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Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 20 · Drucksache 20/11426

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, wieder sehr ruhig und zügig die Sitzplätze zu wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifbindung befindet sich im freien Fall. Nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte wird durch einen Tarifvertrag geschützt. Das hat verheerende Folgen: Ohne Tarifverträge sind Arbeitszeiten länger, Löhne niedriger und Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld meist nur ein frommer Wunsch. Unternehmen können nach Gutsherrenart ohne Gewerkschaften schalten und walten und erschleichen sich dadurch Wettbewerbsvorteile. Das alles ist völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Die Schwächung der Gewerkschaften ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen: Minijobs, Befristungen, Leiharbeit – Stichwort „Agenda 2010“. Und jetzt? Jetzt, wo Beschäftigte und ihre Gewerkschaften versuchen, eine Trendwende zu erreichen, wollen Arbeitgeber und ihr Sprachrohr hier im Bundestag, die angeblich Freien Demokraten, das Streikrecht beschneiden lassen. Das Streikrecht hat Verfassungsrang. Ich sage in aller Deutlichkeit: Lassen Sie die Finger davon!

Beifall bei Grüne, Linke

Gewerkschaften müssen im Gegenteil politisch wieder gestärkt und die Tarifbindung erhöht werden. Eine EU-Richtlinie fordert einen Aktionsplan bis November, wenn in einem Mitgliedsland keine 80 Prozent Tarifabdeckung erreicht sind. Davon sind wir meilenweit weg, meine Damen und Herren. Bislang gibt es noch nicht mal das versprochene Bundestariftreuegesetz. Das sollte längst beschlossen sein; es sollte schon seit Januar gelten. Ja, wie lange dauert das denn eigentlich noch?

Beifall bei Linke

Wir legen heute weitere Vorschläge für eine Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch: Erstens. Schluss mit Tarifflucht durch OT-Mitgliedschaften! Wer im Verband ist, muss sich auch an Tarifverträge halten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Zweitens. Schluss mit Tarifflucht durch Outsourcing! Und drittens. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie überall gelten.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren. Jetzt ist es auch in unserer Verantwortung, ihn hier wieder herauszuziehen. Stoppen Sie also mit uns gemeinsam den Sinkflug der Tarifbindung!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JD
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Im Jurastudium habe ich gelernt: Wollen zwei Menschen einen Vertrag schließen, dann ist es aus rechtlicher Sicht völlig egal, wer auf der einen und wer auf der anderen Seite steht. Solange sich die beiden einig sind, entsteht ein Vertrag unter Gleichen. So weit die Theorie.

In der Wirklichkeit, im Leben, sieht das ganz anders aus. Beschäftigte können sich nicht aussuchen, ob sie einen Arbeitsvertrag abschließen. Sie sind darauf angewiesen, weil sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Außerdem müssen sie eine Arbeitsstelle finden, die zu ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung passt. Arbeitgeber/-innen hingegen können sich sehr wohl aussuchen, ob sie einen Arbeitsvertrag abschließen. Ist jemand nicht gut genug oder möchte einen zu hohen Lohn, müssen sie keinen Vertrag mit dieser Person schließen. Diese ungleiche Ausgangslage führt zu einem Kräfteungleichgewicht, durch das die Arbeitgeber/-innen eine deutlich stärkere Position dabei haben, Löhne und Arbeitsbedingungen auszuverhandeln.

Deswegen organisieren sich Beschäftigte in Gewerkschaften und verhandeln zusammen, gemeinsam. Denn auf den einen oder die andere kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vielleicht verzichten. Aber ein Unternehmen kann nicht darauf verzichten, überhaupt Beschäftigte einzustellen. Diese gemeinsam verhandelten Verträge, das sind Tarifverträge. Und sie wirken. Beschäftigte mit Tarifvertrag arbeiten etwa eine Stunde weniger pro Woche. Und sie verdienen 12 Prozent mehr Lohn – 12 Prozent! Das sind im Durchschnitt 3 022 Euro im Jahr. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie, wenn ihr euren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, organisiert euch, tretet in eine Gewerkschaft ein!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch Arbeitgeber/-innen organisieren sich in Verbänden, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Manche von denen erkennen aber nicht an, dass Beschäftigte das auf der anderen Seite auch tun. Die sagen: Ja, ich will in einen Arbeitgeber/-innenverband; aber nein, ich will nicht, dass Tarifverträge für mich gelten. – Drei von vier Betrieben in Deutschland haben keinen Tarifvertrag. Vor 30 Jahren hatten noch 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen Tarifvertrag, heute nicht einmal mehr die Hälfte.

Jetzt könnte man sich wieder auf den rechtlichen Standpunkt stellen und sagen: Das ist doch Vertragsfreiheit, das ist Koalitionsfreiheit. – Ja, das ist die Theorie. Aber in der Wirklichkeit, im Leben, ist das eine Ungerechtigkeit, ist das eine Sauerei. Die sind schon in der stärkeren Position und wollen dann noch Beschäftigten das Mittel nehmen, um das Ungleichgewicht nur ein kleines bisschen auszugleichen.

Und das ist noch nicht alles. Es gibt da nämlich Leute, auch hier im Bundestag, die wollen dieses Ungleichgewicht sogar noch erhöhen. CDU und CSU zum Beispiel

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was?“

wollen das Streikrecht einschränken, um zu verhindern, dass sich Leute organisieren und ihre Interessen gemeinsam durchsetzen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was reden Sie denn da?“ Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Hört! Hört!“

Hat hier jemand vielleicht „Star Wars: Episode VI“ gesehen? Da gibt es zum Ende hin so eine Szene, wo der böse Imperator den Jedi Luke Skywalker auf den Boden wirft und ihn mit Blitzen quält. Darth Vader liegt währenddessen am Boden und überlegt sich, ob er auf Lukes Seite eingreifen will.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und wer ist jetzt der Scholz?“

Sie von der Union würden eingreifen, aber auf der Seite des Imperators, und Sie würden bei Luke, der auf dem Boden liegt, noch nachtreten. Sie wollen die Ungerechtigkeit sogar noch erhöhen.

Wir wollen das Gegenteil.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ich dachte, das wäre eine Parabel auf den Herrn Scholz!“

Wir wollen dafür sorgen, dass sich Arbeitgeber/-innen nicht einfach aus Tarifverträgen schleichen können. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Und wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge und öffentliche Gelder nur an diejenigen Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag bezahlen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, hebt das Kräfteungleichgewicht, das es gibt, vielleicht nicht auf.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jan Dieren (fortgesetzt)

Aber es wirkt ihm ein kleines bisschen entgegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jan Dieren (fortgesetzt)

Das ist richtig, und das ist gerecht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, ich werde jetzt gleich Darth Vader. Sie sollten vorsichtig sein. Man kann sich nämlich auch hier in andere Figuren verwandeln.

Jan Dieren (fortgesetzt)

Und deshalb arbeiten wir daran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Schönen guten Abend! Ich grüße Sie herzlich, freue mich, Sie alle zu sehen, und gebe Wilfried Oellers das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tarifpartnerschaft hat unser Land großgemacht. Im Miteinander haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen verhandelt und damit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir hier im Land Wohlstand haben. Dafür sage ich ganz herzlich Danke an all diejenigen, die daran teilgenommen haben und das nach wie vor tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Die Tarifbindung nimmt allerdings leider in den letzten Jahren ab. Waren es in den 90er-Jahren noch über 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse, die direkt tarifgebunden waren, so sind es jetzt noch nicht einmal mehr 50 Prozent. Wenn man allerdings Arbeitsverhältnisse berücksichtigt, die indirekt tarifgebunden sind, zum Beispiel durch Orientierung an Tarifverträgen, so haben wir noch eine Tarifbindung von 63 Prozent der Arbeitsverhältnisse.

Zuruf Frank Bsirske

Gleichzeitig sinkt allerdings auch die Zahl der Mitgliedschaften in den Gewerkschaften. Waren es 1991 noch etwa 12 Millionen Mitglieder, ist die Zahl mittlerweile auf unter 6 Millionen Mitglieder gesunken.

Die Ursache der Entwicklung von Tarifpartnerschaft und Tarifbindung jetzt allein auf der Arbeitgeberseite zu sehen, springt daher sicherlich zu kurz. Ich denke zum einen, dass wir als Gesetzgeber hierzu einen gewissen Beitrag geleistet haben, weil wir in den letzten Jahren viele Regelungen, gerade im Bereich Arbeitsrecht, getroffen haben, die die Tarifpartner sicherlich hätten besser lösen können.

Ich nehme ein anderes Beispiel: Wie ist es denn mit den Arbeitsverhältnissen in unserem Land, die tarifgebunden sind? Wir hatten heute ein beeindruckendes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates von thyssenkrupp, Herrn Nasikkol. Der hat die große Sorge, dass die Transformation in der Stahlindustrie, in der Stahlbranche eben nicht funktioniert und dass somit viele Arbeitsverhältnisse, die tarifgebunden sind, Deutschland verlassen. Das darf eben nicht passieren, und hier muss Politik Rahmenbedingungen setzen, damit die Transformation gerade auch für diese Unternehmen funktioniert, und sie darf nicht zu viele Regelungen treffen, die letztlich die Tarifpartner lösen können und lösen sollten.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn jetzt von der Linken in ihrem Antrag gefordert wird, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen ausgeweitet werden sollen, indem ein Antrag gestellt werden kann und dieser Antrag im Tarifausschuss auch nur durch Mehrheit abgelehnt werden kann,

Zuruf

dann hat das nichts mehr mit Partnerschaft zu tun; das hat mit Tarifzwang zu tun. Das kann nicht der Sinn der ganzen Geschichte sein; deswegen teilen wir diese Forderung nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Genau das Gleiche gilt, wenn Sie Arbeitgeber wieder an den Pranger stellen wollen, indem Sie sagen, dass Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden offengelegt werden sollen. Umgekehrt wird ein Schuh draus, nämlich wenn man offenlegen muss, dass man nicht tarifgebunden ist und kein Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.

Zuruf Susanne Ferschl

Ich frage Sie mal ganz ehrlich: Wenn Sie diese Offenlegung für Arbeitgeber wollen, wollen Sie sie dann auch für Gewerkschaftsmitglieder?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Gute Frage!“

Sicherlich nicht. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sehr gut! Sehr schön!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frank Bsirske hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP]
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Für uns Grüne ist klar: Tarifverträge schützen, Tarifverträge ermöglichen deutlich bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Für uns ist klar: Eine steigende Tarifbindung würde auch die Sozialversicherungssysteme stärken. Käme es zu einer signifikanten Steigerung der Tarifbindung, brächte das zweistellige Milliardenbeträge für die Sozialversicherung und zweistellige Milliardenbeträge an zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen für den Staat. Und Tarifbindung bietet auch für die Unternehmen Vorteile. Arbeitgeber, die tarifgebunden sind, bekennen sich klar zu fairen Löhnen und geregelten Arbeitsbedingungen.

Umso besorgniserregender ist der Rückgang der Tarifbindung in Deutschland. Im Jahr 2000 – es ist schon angesprochen worden – arbeiteten noch fast 70 Prozent der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern. Heute ist nur noch jeder zweite Beschäftigte durch einen Tarifvertrag geschützt. Nur jedes vierte Unternehmen ist noch tarifgebunden. Viele Branchen, insbesondere in Ostdeutschland, haben eine Tarifbindung von weniger als 30 Prozent der Beschäftigten. Die Tarifbindung droht in Deutschland vom Regel- zum Ausnahmefall zu werden. Das können, das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Tarifbindung muss wieder nachhaltig gestärkt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Eine hohe Tarifbindung ist auch ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Und ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass eine hohe Tarifbindung durchaus möglich ist. In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das sind völlig andere Traditionen!“

2022 hat die Europäische Union eine Mindestlohnrichtlinie beschlossen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ab November 2024 sind alle EU-Staaten verpflichtet, regelmäßig Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung vorzulegen. Dies gilt, bis ein Schwellenwert von 80 Prozent der Tarifbindung überschritten wird. Auch Deutschland wird einen solchen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung vorlegen müssen.

Es ist völlig klar, dass die Stärkung der Tarifbindung ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfordert. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, bei Aufträgen des Bundes die Vergabe an die Einhaltung des repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden. Und es ist richtig: Wir haben da eine Bringschuld, die aussteht und die wir begleichen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Darüber hinaus bedarf es weiterer Instrumente, um die Tarifbindung zu stärken. Dabei kommt, erstens, der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eine Schlüsselrolle zu. Deswegen sagen wir Grünen: Jede Tarifpartei soll in Zukunft einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuss stellen können. Ein gemeinsamer Antrag ist dann nicht mehr erforderlich. Das hatten wir übrigens schon mal.

Zweitens. Die Vetomöglichkeit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Tarifausschuss soll begrenzt werden. Ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages soll im Tarifausschuss nur noch mit einer Mehrheit der Stimmen abgelehnt werden können. Ablehnungsbefugnis statt Zustimmungserfordernis! Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist in der Regel im öffentlichen Interesse, wenn kein kollidierender Tarifvertrag mit höherer Repräsentativität existiert. Klare Orientierung auf Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung!

Beifall bei Grüne

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen sinnvoll. Es ist sinnvoll, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz so anzupassen, dass auch regionale Tarifverträge und ganze Entgeltgitter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist richtig, Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag als Werbungskosten steuerlich geltend machen zu können. Es ist richtig, zukünftig nur noch in Flächentarifverträgen von tarifdispositivem Arbeitsrecht abweichen zu können. Es ist richtig, die Tariffähigkeit von tarifschließenden Arbeitgeberverbänden zu stärken, indem gesetzlich festgelegt wird, dass alle Mitglieder tarifgebunden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist richtig, für Tarifverträge generell die kollektive Nachbindung auch bei Kündigung von Tarifverträgen festzulegen. Im Gegensatz zur Nachwirkung gilt dann der gekündigte Tarifvertrag zwingend auch für Beschäftigte, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Frank Bsirske (fortgesetzt)

– die nach der Kündigung Gewerkschaftsmitglied werden, und für Neueingestellte, die Gewerkschaftsmitglied sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist vorbei.

Frank Bsirske (fortgesetzt)

Letzter Punkt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, der letzte muss hier außen vor bleiben.

Frank Bsirske (fortgesetzt)

Die Gewerkschaften erhalten Verbandsklagerecht, und dafür werden wir eintreten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, das ist jetzt zu weit über die Redezeit.

Frank Bsirske (fortgesetzt)

Wird das in der Koalition klappen? Nein, aber es ist richtig, und es wird nicht weniger wichtig, das zu tun. In diese Richtung gehen wir weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Norbert Kleinwächter hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle grüße ich alle Menschen in Deutschland, die hart arbeiten und etwas Sinnvolles produzieren. Die Abgeordneten der Linksgruppe gehören nicht dazu.

Beifall bei AfD

Sie haben tatsächlich die Frechheit, einen Antrag, den dieses Plenum bereits wortgleich abgelehnt hat – es geht um Ihren Antrag auf Drucksache 20/6885 –, hier noch einmal zur Diskussion zu stellen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die Unterschiede haben Sie nicht gefunden! – Weitere Zurufe von der Linken“

Und das lässt tief blicken über Ihren Fleiß und Ihren intellektuellen Tiefgang, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber ich erkläre Ihnen gerne noch einmal, warum Ihre Forderungen, die Sie aufgemacht haben, vollkommener Blödsinn sind. Sie fordern einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Erst mal: Tarifbindung ist natürlich was Gutes. Wir wollen, dass Leute Tarifverträge haben, dass sie im Endeffekt gesicherte Arbeitsverhältnisse haben. Das ist ja in jedermanns Interesse.

Aber wir sollten das nicht mit einer EU-Richtlinie begründen. Ganz ehrlich, die Europäische Union hat im Tarifrecht absolut nichts zu suchen.

Zuruf

Nur weil sich irgendwelche EU-Kommissare da oben in Brüssel ausdenken, dass man bei einer Tarifbindungsquote von unter 80 Prozent irgendwelche Aktionspläne entwickeln sollte,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

müssen wir doch keinen Aktionsplan entwickeln; denn die Europäische Union hat da überhaupt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Das sollten Sie doch auch mal begreifen.

Beifall bei AfD

Und überhaupt: Ist es denn sinnvoll, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären? Ist das wirklich sinnvoll?

Zuruf

Zum Ersten ist Ihr Argument schon mal falsch, dass man grundsätzlich mit Tarifbindung mehr verdient als ohne. Wir haben schon unterschiedliche Zahlen gehört. In Ihrem Antrag schreiben Sie, es seien 36 Prozent mehr; Herr Dieren hat irgendwas von 12 Prozent gesagt. Faktisch landet man, wenn man die Zahlen bereinigt, bei 2 bis 6 Prozent, die die Leute mit Tarifverträgen mehr verdienen als ohne Tarifbindung.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Leider Blödsinn!“

Insofern macht das keinen so großen Unterschied.

Zuruf

Vor allem ist es aber insofern sinnvoll, für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland die Koalitionsfreiheit zu erhalten, als eine Allgemeinverbindlichkeit natürlich auch völlig übertriebene Beschlüsse ermöglichen würde und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden würde. Wir brauchen auch Konkurrenz durch nicht tarifgebundene Unternehmen, damit die Beschlüsse rational bleiben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Genau deswegen ist es auch hochgefährlich, den Mechanismus auszusetzen, den wir bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen tatsächlich haben.

Zuruf Marianne Schieder

Da ist es ja so, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gemeinsam einen Antrag stellen müssen. Im Tarifausschuss wird es noch mal gesamtwirtschaftlich geprüft und dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigegeben oder nicht. Sie wollen dieses System abschaffen, damit die Arbeitnehmervertreter mal eben hergehen können und fordern können: Wir wollen jetzt mal 300 Euro Lohn pro Stunde für unseren Arbeitnehmer. – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen was sagen: Für 300 Euro pro Stunde arbeitet dann absolut niemand, weil es die Stelle dann nicht mehr gibt,

Zuruf

weil sich Arbeitgeber diese Löhne schlichtweg nicht mehr leisten können. Man muss erst das erwirtschaften, was man dann an Löhnen bezahlt. Diesen Grundkurs in Volkswirtschaft muss man den Linken ja echt noch mal geben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Lösung ist eine völlig andere. Die Gewerkschaften verlieren doch deswegen Mitglieder, weil sie reine Lifestylegewerkschaften geworden sind, weil sie sich um irgendwelche LGBTQIA+-Dinge kümmern, aber nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das ist Ahnungslosigkeit! Ahnungslos sind Sie! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Tut mir leid! Nichts anderes!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das trifft nur zu auf die Grünen im Bundestag! Da sitzen sie, die abgehalfterten Gewerkschaftsbonzen!“

Wir müssen jetzt einfach runter mit den Steuern, wir müssen runter mit den Auflagen für die Unternehmen, raus aus der sozialökologischen Transformation. Wissen Sie, wie die Löhne dann steigen? Das können Sie sich gar nicht vorstellen, Herr Bsirske. Wahnsinnig!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kleinwächter.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Carl-Julius Cronenberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Gruppe Die Linke zur Stärkung der Tarifbindung mit einem Forderungskatalog, der identisch ist mit dem Antrag der Fraktion Die Linke aus dem letzten Jahr.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Lesen!“

Offensichtlich sind die zahlreichen klugen Argumente der Koalitionsfraktionen und der Union wirkungslos an den Antragstellern abgeprallt. Das ist vielleicht bedauerlich, das ist sicherlich wenig überraschend; aber das ist auf jeden Fall eine gute Gelegenheit, um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen.

Da steht zunächst die Behauptung im Raum, nur tarifgebundene Arbeitsplätze seien gute Arbeitsplätze. In dieser Pauschalität stimmt das nicht. Zahlreiche Arbeitgeber ohne formale Tarifbindung zahlen nach Tarif, manche auch mehr, allein schon, um offene Stellen überhaupt besetzen zu können. Solche Arbeitgeber diskreditieren die Antragsteller zu Unrecht – und da machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, FDP

Auch Tariftreuegesetze dürfen immer nur auf Tarifwirkung abheben, nie aber auf formale Tarifbindung. Alles andere stünde im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit und wäre somit schlichtweg verfassungswidrig.

Wer pauschal behauptet, nur tarifgebundene Arbeit sei gute Arbeit, wird auch Start-ups nicht gerecht.

Zuruf Angelika Glöckner

Da verzichten junge Beschäftigte gerne auf höhere Gehälter, wenn sie im Gegenzug am Unternehmenserfolg maßgeblich beteiligt werden. Das ist ein fairer Ausgleich, schont Gründungskapital, erlaubt nachhaltige Entwicklung des Geschäftsmodells und schützt Gründer und beteiligte Beschäftigte vor früher Verwässerung und Entwertung ihrer Anteile.

Überhaupt offenbart der Antrag ein erschreckendes Menschenbild. Die Antragsteller unterstellen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern pauschal, dass sie in böser Absicht ihre Beschäftigten schlecht behandelten oder schlecht bezahlten, und unterstellen gleichzeitig den Beschäftigten, dass diese ohne den massiven staatlichen Eingriff in Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit solchen Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert seien. Damit wird Die Linke der überragenden Mehrheit der Arbeitgeber genauso wenig gerecht wie den Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Beschäftigte sind erwachsene Leute, die wissen, was sie tun – und die sich im Übrigen auch auf Mindestlohn und starken Arbeitsschutz in Deutschland verlassen können.

Die Ratio hinter der Forderung, sogenannte OT-Mitgliedschaften zu verbieten, erschließt sich nicht. Mitgliedschaft im Unternehmensverband ohne Tarif ist immer noch besser als gar keine Mitgliedschaft.

Zuruf

Ein solches Verbot von OT-Mitgliedschaften wäre, erstens, ein weiterer schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Und zweitens würden Sie damit doch nur Arbeitgeber zum Austritt aus dem Unternehmensverband treiben,

Zuruf Susanne Ferschl

genau die Arbeitgeber, die Sie doch eigentlich für Tarifbindung gewinnen wollen. Was soll das denn bringen? Wer im Verband ist, kann zurück in die Tarifbindung, sobald attraktive Tarifverträge ausgehandelt werden. Wer erst einmal draußen ist, kommt kaum zurück. Von daher mein dringender Appell: Finger weg von der OT-Mitgliedschaft!

Beifall bei FDP

Bleibt die Allgemeinverbindlichkeit. Da wollen Sie de facto, dass Gewerkschaften allein Allgemeinverbindlichkeit beschließen können. Was ist das für ein Verständnis von Tarifautonomie? Tarifautonomie ja, aber nur für Gewerkschaften und nicht für Arbeitgeber? Nein, der Gesetzgeber setzt die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlichkeit und überlässt alles Weitere den Sozialpartnern – beiden Sozialpartnern. So funktioniert Tarifautonomie in Deutschland, und das seit 75 Jahren ziemlich gut, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Zu guter Letzt. Die Behauptung, die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibe eine Tarifbindung von 80 Prozent vor, stimmt nicht, und zwar allein schon wegen der eindeutigen Kompetenzschranken der EU. Sie hat keine Zuständigkeit bei der Lohnfindung. Das ist höchstens eine Empfehlung.

Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie gilt es zu achten. Nur so schützen wir Wohlstand und Wachstum in unserem Land.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aus der AfD-Fraktion gab es vorhin Zwischenrufe in Bezug auf den Kollegen Bsirske. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Wenn Sie hier die vormalige Berufstätigkeit des Kollegen diffamieren, entspricht das nicht der Würde dieses Hauses. Auch wenn Sie respektlos über einen Kollegen sprechen, entspricht das nicht der Würde dieses Hauses. Ich fordere Sie auf, sich zu mäßigen. Und wenn so etwas noch einmal passiert, werde ich zu weiteren Maßnahmen schreiten.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken

Axel Knoerig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
#

Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen für Ihre gerade ausformulierten Sätze. Ich gucke zum Kollegen Bsirske. Herr Kollege, ich sage ganz klar: Als DGB-Mitglied beschweren mich solche Aussagen, die ich gerade hier als Zwischenruf gehört habe. Da haben Sie meine vollkommene Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der Union haben Vertrauen in den Menschen und glauben an seine Eigenverantwortung. Und deshalb gilt, egal ob bei Arbeitsbedingungen oder auch bei den Löhnen: Die Sozialpartner vor Ort wissen am besten, was die Menschen brauchen. Sie handeln dies untereinander aus und schreiben das Ergebnis in Tarifverträgen fest.

Eins ist richtig: dass der Staat weder der bessere Gewerkschafter noch der bessere Unternehmer ist. Der Staat schafft lediglich einen Ordnungsrahmen für die Sozialpartner und hält sich ansonsten heraus. Daran möchte ich besonders die heutigen Antragsteller, die Gruppe der Linken, erinnern, Stichwort „Mindestlohn“. Sie sind im Herzen im Grunde genommen staatsgläubig und trauen den Menschen nichts zu.

Zuruf

Dabei hat man erst in den letzten Tagen vernehmen können, wie erfolgreich Sozialpartnerschaft gewirkt hat. So bekommen die Beschäftigten im Einzelhandel künftig mehr Lohn. Auch in der Chemiebranche wird einiges an Geld draufgelegt sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für diejenigen, die Mitglied einer Gewerkschaft sind.

Solche Erfolge haben auch dazu geführt – das haben wir festgestellt –, dass in den letzten Jahren mehr Menschen in die Gewerkschaften eingetreten sind.

Beifall bei Linke

Wenn wir aber die Situation über die Jahre und die Jahrzehnte hinweg vergleichen, sehen wir, dass insgesamt betrachtet die Tarifbindung eher abgenommen hat. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sich Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber weniger organisieren. Deshalb lautet für uns die entscheidende Frage: Wie können wir die Motivation für beide Seiten stärken? Welche Anreize können wir setzen?

Der eine oder andere mag darüber vielleicht leicht schmunzeln. Aber ich finde es ganz wichtig, dass die Möglichkeit, die wir als Parteimitglieder haben, nämlich dass wir 50 Prozent unserer Mitgliedsbeiträge von der Steuer zurückerstattet bekommen, auch auf die Gewerkschaftsmitglieder und deren Mitgliedsbeiträge übertragen wird. Mitgliedsbeiträge an Parteien und Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften könnten hier im Grunde genommen gleichgestellt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir als Gesetzgeber sollten den Tarifpartnern insgesamt mehr Beinfreiheit verschaffen, indem wir Öffnungsklauseln bei den Arbeitsbedingungen konsequent nutzen. Das haben wir – da gucke ich auf meine Kolleginnen und Kollegen von der Union – auch in unserem Grundsatzprogramm festgehalten.

Außerdem bin ich der Meinung: Wir sollten prüfen, ob tarifgebundene Unternehmen in Arbeitgeberverbänden von bestimmter Bürokratie entlastet werden können. Und kurzfristig sollten wir die Tarifgeltung erhöhen. Es sollte einfacher sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das bedeutet aber auch, dass diese dort angewandt werden, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber bisher noch nicht organisiert sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende.

Axel Knoerig (fortgesetzt)

Aber diese endgültige Entscheidung sollte dann auch weiterhin bei den Sozialpartnern liegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vielen Dank.

Axel Knoerig (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir bekennen uns als Partei Ludwig Erhards zur Eigenverantwortung und zur sozialen Marktwirtschaft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Axel Knoerig (fortgesetzt)

Und ich wünsche insbesondere den Kollegen der Linken, dass ihnen das auch am Herzen liegt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön. – Der Kollege Michael Gerdes hat für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir kommen nun zum Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11426 mit dem Titel „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“. Die Gruppe Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Digitales.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht in der Sache ab.

MG
Michael Gerdes SPD · Erklärung zu Protokoll
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Auf die Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Die Linke ist Verlass. In regelmäßigen Abständen erinnert sie uns daran, dass wir noch nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag sind nicht neu. Auch ich wäre bei Tarifbindung und Tariftreue gerne ein großes Stück weiter.

Klar ist, dass wir dranbleiben und in der Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl noch einiges erreichen wollen. Dazu gehört ein Bundestariftreuegesetz, mit dem wir sicherstellen wollen, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen gelten. Es geht darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen.

Vor wenigen Tagen wurde hier an dieser Stelle die soziale Betriebspartnerschaft gestärkt: Wir haben die Betriebsrätevergütung rechtlich klarer gefasst. Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter profitieren hiervon gleichermaßen; denn es gibt wieder Planungssicherheit in den Firmen. Betriebsräte können sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren, ohne Lohneinbußen fürchten zu müssen. Sie können weiterhin unabhängig für die Interessen der von ihnen repräsentierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen.

Wer Fachkräfte gewinnen oder halten will, muss gute Arbeitsbedingungen bieten. Nicht nur die Art der Tätigkeit ist entscheidend, sondern vor allem, unter welchen Bedingungen ein Job ausgeübt wird. Genau hier setzen Tarifverträge an. Wie werde ich bezahlt? Wie viele Urlaubstage habe ich? Wie lassen sich Familie und Beruf vereinbaren? Welche Perspektiven bieten sich mir? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft nur gewinnen können, wenn Fragen wie diese wieder stärker zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutiert werden und die gemeinsamen Antworten in Tarifverträgen münden.

Der jüngste Tarifabschluss der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist ein absolut erfreuliches und wegweisendes Beispiel für gute Sozialpartnerschaft. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wurde ein Entgeltplus verhandelt. Mit einem Fachkräfteradar wollen die Chemiesozialpartner dem Fachkräftemangel gemeinsam entgegentreten. Und es kommt zu einem Novum in der Geschichte großer Flächentarifverträge: Gewerkschaftsmitglieder erhalten einen extra freien Tag. Respekt und Glückwunsch an „meine“ IGBCE. Respekt und Glückwunsch an die Arbeitgeberseite. So unterstreicht man Wert und Nutzen und auch das Engagement von Gewerkschaften.

Wir als Politik sollten den Wert von gewerkschaftlicher Arbeit unterstreichen, indem wir zum Beispiel die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfachen, steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder einräumen und den Gewerkschaften einen digitalen Zugang in die Betriebe ermöglichen. Auch die OT-Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden muss auf den Prüfstand.