Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Wir gehen jetzt weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Hierfür möchte ich auf der Tribüne begrüßen Seine Exzellenz Herrn Igor César. Er ist Botschafter der Republik Ruanda. Und ich begrüße Gildas Mukunde, stellvertretender Botschafter der Republik Ruanda. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie sind auch alle so weit.
Dann können wir die Aussprache eröffnen, und das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Florence Neema! Lieber Lambert Kayiranga! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Lichte der Minuten zuvor: Was für ein großes Glück, dass wir in einer Demokratie leben können!
Dazu passt vielleicht auch das, dessen wir gerade gedenken und dessen im Kigali Genocide Memorial gedacht wird. Ein scheinbar friedlicher Ort: sonnige Terrasse, sattes Grün, ein weiter Blick vom Hügel auf das Tal. Aber unter diesem Hügel liegt das pure Grauen. 250 000 Leichen sind dort begraben – Frauen, Männer und Kinder, die bis 1994 in Kigali und Umgebung gewohnt haben. Es sind Menschen, die von ihren Mitmenschen getötet wurden – Schüler/-innen von ihren Lehrern, Patienten von ihren Ärzten, Nachbarn von ihren Nachbarn. Ihre Geschichten erinnern uns daran, was Menschen einander antun können.
Aber sie erinnern uns auch daran – deswegen danke, dass wir heute uns daran erinnern können –, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda versagt hat; denn sie hat nicht hinsehen wollen. In Deutschland wurden die Massaker zunächst als, ich zitiere, „Stammesfehden“ bezeichnet – mit unüberhörbarem, rassistischem Unterton –, manchmal auch als, ich zitiere, Kämpfe „im Busch“ – als ginge uns das alles nichts an, als ginge es nicht um Menschen. Als wären es nicht auch die Kolonialmächte gewesen – auch die deutsche Kolonialverwaltung –, die im 20. Jahrhundert dazu beigetragen hatten, Ruanda immer stärker in die vermeintlich ethnischen Kategorien von Tutsi und Hutu zu spalten.
Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass die Anzeichen für das Blutbad lange vor April 1994 erkennbar waren: die Trainingscamps der Milizen, die Macheten, die im ganzen Land verteilt wurden, der Hass und die Hetze im Radio, gerade auch die Übergriffe auf Frauen, auf Teenager, massenhafte Vergewaltigungen, und zwar systematisch. Und trotzdem haben auch 2 500 Blauhelmsoldaten auf diese Alarmsignale nicht reagiert, weil sie die Gewalt nicht entschlossen genug verhindern durften.
Für uns, für mich als deutsche Außenministerin ist die große Lehre aus Ruanda, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln genauso wie für unser Nichthandeln.
Das macht es manchmal so schwer, weil man es erst hinterher weiß. Es geht deswegen immer wieder darum, sich Dilemmata zu stellen, sich Entscheidungen zu stellen, auch wenn sie schwer sind, abzuwägen, was ein Handeln oder ein Nichthandeln für Folgen hätte. Und es geht darum, früher zu reagieren, wenn sich Anzeichen für eine Gewalteskalation zusammenbrauen.
Deswegen haben wir in den letzten 30 Jahren gelernt und Fehler der Vergangenheit behoben. Deswegen investiert Deutschland heute viel mehr in Mittel von Krisenprävention und Krisenfrüherkennung. Das Auswärtige Amt hat eine eigene Einheit aufgebaut, die Massendaten analysiert, Risikoanalysen erstellt und Krisenszenarien durchspielt. Wir leisten vorausschauende humanitäre Hilfe, um schlimmeres Leid zu verhindern. Deswegen sage ich auch heute – weil wir genau hinschauen müssen –, dass unser eigenes Versagen von vor 30 Jahren nicht dazu führen darf, dass wir jetzt wegschauen, wenn wir Warnsignale sehen, sondern dass wir wachsam bleiben müssen überall auf der Welt, gerade auch dort in der Region mit Blick auf die zunehmende eskalierende Gewalt im Ostkongo.
Und wir haben einen Bewusstseinswandel vollzogen, zu dem auch die Lehren aus dem Völkermord in Ruanda beigetragen haben. Wir haben verstanden, dass es auch in unserem eigenen Interesse ist, dass wir uns einsetzen für eine Welt, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren, weil dieses Recht, weil diese Werte unsere Interessen sind, weil sie unser eigenes Leben sicherer machen.
Deshalb ist die zweite Lehre aus Ruanda für uns als Bundesrepublik Deutschland, dass Hinsehen bedeutet, auch die Täter nicht straflos davonkommen zu lassen.
Das Internationale Straftribunal für Ruanda hat im Auftrag des Sicherheitsrates 61 Täter verurteilt. Auch in Deutschland wurde Jahrzehnte später noch einer der Täter am Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt. Das war neu in der Völkerstrafrechtsgeschichte. In Ruanda selbst wurden für Tausende Verfahren die traditionellen Gemeindegerichte wiederbelebt. Und das leitet uns heute: dieses Weltrechtsprinzip, dass wir auch bei jüngeren Völkermorden bei uns anklagen, wenn das vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist.
Denn auch das ist die positive Lehre: Wenn die Opfer und ihre Nachfahren die Gewissheit haben, dass die Täter nicht straffrei davonkommen, können sie irgendwann vergeben.
In Kigali, auf den Terrassen des Genocide Memorial, spürt man bis heute, wie schwer dieses Vergeben ist, wie tief die Narben sind. Man spürt aber auch die große Hoffnung, dass es sich lohnt, in Versöhnung zu investieren. An einer Wand des Memorials hoch über den Gräbern der Vergangenheit steht ein Satz, der mich bis heute bewegt, wenn man ihn dort liest. Ich zitiere: „Wenn Frieden nach dem Völkermord in Ruanda möglich ist, dann ist er überall möglich.“
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
„Sturm und Regen sind vorbei. Aber ich kann immer noch das Donnergrollen hören. Die Furcht kommt wieder und ich zittere vor Angst.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte stammen aus dem Gedicht „The Sparkle of the Sun“ von Amina Umuhoza, einer jungen Frau aus Ruanda. Die Worte mahnen, aber sie konfrontieren uns auch mit dem Unaussprechlichen, dem Völkermord an den Tutsi und den oppositionellen Hutu, dem 800 000, vielleicht sogar 1 Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Bis zu 10 000 Menschen am Tag wurden ermordet. Blutvergießen auf den Hügeln, den Flüssen und auch in den Kirchen Ruandas. Mit dieser Debatte gedenken wir auch der Opfer und vergewissern uns ihrer Würde.
Dieser Völkermord ist nicht einfach so passiert. Er hat eine Vorgeschichte, die lange zurückreicht. Vor allem in den Jahren vor 1994 wurde durch Hass und hetzerische Reden der geistige Boden dafür bereitet, dass in Ruanda diese Saat aufgehen konnte. Wir müssen uns aber 30 Jahre nach den Ereignissen beschämt fragen: Warum konnte der Genozid geschehen, und warum – um es mit den Worten des Kommandeurs der Mission UNAMIR in Ruanda, Roméo Dallaire – zu sagen, kam es zu einem Versagen der Menschheit? Warum nahm es die Staatengemeinschaft hin, dass der Friedensschluss 1993 von Arusha nicht eingehalten wurde, und wieso wurde Warnungen vor Massakern kaum Beachtung geschenkt?
Weshalb wurde die UNAMIR-Mission nicht mit einem robusten Mandat ausgestattet? Dann, als das Morden begann, wurden gar UN-Truppenteile abgezogen. 5 000 Soldaten, so Dallaire, hätten ausgereicht, um das Morden zu stoppen. Ja, es gibt eine Mitverantwortung der Staatengemeinschaft durch Unterlassen, und das muss uns eine historische Lehre sein.
Am 15. Juli 1994 war das Morden vorbei, durch einen militärischen Sieg, durch Stärke, und danach – das ist wichtig zur Versöhnung und Konfrontation mit der Geschichte – gab es eine rechtliche Aufarbeitung vor dem UN-Strafgerichtshof in Arusha und durch Zehntausende Gacaca-Gerichte. Versöhnung und Aufarbeitung kann eben nur gelingen, wenn man sich den Taten stellt.
Aber auch die Weltgemeinschaft hat gelernt. Die Schutzverantwortung, Responsibility to Protect, ist nach Ruanda entstanden – als Konsequenz der Staatengemeinschaft. Deswegen ist der Auftrag aus diesem Völkermord, dass diese Schutzverantwortung auch eingesetzt werden muss. Sie muss stark sein in der Weltgemeinschaft.
Das bedeutet für uns: Die Lehren aus dem Völkermord von Ruanda bestehen nicht allein in den Lehren aus der Geschichte, sondern wir müssen alles tun, um überall auf der Welt künftigen Völkermord zu verhindern. Das ist die historische Lektion aus den Ereignissen.
Die Schatten der Vergangenheit sind ja nicht vollständig verschwunden: seit Jahren blutige Kämpfe, ja, ein Krieg im Osten des Kongos, der die ganze Region destabilisiert. Dieser Krieg darf nicht eskalieren, sondern dieser Krieg muss zu einem Frieden führen. Und Frieden ist übrigens auch die Botschaft von Amina Umuhoza. Sie ist Botschafterin der Organisation Global Peace Chain, eine junge Frau, die sich für Menschenrechte, für die Rechte von Frauen einsetzt und damit eine Botschafterin ist auch der Hoffnung und der Verständigung, für eine gute Zukunft der Staaten des afrikanischen Kontinents. Das unterstützen wir.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Das Grauen in Ruanda begann am Abend des 6. April 1994, um genau zu sein, um 20.23 Uhr. Der Abschuss des Flugzeuges, in dem sich der gemäßigte Präsident Habyarimana befand, und die darauf folgenden, von langer Hand geplanten Gräueltaten der Hutu waren 30 Minuten später schon mordende Realität. Dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Ruandas – das muss man in aller Deutlichkeit benennen – ist das Resultat und die Chronik des Versagens der internationalen Gemeinschaft.
Die Nacht, in der Nachbarn zu Völkermördern wurden, Bekannte zu Vergewaltigern, Kinder zu Waisen, die Nacht, in der die Weltgemeinschaft zu Versagern wurde, hätte abgewendet werden können.
Bereits im Januar 1994 – die Ministerin hat davon gesprochen –, also drei Monate vor dem Abend des Startschusses für das Morden, schickt der kanadische Kommandeur Dallaire, der in Ruanda 2 500 UN-Blauhelme befehligt, ein dringendes Fax an seine Vorgesetzten in New York. Er warnt eindringlich vor einer drohenden Auslöschung der Tutsi-Minderheit. Er bittet darum, das Mandat zu verändern, weitere Blauhelme zu entsenden – vergebens. Kofi Annan, der zu jener Zeit die Abteilung der UN-Friedensmissionen leitet, bittet Dallaire um Zurückhaltung. Von Neutralität ist die Rede.
Gestern genau vor 30 Jahren, drei Tage nach dem Ausbruch der Gewalt, sagt Kommandeur Dallaire dem Headquarter nochmals, dass er mit 4 000 bis 5 000 schlagkräftigen Soldaten das Morden beenden könne. Er braucht dringend Unterstützung. Wir wissen heute: Passiert ist – nichts.
Heute sind sich Expertinnen und Experten sicher: Dieser Völkermord wäre zu verhindern gewesen. Die Weltgemeinschaft schaute zu, während Hutu-Rebellen mit Macheten durch die Dörfer zogen und ihre Opfer auf brutalste Weise zerhackten. Tutsi-Eltern, die darum flehten, ihre Kinder vor der Machete zu verschonen und mit einem Kopfschuss zu töten, mussten für die Patronen bezahlen, mit denen ihre Kinder erschossen wurden.
In einem durch und durch missionierten, christlichen und gläubigen Land suchten viele Schutz in Kirchen. Gotteshäuser wurden zu Schlachthäusern. Kirchenbänke wurden zu Schlachtbänken. Gläubige Christen hackten anderen gläubigen Christen in den Kirchen die Köpfe ab. Nicht nur die Weltgemeinschaft schaute zu; auch die Kirchen hielten sich zurück. Die Rolle dieser Akteure, aber auch die Rolle Deutschlands muss dringend aufgearbeitet werden. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet und durchdringt, kann die Zukunft gestalten, damit so etwas nicht wieder passiert.
Die Hutu brauchten nur 100 Tage, um einen Völkermord zu begehen, einen Völkermord, bei dem in Ruanda auf bestialische Art über 800 000 Menschen, vielleicht 1 Million, massakriert worden sind, bei dem über 250 000 Frauen und Mädchen vergewaltigt worden sind. Ich sage das immer wieder: Der Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau; und auch in Ruanda war das nicht anders.
Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn Bevölkerungsgruppen systematisch unterdrückt, verfolgt und getötet werden, wenn UN-Abkommen plötzlich nicht mehr das Papier wert sind, worauf die Unterschriften prangen, wenn die internationale Gemeinschaft den Eindruck hinterlässt, dass sich der Wert eines Einsatzes zur Befriedung in Eigeninteressen messen lässt, dann läuft da etwas gehörig schief.
Ein Völkermord kennt keine Zurückhaltung, ein Völkermord kennt keine Neutralität.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Exzellenz, verehrter Botschafter, schön, dass Sie da sind! 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden.
Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den edlen Wilden spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation. Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht, obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben,
und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen von solcher Brutalität abhält, wie sie in Ruanda tobte.
Auch hätte der Westen den Genozid keineswegs komplett verhindern können. Als der Völkermord einsetzte, befanden sich gerade einmal 2 000 Blauhelme in Ruanda.
Dennoch gibt es ständig Vorwürfe gegen den Westen, vor allem von sogenannten Postkolonialisten. Dabei war es der von den Links-Grünen stets bejubelte spätere UNO-Generalsekretär Kofi Annan
– ja, die Wahrheit wollen Sie nicht wahrhaben –,
der als Verantwortlicher für Friedenseinsätze den Sicherheitsrat frühzeitig hätte verständigen müssen.
Wenn überhaupt, dann ist Kofi Annan für ein verspätetes Eingreifen verantwortlich und niemand sonst.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Ja, gerne. Bitte!
Herr Kollege, Sie haben hier gerade einen Rundumschlag gemacht. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich 1994 in Kigali gelebt habe, die Anfänge des Völkermordes mitbekommen habe und auch im Anschluss, im Oktober 1994, erneut eine Bestandsaufnahme im gesamten Land gemacht habe von Opfern, die im Rahmen des Deutschen Entwicklungsdienstes tätig waren und bei diesen Massakern umgebracht wurden.
Ich bitte Sie, darauf zu achten, was Sie sagen. Natürlich hat es in diesen Ländern Ergebnisse der Kolonialpolitik gegeben. Aber das hier in solche aktuellen Zusammenhänge zu stellen, halte ich für eine erneute Verachtung der Opfer dieses Völkermordes. Ich bitte Sie, das sofort zu unterlassen.
Wir haben es hier mit einem Völkermord zu tun. Ähnlich wie in Deutschland die Juden vernichtet wurden, wurde in Ruanda versucht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und oppositionelle Politiker umzubringen. Ich bitte Sie, sich aus Respekt vor den Opfern dieses Völkermords hier zurückzuhalten und nicht in der Form zu äußern, wie Sie es bisher getan haben.
Ich weiß nicht, was Sie jetzt hier sagen wollen.
Das sage ich mal ganz deutlich: Es bleibt absolut unklar, dass Ihnen bestimmte Tatsachen – –
– Entschuldigung! Ich habe Ihnen doch zugehört. Würden Sie vielleicht auch mir mal zuhören?
Ich bestreite doch gar nicht, was Sie erlebt haben wollen
und was Sie da sagen. Das bestreite ich doch gar nicht. Aber Sie haben hier nicht einen konkreten Punkt genannt, der falsch ist bei dem, was ich hier vorgetragen habe – nicht einen Punkt!
Das ist beschämend. Das ist typisch für die Show, die immer von den Grünen gemacht wird, wenn es um Afrika, um Rassismus und vermeintlichen Rassismus geht.
Wissen Sie, Sie schädigen damit das Ansehen der Opfer dieses Völkermords. Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen, und nichts anderes.
Schon vor dem Völkermord hatten Hutu-Extremisten versucht, den Kurs des damaligen Präsidenten zu verschärfen. Die Analphabetenquote betrug in Ruanda rund 40 Prozent; deshalb nutzten die Hutus vor allem Radiosender zur Verbreitung ihrer genozidalen Ideen – alles Fakten, die niemand bestreiten kann, traurige Fakten.
Besonders abstoßend waren die pseudosakralen sogenannten Zehn Gebote der Hutu. Sie fanden schon zu Beginn des Bürgerkriegs Verbreitung. Darin werden die Tutsi dargestellt als böse Rassisten, denen man nur mit einem ebensolchen Rassismus Paroli bieten könne. Das ganze Pamphlet setzt auf gezieltes Schüren von Ressentiments gegenüber einer vermeintlich unterdrückerischen Minderheit. Diese Unterdrücker müssten aufgrund ihrer rassistischen Vorhaben prophylaktisch einen Gegenrassismus erfahren, um davon abgehalten zu werden, ihre rassistischen Ideen in die Tat umzusetzen. Das waren zum Beispiel Hintergründe für den Völkermord.
Und es geht übrigens nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt.
Das verbitte ich mir! Die Regierungsbank hat zu schweigen.
Sie sind in diesem Fall Gast hier im Plenum. Ich bitte doch, mal darauf zu achten, sich hier im Parlament an die Regeln zu halten. Frau Baerbock besonders, ja?
Als Leiter der Delegation des Menschenrechtsausschusses bei den Strafgerichtshöfen in Den Haag habe ich die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt.
(Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag? Das war in Arusha in Tansania!)
Dieses Tribunal sorgte leider nur für wenige Haftstrafen; aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung, und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung – international wie in Deutschland übrigens.
Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika; sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Jeder Mensch möchte in Freiheit leben. Doch die Europäer haben in Afrika mit ihrem Handeln gegen stabile Autokratien vor allem Schaden angerichtet; das hat man auch in Libyen gesehen.
Ruanda-Experten wie der ehemalige CDU-Politiker Rudolf Decker sind dagegen, die Beziehungen zu autokratisch regierten afrikanischen Staaten abzubrechen. Volker Seitz, ehemals Botschafter in Benin und Kamerun – ein hocherfahrener Mann –, lobt gar das politische System des jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame.
Natürlich sei es keine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sagt Seitz. Es sei vielmehr, so Seitz, eine aufgeklärte Autokratie.
Ruanda werde straff regiert; aber es sei stabil und im Aufstieg begriffen.
Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren, und sie sollten damit aufhören, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen
und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht, sondern ist nur eine Show grün-linker Politik.
Ich weiß nicht, was Sie sich da untereinander zurufen.
– Sie haben ja selber mit mir gesprochen. Ich konnte da nichts hören in der Zeit.
Man kann eine Debatte, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, mit Anstand führen.
Das vermisse ich aber im Moment ein wenig auf Ihrer Seite.
Ich bitte Sie, sich jetzt mal wieder ein bisschen in den Griff zu bekommen.
Wir fahren jetzt fort in der Debatte, und der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Peter Heidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht das immer wieder fassungslos, wie unglaubliche demagogisch Sie von der AfD hier auftreten. Ich will nur mal zwei Sachen sagen, die ganz klar falsch sind: Ruanda war bis 1916 ein Teil des afrikanischen Kolonialreichs der Deutschen. Die Deutschen haben dort ganz bewusst eine Trennung zwischen Hutus und Tutsis herbeigeführt; das können Sie in jedem halbwegs ordentlichen Geschichtsbuch nachlesen. Aber das verneinen Sie.
– Sie gab es vorher noch nicht so explizit. Das können Sie alles nachlesen.
Deshalb ist es ganz klar, dass der Kolonialismus eine Ursache für das ist, was passiert ist.
Es sagt ja kein Mensch, dass alles darauf zurückzuführen ist. Aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie sagen: Alles hat damit nichts zu tun.
Das Zweite ist: Sie waren in Den Haag; da war ich übrigens auch. In Den Haag gibt es keinen Gerichtshof zu Ruanda. Der ist in Arusha. Auch das wissen Sie nicht; auch da verschieben Sie wieder schön die Wahrheit. Völlig faszinierend!
Wir müssen aus diesem unglaublichen Massaker – 1 Million Tote – eine Verantwortung erarbeiten.
Und das Konzept der Responsibility to Protect ist ja grundsätzlich von den UN anerkannt; aber es ist nicht ganz unumstritten. Ich glaube, wir sollten dieses Konzept fortführen, weiterentwickeln und auch präzisieren.
Für uns Freie Demokraten bleibt es unsere Verantwortung, die Erinnerung an diese Katastrophe aufrechtzuerhalten und das vielbeschworene Mantra „Nie wieder!“ konsequent die Tat umzusetzen. Dazu gehört eben auch der Einsatz für die Stärkung internationaler Strafgerichtsmechanismen, die einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung einer Kultur der Straflosigkeit leisten. Hier sind wichtige Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs von Ruanda hervorzuheben; denn dieser Gerichtshof hat erstmalig ein Urteil in Bezug auf Genozid ausgesprochen und die Vergewaltigung als strategisches Instrument von Völkermord anerkannt. Bahnbrechend!
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatoviić (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sieht es nämlich aus!)
Das vergangene Leid kann damit nicht ungeschehen gemacht werden; aber es wurde das Signal ausgesendet, dass großem Unrecht eben nicht weiter mit kollektiver Tatenlosigkeit begegnet wird. Und auf Basis des Weltrechtsprinzips hat auch die deutsche Justiz einen wichtigen Beitrag geleistet: 2015 hat das OLG Frankfurt erstmals einen Ruander wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zur tragenden Säule des internationalen Rechtssystems geworden. Sein Mandat gilt es angesichts multipler schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit mehr denn je zu stärken und zu erweitern, damit sich Kriegsverbrecher nirgendwo mehr in Sicherheit wägen.
Wir Freie Demokraten und unser Justizminister Marco Buschmann setzen uns genau für diese Fortentwicklung des IStGH ein. Dies könnte auch ein Ziel fast des gesamten Bundestages sein.
Frau Präsidentin, im Übrigen bin ich der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.
Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte auch ich meine Rede anders beginnen. Aber wie kann man eine solche Debatte über einen Genozid, einen Völkermord so missbrauchen, wie Sie von der AfD das hier getan haben?
Ich finde das wirklich sehr, sehr beschämend für dieses Haus und will mich auch gegenüber dem Herrn Botschafter entschuldigen, weil es mir peinlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ruanda ist das Land der 1 000 Hügel. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, und Ruanda haben eine enge Partnerschaft, vor 42 Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ins Leben gerufen – eine besondere Partnerschaft auf kommunaler Ebene. Ich selbst bin sehr häufig dort gewesen. Wenn man heute dorthin kommt, stellt man fest: ein schönes Land. Man fühlt sich sicher dort. Aber die Verletzungen, die Verbitterung sind vielfach noch da.
Ich selbst habe Versöhnungsprojekte dort besucht, an denen Hutu und Tutsi teilnahmen und teilnehmen. Das sind Versöhnungsprojekte, bei denen sich Täter mit Opfern konfrontieren müssen. Das Trauma bleibt natürlich, und man muss weiter daran arbeiten. 30 Jahre sind dafür nicht viel; aber irgendwie auch wieder lang. Viele Mütter mussten mitansehen, wie ihre Kinder vergewaltigt wurden, mussten mitansehen, wie ihre Töchter ermordet wurden, mussten erleben, dass ihre Männer nicht mehr zurückkehrten. Und das Schreckliche ist: Man hat über lange Zeit hinweg überall Leichen gefunden.
– Bis heute.
Die ganze Gesellschaft, alle Werte waren zerstört worden, eine totale Vernichtung und Zerstörung. Es herrschte völlige Leere in den Menschen. Und wenn man sich vorstellt, dass Nachbarn, die eng miteinander befreundet waren, plötzlich zu abgrundtiefen, brutalen Feinden wurden, dann lässt uns das auch zweifeln, wenn es darum geht, wie sicher und wie fest man steht, wenn man glaubt, man hat zuvor eine Friedensvereinbarung getroffen.
Zu was wir Menschen wirklich fähig sein können, das ist immer wieder erschreckend. Keiner konnte mehr dem anderen trauen. In der Tat gab es zum Beispiel die Zehn Gebote für einen guten Hutu. Dort hieß es: Du heiratest keinen Tutsi, du arbeitest nicht mit Tutsi. – Geschichte wiederholt sich nicht, aber Geschichte reimt sich sehr häufig, wenn es heißt, wo man nicht einkaufen darf, wo man nicht einkaufen solle; im Übrigen auch, wenn man sagt, man solle keine jüdischen Waren kaufen. Es reimt sich vieles.
Und auch das sollte man sich vor Augen halten: Es geht nicht nur darum, etwas zu verurteilen, wenn es geschehen ist und Einigkeit über die Verurteilung besteht, sondern auch darum, heute etwas daraus zu lernen. „Was lernen wir heute daraus?“ heißt auch: Im Karibikstaat Haiti eskaliert seit Ende Februar 2024 die Gewalt. Bewaffnete Banden haben Polizeistationen, Gerichte angegriffen.
Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Die nächste Rednerin ist Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine im Landeanflug auf den Flughafen Kigali am 6. April 1994 begann das offene Morden. Unmittelbar danach wurden die ersten Straßenblockaden errichtet, die Milizen der Interahamwe zogen zu den Häusern der gemäßigten Hutu und zu den Tutsi. Das Morden dauerte 100 Tage. 100 Tage – und knapp 1 Million Menschen wurden brutal ermordet, zwischen 250 000 und 500 000 Menschen wurden Opfer von Vergewaltigungen. Beides systematisch geplant, bestialisch, frauenverachtend. Der Grund: ihre bloße Zugehörigkeit zur anderen Gruppe.
Die Geschichte dieses Völkermords reicht bis in die Kolonialzeit zurück. Schon damals manifestierte sich die ethnische Segregation der ruandischen Gesellschaft. Die Einheit von Ruanda wurde von den Kolonialmächten absichtlich zerstört. Vor der Kolonialisierung hatten die Begriffe „Hutu“ und „Tutsi“ eine andere Bedeutung: Hutu bezeichnete Ackerbauern, und Tutsi bedeutete Viehbesitzer. Die Kolonialmächte jedoch schufen künstliche Unterschiede auf der Grundlage rassistischer Vorstellungen über diese Gruppen. Tutsi wurden bevorzugt, da sie den Kolonialmächten ähnlicher erschienen: in Aussehen, Charakter und Intelligenz. Diese Fremdzuschreibungen prägten die Selbstwahrnehmung der Betroffenen, verstärkt durch reale Unterschiede wie politische Teilhabe und Zugang zu Bildung. Es ging also um Macht.
Die Weltgemeinschaft schaute dem geplanten Morden dann zu – zu lange. Heute wissen wir: Man hätte vor dem Genozid reagieren können. Die Fakten lagen auf dem Tisch. Und dabei müssen wir nicht auf die anderen zeigen; denn auch in der deutschen Botschaft in Kigali und im Auswärtigen Amt in Bonn wusste man, was passiert. Die Akten des Auswärtigen Amtes belegen, dass Deutschland mit Ruanda noch Ende 1993 über neue Entwicklungsgelder verhandelte. Das kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft ist also auch ein Versagen der deutschen Politik.
Es vergingen Jahre, bis die Aufarbeitung begann, und sie bleibt bis heute schwierig. In über 240 Gedenkstätten wird heute die Erinnerung an den Genozid in Ruanda wachgehalten. Ihr Ziel ist es, das Grauen sichtbar zu machen, damit es nie wieder geschehen möge. Die Versöhnung machte in den vergangenen Jahren große Fortschritte. Das Verhältnis der beiden Bevölkerungsgruppen bleibt jedoch fragil. Was Daniel Tujize vom Kigali Genocide Memorial vor fünf Jahren sagte, gilt auch heute noch: Du kannst irgendwo hingehen und ein Massengrab finden.
Heute ist klar: Wir können die Vergangenheit nicht verändern, aber wir können stetig weiter alles dafür tun, das Recht der Opfer zu stärken, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Versöhnung zu unterstützen. Die Menschen in Ruanda verdienen eine Zukunft ohne Angst. Es ist das Gebot der Hoffnung auf Frieden.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns hier und heute mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigen. Wir alle gedenken der mehr als 800 000 Toten, darunter viele Frauen, viele Kinder. Und es ist richtig, dass diese Debatte mit Anstand geführt wird. Deswegen will ich meiner Kollegin Julia Klöckner nur beipflichten, was sie zum Vorredner gesagt hat.
Es ist aber genauso unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus diesen Ereignissen zu ziehen. Dazu gehört auch, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten. Dazu zählen unter anderem die damaligen Fehleinschätzungen deutscher Diplomaten, die Warnzeichen, die nicht wahrgenommen worden sind. Unser ehemaliger Kollege Stefan Liebich forderte an dieser Stelle schon vor zehn Jahren, dass das aufgearbeitet wird. Es ist aber seitdem, trotz der Darlegungen der Außenministerin, sehr wenig passiert.
Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache.
Meine Damen und Herren, Deutschlands und Europas Mitverantwortung –Mitverantwortung, Herr Braun – für den Völkermord in Ruanda ist erheblich. Bei der sogenannten Berliner Afrika-Konferenz wurden 1884/1885 mit dem Lineal über die Köpfe der dort lebenden Bevölkerung Grenzen gezogen. Deutschland, später Belgien legten – eben auch schon dargelegt – während ihrer Kolonialherrschaft die Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi erst fest. Dass Ruanda überhaupt Teil der deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika war, ist nahezu unbekannt in unserem Land und zeigt die Notwendigkeit der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. Außerdem zeigte sich Deutschland während Ruandas dunkelster Stunde handlungsunfähig, wie die gesamte Weltgemeinschaft.
Heute ist die gesamte Situation angesichts der Lage im Ostkongo gar nicht so unterschiedlich. Deutschland sollte statt nach militärischer Stärke nach einer Führungsrolle in der zivilen Konfliktprävention – ähnlich wie Norwegen – streben. Was Ruanda und Afrika überhaupt nicht brauchen können, ist die Auslagerung europäischer Probleme auf ihr Territorium, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie es Großbritannien mit den Asylzentren in Ruanda vorhat. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesem Ansatz sehr kritisch gegenübersteht.
Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort Dr. Christoph Hoffmann.
Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Botschafter César! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Entwicklung Ruandas ist geprägt von der Aufarbeitung des furchtbaren Genozids. Neben UN-Strafgerichten gab es über 100 000 kommunale Strafverfahren, es gab nationale Aussöhnungsprojekte, Gedenkstätten, und einmal im Monat gibt es Umuganda, also Gemeinschaftsarbeit aller, oft in der Kommune. Und das war der Weg zur Aussöhnung im Land selbst.
Seit dem Desaster gilt in diesem Land „Nie wieder!“. Durchgesetzt wurden Disziplin gegen Korruption und für innere Sicherheit, Disziplin in der Armee, die heute oft als verlässlicher Teil eines UN-Einsatzes dabei ist, und Disziplin in der öffentlichen Verwaltung durch vorbildliche digitale Leistungskontrolle.
Stabilität, Pragmatismus und vor allem Offenheit für Neues und wirtschaftliche Freiheit brachten Investitionen nach Ruanda. VW und BioNTech sind vor Ort. Der Finanzdienstleister Klarna baute ein neues Start-up-Haus in Kigali neben dem der Westerwelle Foundation; das ist top. Die Wirtschaft Ruandas wächst mit 6 bis 7 Prozent pro Jahr. Strom aus Wasserkraft wird flächendeckend ausgebaut. Ein Handelsvertrag mit der EU über Rohstoffe ist unterzeichnet. All dies sind sehr positive Entwicklungen nach dem Schrecken des Genozids.
Ruanda hat ein Parlament mit mehr Frauen als Männern; aber politische und Pressefreiheit ist wenig vorhanden. Ich hoffe, das wird sich bei weiterer Stabilisierung auch ändern.
Die Regierung in Kigali hat seit dem Völkermord dem Rassismus im eigenen Land den Kampf angesagt. Es gibt in Ruanda keine Ethnien mehr, sondern nur noch Ruandesen. Die Zuwanderung anderer Nationalitäten und Unternehmer wird bewusst nicht verhindert, sondern gefördert. Und in der jungen Bevölkerung spricht niemand mehr über Ethnien; es ist kein Thema mehr. Das ist ein sehr großer Erfolg, der vor Ort tatsächlich spürbar ist.
Meine Damen und Herren, der Völkermord wird nie vergessen. Die Narben sind tief. Wir gedenken der Opfer.
Für die Gruppe BSW erhält jetzt das Wort Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte; ich zitiere – „eine politische Verantwortung“, Zitat Ende. Französische Truppen geleiteten damals sogar die Völkermörder über die Grenze. Der Völkermord in Ruanda war auch das Resultat einer furchtbaren neokolonialistischen Politik der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika.
Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die „Tagesschau“ richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen. Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen nämlich schlicht ignoriert, und dabei war Deutschland einer der größten Geldgeber. Diese Kultur des Wegschauens und Abwiegelns, meine Damen und Herren, muss dringend beendet werden.
Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung und Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder,
die offensichtlich das humanitäre Völkerrecht brechen, international zunehmend an den Pranger gestellt wird.
Gerade erst haben Sie als Ampelregierung Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bettina Lugk.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 000 Menschen – das ist eine schier unfassbar große Zahl an Leben, welche auf brutalste Art und Weise vor 30 Jahren in Ruanda ausgelöscht worden sind, und dies in einer unfassbar kurzen Zeit, nämlich innerhalb von 100 Tagen. Das war ein Blutrausch, der nicht enden wollte.
Um den Opfern gerecht zu werden, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich immer wieder mit dem Versagen während des Genozids auseinanderzusetzen. Denn Ruanda 1994 darf es nie wieder geben! Es ist dabei wichtig, zu verstehen, dass der Völkermord nicht aus dem Nichts entstanden ist. Er wurde medial vorbereitet, vorbereitet von einer Elite, die Angehörige der Tutsi beispielsweise als Kakerlaken bezeichnet hat.
In einer Gesellschaft, deren Gruppen während der europäischen Kolonialherrschaft gegeneinander aufgestachelt wurden, traf dieser menschenverachtende Hass auf fruchtbaren Boden. Und es gab mehr als genügend Warnsignale für alle, die etwas hätten unternehmen können, wenn sie es denn gewollt hätten. Damit sich Ruanda 1994 nicht wiederholen kann, müssen wir gemeinsam dem entmenschlichenden Hass noch stärker entgegentreten, wo immer er auch auftritt.
Wir müssen global für gerechtere Lieferketten eintreten, damit materielle Verteilungskämpfe in ärmeren Gesellschaften abgemildert werden können. Und es reicht nicht aus, den Aufarbeitungsprozess nach 30 Jahren im Land weiter zu unterstützen. Ja, das müssen wir auch tun. Aber wir müssen als Teil der internationalen Gemeinschaft eben auch die aktuellen Geschehnisse in der Region kritisch begleiten. Das ist ein klarer Auftrag für das Auswärtige Amt und die Außenministerin. Die Unterstützung von Milizen im Osten Kongos seitens der ruandischen Regierung muss daher eingestellt werden; denn sie verursacht Leid und Vertreibung im Nachbarland, und das ist nicht zu akzeptieren.
Als der Völkermord vor 30 Jahren in Ruanda losging, hat die internationale Gemeinschaft nicht nur weggeschaut, nein, sie hat mit der Reduzierung der im Land stationierten UN-Truppen sogar den aktiven Schutz verweigert, dessen Menschen dringend bedurft hätten. Als internationale Gemeinschaft müssen wir uns daher ehrlich machen und unseren hohen Ansprüchen gerecht werden, insbesondere wenn es vor Ort brenzlig wird.
Wir haben drei grundsätzliche Leitplanken in der Außenpolitik und in unserem außenpolitischen Handeln, die nach wie vor gelten. Sie heißen „Nie wieder“, „Niemals alleine“ und „Diplomatie vor Gewalt“.
Dennoch haben wir keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die Katastrophe vor Ort verhindern zu können. Und der Völkermord in Ruanda hätte verhindert werden können. Das ist eine Erkenntnis und eine Mahnung, die uns alle gemeinsam verpflichtet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einige Anmerkungen machen, die uns vielleicht etwas weiterbringen.
Zum Ersten fand ich die allermeisten Redebeiträge sehr einfühlsam, sehr sachkundig, sehr empathisch, auch gegenüber den Anliegen der Menschen. Und das, finde ich, ist ein schöner Ausdruck der Wertschätzung für die Menschen in Ruanda. Der Botschafter wird das sicherlich gerne weitergeben.
Zum Zweiten ist mir aufgefallen: Wenn man die beiden Reden von Herrn Braun und von Frau Sevim Dağdelen hört, bekommt man ein Gefühl dafür, wo es hingeht: Wenn es in Ostdeutschland eine Mehrheit von AfD und BSW gibt, dann wird das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Das ist meine große Befürchtung, und das möge der Wähler bitte schön verhindern.
Die Rede der Bundesaußenministerin fand ich auch unterstützenswert. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auf einen besonderen Umstand hingewiesen hätten: dass sich die Vereinten Nationen und das Völkerrecht infolge des Völkermords in Ruanda weiterentwickelt haben. Wir haben die Responsibility to Protect entwickelt. Wir haben gemerkt, dass die UN damals hätte anders agieren müssen. Und wir haben auch einen Konsens, dass das zulässig ist. Insofern, finde ich, sollten wir das auch betonen. Und wir sollten die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Denn in darauffolgenden Ereignissen – ich würde sogar sagen: bis einschließlich 2014, dem Überfall Russlands auf die Krim und die Ukraine – haben wir vielleicht doch zu lange weggesehen und zu wenig konsequent rote Linien beachtet. Das ist eine der wichtigen Lehren: Rote Linien müssen formuliert werden, und sie müssen dann auch im Einklang mit dem Völkerrecht durchgesetzt werden.
Im Übrigen möchte ich auch anmerken, dass Deutschland, wie ich finde, sehr gewissenhaft mit seiner Verantwortung gegenüber Ruanda und den Menschen dort umgeht. Es ist schlicht falsch, zu behaupten, wir würden das nicht in angemessener Weise tun. Auch das, finde ich, kann man hier gut richtigstellen.
Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich. Ich sage ganz klipp und klar: Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde, würde ab diesem Zeitpunkt kein einziger Palästinenser mehr – weder als Opfer eines terroristischen Schutzschildes noch als Opfer einer Militäraktion der israelischen Streitkräfte – zu Schaden kommen.
Der beste Weg zum Frieden im Gazastreifen und zur Verbesserung der humanitären Situation wäre, wenn die Hamas ihren Kampf gegen Israel einstellen würde.
Mit Blick auf Ruanda möchte ich sagen: Wir arbeiten mit diesem Land gut zusammen. Es gibt Entwicklungen in diesem Land, die wirklich beeindruckend sind: die wirtschaftliche Entwicklung, auch das, was konkret an Aussöhnung dort stattfindet. Wir beobachten natürlich, dass auch mit massivem Einfluss aus Ruanda im Nachbarland Kongo über kurze Zeit eine doch dramatische Situation entstehen könnte. Und wir müssen meines Erachtens bei aller Freundschaft zu Ruanda auch klarmachen, dass wir der Meinung sind, dass die Ruanda-Regierung auch ihre Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen sollte und zum Frieden in der Region vielleicht mehr beitragen sollte, als sie das derzeit tut.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.