Fundstellen
als Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Eindämmung illegaler Aktivitäten wie zum Beispiel des Waffenschmuggels.
Und in Spanien, Frankreich, Albanien und Portugal gehen wir für eine Zukunft ohne Angst auf die Straße. Wir werden unser Schicksal nicht mehr den Handlangern derer überlassen, die von all diesen Krisen profitieren. Wir wehren uns für die, die nicht mehr die Kraft finden, für die, die sich um unsere kleinen Geschwister kümmern oder nach der Schicht auf dem Sofa einschlafen. Wir wehren uns, weil uns nichts anderes übrig bleibt.
Was die jungen Menschen dort draufhaben, ist ein Wahnsinn. Beispielsweise haben sie ein pumpengespeistes Triebwerk selbst gebaut und gezündet. Das ist weltweit das allererste Mal, dass Studentinnen und Studenten so etwas gelungen ist. Sie werden mit der Rakete bei der European Rocketry Challenge in Portugal antreten, die im Oktober zwei Wochen lang stattfindet. Ich drücke nicht nur diesem Studententeam beide Daumen, sondern allen deutschen Studententeams, die da antreten. Wir brauchen viel mehr Vertrauen in unsere Studentinnen und Studenten und in unsere Start-ups. Also: Ganz großes Daumendrücken, dass sie es auch in Portugal allen zeigen können.
Es drängt sich also die Frage auf, welche Ursachen zu diesen beklemmenden Ergebnissen geführt haben. Das mag auch an einer nicht hinreichenden Strafandrohung bei Verwendung der K.-o.-Tropfen liegen, mit denen sich ja beide Entwürfe beschäftigen; aber das allein kann es doch nicht sein. Warum schleichen wir eigentlich immer noch wie die Katze um den heißen Brei herum? Der Museumsbesucher in Dostojewskis Roman „Die Dämonen“ ist derart auf kleine Exponate fixiert, dass ihm ein riesiger Elefant entgeht, nämlich der metaphorische Elefant im Raum. Und auch hier steht er wieder, der weiße Elefant im Raum: Gerade letztes Wochenende sollen in Halle an der Saale mehrere Mädchen mit K.-o.-Tropfen betäubt und in einer Wohnung mutmaßlich vergewaltigt worden sein. Die Verdächtigen: vier 13- bis 16-Jährige aus Mali und Portugal.
von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.
Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat abgestimmt, wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Deutschland hat sich beworben – spät beworben! –, und Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert. Sechsmal hat sich Deutschland zuvor für den Weltsicherheitsrat beworben und auch in ihm gesessen. Diesmal hat uns die Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählten Staaten, unseren europäischen Partnern und Freunden Österreich und Portugal, gratulieren wir selbstverständlich zu ihrer Wahl. Wir wissen, dass diese beiden Partner während ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat starke Stimmen für Europa sein werden. Beide haben lange, intensive und motivierte Wahlkämpfe geführt. Das hat die Mehrheit der Staaten offenbar überzeugt. Das sollten wir anerkennen.
Aber nun zu einer ersten groben Analyse, die im Laufe der Aufarbeitung sicher um weitere Aspekte ergänzt wird: Wie die meisten wissen, sind wir erst vergleichsweise spät in das Rennen um einen Sitz im Sicherheitsrat in unserem üblichen Acht-Jahres-Rhythmus eingestiegen. Während Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 seine Kandidatur erklärt hat, haben wir das aus verschiedenen Gründen erst 2019 getan. Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen – –
Auf jeden Fall werden wir aus globaler Perspektive, jedenfalls für einen Teil und im unmittelbaren Vergleich mit dem neutralen Österreich und mit Portugal, als deutlich positionierter wahrgenommen, und das ist auch gut und richtig so.
Aber, meine Damen und Herren, zurück zum gemeinsamen Nach-vorne-Schauen! Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig. Die Antwort auf fast alle Fragen in dieser Weltlage – und darauf können wir uns, glaube ich, als demokratische Fraktionen einigen – ist gerade immer ein geeintes Europa.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr internationale Unterstützung organisieren können als die schwarz-rote Regierung für Deutschland.
Das Abstimmungsergebnis beim UN-Sicherheitsrat in nüchternen Zahlen: Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen und Deutschland abgeschlagen mit 104 Stimmen. Das Gute ist: Wir haben jetzt schwarz auf weiß in Zahlen, wo wir international stehen: ganz unten. Über die Ursachen herrscht unter den Demokraten der Mitte Uneinigkeit.
Ich möchte zu ein paar Themen, die jetzt aufgeworfen wurden, noch etwas sagen. Es gibt die Mär, die angeblich relative Haltung Deutschlands zum Völkerrecht sei mit ausschlaggebend gewesen. Wenn man sich das Verhalten Portugals beispielsweise im Fall Venezuela ansieht, stellt man fest, dass die portugiesische Regierung zur US-Administration wesentlich freundlicher war als die Bundesregierung. Also kann nicht unbedingt die Haltung Portugals zum Völkerrecht ausschlaggebend gewesen sein. Und genauso wenig kann entscheidend gewesen sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend.
Aber wen wundert das? In der EU erheben nur 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Luftverkehrsteuer. Deutschland ist selbstverständlich ganz vorn mit dabei und berechnet die nach Frankreich höchsten Steuerzuschläge. Konkret belasten zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro jedes Flugticket. Wie sieht die Situation eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren.
Das ist eine Bestrafung für eine Krankheit, die längst überwunden ist und für die man wirklich nichts kann. Frankreich hat das 2016 geändert. Belgien, Spanien, Portugal folgten. Empirische Studien zeigen auch: Das Recht auf Vergessenwerden belastet die Versicherungssysteme nicht, ganz im Gegenteil.
Wir haben vereinbart, dass die Lösungen, die Formate, die wir definiert haben, offen sind für andere. Wir haben einiges im Weimarer Format gemacht. Das heißt, gemeinsam mit Polen. Wir haben auch bilaterale Beziehungen mit anderen Ländern, beispielsweise mit Portugal, mit Italien. Und wir laden andere Länder auch dazu ein. Es gibt einzelne Projekte, die grundsätzlich offen sind für andere europäische Freunde, sich daran zu beteiligen. Wichtig ist natürlich, ein gewisses Momentum zu schaffen. Andere sind dazu herzlich eingeladen.
Stellen Sie sich vor, was das bedeutet! Wir sind es gewöhnt, dass unsere Kühlschränke, unsere Teller voll sind und unsere Landschaft wunderbar gepflegt ist. Kulturlandschaft sauber, Äcker bestellt, Wiesen gemäht – alles selbstverständlich, dank unserer Bauern und Landwirte. Aber gehen Sie doch mal in die Länder Europas, wo die Bauern schon vertrieben wurden, wie etwa in Teilen von Portugal, Spanien oder Frankreich, wo niemand mehr die Kulturlandschaft pflegt und man mit großem Aufwand durch staatliche Angestellte die Verwilderung aufhalten muss. Über diese Konsequenzen sollten Sie vielleicht mal nachdenken.
Dem Herrn Kollegen Protschka sei gesagt: Dass in Portugal und im Innern Spaniens der bäuerliche Betrieb nicht mehr stattfindet, hat sehr viel mit dem Klimawandel zu tun.
Da gibt es nämlich die Grundvoraussetzung dafür nicht mehr, und das ist Wasser. Portugal und Spanien sind unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Dort entsteht kein bäuerliches Leben mehr. Aus diesem Grund müssen wir es schützen: durch aktive Klimaschutzpolitik und insbesondere durch kluge Wasserhaushaltspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Frankreich, Spanien und Portugal, Deutschland aber nicht? Sie haben bis zu 28, 42 oder 63 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt. Und was haben wir? Ein Trauerspiel. Die Europäische Union hat längst klare Mindeststandards gesetzt: zehn Tage bezahlte Freistellung. Und kommen Sie jetzt nicht mit Ihrer juristischen Mogelpackung. Elterngeld ersetzt keine sofortige, bezahlte Freistellung nach der Geburt.
Deutschland hat eines der niedrigsten Rentenniveaus Europas. Während Länder wie Dänemark, Portugal oder Österreich auf 74 bis 80 Prozent kommen, kämpfen Sie darum, 48 Prozent zu halten. Wie soll Deutschland unter diesen Umständen ein lebenswertes Land für seine eigenen Bürger bleiben? Wer bereit ist, weiter Verantwortung in unserem schönen Land zu tragen, verdient Anerkennung, nicht Ausschlüsse. Wir sagen: Eine Reform, die Millionen Selbstständige ignoriert, verfehlt dieses Ziel.
Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko und in die USA –, BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA. Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit.
Warum schweigen Sie, während alle anderen Staaten – zuletzt Portugal, Kanada, Frankreich, Großbritannien – Palästina als Staat anerkennen? Schon wieder kein Wort dazu hier in diesem Haus!
Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe? Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig. Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel. Das ist die schlechte Nachricht. Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse.
Ein Blick in den Schengenraum – um mal ein bisschen ernsthafter zu werden – zeigt deutlich: Spanien, Portugal und Dänemark erzeugen längst den Großteil ihres Stroms aus Wind und Sonne.
Wir richten den Blick – und das ist mir wichtig zu betonen – aber nicht nur auf öffentliche Investitionen; der Minister hat die konkreten Maßnahmen angesprochen. 85 Prozent der Investitionen in diesem Land sind private Investitionen. Diese fördern wir, diese stoßen wir an. Das ist wichtig; denn wir haben in den letzten Jahren, in den Stillstandjahren der Ampelzeit, erlebt, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben, darunter große Adressen. Ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell des VW-Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen „Steuern“, „Energiepreise“, „Bürokratie“ und „Infrastruktur“ arbeiten.
46 Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern.
Dafür gibt es brisante Beispiele. VW hat entschieden, sein neues Standardmodell ID.1 nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW baut ein neues Werk für vollelektrische Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. Das sagt viel darüber aus, wie es um die Standort- und Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist. Deswegen werden wir an den Themen arbeiten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmachen: Steuern, Energiepreise, Arbeitskosten, Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratie. Und es ist gut so – der Minister hat das hier richtig dargestellt –, dass wir diese Aufgaben jetzt angehen: nüchtern und sachlich, Schritt für Schritt als im besten Sinne verstandene Arbeitskoalition.