Protokoll
Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Ich bitte diejenigen, die dieser Debatte nicht folgen wollen, den Saal sehr zügig zu verlassen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tessa Ganserer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Klimaschutz ist es essenziell, dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität erreichen. Aber gerade im Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir heute mit der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minderungsquote bei Treibstoffen im Verkehrsbereich.
Wir sind damit das erste Land, das hiermit die Vorgaben der EU aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED II, in nationales Recht umsetzt. Wir schaffen damit Investitionssicherheit. Wenn Sie so wollen, zünden wir damit das Triebwerk für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie, die wir für die Zukunft so dringend benötigen.
Dass Sie von der Union das hier nur zähneknirschend anerkennen: Geschenkt!
Aber ich möchte mit meiner verbleibenden Redezeit auf einige Befürchtungen eingehen, die im Raum standen. Zum einen gab es die Sorge, dass mit der Anerkennung von co-HVO auch die heimische Biokraftstoffproduktion unter Druck geraten und dass es zu einem Preisverfall bei den Zertifikaten kommen könnte. Diese Sorge teilen wir nicht, weil in den nächsten Jahren die CO2-Minderungsquote von derzeit 9 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 angehoben wird. Das heißt, wir werden das Marktvolumen und den Bedarf an regenerativen Kraftstoffen deutlich erhöhen.
Mit der Übernahme der Vorgaben der überarbeiteten RED III in nationales Recht werden wir auch dafür sorgen, dass diese CO2-Minderungsquoten ab nächstem Jahr auch für den Luftverkehr und für den Schifffahrtsverkehr einzuhalten sind. Das erhöht den Marktbedarf zusätzlich, sodass wir auf absehbare Zeit in den nächsten Jahren alle Minderungsoptionen dringend benötigen werden.
Zum anderen stand die Befürchtung im Raum – und die nehmen wir sehr wohl ernst –, dass mit Importen aus China, wenn man es vereinfacht sagen möchte, gepanschte Biokraftstoffe auf den Markt kommen, die die Vorgaben, die an die fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffe gestellt werden, nicht erfüllen. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst. Das haben wir auch im Entschließungsantrag aufgegriffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass diesen Betrugsfällen ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist dringend notwendig, dass wir europaeinheitliche Regelungen bekommen, dass wir aber auch im nationalen Bereich mit regelmäßigen Überprüfungen einen solchen Betrug erkennen können. Diesen Punkt haben wir in unsere Entschließung aufgenommen. Da ist die Bundesregierung bereits tätig. Deswegen ist auch der Entschließungsantrag der Union in dem Punkt überflüssig.
Wir sehen wir mit dieser 37. BImSchV wirklich den Einstieg in die Wasserstofftechnologie. Wir sorgen für den Markthochlauf und kommen damit auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Zukunft einen deutlichen Schritt voran.
Der nächste Redner ist Christian Hirte für die Fraktion CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde uns als Union gerade vorgeworfen, wir würden quasi zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt endlich die 37. BImSchV vorlegen
und damit ermöglichen,
dass auch synthetische und andere fortschrittliche, regenerative Kraftstoffe eine Chance haben.
Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde sogar sagen: Es sind geradezu Fake News oder alternative Fakten.
Zur Wahrheit gehört doch, dass große Teile der Ampelkoalition ausgesprochen skeptisch sind für alles,
was jenseits von einer reinen All-Electric-Ideologie liegt.
Wir als Union haben uns immer schon ausdrücklich dafür ausgesprochen, technologieoffen jenseits von reinen strombasierten Mobilitätsthemen auch andere Antriebsformen zuzulassen: selbstverständlich auch Biokraftstoffe und selbstverständlich auch synthetische Kraftstoffe.
Deswegen ist es dem Grunde nach unspektakulär, aber längst überfällig, wenn von der Regierung jetzt endlich die 37. BImSchV vorgelegt wird – was von der Europäischen Union gegen Intentionen Ihrer Koalition vorgelegt wurde – und damit möglich wird, auch regenerative, synthetische und moderne Kraftstoffe einzuführen.
Die Gesamtgemengelage und die damit einhergehenden Fragen, die in unserem Entschließungsantrag noch einmal deutlich werden, führen aber dazu, abzulehnen
und Ihnen mit auf den Weg zu geben, sich endlich darum zu kümmern, was noch offen ist.
Angedeutet wurde, dass Sie sich nicht um die großen Probleme beim Import von Biokraftstoffen kümmern.
Wissen Sie, was die Regierung auf unsere Anfrage hin geantwortet hat? Sie sagt, sie seien hilflos und sie wüssten nicht, was sie machen sollen. Offenkundig gibt es Probleme. Das sind die Aufforderung und auch der Auftrag von uns an die Regierung, zu schauen, wie man mit der Situation umgeht.
Wir fordern außerdem dazu auf, dass Sie es endlich auch ermöglichen, dass synthetische Kraftstoffe eine Chance haben. Aus Ihren Reihen ist das in weiten Teilen ausdrücklich nicht gewollt. Wir wollen, dass regenerative Kraftstoffe, Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe eine Chance haben und dass auch der Verbrenner künftig eine Chance hat. Ohne Moleküle, auch im Kraftstoffbereich, geht es offenkundig nicht. Der Eindruck, den Sie gerade erweckt haben, dass Sie das vorantreiben, spricht, ehrlich gesagt, der Realität doch Hohn.
Wir begrüßen es, dass Sie auf unseren Entschließungsantrag eingehen
und sich abschauen, dass auch die Anrechenbarkeit strombasierter Kraftstoffe im Bereich des Flug- und Schiffsverkehrs als Idee aufgegriffen werden soll.
– Also, jetzt wollen wir doch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben.
Als wir in der letzten Legislatur das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel und Herrn Flasbarth übernommen haben, war nichts mehr jenseits von Strom möglich.
Wir haben es erst hinbekommen, dass wieder andere, neue Kraftstoffe möglich wurden, wie biologische und synthetische. Wir unterstützen das nach wie vor.
Sie hingegen verhindern es in weiten Teilen und versuchen wie so oft, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen wir mal wieder ein paar Fakten und Tatsachen sprechen. Sorgen wir dafür – darauf warten sehr viele –, dass wir hier mit dieser Verordnung den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen! Wir haben mitbekommen: Die Union ist dagegen!
Vielleicht erst mal zur Einordnung und Erläuterung: Worüber sprechen wir heute eigentlich? Denn das ist natürlich schon ein sehr komplexes Thema. Erneuerbare Kraftstoffe nichtbiogenen Ursprungs sind solche, die nicht aus biologischen Quellen, zum Beispiel Pflanzen, gewonnen werden. Stattdessen werden sie aus nichtbiologischen Rohstoffen hergestellt, die erneuerbar sind, zum Beispiel Wasserstoff oder eben auch synthetische Kraftstoffe. Diese erneuerbaren Kraftstoffe nichtbiogenen Ursprungs sind wichtig, um die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu reduzieren und den Übergang in eine nachhaltige Energiezukunft zu unterstützen.
Die Verordnung ist ein weiterer Baustein, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Viele Unternehmen – ich habe mit denen gesprochen – haben entsprechende Projekte und Anlagen bereits geplant und können und werden diese jetzt umsetzen und wuchtige Investitionen in Deutschland stemmen, und das ist auch gut so.
Im Verordnungstext wurde ein Anrechnungsfaktor von 3 für alle Arten von erneuerbaren Kraftstoffen nichtbiogenen Ursprungs gewählt. Also, das wird auf die THG-Quote angerechnet. Aber was ist denn die THG-Quote? Was sind Anrechnungsfaktoren? Die THG-Quote, also die Treibhausgasminderungsquote, verpflichtet Anbieter, die CO2-Emissionen, die über ihre Kraftstoffe entstehen, entsprechend zu senken.
Dieser Anrechnungsfaktor in der THG-Quote ist ein Wert, der angibt, wie viel erneuerbare Energie oder fortschrittliche Biokraftstoffe zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen angerechnet werden können. Die THG-Quote ist also eine Maßnahme, um den Anteil erneuerbarer Energien oder fortschrittlicher Biokraftstoffe im Verkehrssektor zu erhöhen und damit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Ein höherer Anrechnungsfaktor bedeutet, dass mehr erneuerbare Energie oder fortschrittliche Biokraftstoffe zur Erfüllung der THG-Quote verwendet werden können. Durch den eben erwähnten Faktor 3 wird somit die Voraussetzung für die wirtschaftliche Erzeugung von grünem Wasserstoff geschaffen und damit direkt der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter vorangetrieben.
– Lassen Sie sich das doch einfach mal von Expertinnen und Experten erklären!
Aber Sie glauben ja nicht den Fakten; das wissen wir ja schon.
Neben den weitreichenden Fortschritten in dieser Verordnung möchte ich noch ansprechen, dass mich in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dieser Thematik zahlreiche Fragestellungen erreicht haben; meine Kollegin Tessa Ganserer ist eben schon darauf eingegangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Mythen, die im Umlauf sind, zu widerlegen.
Der erste Mythos ist: Durch co-HVO – die Erfüllungsoptionen, die wir jetzt wieder möglich machen – wird der Biokraftstoffbranche die Geschäftsgrundlage entzogen. Dem ist nicht so: Co-HVO ist in vielen Mitgliedstaaten der EU zur Quotenerfüllung bereits zugelassen. Dieses Co-Processing wird zwar in Anlagen in Deutschland bereits betrieben; aber das sogenannte co-HVO wird jedoch mangels Anrechnung auf die THG-Quote hier nicht eingesetzt.
Wichtig ist auch, zu wissen, dass mit der Revision der RED II der Anwendungsbereich der THG-Quote – bisher nur im Straßenverkehr – zukünftig eben auf alle Verkehrsträger, also inklusive Luft und Seefahrt, ausgeweitet wird, was die Nachfrage nach Biokraftstoffen im Vergleich zum Status quo um etwa 20 bis 25 Prozent steigern wird. Sie sehen also: Die Geschäftsgrundlage für die Biokraftstoffbranche ist weiterhin gegeben.
Ein weiteres Thema ist der Preisverfall bei den THG-Quoten. Es wird gesagt – das ist der zweite Mythos –, das sei nur so, weil eben aus China importiert wird. Ja, es stimmt: Die Preise sind stark gefallen. Aber das hat viele Ursachen und nicht nur einen einzigen Grund. Und wichtig ist auch: Die Preise sind ja nicht nur in Deutschland gefallen, sondern in ganz Europa.
Marktbeobachter nennen drei entscheidende Gründe dafür: erstens der weltweite Zubau von Produktionskapazitäten, zweitens Maßnahmen in anderen EU-Mitgliedstaaten, welche die Nachfrage senken bzw. das Angebot erhöhen, und drittens der grundsätzlich geringere Biodieselabsatz aufgrund der internationalen wirtschaftlichen Lage.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, werden auch immer wieder Betrugsvorwürfe gegen in China produzierte und nach Europa exportierte fortschrittliche Biokraftstoffe vorgebracht. Um es auch hier noch mal deutlich zu sagen: Das sind Vorwürfe, die bislang nicht vollständig verifiziert werden konnten.
Der dritte Mythos ist, die Bundesregierung tue nichts dagegen. Das ist nicht der Fall: Die Bundesregierung hat umgehend reagiert und die notwendigen Überprüfungen zur Aufklärung dieser Vorwürfe eingeleitet. Zusätzliche Sonderkontrollen führten zum Entzug erteilter Zertifikate für Biokraftstoffproduzenten im Ausland.
Wichtig ist, dass wir das nicht national, sondern europäisch regeln. Wir müssen dafür sorgen – und deshalb ist es gut, dass die Regierung darüber mit der Kommission im Austausch ist –, dass wir Änderungen am EU-Recht herbeiführen. Aber bisher ist es so, dass die EU-Kommission sich noch nicht geäußert hat, ob sie das machen wird.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass aus China große Mengen an Biokraftstoffen kommen, deren Preise weit unterhalb des üblichen Niveaus liegen und die somit hiesige Produzenten schädigen. In der Entschließung der Ampel haben wir dieses Thema umfassend aufgegriffen und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verbesserung der Betrugsprävention einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, was man jetzt schon innerhalb des europäischen Rechts machen kann.
Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir somit zum einen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Transformation der Raffinerien und stärken damit das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Und zum anderen adressieren wir in einer Entschließung die aktuellen Herausforderungen in der Biokraftstoffbranche. Also: Stimmen Sie der Verordnung und der Entschließung der Ampel zu!
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion sind ja immer etwas kritisch, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union kommen; denn meistens sind das irgendwelche sozialistischen Ideen zum Nachteil unseres Landes.
Aber in diesem Fall kommt eine vernünftige Vorgabe von der Europäischen Union, weil man dort erkannt hat, dass strombasierte Kraftstoffe notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Europa und unser soziales Leben, unser gesellschaftliches Leben überhaupt zu erhalten. Denn im Verkehrssektor wird sich die elektrische Mobilität – das gilt sowohl für den Luftverkehr als auch für den Straßenverkehr – auf Sicht eben nicht durchsetzen.
Die Europäische Union macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf,
dass an irgendwelchen Windrädern und Photovoltaikanlagen ein kleiner Elektrolyseur installiert wird, sodass die Produktion von Kraftstoffen, das heißt von E-Fuels oder auch von Wasserstoff, in Deutschland sicher niemals wirtschaftlich realisiert werden kann. Das ist das Problem dieser Verordnung.
Sie wollen, dass diese Elektrolyseure im Einzelstatus an irgendwelchen Anlagen sind. Sie können sich mal überlegen, warum große chemische Anlagen wirtschaftlich sind und kleine chemische Anlagen nicht. Wir können uns ja alle mal überlegen: Warum gibt es nicht eine Raffinerie an jeder Autotankstelle? Das hat seinen Grund: weil sie nämlich niemals wirtschaftlich ist.
Sie wissen das ganz genau. Sie wissen, dass die Herstellung von Kraftstoffen in Deutschland niemals wirtschaftlich ist. Wir können diese Kraftstoffe mit dieser Gesetzgebung in Deutschland nicht realisieren.
Und Sie wissen auch ganz genau, was das Ergebnis sein wird. Das Ergebnis wird sein: Wir werden diese Kraftstoffe aus anderen Ländern importieren.
Das einzig Fatale an der ganzen Diskussion ist, dass Sie so tun, als gäbe es diese Möglichkeit. Sie streuen den Menschen in diesem Land Sand in die Augen; Sie führen sie in die Irre.
Das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik: Sie tun so, als gäbe es eine Möglichkeit.
Und Ihnen, liebe Kollegen von der Union, muss ich leider sagen:
In Ihrem Entschließungsantrag reden Sie an den Problemen vorbei.
– Ja, natürlich habe ich ihn gelesen. – Das eigentliche Problem ist, dass die Zukunftsindustrie Europas – die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen, die wir alle brauchen werden – in Deutschland so nicht realisiert werden kann. Sie reden an dem Problem vorbei; Sie ignorieren das.
Wir geben eine Zukunftsindustrie auf, bevor sie realisiert wird.
– Nein. – Sie machen das bewusst, und das ist das Fatale an allem: Sie wollen unser Land bewusst ruinieren und deindustrialisieren, und das machen Sie mit dieser Verordnung.
Sie streuen den Menschen nur Sand in die Augen. Es wird mit dieser Verordnung keine Wasserstoffwirtschaft geben; es wird keine E-Fuel-Produktion geben. Das ist ganz bewusst Wählertäuschung.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Um zu verstehen, um was es heute geht, möchte ich das Ganze einmal in den Gesamtrahmen einordnen, damit wir alle über das Gleiche sprechen.
Als ein Instrument des Klimaschutzes im Verkehr haben Deutschland und die EU beschlossen, dass die Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet wird, Treibstoffe in den Verkehr zu bringen, die einen immer geringeren CO2-Gehalt haben. Die Grundregulierung finden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz, die genaue Ausgestaltung davon in der 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Diese Verordnungen legen fest, wie genau der CO2-Gehalt zu reduzieren ist: durch das Beifügen von biogenen Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, durch die Anrechnung beispielsweise der Elektromobilität oder auch durch strombasierte Kraftstoffe. Gerade für die strombasierten Kraftstoffe gab es in der Vergangenheit keine klaren Regeln, sodass die Investoren, die in Deutschland bereitstehen und das umsetzen wollen, bisher noch nicht investiert haben. Wir sind deswegen so schnell unterwegs, weil das Geld bereitliegt und in Deutschland investiert werden soll.
Die Rechtssicherheit, die wir brauchen, bringt die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung.
Zudem führen wir das sogenannte Co-Processing wieder ein. Bislang müssen biogene Kraftstoffe und mineralische Kraftstoffe zusammengemixt werden, damit sie bei der THG-Quote, der Treibhausgasminderungsquote, in Anrechnung gebracht werden können. Bis jetzt können sie nicht in Anrechnung gebracht werden, wenn die Rohstoffe in die gleiche Raffinerie kommen wie die mineralischen Erdöle. Das ist eine völlig willkürliche Abgrenzung. Es sollte darauf ankommen, welche Klimawirkung ein Treibstoff hat, und nicht, welchen Herstellungsprozess er durchlaufen hat. Wir gleichen heute die beiden Regulierungen an und sorgen so für eine Gleichbehandlung.
Die getroffenen Regelungen werden in weiten Teilen begrüßt. Einzig die Bioenergiebranche ist besorgt, dass es hier Nachteile für sie geben wird. An dieser Stelle eine herzliche Gratulation an die Lobby! Sie hat es nicht nur geschafft, im politischen Raum Gehör zu finden, sondern auch dafür gesorgt, dass ihre Forderungen ungeprüft eins zu eins Einzug in die Vorlage der Union gefunden haben. Herzliche Gratulation an diese Lobby!
Die Branche ist besorgt, dass die Marktpreise durch die Zulassung des sogenannten Co-Processing reduziert werden. Allerdings macht das Potenzial von Co-Processing gerade einmal 1 Prozent des Gesamtvolumens aus. Ganz ehrlich, liebe Damen und Herren, mit 1 Prozent des Gesamtvolumens hat es keine relevante Auswirkung auf die Marktpreise.
Trotzdem will die Union eine Verschiebung auf 2025. Im Ernst: Es hat keine Auswirkungen. Das Einzige, was diese Maßnahme bringt, ist Verzug. Deswegen können wir ihr leider nicht zustimmen.
Eine Beeinflussung des Marktpreises erfolgt aber möglicherweise durch illegale und gefälschte Bioenergieimporte. Daher wird von der Union gefordert, die national geltenden Regelungen von Belgien, Österreich und den Niederlanden auch in Deutschland einzuführen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu gucken, was das bedeutet. Deutschland fragt schon heute genau die gleichen Daten ab, aber digital. Die drei genannten Länder machen das analog.
Dazu müssen die Inverkehrbringer, diejenigen, die teilnehmen möchten, Proben dessen abgeben, was sie umwandeln. Das heißt, sie reichen ein Päckchen mit Stroh oder ein Döschen mit Mais ein, um es einmalig prüfen zu lassen. Das garantiert keine Fälschungssicherheit, sondern das ist lediglich Schikane. Aber Schikane sollte kein Stilmittel des Handels werden.
Zudem ist sehr zu bezweifeln, dass diese Schikane irgendetwas in Europa bringt. Diejenigen, die hier nicht auf den Markt kommen, gehen doch ins Nachbarland. Das Nachbarland hat dann eine Überkapazität, von der auch wir betroffen sind. Wenn wir einen europäischen Markt haben wollen, müssen wir diesen mit europäischen Regeln bespielen. Da sind wir wieder an der Seite der Bioenergiebranche. Das werden wir forcieren. Da kann Ihre Frau von der Leyen, die sonst sehr schweigsam ist, in diesem Fall einmal die Stimme erheben. Das hat sie bis jetzt nicht gemacht. Aber ich freue mich, wenn sie mit Ihrer Unterstützung auf europäischer Ebene etwas bewirkt.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass mit der Verordnung klimafreundliche Kraftstoffe endlich Teil der Mobilität der Zukunft werden. Dafür kämpfen wir als CDU/CSU-Fraktion seit Langem. Wir hätten das Ganze schon viel eher haben können, hätte die Ampelkoalition unseren Anträgen in der Vergangenheit zugestimmt.
Der heutige Abend kann aber erst ein Anfang sein; denn es geht bei der heutigen Debatte und auch bei den verkehrspolitischen Debatten in Zukunft darum, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten wird. Ich will eines ganz klar sagen, weil ich in dieser Debatte und auch in der vorherigen Debatte von der grünen Partei wieder Attacken auf das Auto und auf den Verbrennungsmotor gehört habe: Der Verbrennungsmotor muss erhalten bleiben. Das Auto wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Mobilität sein; denn das Auto bedeutet Teilhabe und Freiheit. Es ermöglicht vielen Millionen Menschen in Deutschland, am Verkehr teilzunehmen. Für diese Menschen setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion ein.
Wir wollen unideologisch vorgehen und nicht nur mit Batterieautos die Mobilität der Zukunft gestalten. Wir wollen auch auf andere Antriebsformen setzen, wie beispielsweise auf Wasserstoff oder den Verbrennungsmotor, der beispielsweise mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben wird. Wenn man das will, dann muss man sich, liebe FDP, aber auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Verbrennungsmotor für Pkws und Lkws nicht verboten wird. Das, was Sie in den letzten Monaten in Brüssel abgeliefert bzw. nicht abgeliefert haben, bedeutet de facto das Verbrenner-Aus für Pkws und Lkws. Sie müssen sich dringend für Technologieoffenheit auf europäischer Ebene einsetzen. Wir dürfen nicht nur auf den Auspuff,
sondern müssen auf den Gesamtprozess schauen, der als Grundlage für die Beurteilung dient, ob wir die Klimaziele erreichen. Nicht die Politik oder irgendwelche Beamte, sondern Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sollten entscheiden, was die besten Ansätze sind, um Klimaziele zu erreichen. Das können Batterie- und Wasserstoffantriebe, aber auch klimafreundliche Kraftstoffe sein. Genau dafür werden wir als CDU/CSU-Fraktion hier im Deutschen Bundestag auch in Zukunft kämpfen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeitenden biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote).
Es liegen zwei Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10646, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/9844 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition einschließlich der Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10646 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist wieder die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Angesichts der ungemindert hohen Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sind neben der Vermeidung und Verlagerung von Verkehren zwingend weitere Maßnahmen erforderlich, um Antriebe und Kraftstoffe zu dekarbonisieren. Besonders groß sind dabei die Probleme im Luft- und im Seeverkehr. Denn im Gegensatz zum Straßen- und Schienenverkehr stehen für einen großen Teil der benötigten Flugzeuge und Schiffe bis auf Weiteres keine Antriebsalternativen zur Verfügung.
Insbesondere im Luftverkehr ist zunächst der wichtigste Weg zu einer deutlichen Minderung der Klimaschädlichkeit der Einsatz alternativer Treibstoffe. Hier wiederum sind es allein die sogenannten erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs oder auch E-Fuels, die im Idealfall annähernd klimaneutral verbrennen und bei Schaffung entsprechender Voraussetzungen in großem Umfang verfügbar gemacht werden können. Noch aber stehen diese Treibstoffe in äußerst geringen Mengen zur Verfügung, und der Bau von Anlagen zur Herstellung in industriellem Maßstab kommt kaum voran. E-Fuels werden noch lange ein knappes Gut bleiben.
Unter anderem deshalb müssen wir Anreize dafür schaffen, dass sie dort eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, nämlich im Luft- und im Seeverkehr.
In diesem Sinne schafft die vorliegende Neufassung der 37. BImSchV mit dem Anrechnungsfaktor 3 auf die Treibhausgasminderungsquote für den Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr einen Fehlanreiz.
Auf EU-Ebene wurde mit der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschlossen, dass E-Fuels im Straßenverkehr mit dem Faktor 2, in der Luft- und Seeschifffahrt aber mit dem Faktor 3 angerechnet werden sollen, um eine entsprechende Lenkungswirkung zu erzeugen. Die deutsche Regelung in der 37. BImSchV entkräftet dies nun.
Mit Blick auf die Dekarbonisierung des Luft- und des Seeverkehrs kann ich nur mit größten Bedenken zustimmen und werde mich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht die Lenkungswirkung zugunsten der Luft- und Seeschifffahrt verbessert wird.
Anlässlich der Vorlage des federführend vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erstellten Entwurfs zur „Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (37. BImSchV) stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute über eine wichtige Weichenstellung für die klimaschonende Transformation ab, die zudem wichtige industrie- und wirtschaftspolitische Aspekte berührt.
Ich persönlich halte die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelungen für nicht geeignet, um insbesondere die Transformation im Verkehrsbereich, aber auch den Hochlauf der dringend benötigten Wasserstoffwirtschaft grundsätzlich in gebotener Weise voranzubringen. Der dazu beschlossene Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kann hier leider nur bedingt Abhilfe schaffen.
Insbesondere hinsichtlich der einzuhaltenden Kriterien für den Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff ist die Verordnung zu restriktiv gefasst und nutzt den vorhandenen Spielraum nicht im Sinne eines pragmatischen Hochlaufs der Wasserstoffmobilität aus. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen politischen Zielsetzung zur klimaneutralen Transformation des Verkehrssektors betrüblich. So ist es beispielsweise. gut und richtig, dass wir unter anderem im Rahmen der EU-Verordnung über den „Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ Ziele für den Ausbau der Wasserstofftankstellen-Infrastruktur gesetzt haben. Es ist allerdings widersinnig, dass wir in der Ausgestaltung unserer nationalen Regeln diese Zielerreichung konterkarieren, indem wir dadurch beispielsweise den Betrieb von Wasserstofftankstellen unnötig verkomplizieren und verteuern.
Auch dem Problem der verfallenden THG-Prämien wird mit der Neufassung der 37. BImSchV nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Ich muss hier eine erhebliche vergebene Chance konstatieren, die negative Folgen hat – nicht nur für den Wasserstoffhochlauf, sondern auch für andere klimaneutrale Erfüllungsoptionen der THG-Quote.
Warum ich mich angesichts dieser Unzulänglichkeiten trotzdem dazu entschieden habe, der Verabschiedung der Verordnung zuzustimmen, möchte ich an dieser Stelle kurz erklären.
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung haben wir uns darauf verständigt, dass wir im Sinne einer bestmöglichen Regierungsarbeit auch im Parlament unser Vorgehen und unsere Positionen abstimmen. Das ist nicht immer einfach, ist grundsätzlich aber eine Notwendigkeit für gute gemeinsame Arbeit. Dazu kommt die Tatsache, dass wir als Parlamentarier aufgrund der Verordnungsermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz leider keine Möglichkeit haben, die Verordnung inhaltlich zu verändern – wir können ihr nur zustimmen oder sie ablehnen.
Auch wenn ich die Verordnung zur 37. BImSchV in dieser Form also für unzulänglich halte, muss ich am Ende abwägen und feststellen, dass ein Aufhalten der Verordnung schlussendlich keinen Nutzen hätte. Zudem werde ich auch weiterhin ein verlässlicher Vertreter der Koalitionsfraktionen im Bundestag sein, denn ich bin – gerade auch im Sinne meiner Wählerinnen und Wähler – dazu verpflichtet, meinen Beitrag zu einer handlungsfähigen Regierungskoalition zu leisten. Ich baue darauf und setze mich weiter inhaltlich dafür ein, dass die nationalen Regelungen zur Transformation des Verkehrssektors zukünftig verbessert werden.