Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 30. November 2023 (141. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts · Drucksache 20/9471, 20/10015
Zur ersten Beratung: TOP 11 der 141. Sitzung am 30. November 2023hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.6 auf:
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Markus Uhl, Uwe Schmidt, Markus Kurth, Torsten Herbst, Marcus Bühl und Victor Perli inne.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2024. Endlich, füge ich hinzu. Auf das Chaos der Haushaltsberatungen will ich an dieser Stelle gar nicht mehr eingehen. Wir haben vorhin in den Debatten schon genügend darüber gehört und ja auch in den Medien einiges dazu mitbekommen.
Zum Einzelplan selbst. Die Ausgaben sinken im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf um 234 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro. Ist dieser Einzelplan nun ein Sparhaushalt? Nein, meine Damen und Herren, Sie streichen zwar 270 Millionen Euro beim Wohngeld, haben aber an anderer Stelle das Bürgergeld erhöht, und viele Empfangsberechtigte wechseln dahin. Gleichzeitig verpflichten Sie sich mit diesem Haushalt für Ausgaben in den Folgejahren, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Und das ist mehr als das Ausgabevolumen des gesamten Einzelplans im Jahr 2022.
Sie legen sich für die Zukunft in erheblichem Umfang finanziell fest. Das reduziert zukünftige Spielräume. Wir haben also keinen Sparhaushalt, meine Damen und Herren, wir haben keine neuen Prioritätensetzungen. Das ist ein Weiter-so, und das kann und das wird auf absehbare Zeit nicht gut gehen.
Wir erleben im Baubereich eine tiefgreifende Verunsicherung. Der Wohnungsbau liegt am Boden. Von den 400 000 versprochenen neuen Wohnungen pro Jahr waren es im vergangenen Jahr nur 270 000. In diesem Jahr werden es noch weniger sein: 235 000 sind geschätzt. Und die Bauwirtschaft prognostiziert für das kommende Jahr sogar weniger als 200 000 Wohnungen, wenn sich in der Wohnungsbaupolitik nichts Grundlegendes ändert.
Dazu braucht es vor allen Dingen Verlässlichkeit in der Förderpolitik, meine Damen und Herren. Stattdessen erleben wir Heizungschaos, Chaos bei den Bauförderungen, bei den Förderprogrammen für die Kommunen, die zum Teil abrupt über Nacht eingestellt werden. Und Sie versuchen dann, über das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ über Nacht mit Eilanträgen frisches Geld bereitzustellen – überplanmäßig –, und das reicht dann auch nur für wenige Stunden. Das sind keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Das ist handwerklich schlecht, und das schürt weiterhin die Verunsicherung in der gesamten Branche.
Jetzt legen Sie ein neues Förderprogramm für „Klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment“ auf: 1 Milliarde Euro – immerhin. Das wirkt ja auf den ersten Blick ganz schön; aber beim genaueren Hinsehen ist es nichts anderes als ein weiteres Zerfleddern der Förderlandschaft im Baubereich. Und wenn ich mir allein die Bemerkungen in den Haushaltsunterlagen durchlese – wir haben die Förderrichtlinie ja noch gar nicht –, dann befürchte ich auch hier wieder hohe Standards, hohe Auflagen, Mikromanagement, Klein-Klein statt echter unbürokratischer Hilfen. So kommen wir im Wohnungsbau nicht weiter.
Kommen Sie zurück zu Vertrauen und Verlässlichkeit, zu auskömmlich finanzierten, einfachen, unbürokratischen Förderprogrammen. Und senken Sie vor allen Dingen endlich die Baustandards und die Bürokratie. Frau Ministerin, Ihr eigenes Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung schreibt in seiner Studie zu Maßnahmen für kostengünstig-nachhaltigen Wohnraum – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Zusammenfassend ist festzuhalten: An Erkenntnissen und Wissen darüber, welche Faktoren dazu beitragen, die Kosten des Bauens und Wohnens in die Höhe zu treiben, mangelt es nicht.“
Und weiter:
„Die Überwindung dieses Umsetzungsdefizits ist eine, wenn nicht die entscheidende Aufgabe und Herausforderung für die Schaffung von kostengünstigem, zukunftsfähigem Wohnraum.“
Meine Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit.
Anstatt die Menschen und die Bauherren mit immer neuen Standards und Auflagen zu gängeln, sollte der Bund vielleicht mit seinen eigenen Gebäuden oder mit Unterstützung für den Gebäudebestand in öffentlicher Hand insgesamt in Deutschland als Vorbild vorangehen. Aber auch hier haben Sie entsprechende Gelder, die zur Verfügung standen, gestrichen. Wir haben bei den wichtigen kommunalen Förderprogrammen ein Förderchaos erlebt. Das haben Sie im parlamentarischen Verfahren zum Teil geheilt,
aber beim Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ für eine Klima- und Wärmewende vor Ort gehen trotzdem 50 Kommunen leer aus, meine Damen und Herren. Das war ein niedrigschwelliges, quartiersbezogenes Förderprogramm, um vor allen Dingen den Bestand energetisch fitzumachen. Diese Kommunen gehen nun leer aus. Vorbild müssen die öffentlichen Gebäude sein, und hier agieren Sie zulasten der Kommunen, meine Damen und Herren.
Vorbild müsste der Bund auch beim Thema Flächeneffizienz und Ressourcenverbrauch sein. Das BMF hat ja zu Recht die entsprechenden Vorgaben für die Flächen der obersten Bundesbehörden angepasst. Neue Formen des Arbeitens wie Desksharing, Homeoffice etc. sollen berücksichtigt werden. Und nun ist es ausgerechnet das Bauministerium, das sich eine überdimensionierte Ausweichliegenschaft gönnt: 20 Prozent über dem Bedarf des BMFs. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen und gesagt: Das ist nicht bedarfsgerecht. Das ist unwirtschaftlich. – Geändert haben Sie nichts daran. Meine Damen und Herren, das Bauministerium taugt nicht zum Vorbild.
Lösen sie den Zielkonflikt auf, meine Damen und Herren: weniger Standards, weniger Auflagen, weniger Anforderungen im Baubereich. Und ermöglichen Sie damit schnelleres und günstigeres Bauen. Schreiben Sie den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Setzen Sie Anreize, und sorgen Sie für einen echten Ausgleich. Nutzen Sie marktwirtschaftliche Instrumente statt überbordender Gängelung durch Verbotspolitik. Sorgen Sie für weniger Vorschriften – mehr Eigenverantwortung statt Planwirtschaft. Es ist mehr Pragmatismus und weniger Ideologie nötig. Nicht immer nur mehr und neues Geld, meine Damen und Herren, sondern Entbürokratisierung und weniger Standards.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Markus, wie du weißt, komme ich aus dem Hafen und bin gelernter Hafenfacharbeiter. Der Zusammenhalt und die guten Tariflöhne haben mich nach meiner Ausbildung als Kfz-Mechaniker in den Hafen gezogen. Also, ich kenne mich mit Vertrauen und auch mit gegenseitigem Respekt sehr gut aus; denn das Versprechen lautete damals: Wer hart und viel arbeitet, muss sich keine Sorgen machen. Keine Sorgen um die Miete oder den Abtrag fürs Haus.
Heute, über 35 Jahre später, sieht das in unserem Land etwas anders aus. Die meisten Menschen arbeiten hart und viel, aber sie machen sich trotzdem Sorgen. Wer jeden Tag hart arbeitet, darf aber keine Sorgen haben, ob er die Miete bezahlen oder den Baukredit zukünftig noch bedienen kann. Wohnen ist ein Menschenrecht; da sind wir uns, glaube ich, alle einig hier. Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, klimafreundlichen, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen – egal ob zur Miete, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder auch beim Wohneigentum.
Der vorliegende Haushalt des Einzelplans 25 stellt jetzt richtige Weichen, und das zur richtigen Zeit. Damit reagieren wir auf den Zinsanstieg und den Einbruch beim Wohnungsbau. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten damit zusammen.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesbauministerin Klara Geywitz haben dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt – es wurde eben schon angesprochen –, der den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorsieht. Das ist das richtige Signal an die Menschen in unserem Land und auch an die Baubranche: Bauen, bauen und nochmals bauen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für dieses neue Förderprogramm 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt ausgebracht; das hast du, Markus Uhl, ja gerade gesagt. Wenn das keine Planungssicherheit ist, dann weiß ich es auch nicht.
Wir setzen da an, wo der Bedarf am größten ist. Wir fördern damit ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments. Wie machen wir das? Indem wir beim Bau von klimafreundlichem Wohnraum die Zinsen verbilligen. Die Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie sind durchweg positiv; die vertrauen uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen.
Mit diesem Förderprogramm wird es möglich, wieder mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass es im Innenstadtbereich deutscher Metropolen für Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, keinen vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Darauf haben wir reagiert. Neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ist dies nun die dritte Säule zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsneubaus.
Nachhaltiger Wohnungsbau bedeutet aber auch, zu schauen, wo man gewerblichen Leerstand in eine Wohnnutzung überführen kann. Wir alle kennen in unseren Wahlkreisen Orte, wo einerseits Gewerbeimmobilien leer stehen, andererseits aber Wohnraum fehlt. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnraum“ stellen wir Mittel bereit, um geeignete Gewerbeimmobilien zu klimafreundlichem Wohnraum umzubauen.
Für den sozialen Wohnungsbau haben wir die Mittel im Jahr 2024 auf das Rekordniveau von 3,15 Milliarden Euro erhöht.
Das ist mehr als richtig; denn noch immer fehlen Sozialwohnungen. Da ist Jahrzehnte nichts gemacht worden – es sei denn in irgendwelchen Kellern an irgendwelchen Eisenbahnen; ich kann mich nicht mehr so richtig erinnern, wer da Verantwortung getragen hat.
Wir arbeiten daran, dass der Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt. 350 Millionen Euro zur Wohneigentumsförderung stehen den Familien jetzt zur Verfügung. Gerade für junge Familien ist der Wunsch nach den eigenen vier Wänden unverändert groß. Im Übrigen ist Wohneigentum immer noch – das haben wir schon ein paarmal besprochen – die beste Altersvorsorge.
In schwierigen Zeiten investieren, entlasten und halten wir zusammen. Das Versprechen, das ich eingangs erwähnte, dass man sich, wenn man hart arbeitet, keine Sorgen machen muss um den Abtrag des Kredits fürs Haus oder wegen der nächsten Mietzahlung, das Versprechen halten wir mit diesem Haushalt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen wichtigen Aspekt hinweisen. Erst am vergangenen Samstag haben wir weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Morgen findet hier im Parlament die Gedenkstunde dazu statt. In den gesamten Haushaltsberatungen haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt: Wir haben auf die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels Wert gelegt. Mit 7 Millionen Euro unterstützen wir den Wiederaufbau des Kibbuz Be’eri, der durch den Terror der Hamas weitestgehend zerstört wurde.
Es ist für uns als Parlament eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit finanziellen Mitteln den Wiederaufbau in Israel aktiv unterstützen.
Wir stellen uns mit dem Bundeshaushalt 2024 klar gegen Antisemitismus. In vielen Einzelplänen stehen für den Kampf gegen Rassismus und für die Demokratieförderung Mittel in erheblichem Umfang bereit; das haben wir heute schon gehört. In unserer Demokratie ist kein Platz für rassistisches Gedankengut.
In diesem Land ist kein Platz für Antisemiten und Antidemokraten.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei meinen beiden Berichterstatterkollegen Torsten Herbst von der FDP und Markus Kurth von den Grünen. Das waren gute Verhandlungen, die auch Ergebnisse nach sich gezogen haben, wie gerade schon vorgetragen. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeitenden in den Haushälterbüros, in den Arbeitsgruppen und den Ausschusssekretariaten. Ein sehr guter Haushalt ist immer auch eine gute Teamleistung. Einen solchen haben wir, glaube ich, vorgelegt. Und last, but not least: Danke an die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampelkoalition. Saubere Arbeit, Jungs! Jetzt heißt es: All Hands on Deck! Demokratie gibt es nicht umsonst.
Danke.
Kollege Schmidt, Sie waren vorhin noch nicht da, als ich den Hinweis gegeben habe: Ich bitte, alle Danksagungen und was sonst noch passieren muss neben der Darstellung des Haushaltes in die Redezeit einzupreisen. Ansonsten geht das auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unzählige Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Verzweifelte Mieter zittern jetzt schon vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und fleißige Häuslebauer vor den horrenden Summen, die sie in Zukunft für Wärmepumpe und Dämmwahnsinn aufbringen müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz – wir haben es eben schon gehört – hat den Bau von 400 000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Doch, wie wir mittlerweile alle wissen, ist das nur eines der vielen Versprechen, an die er sich nicht mehr erinnern kann. Realität ist: 2023 war ein Insolvenzrekordjahr für die Immobilienbranche, das Geschäftsklima ist laut ifo-Institut so schlecht wie noch nie, laut Angaben des Pestel Instituts fehlen 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland, und die Angebotsmieten stiegen in den vergangenen Jahren um bis zu 40 Prozent. Wohnen wird also zum Luxusgut.
Um den Präsidenten des ZIA zu zitieren: „Was muss noch kommen, damit die Politik die Kurve kriegt?“
Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir befreien die Bauherren vom grünen Klimakorsett, das allen die Luft abschnürt und Neubau verhindert. Mit uns gibt es keinen sinnlosen Sanierungszwang. Wir schaffen das Gebäudeenergiegesetz wieder ab und lassen die Menschen endlich wieder heizen,
wie sie es möchten und wie es ökonomisch sinnvoll ist.
Und ja – auch wenn Sie alle das natürlich nicht hören wollen –, wir sorgen für Remigration. Wir sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer und Illegale
hier keine Wohnungen mehr belegen, weil wir konsequent und rigoros abschieben, meine Damen und Herren.
Interessant ist, wo Sie Ihre Schwerpunkte im Bauhaushalt setzen. Ein paar Beispiele: die „Blumen-Privilegien-Übung“, interkulturelle Musik- und Tanzgruppen, „Diversity on Stage“
oder der Bau von „Lümmelbänken“; denn – ich zitiere – „Chillen war gestern – Lümmeln ist heute!“
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat fertig! Anstatt echte Probleme anzupacken, versenken Sie deutsche Steuergelder in irgendwelchen links-grünen Elfenbeinturmprojekten. Während sich das Establishment in der Penthousewohnung zuprostet und irgendwelchen interkulturellen Musikgruppen lauscht, sammeln deutsche Rentner Flaschen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können.
Und als wäre das alles noch nicht genug, holt die Ampel Hunderttausende ohne Bleiberecht ins Land, erleichtert den Familiennachzug, verweigert die Grenzkontrollen und verramscht den deutschen Pass jetzt noch schneller als vorher.
Und dann sitzt Ministerin Geywitz bei Markus Lanz und ist völlig überrascht: Der Wohnungsbedarf ist höher als angenommen. – Frau Ministerin, es ist eigentlich ganz einfach: Wenn der Wohnungsbedarf höher ist als angenommen, dann muss in Zukunft gelten: Deutschland hat Eigenbedarf.
Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylbewerber in Luxushotels residieren, während Deutsche sich im Winter nicht mehr trauen, die Heizung aufzudrehen.
Und es kann doch nicht sein, dass die einzige Baustelle, die in ganz Deutschland überhaupt noch schnell vorankommt, der millionenschwere Neubau des Bundeskanzleramts ist.
Eines kann ich Ihnen versprechen: Mit der AfD endet diese Ungerechtigkeit; denn für uns ist klar: Unser Geld für unsere Leute, und unsere Leute kommen immer zuerst.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren fort in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Markus Kurth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Rede von Herrn Münzenmaier
fällt mir wirklich nur ein:
Ich bin heilfroh, dass viele Hunderttausende, ja, Millionen Menschen
in ganz Deutschland dagegen auf die Straße gehen.
Sie haben mit Ihrer Rede einmal mehr bewiesen, wie dringend notwendig das ist.
Diese Demokratie ist stärker als Sie. Wir sind mehr!
Aber zurück zur Sache. Kollege Markus Uhl, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie beklagen, dass nicht genug gespart wird, dass das kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Entweder Sie beklagen, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern eine bessere Ausstattung von Förderprogrammen. Sie müssen sich schon entscheiden. Beides auf einmal gibt es nicht. Entweder Sie fordern den Sparhaushalt oder aber eine bessere Förderung. Wir haben uns für Letzteres entschieden,
während Sie in Ihren Widersprüchen verharren. Vielleicht ist das ja einer der Gründe dafür, dass Sie in den laufenden Haushaltsberatungen keinen einzigen eigenen Antrag zu diesem Haushalt vorgelegt haben.
Wir haben ganz klar den wichtigen Bereich „Bauen und Wohnen“ weitestgehend von Kürzungen verschont. Es hat, wie schon erwähnt, Verschiebungen beim Wohngeld gegeben, weil durch das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft Dinge umgeschichtet worden sind.
Wir haben sogar einen neuen Punkt aufgesetzt: „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“. Diesen haben wir mit 10 Millionen Euro Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 990 Millionen Euro für die nächsten Jahre unterlegt. Das zeigt, dass der Bereich „Bauen und Wohnen“ zu den politischen Prioritäten dieser Regierung gehört, und das ist auch gut so.
Es hat sich auch in den laufenden Verhandlungen gezeigt, wie wichtig die Beteiligung des Parlaments ist. Auch ich möchte meinen beiden Berichterstatterkollegen Uwe Schmidt und Torsten Herbst herzlich dafür danken. Wir haben nämlich auch die neu ausgebrachten Titel und Programme mit qualifizierten Sperren belegt bzw. entsprechende Erläuterungen vorgesehen. So ist zum Beispiel jetzt klargestellt, dass die Mieten für Wohnungen im Niedrigpreissegment im unteren Drittel des jeweiligen örtlichen Mietspiegels liegen sollen. Und wir haben gesagt, dass im Lebenszyklus zumindest der Standard EH 40 erhalten bleiben soll.
Ein weiteres Beispiel für das positive Wirken dieses Parlaments ist, dass wir die von uns zum Teil bereits mit Förderzusagen versehenen kommunalen Programme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ finanziell untersetzt haben und den 2023er-Aufruf zumindest fortführen konnten, wenn auch auf einem etwas niedrigerem Niveau.
Das hat ganz konkrete Folgen. Ich sehe hier auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler. Es geht an dieser Stelle um ihren Schulsport, um ihren Vereinssport in vernünftigen Turnhallen und Schwimmbädern. Es war uns allen im Haushaltsausschuss ein Herzensanliegen, das vernünftig zu machen.
Dann gibt es noch die Linie „Jung kauft Alt“. Auch das ist sehr sinnvoll. Das hat einen handfesten Mehrfachnutzen. Zum einen werden Familien beim Aufbau von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Zum anderen verteilen wir die Flächen vernünftiger. Wir haben sehr viele Einfamilienhäuser mit Sanierungsbedarf, in denen, nachdem die Kinder ausgezogen sind oder der Ehegatte gestorben ist, nur noch ein, zwei Leute auf sehr viel Fläche wohnen. Wir tragen damit dazu bei, dass der vorhandene Wohnraum in Deutschland besser genutzt werden kann, und zwar von denen, die es brauchen.
Auch eine gute Maßnahme gegen Zersiedelung und Flächenfraß und zur Nutzung von sogenannter grauer Energie, also bereits gebauten Gebäuden, ist das Programm „Gewerbe zu Wohnraum“. Da bin ich sehr auf den Förderaufruf gespannt. Ich hoffe, dass er möglichst schnell kommt, damit wir möglichst schnell die Mittel entsperren können und das Ganze sofort Fahrt aufnehmen kann.
Auch das hat einen ganz konkreten Nutzen für den Unterboden der Demokratie, nämlich die Kommunen. Wir stärken dadurch kommunale Räume, hoffentlich gerade auch Innenstadtlagen. Wir versuchen, Leerstände sinnvoll umzuwidmen. Denken wir nur an Kaufhäuser und manche Büroimmobilien, die in den Innenstädten leer stehen. Ich glaube, wir können hier nicht nur wohnungspolitisch und ökologisch, sondern vor allen Dingen auch stadtentwicklungspolitisch einiges bewirken.
Um mehr der segensreichen Inhalte des Bundeshaushalts im Einzelplan 25 aufzuzählen, fehlt mir jetzt leider die Zeit. Aber es kommen ja noch Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Torsten Herbst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Etat des Bauministeriums; aber der ist ja nicht losgelöst vom gesamten Bundeshaushalt. Ja, das waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Und ja, der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Das haben wir mit diesem Haushalt geschafft. Das haben wir geschafft, indem wir Prioritäten geschärft haben. Das bedeutet: Mehrausgaben an einer Stelle, aber auch Einsparungen an anderer Stelle. Wir haben eine historisch hohe Investitionsquote im Bundeshaushalt, und wir halten die Schuldenbremse ein. Das alles ist nicht Haushaltstechnokratie, das ist kein Selbstzweck, sondern wir modernisieren dieses Land, und wir erhalten Handlungsspielräume für kommende Regierungen und Generationen.
Jetzt ist es das gute Recht der Union, zu kritisieren. Nur, ich finde, Sie müssten sich bei Ihrer Kritik mal einigen. Die einen argumentieren fachpolitisch und sagen: Wir geben viel zu wenig aus. Es muss viel mehr investiert werden. Es muss für dieses und jenes Programm mehr Geld aufgewendet werden. – Die anderen sagen: Um Gottes willen, das ist ja gar kein Sparhaushalt! Ihr müsst endlich sparen. – Also, liebe Union: Links oder rechts? Man muss sich irgendwann mal auf eine Richtung einigen.
Was dem Ganzen das i-Tüpfelchen aufsetzt: Statt sich wie jede andere Oppositionsfraktion im parlamentarischen Verfahren ordentlich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen und zu sagen: „Da würde ich mehr Geld ausgeben, dafür würde ich da kürzen“, haben Sie sich für krasse Arbeitsverweigerung entschieden. Ich finde, das ist zu dünn für die größte Oppositionspartei.
Es ist klar: Die Lage im Bausektor ist angespannt; das haben auch viele meiner Vorredner erwähnt.
Für uns ist eindeutig, dass der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, auch das Sich-leisten-Können von privatem Wohneigentum nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Stabilität in unserem Land, meine Damen und Herren.
Genau deshalb haben wir die Mittel erhöht, beispielsweise die Fördermittel für den privaten Wohnungsbau allein in diesem Jahr von 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro. Und es gibt 1 Milliarde Euro für ein neues Programm für den Neubau von Wohnungen im unteren Preissegment. Ich denke, das sind klare Signale, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen und dass wir daran festhalten, dass der Traum vom Wohneigentum in Deutschland möglich bleiben muss, meine Damen und Herren.
Wenn man sich den Etat des Bauministeriums insgesamt anschaut, dann stellt man fest: Wir haben Milliarden für die Neubauförderung bis 2026, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2027. Wir halten an der Städtebauförderung fest, um Innenstädte attraktiver zu machen. Und im Rahmen des Haushaltsverfahrens ist uns auch gelungen – die Kollegen vor mir haben es angesprochen –, die Sanierung kommunaler Einrichtungen zu sichern, damit es eben möglich ist, marode Sporthallen, marode Schwimmbäder, marode Kulturzentren zu sanieren. Auch das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern der Lebensqualität ganz konkret vor Ort.
Ich habe bei früheren Haushaltsreden hier oft gesagt: Wir haben einen Schwachpunkt im Bausektor, und zwar ist das der Innovationsbereich. Wir tun zu wenig, um zu schauen: Wie können wir effizienter bauen? Wie begegnen wir neuen Herausforderungen beim Thema Recycling, auch beim Thema Klimaschutz? Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, in diesem Etat einen ganz besonderen neuen Programmpunkt zu schaffen, nämlich ein Bauforschungszentrum, das Living Art of Building. Ich bin dankbar, dass SPD und Grüne das mit uns mitgetragen haben.
Meine Damen und Herren, ob Wohnungen gebaut werden, hängt von relativ vielen Rahmenbedingungen ab. Eine Rahmenbedingung, liebe Union, ist übrigens die steuerliche Attraktivität. Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz mit einer Gesamtentlastung von 6 Milliarden Euro aufhält? Es sind Sie, die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Das ist schizophren, meine Damen und Herren! Mehr bauen zu fordern, aber das Bauen zu blockieren – das passt nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, diese Etataufstellung war mit Sicherheit nicht einfach. Wir haben viel Kraft investiert. Ich finde, wir sind zu guten Kompromissen gekommen.
Ich möchte ausdrücklich auch meinen Berichterstattern Uwe Schmidt und Markus Kurth danken.
Ich denke, wir zeigen, dass wir, wenn es auch mal schwierig ist, immer zu pragmatischen, zukunftsorientierten Lösungen kommen. Ich denke, das ist ein sehr schönes Signal – das zeigt die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit – nicht nur für das Bauen in diesem Land, sondern generell für die politische Arbeit.
Ganz herzlichen Dank.
Michael Breilmann für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Redebeiträgen der Koalition gewinnt man so langsam den Eindruck, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Sie sagen, die Lage sei angespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, Deutschland steckt in einer der größten bau- und wohnungspolitischen Krisen seit Jahrzehnten, und deswegen braucht es Antworten.
Es ist zuallererst das gemeinsame Verständnis im Parlament notwendig, dass Wohnen nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich und bezahlbar sein muss. Es ist gerade angesprochen worden, man solle sich entscheiden zwischen Sparhaushalt und Förderprogrammen. Ich sage Ihnen: Beides ist wichtig. Und wissen Sie, wie man das macht? Indem man Prioritäten setzt, und zwar über diesen Einzelplan hinaus.
Wenn man sich die Einzelpläne im Vergleich zum Regierungsentwurf anguckt, dann stellt man sehr schnell fest, dass in 13 Ministerien plus Kanzleramt – im Vergleich – die Ausgaben gestiegen sind, nur bei zwei Ministerien nicht. Die Bau- und Wohnungsfrage ist die soziale Frage bei uns in Deutschland. Daher frage ich mich, warum Sie die Ausgaben regierungsweit bei zwei Ministerien kürzen und warum das Bauministerium dazugehört.
Wir können mal auf die einzelnen Punkte eingehen:
Stichworte „Förderchaos“ und „Vertrauen“: Rechtliche Verlässlichkeit ist in der Immobilien- und Bauwirtschaft die wichtigste Voraussetzung für Investitionen. Unsicherheit ist immer schlecht für Investitionen. Ein Bauunternehmer sagte der Presse vor Kurzem, dass er mittlerweile nur noch handelt, wenn etwas im Bundesgesetzblatt schwarz auf weiß veröffentlicht ist.
Planungssicherheit steht beim Wohnungsbau an erster Stelle, sonst bleibt er aus; aber das beherzigen Sie einfach nicht. Sie legen Förderprogramme auf, von denen einige nur Wochen später wieder geschlossen werden müssen, weil das Geld weg ist. Sie kommen auch jetzt wieder mit neuen Programmen um die Ecke, machen alles komplizierter, erhöhen im Grunde genommen das Dickicht der Vorschriften. Das sehen wir jetzt auch beim Zinsverbilligungsprogramm.
An anderer Stelle brauchen Sie zu lange. Sie haben uns heute schon häufig vorgeworfen, wir würden keine Änderungsanträge einbringen.
Ich will Ihnen mal eins sagen: Wir haben vor zwei Jahren an dieser Stelle gestanden und das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gefordert. Sie haben es vor zwei Jahren abgelehnt. Sie brauchen eine halbe Legislaturperiode, um die Förderung im Bestand für junge Familien möglich zu machen.
Nächstes Stichwort „Städtebauförderung“. Jeder Euro in der Städtebauförderung setzt nachweislich weitere 7 Euro in der Wirtschaft frei. Sie ist somit echte Wirtschaftsförderung, ein Mittelstandsprogramm und gerade jetzt wichtig für die erforderliche Stabilisierung der Bauwirtschaft. Sie von der FDP rühmen sich damit, dass Sie die Mittel dafür konstant halten – bei steigenden Baukosten! In dieser Situation hätten Sie die Mittel drastisch erhöhen müssen. Das wäre die richtige Antwort gewesen.
Stichworte „Baukosten“ und „Bauvorschriften“. Der Normenkontrollrat bescheinigt der Koalition, dass sie im vergangenen Jahr die Belastung durch Zeitaufwand, Kosten und Bürokratie auf ein Rekordhoch gesetzt hat. Höchster Kostentreiber ist das Gebäudeenergiegesetz. Ins Baugesetzbuch kommen immer mehr Belange rein, jetzt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.
Die Bauminister haben beschlossen – Sie verweisen ja immer gerne darauf, dass die Bauminister etwas dazutun müssen –, die Regeln der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu vereinfachen. Die Bundesregierung sollte jetzt endlich auch an die Entschlackung der Vorschriften gehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema; denn nur dann können wir die Kosten senken.
Sie sagen, wir hätten keine Anträge eingereicht. Da will ich Ihnen entgegenhalten: Es gab in der Bereinigungssitzung einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion.
Das war ein Maßgabebeschluss.
Wissen Sie was? Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie uns nach zwei Jahren Regierungszeit kritisieren, wir hätten keine Änderungsanträge eingebracht. Sie lehnen doch eh alle Anträge von uns ab! Sie befassen sich doch noch nicht mal damit!
Wir haben Ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Diese Bundesregierung soll endlich einen Maßnahmenkatalog vorlegen, welche Bauvorschriften gestrichen werden können und wo wir die Bauunternehmen von Bürokratie entlasten können. Was haben Sie gemacht? Sie haben diesen Maßgabebeschluss abgelehnt. Sie wollten ihn nicht.
Jetzt noch ein letztes Stichwort: „Steuern“. Ja, wir brauchen steuerliche Anreize. Auch das haben wir im Übrigen schon vor einigen Jahren gefordert.
Da ist es wichtig, dass wir alle Wohnungseigentümer einbeziehen, auch selbstnutzende Haushalte. Wir fordern seit Langem auch eine Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau für Unternehmen, die Mietbegrenzung garantieren.
Auch das war ein konkreter Vorschlag; den haben Sie abgelehnt, Herr Föst.
Dann hören wir vom Bundesfinanzminister immer auch noch etwas zur Grunderwerbsteuer und zu Freibeträgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Kündigen Sie doch nicht immer nur an; machen Sie es doch. Geben Sie den Ländern endlich die Möglichkeit, Familien Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuräumen.
Machen Sie es doch einfach! Oder warten Sie etwa darauf, dass wir das wieder beantragen, damit Sie es ablehnen können? Entschuldigung, aber Sie sind baupolitisch völlig blank.
Sie erkennen nicht den Ernst der Lage. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war etwas verwundert, Herr Breilmann, über Ihre Ausführungen. Der Kollege Uhl kennt sich exzellent aus mit dem Etat des Bauministeriums, Einzelplan 25. Er kann Ihnen erklären, dass er deutlich gestiegen ist und sich seit Gründung des Bauministeriums fast verdoppelt hat. Das mit den Barmitteln und den VEs liest sich manchmal ein bisschen schwierig; aber das kann Herr Uhl gut erklären. Insofern bitte keine Fake News. Das Bauministerium wächst, weil wir große Summen – eine Rekordsumme – in den sozialen Wohnungsbau und auch in das Wohngeld stecken.
Wer den reduzierten Wohngeldansatz als Kürzung bezeichnet, der verschweigt, dass wir den gleichen Betrag beim Bürgergeld draufgelegt haben. Das ist also keine Kürzung von Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Im Wohnungsbereich, im Bereich der Unterstützung der Bauwirtschaft investieren wir. Ich danke dem Parlament, das in diesen Haushaltsverhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Bereich des preiswerten Wohnungsbaus gesteckt hat.
In der Tat, die Situation ist ernst. Diese Situation wurde natürlich verursacht durch die gestiegenen Zinsen. Aber wir sind stabil durch diese Baukrise gekommen,
ausweichlich der Fertigstellungszahlen im letzten Jahr. Wir haben auch positive Indikatoren: Die Baupreise gehen zurück, die Zinsen sinken, und die Anzahl der Hypothekendarlehen wird wieder deutlich steigen.
Insofern ist es erst mal gut, dass wir dieses Paket mit Unterstützung auf den Weg gebracht haben und dass es zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist. Es wurde erwähnt: Die Bauministerkonferenz – ganz wichtig – hat sich darauf verständigt, diesen Weg mitzugehen. Es gibt viele Bundesländer, Berlin zum Beispiel, die ihre Bauordnung geändert haben, um schnelleres Bauen möglich zu machen.
Wir haben im Bund Förderprogramme aufgelegt, wir haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, beschleunigt und Fristen gesetzt. Wir arbeiten zudem – da bin ich auch dem Kollegen Buschmann sehr dankbar – intensiv an der Einführung des Gebäudetyps E.
Wir brauchen – das wurde erwähnt – neben dem ganz wichtigen sozialen Wohnungsbau auch einen Push für den freifinanzierten Wohnungsbau. Da ist die AfA im Wachstumschancengesetz, die ich vorgeschlagen habe, ein ganz wichtiger Bestandteil. Auf diese AfA wartet die Bauwirtschaft, auf diese AfA wartet die Immobilienwirtschaft. Ich freue mich, dass die Union jetzt leichte Signale der Beweglichkeit zeigt. Es ist gut, dass wir da einen Fortschritt sehen; denn die Wirtschaft und auch die Bauwirtschaft brauchen dringend diesen Impuls über das Wachstumschancengesetz.
Ich danke dem Haushaltsausschuss und den Berichterstattern für die wichtige Unterstützung beim Einzelplan 25. Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke aber auch für die stabile Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Er nimmt Fahrt auf. Es ist wichtig, dass wir das Absinken der Anzahl der Sozialwohnungen stoppen. Acht Bundesländer haben es schon geschafft, dass bei ihnen die Anzahl an Sozialwohnungen wieder steigt. Mein Ziel ist, dass das in allen Bundesländern der Fall ist. Wir legen mit der stabilen Bundesfinanzierung das Fundament dafür.
Ergänzend kommt hinzu das Programm „Junges Wohnen“ für unsere Fachkräfte, für Azubis und für Studierende. Die Bundesländer haben signalisiert, mit den Mitteln aus dem letzten Jahr über 6 000 neue Plätze zu bauen und über 2 000 Plätze zu modernisieren. Wir werden dieses Programm wegen seines großen Erfolges in den nächsten zwei Jahren fortführen.
Wir schaffen für Familien, die Eigentum bilden wollen, über unsere Wohneigentumsförderung Sicherheit. Ich bin sehr froh, dass wir geschafft haben, was lange Jahre nicht möglich schien: Die Zinsbindung bei KfW-Förderung beträgt nicht länger nur 10 Jahre, sondern 20 Jahre. 20 Jahre Zinsbindung bei 0,75 Prozent, damit können Familien planen.
Auch das Programm für die Gründung von Genossenschaften erfreut sich großer Beliebtheit. Den Haushaltsansatz hierfür konnten wir ebenso verstärken wie für den altersgerechten Umbau, wo wir sogar eine Verdopplung der Programmmittel erreicht haben: auf nunmehr 150 Millionen Euro.
Ganz klar: Das Wohngeld hilft vielen. Das war im letzten Jahr eine Riesenanstrengung für Länder und Kommunen. Ich war kürzlich in Hamburg; dort wurde berichtet, wie im letzten Jahr die Zahlen gestiegen sind. Das Wohngeld hilft vielen Menschen, die wenig verdienen, aber auch vielen Rentnerinnen und Rentnern mit einer schmalen Rente dabei, ihre Wohnkosten zu decken. Die Länder Hamburg und Bremen, aber auch das schöne Bremerhaven zeigen, wie man schnell und ordentlich Wohngeld bewilligen kann. Wir sind weiter im Gespräch mit den Ländern, um zu schauen, was vonseiten des Bundes unterstützend getan werden kann; Stichwort „Digitalisierung“.
Ich bin sehr froh, dass der Kollege Herbst das Thema „Innovation und Produktivitätssteigerung“ angesprochen hat. Das ist eines der großen Themen, weil es einen riesigen Bereich gibt, der auf unsere Forschungsförderung wartet. Der Anteil der Forschungsförderung im Baubereich war jahrzehntelang zu gering. Das ist eine Baustelle, die wir jetzt angegangen sind. Mit dem Modellprojekt „Baustelle der Zukunft“ aus unserem Haus, aber auch mit dem Vorschlag des Parlamentes, dass mein Haus ein Bundesforschungszentrum in dem Bereich „klimafreundliches, ressourceneffizientes Bauen“ schafft, setzen wir auf ganz wesentliche Vorhaben. Die Programme „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnen“ wurden erwähnt.
Es ist ganz wichtig, dass wir zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne fördern, nicht die Milliarden raushauen; denn das führt nur dazu, dass die Baukosten für alle steigen. Wir brauchen eine punktgenaue Förderung da, wo sie gebraucht wird. Mein Versprechen, dass die 500 Millionen Euro, die wir den Kommunen für die Wärmeplanung geben, bürokratiearm ausgezahlt werden, haben wir auch eingehalten. Es gibt antragslos die 500 Millionen Euro des Bundes für die Länder, damit sie den Kommunen das Geld für ihre Wärmeplanung geben können. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.
Herzlichen Dank.
Marcus Bühl hat für die AfD-Fraktion nun das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse der Baupolitik dieser Bundesregierung zeichnen ein Bild des Versagens. Ob horrende Strom- und Heizkosten, steigende Mieten und Nebenkosten oder akuter Wohnungsmangel durch unkontrollierte Zuwanderung: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Die jährlich versprochene Zahl von 400 000 Wohnungen wird die links-grüne Regierung auch dieses Jahr bei Weitem nicht erreichen. Seit Jahren fehlen Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Komplizierte Bauvorschriften, unbezahlbare klimapolitische Anforderungen, hohe Grunderwerbsteuern und die Grundsteuer treiben die Preise für die Mieter weiter in die Höhe.
Bürokratische Hürden tragen dazu bei, das Baugewerbe abzuwürgen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau? Fehlanzeige. Stattdessen haben Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister den Heizungshammer gegen alle eindringlichen Mahnungen und Warnungen durchgepeitscht. Mit der Einführung des Gesetzes wird ein Großteil der Wohngebäude nur dann legal bewohnbar sein, wenn ihre Eigentümer teuer energetisch sanieren. Weiter steigende Mieten und Zwangsverkäufe von Eigenheimen werden die Folge für Millionen von Bürgern sein. Berechnungen zufolge kostet der Heizungshammer bis zu 2 500 Milliarden Euro; das sind 30 000 Euro pro Kopf. Ein finanzieller Wahnsinn und eine soziale Katastrophe!
Und das, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund, dass der Heizungshammer so gut wie wirkungslos sein wird. Unsere Position ist ganz eindeutig: Das beste Heizgesetz ist kein Heizgesetz.
Trotz aller Haushaltsnotlagen kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün und Ihren Vorgängern von der Merkel-Regierung gut voran: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Mit dem Verzicht auf dieses protzige Regierungsgebäude könnte man unseren Bauern mehrere Jahre die Agrardieselsteuer ersparen oder das Geld an vielen anderen Stellen, an denen es fehlt, für unsere Bürger einsetzen.
Aber statt dass Sie sich endlich den Problemen stellen, regiert bei Ihnen weiter der grüne Moralzeigefinger, und Sie verschwenden weiter unsere Steuergelder, wofür die Bürger unseres Landes bitter bezahlen müssen. Was unser Land braucht, ist die sofortige Abwahl dieser Bundesregierung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kassem Taher Saleh hat nun für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meinem Bauingenieurstudium kenne ich das noch: viele Hunderte Seiten Papier und Tausende von abstrakten Zahlen. Doch die heute vorliegenden Zahlen im Etat des Bauministeriums sind real. Hinter einem riesigen Zahlenhaufen verstecken sich keine fiktiven Ideen, sondern handfeste grüne Maßnahmen für ein besseres Heute und Morgen. Im Baubereich schaffen wir dadurch Wohnraum, schützen das Klima und ermöglichen eine sozial gerechte Wärmewende.
Klar ist auch, meine Damen und Herren: Ein riesiger Hebel für den Klimaschutz ist der Gebäudebestand. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass das Programm zur seriellen Sanierung mit 135 Millionen Euro gerettet werden konnte und die Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin mit über 16 Milliarden Euro alleine im Jahr 2024 ausgestattet bleibt.
Auch das Programm „Jung kauft Alt“ hilft, die energetisch schlechtesten Gebäude zu sanieren. So können sich beispielsweise eine Lisa, ein Raul oder ein Dilan das langersehnte Zweifamilienhaus auch in der Plauener Innenstadt endlich leisten. Sie sorgen mit dem Kauf und der Sanierung vor, einerseits für sich selbst, andererseits für das Klima und die Plauener Innenstadt.
Im Bestand liegen ebenfalls ungenutzte Wohnraumpotenziale. Ein Anwendungsbeispiel liegt in Dresden. Durch unsere finanzielle Unterstützung für die Ansiedlung des Chipunternehmens TSMC in Silicon Saxony ist ein verstärkter Zustrom von Fachkräften und damit eben auch eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum innerhalb der Stadt zu erwarten. Gleichzeitig stehen jedoch allein in Dresden in der Innenstadt etwa 10 Prozent der Gewerbeimmobilien leer, in den umliegenden Kleinstädten sogar bis zu 25 Prozent.
Torsten Herbst und auch die Bauministerin haben das Förderprogramm angesprochen, das wir neu geschaffen haben: „Gewerbe zu Wohnraum“. Die Kombination aus Umbau und klaren energetischen Vorgaben schont Ressourcen, vermeidet Flächenversiegelung und schafft gleichzeitig den dringend benötigten Wohnraum.
Doch gerade in Ballungsgebieten müssen wir zusätzlich auch neue Gebäude schaffen. Dabei setzen wir auf eine ökologische Bauwende. Deshalb unterstützt die Bundesregierung, unterstützen auch wir, das Parlament, mit 9 Millionen Euro den Bau eines mehrgeschossigen Holzhochhauses in Leipzig. Damit die Baubranche innerhalb der nächsten 21 Jahre ressourcenschonender werden kann, braucht es ganz klar noch konkretere Maßnahmen. Dazu investieren wir rund 69 Millionen Euro in den Aufbau eines Bauforschungszentrums mit Standorten in der Lausitz, in Thüringen, aber auch in Nordrhein-Westfalen.
Klar ist aber auch, dass die Arbeit des Bauministeriums hiermit nicht enden darf. Wir brauchen in diesem Jahr dringend Maßnahmen auch außerhalb des Haushalts. Dazu gehören im sozialen Bereich die für bezahlbaren Wohnraum längst überfällige Erneuerung des Mietrechts und für eine klimafreundliche Baubranche die Einführung von verbindlichen Ökobilanzen.
Meine Damen und Herren, die Zahlen sind die Basis; jetzt folgt die Umsetzung. Ich freue mich darauf, dass wir nun umgebaute Gewerbeimmobilien, schnell seriell sanierte Altbauten haben, Holzhochhäuser vorfinden und die Arbeit des Forschungszentrums nicht nur in der Lausitz, in Bautzen, in Thüringen, Leipzig oder Dresden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sehen werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Wohnraum.
Man muss das leider wieder mal so grundsätzlich sagen, weil am Schaffen des Wohnraums alle Ebenen des Staates beteiligt sind: wir, die den Regelungsrahmen setzen, wie geplant wird, die Länder, die dann festlegen, wie gebaut wird, und die Kommunen, die erlauben, dass gebaut wird. Nur wenn alle drei Ebenen miteinander vereint die Regeln so festlegen, dass Wohnraum entstehen kann, wird er preisgünstig, schneller und vor allen Dingen auch in dem nötigen Umfang entstehen.
Deswegen ist es ja so problematisch, dass ausgerechnet die Union die Sonder-AfA für den Wohnungsbau im Bundesrat verhindert.
– Es ist kein Märchen. Ihr seid aufgestanden, seid gegangen und habt gesagt: Nein, das Wachstumschancengesetz wollen wir nicht. – Der Bundestag hat in seiner Weisheit und mit seiner Mehrheit beschlossen, dass wir eine neue Abschreibung einführen, damit bis zu 11 Prozent pro Jahr für Wohnraum abgeschrieben werden kann, und das wäre notwendig.
Obwohl ihr das im Bundesrat verhindert, hat diese Regierung mit dem Haushalt tatsächlich geliefert. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Welt“ von heute: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive für Neubau.“. Die „Welt“ ist jetzt nicht der Ampelfanclub.
Weiter: „‚Das ist genau der richtige Ansatz, um Wohnungsbau ... zu reanimierenʼ“ – reanimieren nach dem Ukrainekrieg, nach der Energiepreisbremse, nach abgerissenen Lieferketten. Auf diesen Weg macht sich die Bundesregierung. Deswegen auch als Fachmann für Bauen und Wohnen den Haushältern und der Ministerin: Vielen Dank für den Haushalt, der hier vorgelegt wurde.
– Ich weiß, Marco Luczak: Dass euch nicht gefällt, dass eure Freunde bei der „Welt“ schreiben: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive“, ist mir klar.
Ihr versucht nur, mit irgendwelchen Behauptungen zu profitieren, die mit diesem Haushalt nachweislich gar nicht mehr zu halten sind.
Nachdem diese Förderoffensive jetzt rollt, hören wir aber nicht auf. Das ist nämlich der Punkt; das ist der Unterschied zur Union und zu den Vorgängerregierungen.
Man hat immer sehr viel Geld genommen und damit etwas angereizt, was man tatsächlich anreizen musste, weil ihr über die letzten Jahre die Standards so hochgetrieben habt – in den Ländern, in den Kommunen und auch im Bund –, dass man sie nicht bezahlen kann.
Was wir jetzt machen, was wir auf den Weg bringen, ist ein System, ein Regelungsrahmen, der ermöglicht, dass im Bauen selber günstiger Wohnraum entstehen kann.
– Herr Ferlemann, es wird bald klappen; denn der erste Schritt ist getan.
Nachdem die Union sich hier im Bundestag noch über den Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung lustig gemacht hatte, sich aber die Länder – übrigens auch ein Dank an die unionsgeführten Länder – mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt hatten,
ist im November der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen worden.
Ich kann jedem, auch jedem Zuschauer und Zuhörer empfehlen: Schaut euch diese 28 Seiten mal an! Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass wir mehr, schneller und günstiger bauen.
Da kommen wir jetzt in die Umsetzung. Die Bundesregierung liefert.
– Ja. Die Erhöhung der AfA ist bereits beschlossen; das wollte die Union verhindern.
Der Entwurf des § 246e BauGB liegt vor; wir werden ihn beraten.
Diejenigen, die noch nicht geliefert haben, die noch keinen einzigen Schritt gemacht haben, sind die Bundesländer.
Ich will das hier mal so deutlich formulieren: Man hat es auf Drängen des Bundeskanzlers geschafft, sich auf die Harmonisierung des Brandschutzes, auf die Harmonisierung der Bauordnung, auf Planungserleichterungen auf Länderebene zu verständigen.
Was noch nicht passiert ist: auch nur ein Gesetzesstrich in den Ländern. Wir werden liefern. Das erwarte ich aber auch von den Ländern.
Ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte – ich habe es hier schon mehrfach gesagt; ich möchte es noch mal erwähnen –: Unser Begriff von Bauland – guck mal: da ist eine Wiese; da setzen wir jetzt was drauf – hat sich selbst überlebt. Wir müssen ihn neu definieren. Da guckt die Union wieder: Was meint er denn da?
Dass ihr das noch nicht verstanden habt, ist mir auch klar. Statt des Baulands – da ist eine Wiese; wir gießen Beton drauf – müssen wir das Baupotenzial in den Blick nehmen.
Baupotenzial bedeutet: Wo können wir aufstocken? Wo können wir umwidmen? Muss das Hotel immer ein Hotel sein, oder kann das auch ein Studentenwohnheim werden?
Wo können wir aufbauen? Wo können wir Brachen schließen? Und dann, als fünfte Kategorie: Wo ist neues Bauland?
Deswegen ist es großartig, dass in diesem Haushalt Millionen zur Verfügung stehen, um das Baupotenzialregister mal durchzudefinieren, damit wir wegkommen von der antiquierten Sicht – guck, da ist eine grüne Wiese; lass uns Beton draufgießen! – hin zu der Notwendigkeit, das Baupotenzial zu erkennen und dann auch Schritt für Schritt zu heben.
Das wird diese Bundesregierung in die Wege leiten.
Vielen Dank.
Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, ich weiß nicht, warum Sie hier den Karl Lauterbach geben. Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen und gesagt, die Unionsländer würden es verhindern.
Genau das Gleiche macht Karl Lauterbach im Gesundheitsbereich für die Krankenhäuser.
– Nein. – Teil der Wahrheit ist doch: Wenn Sie die AfA wirklich wollen oder wenn Sie die Krankenhäuser wirklich entlasten wollen, dann bringen Sie es im Bundesrat ein, ohne es in anderen Gesetzgebungsverfahren so zu vermurksen, dass die Kommunen und Länder nicht zustimmen können.
Sie verweigern hier Ihre Arbeit. Wenn Sie es wollten, könnten Sie es machen; das ist Teil der Wahrheit.
– Sie können es machen, Sie sind am Handeln.
– Darum geht es doch gar nicht. Sie können es einfach an ein anderes Gesetz anhängen. Hören Sie auf, Karl Lauterbach nachzumachen! Es wird nicht besser.
Es ist so: In der Wohnungs- und Bauwirtschaft gibt es ein paar einfache Grundsätze, und die gilt es einzuhalten. Einer ist zum Beispiel Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Also, wo möchte die Politik in unserem Land eigentlich hin? Das muss mindestens über eine Dekade Bestand haben. Der zweite Grundsatz ist natürlich die Verstetigung der finanziellen Mittel. Oder der dritte: Wenn man wirklich was für die Baubranche tun will, dann geht es um Deregulation und Entbürokratisierung. Da nützt nicht ein einfacher Paragraf, sondern da muss schon ein bisschen mehr kommen. Oder der vierte: Die Steuerpolitik darf in dieser Bundesregierung
– zum Beispiel die AfA –
nicht nur als Instrument verstanden werden, um die Menschen in unserem Land finanziell auszusaugen und das Geld dann umzuverteilen; denn richtig eingesetzt ist die AfA ein mächtiges Instrument der Steuerung, um den allzu wichtigen und benötigten Wohnraum tatsächlich zu schaffen. Da bleiben Sie hinter jeglicher Erwartung zurück.
Deshalb frage ich Sie: Welche Themen haben Sie denn tatsächlich in Ihrer Baupolitik umgesetzt? Ich muss einfach sagen: Der Baugipfel ist jetzt mittlerweile schon wieder fast ein halbes Jahr her, und Sie stehen mit leeren Händen da. Das Einzige, was Sie tun: Sie zeigen auf die Länder.
Es gibt noch nicht mal einen Anschlusstermin, um die Umsetzung der Maßnahmen, die beschlossen wurden, entsprechend zu kontrollieren.
Das ist einfach nicht akzeptabel. Man kann von Ihnen zumindest erwarten, mit der Branche im Gespräch zu bleiben.
Oder beim Gebäudetyp E: Damit ist Ihr FDP-geführtes Ministerium befasst. Wie lange wollen Sie sich denn noch damit beschäftigten, ob er jetzt kommen soll oder nicht? Seit Monaten bleiben Sie auch dort eine Antwort schuldig.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben im Moment – das ist der Eindruck der Menschen vor Ort – weder die Energie noch die Kompetenz noch das Herz, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Deswegen sage ich Ihnen auch: Machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen! Denn die Leute in unserem Land wollen wieder eine bessere Politik als die, die Sie hier abliefern.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, also nach mehreren Wochen Haushaltsberatungen, bedanke ich mich bei den Haushältern – bei Uwe Schmidt, auch bei vielen anderen aus der Ampel –, auch bei der Bauministerin, dass es trotz der Sparzwänge gelungen ist, dass wir kaum Einsparungen in diesem Haushalt haben, aber sehr wohl neue Impulse im Wohnungsbau setzen können.
Ich will, zweitens, sagen, dass an der Baukrise überhaupt nichts zu deuteln ist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Baukosten um ein Viertel höher sind als 2020, also in sehr kurzer Zeit sehr dramatisch gestiegen sind. Ich weiß, dass die Union diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will, sondern sich gewissermaßen am Herunterrasseln schlechter Nachrichten ergötzt
und nach Belieben, aber irgendwie ohne Plan mal von Sparen und mal von Investieren spricht. Sie haben schöne Beispiele gegeben: von Herrn Uhl bis zu Herrn Breilmann ziemlich durcheinander.
Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele dafür, was unterlassene Baupolitik eigentlich bedeutet. Ich war vor Kurzem in der Gemeinde Markt Schwaben – die kannte ich vorher gar nicht –, unweit von München
– es war nett, ja –, wo mir der Bürgermeister auf meine Frage antwortete, dass der Neubau gerade mit 8 200 Euro pro Quadratmeter angeboten wird. In München gilt das übrigens noch als preiswert. Ich rede von Bayern. Da hat die Ampel, ehrlich gesagt, gar nichts zu sagen.
Das ist Söder-Land, in dem in der letzten Wahlperiode noch 33 000 Wohnungen durch die Landesregierung verschleudert worden sind und das Ziel, 10 000 neue Wohnungen zu schaffen, zu 93,5 Prozent verfehlt worden ist.
Solche Politik hat Folgen.
Wir können aber auch gerne den Blick nach Nordrhein-Westfalen richten, wo die Zahl der Sozialwohnungen von 2021 auf 2022 leider weiter gesunken ist und wir erst jetzt durch die Mittel des Bundes eine Trendumkehr hinbekommen. Die dortige Bauministerin, Frau Scharrenbach, ist der Meinung, der Mieterschutz in Deutschland sei ausreichend und Landeswohnungsbaugesellschaften seien Bürokratiemonster. Das sind Ihre konkreten Ergebnisse dort, wo Sie Verantwortung tragen. Das ist aber nicht unsere Perspektive. Ampel-Bashing – das kann ich Ihnen sagen – ist kein politisches Konzept. Vor den Folgen warnt, mein lieber Kollege Luczak, die „Berliner Morgenpost“ vom 15. Januar – Zitat –:
„Es gibt eine hochriskante Lust aufs Kaputtreden … Nach dem Motto: Ist doch eh alles Mist. Statt anzuerkennen, wo Dinge gut laufen, gelingen, Erfolg haben, dreschen viele gerade auf die Mängel ein, als gebe es kein Morgen.“
Sie warnt vor den gesellschaftlichen Folgen, die nur den Rechtsextremen in Deutschland in die Hände spielen. Also wägen Sie Ihre Szenarien etwas besser ab.
Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Wohnungswirtschaft, des GdW, der kein Sozialdemokrat ist – das wissen Sie alle –, hat uns geschrieben zur Auflage des Programms „Klimafreundlicher Neubau“. Er schreibt – Zitat –:
„Dieser Schritt ist wohl in seiner unmittelbaren Wirkung auch als Signal ungemein wichtig: Wir widmen uns gemeinsam dem Ziel, Wohnraum zu schaffen, den die Mitte der Gesellschaft sich aus eigener Kraft nicht leisten kann. Dieses Ziel ist auch angesichts der lautstarken, teils populistischen öffentlichen Diskussion und der Gefahr sozialer Spaltung in unserem Land außerordentlich wichtig.“
Er schließt mit dem Appell: „Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter gemeinsam arbeiten.“ Das machen wir. Ich lade Sie ein, dabei mitzumachen statt nur rumzumäkeln.
Ich bin froh, dass die Trendwende am Markt erkennbar ist. Ich hoffe, dass die seit vielen, vielen Jahren auch unter Horst Seehofer immer weiter gestiegenen Bauüberhänge von 800 000 genehmigten Verfahren endlich abgebaut werden können. Deshalb übrigens wollen wir – ich bin bei diesen Vorverhandlungen dabei – mit deutlich verbesserten Abschreibungen und Steuererleichterungen in einem Umfang helfen, wie das keine Regierung der letzten Jahrzehnte geschafft hat: mit der Erhöhung der linearen AfA, die wir schon gemacht haben, mit der Einführung der degressiven AfA, mit der Erhöhung der Sonderabschreibungen. Das alles hilft vor allen Dingen der privaten Wohnungswirtschaft. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die CDU/CSU bereit ist, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zu stützen statt zu stürzen, dann wird das auch gelingen. Wenn das nicht gelingt, dann ist das Ihre Verantwortung, um es klar und deutlich zu sagen.
Liebe Emmi, es tut mir ja furchtbar leid, aber das Wachstumschancengesetz hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Gesetzen. Und wenn du nur eins rausnehmen willst, ist das kein Wachstumschancengesetz.
Lesen hilft.
Mehr kann ich jetzt nicht machen.
Also: Wir halten an unseren Zielen fest. Darüber muss Klarheit bestehen. Wir fördern nicht, was gut verkauft werden kann, sondern wir fördern, was von den Menschen benötigt wird: bezahlbarer Wohnraum.
Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Die Zahlen der Bundesländer zeigen uns, dass wir die Trendwende bei der Schaffung sozialen Wohnraums geschafft haben. Auch wenn die Zahlen für 2023 erst im März bekannt werden, wissen wir, dass in Baden-Württemberg die Zahlen deutlich ansteigen, selbst in Bayern deutlich anstiegen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Zahl von 30 000 erreichen. Wenn man die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, von Belegungsrechten usw. zusammenführt, dann werden wir auch 50 000 Maßnahmen erreichen im Jahre 2023. Sie sehen, dieser Fortschritt ist da, auch wenn Sie ihn nicht wahrhaben wollen. Das muss deutlich angesprochen werden.
Leider kann ich nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen,
obwohl es geradezu eine Herausforderung wäre. Ich will deswegen an dieser Stelle schließen und sagen, dass wir auch die Städte und Gemeinden gleichermaßen stützen, so wie wir uns den Wohnraum vorgenommen haben: von Städtebauförderung bis zu den Einzelprogrammen, die dargestellt worden sind. Wir sind daran interessiert, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen und deren Leben zu verbessern.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Jahren Ampel sehen wir im ganzen Land enttäuschte, verunsicherte Bürger, protestierende Bauern und Handwerker und eine tief gespaltene Gesellschaft; eine verheerende Bilanz, die sich im Bundeshaushalt fortsetzt.
Frau Ministerin Geywitz, vor zwei Jahren hat diese Ampel Ihr Bauministerium neu gegründet. Knapp 7 Milliarden Euro jährlich stehen Ihnen zur Verfügung, um Ihre Koalitionsziele zu erreichen. Aber was haben Sie bisher für Land und Leute erreicht? Sie wollten Wohnungseigentümer und Mieter schützen. Stattdessen schlagen Sie mit Wärmeplanung und Heizungshammer unsere Wärmeversorgung kaputt. Die Billionenrechnungen müssen die Bürger begleichen. Sie entziehen damit Eigentümern und Mietern die finanzielle Existenzgrundlage.
Sie wollten der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristig Planungssicherheit geben. Stattdessen agieren Sie so unzuverlässig und chaotisch, dass mittlerweile beinahe 900 000 Baugenehmigungen auf Halde liegen. Und: Sie wollten eine Bau- und Investitionsoffensive starten, schnell und günstig 400 000 Wohnungen jährlich bauen. Stattdessen haben Sie 2023 keine 270 000 Wohnungen geschaffen, Tendenz fallend. Das ist ein absolut politisches Armutszeugnis.
Auch der Bestand an Sozialwohnungen bleibt historisch niedrig. Der Anspruch darauf ist historisch hoch. Auf nur 1 Million Sozialwohnungen kommen heute 11 Millionen anspruchsberechtigte Haushalte. In dieser Situation ließen Sie, werte Kollegen der Ampelfraktionen, allein in Ihrer Amtszeit über 2 Millionen weitere Flüchtlinge ins Land. Bewerber auf Sozialwohnungen hören die Tage immer öfter: Kein Zutritt. Erstnutzung nur durch Flüchtlinge.
Das betrifft Deutsche genauso wie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Sie spielen alle Menschen gegeneinander aus. Dabei benachteiligen Sie Ihr eigenes Volk am meisten. Das ist leider zur bitteren Realität geworden in unserem Land.
Und wer trotz des angespannten Marktes doch eine Wohnung gefunden hat, muss die steigenden Wohnkosten finanzieren. Fast die Hälfte der Haushalte ist dadurch stark belastet. Bei den Mietern ist sogar jeder dritte Haushalt überlastet. Die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld hat sich auf über 2 Millionen mehr als verdreifacht.
Liebe Kollegen, unter dem Strich wird seit der Neugründung des sogenannten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen immer weniger gebaut, immer teurer gebaut, und die Lebensqualität in den übervollen Städten wird immer schlechter. Während Sie, Frau Geywitz, mit Ihrer desaströsen Politik den Bürgern das Glück in den eigenen vier Wänden nehmen, bauen Sie Ihr eigenes Haus immer weiter aus. Seit 2022 wurden die Stellen für Beamte verdoppelt, die Stellen für Angestellte verdreifacht und die Personalkosten vervierfacht. Immer mehr Staat für immer weniger Leistung. Das ist die Bilanz der Ampel. Dafür ist Ihr Bauministerium nur ein Musterbeispiel.
Ich fordere Sie dazu auf: Verlassen Sie endlich diesen Deutschland zerstörenden Irrweg. Gehen Sie auf die Enttäuschten und Verunsicherten zu. Geben Sie ihnen wieder Zuversicht und vor allem eine Gegenleistung für das hart erarbeitete Steuergeld. Stoppen Sie endlich Ihre Transformationspolitik. Deutsches Bauen statt Klimawahn und Remigration – dann bleibt auch wieder etwas übrig für bezahlbares Mieten, für Wohneigentum und für die deutschen Bürger. Wenn Sie Hilfestellung oder Ideen brauchen, dann schauen Sie doch einfach einmal in einen unserer vielzähligen AfD-Anträge.
Vielen lieben Dank.
Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, dass Sie sich trauen, nachdem Hunderttausende, Millionen Menschen
gegen Ihre faschistischen Pläne der Remigration auf die Straße gegangen sind, das an diesem Ort noch einmal zu sagen, erschüttert mich wirklich.
Das Einzige, was Sie können, ist, dieses Land schlechtzureden. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich momentan jeden Tag auf der Straße und mit Menschen im Gespräch.
Ich kann Ihnen aus den Gesprächen berichten.
– Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Ihnen beantworten. Ich möchte das nicht hören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verhandeln heute den Etat des Bauministeriums. Ich möchte von verschiedenen Gesprächen aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichten; denn vom Bauministerium werden oft irgendwelche Zahlen genannt, aber am Ende des Tages geht es um das Zuhause. Ich habe in dieser Woche zum Beispiel mit einer Familie aus Berlin-Mitte gesprochen, die mit Rollern, mit Skatern unterwegs war und die dringend eine neue Wohnung sucht. Für sie macht es einen realen Unterschied, dass wir jetzt endlich mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen und den ersten Schritt zur neuen Wohngemeinnützigkeit gehen. Weitere müssen folgen.
Ich habe diese Woche auch mit einer obdachlosen Frau im Wedding gesprochen, die kein Zuhause hat, für die die Verdopplung der Förderung von Projekten vor allen Dingen von Trägern der Wohnungsnotfallhilfe einen Unterschied macht,
für die es wichtig ist, dass wir den Bundesverband Housing First jetzt erstmals fördern, der wiederum Kommunen beraten kann, damit wir mehr Housing-First-Projekte haben und Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden.
Und ich habe diese Woche auch mit einer älteren Dame in Moabit gesprochen, die über die vielen Treppenstufen zu ihrer Wohnung und über die hohen Heizkosten geklagt hat, weil die Wohnung relativ groß ist. Sie würde gerne in eine kleinere bezahlbare Wohnung ziehen, aber es gibt nichts Passendes. Auch da steuern wir gegen, und zwar mit dem Programm KNN. Denn, Herr Uhl, es ist nicht egal, wie man fördert. Aus meiner Sicht ist es kein Ziel, dass einfach irgendwas gebaut wird, sondern dass wir zielgerichtet bauen.
Wir haben einen Mangel an kleinen, bezahlbaren Wohnungen,
und deswegen ist es sinnvoll, dass wir dieses Förderprogramm einbauen.
Weil wir hier eine Volksvertretung sind, möchte ich noch von einer letzten Begegnung berichten, von Jugendlichen vom Frisbee-Jugendklub in Gesundbrunnen, die sich von mir gewünscht haben, dass ich auch das anspreche. Für sie sind momentan neben der Frage, wohin sie ziehen, wenn sie ausziehen, vor allen Dingen die gestiegenen Dönerpreise ein Thema. Ich weiß, dass das für ganz viele Menschen hier überhaupt kein Alltagsthema ist und dass das teilweise vielleicht auch ein bisschen verächtlich gemacht wird. Aber ich habe ihnen versprochen, dass wir auch das hier zumindest sichtbar machen.
Wir werden das nicht mit dem Haushaltsplan des Bauministeriums lösen;
aber ich finde, zur Volksvertretung gehört es, diese unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidungen hier beeinflussen das Zuhause von vielen Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir heute den Haushalt beschließen.
Vielen Dank.
Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Beckamp.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Steinmüller, Sie sind leider eine Wohnungsnotursachen-Leugnerin; das tut mir sehr leid. Sie und Ihre Partei und viele andere hier leugnen stets den Zusammenhang zwischen millionenfacher Masseneinwanderung und Wohnungsnot
und hohen Mieten. Wo ist Ihr Respekt für die Menschen in unserem Land, die ihre Miete selber zahlen wollen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, gerade wegen Ihrer Migration? Wo bleibt Ihr Respekt?
Frau Steinmüller, möchten Sie darauf antworten?
Lieber Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen halte ich Komplexität aus. Die Welt ist selten schwarz und weiß. Man kann beides machen: Man kann ermöglichen, dass Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, nach Deutschland kommen, und gleichzeitig mehr für bezahlbares Wohnen tun. Und das tun wir, indem wir beispielsweise die soziale Wohnraumförderung erhöhen,
indem wir Förderprogramme haben wie das für Familien, indem wir Förderprogramme für den klimaneutralen Neubau haben.
Wir haben da eine ganze Menge im Angebot, was in der Tat nicht dazu führt, dass jetzt jeder sofort eine Wohnung hat; aber es sind Förderprogramme, die die richtigen Weichen stellen. Ich glaube, das ist deutlich zielführender als bei Ihnen, keine Lösung zu präsentieren
und stattdessen einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dagegen grenzen wir uns ab.
Michael Kießling für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD und der Rest der Ampel sind angetreten als Koalition für bezahlbaren Wohnraum. Wenn das mit der Politik so weitergeht, werden Sie aber die Chaoskoalition für Vermieter, für Eigentümer und für Bauwillige. Denn aktuell – wir haben es gesehen – haben wir die größte Baukrise seit über 30 Jahren. Statt für Bezahlbarkeit sorgen Sie mit Ihrer Politik der Unordnung für Unsicherheit und steigende Baukosten.
Herr Föst, wer hat denn die Baukosten gesteigert? Wer hat den EH 55 zum Standard erwählt? Wer hat gesagt, dass der EH 40 zum Standard werden soll?
Das waren Sie mit Ihrer Ampelkoalition, meine Damen und Herren,
und deshalb sorgen Sie für Mehrkosten in dieser Krise, in der wir momentan stecken.
Und dann kommt noch die Bauministerin und sagt, dass die Baubranche aus dem Gröbsten raus ist. Was für eine Fehleinschätzung, meine Damen und Herren! Jede vierte Baufirma meldete im Dezember stornierte Projekte. Die Auftragsbücher von mehr als der Hälfte der Baufirmen laufen leer. Die Baubranche befürchtet 2024 den Verlust von über 10 000 Arbeitsplätzen und den Bau von nur noch 200 000 neuen Wohnungen.
Die Politik der Ampel geht an der Realität vorbei, und das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Maßnahmen gegen die Baukrise: Fehlanzeige! Der Wohnbaugipfel des Kanzlers wird zur Farce, meine Damen und Herren. Nach rund drei Monaten wurden nämlich alle als Konjunkturimpuls angedachten Maßnahmen entweder gestoppt oder auf Eis gelegt. Das gilt auch für die Sonder-AfA: Mit 7 Prozent angekündigt, mit 6 Prozent im Beschlusspapier verankert, und jetzt müssen wir schauen, ob sie überhaupt kommt.
Das gilt zudem für die Neubauförderung. Denn mit ihrem dritten Förderstopp innerhalb von zwei Jahren haben Sie nicht nur für Unsicherheit gesorgt, sondern auch langfristig Investitionen verhindert, meine Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt sagen: „Wir kümmern uns darum“, dann frage ich: Was ist mit der kommunalen Wärmeplanung?
Im November wurde das Gesetz beschlossen. Finanzierung unklar, Förderung unbekannt! Im Januar trat das Gesetz in Kraft. Finanzierung und Förderung weiterhin unklar! So viel zum Thema „Wir machen das“. Anstatt zu liefern, glänzt die Bauministerin maximal mit einem Stellenaufbau, meine Damen und Herren. Die notwendige Bauoffensive bleibt aus.
Deshalb setzen wir uns als CSU und als Unionsfraktion seit Monaten für langfristige Förderprogramme mit praktikablen Anforderungen ein,
für einen Werkzeugkasten für Kommunen, um einfacher und schneller Baurecht zu schaffen, für steuerliche Erleichterungen im Erbfall, wenn energetisch saniert wird, und für Steuererleichterungen für die Schaffung von fremd- und selbstgenutztem Wohnraum. So sieht Wohnungspolitik aus.
Wenn Sie also Initiativen setzen wollen, um raus aus der Baukrise zu kommen, dann hilft nicht nur ein Signal, sondern dann muss Grundlegendes geändert werden, meine Damen und Herren.
Denn jeder Tag ohne Planungssicherheit führt zu weniger Vertrauen in die Politik, führt zu weniger bezahlbarem Wohnraum und führt zu enormem Verlust von Baukapazitäten in der Baubranche.
Frau Ministerin, Sie haben von der Baustelle der Zukunft gesprochen. Wir sprechen über die Baustelle der Gegenwart, und das sind Sie, die Ampel, meine Damen und Herren.
Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Brian Nickholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich bei dieser Debatte schon sehr wundern: Gerade das, was wir in der Kurzintervention der AfD und in Dutzenden Wortmeldungen gehört haben, zeigt noch einmal, dass es richtig ist, dass so viele Menschen heute und in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Diese Deportationsfantasien gehören nicht in ein deutsches Parlament. Mit denen wollen wir in unserer Gesellschaft überhaupt nichts zu tun haben.
Wenn man sich einmal anschaut – und deswegen ist es schon höchst eigenartig – –
– Nein, ich will keine Zwischenfragen aus dieser Fraktion beantworten.
Wenn man einmal ins AfD-Wahlprogramm schaut, dann sieht man: Zum Mietrecht gibt es genau einen Satz: Abschaffen. – Also, wenn Sie sich hier aufspielen und sagen, Mieterinnen und Mieter schützen zu wollen, gleichzeitig aber das Mietrecht abschaffen wollen, dann ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Wir sind stolz darauf, dass sich die Zahlen beim Wohngeld verdreifacht haben. Es war ja das Ziel der Reform, mehr Menschen zu unterstützen, denen Unterstützung beim Wohnen zukommen zu lassen, die sie benötigen, weil das sozial gerecht ist.
Ich habe jetzt gerade Herrn Kießling zugehört. Entschuldigen Sie, aber lesen Sie vielleicht noch mal das Protokoll. Die Ministerin hat die wesentlichen Teile bereits in ihrer Rede beantwortet. Wir wissen doch alle genau, dass der Haushaltsgesetzgeber über den Haushalt zu beschließen hat, und dann können die Dinge, die wir hier gerade diskutiert haben, auch in die Umsetzung kommen. Tun Sie doch nicht so, als wäre es andersrum.
Ich finde, Ihr Kollege Breilmann hat das gerade gut auf den Punkt gebracht: Ja, Wohnen ist eine soziale Frage. – Und ja, die Union hat seit zwei Jahren keine neuen Ideen hierzu mehr eingebracht.
Das ist ein Problem. Das ist ein Erkenntnisdefizit, mit dem Sie sich selber mal auseinandersetzen sollten.
Man kann es doch so zusammenfassen: Trotz der Herausforderungen steht dieser Haushalt, und er hat zielgerichtete Investitionen von über 11 Milliarden Euro für Bauen, Wohnen und unsere Kommunen ermöglicht.
Ich möchte an dieser Stelle drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind.
Das ist zum Ersten die Förderung von Kleingärten. Wir schaffen das erste Bundesförderprogramm für Kleingärten mit Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro. Warum brauchen wir das, und warum spreche ich das an?
Weil Kleingartenanlagen Orte sind, wo Demokratie gelebt wird.
Da kommen Menschen unterschiedlichster Art zusammen und setzen sich für die Gemeinschaft, für die Umwelt und für ein gutes Klima ein.
Gleichzeitig stehen Kleingartenanlagen auch vor Herausforderungen, und Investitionen sind notwendig. Lauben sind teilweise mit Asbest belastet, die Leitungen sind marode, und viele Kleingartenvereine können die Erneuerung aus der Vereinskasse nicht bestreiten. Und genau da setzt unser Programm an: Es unterstützt ganz konkret vor Ort. Denn Kleingartenanlagen sind eben auch ein wichtiger Teil des öffentlichen Grüns in unseren Städten.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist und der auch schon angesprochen wurde, ist das Thema „Bauforschung und Innovation“. In der Baubranche gehen Innovationen deutlich langsamer voran als in anderen Bereichen. Wir haben das erkannt und setzen deshalb an zwei Punkten an: Einerseits fördern wir mit 70 Millionen Euro die Gründung eines Bauforschungszentrums in der Lausitz. Das ist ein europaweit einzigartiges Projekt, bei dem mehr als 1 200 Arbeitsplätze in Sachsen entstehen werden. Andererseits ist Innovation auch kein Selbstzweck. Im Gebäudebereich sind Innovationen besonders wichtig, um auch in Zukunft günstig, einfach, digital und ressourcenschonend zu bauen. Darin sind wir uns weitestgehend einig.
Damit Innovationen im Gebäudebereich auch stärker zum Einsatz kommen, hat das Bauministerium ein neues Förderprogramm zur Umsetzung von Modellvorhaben ins Leben gerufen. 50 Millionen Euro stehen hier für die nächsten Jahre bereit, um die Baubranche konkret zu unterstützen und eben auch neue Methoden, neue Verfahren in die Praxis zu bringen.
Der dritte Punkt, der mir als Beauftragtem der SPD-Fraktion für wohnungs- und obdachlose Menschen besonders wichtig ist, ist die Frage, wie wir die Wohnungslosigkeit in unserem Land überwinden können. Die Zahl der Betroffenen steigt. Umso wichtiger ist es, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen und dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen – ernsthaft und konstruktiv, anders als rechts außen.
Mit dem Haushalt 2024 verstetigen wir die Mittel bis 2027, und fördern wir auch herausragende Projekte wie „Off Road Kids“ mit 2 Millionen Euro, um Straßenkinder und junge obdachlose Menschen zu unterstützen. Darüber hinaus bereiten wir mit dem „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ in der finalen Fassung den Grundstein dafür, dass wir einen nationalen Konsens über die Länderebene, über die Kommunen, über die Wohnungswirtschaft und alle notwendigen Akteure hinaus bekommen, damit wir dieses Problem wirksam angehen. Die Menschen haben das verdient. Lassen Sie uns gemeinsam an ihrer Seite stehen und Politik für sie machen!
Herzlichen Dank.
Dr. Jan-Marco Luczak für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Deswegen, lieber Kollege Daldrup, bin ich ganz dankbar für Ihr Eingeständnis, dass wir in der Tat in Deutschland in einer wirklichen Wohnungsbaukrise sind, in einer Krise, die dieses Land seit vielen Jahrzehnten so nicht gesehen hat.
Die Zahl der Baugenehmigungen bricht ein, und zwar nicht um 10, 15 oder 20 Prozent, sondern um 25, 30, 40 Prozent. Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen, Mitarbeiter werden entlassen, und ich kann Ihnen sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Wenn Sie mit den Menschen und mit den Unternehmen sprechen, sagen die Ihnen: Es wird zur Mitte dieses Jahres schlimmer werden.
Ich sage das nicht deswegen – Sie haben das hier so in den Raum gestellt –, weil wir als Union Lust am Untergang hätten,
irgendwie das Land schlechtreden wollen oder irgendwas, sondern uns geht es darum, einen klaren Blick auf die Realitäten zu haben, um dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Das fehlt Ihnen, lieber Kollege Daldrup, und das fehlt insbesondere auch der Ministerin, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf.
Ich muss schon sagen: Mich hat es sehr verwundert, als ich in einem Interview gelesen habe, dass Sie, Frau Ministerin, davon ausgehen, dass die Situation jetzt schwierig ist, aber dass sich das alles jetzt aufhellt und dass wir uns gen 2024 irgendwie wieder in Richtung dieses Ziels von 400 000 neuen Wohnungen, was Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, bewegen werden. Da kann ich Ihnen sagen: Das wird leider – das sage ich ganz ausdrücklich mit Ausrufezeichen – nicht so sein, sondern es wird in diesem Jahr schlechter werden. Ich glaube, wir gehen eher in Richtung von 200 000 Wohnungen als in Richtung von 400 000. Und auch da noch mal: Es geht nicht um die Lust am Untergang, sondern es geht darum, dass wir kraftvoll und geschlossen die richtigen politischen Entscheidungen treffen.
Sie haben den gleichen Fehler beim Bündnis für bezahlbares Wohnen gemacht. Sie haben allen Leuten gesagt: Macht euch mal keine Sorgen, wir werden die 400 000 Wohnungen schon schaffen. – Alle Experten haben Ihnen das Gegenteil erzählt, und Sie haben sich trotzdem mit dem Kanzler vor die Kamera gestellt und genau das behauptet. Das war der Kardinalfehler dieser Legislaturperiode. Sie haben am Anfang versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, und die schlechten Früchte ernten wir jetzt im Laufe dieser Legislaturperiode. Sie sind auch daran schuld.
Deswegen will ich auch mit einem Märchen, das Sie und viele andere hier erzählt haben, ein Stück weit aufräumen. Sie sagen ja immer, dass die hohen Zinsen daran schuld sind, dass in Deutschland nicht gebaut werden kann. Ja, gar keine Frage, natürlich haben die Zinsen einen Anteil daran, dass sich in Deutschland die Baubedingungen verschlechtert haben.
Und ja, auch die gebrochenen Lieferketten und die gestiegenen Materialpreise haben einen Anteil daran. Aber da muss man sich schon einmal fragen, wenn man in die europäischen Nachbarländer schaut: Wieso ist es eigentlich so, dass wir bei uns in Deutschland einen so massiven Einbruch erleben, während sich die Situation dort ganz anders darstellt? Da ist es nicht so, dass die Baukonjunktur irgendwie floriert – das will ich gar nicht sagen –, aber wenn man unsere Situation der Situation in den Niederlanden, in Frankreich, in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt, wird man feststellen, dass die Situation dort wesentlich besser ist.
Die Probleme, die wir in Deutschland mit dem Bauen haben, sind hausgemacht; das sind Ihre Probleme, Frau Ministerin. Das sind die Probleme der Ampel, die Sie der Bauwirtschaft in Deutschland durch Ihre Politik eingebrockt haben, und das muss klar und deutlich formuliert werden.
Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Daldrup?
Immer, sehr gerne.
Lieber Kollege Luczak, zunächst will ich Sie fragen, ob Sie sich mit mir daran erinnern, dass wir die größte Baukrise nicht vor ewigen Zeiten, sondern im Jahre 2009 gehabt haben, als die CDU sozusagen alleine federführend für diesen Bereich zuständig gewesen ist und wir etwa 160 000 Baufertigstellungen hatten? Wir sind also Gott sei Dank, sage ich mal, noch nicht in dieser Situation und wollen mit Milliardenbeträgen in eine andere Entwicklung.
Zweitens. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass in allen skandinavischen Ländern – übrigens auch in Frankreich, auch in Belgien, auch in Spanien – die Rückgänge im Bereich der Baufertigstellungen und Baugenehmigungen – jedenfalls zu einem Teil – deutlich höher sind und dass das einzige Land, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine positive Bilanz in Europa hat, das Land Portugal ist?
Sind Sie vor dem Hintergrund vielleicht bereit, die Aussage, in ganz Europa sei es besser, zurückzunehmen?
Lieber Kollege Daldrup, der Blick ins europäische Ausland hilft in der Tat weiter. Natürlich gibt es die eine oder andere Volkswirtschaft, in der es noch ein bisschen schlechter läuft.
Aber wenn man sich mal grosso modo anschaut, wie die Länder in Europa aufgestellt sind – wir haben ja beispielsweise über die Frage von Baustandards gesprochen; und da gucken wir in die Niederlande, da gucken wir nach Frankreich, wo wir ganz andere Baustandards haben, nach denen sie eben viel kostengünstiger bauen können –, dann muss man einfach ganz deutlich sagen: Dieses Märchen, das Sie von der Ampel hier erzählen: „Wir können da eigentlich im Prinzip nichts dafür; wir waschen unsere Hände in Unschuld. Schuld sind allein die gestiegenen Zinsen“, ist einfach nicht wahr. Das ist Ihre Politik.
Der Kollege Kießling hat an den richtigen Stellen darauf hingewiesen, dass Sie die Baustandards, zum Beispiel beim Neubau auf den EH-55-Standard, erhöht haben, dass Sie an ganz vielen Stellen die Regulierungsschrauben angezogen haben. Das hat dazu geführt, dass Bauen in unserem Land richtig teuer geworden ist, und das macht das Wohnen irgendwann unbezahlbar. Das ist Ihre Politik, und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, lieber Kollege.
Wenn wir schon bei dem Thema Verantwortung sind, will ich, lieber Herr Kollege Föst, auch noch mal sagen: Es ist ja mehrfach von Rednern angesprochen worden, die Union würde jetzt beim Wachstumschancengesetz die AfA blockieren.
Da will ich erst schon noch mal Ursache und Wirkung richtig benennen.
Der Grund, weswegen die AfA nicht längst im Gesetzesblatt steht
– und ich will das mal für die Union sagen: wir sind dafür; denn wir sagen, die Bauwirtschaft braucht Klarheit, braucht Verlässlichkeit, und sie braucht auch einen Impuls –, ist, dass Sie einen dreifach verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das war der Grund dafür, dass die Gespräche im Vermittlungsausschuss nicht zu Ende geführt werden konnten, weil Sie am Ende einen Blankoscheck haben wollten.
Der Haushalt 2024 war völlig unklar, und Sie wollten einen Teilbereich rausnehmen. Das haben wir als Union in der Tat nicht mitgemacht. Aber ursächlich waren Sie und Ihr verfassungswidriger Haushalt und nichts anderes.
Sie sagen jetzt, was Sie schon alles gemacht haben. Mein Blick darauf ist ein sehr klarer.
Wenn wir zum Beispiel den Baugipfel nehmen. Da will ich noch mal auf den letzten Wahlkampf verweisen. Ihr Kanzler Olaf Scholz hat sich als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und gesagt: Mit mir wird es bezahlbare Mieten, wird es bezahlbares Wohnen geben. – Jetzt hat er nach zwei Jahren endlich zu einem Baugipfel ins Kanzleramt eingeladen. Dazu will ich noch zwei Dinge sagen:
Zum einen. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn zwei ganz zentrale Akteure der Immobilienwirtschaft an einem solchen Baugipfel überhaupt gar nicht teilnehmen, weil sie sagen: „Wir haben kein Vertrauen mehr in die Führungskraft dieses Kanzlers, wir haben kein Vertrauen mehr, dass die Ampel überhaupt irgendwas umsetzt“, und schon überhaupt gar nicht mehr dorthin gehen. Das würde mir zu denken geben.
Zum anderen. Zu den 14 Punkten, die Sie dort aufgeschrieben haben, will ich gar nicht sagen, dass die alle schlecht sind, sondern bei einigen Punkten gehen wir mit, gar kein Problem. Nur, dann frage ich mich: Wo ist denn jetzt die Umsetzung dieser Punkte? Es reicht doch nicht aus, ein Blatt Papier zu nehmen, 14 Punkte aufzuschreiben, und damit hat man seine Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier getan. Es geht darum, sie ins Gesetzblatt zu bringen. Wo ist denn der § 246e Baugesetzbuch, der das Bauen einfacher machen soll? Wo ist denn der Gebäudetyp E, der generell dafür sorgen kann, dass wir von den Baustandards runterkommen? Wo ist denn die große Reform des Baugesetzbuches? Nichts davon ist bislang umgesetzt. Auch das ist Ihre Verantwortung. Sie müssen mal ins Handeln kommen und nicht immer nur reden.
Mir ist wichtig, am Schluss noch mal eines zu betonen: Wir als Union sind immer gesprächsbereit. Der entscheidende Punkt ist aber – wir reden hier heute ja über den Haushalt –: Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit für die Unternehmen. Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht nur um Geld, sondern der entscheidende Hebel, wenn wir beim Bauen in Deutschland vorankommen wollen, ist, dass wir die Kosten des Bauens reduzieren. Denn sonst wird das Wohnen am Ende unbezahlbar. Deswegen müssen wir die unbequeme Debatte führen: Welche Baustandards können und wollen wir uns in der Zukunft noch leisten?
Diese Debatte verweigern Sie momentan.
Daher fordere ich Sie auf: Führen Sie diese Debatte mit uns! Dann klappt es auch mit den Wohnungsbauzahlen. Wir als Union stehen dafür immer bereit.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist Karoline Otte die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne Knie vom Fußballspielen auf dem Sportplatz, Zuckerkuchen beim Jubiläumsfest im Dorfgemeinschaftshaus und der erste Schwimmunterricht in der Grundschule: Das alles sind wichtige Momente an wichtigen Orten – Orte, an denen wir zusammenkommen, gemeinsam wachsen und lernen. Unsere Demokratie braucht Gemeindezentren, Parks und Turnhallen.
Uns Grünen war es deshalb ganz besonders wichtig, in diesem Haushalt dafür zu sorgen, dass vor Ort, auch dort, wo es knapp in den kommunalen Kassen ist, weiter Schwimmbäder, Grünflächen und Turnhallen saniert werden können. Dafür haben die Haushälterinnen der Regierungsfraktionen mehr als eine halbe Milliarde Euro im Verfahren gerettet. Vielen Dank dafür! Dieses Geld ist enorm wichtig.
Das Geld, das hier in die Hand genommen wird, schafft vor Ort nicht nur Zusammenhalt. Eine Sanierung, die wir fördern, spart auch langfristig vor Ort viel Geld. In unseren Städten und Gemeinden wird klar, was es heißt, die letzten Gelder zusammenzukratzen und an wichtigen Dingen zu sparen. Wir schieben vor Ort einen enormen Investitionsrückstand vor uns her. Mehr als 150 Milliarden Euro müssten investiert werden, nur um den Status quo zu erhalten. Wenn das Turnhallendach zu feucht geworden ist oder in der Straße die Schlaglöcher zu tief sind, dann wachsen die Kosten ins Unermessliche. Dabei müssen wir unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es vor Ort noch viel mehr Geld.
Wir sichern mit diesem Haushalt ganz wichtige Gelder für Investitionen vor Ort ab. Aber die wirklich große Herausforderung, die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, unserer Infrastruktur vor Ort, werden wir auch mit diesem Haushalt allein noch nicht bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter über die Reform der Schuldenbremse sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter leistungslose Einkommen von Superreichen in den Blick nehmen. Denn statt privatem Luxus brauchen wir eine starke öffentliche Hand, die vor Ort Räume und Möglichkeiten zum Lernen, zum Erholen und für gute Gemeinschaft bietet.
Starke Kommunen sind der Kern unserer Demokratie. Für zukunftsfähige Städte und Gemeinden benötigen wir nachhaltig mehr finanzielle Spielräume. Dafür wollen wir weiter kämpfen.
Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Caren Lay.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu reagieren, fällt der Bauministerin nichts Besseres ein, als die Studie zu denunzieren.
Schuld seien die Regierungen der Vergangenheit, die zu wenig investiert hätten. Ja, das ist korrekt. Aber das klären Sie dann doch bitte mit Ihrer Fraktion, mit Ihren Parteigenossen; denn die waren ja die längste Zeit mit dabei.
Aber auch Sie tun heute in diesem Haushalt zu wenig. Der vorliegende Haushalt reicht hinten und vorne nicht und wird den Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau nicht gerecht.
Immer wieder werden hier riesige Summen in den Raum gestellt. Von 18 Milliarden Euro ist die Rede. In diesen ganz konkreten Haushalt sind gut 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eingestellt.
Der Rest sind dann Hochrechnungen bis 2027 und zum Teil Spekulationen über das Handeln zukünftiger Regierungen und Parlamente. Damit lasse ich Sie nicht durchkommen.
Denn was wir bräuchten, sind bessere und mehr Investitionen. Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt.
Der Rückwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau ist eben noch nicht gestoppt. Wir haben immer noch mehr Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfallen, als neu gebaut werden. Und immer wieder sagen wir: Ein System, in dem es das Prinzip ist, dass die Sozialwohnungen nach 20, 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen, ist doch totaler Unsinn.
Das müssen wir ändern. Deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit.
Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung: Das muss in Zukunft gelten. Ich freue mich über den Applaus von den Grünen; da sind wir uns ja einig. Allerdings lese ich jetzt hier: 300 000 Euro zur Vorbereitung der Wohnungsgemeinnützigkeit. – Entschuldigung, das ist ein Feigenblatt. Das reicht noch nicht mal für eine einzige Wohnung.
Konzepte gibt es genug. Setzen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit endlich um!
Richtig teuer wird dann das Wohngeld. Hier zeigt die Pestel-Studie, dass mit dem Wohngeld auch solche Wohnungen finanziert werden, deren Mieten zum Teil doppelt so hoch sind wie die im Mietspiegel. Das heißt, mit dem Wohngeld finanziert man am Ende noch den Mietenwahnsinn. Das ist doch völliger Irrsinn!
Deshalb: Mehr öffentlicher Wohnraum! Das ist eine nachhaltige Investition. Dann sinken auf Dauer auch die Ausgaben für das Wohngeld.
Nein, wenn diese Regierung in irgendeinem Feld so richtig enttäuscht, dann ist es in der Wohnungspolitik:
keine wirklich beherzte Investition, kein Mietrecht – und das mitten in der Inflation –, keine Widerherstellung des Vorkaufsrechts. Da ist wirklich nichts, gar nichts passiert. Wer Menschen mit ihren so existenziellen Sorgen alleine lässt, der muss sich über Politikverdrossenheit und Populismus nicht wundern.
Dieser Haushalt wird den Anforderungen nicht gerecht, und wir als Linke lehnen ihn ab.
Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Melanie Wegling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltende Wohnungskrise stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen dar. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders in Städten und deren Umland ist die Nachfrage innerhalb kurzer Zeit enorm gestiegen.
Ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in diesen Ballungsgebieten, ist die Förderung von Wohnungsgenossenschaften. Als Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Fraktion freut es mich besonders, dass die Bundesregierung mit unserer Bundesbauministerin Klara Geywitz im Haushalt 2024 ein klares Zeichen für Wohnungsgenossenschaften gesetzt hat. Die Mittel zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften wurden noch einmal um 6 Millionen Euro auf insgesamt 15 Millionen Euro erhöht.
Damit hat sich die Fördersumme in den zwei Jahren seit Inkrafttreten nahezu verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg in angespannter Haushaltslage und ein wichtiges Zeichen für Wohnungsgenossenschaften. Als tragende Säule auf dem Wohnungsmarkt stehen Genossenschaften für bezahlbares Wohnen und langfristige Wohnsicherheit. Mit dem Ziel, ihren Mitgliedern preisgünstigen Wohnraum lebenslang zur Verfügung zu stellen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Hinzu kommt, dass sich Wohnungsgenossenschaften vielerorts um klimafreundliches Wohnen und Bauen sowie um soziale Belange kümmern. So sorgen sie zum Beispiel für barrierefreie Wohnungen, bieten Spielplätze und Jugendtreffpunkte und sind an einem gemeinschaftlichen Miteinander ihrer Bewohner interessiert. Damit sind sie Verbündete der Politik im Streben nach mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral, barrierearm und demokratisch organisiert ist.
Im Oktober 2022 hat daher die Bundesregierung das neue KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ins Leben gerufen. Dieses Förderprogramm sorgt nicht nur dafür, dass mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, Anteile zu zeichnen und so in den Genuss von genossenschaftlichem Wohnen zu kommen. Es unterstützt damit auch die Gründung von neuen Genossenschaften. Besonders für sie ist das Programm eine lebensnotwendige Kalkulationsgrundlage, da sie noch nicht über große Rücklagen verfügen.
In großen Ballungsgebieten, wo die Eigentumsförderung aufgrund der extrem hohen Grundstückspreise und des Mangels an geeigneten Flächen an ihre Grenzen stößt, leisten die Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes.
Oftmals können sich Familien nur durch sie eine Wohnung in der benötigten Größe überhaupt leisten.
Genossenschaften profitieren jedoch nicht nur durch das KfW-Programm. Ein großer Erfolg dieses Haushalts ist die Förderung von klimafreundlichem Neubau im Niedrigpreissegment. Auf Initiative von Bundeskanzler und Bundesbauministerin ist es in der Bereinigungssitzung gelungen, das Programm mit 1 Milliarde Euro auszustatten. Hiervon und von den Förderungen zur energetischen Sanierung profitieren Genossenschaften ebenso in besonderem Maße. In Gesprächen mit den Wohnungsgenossenschaften in meinem Wahlkreis Groß-Gerau wurde ich immer wieder auf den Bedarf bei der klimaneutralen Sanierung hingewiesen. So freut es mich, dass es auch hier vorangeht.
Und auch ein weiterer Punkt wird für Genossenschaften wichtig sein: Wir bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg und stärken so die soziale Wohnraumversorgung.
Auch hier werden die Belange der Wohnungsgenossenschaften gehört.
Zusätzlich bleiben wir bei der Verbesserung des Genossenschaftsrechts am Ball; gerade in puncto Digitalisierung gibt es da großes Potenzial.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir uns nicht alles zum Haushalt 2024 anhören können. Wir haben es geschafft, unter schwierigen Bedingungen einen grundsoliden Haushalt mit klarer sozialdemokratischer Handschrift vorzulegen. Die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen ist noch einmal beträchtlich gestiegen. Und das ist auch gut so; denn Genossenschaften sind ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem und sicherem Wohnraum, der darüber hinaus auch klimaneutral und häufig barrierefrei ist. Das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition zugunsten aller, die dringend Wohnraum benötigen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und einige fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen.