beschäftigt, das heißt der Frage, wie wir das große Fußballfest, das uns in Deutschland in den nächsten Monaten begleiten wird, so gestalten können, dass es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die nicht in den Stadien dabei sein können, vor Ort auf Public-Viewing-Veranstaltungen begleiten können.
Sie alle hier im Raum wissen selbstverständlich: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet hier die EM statt. Damit solche öffentlichen Veranstaltungen auch in den späteren Abendstunden unter freiem Himmel stattfinden können – falls sich ein besonders spannendes Spiel entwickelt, das bis gen Mitternacht dauert, insbesondere bei Verlängerung oder gar Elfmeterschießen –, haben wir diese Verordnung heute erlassen. Wir stehen damit in guter Tradition der Vorgängerregierungen, die dies auch für WM und EM in der Vergangenheit getan haben.
Ich will sagen, dass wir damit Lärmschutzauflagen für die EM lockern. Lärmschutz bleibt aber insbesondere für die Gesundheit empfindlicher Menschen eine wichtige Angelegenheit. Diese Verordnung trägt der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Wir gehen jetzt flexibel und pragmatisch mit dieser Ausnahmeregelung um, legen es in die Hände der Kommunen, dies vor Ort zu regeln. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, die Sie alle hier im Plenum unterstützen können.
Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheit im Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutz. Wir haben in diesen Tagen die Verabschiedung mehrerer Berichte im Umweltbereich zu verzeichnen. Ich möchte einen besonders hervorheben, das ist der gestern erschienene Klimazustandsbericht 2023 der Weltorganisation für Meteorologie. Das heißt, er kommt nicht aus der Klimaforschung, sondern von Wetterwissenschaftlern, die uns mit diesem Wetterbericht über das Weltklima in den letzten Monaten und Jahren ein wirkliches Warnzeichen mitgegeben haben. Dieser Bericht dokumentiert, dass die Klimakrise inzwischen ein neues Niveau erreicht hat. Der globale Meeresspiegel ist so hoch wie noch nie zuvor, und das Abschmelzen der Gletscher war noch nie so weit vorangeschritten wie im Moment. Das hat Auswirkungen auf die Süßwasserreserven auf unserem Globus.
Die positive Nachricht, die ebenfalls veröffentlicht wurde, ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr inzwischen mehr als 500 Gigawatt erreicht hat. Das ist eine immense Summe, so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das heißt, es wird gegengesteuert – noch immer nicht schnell und intensiv genug, aber Gegenreaktionen erfolgen.
Ich möchte betonen, dass dieses Thema für die Sicherheit unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft von immenser Bedeutung ist. Auch in der Strategischen Vorausschau der NATO finden sich die Themen Klimakrise und Biodiversitätsverlust; das würden viele von Ihnen möglicherweise nicht vermuten. Auch im Weltwirtschaftsforum in Davos finden die ökologische Krise und das Artenaussterben, das für manche vielleicht manchmal doch noch harmlos klingt, regelmäßig Erwähnung als einer der größten Risikofaktoren für Stabilität und Sicherheit von Gesellschaften und Wirtschaften weltweit. Deshalb ist es gut, dass wir handeln, dass wir gegen diese ökologischen Krisen vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse an Sicherheit nicht zulassen.
Danke.
Vielen Dank an die beiden Ministerinnen. – Wir beginnen jetzt mit der sogenannten Fraktionsrunde, wo es eine Frage und eine Nachfrage gibt. Für die erste Frage und Antwort gibt es jeweils eine Minute Zeit, für die Nachfrage und Antwort jeweils 30 Sekunden. Ich weiß, das ist eine Herausforderung, manchmal auch unangenehm. Ich werde dennoch darauf achten.
Der Erste, der hier fragt, ist Steffen Bilger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es ist für alle Fußballfans schön und gut, wenn Sie sich in der Bundesregierung immerhin auf eine Public-Viewing-Verordnung einigen können. Aber es gibt auch noch ein paar andere wichtige Themen, bei denen Deutschland, bei denen die Menschen in unserem Land schon lange darauf warten,
dass Sie sich verständigen. Dazu gehört auch das für Sie leidige Thema Planungsbeschleunigung.
Bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das in Ihrer Verantwortung liegt und in dem zentrale Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts geregelt werden sollen, klappt es mit der schon lange propagierten Deutschlandgeschwindigkeit nicht. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte im Juli 2023. Im November 2023 gab es dann die Ministerpräsidentenkonferenz und einen Pakt für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dieser Pakt für Planungsbeschleunigung muss in Ihrem Gesetz umgesetzt werden, wenn es denn eine substanzielle Beschleunigung geben soll. Aber seitdem – ich habe die Daten genannt – ist nichts passiert. Deswegen frage ich Sie: Ist es in Ihrer Ampelregierung so üblich, dass man Beschlüsse des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten ignoriert, –
Herr Kollege!
– oder wann dürfen wir mit einer Finalisierung des Vorhabens rechnen? Wann nehmen Sie sich des Themas endlich an?
Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch.
Wir packen, erstens, schon lange bei der Planungsbeschleunigung an. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten relevante Vorhaben in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht. Auch aus Ihrer Fraktion wird immer wieder der Bau von LNG-Terminals als positives Beispiel genannt. Das geht wesentlich auf die Arbeiten in meinem Haus zurück.
Wir sehen, zweitens, in verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben eine Planungsbeschleunigung vor, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien. Aber auch bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsministerium, dem Ressort meines Kollegen Herrn Wissing, beschleunigen wir, vor allem den Ausbau von Brückenersatzneubauten, der über viel zu viele Jahre verschleppt und vernachlässigt worden ist.
Diese Vorhaben sind längst auf den Weg gebracht, und damit gehen wir entscheidende Vorhaben in unserem Land für Energieversorgung und Sicherung der Infrastruktur an.
Herr Bilger, Sie haben eine Nachfrage.
Frau Ministerin Lemke, „auf den Weg gebracht“ ist etwas wenig; denn eigentlich sind wir in einer Zeitenwende, und es wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Auch wenn Sie sich jetzt zur Planungsbeschleunigung bekannt haben, fehlt mir so ein bisschen die Überzeugung, dass das auch wirklich Konsens in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei und dann auch in der Bundesregierung ist. Ihr heutiger Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gesenhues hat im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 eine Pressemitteilung veröffentlicht; sie ist auch heute noch auf seiner Homepage nachzulesen. Dort schreibt er – ich zitiere –:
„Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut. … Was der Kanzler und die Ministerpräsidenten sich ausgedacht haben, macht Planungsverfahren vor allem schlechter und klageanfälliger, und das auf Kosten der Umwelt.“
Ihre halbe Minute ist um.
Ist das die Meinung Ihrer Fraktion, des gesamten Bundesumweltministeriums oder nur die von Staatssekretär Gesenhues?
Her Kollege, Sie müssen bitte auf die Zeit achten.
Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung.
Das ist meine erste Anmerkung.
Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachlässigen Abbau von Umweltstandards meinen. Das schimmert in der Debatte immer mal wieder heraus. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das eben meinten. Wir müssen durch Digitalisierung, durch das Bereitstellen von mehr Personal in den Planungsbehörden in Ländern und Kommunen Beschleunigung in der Realität organisieren und nicht nur im Parlament darüber sprechen, welche Naturschutzstandards man eventuell abbauen könnte.
Die nächste Frage kommt von Nils Gründer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, auf europäischer Ebene wird derzeit ja die neue Richtlinie zur Bodenüberwachung – das Soil Monitoring Law – diskutiert. Mich würde dazu interessieren, wie sich die Bundesregierung zu der Richtlinie positioniert, wo wir auch in Sachen Bodenschutz im europäischen Vergleich stehen und welche zusätzlichen Maßnahmen für den Bodenschutz Sie durch das SML in Deutschland erwarten. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege. – Die Diskussionen auf europäischer Ebene dauern diesbezüglich noch an. Ich will vielleicht kurz ergänzen, dass dieses Gesetz tatsächlich dem besseren Monitoren des Bodenzustandes dient. Das heißt, damit sind im Moment keine gesetzlichen Vorschriften für beispielsweise Pestizidreduktion verbunden. Vielmehr soll der Zustand auf europäischer Ebene wissenschaftlich besser erkundet werden. Ich glaube, das ist ein Vorhaben, das wir alle unterstützen können.
Wir wissen sehr wenig über den Zustand der Biodiversität in unseren Böden, die für die Landwirtschaft – das wissen Sie – absolut essenziell ist. Das heißt, der größte Teil der Biodiversität befindet sich unter der Erdoberfläche, worüber unser Kenntnisstand aber viel geringer ist als der zu der oberhalb der Erdoberfläche. Deshalb hoffe ich, dass wir als Mitgliedstaaten uns zu diesem Monitoring-Gesetz bekennen können, um nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene im Bodenschutz voranzukommen.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Mich würde interessieren, Frau Ministerin, wie wir denn sicherstellen oder wie sichergestellt wird, dass das neue europäische Monitoring nicht zu mehr Bürokratie führt, sondern sich auf Verfahren, die wir aktuell schon anwenden, möglicherweise übertragen lässt.
Ich finde, Sie bringen hier einen sehr guten Ansatz mit in die Debatte. Ich glaube, dass die sehr guten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die wir in Deutschland und Europa haben, die Möglichkeiten der Digitalisierung und von KI vorantreiben und uns damit wirklich hervorragende Instrumente an die Hand geben können.
Und ich möchte auch noch mal auf die Frage von Herrn Bilger zurückkommen: Ich habe das Umweltministerium gerade in diesen Zeiten sehr stark darauf ausgerichtet – vielleicht noch stärker, als die Vorgängerinnen und Vorgänger das eh schon getan haben –, dass wir bürokratiearm arbeiten, dass wir im Interesse des Schutzes unserer Bevölkerung arbeiten und für Stabilität und Sicherheit sorgen.
Frau Ministerin.
Und das werden wir auch mit dieser Gesetzgebung tun.
Vielen Dank. – Der nächste Fragende ist Dr. Gottfried Curio.
Frau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen maßen Sie sich eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von richtigen und falschen Meinungen an: Verstoß gegen Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit. Lokale Ämter sollen unerwünschte Zusammenkünfte verhindern: Verstoß gegen Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit. Personen sollen bei einem bloßen Verdachtsfall gerade ohne Schuldfeststellung minderberechtigt werden: Verstoß gegen das Prinzip „In dubio pro reo“. Der Anlass für die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von „Volksverhetzung und Gewaltorientiertheit“ ausgeweitet werden auf Begriffe wie „Aktionspotenziale“ oder „gesellschaftliche Einflussnahme“, flankiert von einem freihändig erfundenen Label „Staatswohlgefährdung“: Verstoß gegen das Bankengeheimnis.
Zahlreiche juristische Stimmen aus In- und Ausland kritisieren diese Pläne scharf. Nehmen Sie diese Stimmen ernst, oder wollen Sie mit einem solchen Grundrechtsabbau weitermachen wie bisher?
Herr Abgeordneter, der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Das weise ich auf das Schärfste zurück.
Wir bekämpfen Hasskriminalität, und ich hoffe, dass Sie Hasskriminalität, die zu mörderischer Gewalt führt, wie zum Beispiel zum Mord an Dr. Walter Lübcke, genauso ablehnen wie wir alle hier im Haus. Insofern bitte ich Sie, doch darüber nachzudenken.
Ich finde es auch interessant, dass ausgerechnet Sie über Meinungsfreiheit reden. Ich darf einmal zitieren, was der Vizevorsitzende Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, gesagt hat:
„Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unsere Interessen so wahren würde wie Putin das Interesse des russischen Volkes.“
Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter Meinungsfreiheit verstehen in Ihrer Partei, dann verstehe ich Ihre Frage, aber weise sie auf das Schärfste zurück.
Herr Curio, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Ihre verfassungswidrigen Pläne sollen ja unter dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ eingespielt werden – oft als Kampf gegen rechts, also gegen die Opposition. Ihr Verfassungsschutzpräsident meint ganz offen – in grotesker Amtsverkennung –, „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ kontrollieren zu sollen, ja sogar Denkmuster in unserer Sprache.
Jüngst wurde eine unbescholtene Schülerin politisch motiviertem Mobbing ausgesetzt, vor ihrem sozialen Umfeld einer Gefährderansprache zugeführt – ganz wie in Ihrem Demokratiefördergesetz, das Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ins Visier nehmen will. Erkennen Sie, dass das Geist von Ihrem Geist oder Ungeist ist? Finden Sie das verhältnismäßig?
Herr Abgeordneter Curio, Sie wiederholen erneut etwas, was nicht stimmt. Das Demokratiefördergesetz schränkt niemandes Meinung ein. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen.
Sie können auch gerne die Äußerungen vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Herrn Schuster, dazu lesen, der dringend dazu auffordert, dass dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Und entgegen Ihrer landläufigen Meinung ist das Demokratiefördergesetz ein Gesetz, was Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördert, die beispielsweise gegen Islamismus, gegen Linksextremismus und, ja, auch gegen Rechtsextremismus arbeiten. Deswegen wäre es schön, wenn dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht würde. – Vielen Dank.
Carmen Wegge hat jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser, meine Frage geht in folgende Richtung: Wir erleben immer wieder, dass wir bei Durchsuchungen und Razzien – gerade im rechtsextremen Milieu – feststellen müssen, dass Waffen gefunden werden. Viele von denen sind legale Waffen, und viele von denen sind illegale Waffen. Gerade bei legalen Waffen müssen wir uns natürlich fragen – und das machen die Bürgerinnen und Bürger auch –, wie es sein kann, dass Rechtsextreme legal eine Waffe besitzen, also eine Erlaubnis dafür bekommen.
Die Länder und auch der Bund arbeiten natürlich schon lange daran, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen – auch durchaus mit Erfolg. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder feststellen, dass es Regelungslücken im Waffenrecht gibt. Deswegen meine Frage an Sie: Was tut die Bundesregierung dafür, um diesem legalen Waffenbesitz einen Riegel vorzuschieben?
Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Wegge. – Bereits im letzten Jahr wurde aus meinem Haus ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der noch nicht durchs Kabinett ist, sich aber in der Abstimmung in der Bundesregierung befindet.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es Lücken gibt, die wir schließen sollten, insbesondere in der Frage der Geeignetheit, wann also jemand eine Waffe tragen darf und wann nicht, und wie das überprüft werden kann. Wir haben bei dem furchtbaren Anschlag in Hamburg leider sehr bitter erleben müssen, dass, gerade wenn psychische Auffälligkeiten vorhanden sind, es doch besser wäre, wenn die Behörden die Möglichkeit hätten, dies auch zu überprüfen und dann die Waffenbesitzkarte frühzeitig zu entziehen. Daran arbeiten wir weiterhin.
Außerdem haben wir im Waffengesetz Lücken geschlossen. Beispielsweise sollten auch die Inhaber einer Schreckschusspistole einen Kleinen Waffenschein haben. Um auch das in Deutschland besser kontrollieren zu können, halte ich das für wichtig. Das Gleiche gilt für die Armbrust. – Vielen Dank.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ich habe eine Nachfrage. – Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren. Das hat das Innenministerium jetzt gemacht. Welche Schlüsse ziehen Sie denn aus dieser Evaluation? Beziehungsweise: Kann man die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vielleicht sogar noch mal verbessern?
Frau Abgeordnete, die Evaluierung hat ergeben, dass beim Waffenrecht noch Ergänzungsbedarf besteht, so wie ich eben dargestellt habe. Deswegen wäre es gut und zielführend, das voranzubringen. Es gibt auch mehrere Bundesländer, die diese Änderungen befürworten. Einzelne Länder hätten dort insbesondere gern Waffenverbotszonen untergebracht oder aber auch Änderungen – ich habe es angesprochen –, was die psychische Geeignetheit betrifft, und auch das Verbot von Langwaffen. Es sollten aber nur Langwaffen von einem bestimmten Typ, nämlich kriegswaffenähnliche, verboten werden, die gerne bei Amoktaten benutzt werden.
Ich bin sicher, dass wir diese Änderungen auch zeitnah auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank.
Danke sehr. – Linda Heitmann.
Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Steffi Lemke. Wir hatten ja in der letzten Woche, am Freitag, den Weltverbrauchertag. Verbraucherschutzpolitik ist insgesamt ein Querschnittsfeld, wo in der ersten Hälfte der Legislatur auch schon einiges auf den Weg gebracht wurde. Gucken wir uns zum Beispiel die Schaffung des Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher an oder auch die institutionelle Förderung der BAG Schuldnerberatung und die Verhinderung von Strom- und Gassperren. Ich würde Sie anlässlich des Weltverbrauchertages gerne fragen, welche Schwerpunkte Sie in diesem Themenbereich in der zweiten Hälfte der Legislatur, jetzt, setzen möchten.
Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Ich weiß nicht, ob ich in der einen Minute alles unterkriege. Deshalb vielleicht zwei Schwerpunkte:
Meinen Besuch beim Berliner Mieterverein, den ich am Weltverbrauchertag vorgenommen habe, habe ich genutzt, um dort über verschiedenste Themen zu sprechen. Eines der Kernthemen dort war die Frage der Fernwärmeversorgung, die, wenn wir jetzt in den stärkeren Ausbau von Fernwärmeversorgung gehen, für viele Nutzer, für viele Kunden eine besondere Bedeutung hat. Hier gibt es eine Marktintransparenz. Hier gibt es teilweise sehr, sehr hohe Preissprünge. Und hier für bessere staatliche Aufsicht zu sorgen, mehr Transparenz herzustellen, ist einer der Schwerpunkte, die ich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig diskutiere. Dort sind verschiedene Verordnungsvorschläge in der Diskussion.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Recht auf Reparatur – ein Gesetz, das auf europäischer Ebene in der Diskussion ist. Wir haben ein Reparaturförderprogramm für Deutschland aufgelegt, um Initiativen zu unterstützen, die einen sehr starken Link –
Frau Ministerin.
– manchmal klingt das ja ein bisschen kleinteilig, „Recht auf Reparatur“ – zur kompletten Kreislaufwirtschaft haben.
Frau Ministerin.
Den Rest mache ich bei der Nachfrage.
Wenn sie sich darauf bezieht; das wissen wir ja noch nicht.
Frau Heitmann, haben Sie eine Nachfrage? – Das scheint der Fall zu sein.
Ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Auf europäischer Ebene wurde kürzlich die Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Sind Sie auch dazu mit dem entsprechenden Ministerium im Austausch, um die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie noch diese Legislatur in deutsches Recht zu überführen?
Ja, das sind wir. Ich kann Ihnen, da die Gespräche noch andauern, hier aber gegenwärtig noch keinen konkreten Verfahrensstand benennen. Aber diese Richtlinie ist, glaube ich, von fast genauso großer Bedeutung wie das Verbandsklagerecht, das ja jetzt gerade bei überhöhten Wärmeabrechnungen bereits seine Wirkung für Verbraucher gezeigt hat. Das heißt: Die Durchsetzung von Verbraucherrechten leichter, einfacher und für die Verbraucher überhaupt machbar zu machen, ist einer der Schwerpunkte des Hauses in dieser Legislaturperiode bei den Themen Energieversorgung, Schuldnerberatung und auch Kreditrichtlinie.
Damit sind wir bei der offenen Runde, wo zu allen Themen gefragt werden kann. – Der erste Fragende ist Alexander Throm.
Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Faeser! Sie selbst haben eingangs auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hingewiesen. Sie haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt versprochen, dass Sie mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorgehen wollen. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus.
Wir haben gerade erleben müssen, dass im Fall der RAF-Terroristin Klette Private diese durch den Abgleich eines Fahndungsfotos mit öffentlich zugänglichen Fotos im Internet relativ schnell ausfindig machen konnten. Diese Methode – der Abgleich mit Daten im Internet bei der Gesichtserkennung – ist unseren Sicherheitsbehörden bisher nicht erlaubt; Sie schütteln gerade den Kopf.
Deswegen meine Frage an Sie: Wird die Bundesregierung bei aller Entschlossenheit eine Rechtsgrundlage schaffen, damit auch diese Methode, der Abgleich mit Daten im Internet, zukünftig möglich ist?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Throm, auch ich begrüße Sie herzlich. – Ich habe nicht den Kopf geschüttelt, sondern ihn nur gewogen,
weil ich auf Ihre Frage hin antworten kann: Es gibt unter strengen rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, einen solchen Abgleich von Bildern vorzunehmen.
Da gibt es strenge rechtliche Voraussetzungen. Es darf zum Beispiel kein Bild sein, das man nur dafür erstellt. Aber es gibt frei zugängliche Bilder, die man unter entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sehr wohl auch abgleichen kann; deswegen habe ich den Kopf gewogen. Wenn es dort noch Sicherheitslücken geben sollte, bin ich offen für solche Regelungen.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Dann stellt sich noch mehr die Frage, warum Ihre Sicherheitsbehörden dieses Instrument nicht schon früher genutzt haben. – Aber bei aller Entschlossenheit: Zur Terrorabwehr gehört auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir warten seit 2022 auf Ihre Zusage, dass Sie eine Rechtsgrundlage schaffen, dass zukünftig auch zur Terrorabwehr derartige IP-Adressen gespeichert werden können.
Der Bundeskanzler hat bei seiner Befragung am 15. November noch gesagt: „Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen.“ – „Sehr zeitnah“; das ist jetzt vier Monate her. Deswegen meine Frage: Wann kommt die Rechtsgrundlage, wann kommt Ihr Vorschlag, und wie sieht er aus?
Herr Abgeordneter Throm, zuerst noch mal zu Ihrer ersten Nachfrage. Ich habe Ihnen ja erläutert, dass das mit dem Gesichtsabgleich unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen schon geht.
Für mich stellt sich dann natürlich immer die Frage: Warum haben meine Vorgänger, 16 Jahre Unionsinnenminister, das nicht eingeführt, wenn es Ihnen so wichtig ist? Diese Frage finde ich in Sicherheitsdebatten immer spannend. Sie müssen mir zugestehen, dass ich das dann zurückfrage.
Das Zweite. Ich gehe davon aus, dass wir in der Tat zeitnah eine Regelung für die Erfassung und Speicherung der IP-Daten vorlegen werden.
Vielen Dank. – Das geht natürlich nicht, Frau Ministerin, dass Sie zurückfragen. Denn ich kann den Zurückgefragten gar nicht für die Antwort drannehmen.
Herr Breilmann hat eine Nachfrage zu diesem Thema. Bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Nachfrage, Frau Ministerin Faeser, bezieht sich noch mal auf diese unselige Hängepartie bei der IP-Adressen-Speicherung. Ihre Kabinettskollegin, Frau Ministerin Geywitz, fasste den Sachstand Ende letzten Jahres mal in einem Interview bei der „Rheinischen Post“ zusammen. Ich möchte daraus zitieren:
„Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“
Das war die halbe Minute.
Meine Frage an Sie: Können Sie das bestätigen?
Frau Ministerin.
Und wenn nein: Warum nicht? Und wenn ja – –
Den Rest denkt sie sich.
Na gut.
Herr Abgeordneter, ich komme auf meine Beantwortung der Frage des Abgeordneten Throm zurück: Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden,
die dann auch sehr abgewogen sein wird.
Und auch da gilt das Gleiche wie bei dem anderen Thema: Meine Vorgänger haben dazu auch keine Regelung vorgelegt.
Insofern kennen Sie ja die Schwierigkeiten, die es macht, dort eine rechtskonforme Regelung vorzulegen. Aber wir werden das zeitnah tun.
Herr Al-Halak hat jetzt das Wort für die nächste Frage.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten ist ein Thema, das uns bald ein halbes Jahr begleitet. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Das BMI hat jetzt mit dieser Prüfung angefangen. Wann ist diese Prüfung abgeschlossen, Frau Ministerin? Und werden auch Modelle, die dem Ruanda-Modell ähneln, geprüft?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt eine gemeinsame Verabredung in der Koalition dazu, und es ist mit den Ministerpräsidenten im letzten November vereinbart worden, dass es dazu Anhörungen geben soll. Diese laufen derzeit auch. Heute ist zum Beispiel ein weiterer Tag mit einer Anhörung von Expertinnen und Experten sowohl aus dem juristischen als auch aus dem NGO-Bereich.
Und, ja, es wird offen geprüft, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten oder auch in Transitländern durchgeführt werden können. Mit dem Ergebnis dieser Anhörungen ist bald zu rechnen. Wir werden veröffentlichen, was die Anhörungen ergeben haben und unter welchen rechtlichen Möglichkeiten welche Optionen möglich sind.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ja, gerne.
Bitte sehr.
Frau Ministerin, werden auch andere Optionen geprüft, etwa ob der UNHCR im Rahmen einer Vorprüfung von Asylanträgen in Transitstaaten eingebunden werden kann?
Also, es werden alle Möglichkeiten geprüft, wenn sie der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Vorgaben des UNHCR entsprechen. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man Verfahren in Drittstaaten oder Transitländern durchführen kann. Unter diesen Voraussetzungen werden sämtliche Optionen geprüft.
Vielen Dank. – Herr Kraft.
Frau Ministerin Lemke, die ECHA hat in Bezug auf das geplante PFAS-Verbot Kommentare erhalten; es ist eine Rekordzahl von Kommentaren bei der ECHA eingegangen, die derzeit geprüft werden. Es geht um die Einschränkungen dieser sehr stoffumfänglichen Produktgruppe der poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen, die in den Bereichen Automotive, Luft- und Raumfahrt, Kommunikation, Elektronik, medizinische Gerätschaften, Medikamente, Konsumgüter, erneuerbare Energien und in der chemischen Industrie zum Einsatz kommen.
Die Frage an Sie und an die Bundesregierung ist jetzt natürlich: Wird die Bundesregierung an ihrer Einstellung zu einem Komplettverbot der Stoffgruppe der PFAS festhalten, oder wie wird man diesen Prozess, der bei der ECHA derzeit läuft, weiter begleiten?
Für die nicht im Umweltbereich tätigen Abgeordneten: Damit ist die europäische Prüfbehörde, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt, gemeint. Diese Behörde prüft gegenwärtig auf Initiative der Umweltbehörden von fünf europäischen Mitgliedstaaten eine Regulierung von PFAS, weil in der Tat inzwischen eine Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung durch diese Substanzen, die sich in der Natur und auch weit darüber hinaus sehr verbreitet wiederfinden, vorliegt.
Ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, mit der Falschinformation über einen Vorschlag für ein Komplettverbot aufzuräumen. Diesen Vorschlag hat es nie gegeben, vom deutschen Umweltbundesamt und auch von den anderen Behörden nicht. In dem Regulierungsvorschlag ist von vornherein vermerkt, dass es im Moment nicht ersetzbare Produkte mit PFAS gibt, die für uns essenziell sind, zum Beispiel in der Medizin, und dass man deshalb einen differenzierten Regelungsvorschlag braucht. Daran arbeitet die ECHA jetzt, die dann einen Vorschlag an die Europäische Kommission übermitteln wird, mit dem sich dann die Kommission und infolgedessen die Mitgliedstaaten beschäftigen werden.
Danke, Frau Ministerin. – Herr Kraft, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.
Ja, danke. – Danke auch für die Erklärung. – Ihre Äußerung deckt ja sich eins zu eins mit den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, der schon auf spezielle Ausnahmen hingewirkt hat, nämlich auf Ausnahmen, die zu Ihrer Politik passen, namentlich zu Ihrer Energiepolitik. Nun ist es aber tatsächlich so, dass der Nationale Wasserstoffrat gesagt hat, dass bei einem Verbot von PFAS im Bereich der erneuerbaren Energien sämtliche Technologien, wie Elektrolyseure, Brennstoffzellen, Lithium-Ionen-Batterien und andere, überhaupt nicht mehr angewandt werden können.
Stehen Sie weiterhin zu dieser Art von Zweiklassenrechtsprechung, dass Sie für Ihre Politik Ausnahmen wollen, diese aber der allgemeinen Industrie vorenthalten?
Herr Kraft, die Fragezeit! – Bitte, Frau Ministerin.
Ich bedanke mich für die erneute Gelegenheit, mit Falschinformationen aufzuräumen. Es geht um einen differenzierten Regelungsvorschlag für Produkte, die essenziell sind und bei denen es bisher keine Ersatzstoffe für PFAS gibt. Wenn wir zum Beispiel in der Medizin oder bei Feuerlöschmitteln bisher keine Ersatzprodukte haben, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass PFAS dort weiter eingesetzt werden, bis Ersatzprodukte entwickelt worden sind. Und so sieht der Vorschlag aus, den das Umweltbundesamt – nicht das Ministerium – eingereicht hat.
Herr Baumann, hat es Gründe, dass Sie sich abwenden?
Deswegen hatte ich gewartet, Sie zu fragen, bis der Fragende fertig ist.
Herr Wiener, bitte schön. Sie haben eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe in der Tat eine Nachfrage. Im Konsultationsverfahren zum PFAS-Verbot hat es ja knapp 6 000 Eingaben gegeben; normal sind 300 Eingaben. Das ist quer durch alle Branchen, quer durch alle Industriezweige gegangen. Meine Frage wäre: Wie erklären Sie sich diese hohe Zahl an Eingaben, wenn die Sorgen, wie Sie sagen, eigentlich gar nicht gerechtfertigt sind?
Es gibt riesengroße Einsatzgebiete für PFAS. Sie finden sich inzwischen in fast allen Produktionstechnologien wieder; teilweise wissen wir gar nicht, dass sie eingesetzt worden sind. Deshalb sind auf der einen Seite sehr viele Industriezweige betroffen, auf der anderen Seite gibt es aber eben auch eine sehr vielfältige Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung. Deshalb müssen diese beiden Aspekte in Einklang gebracht werden.
Ich habe gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemie Gespräche dazu geführt. Wir werden das mit Augenmaß machen. Aber natürlich sind wir gesetzlich dazu verpflichtet – und ich denke, auch moralisch fühlen wir uns dem verpflichtet –, dies mit dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung in Übereinstimmung zu bringen.
Danke. – Herr Engelhard.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja ganz aktuell das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen erhalten. Auch dieser stellt deutlich fest, dass es, wie Sie ausgeführt haben, viele Chemikalien gibt, die einfach persistent, aber nicht substituierbar sind. Diese Hängepartie lässt die Chemieindustrie natürlich im Ungewissen darüber, was passiert.
Die Investitionen bleiben aus, und die Wirtschaftsketten leiden darunter.
Jetzt ist die Frage: Was tun Sie konkret dafür, dass dieser Prozess beschleunigt wird, dass es Planungssicherheit gibt in der Chemieindustrie, und wie halten Sie die Stoffe zukünftig in den Kreisläufen?
Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen.
Ich wiederhole zum, ich glaube, dritten Mal: Wir haben einen differenzierten Regelungsvorschlag von fünf europäischen Umweltbehörden bekommen, die mit Augenmaß darauf schauen, dass es gegenwärtig nicht substituierbare Produkte gibt. Wir wollen aber auch anreizen, dass für diese Bereiche Alternativen entwickelt werden. Darum gibt es einen globalen Wettbewerb. Ich finde, wir sollten dort die Nase vorn haben.
Herr Mayer.
Werte Frau Ministerin, der europaweit größte Hersteller von Fluorpolymeren, die Firma Dyneon, kommt aus Deutschland, aus meinem Wahlkreis. Der 3M-Konzern hat beschlossen, die Firma Dyneon bis Ende 2025 abzuwickeln. Was sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Dyneon – es sind insgesamt 800 –, die jetzt ihren Job verlieren?
Dass dieses PFAS-Verbot insbesondere von Deutschland vorangetrieben wird und das Ergebnis die Schließung des Werkes sein wird? Dass PFAS, die ja in vielen Bereichen nicht adäquat ersetzbar sind – im Bereich von Stents, im Bereich von Elektrobatterien –, dann aus China und aus anderen Ländern importiert werden müssen, wo ganz andere Bedingungen vorherrschen?
Danke, Herr Kollege, auch für diese Frage. – Ich sagte ja, dass ich gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemieindustrie über diese Thematik gesprochen habe. Es war ein ausgesprochen konstruktives Gespräch, das vom gemeinsamen Bestreben gekennzeichnet war, den Gesundheitsschutz und die Produktion solcher notwendigen Produkte aufrechtzuerhalten.
Nach meiner Kenntnis schließt die Firma weltweit ihre PFAS-Produktion, weil sie durch die negativen Auswirkungen der PFAS auf Umwelt und Gesundheit offensichtlich ihr Kerngeschäft bedroht sieht. Das ist keine Entscheidung, die sich auf den deutschen Standort ausrichtet, sondern ein genereller Ausstieg. Das sind zumindest die Informationen, die ich dazu habe.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, Sie haben es eben schon mal ausgeführt: Wir haben schon weit über hundert Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung in dieser Regierung, in dieser Koalition auf den Weg gebracht. Am 6. November letzten Jahres gab es dann die gemeinsame Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, wo wir noch weitere Maßnahmen beschlossen haben, um das Deutschlandtempo weiter voranzubringen.
Sie haben das zusammen mit Minister Robert Habeck am 7. November auch selbst ausdrücklich begrüßt. Da unterstützen wir Sie als SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche weiteren Potenziale Sie in Ihrem Geschäftsbereich sehen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, vielleicht mit dem Vorwurf aufzuräumen, der öffentlich gegen das Umweltministerium erhoben wurde, es habe nichts zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Wir haben für das Bürokratieentlastungsgesetz, das letzte Woche im Kabinett verabschiedet wurde, relevante Maßnahmen beigesteuert.
Wir leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht. Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig.
Ich kann Ihnen gerne für den Ausschuss eine vollständige Liste der Projekte zusammenstellen, die gegenwärtig im Parlament – sprich: bei Ihnen – oder bei uns auf Kabinettsebene noch in der Diskussion sind.
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege, bitte.
Schönen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin. – Sie haben auch deutlich gemacht, dass wir damit keine Umweltstandards schleifen, sondern die Verfahren beschleunigen. Für den Vollzug sind Länder und Kommunen verantwortlich. Wie können wir aus Ihrer Sicht den Ländern und Kommunen noch helfen, damit die Genehmigungen auch entsprechend schnell ausgesprochen werden?
Für diesen Punkt bin ich Ihnen noch mal ausdrücklich dankbar. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass vor allem die Digitalisierung und die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Personal vor Ort die entscheidenden Punkte sind, mit denen Beschleunigung auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier erreicht wird.
Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass den Ländern dort, wo es nötig ist, mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Das war aber keine Forderung, die, soweit mir erinnerlich ist, in der MPK mehrheitlich vorgetragen wurde. Deshalb müssen die Länder und müssen die Kommunen diesen Punkt regeln. Ich halte ihn für den entscheidendsten Punkt.
Danke. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.
Frau Ministerin, die Planungsbeschleunigung hat ja dazu geführt, dass wir ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben – ein solches Terminal ist in Australien aus Umweltgründen abgelehnt worden –, wo wir täglich bis zu 480 Millionen Liter Einleitung von Chlorwasser haben. Der Landesfischereiverband sagt dazu: Die natürlichen Aufwuchsbedingungen für junge Muscheln haben sich selbst im Nationalpark inzwischen derart verschlechtert, dass eine wirtschaftlich tragfähige Muschelfischerei kaum noch möglich ist.
Alle anderen LNG-Terminals kommen ohne Chlor aus. Wann wird dieser Fehler aus der Planungsbeschleunigung endlich ausgeglichen?
Herr Kollege, bitte.
Wann sorgen Sie dafür, dass die Umweltsauerei der Chloreinleitung in Wilhelmshaven beendet wird?
Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden müssen. Das betrifft auch die Aufsichtsbehörden, die dies vor Ort überwachen müssen. Wenn es dort Schwierigkeiten gibt, müssen die vor Ort behoben werden. Das Gesetz lässt hier keine anderen Spielregeln zu als die, die schon vor der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes gegolten haben.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Astrid Damerow.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, ich habe noch mal eine Frage zum Thema Planungsbeschleunigung. Wie bewerten Sie denn den Vorschlag Ihres Ministerkollegen Robert Habeck, die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Meeresbereich zur Beschleunigung des Baus von Offshorewindanlagen auszusetzen?
Frau Damerow, ich hatte in meinem Eingangsstatement auf die gravierenden Klimaveränderungen hingewiesen, die wir gegenwärtig erleben, die wir auch in Deutschland erlebt haben, etwa mit Dürrejahren und mit krassen Hochwasserereignissen zum Jahreswechsel. Auf die müssen wir reagieren, und jetzt reagieren wir glücklicherweise endlich mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Alle, die sich ernsthaft für Naturschutz und für Umweltschutz interessieren, wussten, dass ab diesem Zeitpunkt auch für den Bereich der Erneuerbaren, so wie für jeden anderen Wirtschaftsbereich in unserem Land, Zielkonflikte an der Tagesordnung sind. Die haben wir mit dem Beschleunigungsgesetz für den Offshoreausbau gelöst. Wir haben dort Naturschutzstandards gewahrt. Wir haben Artenschutzprogramme aufgelegt, die damit in Verbindung stehen. Wir haben die Meeresschutzkomponente eingeführt, die jetzt bei der Versteigerung der Offshorelizenzen relevante dreistellige Millionenbeträge für den Meeresnaturschutz erbringen, die wir sinnvoll für den Schutz und für die Verbesserung des Zustandes unserer Meere einsetzen werden.
Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage hat der Kollege Ralph Lenkert, Gruppe Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee deswegen zusammenbricht.
Sind Sie nicht der Meinung, dass auch bei Planungsbeschleunigung im Vorfeld der Bedarf ordentlich abgeprüft werden müsste und dass in diesem Falle der Naturschutz deutlich wichtiger wäre als ein eventueller Bedarf, der nicht nachweisbar ist?
Lieber Herr Kollege Lenkert, ich würde eine Situation, wo wir die Energieversorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gegen den Naturschutz ausspielen, gerne vermeiden. Die Aufgabe, vor der Politik, Regierung und, ich glaube, letzten Endes auch Opposition stehen, ist, dieses beides miteinander zu verbinden: Naturschutz zu wahren und Energieversorgung zu sichern.
Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgelegt, als unklar war, ob die Energieversorgung für den Winter 2022/2023 tatsächlich gesichert ist. Wir haben damals aus dem gleichen Grund Atomkraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war eine Notsituation, eine Krisensituation. Und wir haben damals parallel mit darauf geachtet, dass diese Infrastruktur auch für die klimaneutrale Nutzung zukunftsfähig sein muss.
Ich habe immer gesagt, dass ich meinen Kollegen Till Backhaus, der in Mecklenburg-Vorpommern diese Genehmigungsverfahren durchzuführen hat, –
Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– um diese Aufgabe wirklich nicht beneide. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz hartes Geschäft ist, das vor Ort von vielen Akteuren, die eine Lösung für diese Problematik finden müssen, gemacht wird.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, jetzt sind knapp drei Jahre seit der Ahrtal-Katastrophe vergangen; seit zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben gesehen, dass wir in Deutschland wieder Warnsysteme brauchen. Wir haben Cell Broadcast eingeführt und eine enorme Abdeckung geschaffen, aber zu diesem Warnmix gehören auch Sirenen. Wir stellen aber fest: Es fehlen noch Zehntausende Sirenen in Deutschland.
Die Innenministerkonferenz hat jetzt wieder dabei versagt, eine Finanzierungsvereinbarung zum Sirenenaufbau zu treffen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was können wir denn tun, um den Druck zu erhöhen, damit die Länder ihrer Verantwortung, im Katastrophenschutz für Warnungen zu sorgen, gerecht werden und sich fair an einer Finanzierung der Sirenen beteiligen?
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist in der Tat ein sehr ärgerlicher Umstand, dass in den letzten Jahren Sirenen eher abgebaut wurden; das ist jetzt seit zwei Jahren oder seit dreieinhalb oder vier Jahren in den Kommunen vor Ort so, Herr Kollege.
Deswegen tun wir im Moment alles dafür, um ein besseres Warnsystem aufzubauen.
Sie haben Cell Broadcast schon erwähnt. Wir haben bei den letzten Warntagen damit gute Erfolge erzielen können. Der Sirenenaufbau geht auch voran, aber viel zu langsam; das sprechen Sie zu Recht an. Ich glaube, es ist wichtig, darüber zu sprechen, dass man diesen Warnmix aus Sirenen und aus Cell Broadcast braucht, um dafür zu sorgen, dass der Druck auch auf diejenigen steigt, die für den Bevölkerungsschutz in Deutschland zuständig sind.
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Eckert? – Bitte.
Vielen Dank. – Die IMK ist in diesem Punkt gescheitert. Für dieses Scheitern steht exemplarisch die Verhandlungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung, die laut tobt, die Schuld dem Bund zuschiebt und trotz der Tatsache, dass 14 000 Sirenen in Bayern fehlen, keine Kompromissbereitschaft zeigt. Damit wird der bayerische Innenminister Herrmann nicht nur zur Gefahr für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, sondern für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger.
Was können wir tun, damit die Bayerische Staatsregierung hier ihrer Verantwortung gerecht wird?
Also, zunächst einmal, Herr Abgeordneter, ist es so, dass der Bund – dafür bin ich dem Haushaltsausschuss und den Abgeordneten, die dafür gesorgt haben, sehr dankbar – ja sogar Gelder für den Aufbau der Sirenen zur Verfügung gestellt hat, obwohl es eine Aufgabe der Länder ist.
Ich finde, es verdient erst mal ein großes Kompliment an die Abgeordneten dieses Hauses, dass der Deutsche Bundestag gesagt hat: Das ist eine so wichtige Aufgabe; da finanzieren wir mit, obwohl es eine Aufgabe der Länder wäre. – Vielleicht kann man, wenn Sie das möchten, in Bayern dann dafür werben, diese Mittel in Anspruch zu nehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.
– Nein, nein. Gemach, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne daran anknüpfen. Der Kollege Eckert hat die große Bedeutung der Vorsorge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit seinen Fragen ja schon herausgestellt. Jetzt ist es so, dass neben allen Dingen, die vonseiten der Länder dringend getan werden müssen, vor dem Hintergrund der Erfahrung vergangener Katastrophen ja durchaus auch Dinge vonseiten des Bundes auf den Weg gebracht werden können.
Am 14. und 15. Juli 2021 ist eine verheerende Flut im Ahrtal verantwortlich dafür gewesen, dass viele Menschen ihr Leben verloren haben, andere sich auf die Dächer flüchten mussten. Was wird getan im Bereich der Zivilschutzhubschrauber, um die Nachtflugfähigkeit, die Windenfähigkeit –
Herr Kollege.
– der Hubschrauber des Bundes sicherzustellen? Der Haushaltsausschuss unseres Hauses hat dazu ja auch einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefasst.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage. – Wir haben ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt, um die Anschaffung großer Transporthubschrauber, die in der Lage sind, zu evakuieren und auch nachts zu fliegen, gerade für die Bundespolizei in Auftrag zu geben, die diese Zivilschutzaufgaben dann übernehmen wird. Insofern haben wir das auf den Weg gebracht, was an Unterstützungsleistungen durch den Bund verlangt wurde.
Ich bin der Bundespolizei außerordentlich dankbar, dass sie gerade im Zivilschutzbereich, sei es bei den großen Bränden in Sachsen im letzten Jahr oder auch beim Hochwasser in Niedersachsen um die Jahreswende, mit ihren Einsatzmitteln, mit den Hubschraubern sehr stark geholfen hat. Deswegen, glaube ich, ist es der beste Weg, das dort zu bündeln.
Vielen Dank. – Nun, Herr Hoppenstedt, haben Sie das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dass Sie erst jetzt angefangen haben, bei den Sirenen was zu machen, ist historisch nicht haltbar; aber egal.
Was ich eigentlich nur von Ihnen wissen will, ist: Können wir Übereinkunft darüber erzielen, dass Sirenen nicht nur für den Katastrophen-, sondern auch für den Zivilschutz wichtig und nützlich sind und dass der Zivilschutz nun keinesfalls Angelegenheit der Länder, sondern des Bundes ist
und dass es deswegen richtig ist, dass der Bund tatsächlich eine Zuständigkeit bei der Installation von neuen Sirenen hat und nicht nur, wie Sie es eben dargestellt haben, die Länder?
Ich glaube, wir haben eine große Übereinkunft bei der Frage, dass Bund und Länder bei Zivil- und Katastrophenschutz nachlegen müssen. Die Herausforderungen sind größer geworden. Wir haben, bedingt durch den Klimawandel, andere Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen: Starkregenereignisse, Brände sind in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren deutlich mehr geworden.
Deswegen gibt es eine gemeinsame Verantwortung, aber es gibt keine einseitige. Darauf habe ich hingewiesen
und mich dafür bedankt, dass die Haushaltspolitiker dieses Hauses – auch Ihre – mit dazu beigetragen haben, dass wir die Sirenen wieder aufbauen können. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Das ist in den letzten Jahren schon angeleiert worden. Ich habe nicht gesagt, dass ich jetzt erst damit angefangen habe, sondern das habe ich schon seit Amtsübernahme.
Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Clara Bünger, Gruppe Die Linke.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Faeser, letztes Jahr haben Sie die GEAS-Reform, die von Expertinnen und Experten als die größte Asylrechtsverschärfung seit dem Asylrechtskompromiss von 1993 bezeichnet wurde, als notwendig verteidigt. Jetzt kommen weitere Forderungen von rechts: die komplette Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Und Ihr Ministerium prüft jetzt ernsthaft das Ruanda-Modell, obwohl es von Expertinnen und Experten kritisiert wird.
Kennen Sie die Argumente von Menschenrechtsorganisationen gegen dieses Modell, und haben Sie an den Anhörungen in Ihrem Ministerium, die meines Wissens am 22. Februar, am 11. März und am heutigen Tage stattgefunden haben, selber teilgenommen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bünger, ich will noch mal sagen, dass ich nach wie vor der festen Überzeugung bin, dass es richtig und wichtig war, im letzten Jahr ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen, weil es keine nationalstaatliche Lösung braucht, um die Migration in den Griff zu bekommen, sondern eine europäische. Ich bin der Koalition für die Unterstützung sehr dankbar.
Vielen Dank. – Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage, Frau Bünger. Bitte.
Ich hätte auch noch – –
Frau Ministerin, Entschuldigung, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Sie kriegen die Sekunde wieder obendrauf.
Herr Präsident, ich hätte die zweite Frage auch noch beantwortet. Ich danke Ihnen herzlich für die Möglichkeit. – Frau Bünger, ja, es ist richtig, dass mein Haus diese Frage prüft; das ist ein Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Außerdem hatten wir es auch im Koalitionsvertrag angelegt, dass wir die Möglichkeiten der Durchführung von Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Menschenrechtskonventionen und auch der internationalen Vereinbarungen prüfen – unter diesen Voraussetzungen.
Und ja, mir ist sehr wohl bewusst, was manche kritisch vortragen. Deswegen habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass es nicht einseitig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Rechtswissenschaftler sind, die dort angehört werden, sondern auch NGOs. Insofern können Sie sich darauf verlassen, dass es ein umfassendes Bild geben wird. – Und nein, ich habe nicht selbst daran teilgenommen. Aber ja, ich werde alle Berichte der Wissenschaftlicher und der NGOs lesen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Bünger, Sie haben jetzt das Recht zu einer Nachfrage.
Vielen Dank. – Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie es nicht schaffen, die Expertinnen und Experten auch persönlich anzuhören.
Jetzt zu meiner Nachfrage. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Asylanträge von bestimmten Gruppen von Geflüchteten in Griechenland als unzulässig abgelehnt werden und die Geflüchteten dann in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Es ist bekannt, dass die Türkei Menschen nach Syrien abschiebt. Solche Kettenabschiebungen sind unzulässig, und die Menschenrechtsorganisationen kritisieren das auch.
Sind Ihnen diese Vorwürfe gegenüber der Türkei bekannt? Halten Sie dennoch am EU-Türkei-Deal fest? Was sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Und gibt es überhaupt einen Staat, mit dem Sie keinen Migrationsdeal machen würden?
Frau Bünger, bei allem Respekt, ich habe vielfältige Aufgaben, und ich glaube, es ist schon berechtigt, dass ich nicht bei jeder Anhörung selbst zugegen bin. Es ist sicherlich richtig, dann die Ergebnisse zu lesen. – Das ist das eine; das halte ich noch mal fest.
Das andere ist: Ich habe Ihnen gerade meine Bedingungen definiert. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich nur dann mein Okay für Drittstaatenlösungen oder auch Abkommen mit Transitstaaten geben würde, wenn europäische Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wenn unser Grundrecht auf Asyl und wenn die Voraussetzungen der menschenwürdigen Unterbringung erfüllt sind. Das sind die Voraussetzungen, unter denen ich mir das vorstellen kann.
Und ja, ich halte an dem Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei fest, weil ich es wichtig finde, dass wir mit der Türkei eine Vereinbarung über die Frage der Geflüchteten aus Syrien treffen können, weil sie dort auch eine Verantwortung mit übernommen hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Throm, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, Sie haben gerade das GEAS angesprochen, das Sie als „historische Leistung“ bezeichnen. In diesem GEAS ist als Asylmanagementrichtlinie enthalten, dass für im Außengrenzverfahren abgelehnte Asylbewerber die Zuständigkeit des Außengrenzstaates nach 15 Monaten entfällt. Nach diesen 15 Monaten können diese abgelehnten Asylbewerber durch Gesamteuropa reisen – legal. Dies wird zu einer Zunahme der Sekundärmigration in Deutschland führen. Ist es richtig, dass die anderen europäischen Länder diesem GEAS-Deal nur deshalb zugestimmt haben, weil Sie bereit waren, diese Zuständigkeitsübernahme nach spätestens 15 Monaten in Kauf zu nehmen?
Herr Abgeordneter Throm, ich glaube, Sie müssen bei den acht Verordnungen, die GEAS betreffen, den Ausgleich der Staaten insgesamt sehen. Es sind 27 Mitgliedstaaten, die darum gerungen haben, welches der beste Weg ist, immer mit Blick auf die Frage der Verantwortung auf der einen Seite und der Solidarität auf der anderen Seite. Es war immer sehr wichtig, dass die Außenstaaten auch die entsprechende Unterstützung der anderen Länder, wie beispielsweise Deutschland, bekommen. Deswegen wurde sorgfältig darüber verhandelt, wie lange diese Zeiträume dauern, die Sie gerade angesprochen haben.
Natürlich waren die Länder an den Außengrenzen nur dazu bereit, wenn es solche Grenzen gibt; sonst würden sie nämlich die komplette Verantwortung für alle Asylbewerberinnen und -bewerber, die in die Europäische Union einreisen möchten, bekommen.
Deswegen musste man Kompromisse finden, und das gehört zur Kompromissfindung dazu.
Wie gesagt, ich finde, es ist eine ausgeglichene Regelung zwischen Verantwortung und Solidarität der Staaten an den Außengrenzen und der von Sekundärmigration betroffenen Staaten. Ich bin sicher, dass es dieser europäischen Lösungen bedarf.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, Ihr Kollege Buschmann hat diese Woche noch mal unterstrichen, er wolle jede Form von Extremismus und Gewalt bekämpfen; Sie haben das in Ihrem Statement auch gesagt. Gleichzeitig hat er den Vorschlag gemacht, die Einsatzmöglichkeiten von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen deutlich einzuschränken.
Die Kritik an der Stelle ist von allen Seiten vernichtend. Ich will nur stellvertretend die Generalstaatsanwälte erwähnen, die gesagt haben: Damit ist uns im Grunde eines der wichtigen Ermittlungsinstrumente genommen. – Das gilt insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung sowie bei der Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität und der Organisierten Kriminalität.
Deswegen lauten meine Fragen an Sie: Wie verträgt sich diese Aussage, die Sie und der Minister treffen, mit diesen neuen Fesseln, die Sie unseren Sicherheitsbehörden anlegen und sie in ihrer Arbeit deutlich einschränken werden? Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Und haben Sie weitere Planungen, die Befugnisse auch für den Verfassungsschutz und das BKA an dieser Stelle einzuschränken?
Herr Abgeordneter de Vries, Sie sprechen einen Gesetzentwurf an, der aus dem Hause meines Kollegen Marco Buschmann kommt. Ich glaube, es war richtig, dass man gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von V-Leuten schafft. Das haben Sie im Bundestag an vielen Stellen miterarbeitet.
In vielen Untersuchungsausschüssen wurde mehr Rechtssicherheit gefordert, übrigens auch von vielen Ermittlungsbehörden. Das ist jetzt in dem Gesetzentwurf manifestiert. Ich bin sicher, dass die Anhörungen ergeben werden, dass diese Rechtssicherheit nicht dazu führt, dass wir in der Bekämpfung schwerster und Organisierter Kriminalität eingeschränkt sein werden.
Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte, Herr Kollege de Vries.
Um an den Extremismus anzuknüpfen: Es geht ja auch um das Thema Islamismusbekämpfung und die Vorlage des Berichts zur Muslimfeindlichkeit, in dem Islamismusforscher und -experten benannt worden sind, die gegen die Veröffentlichung geklagt haben. Ihr Ministerium musste den Bericht zurückziehen. Das ist auch eine Niederlage für Sie; denn Sie haben persönlich ein Vorwort geschrieben. Wir werden in diesem Bericht auch im Zusammenhang mit Muslimfeindlichkeit erwähnt.
Meine Frage an Sie ist: Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Bericht nicht mehr veröffentlicht wird, auch nicht über Dritte wie die Deutsche Islam Konferenz, die von Ihrem Ministerium vollständig organisiert und finanziert wird?
Herr Kollege de Vries, zum einen will ich noch mal sagen, dass es gut und richtig war, dass einer meiner Vorgänger die Deutsche Islam Konferenz so aufgestellt hat, wie sie bis heute aufgestellt ist. Ich möchte an dieser Stelle noch mal des ehemaligen Innenministers Herrn Schäuble gedenken. Es war sehr weitsichtig und sehr gut, das so aufzulegen.
Zum anderen lobe ich auch einen meiner Vorgänger, nämlich Herrn Seehofer, der diese Kommission eingesetzt hat.
Warum hat er sie eingesetzt? Das war eine Konsequenz aus den furchtbaren rechtsterroristischen Morden von Hanau. Ich kann Herrn Seehofer nur dazu beglückwünschen, dass er diese Kommission mit unabhängig arbeitenden Expertinnen und Experten ins Leben gerufen hat.
Deswegen ist es auch nicht meine persönliche Niederlage, wie Sie jetzt sagen, wenn manche aus diesem Bericht nicht erwähnt werden wollen. Mein Ministerium prüft gerade, unter welchen Voraussetzungen wir diesen Bericht veröffentlichen können; denn er enthält aus meiner Sicht sehr wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse zur Muslimfeindlichkeit, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und öffentlich diskutiert werden sollten. Ich würde ihn diesem Haus gern zur Verfügung stellen. Wir prüfen jetzt, unter welchen Rahmenbedingungen wir das tun könnten.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Der nächste Fragesteller zu dem gleichen Themenkomplex ist der Kollege Sichert.
Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, Sie wollen jede Form von Extremismus bekämpfen. Jan Böhmermann sagte im ZDF – ich zitiere –:
„… um Sie herum lauern zurzeit gefährliche kleine Mikroorganismen, die einen krank machen wollen … Kinder! … Was Ratten in der ... Pest waren, sind Kinder zurzeit …: Wirtstiere.“
Wenn Sie glaubhaft jede Form von Extremismus bekämpfen wollen, dann können Sie diese Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht dulden.
Wann gehen Sie endlich gegen Herrn Böhmermann und das ZDF vor, die solch unsägliche Hetze verbreitet haben?
Herr Kollege, ich stelle immer wieder fest, dass gerade die AfD auf Meinungsfreiheit Wert legt. Aber wenn Ihnen die Meinung nicht passt, fordern Sie mich auf, etwas dagegen zu tun.
Das finde ich sehr spannend.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen unterliegt nicht meiner Kontrolle, und ich werde mich natürlich nicht einmischen. In einem Rechtsstaat, in einer freien Demokratie darf gesendet werden, was dort entschieden wurde und durch die dortigen Kontrollgremien geht. Dort findet die entsprechende Kontrolle statt. Deswegen werde ich mich natürlich nicht zu irgendwelchen Satiresendungen äußern oder gar Einfluss darauf nehmen.
So ist es.
– Bleiben Sie noch ein bisschen stehen. Wir haben noch mehrere Fragesteller für Sie. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Henrichmann.
Frau Ministerin Faeser, noch mal zur Frage der Prioritätensetzung. Ihre Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokratiefördergesetz, aber auch der Kampf gegen Hass und Hetze; da eint uns vieles. Bei diesen beiden Projekten haben Sie aber schwerste Kritik auszuhalten: beim Demokratiefördergesetz, weil die Bundesregierung ihre Vorfeldorganisation finanziell eng an sich zieht. Beim Thema „Hass und Hetze“ ergibt sich die Frage der Meinungsfreiheit.
Deswegen die Frage: Wann und inwiefern konzentrieren Sie sich auf die gesamte Bandbreite, auch aus dem islamistischen und dem linken Spektrum? Ich möchte Sie weiter fragen: Warum fällt es Ihnen als Verfassungsministerin so schwer, die Frage der Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des deutschen Strafrechts auszuhalten? Glauben Sie nicht, dass die Beschneidung von Meinungsfreiheit gerade Populisten stärkt –
Herr Kollege, bitte.
– und den Menschen da draußen, die mit der Demokratie hadern, ein falsches Signal sendet?
Herr Abgeordneter, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ich verstehe Ihre Frage gar nicht, weil ich nicht weiß, wo wir die Meinungsfreiheit einschränken.
Sie haben wie die AfD das Demokratiefördergesetz erwähnt. Ich sage es noch mal: Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist wichtig.
Es ist wichtig, dagegen vorzugehen, wenn andere Menschen unter Androhung von Vergewaltigungen ihre Meinung nicht sagen dürfen oder dazu gezwungen werden, Dinge zu tun, die sie nicht tun möchten,
oder wenn gegen Muslime und Juden gehetzt wird.
Wir sind sicherlich einer Meinung, dass es für die Meinungsfreiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist, eine natürliche Grenze gibt, wenn die Strafrechtsgrenze dort erreicht ist. Die – und nur die – bearbeiten wir, und gegen sie wenden wir uns.
– Herr Kollege Baumann, Sie sind zwar nicht dran; aber es gibt Grenzen im Grundgesetz. Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen, nämlich dort, wo andere in ihren Rechten eingeschränkt werden.
Das und nichts anderes tun wir.
Frau Ministerin, bitte.
Ich finde wirklich interessant, dass Sie von der CDU/CSU mittlerweile die AfD-Rhetorik übernehmen.
Denn ich sage es noch einmal: Das Demokratiefördergesetz, das Sie wieder erwähnt haben und das beispielsweise meinem Vorgänger, Herrn Seehofer, sehr wichtig war,
ist mitnichten ein Gesetz, das sich gegen Rechtsextremismus richtet. Es ist ein Gesetz, das die Zivilgesellschaft im kirchlichen Bereich und im Kampf gegen Islamismus, gerade in Bezug auf Judenfeindlichkeit, unterstützt.
Frau Ministerin, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen!
Deswegen habe ich vorhin den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden genannt. Genau solche Menschen wie er wollen, dass das Gesetz aus all diesen Gründen umgesetzt wird. Es betrifft das gesamte Extremismusspektrum.
Eine weitere Nachfrage, Frau Ministerin, der Kollegin Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen. Danach kommt noch Herr Hoppenstedt dran, und dann gehen wir weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Faeser, Herr de Vries hatte ja gerade den Bericht des Unabhängigen Expertenrats Muslimfeindlichkeit angesprochen. Über Umwege sind wir bei Herrn Böhmermann gelandet. Ich möchte zu dem Bericht zurückkommen.
Eine der zentralen Aussagen unterstellt Musliminnen und Muslimen generell eine – ich zitiere – „mangelnde Integrationsfähigkeit“. Gefordert werden ungefähr 20 Maßnahmen. Die Gewährleistung des Schutzes von Musliminnen und Muslimen im gesamten öffentlichen Raum ist zum Beispiel eine solche Forderung.
Was plant das BMI aktuell? Sie haben ja gerade gesagt, der Bericht soll wieder auf die Homepage, was ich im Namen meiner Fraktion sehr begrüße; denn das Phänomen ist relevant. Welche dieser Handlungsempfehlungen, die der Bericht vorlegt, planen Sie umzusetzen? Oder vielleicht haben Sie ja schon welche umgesetzt. Ich wäre sehr froh, wenn Sie uns das mitteilen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Wir haben selbstverständlich dafür gesorgt, dass niemand wegen seiner Herkunft oder Religion – das ist ja bei Muslimfeindlichkeit der Fall – diskriminiert wird; vielmehr gewährleisten wir den Schutz. Der Rechtsstaat muss zum einen durchgreifen, wenn diese Rechte verletzt werden, wenn es Ungerechtigkeiten gibt. Zum anderen ergreift er Präventivmaßnahmen. Ich halte sehr viel davon, dass man sehr frühzeitig, schon in Kita und Schule, etwas dafür tut, dass Muslimfeindlichkeit gar nicht erst entsteht.
Wir werden anhand des Berichts prüfen, was aus unserer Sicht noch zusätzlich zu tun ist. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir, nachdem wir einen Weg der Veröffentlichung gefunden haben und Herr de Vries namentlich nicht genannt wird, die Ergebnisse dieses Berichts auch in den entsprechenden Gremien im Deutschen Bundestag diskutierten.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, Sie sind jetzt dran.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal: Das ist die Befragung der Bundesregierung, und dass Sie uns jetzt in einer Antwort AfD-Rhetorik vorwerfen, finde ich unangemessen.
Wir sind ja beim Thema Terrorbekämpfung. Wir hatten Sie vorhin gefragt, ob es eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gibt. Sie haben gesagt, das gebe es sehr wohl. Wir haben jetzt die Zwischenzeit genutzt und geforscht. Wir finden keine.
Vielleicht haben Sie Herrschaftswissen. Vielleicht könnten Sie uns sagen, ob es eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von alten Fahndungsfotos mit öffentlichen Fotos im Internet gibt. Gibt es das und, wenn ja, wie eng müssen eigentlich die Voraussetzungen bislang formuliert sein, wenn man nicht einmal RAF-Terroristen jagen kann?
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu Auskunft zu erteilen. Es gibt für den automatisierten Abgleich noch keine Rechtsgrundlage;
aber es gibt für Gesichtserkennung die Möglichkeit, unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen – das kann ich Ihnen auch gerne zuschicken – mit öffentlich zugänglichen Fotos einen Abgleich zu machen. Das gibt es sehr wohl, vieles ist ja frei zugänglich. Wie gesagt, es sind enge rechtliche Voraussetzungen. Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass das nicht ausreicht, dann bin ich offen – das habe ich Ihnen zugesagt – für Änderungen.
Letzte Nachfrage hierzu erlaube ich Herrn Abgeordneten Holm, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, ich bin konsterniert, dass Sie noch nicht einmal im Ansatz die Kritik an Ihrer Position als Innenministerin und als Verfassungsministerin verstehen, die hier aus verschiedenen Reihen kommt, das Thema Meinungsfreiheit betreffend. Sie selbst haben auf Ihrer Pressekonferenz von der „Verhöhnung des Staates“ gesprochen, gegen die Sie mit einem starken Staat vorgehen wollen, also von Dingen, die unterhalb des Strafrechts liegen. Das ist doch ein Problem.
Kritik kommt eben nicht nur von der AfD, sondern auch von der Union – das ist dankenswert – und aus Ihren eigenen Reihen. Ihr ehemaliger SPD-Minister Herr Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern formuliert ebenfalls Kritik. Auch aus den Reihen der Koalition gibt es Kritik. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Sie, Herr Kubicki:
„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“
Nehmen Sie dieses Thema immer noch nicht ernst?
Also, ich will es noch mal sagen: Es gibt keine Grundlage dafür. Selbstverständlich kann man den Staat verhöhnen, eine Regierung kritisieren. Das ist von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, und das kann man unter Artikel 5 des Grundgesetzes subsumieren.
Ich sprach von Hasskriminalität, die zu Gewalt führt. Das habe ich auch ausdrücklich in dieser Pressekonferenz gesagt und habe es mit einem Beispiel unterlegt, nämlich mit dem skrupellosen Erschießen von Dr. Walter Lübcke, dem ehemaligen Regierungspräsidenten in Hessen und einem wirklich guten Bekannten meinerseits. Das bekämpfen wir. Und es obliegt einer Verfassungsministerin, den Staat vor so etwas zu schützen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, der Zivilschutz ist aktuell in aller Munde, und das ist gut so. In den vergangenen Tagen hat sich Ihre Kabinettskollegin und Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger richtigerweise dahin gehend geäußert, dass sie Zivilschutzinhalte auch im Schulunterricht als wichtig ansieht. Stimmen Sie ihr zu und, wenn ja, gibt es bereits Ideen und Konzepte aus Ihrem Haus oder dem BBK, wie Sie dabei unterstützend wirken könnten?
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Bubendorfer-Licht. – Ich finde, die Initiative meiner Kollegin Bettina Stark-Watzinger sehr gut, weil sie an etwas anknüpft, was in vielen Ländern mittlerweile selbstverständlich ist. In den nordischen Ländern gibt es selbstverständlich an den Schulen Unterricht zu Zivil- und Katastrophenschutz. Es geht beispielsweise darum, dass Kinder lernen, bei einem Hochwasser nicht in den Keller zu gehen, nicht auf die Idee zu kommen, dort etwas zu holen, was einem sehr wichtig ist. Insofern befürworte ich das sehr.
Wir brauchen einen anderen Umgang mit Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Deswegen haben wir unter anderem den Bevölkerungsschutztag ins Leben gerufen. Ich bin den Bundesländern, unter anderem Hessen, sehr dankbar, die diesen Bevölkerungsschutztag durchführen. Es gibt schon zahlreiche Ideen, auch vom BBK, wie man die Bevölkerung besser mitnimmt. Am Bevölkerungsschutztag gibt es beispielsweise von Feuerwehren organisierte Veranstaltungen – da bin ich den Ländern sehr dankbar, die da viel machen – mit einer kindgerechten Herangehensweise. In vielen Bundesländern ist es selbstverständlich – ich befürworte das außerordentlich –, dass auch zum Brandschutz Erziehung in den Schulen stattfindet.
Gut, das bedaure ich sehr; denn jetzt kommen mehrere Nachfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor über zehn Jahren hat die Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossen, Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen durchzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Die Umsetzung hat nur ein Bundesland geschafft. Diese Problemstellung haben wir im Zivil- und Katastrophenschutz ganz oft: Es gibt tolle, ausgewogen Konzepte, aber die Länder setzen sie dann nicht um.
Ist das nicht ein Indiz dafür, dass wir im Zivilschutz vielleicht doch noch mal über eine Änderung nachdenken müssen, um vonseiten des Bundes ein bisschen koordinierter vorzugehen, um genau solche Inhalte voranzubringen?
Herr Abgeordneter, ich glaube, dass die Aufteilung zwischen Bund und Ländern beim Katastrophen- und Zivilschutz eigentlich gut ist. Ich sehe da – Sie sprechen eine Grundgesetzänderung an – eigentlich keinen Handlungsbedarf. Ich glaube aber, dass das Zusammenspiel unheimlich wichtig ist. Sie haben ein sehr wichtiges Beispiel genannt. Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen wären wirklich begrüßenswert. Das kann man wirklich nur empfehlen, damit auch mehr Menschen geschützt werden können. Dazu gibt es erschreckende Zahlen. In Ländern, wo solche Kurse an Schulen durchgeführt werden, ist die Sterblichkeit bei gesundheitsgefährdenden Vorfällen viel geringer, weil alle als Kinder einen entsprechenden Umgang gelernt haben und unterstützen können. Ich finde, das ist eigentlich das beste Argument, das für die damalige Entscheidung der Kultusministerkonferenz spricht.
Eine letzte Nachfrage von Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Die verstärkte Klimakrise – darauf haben Sie ja schon hingewiesen – bedeutet natürlich, dass wir auch den Katastrophenschutz weiter ausbauen müssen. Und mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 bin ich hier in großer Sorge. Welche Strategien werden Sie entwickeln, um sicherzustellen, dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird und dass beispielsweise auch die Gelder für das Technische Hilfswerk gesichert sind?
Frau Abgeordnete, vielen Dank für den Hinweis, der mir die Gelegenheit gibt, hervorzuheben, wie wichtig diese Mittel für das THW und den Zivilschutz sind. Ich werde in den Verhandlungen mit dem Finanzminister dafür werben. Ich freue mich – so verstehe ich Ihre Frage – über Ihre Unterstützung dabei. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Ich halte das für sehr wichtig. Ich möchte das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern ansprechen, das ich in diesem Zusammenhang ebenfalls für sehr zielführend halte.
Die wirklich letzte Nachfrage zu diesem Thema kommt jetzt vom Kollegen Oster, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident, das ist doch ein interessantes Thema. Dazu kann man noch eine Frage stellen. – Frau Ministerin, das Thema Zivil- und Katastrophenschutz ist ein bedeutendes, das uns alle bewegt. Es gab 2022 eine Vereinbarung auf der Innenministerkonferenz, den Zivil- und Katastrophenschutz mit einem Förderprogramm zehn Jahre zu unterstützen: 10 Milliarden Euro zusätzlich in zehn Jahren. Ich glaube, da waren Sie dabei. Das war eine gemeinsame Vereinbarung. Wie ist der Stand der Dinge? Und stehen Sie als Ministerin heute zu dieser Vereinbarung, und wann setzen Sie sie um?
Herr Abgeordneter Oster, es ist in der Tat so, dass das Thema uns gemeinsam sehr stark verbindet. Damals wurde auf der Innenministerkonferenz angeregt, den Zivil- und Katastrophenschutz zehn Jahre mit 10 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro die Länder, 5 Milliarden Euro der Bund – auszubauen. In meinem Zuständigkeitsbereich sind wir insofern schon gut vorangekommen, als dass wir beispielsweise schon über 1 Milliarde Euro für weitere Großraumhubschrauber ausgegeben haben, die dann dem Zivilschutz zur Verfügung stehen. Insofern würde ich sagen: Der Bund ist ganz gut dabei. Bei den Ländern lohnt sich sicherlich die Frage, inwieweit sie bei den 5 Milliarden Euro vorangekommen sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion, und danach der Kollege Stefan Seidler, SSW.
Frau Ministerin Faeser, wir müssen in Bezug auf die Extremismusbekämpfung in unserem Land Folgendes konstatieren: Eine mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin schafft es, sich jahrelang völlig unerkannt und unbehelligt von unseren Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie wird erst von Journalisten entdeckt, die in öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren. Die linksterroristische „Vulkangruppe“ begeht seit 2011 massive Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Innerhalb dieser 13 Jahre ist bisher noch nicht einer dieser Linksterroristen identifiziert, geschweige denn festgenommen worden.
Im Bereich „Kampf gegen rechts“ sieht das Ganze anders aus. Da ist es in unserem Land mittlerweile so, dass eine 16-jährige Schülerin vom Schuldirektor und von der Polizei in inakzeptabler Weise behandelt wird,
obwohl sie auf legitime Art ein Schlumpf-Video auf Social Media teilt und der Auffassung ist, dass Deutschland mehr als ein Ort, nämlich auch Heimat, sei.
Frau Ministerin, können Sie nachvollziehen, dass eine Bundesinnenministerin, die überall vollmundig verkündet, sie werde gegen alle Extremismusformen gleichermaßen vorgehen, dann aber im praktischen Doing auf dem linken Auge blind ist und vor allem beim Kampf gegen rechts nahezu jede rechtsstaatliche rote Linie reißt, bei einer immer größeren Zahl von Bürgern in unserem Land auf Ablehnung stößt?
Herr Abgeordneter Hess, es wird nicht besser, wenn Sie das immer wieder behaupten.
Dem ist nicht so. Ich trete dem nochmals entschieden entgegen. Wir bekämpfen alle Formen des Extremismus. Soweit ich informiert bin, kommen Sie selber aus dem Ermittlungsbereich. Ich bin mir sicher, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ermittlungsbehörden der Länder nicht unterstellen wollen, dass sie nur einseitig ermitteln. Ich jedenfalls tue das nicht. Ich finde, dass unsere Strafverfolgungsbehörden sowohl in den Ländern als auch im Bund einen sehr guten Job machen und gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen vorgehen. Deswegen haben wir ja auch Erfolge erzielt, etwa bei der Festnahme der ehemaligen mutmaßlichen RAF-Terroristin wie auch in anderen Bereichen.
Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie mir hier Beispiele nennen, die belegen sollen, dass jahrelang nichts passiert ist. Aber den NSU-Terror, gegen den auch jahrelang nichts passiert ist – Rechtsterroristen konnten untertauchen –, erwähnen Sie hier nicht. Wenn schon, dann gilt Gleichbehandlung.
Ich finde jedenfalls, die Arbeit der Ermittlungsbehörden in den Ländern und auch im Bund ist sehr gut aufgestellt. Keine dieser Behörden ist auf irgendeinem Auge blind.
Herr Hess, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Ich habe als Vertreter der Opposition auf bestehende Missstände hinzuweisen. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass Sie, Frau Ministerin, die Hüterin des Grundgesetzes und damit auch der Meinungsfreiheit sind. Deshalb die klare Frage: Halten Sie es tatsächlich für rechtmäßig, dass eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt wird und aufgrund einer legitimen Meinungsäußerung – sie hat keinen Straftatbestand erfüllt, sie hat keinen Bußgeldtatbestand erfüllt, sie hat keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt – von der Polizei ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache erhält, oder ist es nicht vielmehr so, dass es sich hier um einen unzulässigen staatlichen Eingriff handelt, der klar verurteilt werden muss?
Herr Hess, ich äußere mich nicht zu Einzelfällen. Ich kenne diesen Einzelfall nicht. Wenn Sie möchten, schreiben Sie mir einen Brief,
und weisen Sie darauf hin, wo das passiert ist. Ich weiß gar nicht, welche Ermittlungsbehörden es betrifft. Ich will noch einmal darauf hinweisen – das wissen Sie doch –: Ich habe keine Dienstaufsicht über die Ermittlungsbehörden in den Ländern.
– Es geht hier auch nicht um persönliche Meinungen. Ich werde hier keine persönliche Meinung zu einem Fall äußern, den ich nicht kenne. Wie gesagt, schreiben Sie mir! Dann kümmere ich mich darum und werde Ihnen auch eine Einschätzung dazu geben.
Eine weitere Nachfrage, und zwar nur eine, aus der AfD-Fraktion. Herr Kollege Moosdorf, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Faeser, ich will noch einmal auf eine Sache rekurrieren. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt da keine Prioritätensetzung. – Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es auch um die Finanzierung von Initiativen geht. Da steht – ich zitiere –: Es gibt
„eine grundsätzliche Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Parteien, die es dem Staat untersagt, vorgefundene Unterschiede zwischen den Parteien zu vergrößern. Eine Unterstützung von Initiativen, die sich gerade gegen bestimmte Parteien richten, zielt jedoch gerade darauf ab, die Unterschiede zu vergrößern und den freien Wettbewerb zwischen den Parteien zu verzerren.“
Aus Rücksicht auf die Chancengleichheit der Parteien ist es eigentlich Ihrem Ministerium nicht gestattet, –
Herr Kollege.
– wie in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen, Initiativen zu unterstützen, die sich ausnehmend gegen die AfD richten, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
– und noch dazu als Grund dafür eine völlig herbeigelogene Situation anzuführen wie die in Potsdam.
Herr Kollege, bitte! Kommen Sie zum Schluss!
Ich komme zum Schluss. – Sie müssten doch realisiert haben, dass sich von diesen Vorwürfen zu Potsdam überhaupt nichts halten lässt.
Herr Abgeordneter, gut, dass Sie mich noch mal auf das Treffen in Potsdam ansprechen. Dann kann ich hier noch mal sagen, wie inakzeptabel ich es in einem Rechtsstaat finde, dass Menschen sich treffen, unter anderem unter Beteiligung der AfD, und darüber Entscheidungen treffen oder sich verabreden wollen, einen Großteil unserer Bevölkerung nur aufgrund ihrer Herkunft aus unserem Land auszuweisen. Das verstößt gegen unsere demokratische Grundordnung und ist völlig inakzeptabel.
Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, bitte.
Frau Ministerin, wir hatten über die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden gesprochen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass es immer wieder gelungen ist, auch schwerste Terrorangriffe zu verhindern. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass unsere Sicherheitsbehörden herausragende Arbeit machen. Wir glauben nur, dass wir vielleicht ein bisschen zu häufig darauf angewiesen waren, von ausländischen Diensten, die weit mehr Befugnisse haben als unsere Sicherheitsdienste, Hinweise zu erhalten.
Sie haben mit Ihrer Koalition hier eine minimalinvasive Anpassung des BND-Gesetzes vornehmen müssen, die aufgrund von zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts notwendig war.
Herr Kollege, auch Sie müssen langsam zum Schluss kommen.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine große Reform des Nachrichtendienstrechts geben soll. Wie wollen Sie Ihre Koalitionspartner von erweiterten Befugnissen überzeugen, die unsere Sicherheitsbehörden künftig erhalten sollen?
Herr Heck, Sie kennen sich bei den Sicherheitsbehörden ja auch aus Ihrer vorhergehenden Verwendung aus. Ich stimme mit Ihnen überein, dass von den Sicherheitsdiensten in Deutschland herausragende Arbeit geleistet wird. Es wird in naher Zukunft eine Reform des Nachrichtendienstrechts geben. Sie wird sich vor allem daran orientieren, was der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt hat, was zulässig ist und was nicht. Danach werden wir das ausrichten und selbstverständlich dann auch schauen, welche Befugnisse die Sicherheitsbehörden gerade angesichts der jetzigen Herausforderungen einer sehr angespannten Weltlage brauchen.
Nächster Fragesteller ist der Kollege Stefan Seidler, SSW.
Danke schön, Herr Präsident. Meine Frage geht an Frau Lemke. – Frau Lemke, vor Kurzem haben Sie für die Bundesregierung an den EU-Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung teilgenommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben Sie öffentlich gelobt und gesagt, die Bundesregierung habe ihre Forderungen durchsetzen können. Das ist insofern interessant, da ich gemeinsam mit Ihrem Parteikollegen, dem Europaabgeordneten Rasmus Andresen, Sie vor etwa einem Monat schriftlich auf eine besondere Situation im Grenzhandel bei uns im Norden aufmerksam gemacht habe. Der Brief ist bis heute leider noch nicht beantwortet. Besonders wichtig waren uns für die Grenzregion verpflichtende Lösungen, beispielsweise dass ein deutsches Pfand auch auf der anderen Seite der Grenze, in diesem Fall in Dänemark, eingelöst werden kann. So war es ursprünglich von der EU-Kommission auch vorgesehen. Es gab bereits einen Vorschlag für ein interoperables Pfandsystem. Nach den Verhandlungen ist dies vom Tisch. Also unterm Strich: Wir führen ein Pfand ein, welches die Kunden nicht im EU-Ausland einlösen können. Bei uns bedeutet das versteckte Preiserhöhungen. 3 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es handelt sich um ein Milliardengeschäft in einer strukturschwachen Region.
Nun zu meiner Frage, Frau Bundesministerin. Wieso haben Sie sich nicht für eine Lösung eingesetzt, die sowohl für die Umwelt gut ist als auch für unsere lokale Wirtschaft?
Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich will zunächst ausführen, dass sich meine Aussage, dass Deutschland die eingebrachten Forderungen durchgesetzt hat, darauf bezog, dass wir als Bundesregierung, abgestimmt zwischen den beteiligten Ressorts, mit drei konkreten Forderungen in die Schlussphase der Verhandlungen über die europäische Verpackungsverordnung hineingegangen sind und der verhandelnden Präsidentschaft zugesagt hatten, dass Deutschland, wenn diese Forderungen aufgenommen werden, dann dieser Verordnung zustimmen wird.
Es ist ein wirklich sehr langer Prozess gewesen. In dieser Verordnung werden sehr viele verschiedene Dinge geregelt. Sie soll Verpackungsmüll bzw. Einwegmüll reduzieren an den Stellen, wo es sinnvoll ist. Sie soll Mehrweg stärken, den Rezyklateinsatz verbessern und damit auch die Kreislaufwirtschaft befördern. Diese Ziele konnten wir erreichen. Die Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten war schwierig. Ich habe an verschiedenen Stellen zu dem Aspekt, den Sie hier für den Grenzhandel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark vorgetragen haben, Gespräche geführt. Für eine Aufnahme der Forderung, die insbesondere von kommunalen Vertretern aus Schleswig-Holstein an uns herangetragen worden ist, war jedoch bei der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten keine Mehrheit absehbar, auch wenn, wie Sie richtig beschreiben, dieser Punkt bereits vorher in der Diskussion gewesen ist. Im Trilog ist diese Forderung aber nicht mehr aufgegriffen worden.
Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Tatsächlich habe ich eine kurze Nachfrage. Nun schlägt die EU ja vor, dass es bilaterale Abkommen zwischen den Staaten geben soll. Wie machen Sie sich denn dafür stark, dass sowohl der Umweltschutz als auch der Handel und die lokale Wirtschaft weiterhin gefördert werden?
Der Aspekt, den Sie ansprechen, geht eben darauf zurück, dass zwischen verschiedenen Vertretern Dänemarks und Schleswig-Holsteins eine Regelung getroffen worden ist, die quasi Pfandfreiheit bedeutet – ich glaube, so kann man es zusammengefasst für die Menschen, die nicht dort in der Region leben, bezeichnen – und die jetzt an die Gesetze angepasst werden muss. Wo ich kann, unterstütze ich das gerne und biete an, dazu im Gespräch zu bleiben. Aber ich bitte um Verständnis, dass das kein Punkt gewesen ist, aufgrund dessen wir eine so weitreichende Gesetzgebung hätten scheitern lassen können, die für die deutsche Industrie und die Kreislaufwirtschaft von essenzieller Bedeutung ist. Deshalb hat auch die deutsche Industrie uns als Bundesregierung aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. Das haben wir nicht nur im Interesse der Umwelt, sondern auch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands getan.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Kretz, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin, die EU-Verpackungsverordnung, der am Freitag im Rat zugestimmt wurde, ist ein sehr wichtiger Hebel für die Umsetzung einer fortschrittlichen Kreislaufwirtschaft. Deswegen die Frage an Sie zu den Zielen, die sich aus der zukünftigen Verordnung für uns ergeben: Wo ist Deutschland als Mitgliedstaat bereits gut im Rennen? Wo sehen Sie uns mit der Nase vorne, und wo sehen Sie Handlungsbedarfe für Deutschland?
Vielen Dank für diese Frage und insbesondere den nochmaligen Hinweis, dass wir hier nicht „bloß“ über das Trennen und Sammeln von Müll sprechen, sondern über eine inzwischen zumindest millionenschwere Industrie, die sich mit Rezyklateinsatz beschäftigt und ein relevanter Bestandteil der Kreislaufwirtschaft ist. Wir wollen einerseits die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung noch vor dem Sommer auf den Weg bringen, und wir sehen andererseits verschiedene rechtliche Bereiche, in denen Deutschland bereits sehr gut dasteht. Das ist der Fall bei der Mehrwegquote; hier haben wir gerade im Getränkebereich gute Ergebnisse. Beim Einwegplastik haben wir gerade im To-go-Verzehrbereich – im Imbissbereich, um es verständlich auszudrücken – noch Aufgaben zu erledigen. Hier reicht die Gesetzgebung noch nicht aus.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die wahrscheinlich letzte Fragestellerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als Person, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich neutral informieren wollen. Dazu frage ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, was die Bundesregierung zum einen zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung tut und zum anderen dafür, die Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation im Netz zu verhindern. – Danke.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kreiser. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich, über den wir bisher gar nicht gesprochen haben. Die Bundesregierung hat nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins am 24. Februar 2022 sofort eine ressortübergreifende Taskforce ins Leben gerufen, um insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und anderen Ressortkolleginnen und -kollegen eine Arbeitsgruppe zu der Frage einzurichten, wie wir damit umgehen, dass nun verstärkt Desinformation von ausländischen Staaten kommt. Diese Taskforce hat gute Arbeit geleistet. Sie ist in eine Arbeitsgruppe überführt worden, die mit den Ländern die Frage aufgearbeitet hat, was man zur Information der Bürgerinnen und Bürger tun kann. Wir unterstützen verschiedene Initiativen, die beispielsweise dafür werben, dass man sich aus verschiedenen Quellen informiert und nicht nur einer glaubt. Wir haben früher immer in der Schule gelernt, dass man nicht nur eine Tageszeitung lesen, sondern sich aus mehreren Tageszeitungen eine Meinung bilden sollte. Das ist im Netz analog nachzuvollziehen. Zudem haben wir vor Kurzem entschieden, hinsichtlich der ausländischen Desinformation eine Früherkennungseinheit, eine Analyseeinheit auf den Weg zu bringen, die mit Datenanalysten daran arbeitet, frühzeitig staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen zu entdecken. Ich bin sehr dankbar, dass ich das mit den Kolleginnen und Kollegen ressortübergreifend einrichten kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Kreiser, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Sehr gerne, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch eine weitere Frage. Neben den Gefahren der Verbreitung von Falschinformationen ist das Internet von hoher Bedeutung für Radikalisierungsprozesse sowie Rekrutierung und Mobilisierung in extremistischen Milieus. Es kann dies leider auch beschleunigen. Frau Ministerin, trifft die Bundesregierung Maßnahmen, um Verschwörungsideologien und die Radikalisierung zu bekämpfen? Wie Sie wissen, gibt es sehr viele Demokratiebewegungen. Das interessiert natürlich die Bürgerinnen und Bürger. – Danke.
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir machen sehr viel in der Fort- und Ausbildung und der Präventionsarbeit. Sehr wichtig ist auch, dass wir das, was an Hass im Netz ist, über die Plattformbetreiber löschen lassen können. Denn wir wissen leider – und diese Gefahr hat seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, massiv zugenommen –, dass Einzeltäter sich radikalisieren, insbesondere im islamistischen Bereich. Deswegen haben wir diesbezüglich viele Löschgesuche an die Plattformbetreiber gerichtet. Das BKA war dabei sehr erfolgreich und hat viele Löschungen genehmigt bekommen. Es gibt immer wieder Plattformbetreiber, die dort nicht so gut aufgestellt sind. Deswegen sind wir froh über den Digital Services Act, DSA, der uns die rechtlichen Möglichkeiten gibt, solche Löschungen umzusetzen. Die Kommission legt Strafen für den Fall fest, dass es nicht gemacht wird. Das ist auf europäischer Ebene eine Fortsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das unmittelbar in Deutschland Anwendung findet.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage zu diesem Themenkomplex sehe ich nicht. – Ich sehe auch sonst keine weiteren Nachfragen. Damit beende ich die Befragung.