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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/159

159. Sitzung

Mittwoch, 20. März 2024Berlin 13:00 – 21:00 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2024
8:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 16 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
63.584
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
840
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.497
CDU/CSU
13.307
SPD
8.210
Grüne
5.798
FDP
4.652
AfD
4.502
Linke
1.829
fraktionslos
684
BSW
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
264
37
SPD
262
62
FDP
200
29
CDU/CSU
122
144
AfD
49
89
Linke
30
4
BSW
6
fraktionslos
2

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Drucksachen 20/10055 und 20/10469 a · ZP 2 und 3
angenommen
0 Enthaltungen · 617 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW300
FDP7600
SPD18500
CDU/CSU17100
Linke1900
fraktionslos140
Grüne9800

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Druck…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
TOP 2

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europäischen Rat am 21./22. März 2024

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 2:

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir kommen zusammen zum Europäischen Rat, und das natürlich in einer ganz besonderen Situation, einer Situation, die sich aber verändert hat gegenüber den Erfahrungen, die wir noch vor einigen Jahren gemacht haben.

Wir erinnern uns noch, da war der Brexit. Wir erinnern uns an die großen Schwierigkeiten, die am Anfang der Coronapandemie herrschten. Viele hatten zu der Zeit nichts darauf gegeben, dass die Europäische Union sich stärken, weiterentwickeln würde, dass sie auch wachsen würde. Aber genau das ist jetzt passiert.

Wir haben vor vielen Herausforderungen gestanden. Wir haben gehandelt, als es darum ging, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu organisieren nach der Coronapandemie. Wir haben gehandelt, als es darum ging, geschlossen zu stehen, bei der Unterstützung der Ukraine. Aber wir haben auch gehandelt im Hinblick auf die Erweiterungsperspektiven, die für unser Europa so wichtig sind.

Deshalb finde ich es gut, was uns in letzter Zeit gelungen ist: dass wir die Erweiterungsperspektive geöffnet haben für Moldau, für die Ukraine, auch für Georgien, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die den so lange andauernden Prozess des Beitritts der Westbalkanstaaten vorangebracht haben. Ihnen ist vor 20 Jahren in Thessaloniki zugesagt worden, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden können. Das ist nicht richtig vorangekommen in den letzten Jahren. Jetzt haben wir neues Tempo entwickelt.

Wenn jetzt die Kommission vorschlägt, dass wir diesen Prozess auch öffnen für Bosnien-Herzegowina, dann ist das ein klares Zeichen: Europa positioniert sich neu. Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt natürlich ganz besonders, wenn wir die große Bedrohung betrachten, die jetzt auf Europa zugekommen ist, auf die ganze Welt: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Ich habe das ganz bewusst eine „Zeitenwende“ genannt, eine Zeitenwende, weil hinter diesem Angriff eine Aufkündigung dessen steht, was für Frieden und Sicherheit in Europa über Jahrzehnte zentral war, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, nämlich die Verständigung, dass man sich vor seinem mächtigen Nachbarn nicht fürchten muss, dass Recht stärker ist als Gewalt. Das will Putin ändern, und wir werden ihn damit nicht durchkommen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sind die Entscheidungen, die wir in letzter Zeit getroffen haben, auch so wichtig, zum Beispiel, dass es in Europa gelungen ist, die finanzielle Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren zu gewährleisten mit direkten Zuschüssen und mit Krediten, die wir gewährleisten: alles zusammen 50 Milliarden Euro bis 2027, jedes Jahr etwa 12 Milliarden Euro – ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Er war nicht einfach zu erreichen, aber er ist gelungen, und das ist ein gutes Zeichen.

Das gilt natürlich auch für das, was wir unterdessen an Verständigung erreicht haben, um die Ukraine auch aus Europa heraus unterstützen zu können. Zunächst mal ist dabei wichtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen eine Entscheidung treffen, die so lange schon nötig war, nämlich dass wir bei der Unterstützung und bei dem Aufkauf von Waffen und wenn es um europäische Mittel geht, uns nicht darauf konzentrieren, nur solche zu beschaffen, die es auch in Europa gibt. Das haben wir in Deutschland nie so gemacht; wir haben auch außerhalb geguckt. Aber für die europäischen Mittel war das eine echte Begrenzung. Es ist eine der Konsequenzen der Verständigung, die wir in Paris gefunden haben, dass diese Begrenzungen jetzt aufgehoben sind. Mit der tschechischen Initiative ist auch gesagt worden: Wir wollen uns nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas umschauen und dort beschaffen.

Und jetzt ganz konkret und neu ist gesagt worden: Wir werden bei der European Peace Facility, auf die wir uns neu verständigt haben mit 5 Milliarden Euro, ebenfalls diese Barriere aufheben. Es wird möglich sein, dass das auch außerhalb Europas geht. Das ist ein wichtiges Zeichen. Es geht um Solidarität und nicht um Wirtschaftspolitik in dieser Frage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will das für mich auch ergänzen: Das sollte auch gelten für die Mittel, die wir aus den Windfall Profits der Frozen Assets beziehen können. Da geht es auch um ein paar Milliarden – vielleicht bis zu 5 in diesem Jahr, vielleicht etwas weniger –, die verfügbar sind, und das gilt für die nächsten Jahre auch. Ich finde richtig, dass wir die Windfall Profits nutzen – das muss einmal zuerst gesagt werden –; denn die Frozen Assets liegen nicht nur da, sondern sie erwirtschaften Erträge, was nicht vorgesehen war, und die nutzen wir jetzt für den Verteidigungskampf der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber für mich ist wichtig, dass es sich jetzt konkret um das dreht, was jetzt wichtig ist, nämlich zum Beispiel Munitions- und Waffenlieferungen und nicht alle allgemeinen Dinge, die man auch noch wollen kann. Und ich setze mich deshalb in Europa dafür ein, dass die Mittel auch konzentriert werden auf das Dringendste, was die Ukraine jetzt braucht, nämlich die Unterstützung bei der Verteidigung des Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über alle diese Dinge habe ich auch sehr intensiv mit meinem Freund Emmanuel Macron hier in Berlin gesprochen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh, „mit meinem Freund“! Ist das eine Liebe, die auf Gegenseitigkeit beruht?“

Wir haben uns im Weimarer Dreieck zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten getroffen. Das war ein gutes Zeichen mit sehr guten, klaren, gemeinsamen Vorstellungen. Und dabei gibt es auch ein paar Prinzipien, auf die wir uns alle miteinander verpflichtet haben – und schon lange verpflichtet haben: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Wir werden gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die NATO in diesem Konflikt keine Kriegspartei wird. Und: Wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren. – Das sind die gemeinsamen drei Punkte, die wir festgehalten haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt und genau in dieser Situation geht es – das merkt man schon an dem, was ich gesagt habe – in der Tat auch um mehr Waffen für die Ukraine. Sie sind jetzt und in dieser Situation notwendig. Das gilt, wie schon gesagt, für Munition und für entsprechende Produktionskapazitäten. Und darum bin ich froh, dass wir hier in Deutschland jetzt die Produktion ausgeweitet haben. Ich bin aber auch froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir in enger Kooperation mit der Ukraine auch vor Ort Produktionskapazitäten etablieren wollen. Es muss jetzt insgesamt darum gehen, dass wir das, was an Nachschub geliefert werden kann, auch herstellen können. Und dazu sind alle Anstrengungen notwendig. Dass sich Europa jetzt dazu verpflichtet, ist ein guter, notwendiger Fortschritt, und ich glaube, wir sollten hart daran arbeiten, das fortzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – und das gilt ganz besonders natürlich für die zwischen Deutschland und Frankreich – ist wichtig. Sie ist wichtig, weil wir in vielen politischen Feldern was zu diskutieren haben. Denn es geht nicht darum, sich irgendwie pressewirksam auf die Schulter zu klopfen, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich Dinge bewegen, dass wir Verständigungen erzielen, die dann nicht nur für uns, sondern für unser gemeinsames europäisches Projekt von größter Bedeutung sind.

Deshalb will ich hier auch sagen: Wir stehen zusammen: Deutschland und Frankreich,

Zuruf Julia Klöckner

das Weimarer Dreieck, die gesamte Europäische Union. Und das ist auch die Botschaft, die wir mit all diesen Entscheidungen nach Russland aussenden: Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir in unserer Unterstützung schwächeln werden, dann hat er sich verrechnet. Russland ist nicht stark. Es kann nicht darauf spekulieren, dass wir nachlassen mit unserer Unterstützung. Wir werden sie so lange fortsetzen, wie erforderlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt. Militärisch ist die Operation brutal, und es wird immer wieder Nachschub organisiert. Aber was wir jetzt gesehen haben, sind eben auch gefälschte Wahlen. Das ist die Verfolgung der Opposition, der Ausschluss von Präsidentschaftskandidaten, die keine große Aussicht haben, aber doch vielleicht zu viele Stimmen kriegen bei der Teilnahme an den Wahlen. All das ist kein Zeichen von Stärke. Aber ich will, weil wir uns ja keine Illusionen über das Ausmaß an politischer Unterdrückung machen, das in Russland herrscht, auch sagen: Wir bewundern die mutigen Frauen und Männer, wie Herrn Nawalny, den das russische Regime getötet hat, und das, was seine Anhängerinnen und Anhänger jeden Tag leisten. Es ist wirklich schwer, in einem solchen Land auf Freiheit zu bestehen. Sie tun das und sie haben unsere Solidarität und unsere Herzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen stehen sie natürlich auch für das, was wir hoffen dürfen: dass es auch mal ein freieres, ein friedliches Russland gibt. Und dass diese Frauen und Männer die Hoffnung nicht aufgeben, sollte auch uns ein Hinweis sein. Wir sollten sie auch nicht aufgeben.

Meine Damen und Herren, leider ist dieser große Konflikt, der Frieden und Sicherheit in Europa bedroht – dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine –, nicht das Einzige, was uns Sorgen machen muss und wo ein starkes, geeintes, miteinander zusammenstehendes Europa erforderlich ist. Das gilt auch, wenn wir die Situation im Nahen Osten betrachten. Ich will deshalb an dieser Stelle und auch in Erinnerung an den nicht vergessbaren, furchtbaren Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober sagen: Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Es kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an der Seite dieses Landes steht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und Deutschland ist wie vielleicht sonst nur die USA klar ein Freund Israels. Das wissen auch alle in Israel, und das habe ich auch gespürt. Ich habe es gespürt beim Gespräch mit den Angehörigen derjenigen Entführten, die dort in der Haft der Hamas sind oder vielleicht schon tot; das wissen die Angehörigen oft nicht. Es ist übrigens sehr bewegend, sich mit ihnen zu unterhalten, wenn man weiß, was für Leid und Schmerz mit dieser Sache verbunden ist, weil man sich fragt: Wie geht es dem eigenen Vater, dem eigenen Bruder, dem eigenen Kind, den eigenen Großeltern? Leben die überhaupt noch? In welchem gesundheitlichen Zustand sind sie? Werden sie jemals freikommen? – Das ist ja die reale Situation. Aber es ist gleichzeitig richtig – weil wir die Freunde sind, auf die man sich immer verlassen kann –, dass wir auch all die Dinge sagen, die in dieser Situation zu sagen sind.

Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer für die Angehörigen möglich ist. Es muss gelingen, dass in dieser Zeit mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Und all das ist das, was jetzt im Gespräch mit den Staaten, den arabischen Staaten drumherum erreicht werden muss. Und es muss erreicht werden im Gespräch mit den Ländern, die Druck machen können auf die Hamas, dass das jetzt passiert. Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung wecken; aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war – womit es noch lange nicht gelungen ist. Aber es wäre gut, wenn das jetzt und in dieser Situation passiert. Ich habe jedenfalls alle ermuntert, ihren Beitrag zu leisten, schnell eine Verständigung zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber unser Herz gilt auch denjenigen, die ihr Leben in Gaza verloren haben, die an den Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur leiden, die auch Schmerz haben, weil ihre Großeltern, ihre Kinder, ihre Enkel, ihre Verwandten gestorben sind. Und viele leiden Hunger und sind in größten Schwierigkeiten. Deshalb ist es für uns zentral, dass alles unternommen wird, um ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir leisten einen Beitrag mit Versorgung aus der Luft. Aber wir wissen: Das kann die Situation nicht dramatisch ändern. Das wird nicht umfassend helfen können. Wir unterstützen, wenn jetzt geguckt wird, ob über den Seeweg Hilfe nach Gaza gelangen kann. Aber wir wissen auch: Es müssen auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Lastwagen nach Gaza gelangen können. Unser Ziel sind nicht nur mehr als 200, sondern mehr als 500 Lastwagen jeden Tag. Nur so kann Versorgungssicherheit für die Menschen in Gaza gewährleistet werden. Das war auch ein großes Thema, über das ich gesprochen habe. Und ich habe viele in Israel gefunden, die das unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber natürlich auch über das sprechen, was für die Zukunft wichtig ist. Und das will ich hier sagen: Wenn wir unser Ziel verfolgen, von dem ich weiß, dass es ein ziemlich einhelliges Ziel hier im Deutschen Bundestag ist, dass es das Ziel der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und vieler anderer ist – dass es die Perspektive einer Zweistaatenlösung gibt –, dann muss diese auch jetzt sichtbar werden – eine verhandelte; klar. Und klar: Es geht um einen Staat ohne eigenes Militär. Aber eine Selbstverwaltung, eine Selbstorganisation muss für die palästinensische Bevölkerung, für ein friedliches Miteinander möglich sein. Deshalb habe ich mich, genauso wie der amerikanische Präsident, ganz stark für diese Zielsetzung gemacht. Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unverzichtbar ist dafür aber natürlich auch eine Reform der Palästinensischen Selbstverwaltung, der PA. Das kann nicht so bleiben, wie es heute ist. Da hat es seit 17 Jahren keine Wahlen gegeben, und von einer Legitimation derjenigen, die dort die Führungsaufgaben haben, kann man nicht wirklich umfassend sprechen, wenn das so lange nicht mehr neu bestätigt worden ist. Deshalb geht es jetzt dort um Reformen.

Über alle diese Fragen, wie Sicherheit vor Ort gewährleistet werden kann, wie es eine gemeinsame Sicherheit im Nahen Osten geben kann, habe ich auch mit dem jordanischen König gesprochen, übrigens wiederholt, wie auch mit vielen anderen, die Verantwortung in der Region haben. Ich glaube, wir haben hier einen Beitrag zu leisten, und das werden wir – als Deutsche und als Europäische Union. Und ich setze mich dafür ein, dass es möglichst gemeinsam gelingt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Rat werden wir darüber diskutieren. Und darüber muss man gar nicht schweigen: Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen. Und die Auffassung, wie ich sie hier vertreten habe, mit dieser Klarheit, auch was das Recht Israels, sich zu verteidigen, betrifft und auch, dass wir nicht zustimmen werden, wenn jetzt jemand sagt, die PA solle sofort anerkannt werden – mit dieser Klarheit sehen das nicht alle. Das ist jetzt öffentlich bekannt und soll hier aber, damit es nicht unausgesprochen bleibt, auch gesagt werden.

Aber gerade deshalb ist eine Diskussion wichtig. Und ich hoffe, dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen, der diese Geschlossenheit auch zum Ausdruck bringt. Ich werde mich aber entlang der Prinzipien bewegen, die ich hier geschildert habe und die die Prinzipien der Bundesregierung sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist der letzte Gipfel vor der Europawahl – vermutlich; man weiß ja nie. Aber auf alle Fälle ist es so, dass wir hier über die Frage sprechen, wie es weitergehen soll. Ich habe versucht, meine Prinzipien und Sichten dazu in einer Rede in Prag niederzulegen, und will gerne sagen: An diesen Positionen, die ich dort erläutert habe, soll es aus meiner Perspektive entlanggehen. Sie müssen eine Rolle spielen für das, was wir miteinander erreichen wollen.

Ein paar der Punkte will ich hier einmal kurz aufgreifen:

Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation unserer Länder bei der Rüstung. Das ist wichtig. Und wir haben große Fortschritte erreicht: zum Beispiel mit der European Sky Shield Initiative, die wir auf den Weg gebracht haben, an der sich jetzt schon so viele Länder beteiligen und die demnächst umgesetzt werden wird; zum Beispiel mit vielen Projekten, die wir und auch andere auf den Weg gebracht haben, indem wir dazu eingeladen haben, gemeinsam zu beschaffen; zum Beispiel mit den wichtigen Projekten, die wir gemeinsam mit Frankreich haben, etwa wenn es um ein gemeinsames Kampfflugzeug geht.

Aber wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Deshalb ist es gut, dass die Kommission genau jetzt zu der Frage Vorschläge gemacht hat, wie das gelingen kann, ohne dass da eine neue Kompetenz der EU entsteht. Es muss aber doch vieles von dem bürokratischen Gegeneinander – man kann es nicht anders sagen – abgeschafft werden, das eine wirkliche Zusammenarbeit verhindert. Denn es muss größere Scales geben, es muss mehr gemeinsam beschafft werden, damit es auch billiger wird und damit wir uns für unsere Sicherheit auf die Verteidigungswirtschaft verlassen können.

Denn für Deutschland wie für Europa gilt: Wir dürfen die Verteidigungswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren. Dass in früheren Jahren fast keine Kontakte existiert haben zwischen den politisch Verantwortlichen und der Verteidigungsindustrie, war ein Fehler. Dass wir das jetzt geändert haben, ist ein richtiger Schritt. Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss gewährleistet sein, dass wir bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa eine ständige und eine skalierbare Produktion haben, auf die wir uns für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit verlassen können. Und das wollen wir in Europa jetzt gemeinsam voranbringen. Gut so!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir vorankommen sollen bei Fragestellungen, wie sie zum Beispiel mit der irregulären Migration verbunden sind. Einen besseren Grenzschutz brauchen wir und mehr Solidarität unter den europäischen Staaten. Deshalb ist es gut, dass es nun schon fast endgültig gelungen ist, die GEAS-Reform Gesetz werden zu lassen.

Zuruf

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist unverzichtbar. Viele, viele Jahre ist dort kein Fortschritt erzielt worden. Ich bin der Innenministerin und der ganzen Bundesregierung für die Zusammenarbeit sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, Stück für Stück zu helfen, dass jetzt hier eine Verständigung gelungen ist unter den Ländern und mit dem Parlament. Das ist genau der Fortschritt, den wir schon lange gebraucht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Übrigens haben wir das auch in Deutschland dramatisch vorangebracht. Ja, wir wissen: Wir brauchen Offenheit für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft, damit wir den großen Herausforderungen der Zukunft begegnen können. Und mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht genauso wie mit der Arbeitskräfteeinwanderung, die wir haben Gesetz werden lassen, haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen.

Aber gleichzeitig geht es darum, das Management der irregulären Migration

Zuruf

besser in den Griff zu kriegen. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass die Zahl der illegalen Einreisen gesunken ist. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir vorankommen mit neuen Migrationsabkommen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir die Asylverfahren gemeinsam mit unseren Ländern beschleunigen werden.

Der Wunsch ist, dass alle so schnell sind wie Rheinland-Pfalz: zum Beispiel für das erstinstanzliche Asylverfahren 3,5 Monate und nicht 20 wie in manchen Bundesländern oder 40 in einigen anderen. Das ist etwas, wo ich manchmal hoffe, dass manche sich mehr auf diese Aufgabe konzentrieren als darauf, noch mal neue Vorschläge zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir haben auch die notwendigen Gesetze gemacht, damit die Rückführungen gesteigert werden können. Alles das ist passiert: Nicht nur sind die illegalen Einreisen gesunken, sondern auch die Rückführungen haben zugenommen. Gleichzeitig haben wir dazu beigetragen, dass von denjenigen, die hier sind, ob nun als ukrainische Flüchtlinge oder als Flüchtlinge aus anderen Ländern, mehr in Arbeit kommen. Der Jobturbo hat angefangen, und wir werden dafür sorgen, dass das ein großer Erfolg in unserem Land wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, was wir natürlich auch brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit für unser Europa; auch darüber ist zu sprechen. Vieles ist vorangekommen, was ich in Prag vorschlagen konnte, auch manche europäischen Regelungen, die dazu passen, wie der Critical Raw Materials Act, aber auch Aufgaben, die etwas zu tun haben mit Bürokratieabbau. Die EU hat sich vorgenommen, da 25 Prozent Reduzierung zu schaffen. Mein Satz ist: Da ist noch Luft nach oben; das kann noch mehr werden. Und wir werden gemeinsam mit Frankreich versuchen, das voranzutreiben.

Aber es gibt auch Folgen von dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel den Chips Act, der es ermöglicht, dass Gemeinschaftsprojekte in Europa vorangebracht werden. Ich finde es jedenfalls gut, wenn als Ausdruck dieser Dinge nun überall in Deutschland Fabriken für die Halbleiter- und Batterieproduktion entstehen. Es ist ein großes Zeichen für die europäische Einheit, aber auch ein großes Zeichen für die Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandortes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir natürlich auch brauchen – angesichts der Krise, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden war, ist das allen deutlich geworden –, ist, dass wir uns sicherer machen müssen. Wir haben es in Deutschland in kürzester Zeit geschafft, unabhängig zu werden von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen. Das ist eine große Leistung, die wir gemeinsam zustande gebracht haben. Ich sage das auch mit Blick auf den Wirtschaftsminister.

Wir erleben jetzt auch die Konsequenzen: Die Strompreise, die Einkaufspreise für Gas, sie sind gesunken, auf den Weltmärkten und auch bei uns, und das wird auch so weitergehen, wenn wir den Futures trauen dürfen. Also: Da hat sich gemeinsame Anstrengung gelohnt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Anstrengung müssen wir fortsetzen, indem wir die Voraussetzungen für ein gutes Strom- und Energieversorgungssystem in Deutschland jetzt schaffen. Das haben wir mit der Beschleunigung bei erneuerbaren Energien gemacht. Einige, ziemlich viele Gesetze sind schon beschlossen, und sie haben zu dieser Beschleunigung beigetragen; weitere werden noch kommen, wenn es um Solarenergie geht oder um verschiedene andere Möglichkeiten, die wir haben, damit es schneller geht.

Wir realisieren, was wir für die Zukunft unserer Wirtschaft brauchen und allen versprochen haben: erneuerbarer Strom 2030 schon zu 80 Prozent und irgendwann zu 100 Prozent, ob Windkraft, Offshore, Onshore, Solarenergie, Biomasse; ein leistungsfähiges Stromnetz, das wir jetzt schon so planen, wie es 2045 sein muss – mit einer riesigen Beschleunigung des so langsam vorangehenden Ausbaus der Netze aus den letzten Legislaturperioden, mit der Grundlegung für ein deutschlandweites, privatwirtschaftlich finanziertes Wasserstoffnetz, das für die Wirtschaftsproduktion der Zukunft wichtig ist, und mit einer Kraftwerkstrategie, die dafür sorgt, dass es nicht nur bei Wind erneuerbaren Strom gibt, und mit der Garantie: Es gibt ihn 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Er steht für das große Industrieland Deutschland immer zur Verfügung. Das haben wir auch mithilfe europäischer Regelungen vorangebracht; und wir werden da weitermachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch ansprechen, dass es natürlich darum geht, dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben. Da ist Deutschland unverändert Spitze in Europa, was die Summen betrifft, aber auch, was den Vergleich mit anderen großen Ländern in der Europäischen Union betrifft. Dass wir über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben, ist übrigens eine der Ursachen für die Exportstärke Deutschlands, weil wir Produkte herstellen, die es vor 10, 20, 30 Jahren nicht gegeben hat, aber mit denen wir weltweit erfolgreich sein können. Wäre das in ganz Europa so, läge die Europäische Union vielleicht auf Platz eins in der Welt bei Forschung und Entwicklung. Leider ist sie das nicht, sondern weit hinten.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „So wie Deutschland beim Wirtschaftswachstum!“

Deutschland und Japan sind auf Platz drei und vier. Ich finde aber, es ist ein Ansporn, es in Europa zu schaffen, und ein Ansporn, in Deutschland nicht nachzulassen. Deshalb hoffe ich, dass die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit die mit dem Wachstumschancengesetz verbundenen Möglichkeiten auch genutzt werden können:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen, bessere Abschreibungsbedingungen für Wohnungsbau und selbstverständlich eine massive Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Massiv“!“

Das wäre ein großer Durchbruch, für den ich mich in anderer Funktion schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt habe, nämlich dass wir nach Jahrzehnten die Bestimmungen ändern und wie in anderen Ländern Forschung und Entwicklung auch bei uns für die Firmen steuerlich absetzbar machen. Wir weiten diese Möglichkeiten jetzt aus, wenn das Gesetz am Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein großer Impuls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und für wirtschaftliches Wachstum!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich will auch noch sagen, dass es natürlich in Zeiten, die unsicher sind und in denen große Herausforderungen vor uns liegen – der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die größte –, gleichzeitig immer richtig ist, dass man sich für Sicherheit einsetzt, Sicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Darum will ich gerne sagen, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir gerade jetzt und in dieser Situation ein Zeichen der Stabilität aussenden.

Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, das denjenigen, die über viele Jahrzehnte ihre Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben, Stabilität garantiert. Dies soll ermöglichen, dass es ein stabiles Rentenniveau gibt. Ich weiß, dass in mancher Debatte der Eindruck entsteht, das sei falsch. Aber ich sage: Es ist richtig. Ein Land, das von einer 17-Jährigen bzw. einem 17-Jährigen erwartet, dass sie fünf Jahrzehnte lang berufstätig sind, muss ihnen jetzt sagen, worauf sie sich verlassen können.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Deshalb sage ich: Das Ziel, ein stabiles Rentenniveau in Deutschland zu erreichen und dies mit einem Generationenkapital zusätzlich abzusichern,

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das hat aber nichts mit dem Europäischen Rat zu tun!“

ist ein Ziel, für das sich diese Bundesregierung einsetzt und das die Bürgerinnen und Bürger dieses Land unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Franz Müntefering!“

Den Leuten, die daran Zweifel haben, empfehle ich nur mal einen Blick in die Schweiz. Dort besteht die Möglichkeit, über solche Fragen in Volksabstimmungen zu entscheiden, und dort wurde gerade entschieden, die Zahlung einer 13. Monatsrente zu ermöglichen – gegen die Meinung aller führenden Wissenschaftler, Thinktanks und whatever.

Zuruf

Ich sage Ihnen – das sollte sich auch jeder hier hinter die Ohren schreiben –:

Zuruf

Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung über die Frage, ob wir ein stabiles Rentenniveau garantieren wollen oder nicht, gäbe es dafür eine 80- bis 90-prozentige Mehrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Es gibt auch eine Mehrheit für eine andere Regierung!“

Und das gilt auch für die Frage: Was ist mit denen, die 45 Jahre gearbeitet haben? Dass wir ihnen einen etwas früheren Renteneintritt ohne Abschläge möglich machen, entspricht den Gerechtigkeitsvorstellungen von weit über 80 Prozent aller Deutschen. Wir dürfen uns darüber nicht hinwegsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss: Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das in einer Welt mit bald 10 Milliarden Menschen – um 2050 – handlungsfähig und stärker ist. Deshalb brauchen wir bessere Entscheidungsmechanismen, mehr Entscheidungen mit Mehrheit; auch darüber wird zu diskutieren sein.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „So wie ein German Vote in Brüssel?“

Deshalb brauchen wir technologischen Fortschritt, den wir gemeinsam voranbringen. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit bei der Verteidigungswirtschaft und eine bessere Kooperation, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Ein handlungsfähiges Europa ist im Übrigen die beste Antwort auf alle Populisten,

Zuruf

die mit nationalistischen Beschränkungen in die Vergangenheit gehen und nicht verstehen, dass nur Europa uns in der künftigen Welt die Stärke, die Kraft geben wird, die wir brauchen, um Wohlstand und Demokratie zu verteidigen.

Schönen Dank.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen zur deutschen Rentenpolitik im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers zum Europäischen Rat sind eine offensichtlich ungeplante Abweichung von einem Redemanuskript,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das wollt ihr nicht hören, ne?“

die wohl ausschließlich dem Ziel diente, eine gewisse emotionale Zustimmung in den eigenen Reihen zu einem Thema zu finden, das ansonsten nur noch rein rationalen Beifall bei Ihnen auslöst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Herr Bundeskanzler, das Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen in Brüssel findet statt in einer Zeit – Sie haben das richtig beschrieben – anhaltender Konflikte auf der Welt und sehr großer Verunsicherung in den Ländern der Europäischen Union. Neben der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in der Ukraine werden Sie auch eine Bestandsaufnahme zur Sicherheitspolitik und zur Verteidigungsfähigkeit auf der Tagesordnung sehen.

Die Wahlen in den USA werfen ihre Schatten voraus; denn wir alle ahnen ja, dass Amerika – ganz unabhängig davon, wer im nächsten Jahr im Weißen Haus sitzen wird – darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und für die Verteidigung des Bündnisses tun müssen. Und in der Tat – Sie haben das richtig beschrieben –: Die europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert, nicht nur zu einer besseren Zusammenarbeit, sondern auch zur Erbringung eines wesentlich höheren finanziellen Beitrags.

Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union sind, dann liegt unser Anteil an den Verteidigungsausgaben der NATO bei gerade mal einem knappen Viertel, genau bei 23 Prozent. Herr Bundeskanzler, Zusammenarbeit und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben; und dazu haben Sie in Ihrer Regierungserklärung nichts gesagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken

Stattdessen haben Sie ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen. Man hat eine Ahnung, worauf die Verteilungskonflikte in Ihrer Koalition hinauslaufen.

Zuruf

Wir alle wissen: Das kann nicht so bleiben. Auch der Verteidigungsetat in Deutschland muss aufwachsen.

Was machen Sie denn, wenn morgen oder übermorgen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen, welche Planung die Bundesrepublik Deutschland, Ihre Regierung, denn für den Haushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung der darauffolgenden Haushalte hat, was die Verteidigungsausgaben in Deutschland betrifft? Sie werden darauf mehr als das, was Sie hier heute von diesem Pult aus gesagt haben, sagen müssen. Sie werden eine konkrete Antwort geben müssen, und Sie können dann nicht weiter so im Ungefähren einer besseren politischen Zusammenarbeit in Europa bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten Sie davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht?

Übrigens – Fußnote an dieser Stelle –: Sie haben hier die gemeinsame europäische Asylpolitik gelobt und gesagt, das sei nun alles so gut wie fertig. Etwas Ähnliches haben wir hier schon am 31. Januar von Ihnen gehört. Als wir das bezweifelten, haben Sie sich darüber lustig gemacht und gesagt: Wir sollten doch mal die Zeitung lesen, dann wüssten wir auch, wie weit Sie mit der Bezahlkarte im deutschen Asylbewerberleistungsrecht wären.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundeskanzler, wenn ich die Zeitungen der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie überhaupt noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen mal wieder blockiert und Sie eben nicht das verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, was sie schon am 6. November des letzten Jahres mit den Ministerpräsidenten vereinbart hatten.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ist kein Thema beim Europäischen Rat!“ Zuruf Britta Haßelmann

Sie werden über die Lage in Israel beraten. Ich will es ausdrücklich sagen: Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland fest an der Seite Israels stehen müssen und weiter stehen werden im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah. Wir sind uns auch darüber einig, dass Israel eine Verantwortung trägt, auch für die humanitäre Lage im Gazastreifen. Ich hoffe, dass wir uns hier im Haus einig bleiben in dem, was wir nach dem 7. Oktober des letzten Jahres mit besonderem Nachdruck gesagt haben, dass wir nämlich jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen. – Ja, Frau Faeser, Sie nicken. Ich teile das, was Sie zum Ausdruck bringen wollen; aber warum bringen Sie es in Ihrer Koalition eigentlich bis heute nicht fertig, mit uns einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag einzubringen zum Antisemitismus in den deutschen Kultureinrichtungen, in den Universitäten und im Kunstbetrieb der Bundesrepublik Deutschland?

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind seit Wochen darum bemüht, mit Ihnen zu diesem Thema einen Konsens zu finden, und das scheitert an dem Streit in Ihrer Koalition, nicht an uns.

Zuruf

Und dann schließlich die Ukraine. Ja, seit mehr als zwei Jahren beschäftigen Sie sich auf den Tagungen des Europäischen Rats vor allem mit diesem Thema. Die Debatte allerdings, die über den Ukrainekrieg in Deutschland geführt wird, wird, meine Damen und Herren, nicht nur in Deutschland beachtet. Die findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hohe Beachtung,

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja, das sollten Sie einmal bedenken!“

sie findet außerhalb der Europäischen Union hohe Beachtung, und vor allem wird sie in Moskau sehr genau verfolgt.

Herr Kollege Mützenich, Sie haben uns von dieser Stelle aus in der letzten Woche hier eine Frage gestellt.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Schäbig! Sehr, sehr schäbig!“

„Ist es“

– so haben Sie gefragt –

„nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnet:

„Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle …“

Zuruf Zuruf

Da haben Sie sich ja in eine feine Gesellschaft begeben mit dem, was Sie hier am letzten Donnerstag gesagt haben!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Zugleich – Sie werden es natürlich von hier aus bemerkt haben –: eisiges Schweigen bei den Grünen, eisiges Schweigen bei der FDP, entsetztes Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin auf der Regierungsbank.

Zuruf Anke Hennig

Wenige Minuten vor Herrn Mützenich hatte uns die Kollegin Brugger aus der Grünenfraktion gesagt:

„Zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

„Denn wenn wir“

– so sagt sie es weiter –

„dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen, und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zur Auffassung kommen, immer einen noch brutaleren Schritt weiterzugehen.“

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das machen Sie doch gerade! Was ist denn das für eine Logik? Sie spielen ihm doch in die Hände!“ Zuruf Rasha Nasr

Schweigen und eisiges Schweigen bei den Sozialdemokraten bei dem, was Sie in der letzten Woche von der Kollegin Brugger gehört haben.

Herr Bundeskanzler, was fällt Ihnen ein zu dieser Auseinandersetzung in Ihrer Koalition? Sie haben ebenfalls schweigend auf der Regierungsbank gesessen, haben aber gestern bei einer Konferenz hier in Berlin zum Besten gegeben – wörtliches Zitat –:

Zuruf

„Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Reden Sie gerade von sich selber?“

Herr Bundeskanzler, was meinen Sie mit „lächerlich“? Ist das Ihr Fraktionsvorsitzender?

Zuruf

Sind das die Grünen? Ist das die FDP? Oder ist das der Zustand Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Ich will es aus meiner Sicht hier noch einmal sagen: Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken. Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist eine üble Unverschämtheit, was Sie hier machen, Herr Merz! Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD“

Liebe Kollegen von der SPD, ich erspare Ihnen Zitate aus dem Artikel, den der Chef des Feuilletons der „FAZ“ gestern geschrieben hat. Lesen Sie den Artikel, dann wissen Sie genau, was ich hier heute von dieser Stelle aus meine!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Die Debatte, Herr Bundeskanzler, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa, und sie ist gefährlich für die Ukraine;

Beifall bei CDU/CSU

denn die muss den Eindruck gewinnen, als ob man gerade im deutschen Parlament Zweifel an unserer Unterstützung aufkommen lässt und zulässt, dass unterstellt wird, dass unsere Hilfe befristet ist und wir schon längst ein anderes Ziel im Auge haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler fährt morgen nach Brüssel als Kanzler einer Koalition in Berlin, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen Ihre Autorität, Herr Bundeskanzler, herausfordert und beschädigt.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Träumen Sie weiter!“

Wer aber als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken

Und das ist Ihr Problem, das Sie im Gepäck haben, wenn Sie morgen und übermorgen, Herr Bundeskanzler, in Brüssel sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Unterirdisch!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das war sehr am Limit! – Weitere Zurufe von der SPD“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was ich gerade gehört habe, möchte ich einmal sagen: Es gehört zu den Stärken der Demokratie, dass wir gerade die schwierigen Fragen hier als Abgeordnete im Deutschen Bundestag miteinander diskutieren. Dafür sind wir hier, dazu verpflichtet uns unser Mandat. Und nichts ist wichtiger als die Frage, wie wir Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa miteinander gewährleisten können. Und deswegen ist es so wichtig und ist es so richtig, dass dieses Parlament in dieser Frage so hart miteinander ringt und dass sich jeder einzelne Abgeordnete diese Frage ganz persönlich stellt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe

Wenn wir auf die Sicherheitslage in Europa schauen, wenn wir auf das schauen, was Putin gerade macht, stellen wir fest, dass es eine gute Botschaft gibt. Die gute Botschaft ist, dass Putin sich verschätzt hat und dass er uns falsch eingeschätzt hat. Zuallererst und am wichtigsten: Er hat die Ukraine unterschätzt. Er hat unterschätzt, mit welch beeindruckendem Mut, mit welcher Tapferkeit und mit welcher Stärke die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit und ihr Land verteidigen würden. Ich kann mich vor dieser großartigen Leistung wirklich nur verbeugen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Putin hat allerdings auch die Europäische Union unterschätzt. Er hat massiv unterschätzt, dass diese unterschiedlichen Mitgliedstaaten, diese 27 Mitgliedstaaten, in einer so herausragenden Krise so gemeinsam, so geschlossen und so entschlossen handeln würden. Er hat auch falsch eingeschätzt, dass ausgerechnet die NATO aus dieser Krise gestärkt hervorgehen würde, dass ausgerechnet die NATO am Ende mit zwei weiteren Mitgliedstaaten, mit Finnland und Schweden, in dieser Zeit dastehen würde.

Im Grunde hat Putin falsch eingeschätzt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

aus den Fehlern, die wir mit Blick auf die Annexion der Krim gemacht haben, aus den Fehlern, die die EU im Grunde schon damals gemacht hat, als sie zugeschaut hat, wie Russland einen Teil eines souveränen und unabhängigen Landes besetzt hat. Wir haben daraus gelernt. Wir haben daraus gelernt, dass Putin diese Zurückhaltung als Einladung betrachtet, als Einladung, weiterzumachen, voranzuschreiten, den nächsten Schritt zu gehen und im nächsten Schritt die ganze Ukraine anzugreifen.

Und deshalb: Wer Frieden in Europa schützen will, wer Frieden für die Ukraine wiederherstellen will und wer Frieden für unser Land sichern will, der muss sich Wladimir Putin, der muss sich Russlands Aggression entgegenstellen – gemeinsam, entschlossen und geschlossen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit, und das ist die richtige Politik in dieser Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Weiß Mützenich das?“

Deshalb wäre nichts falscher, als diesen Weg jetzt zu verlassen. Jetzt zu zögern, zu zaudern oder gerade einen anderen Kurs einschlagen zu wollen: Das wäre das Gegenteil von dem, was wir jetzt tun müssen. Das würde am Ende nur weniger Frieden bringen. Das würde im schlimmsten Falle sogar zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen, aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine zahlen in diesem Krieg jeden Tag einen hohen Preis, jeden Tag an der Front mit ihrem Leben. Und die Lage in der Ukraine wird schlimmer und schwieriger. Und deswegen führen wir diese Debatte im Deutschen Bundestag. Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen werden. Daran ist nichts lächerlich, wie manche meinen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das ist keine Debatte, die man an irgendeiner Stelle beenden kann. Das ist am Ende das Mandat, das mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes.

Es gibt noch etwas, was Wladimir Putin unterschätzt hat. Das ist die Fähigkeit von demokratischen Gesellschaften, mit Krisen umzugehen. Und da haben mich die Menschen in Deutschland beeindruckt. Dieses Land hat es in einem unfassbaren Kraftakt geschafft, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Wir alle gemeinsam waren im Winter 2022 solidarisch, als wir Energie gespart haben. Die Unternehmen in diesem Land waren solidarisch, als sie Produktionsprozesse umgestellt haben, als wir in kürzester Zeit neue Energieinfrastrukturen geschaffen, neue Terminals aufgebaut und Gas überall auf der Welt eingekauft haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Und damit, Herr Merz, haben wir auch mit den Fehlern Ihrer Vergangenheit aufgeräumt, mit den Fehlern von 16 Jahren Russlandpolitik einer christdemokratischen Bundeskanzlerin.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn Deutschland war in der Russlandpolitik der Risikofaktor in Europa.

Dieses Land wurde viel zu lange von Großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA.

Beifall bei Grüne

Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht haben mit billigem russischem Öl und Gas, als zu sehen, in welche gefährliche Situation sie damit unser Land und unsere Wirtschaft gebracht haben.

Beifall bei Grüne

Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die wenige Jahre vor dem russischen Angriffskrieg noch zugeschaut haben, wie relevante Teile unserer Energiekonzerne an russische Staatskonzerne verkauft wurden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sigmar Gabriel!“

Und dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die bis zum Schluss am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten haben und sich damit weiter in die tödliche Umarmung der russischen Energiepolitik begeben hätten. Damit haben wir Schluss gemacht.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Saskia Esken

Das ist die große Leistung, die dieses Land und die diese Gesellschaft gemeinsam geschafft haben.

Die Fähigkeit, mit Krisen umzugehen, besser mit Krisen umzugehen, als wir das vielleicht glauben, haben wir gleichzeitig in den letzten zwei Jahren in einer anderen, genauso großen Krise bewiesen, nämlich im Umgang mit der Klimakrise. Auch hier hat die Gesellschaft, haben die Unternehmen in diesem Land Beeindruckendes geschafft, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo gemacht haben, weil wir den Kohleausstieg gemeinsam voranbringen, weil die Industrie auf klimafreundliche Produktion umsteigt und wir sie dabei mit Klimaschutzverträgen unterstützen, weil wir das Wasserstoffnetz ausbauen, weil wir klimafreundliches bezahlbares Heizen fördern. Weil wir all das gleichzeitig und gemeinsam tun, kann ich hier heute stehen und sagen: Erstmals ist es möglich, dass Deutschland in der Lage ist, das Klimaziel 2030 einzuhalten. – Das ist eine historische Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Alice Weidel

Das ist eine so wichtige Nachricht, auf die dieses Land gemeinsam stolz sein kann.

Für uns ist das ein Auftrag, für uns ist das etwas, was gemeinsam Mut und Hoffnung macht: Mut und Hoffnung, diesen Weg zusammen weiterzugehen mit den Unternehmen in diesem Land; denn wir wissen, dass gute Klimaschutzpolitik gleichzeitig gute Wirtschaftspolitik ist. Wir sehen überall auf der Welt, in den USA und in China, dass die Perspektive des Wirtschaftsstandortes Europa nur dann gesichert werden kann, wenn wir Tempo machen, wenn wir in grüne Technologien investieren, wenn wir weiter schnell in billige erneuerbare Energien investieren. Damit schaffen wir gemeinsam eine Perspektive der Sicherheit, eine Sicherheit vor der größten Krise, die unseren Planeten bedroht, und gleichzeitig eine Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Was für ein Unfug!“

Aber: Die Fähigkeit von Gesellschaften, Krisen zu meistern, hängt auch davon ab, wie gut wir als Gesellschaft zusammenhalten. Und dass ausgerechnet Ihnen, Herr Merz, als der Kanzler über die Rentenpolitik gesprochen hat, nichts anderes einfiel, als darüber zu lachen, als sich darüber zu beschweren, dass er an dieser Stelle über ein vernünftiges Leben sehr vieler Menschen in diesem Land im Alter gesprochen hat, das zeigt sinnbildlich, wo die CDU in der Sozialpolitik steht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Das ist aber am Thema vorbei! Wir reden über den Europäischen Rat!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wissen Sie, wie der Tagesordnungspunkt heißt?“

Sie haben kein Herz für Gerechtigkeit. Sie haben am Ende kein Herz für soziale Themen, weil Ihnen die Interessen von Menschen, denen es in diesem Lande nicht so gut geht, im Grunde egal sind.

Im Gegenteil: Sie nutzen ausgerechnet diese Themen immer wieder zur Polarisierung. Immer wieder schaffen Sie es, Stimmung zu machen gegen Geflüchtete, gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Gegen Menschen, die letztlich auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind,

Beifall bei Grüne

gegen diese polarisieren Sie. Hier versuchen Sie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach Gott!“

Und das ist unanständig, das ist politisch falsch, weil es am Ende unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ist das der Teil, den Ihnen gerade Frau Haßelmann eben noch diktiert hat?“

unsere Fähigkeit, als Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten, in denen es so wichtig ist, zusammenzuhalten, Krisen gemeinsam gut zu meistern. Deswegen ist es auch in dieser sicherheitspolitischen Lage eine falsche Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nur damit die SPD doch noch klatschen kann am Schluss! Aber sie klatscht trotzdem nicht! Das war ja kein großer Applaus jetzt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Alice Weidel hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorzeichen, unter denen Sie zu diesem Europäischen Rat aufbrechen, sind düster. Der Ukrainekrieg ist bereits im dritten Jahr. Ernsthafte Bemühungen, das verhängnisvolle Blutvergießen mitten in Europa zu beenden, sind nicht in Sicht. Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen die Tonlage in Brüssel sowie in Berlin.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „In Moskau nicht, ne?“

Der Präsident des Europäischen Rates Michel fordert, Europa müsse sich auf den Krieg vorbereiten und zur Kriegswirtschaft übergehen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „In welcher Welt leben Sie eigentlich?“

Der französische Staatspräsident Macron redet den Einsatz von NATO-Truppen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz herbei und prahlt, dass Frankreich dazu in der Lage wäre.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Was Sie sagen, könnte Putin nicht besser sagen!“

In den Reihen der Union träumt man in bemerkenswerter Geschichtsvergessenheit – Herr Merz, weil Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen – davon,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das steht so in Ihrem Manuskript, aber das hat er nicht gemacht!“

den Krieg nach Russland zu tragen. Dafür steht die Union. Im Gleichschritt mit der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann formiert sich eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber, die sich in martialischer Rhetorik gefällt und anderen – auch Ihnen, Herr Bundeskanzler; schade, dass Sie nicht da sind – Defätismus vorwirft.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ich glaube, da war ein Übersetzungsfehler aus dem Russischen!“

Der kriegerische Überbietungswettbewerb klingt umso absurder vor dem Hintergrund des desolaten Zustandes der eigenen Streitkräfte. Die Bundeswehr verfügt nach wie vor über keine einzige einsatzfähige Heeresbrigade. Dennoch kreist die Debatte unentwegt um neue milliardenschwere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Kiew, während der Wiederaufbau der eigenen Armee und die Wiedergewinnung der Fähigkeit für die eigene Landesverteidigung hier offenbar keine Prioritäten genießen.

Es war richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen haben.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, Lob von der AfD! Das ist super für die SPD! Wahnsinn!“

Es wäre nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen.

Beifall bei AfD

Dabei verfügt die Bundeswehr selbst nicht einmal über eine ausreichende Anzahl dieser Marschflugkörper, um ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Die Abgabe dieses Systems, das als Offensivwaffe weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen kann, wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung. Sie würde zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach sich ziehen und damit das Eskalationspotenzial dramatisch erhöhen.

Und auch Sie, Herr Scholz, sind immer wieder umgefallen und haben sich zur Eskalation drängen lassen. Erst sollten deutsche Panzerhaubitzen die Kriegswende bringen, dann deutsche Schützenpanzer und schließlich deutsche Kampfpanzer. Nichts davon hat die hochgeschraubten Erwartungen erfüllt. Jetzt preisen die Eskalierer den Taurus als Gamechanger oder Wunderwaffe an. Auch mit dem Taurus hätte die Ukraine nicht den leisesten Hauch einer Chance, ihre Kriegsziele zu erreichen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Beifall bei AfD

Selbst wenn Sie diesmal standhaft blieben: Das Nein zum Taurus reicht nicht! Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei. Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Deutschland leistet in erheblichem Umfang Finanzhilfen,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Hat Ihnen der Kreml das alles aufgeschrieben?“

und Europa enteignet Kapitalerträge auf russische Reserveeinlagen – aus meiner Sicht ist das verboten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Es spricht Russia Today! Hier sind die neuesten Nachrichten von Russia Today!“

Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen. Das heißt: Sie muss alles daransetzen, im Ukrainekrieg als Vermittler aufzutreten und Verhandlungen in Gang zu bringen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz.

Beifall bei AfD

Fraglos ist Russlands Krieg in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriff.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ach ja?“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ah!“

Ebenso fraglos hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Aha!“

Die Entscheidung, sie dabei zu unterstützen, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung zu rationaler Politik im wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Landes und unseres eigenen Volkes.

Beifall bei AfD

Deutsche Interessen werden in Berlin vertreten und definiert, nicht etwa in Kiew oder in Washington. Sogar in den USA stehen die Zeichen längst auf Ausstieg. Zu glauben, die Europäer könnten den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland allein weiterführen, wäre Torheit und Hybris in einem.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Stellvertreterkrieg?“

Der Ukrainekrieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch. Dieser Krieg muss nicht eingefroren, er muss beendet werden.

Beifall bei AfD Zuruf Katja Mast [SPD]: „Putin kann ja abziehen!“

Eine Ukraine als entvölkerter und verwüsteter Kriegsschauplatz auf Jahre hinaus, hoffnungslos von ausländischen Zahlungen abhängig und unter der steten Gefahr der Eskalation zu einem dritten Weltkrieg, ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse.

Beifall bei AfD

Sie kann letztlich auch nicht im Interesse der ukrainischen Nation sein.

Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und die Beendigung des Sanktionskrieges, der uns allein am meisten schadet. Der Weg dazu führt über Verhandlungen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Sie können diesen Auftrag nicht abtun, indem Sie einen Kriegsgegner glorifizieren und den anderen dämonisieren. Realistische Außenpolitik hat die Aufgabe, im Propagandadonner der Kriegsparteien, den wir hier alltäglich hören,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Gerade von Ihnen!“

die Anknüpfungspunkte für einen tragfähigen Interessenausgleich zu finden. Gerade wenn die Waffen sprechen, darf die Diplomatie nicht schweigen!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Zeit ist vorbei, Frau Weidel.

Zuruf von der SPD: In jeder Hinsicht!
Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

Handeln Sie zum Besten des eigenen Volkes und der Völker Europas! Suchen Sie den Weg zum Frieden, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Weidel!

Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

– um einen großen europäischen Krieg zu verhindern.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Weidel, Sie haben Mitglieder dieses Hauses als Kriegstreiber bezeichnet. Ich fordere Sie auf, sich zu mäßigen bei allem, was Sie hier sprechen, und rüge diesen Ausdruck.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Meinungsäußerung, die man haben kann! – Weitere Zurufe von der AfD

Jetzt gebe ich das Wort Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Russland wurde vor wenigen Tagen etwas abgehalten, das vieles war, aber sicherlich keine freie Wahl. Wir wissen, Russland ist inzwischen eine Diktatur geworden. Politischer Wettbewerb wird in Wahrheit nicht einmal mehr simuliert.

Bei der Rede meiner Vorrednerin ist mir etwas aufgefallen,

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Was denn? Das war doch eine gute Rede!“

das so absurd und unlogisch ist, dass es hier, glaube ich, einmal ausgesprochen gehört: Frau Weidel sprach von mangelnder Fähigkeit Deutschlands zur Landesverteidigung.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Natürlich!“

Und kein Zweifel: Die Stärkung der Bundeswehr ist ein Herzensanliegen dieser Koalition und der Bundesregierung.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Davon merken wir nichts!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es mangelt doch an der Verteidigungsfähigkeit!“

Aber Landesverteidigung ist deshalb notwendig, weil es eine Bedrohung gibt. Von wem geht genau diese Bedrohung aus? Sie geht von dem Herrn aus, zu dem man aus Ihren Reihen Folgendes hört: Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, lieber Wladimir Putin! – Es wird von sogenannten Wahlbeobachtern der AfD gesprochen, die feststellen, dort seien freie Wahlen abgehalten worden. Der Regierungsstil von Wladimir Putin wird von Politikern der AfD für Deutschland empfohlen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was? Das ist doch Blödsinn! Das ist doch Erfindung! Das ist doch Blödsinn!“

Meine Damen und Herren, welche Partei sitzt hier eigentlich, die eine Politik der unmittelbaren Bedrohung als Regierungsstil für Deutschland empfiehlt?

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Lüge! Lügner!“

Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist unpatriotisch, was Sie machen. Unpatriotisch!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was erzählen Sie denn?“

Sie gefährden unsere Sicherheit durch solche Reden. Absurd! Es muss hier ausgesprochen werden: Sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes! Sie schaden Deutschland mit Ihrem Handeln in der deutschen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Jetzt hören Sie mal auf zu lügen, Herr Dürr! – Weitere Zurufe von der AfD“

Wladimir Putin schüchtert ein, er spaltet, er zersetzt. Aber die Vorredner – Herr Bundeskanzler, Herr Merz, Kollegin Dröge – haben hier gesagt: Sein Ziel erreicht er nicht. – Was die NATO betrifft, hat er bisher das Gegenteil erreicht. Ich freue mich ausdrücklich über den Beitritt Schwedens zur NATO in diesem und Finnlands im letzten Jahr. Auch die Europäische Union steht fester zusammen; denn auf dem Europäischen Rat – der Bundeskanzler hat es erwähnt – werden wir auch über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sprechen.

Lassen Sie mich eines sehr klar sagen: Unsere Freunde in der Ukraine haben unsere volle Unterstützung bei der Verteidigung jedes einzelnen Quadratmeters ihres Territoriums.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gehen Sie arbeitslos hin! Da können sie noch Männer gebrauchen!“

Deshalb will ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin dankbar für die Worte des Bundeskanzlers, die sehr klare Haltung und Klarstellung an dieser Stelle, und ich bin ausdrücklich auch dem Bundesverteidigungsminister dankbar für seine Worte in Warschau, meine Damen und Herren. Das ist die Haltung dieser Bundesregierung. Ich will es noch einmal unterstreichen, weil teilweise Zweifel aufgekommen waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht in diesem Systemwettbewerb aber auch um unsere Freiheit, unsere Werte und um Frieden in Europa. Unsere wirtschaftliche Stärke – und das muss man wissen – ist dabei unmittelbar mit unserer geopolitischen Stärke verbunden. Erinnern wir uns an den Fall des Eisernen Vorhangs: Es war ja insbesondere die ökonomische Überlegenheit des Westens, der westlichen Marktwirtschaften, gegenüber dem Systemrivalen Sowjetunion, die uns damals stark gemacht hat, Frieden und Freiheit gewährleistet und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes möglich gemacht hat, meine Damen und Herren.

Wir haben vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Wachstumsraten in der Europäischen Union können und sollten uns nicht zufriedenstellen. Unser Land braucht nach mehr als anderthalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik mehr wirtschaftliche Dynamik und eine solide Grundlage für neuen Wohlstand. Deswegen haben wir auf nationaler Ebene einiges auf den Weg gebracht: Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Senkung der Stromsteuer, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um nur einige Beispiele zu nennen.

Am Freitag wird der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz final entscheiden. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, Sie hätten als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzender der CDU Ihre Rede heute genutzt, um eine beruhigende Nachricht ins Land auszusenden. Ich sage als Mitglied der Regierungskoalition in Richtung des Spitzenoppositionspolitikers: Meine herzliche Bitte ist, dass nach den vorsichtigen Andeutungen in den letzten 48 Stunden jetzt das Signal von der Union ausgeht, dass das, was in Briefen gefordert wird, nämlich steuerliche Entlastungen, mehr wirtschaftliche Dynamik, umgesetzt wird und dass die CDU, wo sie in Regierungsverantwortung in den Ländern ist, endlich Ja sagt zu Steuersenkungen und Entbürokratisierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist meine herzliche Bitte.

Beim Europäischen Rat, Herr Bundeskanzler, wird auch über das Europäische Semester, über die wirtschaftliche Dynamik in Europa gesprochen. Wenn wir Unternehmen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU nach den größten Herausforderungen fragen, dann ist eines klar: Neben Digitalisierung, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen nennen 70 Prozent der deutschen Unternehmen zuallererst die Bürokratie. Mit dem Meseberger Entlastungspaket, dem Bürokratieentlastungsgesetz des Justizministers – 3 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Volkswirtschaft, für unsere Unternehmen –, haben wir in Deutschland einiges auf den Weg gebracht.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das hilft nur nicht!“

Aber ich habe – das will ich deutlich sagen, Herr Bundeskanzler – auch eine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission. Ich habe die Erwartungshaltung, dass man noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament umsteuert. Ich habe die Erwartungshaltung, dass Frau von der Leyen umsteuert, dass sie aufhört mit Überbürokratisierung, dass sie aufhört, die Wirtschaft in den Nationalstaaten Europas immer weiter zu gängeln – sei es das Verbrenner-Verbot oder all die anderen Dinge, die in den letzten Jahren ausgedacht worden sind. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Wirtschaftliche Dynamik in Deutschland organisieren wir gerne. Sie muss aber auch in Europa organisiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zum Schluss will ich sagen: Auf europäischer Ebene gilt das Gleiche, was wir auf nationaler Ebene angesichts von eineinhalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik – ich habe es vorhin erwähnt; das ist verschüttete Milch, andere waren verantwortlich – als Auftrag angenommen haben. Es ist die Aufgabe dieser Regierungskoalition, erneut für wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu sorgen. Das ist unser zentraler Regierungsauftrag, den wir annehmen. Und gleichzeitig werden wir auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass der gesamte Kontinent wirtschaftlich stark wird; denn von der wirtschaftlichen Stärke der Europäischen Union, die so unmittelbar mit Frieden und Freiheit verbunden ist, hängt unsere geopolitische Stärke ab. Dieser Europäische Rat muss jetzt der Auftakt sein und die Gelegenheit nutzen, die Weichen zu stellen, damit Europa endlich wieder wirtschaftlich stark wird. Das ist meine Erwartungshaltung, auch an die Europäische Kommission.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Achim Post für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AP
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Europäischen Rat, den EU-Gipfel, der morgen und übermorgen in Brüssel stattfinden wird. Wir reden auf diesem Gipfel über nicht weniger als die Sicherheit Europas. Der Bundeskanzler hat klar und deutlich die Ziele der deutschen Bundesregierung, die Ziele Deutschlands dargelegt. Und ich finde, dass in Zeiten wie diesen, in Zeiten von Kriegen und Krisen, lieber Kollege Merz, es nicht unverschämt ist, zu erwarten, dass der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion inhaltliche und substanzielle Vorschläge macht und sagt, was er sich eigentlich vorstellt und was er von diesem Europäischen Rat erwartet.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Da kam von uns mehr als von Ihnen!“

Aber da war, würde ich sagen, weitestgehend Fehlanzeige.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Vom Bundeskanzler haben wir nichts dazu gehört außer zur Rentenpolitik!“

Stattdessen habe ich von ihm eine unangemessene und unverantwortliche Rede gehört, eine Rede, die gespickt war mit Ehrabschneidungen.

Beifall bei SPD

Sie können erzählen, was Sie wollen, lieber Herr Merz: Die Integrität des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, ist unantastbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Also, wenn sich schon jemand hinter ihn stellen muss, dann ist er fällig!“

Dann wollen wir doch mal darüber reden, was sicherheitspolitisch gerade passiert. Während in den Vereinigten Staaten von Amerika die Republikaner dafür sorgen, dass es keine Hilfspakete für die Ukraine gibt, organisieren wir in Europa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket, und zwar unter der Führung dieses Bundeskanzlers Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Während die CDU/CSU am liebsten immer nur über ein bestimmtes Waffensystem redet, organisiert diese Bundesregierung – mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck – was ganz anderes, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist – militärisch, humanitär, mit Blick auf die Flüchtlinge und auch diplomatisch. Das sind ganz klare Fakten, an denen auch Sie nicht vorbeikommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und warum reden Sie eigentlich nie darüber, was in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene schon passiert ist? Das spielt nämlich auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt. Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn wir über diesen Gipfel reden – das hat der Kollege Dürr gerade gemacht –, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir ökonomische Stärke in Europa organisieren und wie wir Produktivkräfte in Deutschland und Europa besser freisetzen können. Dazu hätten Sie in der letzten Zeit alle Möglichkeiten gehabt. Die Kommissionspräsidentin kommt ja wohl aus Ihren Reihen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir nach der nächsten Europawahl über Maßnahmen für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik reden, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Da sind alle mit dabei. Das wollen wir nämlich. Ohne ein starkes industrielles Rückgrat kann die Europäische Union viele andere Dinge nicht machen.

Und wenn ich noch einmal auf die Bundesregierung zurückkommen darf: Welche Bundesregierung hat es jemals geschafft, in 24 Monaten die Energieversorgung komplett umzustellen, komplett unabhängig von russischem Gas zu werden und gleichzeitig industrielle Zukunftstechnologien wie Halbleiter, Batteriezellfertigung, künstliche Intelligenz anzusiedeln, zu halten und auszubauen? Das war diese Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Das heißt: Wir haben eine Menge hingekriegt. Diese Bundesregierung hat eine Menge hingekriegt. Es liegen noch große Aufgaben vor uns, das wissen wir; Kollege Dürr hat es angesprochen. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei der Energieversorgung. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei Investitionen. Natürlich wollen wir Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und in Infrastruktur, und das werden wir auch organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir schon bei Europa sind, sollte man einmal – nur einmal – kurz über das reden, was in den nächsten zehn, elf Wochen passiert, nämlich der Europawahlkampf mit dem Europawahltag am 9. Juni. Da ist etwas passiert und passiert weiter, was ich mir in meinen schlimmsten Albträumen niemals hätte vorstellen können, nämlich dass proeuropäische Parteien wie CDU und CSU, die Bundeskanzler wie Helmut Kohl hervorgebracht haben – einen großen Europäer, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er das miterleben müsste –, nicht mehr auf ein Bündnis der Mitte mit Liberalen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen setzen, sondern auf ein Bündnis mit Christdemokraten, Konservativen, Rechtsradikalen und Postfaschisten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Was ist das denn für ein Scheißdreck!“

Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Petry [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Was ist das denn?“

Deswegen – Sie können ruhig dazwischenrufen –: Sagen Sie im Deutschen Bundestag, dass Sie das nicht machen werden.

Zuruf Christian Petry

Schaffen Sie vor dem Wahltag Klarheit, dass Sie keine Bündnisse mit Postfaschisten und Rechtsradikalen eingehen werden! Dann ist uns geholfen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wie kommen Sie denn überhaupt dazu, so einen Scheißdreck hier zu erzählen!“ Zuruf Christian Petry

Genau darum geht es.

Deshalb zusammengefasst. Ich bin stolz darauf, dass wir einen Bundeskanzler der Entschlossenheit und Besonnenheit haben,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Not muss groß sein, wenn Sie so einen Schwachsinn erzählen!“

und das wird auch so bleiben. Sie werden mit Ihrer Sonthofen-Strategie scheitern, so wie in den 70ern Franz Josef Strauß. Herr Merz, Sie werden nie Bundeskanzler.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war ja gar nichts! Das war ja peinlich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Post, diese Debatte ist doch geradezu der Beleg dafür, dass es noch niemals eine Bundesregierung gegeben hat, die so wenig europapolitische Handlungsfähigkeit hatte wie diese.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Axel Schäfer [SPD]: „Das ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!“

Die Ampel ist doch innerlich so was von zerstritten in allen europäischen Fragen, dass sie überhaupt keine gemeinsame Position findet. Sie demonstrieren in Europa wiederholt, dass Sie nicht mal fähig sind, bei europäischen Gremien Ja oder Nein zu sagen. Sie haben in der Europapolitik eine deutsche Haltung durch eine Enthaltung ersetzt. Sie haben den Begriff „German Vote“ zu einem Synonym für deutsche Unzuverlässigkeit gemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Achim Post [SPD]: „Das Problem gab es früher schon!“

Herr Bundeskanzler, was wir heute von Ihnen hier gehört haben, das war keine Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Das war eine Regierungserklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit. Nichts anderes haben wir heute gehört.

Dabei hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie hier etwas korrigieren, dass Sie schlichtweg etwas korrigieren, was in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen worden ist. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Bundeskanzler, der im Deutschen Bundestag über das „Einfrieren“ von Putins Angriffskrieg gesprochen hat.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Frozen Assets!“

Es ist Ihr Fraktionsvorsitzender, der damit ein verheerendes Signal in Richtung unserer europäischen Partner gesandt hat. Zu Recht stellen sich Fragen, ob Sie in Ihrer Ukrainepolitik, Herr Bundeskanzler, wirklich noch die volle Unterstützung Ihrer Fraktion haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hätten gerne von Ihnen gewusst: Wie gehen Sie damit um, wenn Sie im Europäischen Rat danach gefragt werden? Wenn der größte Applaus für die Vorschläge Ihres Fraktionsvorsitzenden von den Putin-Freunden rechts außen und links außen und von Gerhard Schröder kommt,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“

spätestens dann muss man doch wissen, dass man auf der falschen Seite steht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ralf Stegner

Selbstverständlich geht es uns allen darum, den Frieden in Europa wiederherzustellen. Ich sage das gerade deswegen, weil es in den letzten Tagen vielfältigste Versuche gegeben hat, die Äußerungen von Herrn Mützenich hier zu interpretieren und einzuordnen. Es gab auch den Versuch, zu erklären, dass es ja grundsätzlich darum ginge, über Friedenspolitik zu reden. Lassen Sie uns über Friedenspolitik sprechen! Ich sage Ihnen: Das erste Gebot der Friedenspolitik ist doch ein klarer Verzicht darauf, seine politischen Ziele mittels Gewalt durchsetzen zu wollen. Es war Putin, der genau dieses Gebot der Friedenspolitik gebrochen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiteres Element der Friedenspolitik ist, einem Aggressor klarzumachen, dass sein Angriff auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas stößt – auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas! Diese geeinte Unterstützung zu diesem Widerstand haben Sie letzte Woche mit diesen Äußerungen bedenklich infrage gestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen, Herr Bundeskanzler: Wir interpretieren Ihre Äußerungen auch heute so, dass Sie für die Koalition in Berlin in Brüssel erklären werden, dass Sie die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich machen werden, dass es eben nicht darum gehen kann, Putin nachzugeben. Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten. Das ist die Aufgabe, die Sie haben im Europäischen Rat.

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. Wir haben sie auch gemeinsam beschlossen. Wir akzeptieren übrigens auch, dass Sie diese 100 Milliarden Euro zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels heranziehen. Dass Sie sich aber für den laufenden Betrieb der Bundeswehr jetzt aus diesem Sondervermögen bedienen, das entspricht schlichtweg nicht unserer Vereinbarung und lässt bis heute die Frage offen, wie Sie das 2-Prozent-Ziel zukünftig erreichen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber nicht nur dazu bleiben Sie jede Antwort schuldig. Ihre Bildungsministerin hat vergangene Woche dazu aufgefordert, die Gesellschaft stärker auf Katastrophen vorzubereiten. Ob es richtig ist, was Sie, Frau Stark-Watzinger, gesagt haben, dass man auch Kinder in den Schulen auf den Kriegsfall vorbereiten sollte, kann man definitiv bezweifeln. Aber richtig ist allemal die Forderung, den Zivilschutz deutlich zu stärken.

Zuruf Agnieszka Brugger

Ja, den Zivilschutz deutlich stärken! Sie tun mit Ihrer Politik aber das Gegenteil. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz haben Sie gekürzt. Die Mittel für das THW haben Sie gekürzt. Sie reden von mehr Zivilschutz, aber Sie schwächen diejenigen, die ihn organisieren sollen. Das ist die Realität Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „Reden Sie auch noch über den Europäischen Rat?“

Sie haben die illegale Migration angesprochen, Herr Bundeskanzler. Sie haben erklärt: Die Zahlen gehen zurück. – Sie haben letzte Woche hier in der Regierungsbefragung erklärt: „Die Zahlen werden schon zurückgehen“. Die Realität in diesem Land schaut anders aus: letztes Jahr über 350 000 Asylerstanträge, in diesem Jahr, Januar und Februar zusammen, 50 000 neue Erstanträge. Die Belastungsgrenze in vielen Kommunen ist erreicht. Sie haben Zusagen gemacht an die Ministerpräsidenten und an die Länder. Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Drittstaatlösung zu prüfen. Seit Monaten kein Ergebnis!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kommen Sie zum Ende bitte, Herr Kollege.

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Bezahlkarte einzuführen. Kein Ergebnis seit Monaten!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Auch diese Woche wird das von den Grünen wieder verhindert. Und, Herr Bundeskanzler, Sie wollen uns heute hier erklären –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

– ich rede weiter –, dass Sie für Teile Ihrer Politik eine 80-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung haben. Sie haben da offensichtlich was falsch verstanden. Gäbe es einen Bürgerentscheid über Ihre Politik, dann gäbe es eine 80-prozentige Mehrheit zur Abwahl Ihrer Regierung. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es hat Verwirrung ausgelöst, dass Sie weiterreden. „Sie reden weiter“ heißt, die überzogene Redezeit geht zulasten des nächsten Redners Ihrer Fraktion, der in der Rednerliste aufgeführt ist.

Ich freue mich jetzt, dass Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen zu uns sprechen wird; denn sie feiert heute ihren Geburtstag mit uns. Ich gratuliere von Herzen im Namen des ganzen Hauses.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen Rates.

Erstens. Es geht darum, die Demokratie in ganz Europa zu stabilisieren, indem sich die EU für neue Mitglieder öffnet. Das schafft Zusammenhalt, Sicherheit und neuen Wohlstand auf unserem Kontinent. Zugleich muss sich die EU im Inneren reformieren, um Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte besser zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Es geht darum, dass Demokratien imstande sein müssen, sich wirksam gegen ihre Feinde zu verteidigen. Deshalb ist die Unterstützung für die Ukraine, über die in Brüssel weiter beraten wird, so entscheidend. Der militärische Misserfolg Putins und der Erfolg der Ukraine sind die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden, der seinen Namen verdient, nämlich das menschliche Leid beendet, und der von der Dauer ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur so ist gesichert, dass die europäischen Gesellschaften nach allen brutalen historischen Erfahrungen ihre so bedeutende Selbstbestimmung entfalten und in Freiheit leben können.

Drittens. Demokratien müssen imstande sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet auch, eigene europäische Verteidigungskapazitäten zu stärken und zu bündeln. Es ist daher begrüßenswert, dass die Überlegungen zu gemeinsamen europäischen Rüstungseinkäufen jetzt endlich konkret werden. Das macht es auch schlicht kostengünstiger.

Zugleich zählt zur Sicherheit natürlich auch der Schutz unserer Infrastruktur und unserer demokratischen Prozesse in Deutschland und der ganzen EU. Auch diese Bedrohungslagen müssen wir noch ernster nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte. Ich bin unserer Bundesregierung deshalb dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Stefan Keuter für die AfD.

Beifall bei der AfD
SK
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie werden beim morgen beginnenden Gipfel des Europäischen Rates wahrscheinlich einen schweren Stand haben. Bleiben Sie Ihrer Haltung treu. Liefern Sie das Taurus-Waffensystem nicht.

Beifall bei AfD

Schauen wir einmal zurück: Es fing mit 5 000 Helmen an, es folgten Diskussionen über schwere Waffen. Inzwischen haben wir Flugabwehrsysteme geliefert, Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Kampfpanzer. Nun reden wir über Taurus. Jedes Mal wurde uns erzählt, es handelt sich um einen Gamechanger.

Fakt ist, die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Unglaublich!“

Die groß angekündigte Gegenoffensive war ein Rohrkrepierer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, es fehlt an allem: von Waffen bis zur Munition. Hunderttausende Ukrainer sind einen sinnlosen Tod gestorben, und das trotz der gigantischen Unterstützung des Westens. Wir haben ganz viel geliefert. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber der Ukraine geworden. Allein an Militärhilfen haben wir 28 Milliarden Euro geleistet.

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Richtig so!“

Zum Vergleich, um einmal die Relation zu begreifen: Der Bund plant im Jahr 8 Milliarden Euro für Straßenbau ein. Das ist nicht unser Krieg, und wir dürfen uns nicht zur Kriegspartei machen lassen.

Beifall bei AfD

Es ist Zeit für das Eintreten für deutsche Interessen und für ernstgemeinte Diplomatie, um dieses Blutvergießen zu beenden.

Beifall bei AfD Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das macht man, indem man Putin gratuliert, so wie Sie das gemacht haben!“

Sie werden auf diesem Gipfel aber auch über den Nahen Osten sprechen. Das Problem ist die Hamas. Diese meint, sie wolle Frieden, meint aber nicht Frieden mit Israel, sondern Frieden ohne Israel. Die Hamas hat den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung dort im Würgegriff. Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein. Helfen Sie, der Region Hoffnung und Zukunft zu geben. Sorgen Sie für Frieden, und helfen Sie der leidenden Zivilbevölkerung, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei AfD

Zeigen Sie Israel gleichzeitig, dass wir fest an seiner Seite stehen. Ihre Außenministerin hat hier kläglich versagt. Machen Sie das zur Chefsache.

Beifall bei AfD

Sie werden auch über eine EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine sprechen. Die EU sollte eine Wertegemeinschaft westlich orientierter Staaten sein, ein Europa der Vaterländer – natürlich auch mit ähnlichen Standards. Davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Lassen Sie uns erst die eigenen Probleme lösen, bevor wir über neue Kandidaten reden.

Sie werden ferner über die Migrationsfrage sprechen. In der Tagesordnung steht, dass Sie über eine Ausweitung der Rückführungen reden werden. Wenn Sie dieses Land von kriminellen Sozialschmarotzern und Illegalen befreien und für die Rückführung von Millionen Syrern, Afghanen, Eritreern eintreten, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dies nicht tun, dann – ich sage es sinngemäß mit den Worten Ihres Wirtschaftsministers – ist die Restsympathie der Bevölkerung nicht weg, sie ist halt dann nur nicht mehr bei Ihnen und Ihrer Bundesregierung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14.12.1995, vor fast genau 30 Jahren, nach dreieinhalb Jahren Krieg, nach erbitterten Bruderkämpfen wurde in Paris der Friedensvertrag von Dayton unterzeichnet. Frieden. Mit dabei waren Bill Clinton, Jacques Chirac, John Major, Helmut Kohl. Es war das Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina, es war der Beginn eines Experimentes, eines komplexen Staatsgebildes, das den Ausgleich zwischen ethnisch-religiösen Bevölkerungsgruppen versucht, und es hat ein Amt geschaffen, das in der Welt wohl einzigartig ist – das des Hohen Repräsentanten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Zeiten, in denen sich Geschichte verdichtet. Es gibt Zeiten, in denen die Dynamik und die Notwendigkeit der Geopolitik Unmögliches möglich macht und uns alle eines Besseren belehrt. So wie der DFB-Pokal seine eigenen Gesetze hat, entfacht auch die Geopolitik heute ihre eigene Dramatik und Dynamik. Es ist kein Spiel.

Herr Bundeskanzler, wir erleben die Zeitenwende, wir durchleben die Zeitenwende. Wir ringen um die richtigen Schlussfolgerungen: Wie unterstützen wir die Ukraine am besten? Welche Waffen liefern wir und wann? Die Zeitenwende verändert Europa, verändert Narrative und alte Herangehensweisen. Sie bringt Weltbilder ins Wanken und hat doch die Kraft, einen ehrgeizigen Reformwillen zu entfachen.

Russlands Kriegstreiber Putin will im Wahn seiner imperialistischen Ambitionen die Ukraine vernichten und sie sich einverleiben und erreicht doch das Gegenteil. Noch nie hatte die NATO so viele Mitglieder. Noch nie war die Ukraine so eng an euro-atlantische Strukturen gebunden wie heute. Dieser Weg ist unumkehrbar.

Beifall bei Grüne, FDP

Auch die Republik Moldau hat sich dazu entschieden, den Weg nach Europa unwiderruflich zu gehen. Russlands Destabilisierungsversuche lassen das Land weitgehend unbeeindruckt. Stattdessen werden wichtige Reformen umgesetzt.

Für beide Länder gilt es, auf dem EU-Gipfel den Verhandlungsrahmen für den Start von Beitrittsverhandlungen festzuzurren. Es ist ein gutes Zeichen einer geschlossenen europäischen Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geopolitische Notwendigkeiten und innere Reformkraft beschränken sich aber nicht auf die Ukraine und Moldau. Die Regierung in Bosnien-Herzegowina hat in den letzten eineinhalb Jahren mehr Fortschritte erzielt als zuvor in über einem Jahrzehnt – Erfolge einer proeuropäischen Regierung, einer Regierung, die die Kraft hat, wichtige Vorhaben voranzubringen. Diese sichtbaren Fortschritte hat die Kommission dazu bewogen, jetzt den Start von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen; ein wichtiges Signal für die Entscheidungsträger vor Ort.

Die Herausforderungen im Land bleiben bestehen. Im Landesteil Republika Srpska wütet der demagogische Präsident Milorad Dodik. Er droht mit Spaltung und kam erst vor wenigen Tagen von seinen Besuchen bei Lukaschenka und Putin zurück; mit leeren Händen. Seine Besuche gleichen einer Verzweiflungstour im Kampf um Aufmerksamkeit und fehlende Finanzmittel. Ihm darf Europa Bosnien und Herzegowina nicht überlassen.

Es ist an der Zeit, Fortschritte anzuerkennen. Es ist an der Zeit, Türen zu öffnen. Es ist an der Zeit, den Weg freizumachen für weitere Reformen im Land. Und es ist genauso an der Zeit, den Reformmotor in Europa anzuwerfen. Dabei müssen beide Prozesse parallel laufen: Erweiterung und Reform; weg vom Einstimmigkeitsprinzip, Verschlankung des Beitrittsprozesses. Es gibt genug Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe, des Europäischen Parlaments und der Konferenz zur Zukunft Europas; Ideen, über die wir viel zu wenig diskutieren. Vielleicht brauchen wir auch einen Verfassungskonvent, um die EU, das große Integrations- und Friedensprojekt, neu aufzustellen: größer, stärker und einiger, als sie vielleicht heute ist.

Für mich ist die Europäische Union erst dann vollkommen, wenn Bosnien und Herzegowina, die Länder des westlichen Balkans und genauso die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und irgendwann auch ein demokratisches und freies Belarus Teil des Ganzen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hans-Dietrich Genscher hatte recht: Europa, das ganze Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Nicht umsonst wurde ihr am 10. Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen; eine Anerkennung für die Menschen in Europa, die Brücken gebaut und sich über Jahrzehnte hinweg für Frieden, Versöhnung und Demokratie eingesetzt haben. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentspräsident, hat einmal gesagt: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden und Hass durch Solidarität ersetzt hat.“ Dieses Zitat erscheint zunächst paradox in Zeiten von Waffenlieferungen, in Zeiten, in denen die Munitionsproduktion erhöht werden soll, und in Zeiten, in denen wir über eine gemeinsame europäische Luftverteidigung oder Rüstungsprojekte wie FCAS sprechen. Aber genau diese Diskussionen sind notwendig und sind geprägt von ebendieser Solidarität. In Europa sind wir uns bewusst, dass wir zusammenstehen müssen, um unsere Freiheit zu verteidigen und langfristig wieder Frieden in Europa zu sichern. Wir werden Putins Aggressionen und Hass genau diese Solidarität entgegensetzen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ab morgen tagt der Europäische Rat zu hochaktuellen verteidigungspolitischen Fragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine davon. Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie können wir künftig öffentliche Ausgaben effizienter einsetzen, Verdrängungseffekte verhindern und die Versorgungslage nachhaltig verbessern. Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung steigert außerdem die Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten weiterentwickelt und sich als souveräner und starker Pfeiler in der NATO positioniert. Bundeskanzler Scholz hat das früh erkannt. Es brauche „europäische Antworten auf die Zeitenwende“; das hat er bereits in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag ausgeführt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Es gelte, „die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Europas zu stärken.“ Der kommende Europäische Rat bietet dazu eine weitere Chance.

Neben der Strategie zur Stärkung der Verteidigungsindustrie steht dort außerdem die weitere Unterstützung für die Ukraine angesichts des fortdauernden Krieges auf der Tagesordnung. Wir Europäerinnen und Europäer werden uns durch die weitere Amtszeit von Putin nicht entmutigen lassen. Es ist genau richtig, dass die EU auf den Mord an Nawalny reagiert hat und weitere Sanktionen gegen die russische Justiz beschlossen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist und bleibt, dass wir in unserem Engagement und in der Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen: als stärkste Unterstützerin innerhalb Europas mit Hilfe in einem Umfang von 28 Milliarden Euro. Dies wollen wir in diesem Jahr mit rund 8 Milliarden Euro für Militärhilfen weiter bekräftigen; ich erwähne das, weil hier zwischendurch immer wieder ein anderer Zungenschlag zu vernehmen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zudem ist es wichtig, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor wenigen Tagen auf weitere Militärhilfen im Wert von 5 Milliarden Euro geeinigt haben.

Noch wichtiger ist der Zusammenhalt in Europa. Das Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Regierungschef Tusk war ein wichtiges Zeichen dafür. Das sogenannte Weimarer Dreieck setzt ein klares Signal an Putin, dass wir uns im Zweifel immer auf ein solidarisches Miteinander, auf Demokratie und Freiheit einigen können.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ganz genau!“

Wir zeigen: Europa wird seine Werte verteidigen und die Ukraine weiterhin mit aller Entschlossenheit unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle möchte ich aus gebotenem Anlass alle hier im Hause daran erinnern – bei allen Differenzen in Einzelfragen –, dass wir uns bewusst sind, dass parteipolitische Spiele dem Ansehen Deutschlands in Europa nur schaden können. Deutschland hat in Europa eine zentrale Rolle, und was hier im Bundestag oder in den sozialen Medien debattiert wird, wird wahrgenommen und führt zur Verunsicherung bei den Partnern. Aus meiner Sicht ist es nicht an der Zeit, klein zu denken, es ist an der Zeit, gemeinsam als Europa, als Europäerinnen und Europäer eine Rolle im weltpolitischen Gefüge zu finden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Patricia Lips hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Patricia Lips CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Der Bundeskanzler hatte dies einst zu Recht als Zeitenwende benannt. Von unserem Land wird in mehr als einer Hinsicht Führungsverantwortung erwartet, und dies gilt vor allem seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine.

Wir hörten es bereits: Russland erhöht aktuell massiv den militärischen Druck auf dieses Land, ohne Rücksicht auf Verluste. Es setzt darauf, dass den Soldaten geeignetes Gerät und Munition ausgehen, sobald bei seinen Partnern die Unterstützung nachlässt. Zumindest in Teilen der SPD, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Fraktion, setzt man offensichtlich bereits auf Appeasement. An prominenter Stelle wird von einem möglichen Einfrieren des Krieges gesprochen.

Ich darf daran erinnern: Der Angriff auf die Ukraine begann faktisch vor zehn Jahren mit der Annexion der Krim und der Entfachung eines bewaffneten Konflikts im Osten des Landes. Putin hat in der Folgezeit alle Abkommen zur Eindämmung des Konflikts gebrochen; im Übrigen auch andere zuvor. Was macht Sie eigentlich glauben, dass das diesmal anders wäre?

Beifall bei CDU/CSU

Sie senden damit unnötig zweideutige Signale an die Ukraine, aber auch an unsere Partner, Richtung Europäischer Rat und Richtung Putin. Sie blinken in die eine Richtung und säen gleichzeitig Zweifel, ob sie nicht doch absehbar in die andere Richtung abbiegen. Und da nützt es wenig, immer wieder zu betonen, dass wir als größtes Land innerhalb der EU in absoluten Zahlen mit Abstand das meiste Material an die Ukraine liefern. Das ist ja gut und richtig, aber glaubwürdige Führungsverantwortung und Stärke sehen anders aus, Herr Bundeskanzler.

Ihre Vorgänger im Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hatten jeweils in ihren schwierigen Zeiten bei anderen Themen standgehalten, auch gegen Widerstände und am Ende letztendlich zum Wohle des Landes. Aggressoren wie Putin verstehen nur die Sprache der Stärke. In dieser äußerst kritischen Situation muss der EU-Gipfel diese Woche deshalb erneut ein klares, glaubwürdiges Signal der fortgesetzten Entschlossenheit und Geschlossenheit in puncto Unterstützung und Verteidigung setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Epochenbruch verlangt auch aus geopolitischer Sicht nach neuen Prioritäten. Es geht um die Bindung weiterer europäischer Länder an uns, bevor diese immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union und hier beim anstehenden Gipfel um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Wir sagen mit unserem vorliegenden Antrag Ja, machen zugleich aber deutlich, dass noch vor der ersten Beitrittskonferenz Bedingungen klar erfüllt sein müssen.

Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit – bereits jetzt. Wir müssen besser werden, wir müssen schneller werden und auch unsere Aufnahmefähigkeit erhöhen.

Beifall bei CDU/CSU

Hierfür braucht es rasch konkrete Reformschritte innerhalb der Europäischen Union. Ein Weiter-so kann es nicht geben; wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Boris Mijatović das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut, herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich persönlich ist es heute schon ein ganz besonderer Moment; ich darf Ihnen das Einvernehmen für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union nahelegen.

Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Menschen mich in den letzten 25 Jahren gefragt haben: Du bist doch in Deutschland: Wie geht es weiter, wann geht es weiter? – Jetzt bin ich seit zwei Jahren hier in diesem Haus, und die Zahl der Fragen hat natürlich zugenommen. Als Erstes sage ich dann immer: Wir haben es als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und wir arbeiten daran. Wir wollen Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union aufnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Politisch ist die Situation allerdings alles andere als euphorisch; wir alle wissen ganz genau, in welch schwieriger Situation das Land ist. Die Dayton-Verfassung ist alles andere als demokratisch. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte warten auf die Umsetzung. Wir haben in diesem Land also sehr viele Aufgaben vor uns liegen, die zu bewältigen sind.

Und da, meine Damen und Herren, liebe Frau Lips, ist doch die Frage: Ist jetzt der Augenblick, weitere Hürden zu benennen, oder ist jetzt der Augenblick, mutig nach vorne zu gehen und zu sagen: „Wir lösen diese Aufgaben auf dem Weg; wir wollen die Beitrittsgespräche nutzen, um vorankommen“? Mit Ihrem Antrag setzen Sie mehr Hürden. Das wollen wir nicht; deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schraps

Das Einvernehmen ist natürlich der Ausdruck eines Moments. Lassen Sie uns diesen Moment nutzen! Es gibt dieses Sprichwort: Glück ist, wenn Vorbereitung auf Gelegenheit trifft. – Wir im Land sind vorbereitet, mit dem Land diesen Weg zu gehen. Die Gelegenheit ist da. Deswegen müssen wir hier auch das Friedensprojekt weiterreichen, natürlich in den Bereichen – Kollegin Chantal Kopf hat es gesagt, und: Alles Gute zum Geburtstag! –

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wollen wir in die Region tragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. Probleme können wir in Bosnien und Herzegowina, in der ganzen Region noch und nöcher benennen. Aber, meine Damen und Herren, die Lösung muss doch das sein, was uns verbindet. Lassen Sie uns mit der Zivilgesellschaft, lassen Sie uns mit den demokratischen Kräften in der Region das Gespräch und den Austausch suchen! Lassen Sie uns hier einen erfolgreichen Beitritt gestalten!

Erfolgreich ist der Beitritt dann, wenn die technischen Grundlagen in der Gesetzgebung, in der Harmonisierung gegeben sind. Das sind dicke Bretter, die wir gemeinsam mit den Menschen bohren wollen. Das, lieber Herr Botschafter, ist die Botschaft, die ich Ihnen mitgeben möchte für die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir arbeiten gemeinsam daran. Wir als Bundesregierung sind bereit, diesen schweren Weg mit Ihnen zu gehen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina an der Umsetzung. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sören Pellmann sprich für die Gruppe der Linken.

Beifall bei der Linken
SP
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege.

In der Präambel steht: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...“. „Nie wieder Krieg!“ hieß es nach 1949 noch in West und auch in Ost.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Wie der Ukraine geholfen werden kann, darüber sind wir hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Einige aber treiben uns hier in eine Wahnsinnseskalationsspirale. Staatsziel Frieden, positive Friedensförderungspflicht – von all dem ist kaum noch etwas sichtbar. Kriegsreden, die den Konflikt eins zu eins zu einer direkten Bedrohung stilisieren, zeigen einen völlig verengten Blick auf Konfrontation.

Beifall bei Linke

Es werden Ängste geschürt, um die gesellschaftliche Bereitschaft zur Aufrüstung zu steigern. Gleich mit erzeugen Sie die Sehnsucht nach Kriegstüchtigkeit bis hinein in unsere Schulen. Wir waren froh, dass Kinder und Jugendliche von so etwas verschont waren. Kümmern Sie sich lieber um eine vernünftige Kindergrundsicherung, dann betreiben Sie mehr Katastrophenhilfe!

Beifall bei Linke

CDU und FDP reden der Kürzung sozialer Leistungen das Wort. Wollen Sie mit diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache. Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr an 1914 als an 1949.

Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel.

Beifall bei Linke, BSW

Weisen Sie, Herr Bundeskanzler, das im Europäischen Rat klar ab! Mehr Munition, mehr Waffen, Wunderwaffen – eine Wahnsinnsaufrüstungsspirale. Sie sichert bestenfalls das Durchhalten und verlängert diesen Krieg. Sie kostet Milliarden und vor allem weiteres Leben.

Zuruf

Sie führt nicht zur baldigen Befreiung der kompletten Ukraine.

Militärisch kann dieser Konflikt in absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden des Sterbens.

Beifall bei Linke, BSW

Europa muss jetzt trotz des Abscheus vor dem russischen Diktator eine druckvolle, ernste diplomatische Initiative starten. Setzen Sie sich im Europäischen Rat auch für ein Ende der Kämpfe in Gaza ein, für Verhandlungen, die Freilassung der Geiseln und die Versorgung der Zivilbevölkerung!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kommen Sie zum Ende, bitte.

Sören Pellmann (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Scholz, folgen Sie dem Friedensgebot unserer Verfassung!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Sören Pellmann (fortgesetzt)

Unsere Außenpolitik braucht mehr Diplomatie statt Aufrüstung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Josip Juratovic hat das Wort für die SPD Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien und Herzegowina! Werte Kolleginnen und Kollegen! Robert Schuman, einer unserer Gründerväter Europas, sagte einst: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen ... Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Und um eine konkrete Tatsache geht es heute. Es geht um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Der Europäische Rat hat schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Dezember den Weg dafür freigemacht, und die Kommission hat vor einer Woche grünes Licht gegeben. Die EU-Länder stimmten dafür, die Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt.

Nun, knapp drei Monate später, können wir sagen: Ja, das Warten hat sich gelohnt. Es gibt drei Dinge, die ich hier hervorheben will: Erstens. Das Land hat mit seinen Gesetzen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung große Fortschritte erzielt. Zweitens. Es gibt weitere Schritte zu einer Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen, ein für mich wichtiger Erfolg. Und drittens. Das Land ist nun vollständig an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeglichen.

Beifall bei SPD, FDP

Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Meilensteine für das Land. Denn ich darf Sie erinnern: Unsere Sicherheit wird auch auf dem Westbalkan verteidigt.

Das wird auch außerhalb dieses Hauses wahrgenommen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte dies zuletzt mit ihren eigenen Worten. Das Land zeige mit seiner aktuellen Regierung, der sogenannten Troika, dass es die Bedingungen erfüllen könne. Es zeige sich, dass die nun endlich funktionsfähigen demokratischen Institutionen in einem Jahr mehr geleistet haben als die Vorgängerregierungen in über zehn. Und ja, es gibt die 14 Schlüsselprioritäten, welche nicht vollständig umgesetzt wurden. Aber wenn man die aktuellen Entwicklungen sieht, bin ich wie die Kommissionspräsidentin überzeugt, dass diese demokratische Regierung auch den Rest bis zum Beginn der ersten Beitrittskonferenz schaffen wird.

Beifall bei SPD, FDP

Natürlich sind die Kopenhagener Kriterien einzuhalten. Sie sind die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen weiterer Verhandlungen. Aber allein die Tatsache, dass es der bosnisch-herzegowinischen Justiz gelungen ist, erste korrupte Ex-Regierungsmitglieder wie den Ex-Ministerpräsidenten Fadil Novalić hinter Schloss und Riegel zu bringen, stärkt das Vertrauen in die unabhängige Justiz, eines der wichtigen Elemente der Kopenhagener Kriterien.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist es schade, dass die Union heute nicht mit uns gemeinsam einen Antrag verabschiedet, sondern einen eigenen einbringt.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das war früher gang und gäbe!“

Überzogene Forderungen dienen letztendlich nur den Ethnonationalisten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat reden wir über die großen weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir reden aber auch über einen großen Schritt für ein kleines Land auf dem Weg in die EU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir reden über einen wichtigen Etappensieg der Demokraten in Bosnien-Herzegowina. Es ist ein wichtiger Sieg gegenüber ethnonationalistischen, korrupten und kriminellen Kräften, die seit drei Jahrzehnten die Menschen in Bosnien-Herzegowina im Würgegriff hatten. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch die EU ihr Versprechen in die Tat umsetzt und das Land eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bekommt. Denn von Perspektive zu sprechen, aber Verhandlungen zum Beitritt zu verwehren, ist unglaubwürdig und stärkt letztlich nur die Gegner Europas.

Der Moment, das alte Narrativ der Ethnonationalisten zu durchbrechen, ist jetzt. Und dies ist ein Erfolg, der viele Väter hat. Mein Dank geht an die Bundesregierung mit unserem Kanzler Olaf Scholz, die dem Berliner Prozess neues Leben eingehaucht hat und den Fokus auf die Stärkung der Demokratie gelegt hat. Ich danke den Vertretern der internationalen Institutionen vor Ort, allen voran auch dem Hohen Repräsentanten des Landes, Christian Schmidt, der anstelle von Diplomatie politische Entscheidungen traf und so den Grundstein für die Bildung der neuen, funktionierenden Regierung legte. Und ich danke den gemäßigten und mutigen Bosniaken. Sie haben begriffen, dass sie nicht die gleichen Fehler machen dürfen wie die Serben beim blutigen Zerfall Jugoslawiens. Sie haben verstanden, dass sie mit den anderen konstitutiven Völkern des Landes nach Lösungen suchen müssen, indem sie auf ihre Maximalforderungen zugunsten von Frieden und Stabilität verzichten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

auch in der Hoffnung, dass sich auf der anderen Seite –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Josip Juratovic (fortgesetzt)

– demokratische Kräfte durchsetzen, die auf die gemeinsame demokratische Zukunft in dem Land setzen. Danke an die vielen vernünftigen Kräfte in der EU, die es verstanden haben, dass man mit überhöhten Forderungen im Vorfeld der Verhandlungen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Josip Juratovic (fortgesetzt)

– letzter Satz – die autokratischen EU-Gegner stärkt und die Mühen der zarten Pflanze der Demokratie zunichtemacht.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Zeit war zu Ende, lange schon.

Josip Juratovic (fortgesetzt)

Ja. – Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine Solidarität in der Tat schaffen, damit die Demokratie in Bosnien-Herzegowina weiter wachsen und sich entwickeln kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Gruppe des BSW hat Dr. Sahra Wagenknecht das Wort.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei;

Beifall bei Linke, BSW

denn die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigen, dass Selenskyj die Taurus-Raketen selbstverständlich auch auf Moskau richten würde. Herr Kiesewetter hat ihn ja sogar ausdrücklich dazu ermuntert. Doch man muss auch sagen: Vernünftiger als Herr Kiesewetter oder auch Herr Merz zu sein, macht Sie, Herr Scholz, noch lange nicht zum Friedenskanzler.

Während selbst in den USA die Rufe nach Verhandlungen immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius den nächsten großen Waffenscheck. Ganz Europa diskutiert nur noch darüber, noch mehr Waffen zu liefern und diese zu finanzieren. Selbst das letzte Tabu, die Entsendung von Bodentruppen, beginnt zu bröckeln. Die EU, die mal ein Friedensprojekt sein sollte, schlafwandelt Schritt für Schritt in Richtung Krieg.

Und wenn Herr Rolf Mützenich mahnt, wie übrigens seit Langem die Länder des Südens oder auch der Papst, dass man vielleicht nicht nur darüber nachdenken sollte, wie man Kriege führt, sondern auch, wie man sie beendet, muss er sich dafür von Vertretern eines Landes, das die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren mit deutschem Steuergeld in Höhe von 53 Milliarden Euro beschenkt hat, als „widerlichster deutscher Politiker“ beschimpfen lassen, und Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen dazu.

Die Kriegsbegeisterung der Bundesregierung geht inzwischen so weit, dass sie jetzt schon Kinder in der Schule kriegstüchtig machen möchte. Ich finde, Sie sollten besser mal überlegen, wie Sie unsere Kinder in der Schule wieder lese-, rechen- und schreibtüchtig machen.

Beifall bei Linke, BSW

Deshalb: Kehren Sie um! Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen dritten Weltkrieg –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Wagenknecht!

Dr. Sahra Wagenknecht (fortgesetzt)

– hineintaumelt.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Adis Ahmetovic.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Rede von Frau Wagenknecht von der Rede von Frau Weidel? Nicht viel. Sie beide bestätigen und attestieren, dass sie Antieuropäerinnen sind und ein problematisches Verhältnis zu Russland haben. Das ist das, was wir gerade feststellen konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reden heute hier über die Zukunft von Europa – zwei Tage Europäischer Rat. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich bin richtig stolz, heute hier stehen zu dürfen, weil etwas ganz Besonderes morgen und übermorgen beschlossen werden kann. Ich danke dieser Bundesregierung,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nicht so viel Anbiederei, Herr Kollege!“

dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union – das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir sind ja auch der Wachstumsmotor in Europa!“

und dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten folgen lassen.

Auf der einen Seite reden wir über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg war. Ich kann Ihnen sagen: Das Land Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wissen, was es bedeutet, sich zu verteidigen und dafür zu kämpfen, in Freiheit, in Frieden, in Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken und fühlen, sondern auch jeden Tag leben. Deshalb ist das heute hier ein grandioses Zeichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und deshalb danke ich der EU-Kommissionspräsidentin, die aus einem Nachbarwahlkreise von mir in Hannover kommt – sie ist ehemalige CDU-Abgeordnete und damit eine ehemalige Kollegin von Ihnen, lieber Kollege Hoppenstedt –, dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat.

Gleichzeitig möchte ich aber auch der Bundesregierung danken, Annalena Baerbock, die schon mehrmals in Sarajevo war, Boris Pistorius, der vor Kurzem dort war, und meinem Bundeskanzler, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat auf meine allererste Frage, die ich als Neuling stellen durfte: „Herr Scholz, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, wirst du dich dafür starkmachen, dass meine Eltern nach 30 Jahren endlich das Gefühl bekommen, möglicherweise Teil der Europäischen Union zu werden, oder zumindest eine Annäherung erleben werden?“, im Dezember 2021 in einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. – Und das hier ist ein wirklich historischer Moment. Vielen Dank, Herr Kanzler! Vielen Dank, liebe Bundesregierung, für diesen Moment.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat heute nicht nur über die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gesprochen wurde, sondern auch über die Ukraine und in diesem Zusammenhang gefragt wurde: „Was tut eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion?“, möchte ich etwas dazu sagen. Ich bin ein Fan von Streitkultur. Das liegt in meiner Natur; ich bin Hannoveraner. Wir sind bekannt dafür, dass wir temperamentvoll sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aber wie in der letzten Woche diskutiert worden ist, in Talkshows ebenso wie am Redepult, das habe ich mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Das hatte nichts mit sachlicher Diskussion zu tun, sondern das war boshaft und zeugte mal wieder, wie leider so häufig, von einem schlechten Charakter. Das ist eine Verschiebung der Sitten in der Debattenkultur. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen – ich habe noch 15 Sekunden –: 28 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Aufnahme von Millionen von Geflüchteten – mit direkter Unterstützung –, 2 Prozent des BIP in die eigene Verteidigung, 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das alles wäre nicht möglich gewesen ohne diese Kanzlerfraktion; das war nur möglich mit dieser Bundesregierung und in guter Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, mit der Oppositionsfraktion. Daher schockiert es mich umso mehr, dass gerade die jetzt an der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt. Lasst uns lieber gemeinsam an einem Strang ziehen! Nur so werden wir am Ende genau das hinbekommen, was die Mehrheit will:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Adis Ahmetović (fortgesetzt)

Frieden, Stabilität und eine wachsende Europäische Union.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Robert Farle hat jetzt das Wort.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Wo ist denn die Lederjacke geblieben?“

– Die hängt im Schrank. – Die schlimmsten Kriegsrhetoriker, Merz, Röttgen, Kiesewetter, Baerbock und „Oma Courage“, mussten in der vergangenen Sitzungswoche eine herbe Niederlage an der Propagandafront einstecken. Die unsägliche Taurus-Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Union alles tut, um Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Herr Merz und seine Paladine aus den verschiedenen Fraktionen sind mit ihrer Palastrevolte gegen den Kanzler kläglich gescheitert. Jetzt muss es darum gehen, den Ukrainekonflikt durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu Ende zu bringen. Sie, Herr Mützenich, haben einige interessante Ideen in Ihrem Beitrag letzte Woche eingebracht, die man weiterverfolgen müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hauptsache ist aber, dass jetzt keine weiteren Europäer, Ukrainer oder Russen in diesem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für die USA zur Sicherung amerikanischer Machtinteressen führt, zu Tode kommen. Das Sterben an dieser Front muss beendet werden durch Waffenstillstandsverhandlungen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle!

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wenn Sie den Westentaschen-Napoleon Macron treffen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende.

Robert Farle (fortgesetzt)

– sagen Sie ihm, er soll alleine gegen Russland ziehen und dann –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende.

Robert Farle (fortgesetzt)

– wieder nach Hause gehen.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Da war selbst die Lederjacke besser als die Rede!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Axel Schäfer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte ist es notwendig, auf die Halbzeitbilanz des Wirkens dieses Bundeskanzlers im Europäischen Rat hinzuweisen: erster Gipfel des Europarates seit 18 Jahren, Vorsitz in der G 7 und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keinen Kanzler vor Olaf Scholz, der in dieser Intensität, auch in dieser Effektivität in so kurzer Zeit so viel Verantwortung in Europa wahrgenommen hat. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste, was wir heute feststellen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist auch mit ganz praktischen Konsequenzen verbunden. Wir alle wissen um die Schwierigkeit der Einstimmigkeit. Es war Olaf Scholz, dem es gelungen ist, bezüglich der Beitrittsperspektive für die Ukraine die Einstimmigkeit im Rat durchzusetzen. Und gleichzeitig hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die EU 50 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe zur Verfügung gestellt hat. Der niederländische Ministerpräsident Rutte, ein Liberal-Konservativer, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das hat Olaf gemacht. – Dem können wir hier, glaube ich, aus vollem Herzen zustimmen. Olaf Scholz hat an der Stelle Orbán überwunden und ein Stück weit die Einheitlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft wiederhergestellt.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was bedeutet das ganz praktisch? Wir reden hier über 50 Milliarden Euro und tun gleichzeitig so, als hänge jetzt alles am Taurus.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wieso stimmt dann Frau Barley für den Taurus?“

Wer redet eigentlich über die 60 Milliarden Euro, die im amerikanischen Repräsentantenhaus blockiert werden? Wer blockiert da? Das sind die Republikaner. Die Grand Old Party ist zum Erfüllungsgehilfen von Trump verkommen, der die NATO zerstören und der Ukraine nicht helfen will. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz konkret: Was tun Sie in Ihrer internationalen Parteienfamilie IDU im Dialog mit den Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen?

Beifall bei SPD

Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen.

Wenn in konservativen Medien oder von besonders Konservativen hier Worte wie „Appeasement“ genannt werden

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist das, was Mützenich will! Mützenich will Appeasement!“

im Verhältnis zu dem, was wir zurzeit machen, dann kann man dazu nur sagen: Das ist der Ausstieg der Union aus dem allgemeinen Geschichtsverständnis. Und das macht deutlich, dass Sie seit 1966 keinen Außenminister mehr hatten. Sie können Europapolitik nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich freue mich, dass der Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Herr Damir Arnaut, der Debatte in Teilen gefolgt ist. – Schön, dass Sie hier bei uns im Plenum sind.

Beifall

Ich komme jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/10724. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/10736. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Da sehe ich niemanden. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.