Protokoll
Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
Dafür werden hier die Plätze gewechselt. Ich bitte, dies zügig vorzunehmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass die Organisation einer engen und guten Zusammenarbeit der Staaten in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich als Friedensprojekt geschaffen worden ist. Das ist auch immer die Sicht der AfD gewesen. Gute Politik besteht jedoch neben der Verfolgung guter Absichten im professionellen Umgang mit der Wirklichkeit, und die besteht aus vielen Menschen mit divergierenden Interessen und kulturellen Vorstellungen, Staaten, die es vielfach seit Jahrhunderten gibt, und ökonomischen Gegebenheiten, die nicht ohne Weiteres veränderbar sind.
Die EWG, die EG, die EU wurden nach dem Fahrplan „Immer enger, immer mehr Kompetenzen für den Staatenbund“ entwickelt; deshalb Hoheitsrechtsübertragungen nach Artikel 23 Grundgesetz ohne jede Limitierung bis hin zum europäischen Staat. So steht es im Regierungsprogramm der linken Koalition: Wir wollen den europäischen Staat. – Aus historischer und verfassungsrechtlicher Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kühnes Unterfangen: Das Maximum ist meistens nicht das Optimum.
Das Grundgesetz, das wir im Mai dieses Jahres feiern werden, soll also zeitnah abgeschafft werden. Die Balkanstaaten und die Tschechoslowakei haben nach Jahrzehnten in Großstaaten nach deren Zusammenbruch schnell wieder ihre eigenen Häuser bezogen und möchten nicht gerne Mieter in einem Vielfamilienstaat werden.
Das Projekt „Gemeinsame Währung“ war für die Briten und die Dänen nie attraktiv. Es ist weltweit beispiellos, einmal abgesehen von der gescheiterten Lateinischen Münzunion und dem Versuch einer skandinavischen Krone; es wird auch nirgendwo nachgeahmt.
Wir haben sogenannte Stabilitätskriterien für Defizite und Staatsschulden schon in den EU-Verträgen, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Sanktionen, die es nie gegeben hat – Kohärenzfonds –, allein im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro. Die Kohärenz betreiben wir schon viele Jahrzehnte erfolglos. Kohärenz ist also nur ein Etikett für Transferleistung, auch Entwicklungshilfe in der EU, parallel und unkoordiniert zu den Mitgliedstaaten.
Die EU sammelt im laufenden Finanzrahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 074 Milliarden Euro ein, über 1 Billion Euro, und gibt diese auch aus. Zudem pumpt sie sich noch „vorübergehend“, wie sie schreibt, und verbotenerweise, was die Verträge angeht, über 800 Milliarden Euro zur Finanzierung des sogenannten Wiederaufbaufonds, als sei Europa zerstört. Außerdem will sie noch neue „Eigenmittel“ – will heißen: zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten – einfordern. Wir stellen uns vor, die Mitgliedstaaten hätten große Teile dieser Finanzmasse zur eigenen Verwendung. Könnte das nicht zu blühenden Landschaften führen?
Statt den Kampf gegen die Schuldenbremse zu führen, muss die EU auf gesunde Rohkost umgestellt werden. Das Defizitkriterium ist über 100-mal gerissen worden, die erlaubte Schuldengrenze in über 60 Prozent aller möglichen Fälle – ohne jegliche dafür in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen. Stattdessen spannen wir Schutzschirme auf, um Schuldenländer abzufedern. Zudem kauft die EZB über 4 Billionen Euro Staatsanleihen von Mitgliedstaaten, damit das Schuldenmachen erst richtig funktioniert, obwohl diese Art der Staatsfinanzierung ebenfalls nach Artikel 124 AEUV verboten ist.
Dies alles schadet Europa. Die nachhaltige wirtschaftliche Schwäche und damit auch die politische ist der Preis für diese Eskapaden. Das Bundesverfassungsgericht versucht sein Bestes. Aber die Politik ist lernresistent und reformunfähig: Schlimm für Deutschland und schlimm für Europa!
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die wie dieser nicht nur vollständig an der Realität vorbeiführen, sondern auch einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen.
Eigentlich müssten wir uns bei den Teilnehmerinnen des Girls’ Day oben auf der Tribüne, unter ihnen Kimberly Kampschulte aus meinem Wahlkreis, entschuldigen, dass sie gerade einer solchen Debatte beiwohnen müssen.
– Warten Sie. – Ich habe geschaut, was allein in diesem Monat zu den Schlagworten „AfD“ und „Geld“ zu finden war. Und siehe da: Ich bin fündig geworden.
3. April 2024: Mehrere Medien berichten einstimmig über mögliche russische Zahlungen an den zweiten AfD-Spitzenkandidaten
zur Europawahl, Petr Bystron.
17. April 2024:
Das FBI soll AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nach Zahlungen aus Russland befragt haben.
23. April 2024: Mehrere mutmaßliche Spione der chinesischen Regierung werden in Deutschland festgenommen, unter ihnen Jian G. Sein Arbeitgeber: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
24. April 2024: Berichte über Tonaufnahmen von Petr Bystron, in denen er sich über die Stückelung der mutmaßlichen Zahlung aus Russland beschwert. Allein im April gab es vier Berichte über AfD-Politiker, die ganz offensichtlich gegen deutsche und gegen europäische Interessen handeln. Und das ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
Die Europäische Union, die Sie hier Woche um Woche verächtlich machen wollen, ist das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt unserer Zeit. Ohne die europäische Einigung stünden wir an vielen Stellen viel schlechter da. Sie und Ihr Spitzenpersonal haben anscheinend in keinster Weise verstanden, dass durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verminderung von Transaktionskosten
die gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union erfüllt. Es ist dieser europäische Binnenmarkt, der die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bildet.
Bereits 20 EU-Mitgliedstaaten haben bisher den Euro als offizielle Währung eingeführt, und rund 347 Millionen Menschen bezahlen mit dem Euro, von Belgien bis nach Zypern.
Rund 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Länder des Euroraumes. Der Euro kann mit dem Dollar und anderen Währungen konkurrieren. Das zeigt das starke Gewicht des Euros im internationalen Gefüge. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran, und diese liegt in unserem ureigensten deutschen und europäischen Interesse.
Wir stehen zu einem starken Deutschland in einem starken Europa mit einer starken gemeinsamen Währung.
Ihre europafeindliche Politik gefährdet die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich als Gesundheitspolitikerin und Ärztin klarstellen, wo uns die EU nutzt.
Mit der EU werden gesundheitsschädliche Stoffe reguliert. Innerhalb der EU tauschen wir Gesundheitsfachkräfte aus. Mit der EU stärken wir den Innovationsstandort unserer forschenden Unternehmen im Bereich Pharma, damit wir nicht – anders als Sie – von China und anderen ausländischen Staaten abhängig sind.
Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel warf an diesem Pult der Bundesregierung vor, Deutschland zu hassen. Sie sind es aber, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordern. Sie sind es aber, die gefordert haben, den Euro zu verlassen. Sie sind es aber, die Deutschland an die höchstbietende Diktatur verhökern wollen.
Wir, die Parteien der demokratischen Mitte, dienen dem deutschen Volke, allen Menschen in unserem Land. Sie dienen diktatorischen Regimen. Also, wer hasst Deutschland? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Das Wort hat der Kollege Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, alle in den vergangenen Jahren noch mal eindrücklich gelernt, wie wichtig, wie entscheidend es ist, dass Europa im globalen Wettbewerb souverän ist, souveräner wird.
Genau deshalb ist der Euro, ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bei allen Problemen, bei allen Schwierigkeiten, die wir hin und wieder mal fiskal- und geldpolitisch haben, ein Erfolgsmodell, weil diese Europäische Union eines der Beispiele ist, bei denen es uns als Europäern gemeinsam gelungen ist, global souverän zu werden und im internationalen Wettbewerb mit den anderen großen Volkswirtschaften einen eigenen, global wirksamen Währungsraum zu etablieren.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch nicht wirklich ein Wunder, dass gerade am heutigen Tag, wo Frankreichs Präsident Macron seine Vorstellungen für europäische Souveränität ausbuchstabiert, die AfD hier einen Antrag stellt, mit dem sie genau dieses Beispiel der europäischen Souveränität zu torpedieren versucht. Es ist wenig überraschend, dass das hier im Haus ausgerechnet die Partei tut, die ganz offensichtlich von chinesischem und von russischem Einfluss gesteuert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Euro ist gleichzeitig auch ein Beispiel dafür, dass Deutschland von europäischer Souveränität profitiert, weil eben keine Volkswirtschaft im Euroraum so stark von der gemeinsamen Währung profitiert wie die exportorientierte deutsche Wirtschaft – sowohl mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt als auch im globalen Wettbewerb, wo uns die gemeinsame Währung nützt.
Die politischen Angriffe, aber auch die ökonomische Lage zeigen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir eine stabile, eine erfolgreiche Währungsunion haben und diese auch erhalten können. Daraus erwächst für uns die politische Verantwortung, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen,
indem wir die europäische Währungspolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Politik hier im Bundestag eng begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir aber auch. Das tun wir einmal im Format des geldpolitischen Dialoges,
der gerade gestern wieder stattgefunden hat. Das tun wir aber auch im Bereich der Haushaltspolitik, beispielsweise auch im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Der tagt immer freitagmorgens um 8 Uhr. Die Uhrzeit ist vielleicht auch der Grund, warum die Vertreter der AfD an diesen Sitzungen in der Regel nicht teilnehmen und da ihrer Integrationsverantwortung überhaupt nicht nachkommen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung für die Stabilität der Währungsunion äußert sich auch dadurch, dass es unsere Aufgabe ist, den Kern der institutionellen Architektur, nämlich die Unabhängigkeit der europäischen Notenbanken, sicherzustellen: einmal indem man auf ungerechtfertigte Kritik und Anwürfe gegen die Geldpolitik verzichtet, aber vor allem auch dadurch, dass wir national eine Fiskalpolitik betreiben, die die Unabhängigkeit der Notenbanken schützt und nicht infrage stellt. Denn die EZB ist zur Erfüllung ihres Mandats der Preisstabilität ganz zwingend darauf angewiesen, dass die Fiskalpolitik sie darin unterstützt und ihr nicht zusätzliche Aufgaben auflädt.
Dafür ist es entscheidend, dass in Europa eine solide, eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik betrieben wird.
Deswegen, lieber Herr Minister Lindner, ist es mit Blick auf die europäische Stabilität und auf die Währungsstabilität mindestens bedauerlich, dass die Bundesregierung der Aufweichung der europäischen Fiskalregel am Ende zugestimmt hat. Das droht die Währungsstabilität zu gefährden. Deswegen wird es jetzt in der Folge umso entscheidender darauf ankommen, dass Sie im weiteren Prozess in Brüssel sicherstellen, dass es bei der Frage, wie die Europäische Kommission die Tragfähigkeitsanalysen ausgestaltet, nicht zu noch weiteren, nicht zu noch größeren Schlupflöchern kommt, als ohnehin jetzt schon im Regelwerk vereinbart worden sind, und dass es gleichzeitig zumindest mal zu einer zügigen und lückenlosen Anwendung dieses neuen Regelwerkes kommt.
Auch das ist – Stand heute – nicht selbstverständlich.
Daran, lieber Herr Minister, werden wir Sie, werden wir die Bundesregierung messen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Chantal Kopf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. Wir haben hier in Deutschland aber den Euro, und das ist auch gut so.
Wechselkursschwankungen sind im Euroraum ein Problem der Vergangenheit. Der Wegfall dieser Schwankungen spart schlicht Geld und sorgt für Erwartungssicherheit bei Investitionen. Transparenz beim Vergleichen von Preisen bringt offensichtliche Vorteile für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit sich. Und es ist kein Geheimnis, dass durch eine stabile gemeinsame Währung insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert.
Der Euro ist insgesamt eine große Erfolgsgeschichte, die uns in Europa auch noch näher zusammengebracht hat. Oder wie Jacques Rueff schon 1950 sagte: „Europa wird über die Währung geschaffen, oder es wird nicht geschaffen.“
Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion liegen aber noch große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Kapitalmarktunion konkret vorantreiben, um mithalten zu können, zum Beispiel mit den USA bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Zukunftsindustrien. Das fordert auch Enrico Letta, mit dem wir gestern im EU-Ausschuss gesprochen haben, in seinem Bericht, den er kürzlich vorgelegt hat. Er macht darin konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte für die Kapitalmarktunion. Diese müssen von der nächsten Kommission und von den Mitgliedstaaten auch aufgegriffen werden.
Genau so sieht konkrete Arbeit an einer erfolgreichen Zukunft mit mehr Wohlstand für Deutschland und Europa aus.
Die AfD dagegen greift mal wieder tief in die Mottenkiste mit der guten alten EZB-Diskussion, die juristisch durch den EuGH ja längst geklärt wurde. Ich sage Ihnen: Ich bin sehr froh, dass wir eine EZB haben, die auch in Krisenzeiten die Preisstabilität im Euroraum erhält und die die dafür notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Inflationsrate lag seit Einführung des Euro im Euroraum im Schnitt bei knapp unter 2 Prozent mit vergleichsweise geringen Schwankungen. Die EZB erfüllt also ihren Auftrag mit Erfolg. Ich bin auch froh, dass wir Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft sind und die Rechtsprechung des EuGH akzeptieren und da umsetzen, wo der EuGH zuständig ist.
Nächster Griff in die Mottenkiste: NextGenerationEU würde laut Ihrem Antrag – ich zitiere – „die Rechtsgrundsätze“ von „Bundesverfassungsgericht und EuGH“ „grob missachten“.
Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert hat.
Im Dezember 2022 wurde geurteilt, dass die deutsche Beteiligung am Wiederaufbauprogramm rechtmäßig ist. Im Herbst 2023 hat das Gericht seine Rechtsprechung noch mal bekräftigt. Sie als AfD liegen juristisch falsch, und Sie liegen vor allem auch politisch und ökonomisch falsch.
Enrico Lettas Bericht hat noch mal überdeutlich unterstrichen: Wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit, gerade auch für Deutschland, erreichen wir nur durch ein noch engeres Zusammenwachsen im Binnenmarkt, durch mehr gemeinsame Anstrengungen für öffentliche und private Investitionen. Verteidigung, Erweiterung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Klimajobs: All das braucht jetzt die nötigen Investitionen. Lassen Sie uns über die Instrumente diskutieren, die dafür notwendig sind. Dazu sind alle Fraktionen eingeladen, die nicht die Interessen unserer autokratischen Systemrivalen vertreten, sondern die ein echtes Interesse an einem erfolgreichen Deutschland und Europa haben.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Antrag über Integrationsverantwortung in der Europäischen Union reden. Aber dann lassen Sie uns doch genau dies gemeinsam tun. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion einen solchen Antrag stellt.
Wir müssen ja nur ins Europawahlprogramm gucken: Was Sie in Wahrheit wollen, ist ein Austritt aus der EU, ist eine Abschaffung des Euro. Das ist doch die Wahrheit darüber, was Sie wollen.
Sie wollen nämlich nicht Integration gestalten, sondern Sie wollen Desintegration vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es doch am Ende des Tages. Denn Integrationsverantwortung ist ja weit mehr als nur eine Kontrolle durch uns als Parlament, wie wir das beispielsweise im geldpolitischen Dialog machen, um die Einhaltung des Rechts sicherzustellen.
Unser Grundgesetz macht doch eines deutlich – vielleicht lesen Sie es gelegentlich mal nach –: Es will eine europäische Integration. Es gilt hier der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit und damit auch der Grundsatz der Integrationsverantwortung. Sie wollen genau diese Verantwortung nicht übernehmen. Das ist doch die Wahrheit.
Weder hier und heute noch bei Ihrem Antrag zum Euro vor zwei Wochen hat es irgendwo einen konstruktiven Beitrag dazu gegeben: Wie wollen Sie die Europäische Union weiterentwickeln, die Währungsunion? Was wollen Sie zu einer Geldpolitik der Zukunft beitragen? Von all dem nichts, nur destruktiv, nur Nein sagen. So geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen wird sich unsere Fraktion mit Händen und Füßen wehren.
Der Antrag geht sogar so weit, die Unabhängigkeit der Gerichte infrage zu stellen. Sie maßen sich eine Beurteilung an, die uns als Parlament gar nicht zusteht. Ich mache das an zwei Punkten fest; diese widersprechen sich im Übrigen auch.
Erstens. Sie beklagen die gestiegenen Zinsausgaben der Bundesbank. Ja, das steht im Geschäftsbericht; das ist richtig. Aber was heißt das jetzt? Wollen Sie jetzt doch keine Zinswende und keine Normalisierung der Geldpolitik? Es gibt eine Presseerklärung Ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel vom Juni 2022. Dort wird die Zinswende-Ankündigung der EZB als – ich zitiere – „zu wenig“ und „zu spät“ kritisiert. Sie führen doch die Menschen an der Nase herum. In Ihrem Antrag behaupten Sie das glatte Gegenteil.
Zweitens behaupten Sie – auch das sind reine Fake News –, die Bundesregierung würde die Einführung einer umfassenden Transferunion für erforderlich halten. Als Beleg dafür führen Sie einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ an, in dem ein Brief zitiert ist, den Christian Lindner nicht nur unterschrieben, sondern maßgeblich mitgeschrieben hat. Und diesen Brief haben auch alle Finanzministerinnen und Finanzminister der EU unterschrieben. Da steht von Transferunion kein Wort drin,
sondern darin stehen Forderungen, die alle Ökonomen in diesem Land übereinstimmend für erforderlich halten: Erstens: Vollendung der Bankenunion. Zweitens: Stärkung der Kapitalmarktunion. Drittens: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Viertens: Tragfähige öffentliche Finanzen. Das ist es, was die europäischen Finanzminister und unser Bundesfinanzminister Christian Lindner fordern. Das ist das Gegenteil der Forderung nach einer Transferunion. Also hören Sie auf, hier Unsinn zu behaupten.
Diesen Worten folgen ja auch Taten. Ich schaue in Richtung des Kollegen Bury, der gerade eben kritisiert hat, die Koalition, die Regierung würde für ein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen.
Kollegen, das Gegenteil ist doch der Fall.
Acht Jahre Große Koalition haben an dieser Stelle trotz vieler Debatten nichts hinbekommen. Diese Regierung hat endlich eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinbekommen,
eine, die ehrlich und realistisch ist und endlich dazu führt, dass dieses Instrument größere Akzeptanz erfährt. Das ist es, was diese Koalition umsetzt.
Und das ist viel, viel mehr, als Sie jemals hinbekommen haben.
Ich sage aber ganz deutlich: Wir Freien Demokraten können uns da viel mehr vorstellen – daran werden wir auch weiter arbeiten –: noch mehr Rechtsverbindlichkeit, noch mehr Verlässlichkeit. Aber ein erster Schritt ist jetzt getan, und den lassen wir uns hier auch nicht madig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Wahrnehmung von Integrationsverantwortung heißt aber auch, sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen einzubringen, konstruktive Überlegungen anzustellen, wie wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern die EU zukunftsfest und zukunftsfit machen, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die EU das demokratische und freiheitliche Bollwerk gegen die Autokratien, insbesondere in Moskau und Peking, bleibt. Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe, und der stellen wir uns als Koalition.
– Nein. – Dazu, um das abschließend zu sagen, muss man mit Paris, Rom, Warschau, Madrid, Den Haag und allen anderen Hauptstädten in der Europäischen Union sprechen, aber bestimmt nicht mit Peking und Moskau, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Festzuhalten ist – das kann man der Presse aus den letzten Wochen entnehmen –: Mit Ihnen spricht ja nicht einmal mehr Frau Le Pen, da Sie grandiose Ideen haben, über französisches Staatsgebiet zu verfügen. Sie sind der Spaltpilz Europas. Aber diese Spaltung werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Ich erteile dem Abgeordneten Glaser das Wort zu einer Kurzintervention.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ich noch kurz intervenieren darf, obwohl ich schon gesprochen habe.
Herr Kollege, Sie reden über vieles, was geschrieben und gesagt wird. Sie erklären, der Minister habe einen Brief geschrieben und da stehe das alles drin. Können Sie mal bitte Stellung dazu beziehen, dass es zwar nach Artikel 311 AEUV ein Schuldenaufnahmeverbot für die Kommission gibt, dass aber unbeschadet dieses Artikels die Kommission gerade für diesen NGEU über 800 Milliarden Euro Schulden aufgenommen hat? Dafür gibt es keine Begründung. Und wenn Sie das Rechtsgutachten des Rates lesen, werden Sie feststellen, dass dieses Gutachten überhaupt keine Rechtfertigung dafür hergibt.
Können Sie erklären, wieso die Staatsfinanzierung durch die eigene Notenbank, die Deutsche Bundesbank, nicht mehr gemacht wird? Das hat sie einmal in den 70er-Jahren zur Empörung aller Fachleute gemacht. Sie hat es nie mehr getan. Die EZB hat 4,1 Billionen Euro gebunkert, um Ländern, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, zu helfen. Und so geht es gerade fort. Können Sie etwas dazu sagen,
dass es noch nie ein Defizitverfahren gegeben hat?
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention erteilt, weil mir vermittelt wurde, dass Sie sich persönlich falsch interpretiert sahen. Sie müssen wirklich zum Punkt kommen.
Okay. – Frankreich hat seit 2002 alle Vorgaben gerissen, Italien seit 1998 – kein Defizitverfahren. Wo ist der Rechtsstaat? Wo ist die finanzpolitische Vernunft? Können Sie dazu mal was sagen – entgegen dem, was Sie hier sozusagen an Hetze abgelassen haben?
Es hat noch nie einen Cent zur Finanzierung der AfD von irgendeinem autoritären Staat gegeben.
Und wenn Sie etwas anderes sagen, dann lügen Sie.
Wünschen Sie das Wort? – Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Kollege.
Es lohnt sich eigentlich wirklich nicht. Aber zwei, drei Bemerkungen sind jetzt unbedingt erforderlich. – Es ist schon wieder genau das eingetreten, was ich eben kritisiert habe: Sie verbreiten schlicht die Unwahrheit, wenn Sie ständig auf Rechtsverstößen herumreiten.
Dieses Land ist ein Rechtsstaat. Sie, insbesondere Ihre Partei, haben doch mehrfach die von Ihnen genannten Punkte rechtlich hinterfragt.
Das ist Ihr gutes Recht. Und da funktioniert unser Rechtsstaat. Nur ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof genau nicht Ihre Rechtsposition gestärkt und vertreten haben. Insofern sind Sie juristisch auf dem Holzweg, um das ganz klar zu sagen.
Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, habe ich gerade ausgeführt; ich vertiefe es gerne noch mal:
Es gibt eine einhellige Auffassung der europäischen Finanzminister, die insbesondere dank des Einsatzes des Bundesfinanzministers zustande gekommen ist. Sie alle sagen ganz klar: Wir müssen uns auf den Weg machen zu mehr haushaltspolitischer Solidität. Dieser Pfad ist eingeschlagen, und diesen Pfad gehen wir weiter. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja, wir machen uns auf den Weg, auch wenn in der Vergangenheit natürlich nicht alles richtig gelaufen ist.
So, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
Danke. – Frau Präsidentin! Dazu wäre noch viel zu sagen, aber aus Zeitgründen geht das leider nicht. Irgendwie will ja in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestages kein Redner den Elefanten in der Bundesbankbilanz ansprechen, den 2024 drohenden riesigen Verlustausweis; auch Sie nicht, Herr Kollege Lieb.
Man muss mit 15 Milliarden Euro Verlust rechnen – bei einem Eigenkapital der Bundesbank von nur 2,5 Milliarden Euro und bei schon 2023 fast vollständig aufgebrauchten Risikovorsorgepositionen.
Grund dafür sind hohe Zinszahlungen von über 40 Milliarden Euro auf die enormen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Bundesbank. Diese sind, Herr Lieb, ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind seit Jahren ein Problem und eine Folge der permanenten Eurorettung über massive Anleihekäufe.
Das hat also mit unserer Einmischung in eine Zinspolitik überhaupt gar nichts zu tun – gar nichts! Ohne diese Liquiditätsflutung könnten die Geschäftsbanken nicht 1 Billion Euro bei der Bundesbank zu 4 Prozent einlegen, während sie selbst der Zentralbank weiterhin so gut wie keine Zinsen zahlen. Und diese jährlich wiederkehrenden 40 Milliarden-Euro-Geschenke an die Banken leistet die Notenbank auf Kosten der Steuerzahler; denn die Bundesbank schüttet genau darum seit Jahren und noch in vielen Jahren in der Zukunft keinerlei Gewinne an den Bundeshaushalt aus, was Sie alle, liebe Steuerzahler, entlasten würde, was aber wegen der Eurorettung nicht geschehen kann. Das ist die ultimative Ur-Ursache.
Wir als AfD hatten die Eurodauerrettung immer kritisiert. Nun wird sie mit langer Ansage richtig teuer. Der Bundestag hat also seine Integrationsverantwortung nicht wahrgenommen, sonst hätte man längst auf ein viel schnelleres Ende dieser Anleihekäufe drängen müssen. Denn natürlich ist es ja nicht die Bundesbank, die diese Situation zu verantworten hat; das sagt ja auch keiner. Die Bundesbank ist seit 1999 leider nur noch eine Filiale der EZB,
und deren Handlungen werden seit spätestens 2012 vollständig über die Eurorettungspolitik der EU und des Bundestages bestimmt. Draghis „Whatever it takes“ hat nunmehr einen Preis: Wir alle müssen ihn bezahlen. Und die bedingungslos EU-ropäischen Parteien, also Sie alle, verantworten das durch Ihr jahrelanges Schweigen.
Ich sage voraus, dass die Bundesbank per Ende 2024 ein negatives Eigenkapital und damit ein verheerendes Signal an die Kapitalmärkte nur noch dadurch vermeiden kann und wird, dass sie die seit 1971 unangetasteten Aufwertungsgewinne
– hören Sie zu, dann lernen Sie noch was – auf die Staatsgoldbestände gegen ihre Bilanzverluste rechnet.
Das ist aber die Substanz von vielen Jahrzehnten, und sie wird verfrühstückt. Die Bundesbank wirtschaftet somit wie die Ampel: Man verbraucht die letzte Substanz des Landes.
Verstehen Sie das unter Verantwortung? Ich glaube, nicht, wenn ich die Zwischenrufe höre. Sie verstehen keine Verantwortung. Aber ich kann nur an alle appellieren: Steuern Sie bei der Eurodauerrettung endlich um! Sie wird viel zu teuer.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakverdi das Wort.
Moin! Um das klarzustellen: Das größte wirtschaftliche Risiko für unser Land
und für die internationalen Kapitalmärkte ist natürlich das Aufkommen von Populismus und demokratiefeindlichen Parolen in unserem Land.
Man kann das Land in jede Himmelsrichtung verlassen, und man wird überall gefragt: Leute, kriegt ihr das in den Griff? – Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler unseres Landes kriegen das bei der Europawahl in den Griff.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD.
Kollege Hakverdi, ich habe die Uhr angehalten. Ich bitte Sie, sich auch an die entsprechenden Regeln zu halten und das Präsidium zu begrüßen.
Ich mache natürlich das, was das Präsidium sagt. Vielen Dank für den Hinweis. – „Neusprech“ heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells Roman „1984“. Laut Wikipedia wird Neusprech
„im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern“.
Neusprech. Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier debattieren, das ist Neusprech.
Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, diesen Antrag zu lesen. Ihr Neusprech kommt daher, als handelt es sich um einen Schriftsatz einer Großkanzlei in Frankfurt an ein deutsches Landgericht. Auf Seite 5 fordern Sie, zu prüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems sowie das Maßnahmenpaket TPI gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen des Eurosystems verstoßen.
Auf Seite 6 fordern Sie von der Bundesregierung – Zitat –
„im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung gegebenenfalls erforderliche Schritte zu unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union entgegenzutreten“.
Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um einen Rechtsstreit. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um Rechtsstaatlichkeit und Regeln.
Das ist Neusprech. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ginge es Ihnen um die Funktionsfähigkeit der Eurozone. Das ist alles Neusprech.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich übersetze Ihnen einmal, was das wirklich heißt.
Wirklich gemeint sind die Ziele und die Ideologien ihrer Anwender. Der Euro soll abgeschafft werden. Die EU soll abgeschafft werden.
Die europäische Integration soll zurückgenommen werden. Zurück zum Nationalstaat!
Das ist wirklich gemeint. Das soll hinter diesen pseudojuristischen Formulierungen verborgen werden.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. Sie wollen das europäische Projekt abschaffen.
Aber genau das ist der größte Unsinn.
Wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts zu groß werden, können die Antworten nicht Isolationismus und Nationalismus sein. Das sind Lösungen von vorgestern, und die waren auch schon vorgestern falsch. Die Herausforderungen und Chancen sind zu groß. Ein gemeinsames Europa ist unsere Stärke und keine Schwäche. Der rasante Aufstieg Chinas, der Inflation Reduction Act in den USA, das Wachstum in Brasilien oder Indien – unsere Antwort auf all das kann doch unmöglich nationalistisches Klein-Klein sein.
Wir lösen globale Probleme nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Einer für alle, alle für einen. Wir sind sonst einfach zu klein auf der Welt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und auch qualifizierte Einwanderung – mehr Integration, nicht weniger –, um Russland effektiv abzuschrecken, um mit China mithalten zu können, um unseren Wohlstand zu schützen. In kaum einem anderen europäischen Land ist das so klar wie in Deutschland als produzierende Exportnation. Das muss eigentlich jede und jeder in diesem Haus schon längst verstanden haben. Sicherheit, Wohlstand und Klimaschutz schaffen wir nur mit der Europäischen Union.
Ihre Version vom Dexit und einem europäischen Kampf „Jeder gegen jeden“ ist brandgefährlich.
Machen Sie einen einzigen Vorschlag, um Europa voranzubringen. Bis zum 9. Juni hätten Sie übrigens noch Zeit. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, wie wir die Kapitalmarktunion umsetzen können. Das würde uns in Deutschland und ganz Europa wirtschaftlich enorm helfen. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, um etwas Gutes zu erreichen, und spielen Sie nicht nur die Menschen gegeneinander aus. Wenn Sie das nicht können, wenn Ihre einzige Antwort auf jede Frage Nationalismus ist,
dann ersparen Sie uns hier solche Anträge. Ersparen Sie uns Ihren Neusprech!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Silke Launert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Transmissionsmechanismus, Reinvestitionsphase, Kapitalschlüssel, strenge Konditionalität, Überschussliquidität – wirklich alles kann man über diesen AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, behaupten, aber sicher nicht, dass er arm an Fach- und Fremdwörtern ist.
Das ist überraschend, weil der Antrag ja von einer Partei kommt – ich kann mir fast vorstellen, wer ihn geschrieben hat –, die sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, hier endlich Klartext zu sprechen, weg von den Eliten der Politik so zu reden, dass es die normalen Menschen verstehen. Aber nicht nur das ist überraschend; am überraschendsten – die Krönung, will ich fast sagen – ist der letzte Satz. Ich zitiere: „Es müssen nun endlich Konsequenzen aus dem Versagen der Währungsunion gezogen werden.“ Punkt. Konsequenzen.
Warum sagen Sie uns, den Bürgern, denn nicht einfach, was Sie mit diesem Antrag in Wahrheit wirklich wollen?
Warum sind Sie nicht ehrlich und verstecken sich hinter schönen Formulierungen und Zitaten aus Urteilen?
Wo ist denn die Klarheit, die Sie sonst immer so feiern?
Ich sage es Ihnen. Dieser Antrag steht ja nicht im luftleeren Raum; es gibt Auslegungshilfen, nämlich Ihr Europawahlprogramm. Gucken wir doch mal in das Programm rein.
In Kapitel 5 finden wir eine unmissverständliche Überschrift eines Unterkapitels – und auch das zitiere ich –: „Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen“.
Wiedereinführung nationaler Währung, das ist tatsächlich das, was Sie wollen. Das ist genau das, wofür Sie kämpfen. Das sind die Konsequenzen, die sich aus dem letzten Satz ergeben
und die Sie nach schönen Darstellungen von vielen, zum Teil auch richtigen Kritikpunkten erwähnen. Das ist die Lösung, die Sie hier als Ergebnis präsentieren: Ende der Währungsunion. Das ist sehr interessant für eine Partei, die meint, immer für Deutschland zu sprechen, und es dann immer schafft, die Fakten auszublenden. Denn Fakt ist – und das wissen Sie auch –, dass viele Wirtschaftsverbände laut sagen: Bitte wählt nicht die AfD! – Ja, warum sagen sie das denn?
– Nein. – Sie sagen es, weil sie wissen, dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Export abhängig ist und
dass hier zahlreiche Arbeitsplätze – jeder vierte Arbeitsplatz – direkt oder indirekt vom Export abhängig sind. Sie wissen, dass wir unseren Wohlstand und damit auch unser Sozialsystem, auf das wir so stolz sind – es ist nämlich besser als das der meisten anderen Länder der Welt, auch wenn es immer mal wieder etwas Kritikwürdiges gibt –, nur durch Export finanzieren können. Schließlich haben wir nicht Rohstoffe ohne Ende.
Glauben Sie im Ernst, dass uns all die anderen EU-Länder und der Rest der Welt aus Dankbarkeit unsere deutschen Produkte abkaufen, wenn wir aus der Europäischen Union und aus dem Euro austreten? Das tun sie nicht.
Das ist das Problem. Jeder, der ein bisschen Verstand hat – dafür muss ich kein Volkswirt sein; das kann man auch mit gesundem Menschenverstand erkennen –, weiß, dass ein Austritt aus der EU in Wahrheit ein Austritt aus dem Euro bedeutet. Wie hat Höcke so schön gesagt: „Da muss erst die EU sterben.“ Das wäre für unsere Wirtschaft ein Riesenfehler.
Ein Blick über den Tellerrand hilft. Ich nenne als Beispiel nur den Brexit. Die Heilsversprechen sind noch gar nicht so lange her, mit denen man die Leute geködert hat. Leider Gottes wurden auch kleinen und mittelständischen Betrieben viele Dinge versprochen. Wie hieß es damals: Endlich frei, endlich unabhängig, alles wird wirtschaftlich besser!
Was ist davon übrig geblieben? Ich höre von vielen kleinen Mittelständlern aus England: Da hat man uns nicht wirklich die Wahrheit gesagt; wir bereuen den Austritt.
Wenn ich das alles sehe, frage ich mich, wie man sich dann trotzdem hierhinstellen und einen EU-Austritt fordern kann. Richtig ist: Es läuft nicht alles rund, Herr Boehringer. Ich bin die Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union, bei dem es um die Gelder für Europa geht. Ja, auch mich ärgert das eine oder andere. Ich denke auch, dass manches Geld falsch bzw. nicht effizient eingesetzt ist und dass man manche Regeln ehrlicherweise sehr großzügig auslegt. Aber wenn eine der zentralen Adern in einem Haus, zum Beispiel die Heizung, nicht funktioniert, dann reiße ich das Haus doch nicht ab. Dann tausche ich die Heizung aus. Dann versuche ich, etwas zu verbessern und die Situation ehrlich und sachlich zu klären. Aber ich reiße nicht alles ab, was für Frieden und Wohlstand sorgt.
Wir stehen zur EU. Wir sehen aber auch manche Fehler. Wir wissen, was die EU bedeutet, nämlich Stabilität, gerade in dieser globalisierten Welt. Wie wollen Sie denn mithalten mit den Großen in der Wirtschaft, mit China und den USA? Wir sind sehr dafür, uns wieder weniger auf Umverteilung zu konzentrieren.
Ich gebe Ihnen recht, dass wir NextGenerationEU und dann den Green Deal zu großzügig und vor allem auch ein bisschen falsch eingeleitet haben. Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr Wirtschaft sowie mehr strukturelles und strategisches Denken in die Zukunft. Aber deshalb will ich nicht den Austritt aus dem Euro. Dieser würde uns noch mehr schaden; das wissen Sie ganz genau. Mit der Forderung nach Austritt kämpfen Sie nicht für Deutschland, sondern Sie sind eine Gefahr für dieses Land.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich den Antrag der AfD gesehen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wohl jede Woche ein Antrag zu Euro/Dexit und dazu, dass Deutschland alleine besser dran wäre. – Das ist einfach völliger Unsinn, und ich werde Ihnen gleich erklären, wieso.
Dann steht da noch das Wort „Integration“. Bisher hat man von der AfD ja immer andere Worte, die auf „-nation“ enden, gehört. Aber „Integration“? Ja, Integration in den Euro, Integration in die EU, das ist etwas Gutes; denn Deutschland, seine Unternehmerinnen und Unternehmer, seine 3 Millionen Betriebe, die sehr stark an der Exportwirtschaft hängen, profitieren in der gesamten Eurozone am allermeisten vom Euro.
Die AfD möchte die Krisen und die Krisenpolitik allerdings nutzen, um die Institutionen und die Demokratie hinterhältig anzugreifen. Dabei ist das Gegenteil der AfD-Darstellung der Fall; meine Kollegin Chantal Kopf hat es schön erklärt. Dass wir keine Wechselkurse mehr haben, erleichtert vieles und stärkt Europa. Was würde denn passieren, wenn wir aus dem Euro austreten würden? Sie liebäugeln ja sogar damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten. Was würde dann passieren? 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr, hat das IW errechnet, und 1 000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und für jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Machen wir uns nichts vor: Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global.
Man kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Ja, da gab es soziale Umverteilung, allerdings eher von unten nach oben. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass die AfD das komplette Gegenteil will. Die AfD ist eine Partei, von der die untere Hälfte in Deutschland null profitieren würde. Auch so würde sie den Zusammenhalt zerstören. Denn das ZEW hat auch errechnet: Menschen, die unter 40 000 Euro verdienen, würden überhaupt nicht von den steuerpolitischen Plänen der AfD profitieren. Sie würden Reiche entlasten, Sie würden die Erbschaftsteuer abschaffen, Sie würden die Gewerbesteuer abschaffen, Sie würden die Kommunen ihrer Einnahmen entledigen. So würde Deutschland verarmen. Die AfD ist ein Armutsrisiko für Deutschland.
Ich hatte versprochen, noch auf die anderen, finanztechnischen Themen einzugehen, die wir gestern im „Geldpolitischen Dialog“ besprochen haben. Da geht es zum Teil um den Bilanzabbau und dessen Beschleunigung bei der EZB. Die Bundesbank geht mit dem Thema sehr verantwortungsvoll um. Sie haben im „Geldpolitischen Dialog“ offensichtlich nicht richtig zugehört. Man muss das sehr gewissenhaft machen, weil es sonst Probleme geben könnte. Die Märkte müssen die Anleihen erst absorbieren und sich darauf einstellen können. Wenn man anders handeln würde, dann würden wir wieder in eine Finanzkrise stürzen, und das kann ja nun wirklich keiner wollen.
Auch die angesprochenen Finanzverluste sind kein Grund zur Sorge. Die Bundesbank ist gut vorbereitet und kann sogar mit negativem Eigenkapital operieren. Anderenfalls könnte man auch darüber nachdenken, die nicht verzinsliche Mindestreserve anzuheben. Mein Eindruck ist, dass Sie gestern im „Geldpolitischen Dialog“ möglicherweise nicht zugehört haben.
Ich glaube, uns wird bis zur Europawahl am 9. Juni jede Woche ein Antieuropa- und Antieuroantrag vorgelegt werden.
Aber dieser Antrag ist ein Antiantrag gegen die liberale Demokratie an sich.
Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. Was haben wir gesehen?
Spionageverdacht Richtung China, Geld aus Russland für die Nummer zwei in Europa, für Petr Bystron, der sich am Telefon beschwert und gesagt haben soll, dass er keine 200-Euro-Scheine annehmen möchte, weil er diese nicht an der Tankstelle oder im Geschäft nutzen kann. Das sind die Probleme der AfD.
Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. Sie möchte im Endeffekt, dass die liberale Demokratie durch eine Diktatur ersetzt wird.
Ich möchte einmal über die Werte von Europa sprechen, zum Beispiel über die Demonstrationsfreiheit.
Man kann hier ungestraft mit einem Traktor, sogar mit einem Galgen durch die Gegend fahren. Stellen Sie sich mal vor, was in Russland passieren würde. Nach den Demonstrationen wurden viele Menschen in Russland verhaftet, weil man dort eben nicht frei demonstrieren kann. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, selbst wenn uns als Ampel die Demonstrationen nicht immer passen. Sie gilt es in Europa zu verteidigen.
Das Problem, über das man wirklich sprechen muss, ist: Was passiert in einer illiberalen Gesellschaft, was passiert in einer Diktatur?
Dort werden Menschen aus politischen Gründen gefangen gehalten. Alle reden immer von der Menschenrechtslage in China. Ja, dort stecken 1 Million Menschen in Umerziehungslagern – 1 Million Menschen! Lassen Sie das bitte mal auf sich wirken. In Russland sind – valide Zahlen gibt es nicht, weil die entsprechenden Daten nicht vorliegen – mindestens 680 Personen politische Gefangene, und von Folter in Gefängnissen wird laut Studien in 90 Prozent der russischen Regionen berichtet.
Das alles haben wir nicht, aus gutem Grund. Es gilt, eine viel größere Liebe zu Europa, zu unserer Demokratie, zur Freiheit zu entwickeln, als die ganz offensichtlich als zu selbstverständlich angesehenen Werte sonst erfahren. Ich möchte Sie sehr bitten, diese Werte hochzuhalten und bei der Europawahl auf keinen Fall das Kreuz bei der AfD zu machen, sondern bei einer demokratischen Partei.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Karsten Klein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ Das hat der große Europäer Hans-Dietrich Genscher gesagt, und das ist für uns Freie Demokraten ein Leitsatz. Dieser Satz macht aber auch sehr gut deutlich, was der Unterschied zu Ihnen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn wir über Europa streiten und diskutieren, streiten wir für ein starkes Europa und wollen Europa nicht abschaffen.
Ein starkes Europa ist demokratisch, pluralistisch, wettbewerbsfähig und solide, baut also auf stabile Staatsfinanzen. Genau in diesem Bereich haben wir, hat Christian Lindner mit der Neuausrichtung der Fiskalregeln einen großen Erfolg auf europäischer Ebene errungen.
Diese neue Ausrichtung der Regeln ist nach wie vor ein Bekenntnis zu den Begrenzungen bei Staatsdefizit und -verschuldung. Sie gibt einen klaren Pfad zur Konsolidierung vor, und sie garantiert und sichert den Schuldenabbau auch bei den Ländern, die aktuell mit hoher Staatsverschuldung operieren.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Christian Lindner dieser Erfolg gelungen ist. Wie waren denn die Rahmenbedingungen? Es gab Länder wie Frankreich, die diese harten Begrenzungen aus dem Vertrag raushaben wollten. Die EU-Kommission, der übrigens Ursula von der Leyen von der Union vorsteht, wollte eine Ausformulierung haben, die der EU-Kommission in bilateralen Vereinbarungen nicht nur großen Spielraum gegeben, sondern mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte auch dazu geführt hätte, dass es eben nicht zu einem Schuldenabbau in Europa gekommen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nur ein Satz zu Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in dieser Debatte an der Seite der deutschen Bundesregierung, an der Seite von Christian Lindner gestanden hätten, Herr Kollege Bury, dass Sie der EU-Kommission ein bisschen Gegenwind gegeben hätten, dass Sie sich auf den richtigen Pfad begeben hätten bei der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen, statt Vorschläge, wie Sie sie unterbreitet haben, zu machen.
Es ist aber auch nicht selbstverständlich mit Blick auf die Vergangenheit. Es waren die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel Anfang der 2000er-Jahre, die dafür gesorgt haben, dass die Fiskalregeln in Europa angepasst worden sind. Das war die Grundlage für die Staatsfinanzenkrise Anfang der 2010er-Jahre.
Wir, alle europäischen Staaten gemeinsam, waren so abhängig von den Finanzmärkten, weil die Schuldenregeln so weit geöffnet wurden.
Genau das Gegenteil haben wir, hat Christian Lindner jetzt bei den Verhandlungen erreicht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Blick in die nähere Vergangenheit weist den Weg. Denn in den Jahren nach der Finanzkrise ist es uns in der praktischen Politik – da blicke ich noch mal zu den Kolleginnen und Kollegen der Union – auf europäischer Ebene nicht gelungen, die Staaten trotz harter Regeln auf einen Entschuldungskurs zu zwingen. Praktisch kein Land in Europa außer Deutschland hat die Staatsverschuldung wieder auf das Niveau von vor der Finanzkrise zurückgeführt. Da waren wir die Ausnahme in Europa. Das hat doch gezeigt, dass die Fiskalregeln, die bisher gegolten haben, in der Praxis keine Relevanz hatten. Deshalb mussten sie geändert werden, wie Christian Lindner es vorgenommen hat.
Fakt ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir ein starkes Europa hätten ohne Schuldenunion und mit einem klaren Bekenntnis, dass NextGenerationEU eine Einmaligkeit ist, dass wir zur Schuldenbremse wie zum Beispiel in Deutschland stehen
und dass es auch keine Staatsverschuldung über den Sekundärmarkt geben sollte, dann wären solche Anträge wie der von der AfD erstens nicht möglich und hätten zweitens auch keinen Nährboden, auf dem sie wachsen können. Deshalb sollten wir gemeinsam daran arbeiten: für ein solides, demokratisches, pluralistisches Europa.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages hat heute mit einer Debatte zu 20 Jahren EU-Osterweiterung begonnen. Dabei ist noch mal deutlich geworden, was für ein Geschenk Europa ist. Und meine Empfehlung an die AfD-Fraktion: Schauen Sie sich doch diese Debatte an, gerne auch in den sozialen Medien! Bestimmt gibt es sie auch auf Tiktok.
Natürlich ist nicht alles perfekt. Auch die EU muss sich weiterentwickeln. Regeln müssen eingehalten werden. Eine Schuldenunion darf es nicht geben.
Seit ihrer Gründung hat sich die EU aber als großer Glücksfall erwiesen. Es ist ein Friedens-, ein Freiheits- und ein Wohlstandsprojekt, das vielen Autokraten ein Dorn im Auge ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Debatte heute Morgen verfolgt hat, der weiß auch, worum es der AfD auch in diesem Antrag wirklich geht. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Vor zwei Wochen haben wir über ein ganz ähnliches Thema diskutiert. Es geht – ich zitiere einen AfD-Redner von heute Morgen – um ein „Opt-out aus einer … Kunstwährung“. Was die AfD also will, ist eine neue nationale Währung und damit nichts anderes als die Isolation und Verarmung Deutschlands.
Ob man es jetzt so wie Sie in Ihrem Wahlprogramm eine „neue Deutsche Mark“ nennt oder anders, spielt überhaupt keine Rolle. Ein Austritt aus dem Euro ist und bleibt ein radikaler Schritt ohne Rücksicht auf die desaströsen Konsequenzen für unser Land und für unsere Bevölkerung.
Denn – und das kann man gar nicht oft genug sagen – kein anderes Land profitiert so stark vom Euro wie Deutschland.
Das sagen die Experten, das sagen die Kennzahlen, und das sagen die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte. Und da können Sie bis zur Europawahl hier noch so viele Anträge zum Euro schreiben, an der Wahrheit wird es nichts ändern: Die Europäische Union und der Euro haben handfeste Vorteile für Deutschland. Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu, von mir aus auch in jeder Sitzungswoche bis zur Europawahl, wenn die AfD weiter meint, den Bundestag als Bühne missbrauchen zu müssen, um antieuropäische Ressentiments, Ängste und Vorurteile zu schüren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen Deutschlands, und das auf so vielen Ebenen.
Heute wird es im Laufe der Plenarsitzung noch um die freiheitsfeindlichen Verbindungen der AfD zu Russland und China gehen, um die Verflechtungen, um Käuflichkeit von AfD-Politikern und darum, ob die Abkürzung AfD nicht in Wahrheit für „Autokratie für Deutschland“ steht.
Fassen wir zusammen: Der Euro hält auch in dieser Woche einer kritischen Betrachtung stand, die vermeintliche Vaterlandsliebe der AfD mit jeder Woche weniger.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen.
Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen.
Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht nur falsch, sondern sie ist auch gefährlich; denn sie gefährdet unseren Wohlstand. Der Euro ist nämlich ein Erfolgsmodell. Ich würde das gern an vier Punkten verdeutlichen:
Erstens. Der Euro ist das Symbol europäischer Integration. Er schafft ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Er stärkt den Zusammenhalt der Menschen in der EU. 20 Mitgliedstaaten haben mittlerweile den Euro als ihre Währung angenommen.
Der Euro wird von fast 350 Millionen Menschen als Zahlungsmittel genutzt. Diese Währung ist ein wichtiger Faktor für ein stabiles und souveränes Europa in der Welt.
Zweitens. Der Euro bringt wirtschaftliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Mitgliedstaaten selbst. Durch die Einführung des Euro wurden Handelshindernisse abgebaut. Transaktionskosten wurden reduziert. Der Euro hat den Handel und die Investitionen in Europa gestärkt.
Davon hat besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert – mit mehr Jobs, mit höherer Produktivität und mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ohne den Euro hätte sich Deutschland bei Weitem nicht so gut entwickelt.
Drittens. Die Menschen reisen gerne. Mit dem Euro – das geht damit einher – können Menschen schlicht besser und einfacher reisen. Das gilt gerade bei mir in der Grenzregion in besonderem Maße, wo man eben auch mal gern für einen Kurztrip ins benachbarte Frankreich reist. Früher musste man umständlich Geld umtauschen, was am Wochenende sehr schwierig war. Das geht heute viel einfacher. Und wir haben hier in Deutschland viele Grenzregionen. Ganz wichtig ist auch – darauf will ich noch mal hinweisen –, dass beispielsweise auch Gaststätten oder Geschäfte häufig von grenzüberschreitendem Zahlungsverkehr und der Kaufkraft von Tagestouristen profitieren. Das darf nicht unterschätzt werden. Für eine Grenzregion wie die in meinem Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken ist das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit vielen Potenzialen. Diese müssen weiterentwickelt und dürfen nicht ausgebremst werden.
Viertens. Deutschland exportiert mehr als 50 Prozent all seiner Güter und Dienstleistungen in die EU und mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze – also das Gegenteil von dem, was die AfD hier permanent behauptet.
Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill.
Es geht Ihnen nicht darum, das System zu verbessern, wie Sie hier immer schwafeln, es geht darum, den Euro abzuschaffen. Und im nächsten Schritt wollen Sie – daraus machen Sie keinen Hehl –, dass Deutschland aus der EU austritt. Das ist ein Rückfall in Abschottung und nationalistische Denkweisen.
Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen – es trifft mich als Sozialpolitikerin immer wieder besonders, dass Sie ständig aufrechnen, die einen Länder hätten mehr als die anderen Länder –: Europa ist das Wohlstandsversprechen für die Menschen in Europa schlechthin. Das kann nicht bedeuten, dass es nur den Deutschen gut geht, sondern es muss allen Menschen in allen Mitgliedstaaten gut gehen.
Und übrigens: Wer soll denn all unsere Produkte kaufen, wenn die Menschen in den europäischen Mitgliedstaaten kein Geld in der Tasche haben?
Sie wollen den Euro abschaffen. Das ist falsch. Es ist ein Schaufensterantrag, ein gefährliches Spiel. Das Einzige, wofür Ihr Antrag taugt, ist, noch mal darauf hinzuweisen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen – es ist wichtig, dass die Menschen das wissen –: Die AfD zu wählen, bedeutet ein Armutsrisiko, gefährdet den Wohlstand Europas, den Frieden und die soziale Einheit der Europäischen Union. Darauf arbeiten wir nicht hin. Fortschritt und Weiterentwicklung: Ja – AfD: Niemals!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Franzosen würden „Déjà-vu“ zu der Show sagen, die Sie uns jetzt wieder aufgeführt haben. Déjà-vu: Vor zwei Wochen ging es hier um einen Antrag von Ihnen zu „22 Jahre Euro-Bargeld“ mit praktisch der gleichen Rednerliste. Ich habe überlegt, ob ich heute meine alte Rede wieder mitbringe. Offensichtlich ist sie nicht bei den Betroffenen angekommen; deshalb habe ich meine alte Rede wieder dabei.
Also, machen wir hier Politik, oder machen Sie uns lächerlich? Sie machen uns lächerlich.
Sie benutzen parlamentarische Anträge dafür, um Ihr Lieblingsthema hier wirklich rauf und runter zu jagen. Aber offensichtlich ist das mindestens der Hälfte der AfD-Fraktion auch peinlich. Ich finde es schon interessant, dass sich offensichtlich nur der extremste Teil noch die Mühe macht – ich möchte eine Dame ausnehmen –, sich hierherzuschleppen. Das ist für uns auch irgendwie enttäuschend. Also: Déjà-vu.
Man muss es den Zuschauern wirklich erklären: Der Euro ist ein ernstes Thema. Deswegen lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen von dieser „Wir machen Angst vor dem Euro“-Debatte! Die EZB hat zum Euro Krisenmechanismen entwickelt, die AfD hat eine Organklage dagegen eingereicht, und das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit vielen Jahren, sich mit der Klage zu befassen. Das ist keine Überraschung. Ich kann Ihnen sagen, warum sich die Richter nicht damit befassen: weil sie natürlich auch darauf warten, dass die Politik solche Probleme regelt.
Am Dienstag dieser Woche ging es im Europäischen Parlament um die Reform des EU-Stabilitätspakts; der Kollege Bury hat völlig recht mit seiner Adresse an den Herrn Finanzminister. Aber jetzt ist es halt so, wie es ist. Die Stabilisierung der Eurozone, auch was die Schulden angeht, ist total wichtig für den weiteren Fortgang der Ereignisse und die Frage, welche Krisenmechanismen die EZB eigentlich braucht. Also, die Dinge hängen zusammen. Und wer hat die Reform des EU-Stabilitätspakts in Straßburg abgelehnt? Das waren Sie.
Sie haben dem reformierten Stabilitätspakt nicht zugestimmt. Da kann ich nur fragen: Was hätten Sie denn gern?
Kollegin Gräßle?
Nein, Herr Kollege Boehringer. Ich möchte mich nicht dauernd mit Rechthabern auseinandersetzen müssen.
Die gute Nachricht ist: Es ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Europawahl. Ich rechne fest mit einem weiteren Euroantrag. Dann werde ich wieder gucken, was ich noch an Reden habe, die ich schon gehalten habe, und wo man vielleicht auch bei den anderen noch was aufnehmen könnte. Dann machen wir es halt noch mal. Aber mit einem ernsthaften parlamentarischen Verfahren hat das, was Sie machen, nichts zu tun, gar nichts.
Es ist wirklich bedauerlich, dass man über das Stöckchen, das Sie einem hinhalten, springen muss; dabei hasse ich nichts mehr, als über Stöckchen zu springen.
Danke, Frau Präsidentin.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Boehringer das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich fasse mich relativ kurz, aber da hier von der Kollegin Aktualität verlangt wurde: Ich weise von mir, dass es derselbe Antrag und auch dieselben Redner sind. Das ist einfach nicht so. Also, es ist schon was anderes. Aber ja, wir reden über den Euro, und das natürlich auch vor einer Europawahl. Das ist ja unbestreitbar. Ich finde, das kann man uns auch nicht vorwerfen. Es ist schon antidemokratisch, was hier vorhin ankam, dass man keine Anträge in diese Richtung stellen dürfe.
Aber zu Ihnen ganz aktuell: Die relativ unverdächtige „FAZ“ – sie ist nun wirklich nicht verdächtig, irgendwie AfD-freundlich zu sein – schreibt ganz aktuell etwas zu dem von Ihnen erwähnten Stabilitätspakt. Den neuen Stabilitätspakt, die Änderung des Stabilitätspakts haben wir in der Tat abgelehnt, sowohl im Haushaltsausschuss als auch in den Beratungen in anderen Ausschüssen und auch im Europaparlament. Warum? Ich könnte es kaum besser formulieren als die „FAZ“. Unter der Überschrift
„EU-Schuldenregeln – Gescheiterter Stabilitätspakt“
schreibt sie:
„Abermals haben jene gesiegt, die in den Maastricht-Defizitgrenzwerten nur unzumutbare Fesseln sehen, nicht kluge Selbstbindung zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Währungsunion. Der erneuerte Pakt sorgt mit seiner Fülle zusätzlicher Ausnahmen und breitestem Ermessensspielraum für die EU-Kommission dafür, dass niemand mehr durchblickt, welcher Mitgliedstaat sich der gebotenen fiskalischen Solidarität durch riskantes Schuldenmachen entzieht.“
Es ist schade, dass ich an dieser Stelle nicht den Kollegen Lindner befragen darf. Also bekommen Sie die Frage ab.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Ich antworte sehr gern und muss Ihnen sagen: Das ist wieder einmal ein Beispiel, dass die „FAZ“ halt doch nicht immer recht hat
und dass auch hinter der „FAZ“ offensichtlich nicht immer ein kluger Kopf steckt.
Wenn wir eine ideale Welt hätten, würden wir uns manches anders wünschen. Das große Verdienst des Stabilitätspaktes ist, dass im Grunde jetzt wieder die schwarze Null propagiert wird. Es wird also eine Auswirkung auf die Schuldenbremse haben. Natürlich hängt das davon ab, wie es implementiert wird. Das war aber immer schon so. Ich kann aber eines versprechen: Wir als Unionsfraktion werden sehr genau darauf schauen – Herr Minister Lindner, hallo! –, was mit der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tatsächlich passiert. Und ich bin mir sicher, Sie tun das auch.
Danke schön.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD steht im krassen Widerspruch zum Europawahlprogramm dieser Partei. Sie betreiben hier Wählertäuschung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
In Ihrem Antrag steht etwas von kritischer Bewertung der Währungsunion, in Ihrem Wahlprogramm fordern Sie allerdings die Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der D-Mark.
Ich frage Sie: Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht, was Sie wirklich wollen?
Sie wollen nämlich nicht nur den Euro abschaffen, Sie wollen auch das EU-Parlament abschaffen und die Europäische Union. Das wäre – das sage ich ganz klar – politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Da machen wir nicht mit.
Als Ostdeutsche sage ich Ihnen: Wir haben zweimal eine Währungsunion mitgemacht. Das war nicht lustig. Die erste Währungsunion hat die Industrie in Ostdeutschland flächendeckend ruiniert. Die DDR-Kombinate waren mit der Einführung der D-Mark über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig. Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sagte: Hätte man in der Bundesrepublik über Nacht den viel stärkeren Dollar eingeführt, wäre auch diese Wirtschaft auf einen Schlag ruiniert gewesen. – So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren.
Die AfD-Funktionäre können das natürlich nicht wissen, da sie in der Mehrheit aus dem Westen kommen.
Aber die Ostdeutschen haben diesen Zusammenbruch nicht vergessen.
Die Ostdeutschen sollten bei den Landtagswahlen daran denken und sich nicht von der AfD Sand in die Augen streuen lassen.
Die Abschaffung des Euros hätte eine vergleichbare Wirkung auf die deutsche Wirtschaft wie die Währungsunion damals. Die AfD will mit der Abschaffung des Euros unser Land vollständig ruinieren, und das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.
Aber ich will es auch den anderen Parteien nicht zu leicht machen. Die AfD hält an der Schuldenbremse fest. Das machen aus ideologischen Gründen auch die FDP und die CDU/CSU.
Was heißt denn Schuldenbremse? Schuldenbremse heißt für die Menschen: weniger bezahlbare Wohnungen, weniger Geld für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Die AfD will nicht die Vermögenden stärker besteuern. Die FDP will das auch nicht. Die AfD lehnt die Finanztransaktionsteuer ab. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Es ist immer leicht, sich hier von der AfD zu distanzieren, und ich fordere die genannten Parteien – die CDU/CSU und die FDP – auf, sich ebenso von der Wirtschaftspolitik der AfD zu distanzieren. Das wäre eine richtige Forderung.
Wir als Linke wollen, dass die EU keine Kriegsmaschine wird. Wir wollen, dass die EU sozial, friedlich und demokratisch wird. Sie soll ein lebenswerter Raum für alle sein.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte doch sehr deutlich geworden, dass wirklich alle Rednerinnen und Redner, mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion, den vorliegenden Antrag klar ablehnen, und zwar völlig zu Recht.
Es ist schon erstaunlich, wie fröhlich die AfD hier nach stärkerer deutscher verfassungsrechtlicher Kontrolle der europäischen Währungspolitik ruft, während der Verfassungsschutz hierzulande ganz erheblichen Anlass dafür sieht, Deutschland vor dieser Partei hier rechts zu schützen.
Und Sie liefern ja auch zahlreiche Anlässe, massiv an Ihrer Verfassungskonformität zu zweifeln.
Schaut man, was allein in den vergangenen Tagen an Verstrickungen dieser Partei von den ganz rechten Bänken mit ausländischen Diktaturen umfassend offengelegt wurde,
dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die Wählerinnen und Wähler diese Alternative für China und Russland als das einordnen, was sie ist, nämlich eine Gefahr für Frieden und Wohlstand in Deutschland und in Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch der vorliegende Antrag reiht sich in dieses bekannte Muster ein; denn anders als von Ihnen beschrieben, leisten viele dieser EZB-Programme – insbesondere übrigens in Krisenzeiten – einen ganz entscheidenden Beitrag dazu, die Wahrung von Stabilität in der Eurozone, die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und die Sicherung des sozialen Wohlstands in Europa zu erhalten und voranzutreiben. Ich muss das wohl auch noch mal klarstellen: Denn die Finanzkrise zu Beginn der 2010er-Jahre, auch die Coronapandemie oder die Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurde, waren alles sogenannte externe Schocks,
deren Ursachen gar nicht innerhalb der Europäischen Union liegen, sondern mit denen wir als Europa und natürlich auch als europäische Gemeinschaft umgehen mussten. Das hat Europa zweifellos vor Herausforderungen gestellt, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Antworten darauf gefunden.
Die bloße Existenz des OMT-Programms und die bereits erwähnte Aussage Draghis „Whatever it takes“ gab und gibt Investoren und Marktteilnehmern Vertrauen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar bestätigt, dass OMT die geldpolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreitet und dass das auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von EU-Staaten verstößt, so wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren.
Wenn es um die Eurowährungsunion geht – das muss man wirklich feststellen –, dann muss man erst mal durch so manche Abkürzungen, die jetzt auch teilweise in der Debatte genannt wurden, durchsteigen: vom PSPP über das PEPP, NextGenerationEU, REPowerEU.
Aber allesamt haben diese Programme dazu beigetragen, öffentliche Ausgaben für Sozialprogramme, für Dienstleistungen, für Investitionen zu ermöglichen und damit natürlich auch Arbeitsplätze in Europa zu schaffen und zu erhalten. Sie haben dafür gesorgt, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aufzufangen und nach der Pandemie dann auch wieder Geld für wirtschaftliche Erholung und für langfristige Resilienz und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Und sie sorgen natürlich auch dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar-, Wind- oder Wasserkraft gefördert wird und dass wir unabhängiger von fossilen Brennstoffen, aber vor allem auch unabhängiger von autoritären und diktatorischen Regimen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Während Europa sich also unabhängiger macht, machen sich so einige Vertreter von den rechten Bänken dieses Hauses selbst nur immer mehr zu Nachahmern und Dienern der Regime von Unfreiheit. Mit Ihren Euroanträgen präsentieren Sie hier wirklich jede Sitzungswoche eine Inszenierung der Inkompetenz und des Dogmatismus. Egal ob es in den Anträgen um „21 Jahre Euro-Experiment“, „22 Jahre – ehrliche Bestandsaufnahme“ oder „Euro-Währungsunion kritisch bewerten“ geht: Sie sind allesamt gefährlich für unser Land.
Kollege Bury hat es richtig gesagt: Zum geldpolitischen Dialog im Finanzausschuss hat Ihnen der Bundesbankpräsident genau das gestern auch noch mal mit auf den Weg gegeben.
Von daher dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Eurozone eine Gemeinschaft ist. Wenn wir die negieren, dann denken wir rückwärtsgewandt. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.