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Deutscher Bundestag 20/176

176. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 26.06.2024
7:36 h
Sitzungsdauer
95
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
58.726
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.144
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.330
CDU/CSU
13.753
Grüne
9.254
FDP
7.047
AfD
6.919
Linke
1.826
Bundesregierung
959
BSW
702
fraktionslos
474

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
335
112
SPD
327
88
FDP
290
41
CDU/CSU
169
151
AfD
86
117
Linke
30
BSW
10
fraktionslos
7
1

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 19
  3. TOP 8
  4. ZP 9
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    8 Beiträge · 4.751 Wörter
  5. ZP 10
  6. TOP 21
  7. TOP 24
  8. TOP 23
  9. ZP 15
TOP 24 · Drucksache 20/10068, 20/11467

Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Jasmina Hostert [SPD]: … und den EM-Sieg!

– Genau, und den EM-Sieg. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart; wahrscheinlich damit wir alle noch pünktlich an die Bildschirme kommen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nur wenigen Stunden ist es so weit, und die EM startet. Wir freuen uns alle sehr darauf. 18 Jahre nach dem Sommermärchen der WM 2006 darf Deutschland die EM ausrichten, und das ist großartig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Sicherheitsstandards sind deutlich höher als 2006, und das ist wichtig und richtig so. 22 000 Beamte sind im Einsatz. Sicherheitszonen sind errichtet, Plätze sind gut abgesichert mit Zäunen und strengen Ticketkontrollen. Auf Drohnenangriffe sind wir vorbereitet mit neuer Technik, Grenzkontrollen finden statt, und wir setzen auf eine starke internationale Zusammenarbeit. Während des Turniers werden insgesamt etwa 580 ausländische Polizeikräfte in Deutschland eingesetzt, nämlich im Internationalen Polizeikooperationszentrum, bei gemeinsamen Streifen in den Host Cities und im Aufgabenbereich der Bundespolizei, insbesondere im Bahnverkehr. Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie sich frühzeitig auf den Weg gemacht hat, sich umfassend um die Sicherheitsfragen gekümmert hat und dafür gesorgt hat, dass unser Land für die Spiele bestens gerüstet ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihrem Antrag fordern Sie neben den vielen Sicherheitsmaßnahmen unter anderem auch noch ein Mobilitätskonzept und ein Kunst- und Kulturprogramm. Ich weiß nicht, wo Sie im Januar dieses Jahres waren: All das wurde bereits im Januar vorgestellt, zum Beispiel ein Nationales Mobilitätskonzept, in dem es unter anderem darum geht, vergünstigte Bahntickets für alle Ticketinhaberinnen und -inhaber zu ermöglichen. Ebenso gab es im Januar eine Kick-off-Veranstaltung, bei der mehr als 60 Projekte und mehr als 300 Veranstaltungen in 45 Städten präsentiert worden sind; so viel zum Thema Kulturprogramm. Sie sehen: Wir sind bestens vorbereitet, und die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind erfüllt.

Selbstverständlich ist es unserer Bundesregierung und dieser Koalition ein großes Anliegen, dass ein sicherer und reibungsloser Ablauf während der Europameisterschaft gewährleistet wird. Alle Fans und Gäste sollen eine tolle Zeit in unserem Land haben und sich mit einem Lächeln an das Großereignis 2024 zurückerinnern können. Wenn Sie schon so einen Antrag stellen, dann hätten Sie vielleicht auch ein bisschen tiefgründiger auf einige Punkte eingehen können. Im Bereich der Sicherheit zum Beispiel wollen wir nicht nur gegen Terrorangriffe gut gerüstet sein, sondern wir wollen, dass sich alle frei und sicher fühlen. Wir wollen, dass sich Frauen jederzeit und an jedem Ort frei und sicher bewegen können, ohne Übergriffe und sexualisierte Gewalt fürchten zu müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderung an diesem Fest teilhaben können in einer diskriminierungsfreien und barrierefreien Umgebung. Wir wollen, dass sich queere Menschen sicher fühlen, nicht angefeindet und diskriminiert werden. Und wir wollen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal mit welcher Hautfarbe oder mit welcher Migrationsgeschichte, sicher sind und sich frei bewegen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss sei noch gesagt: Wir stehen alle hinter unserer Nationalmannschaft. Wir stehen zusammen; alle bleiben unsere Jungs, wenn die Tore fallen, aber auch dann, wenn sie nicht fallen oder wenn es mal nicht so rundläuft und das Runde einfach nicht ins Eckige geht. Die Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer vielfältigen Gesellschaft und hinter unserem vielfältigen Team. Die Mehrheit in diesem Land feiert Koch und Kimmich, Sané und Musiala, um einfach mal ein paar Namen zu nennen, und die Mehrheit steht hinter unserem Kapitän İlkay Gündoğan; und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch Folgendes ist ein wichtiger Effekt von Heimturnieren: Unsere Elf von heute inspiriert die Fußballer von morgen – aber auch die Fußballerinnen. Denn auch wenn es jetzt ein paar Wochen um die Männermannschaft geht: Der Fußball ist zum Glück für alle da, für Mädchen und für Frauen, die auch mitfiebern und mitfeiern und auch in die Fußballvereine gehen. Das Wichtige ist doch eine gute, sichere und fröhliche EM. Dafür haben unsere Ministerin und der DFB alles getan. Danke an sie!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen besonderen Dank zum Schluss und eine große Wertschätzung möchte ich an diejenigen richten, die an jedem Tag in den nächsten vier Wochen dafür sorgen, dass wir ein neues Sommermärchen bekommen: Lokführerinnen und Lokführer, unsere Servicekräfte, unsere Polizistinnen und Polizisten, Sanitäterinnen und Sanitäter, alle, die dann arbeiten und für unsere Freiheit und Sicherheit sorgen, während wir feiern. Danke für Ihren Einsatz!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und nun wünsche ich uns allen einen wunderbaren Turnierstart und unserer Mannschaft ganz viel Erfolg heute Abend. Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Stephan Mayer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei vielen von uns steigen so langsam die Begeisterung, die Vorfreude, bei dem einen oder anderen auch die Nervosität oder die Anspannung. In wenigen Stunden beginnt die Europameisterschaft, das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland findet statt. Und natürlich drücken wir unserer Mannschaft nachdrücklich die Daumen. Wir hoffen auf ein gutes Abschneiden unserer Nationalmannschaft, auf einen erfolgreichen Auftakt heute, aber natürlich auch auf einen weiteren erfolgreichen Turnierverlauf, vielleicht sogar bis zu einem Europameistertitel.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sport ist wichtig, aber Sport ist nicht alles. Über all dem steht aus meiner Sicht, dass in den nächsten viereinhalb Wochen die wirklich wunderbare Gelegenheit besteht, dass Deutschland einerseits ein positives Bild nach außen verkauft, dass wir eine positive Visitenkarte nach Europa und in die Welt abgeben, aber dass diese Europameisterschaft möglicherweise auch dazu beiträgt, den inneren Zusammenhalt in unserem Land wieder zu stärken.

Natürlich hat der OK-Chef Philipp Lahm recht, wenn er heute in einem Interview im „Handelsblatt“ sagt: Fußball rettet nicht die Welt. – Aber ich bin schon der Überzeugung: Fußball kann viel bewirken. Und ich glaube, gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft sich immer stärker polarisiert, teilweise leider auch radikalisiert, in einer Zeit, in der die Fliehkräfte in einer Gesellschaft immer mehr zunehmen, bedarf es wieder mal gewisser Ereignisse, die zumindest in der Lage sind, einen Großteil der Gesellschaft, der Bevölkerung hinter sich zu versammeln. Und ich bin der Überzeugung: Gerade eine Fußballeuropameisterschaft kann dieses Ereignis sein, ein modernes Lagerfeuer der heutigen Zeit.

Wir als Unionsfraktion haben es uns deshalb zur Aufgabe gemacht, diesen Antrag zu stellen, und das nicht nur, um pflichtschuldigst die Regierung zu kritisieren. Und Frau Kollegin Hostert, ich muss da auch klar sagen: Der Antrag kam nicht aus dem luftleeren Raum, sondern es gab ja massive Kritik an der Bundesregierung seitens der UEFA. Es gab massive Kritik an der Bundesregierung zu den zehn Austragungsorten. Es gab massive Kritik an den Bundesländern. Die UEFA-Chefs haben gesagt, die Bundesregierung weise keine Vision auf, die mit dieser Fußballeuropameisterschaft verbunden ist. Sie haben ihr vorgeworfen: Die Bundesregierung liefert nicht. – Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich bin froh, dass wir jetzt konstatieren können: Opposition wirkt.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles von dem, was kürzlich umgesetzt wurde, ist insbesondere auf Druck der CDU/CSU-Fraktion ins Werk gesetzt worden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!“

Ob es das Mobilitätskonzept ist, ob es das Tourismuskonzept ist oder das leider erst sehr spät weiterentwickelte Sicherheitskonzept: Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung jetzt auf der Zielgeraden Maßnahmen ergriffen. Aber, Frau Hostert, Sie haben das Kulturprogramm erwähnt. Wie ist das dotiert? Mit 13,2 Millionen Euro. Aus meiner Sicht, mit Verlaub, nimmt sich dieses Kulturprogramm vor dem Hintergrund relativ bescheiden aus, dass alle zehn Austragungsorte jeweils deutlich mehr aufwenden als die Bundesregierung. Sich hier mit dem Nachhaltigkeitsprogramm und dem Kulturprogramm groß zu feiern, das ist, glaube ich, etwas zu kurz gesprungen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin froh, dass sich jetzt auch die Deutsche Bahn hier als Förderer, als Unterstützer beteiligt, insbesondere indem günstige Tickets für den Spieltag – für die 2. Klasse für 30 Euro und für die 1. Klasse für 40 Euro – angeboten werden. Das alles sind ganz wichtige Maßnahmen, die aus meiner Sicht mit dazu beitragen können, dass wir nicht nur ein positives Bild nach außen geben, sondern dass diese Europameisterschaft auch nachhaltig stattfinden wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird auch wieder von der Ampelkoalition der Vorwurf kommen – die Regierung äußert sich ja interessanterweise zu unserem Antrag nicht –, der Antrag sei unnötig, es sei alles schon erledigt. Nur, wenn Sie sagen, der Antrag kommt verspätet – das war Ihr Vorwurf in der ersten Lesung –,

Zuruf Philip Krämer

dann ist dies natürlich ein sehr verräterisches Argument, weil es impliziert, dass offenbar das Defizit durchaus vorhanden war, dass durchaus Handlungsbedarf vorhanden war.

Zuruf Jasmina Hostert [SPD]: „Das haben wir alles schon erledigt! Alles erledigt!“

Vor dem Hintergrund, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es war richtig, dass wir hier dieses Thema gesetzt haben.

Ich sage auch mal ganz offen, wenn Sie sich jetzt hier als Ampelkoalitionäre abfeiern, was die Europameisterschaft anbelangt: Wenn wir diesen Antrag nicht gestellt hätten, wäre das Thema Europameisterschaft überhaupt kein Thema gewesen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ganz sicher! – Weitere Zurufe von der SPD“

Es wird auch viel bringen. Der deutsche Einzelhandelsverband geht davon aus, dass mit der EM ein zusätzlicher Umsatz in Höhe von 3,8 Milliarden Euro generiert wird.

Zuruf Marianne Schieder

Das Finale werden über 300 Millionen Menschen weltweit am Fernseher verfolgen.

Deshalb zum Abschluss wirklich ein herzliches Dankeschön, nicht nur an die UEFA. Sie sind zwar die Veranstalter, aber dieses Turnier könnte nicht stattfinden, wenn sich nicht 16 000 Volunteers mit beteiligen würden, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Mayer (fortgesetzt)

– wenn nicht an neun der zehn Austragungsorte das Rote Kreuz und in Hamburg der Arbeiter- und Samariterbund tätig wären. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Europameisterschaft möglich machen!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Philip Krämer das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es endlich so weit: Der europäische Sportsommer beginnt mit der EURO 2024. Menschen aus der ganzen Welt kommen in Deutschland und später dann in Frankreich zusammen, feiern gemeinsam Sportfeste und betonen das Einende. In Zeiten globaler Krisen kann der Sport helfen, das Menschliche herauszustellen. Es macht einen Unterschied, ob ein Turnier in einem demokratischen oder einem autokratischen Land stattfindet, und diesen Unterschied machen wir in den kommenden Wochen in Europa spürbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Sport ist aber nicht automatisch mit demokratischen Werten verbunden. Deren positive Wahrnehmung durch Sport ist nicht automatisch gegeben. Das muss von uns aktiv eingefordert werden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere freiheitlichen Werte verteidigen, und die EURO kann gesellschaftlichen Zusammenhalt positiv beeinflussen. Fußball bringt Menschen zusammen und verbindet. Das ist in Deutschland nicht anders als in Belgien, in der Ukraine, in Polen oder in Rumänien. Egal wer den Pokal heute in einem Monat holen wird: Am Ende gewinnt Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig an dieser Stelle ist mir aber auch: Herzlichen Dank an die 16 000 Volunteers! Herzlichen Dank an alle, die mithelfen, dass diese EURO im Herzen Europas zu einem Fest wird!

Das Ehrenamt ist und bleibt das Rückgrat des Breitensports in Deutschland und trägt auch zum Erfolg des Spitzensports und zu dem Erfolg dieses Turniers bei. Darum herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen dieses Turniers!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auch noch ein paar Worte zum Antrag sagen. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Ich habe mir Ende 2022 nach der Weltmeisterschaft in Katar auch Sorgen gemacht, weil wir wirklich ein überschaubares Programm hatten. Allerdings muss man dann auch sagen: Das unionsgeführte Sportministerium hatte auch vor unserer Legislatur keinerlei Vorbereitungen für dieses Turnier getroffen.

Zuruf Brian Nickholz [SPD]: „Hört! Hört!“

Das heißt, wir hatten ein weißes Blatt und haben auf dem etwas entwickeln müssen, und das in sehr kurzer Zeit. Mittlerweile haben wir aber einen sehr guten Rahmen in den Bereichen Mobilität, Kultur, Nachhaltigkeit und Sicherheit. Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit den Veranstaltern, den Host Cities und den Sicherheitsbehörden das Fundament für eine erfolgreiche EURO gelegt. Das ist gut so, und daran haben wir gut mitgearbeitet.

Liebe Union, Sie scheinen mir ehrlicherweise bei dieser Thematik eher so als der kauzige Zaungast, der im Stadion schon nach zehn Minuten die Auswechslung des Mittelfeldspielers fordert und dann am Ende allen erzählt, nachdem der ein Hattrick gemacht hat, dass man es schon von Anfang an gewusst hat.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Darüber hinaus scheint es in Ihrer eigenen Fraktion ja auch keine wirklich volle Unterstützung für die Heim-EM zu geben. Ich erinnere nur an Jens Spahn, der gestern über die Fanmeile sagte, dass sie die Leute nervt. Das ist für mich eine komische Einstellung und wird dem Turnier nicht gerecht.

Mich nervt dieses Turnier nicht. Ich freue mich darauf. Lassen Sie uns gemeinsam wieder ein hervorragendes Gastgeberland sein und die EURO nutzen, um noch lauter für ein freiheitliches und demokratisches Miteinander einzustehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jörn König für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir haben ab heute Abend Fußballeuropameisterschaft, und die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, dessen Forderungen eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. In normalen, guten Zeiten nennen wir einen solchen Vorschlag Schaufensterantrag. Wir leben aber nicht in guten Zeiten, wir leben in Ampelkatastrophenzeiten.

Beifall bei AfD

Ich muss Ihnen anhand von drei der elf Forderungen erläutern, warum wir der Union dankbar sind, dass sie endlich unsere Position übernimmt.

Zuruf

Erstens zur Forderung Nummer 7, Kulturprogramm. „Geht’s raus und spielt’s Fußball“, hieß es früher, und damit war der Sport auf das Wesentliche reduziert: auf den fairen Wettstreit zwischen zwei Mannschaften auf dem grünen Rasen.

Zuruf

Leider wird der Sport zunehmend politisch instrumentalisiert. Diversität, Vielfalt, Antidiskriminierung, Antirassismus, Nachhaltigkeit, Inklusion oder Klimaneutralität: Das ist es, was die Funktionäre wirklich interessiert; übrigens auch eine Spezialität von Innenministerin Nancy Faeser. Es sind leere, undefinierte Begriffe, die auch gerade die Ampelregierung ständig wie eine Monstranz vor sich herschleppt.

Beifall bei AfD

Viel Spaß bei dieser woken Erziehungsveranstaltung!

Bezeichnend dafür ist ein Kulturprogramm, maßgeblich beeinflusst von der unseligen Claudia Roth, welches mit 10 Millionen Euro aus dem Sporthaushalt finanziert wurde. Kultur hat im Haushalt etwa 2 Milliarden Euro, der Sport nur 300 Millionen Euro. Der klamme Sport darf der großzügig finanzierten Kultur noch mit 10 Millionen Euro aushelfen.

Zuruf Daniel Baldy

Der peinliche Höhepunkt: Ein Theaterfestival in EM-Format erreichte sein Finale schon vom 17. bis 19. Mai, also einen Monat vor Beginn der Fußball-EM, die das Kulturprogramm ja eigentlich begleiten sollte. So etwas nennt man klassisch: zu früh gekommen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Zweitens Forderung Nummer 5: Die Regierung sollte mit der Deutschen Bahn reden – das muss man sich mal hinter die Ohren schreiben –, dass die Züge pünktlich und zuverlässig fahren. Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass es besonderer politischer Anstrengungen bedarf, dass die Bahn pünktlich fährt?

Beifall bei AfD

Aber unsere Gäste können die Deutsche Bahn realistisch einschätzen. Der schottische Verband rät seinen Fans deshalb, bei der EM die Kneipen etwas früher zu verlassen, um lieber einen Zug früher zu nehmen, damit man pünktlich beim Spiel ist. Was für ein Trauerspiel!

Drittens Forderung Nummer 8 – das ist die wichtigste Forderung des Antrags –: Sicherheit, und daran ist die Regierung heute schon gescheitert. Auch aufgrund eines millionenfachen Zuzugs, unter denen viele Messermänner sind,

Zuruf

haben wir heute etwa 14 000 Messerdelikte pro Jahr in Deutschland.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schämen Sie sich!“

Genaue Zahlen werden nicht herausgegeben und vertuscht. Sogar mindestens ein Polizist musste sterben.

Zuruf Daniel Baldy

Täglich gibt es neue Messerangriffe, und besonders verheerend für die Fußball-EM: Am Montag hat in Frankfurt auf der geplanten Fanmeile ein Afghane eine Ukrainerin von hinten in den Hals und Kopf gestochen, einfach so aus heiterem Himmel und ohne Motiv. Das ist Multikulti, importiert von den alten Parteien.

Zuruf Sabine Poschmann [SPD]: „Was für ein Quatsch! Alter Quatsch!“

Die Deutschen werden sich zweimal überlegen, ob sie das Public Viewing besuchen. Der Antrag ist also leider dringend nötig. Deshalb werden wir zustimmen.

Ach ja, Fußball wird hoffentlich auch gespielt werden. Darauf freuen wir uns. Wir von der Alternative für Deutschland freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. Möge die beste Mannschaft gewinnen! Wir drücken natürlich unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Auch allen, die nicht biodeutsch sind?“

und hoffen auf das nötige Glück zum Europameisterschaftstitel.

Sport frei!

Beifall bei AfD Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Peinliche Nummer!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat Philipp Hartewig das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniel Baldy [SPD]: Der kann wenigstens Fußball spielen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es wurde schon gesagt: Auch wenn sich der Antrag der Union durch Regierungshandeln erledigt hat, ist es doch gut, dass wir heute, am Tag des Beginns der Europameisterschaft, noch mal darüber sprechen können.

Philipp Lahm hat es heute Morgen im Deutschlandfunk treffend auf den Punkt gebracht: „Alle gemeinsam sind wir Gastgeber.“ Wir begrüßen die besten Fußballer Europas sowie über 12 Millionen Fans und Unterstützer aus aller Welt mit offenen Armen. Gemeinsam wollen wir ein Fest des Sports, der Freundschaft und des fairen Wettbewerbs feiern.

Die Europameisterschaft im eigenen Land ist in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Chance. Denn uns erwarten vier Wochen der Begeisterung, vier Wochen Herzklopfen und Mitfiebern, vier Wochen, in denen wir die außergewöhnliche Kraft des Sports in verschiedenen Bereichen erleben werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Hoffentlich mit Sicherheit!“

Dieser sportliche Wettkampf bietet die Chance, zusammenzukommen – bei Bratwurst und Bier oder auch einer Limonade, versammelt vor dem Fernseher, auf der Fanmeile oder im Stadion. Die EM ist ein Kommunikationsanlass, um auch mal miteinander statt nur übereinander zu sprechen. Und auch das eine oder andere Tippspiel – wir in der Fraktion haben auch eins – wird für große Emotionen sorgen.

Und doch bedeutet die Europameisterschaft so vieles mehr. Ich erhoffe mir beispielsweise, dass auch der Breitensport in Deutschland davon profitiert, indem in den Vereinen Veranstaltungen stattfinden und viele Kinder noch den Weg in die Vereine finden.

Letztlich ist so ein Turnier auch ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Eine Zahl wurde schon angesprochen: Der Handelsverband HDE erwartet allein im Einzelhandel einen zusätzlichen Umsatz von über 3,8 Milliarden Euro. Aber auch insbesondere die Spielstädte werden extrem davon profitieren. Nur eine Zahl als Beispiel: In Leipzig wird allein durch Übernachtungs- und Tagesgäste mit einem zusätzlichen Umsatz von über 60 Millionen Euro gerechnet.

Die Europameisterschaft ist auch ein Ankerpunkt für weit über 300 geförderte kulturelle Events in ganz Deutschland – von Fußballopern über Ausstellungen, beispielsweise zum Thema „Fußball im Nationalsozialismus“, bis hin zu Konzerten oder Seminaren. Der Bund stellt dafür über 13,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Unser Engagement rund um die EM war auch sehr vielschichtig: von der Public-Viewing-Lärmschutzverordnung über das Mobilitätskonzept, das Kulturprogramm bis hin zum wichtigsten Thema – Sicherheit.

Das wäre natürlich nicht möglich ohne den starken Einsatz unserer Sicherheitsbehörden und allein über 22 000 Polizistinnen und Polizisten, die in den nächsten Wochen im Einsatz sein werden. Danke an dieser Stelle schon einmal für das Engagement! Danke für Ihren Dienst!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Polizeibeamten kommen aus ganz Europa, und auch daran sehen wir, dass die EM im Herzen Europas ein gesamteuropäisches Projekt ist. Auch allen weiteren Organisatoren um die EURO 2024 GmbH und den DFB, den Sicherheitskräften und Volunteers – über 16 000 aus ganz Europa – gilt unser Dank! Denn sie machen das Turnier zu etwas ganz Besonderem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da das Thema heute schon wieder in den Zeitungen diskutiert wurde, möchte ich auch noch etwas zu einer weiteren Chance sagen. Das Turnier ist mehr als nur ein sportlicher Wettkampf. Es ist ein Symbol für Zusammenhalt, für Leidenschaft, für den europäischen Geist. Ein Event dieser Größenordnung bietet die Gelegenheit, im gesellschaftlichen Kontext enger zusammenzurücken. Denn wenn unsere Nationalmannschaft heute Abend aus den Katakomben das Spielfeld betritt, die Hymne singt und gemeinsam füreinander einsteht, wenn wir zusammenkommen und die Mannschaft gemeinsam unterstützen, dann sollten wir auch die Chancen eines integrativen Patriotismus nutzen. Denn wir sind stolz auf unser Land, wir sind stolz auf unsere Mannschaft, und wir freuen uns, ganz Europa zu empfangen. Unsere Farben sind dabei Schwarz-Rot-Gold. Die Farbe der EM ist aber die schönste bunte Mischung, die ganz Europa in den nächsten Wochen zu bieten hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf ein großartiges, hoffentlich sicheres Turnier. Das Sommermärchen von 2006 lässt sich wohl nicht kopieren. Ich bin mir aber sicher: Mit einem Sieg heute kann das der Beginn von etwas Neuem, etwas Märchenhaftem sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Johannes Steiniger für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unseren Antrag zur Europameisterschaft 2024, die in wenigen Stunden beginnt.

Es kam jetzt als Kritik an, es sei irgendwie alles erledigt. Aber zur Wahrheit gehört halt: Man muss diese Ampelregierung immer wieder zum Jagen tragen.

Beifall bei CDU/CSU

Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja nicht in einem luftleeren Raum entstanden, sondern es gab im November letzten Jahres die Kritik der Veranstalter. Wir haben dann darauf reagiert und haben Ihnen sehr detailliert aufgeschrieben, was zu tun ist.

Zuruf

Aber wenn ich mir das Ganze jetzt mal anschaue – Sicherheitskonzept, Mobilitätskonzept, auch die Frage von Volunteers –, dann muss ich sagen: Die richtige Begeisterung der Bundesregierung, die fehlt mir.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Wir sehen, dass Sie das Pflichtprogramm absolviert haben, aber die Kür ist es, die fehlt. Man hätte sich doch zum Beispiel auch vorstellen können, dieses Event, diese Europameisterschaft auch wirklich dafür zu nutzen, Deutschland wieder zusammenzubringen,

Zuruf Stephan Mayer

nach vorne zu bringen und das Image unseres Landes auch nach vorne zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Wetter wird ja gleich besser werden, und die Ersten werden jetzt, während wir hier diesen Antrag debattieren, auch schon zur Fanmeile laufen

Zuruf Daniel Baldy

und sich dann das Eröffnungsspiel anschauen.

Zuruf Marianne Schieder

Wir alle hoffen natürlich auf das Sommermärchen 2.0, gute Stimmung. Aus meiner Sicht müssen wir es auch als Politik, als Deutscher Bundestag schaffen, diese gute Stimmung, diese Euphorie auch über die nächsten vier Wochen hinaus beizubehalten.

Ich möchte es Ihnen mal an drei Beispielen deutlich machen.

Der erste Punkt ist das Thema „Inklusion und Barrierefreiheit“. Was wir jetzt während der Europameisterschaft schaffen, ist, dass wir beispielsweise 400 Rollstuhlplätze mehr in deutschen Stadien haben werden; das ist ein toller Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU

Das wird aber leider nur in den nächsten vier Wochen so sein. Die Vereine, die Stadionbetreiber haben leider angekündigt, dass ein Großteil dieser Plätze wieder abgebaut wird. Liebe Bundesregierung, ich würde mir hier wünschen, dass Sie einen klaren Appell an die Sportvereine richten: Wir brauchen diese Rollstuhlplätze auch in Zukunft. Diese EM muss auch ein Zeichen für Inklusion in Deutschland sein!

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Der zweite Punkt. Ich war mal relativ lange Jugendtrainer in meinem Fußballverein Rot-Weiß Seebach. Ich habe dort lange die Bambini/F-Jugend trainiert. Was wir gemerkt haben, war Folgendes: dass nach solchen großen Turnieren – sei es Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft – nach der Sommerpause die Trainings voll waren – große Begeisterung, viele Kinder und Jugendliche, die in die Vereine gekommen sind.

Ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament und auch die Bundesregierung dieses Turnier also nutzen, um auch etwas mehr für die Vereine zu tun. Das fängt bei der Sportförderung an, das geht bei vielen steuerlichen Regelungen weiter – ich nenne mal das Thema „Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale“; da müssen wir unbedingt ran. Sie sind seit vielen Jahren nicht erhöht worden.

Zuruf Sabine Poschmann

Großer Appell an die Ampel, hier mehr zu tun!

Wir müssen rein in das Gemeinnützigkeitsrecht. Wir müssen ins Vereinsrecht rein. Wir müssen beim Datenschutz mehr machen, dass wir es eben schaffen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, nicht so viel am Schreibtisch sind, sondern mehr auf dem Platz arbeiten können, um das zu machen, wofür sie mal in die Vereine eingetreten sind.

Beifall bei CDU/CSU

Ein dritter Punkt. Die Fanmeile sieht toll aus, und, ehrlich gesagt: Auch ich bin der Meinung, dass sie mitten in die Stadt gehört.

Zuruf Sabine Poschmann [SPD]: „Ah! Hört! Hört!“

Deswegen wird man dann bei der Bilanz in vier Wochen sehen – davon bin ich fest überzeugt –, dass das Signal ausgeht: Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen.

Lassen Sie uns auch da gemeinsam diesen Schwung mitnehmen, dass wir eben sagen: Eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in den nächsten Jahren wollen wir hier auch mit Begeisterung vertreten

Beifall bei CDU/CSU

und uns eben nicht so zieren, wie es die Innenministerin macht, die Ewigkeiten braucht, um das Memorandum of Understanding für die Bewerbung zu unterschreiben.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Da brauchen wir mehr Begeisterung.

Einer der Spitzenathleten unseres Landes, Niko Kappel – er ist der Weltmeister im Kugelstoßen; er hat gerade vor wenigen Wochen einen Weltrekord aufgestellt –, war am Mittwoch bei uns im Sportausschuss. Er hat das so toll zusammengefasst. Er hat gesagt: Jeder Sportler wünscht sich Spiele im eigenen Land. Der gesellschaftliche Wert ist überhaupt nicht mit Geld aufzuwiegen. – Recht hat Niko Kappel! Und das ist auch ein Appell an uns alle.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Sinne wünsche ich uns allen heute einen schönen Fußballabend. Gestern wurde ich auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, dass vor wenigen Tagen die Europameisterschaft im Amputierten-Fußball stattgefunden hat. Das Eröffnungsspiel haben Deutschland und Schottland bestritten. Und wissen Sie, wie das ausgegangen ist? 5:0 für Deutschland! Das ist doch eine tolle Motivation für unsere Jungs heute Abend. Daran können sie sich ein Beispiel nehmen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christian Schreider für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Ein ewiges Gesetz des Journalismus lautet: „Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.“ Das haben Sie mit Ihrem Antrag, den wir hier debattieren, mal eben komplett ignoriert – wahrscheinlich deshalb, weil die Union unter Merz sich auch immer mehr wie von gestern geriert.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich erinnere mich noch gut an einen Artikel der sonst so treffsicheren „Süddeutschen Zeitung“ von Ende Mai 2006, kurz vor dem Sommermärchen; Titel und Tenor: „Keine WM-Stimmung im Land“ – eine der wohl größten Fehleinschätzungen des Sportjournalismus. Ähnlich daneben liegen Sie. Denn nicht von gestern, nicht von letzter Woche, nein, von sage und schreibe Anfang Oktober letzten Jahres stammt der Zeitungsartikel, auf den Sie Ihren Asbach-Uralt-Antrag stützen. Ihren Antrag braucht Deutschland so wenig wie das Genöle von Jens Spahn gegen die tolle Fanmeile hier draußen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Antrag?“

– Wir brauchen keinen.

Ihr Antrag war schon beim Schreiben überholt. Trotzdem jagen Sie ihn seit Monaten durchs Parlament, wie von gestern und wie von Sinnen. Sie fordern Dinge, die nach fundierter Vorbereitung selbst da schon längst erledigt waren, als wir Ihr komisches Papier im Februar das erste Mal hier debattiert haben: zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar.

Und das sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten wie das „Stadion der Träume“, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Bahnen und Busse sind rund um die Spielorte am Spieltag kostenlos. Die Bahn bietet Fernverkehrstickets für 29 Euro – ein echt fairer Preis, wie ich gerade als Bahnberichterstatter finde. Vielen Dank an die Bundesregierung, ihre Partner und die Deutsche Bahn für diese tollen Angebote.

Vor allem möchte ich ganz besonders den Menschen danken, die auch während der EM immer für uns da sein werden: der ganzen Blaulichtfamilie, allen voran der Polizei, ob im Hintergrund, in Hundertschaften oder hoch zu Ross als Reiterstaffel; den Rettungskräften und Sanitätern, die – hoffentlich meist nur im Hintergrund – als Hilfe da sind; genauso den vielen, vielen Volunteers. Es sind so viele, die dafür meist ehrenamtlich ihre Freizeit opfern – dafür, dass wir alle einen tollen Fußballsommer feiern dürfen.

Beifall bei SPD

All diese Menschen, die auch hier ein paar Meter weiter die Fanmeile organisieren, haben vor allem eines nicht verdient: dass CDUler wie Jens Spahn hier überhebliche Kritik an diesem Geschenk für uns alle üben. Die – ich zitiere Herrn Spahn – „Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ sei wegen der Straßensperrungen eingeschränkt.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Aber Meinungsfreiheit haben wir schon noch, oder? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]“

Echt jetzt? Also, meine Arbeitsfähigkeit, unsere Arbeitsfähigkeit ist beim besten Willen nicht eingeschränkt. Aber vielleicht ist Herr Spahn ja auch nur besonders empfindlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Nur, weil der Mann nicht schnell genug in den Tiergarten oder wo auch immer hinkommt, soll die Fanmeile nach draußen, aufs Tempelhofer Feld? Geht’s noch? Der Mann ist bei Ihnen verantwortlich für Wirtschaft und Tourismus! So viel zur Wirtschaftskompetenz der Union. Vielleicht solltest du, Johannes, den Job übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nein, die EM wird ein Fest für Deutschland, für die Wirtschaft, aber vor allem für die Menschen, für den Kontinent. Wie man richtig Stimmung macht, hat vor Kurzem auch der 1. FC Kaiserslautern hier in Berlin gezeigt.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Und Bayer Leverkusen!“

– Auch ein bisschen, ja. – Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt. Ganz Europa hat sich angesagt, Menschen aus 206 Ländern. Lasst uns deshalb mit der EM ein Zeichen setzen: „Vereint als Fußballfans und als Menschen“, um mal den genialen Thomas Müller hier zu zitieren. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste freuen sich riesig auf die Europameisterschaft. Keiner von ihnen braucht ernsthaft einen sinnfreien Unionsantrag oder öde Spahn-Kritik, auch Julian Nagelsmann nicht. Er verdient Vertrauen, weil er auch Fehler eingestanden hat. Er hat eingesehen, dass er nicht elf Einzelspieler in ein System pressen darf.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Da könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden!“

Es geht um die richtige Mischung. Geholfen dabei hat auch die Rückkehr von Toni Kroos – eine taktische Anregung übrigens aus den Reihen unseres FC Bundestag, und kurz darauf schon umgesetzt. Nagelsmann wird jedenfalls die beste Elf finden.

Wir haben ein Team mit großartigen Talenten, wie Florian Wirtz, Maxi Beier oder Jamal Musiala – eine Mannschaft, die auf tolle Charaktere zählt, die für viel Fleiß und Aufstieg steht, wie unser Kapitän İlkay Gündoğan, der einst in Bochum parallel zum Fußball sein Abitur gebaut hat. Nicht nur Axel Schäfer ist stolz auf ihn. Wir alle können jetzt stolz auf diese Truppe sein; denn eines gilt unabhängig vom Ergebnis: Das sind alles unsere Jungs.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oder unsere Buben!“

Das sind alles unsere Jungs, die für ein starkes Deutschland stehen, die vorne immer für ein Tor gut sind, die im Mittelfeld kreativ die Strippen ziehen, und hinten gilt – gerade heute –: Macht die Schotten dicht!

In diesem Sinne: Viel Spaß bei einer tollen EM!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Die Aussage von Thomas Müller war das einzig Richtige an der Rede!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.

Beifall bei der Linken
AH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sport- und insbesondere Fußballfan würde auch ich persönlich mich über ein neues Sommermärchen freuen, vor allem über eines, dessen Austragung nicht wie 2006 mit Millionenbeträgen gekauft worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir reden jetzt, wenige Stunden vor dem Eröffnungsspiel, über einen Antrag, der inhaltlich leider kaum noch Substanz enthält. Aus Sicht der Linken erscheint es dringend notwendig, dass wir nach der EURO 2024, auch mit Blick auf kommende Sportgroßveranstaltungen und eventuelle weitere Bewerbungen für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland, eine kritische Bilanz ziehen.

Dazu gehört, dass die Steuerzahler für dieses Event mindestens 650 Millionen Euro zahlen werden. Hinzu kommen noch viele verdeckte Kosten: die Zahlungen von ARD und ZDF für die Übertragungsrechte an die UEFA in wohl dreistelliger Millionenhöhe sowie erhebliche Steuermindereinnahmen durch die von Bund und Ländern gewährten Sonderregelungen. Gerade mal 0,37 Prozent der 2,7 Millionen Tickets stellen UEFA und der Bund für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Hier hätte ich mir deutlich mehr Engagement gewünscht.

Beifall bei Linke

Nicht akzeptabel ist zudem, dass kein einziges der zehn EM-Stadien die in Deutschland gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen an Rollstuhlplätze und barrierefreie Toiletten erfüllt. Geradezu skandalös wäre es, wenn, wie geplant, die in einigen Stadien zusätzlich geschaffenen Plätze für Menschen mit Behinderungen nach der Europameisterschaft zurückgebaut würden. Hier hat Kollege Steiniger vollkommen recht.

Beifall bei Linke

Die Linke fordert andere Prioritäten in der Sportpolitik. Wir brauchen endlich einen Goldenen Plan Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche an allen Schulen im Land.

Letzter Satz. Bei aller Kritik werde natürlich auch ich, wie viele Millionen andere Menschen, die 51 Spiele beim Public Viewing oder am Bildschirm oder auch im Stadion verfolgen. Ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Matthias Helferich hat nun das Wort.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union erklärte soeben, sie wünsche sich ein Sommermärchen, wie Deutschland es 2006 erleben durfte. Ich sage: Eine eilig erdachte Vision der EM sowie nette Tourismus- und Mobilitätskonzepte werden keine Leidenschaft entfachen, insbesondere dann nicht, wenn das ebenfalls von der Bundesregierung eingeforderte Kulturangebot durch Kulturstaatsministerin Claudia Roth verantwortet wird. Kaum jemand könnte dem Fußballsport und deutscher Kultur ferner stehen.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Wir haben von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten, was für Deutschland gut wäre. Das Sommermärchen 2006 war ein erster patriotischer Frühling, in dem sich die Deutschen im sportlichen Kontext davon freimachten, nur in historischer Schuld existieren zu dürfen.

Zuruf

Eine Identifikation mit ihrer Nationalmannschaft scheint vielen Deutschen heute schwerzufallen. Der Fußball bewegt die Massen mit einem Mythos des Wettkampfs und sportlicher Hingabe für Verein oder Land. Der Fußball lebt von Tradition, Sprechchören, gleißendem bengalischem Feuer und schwarz-rot-goldenem Fahnenmeer. Pinke Auswärtstrikots und durchkommerzialisierte Söldnerteams sind eine andere Welt.

Zuruf Marianne Schieder

Sorgen wir dafür, dass die Deutschen wieder stolz auf ihre Nationalmannschaft sein können! Freuen wir uns auf die EM im Stolzmonat!

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Total unpatriotisch, Ihre Rede!“

– Sie von der CDU brauchen mir nichts von Patriotismus zu erzählen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ja, ja, Sie freundliches Gesicht des NS!“ Zuruf Matthias Helferich [fraktionslos]: „Ja, bin ich doch auch!“ Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ja, ja!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Helferich, Ihre Rede schaue ich mir noch mal genauer an und behalte mir Ordnungsmaßnahmen vor.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen ist die letzte Rednerin in der Debatte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
TW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Sportfans! Kommen wir mal wieder zum Thema zurück. Wir stehen kurz vor dem Anpfiff zur Europameisterschaft. Wir freuen uns darauf. Wir wollen uns vielfältig präsentieren. Wir sind ein vielfältiges, demokratisches, offenes Land, und das ist auch unsere Mannschaft, hinter der wir stehen. Das wird ein toller Sportsommer!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben jetzt schon viel gehört. Ich kann es nur bestätigen: Ja, die Sicherheit steht, die Mobilität steht, die Kultur steht. Deswegen freuen wir uns auf Besuche im Stadion und auf der Fanmeile, die sicher sind. Wir werden gemeinsam mit vielen Gästen ein tolles Fußballfest feiern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das werden wir!“

Auch ich möchte mich bei den vielen, vielen Freiwilligen bedanken. Ohne euch wäre es nicht möglich, so ein Event auf die Beine zu stellen. Ihr seid im Hintergrund tätig, ihr seid im Vordergrund tätig – ohne euch geht es nicht. Vielen, vielen lieben Dank an die ganz vielen Volunteers und – ganz wichtig – unsere Sicherheitsbehörden! Wir sind bei dieser Europameisterschaft so international aufgestellt wie noch nie. Wir zeigen neue Wege auf, wir zeigen internationale Zusammenarbeit auf. Die Gäste werden sich wohlfühlen, weil jede und jeder einen Ansprechpartner hat. Da muss man wirklich sagen: Danke! Ihr seid jetzt schon die Heldinnen und Helden dieses Turniers. Vielen lieben Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich: Viele Stunden der Vorbereitung – nicht nur sportlich, sondern auch politisch – liegen hinter uns. Wir brauchen für Sportgroßveranstaltungen einen modernen Rahmen, einen zeitgemäßen Rahmen. Wir wollen Sportgroßveranstaltungen mit Transparenz, die modern, nachhaltig und menschenfreundlich sind. Dafür setzen wir uns politisch hier in diesem Haus ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese EM ist der Auftakt für einen Sportsommer der Extraklasse, wenn wir auf die kommenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris schauen. Europa muss und soll ein fairer und sicherer Gastgeberkontinent sein. Daran arbeiten wir, wie gesagt, gemeinsam. Auch im Nachgang werden wir das noch mal politisch beleuchten und eventuell Verbesserungsvorschläge aufnehmen, aber gerne auch die tollen Sachen in die Welt hinaustragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben jetzt ein paarmal über unsere Kulturstaatsministerin gesprochen. Ein großer Dank an Claudia Roth, eine fußballbegeisterte Frau,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die ein wunderbares Kulturprogramm aufgelegt hat! Schaut mal vorbei, besucht dieses Kulturprogramm! Das ist wirklich toll.

Jetzt will ich sagen: Heute geht’s endlich los. Schmeißts die Grills, die Fernseher an! Setzts euch z’samm, machts euch a Bier auf!

Zuruf Marianne Schieder

– Marianne, du kriegst dann nur ein halbes oder ein Wasser; das kriegen wir hin.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte unseren Jungs sagen: Ihr seid unsere Jungs, ihr seid unser Team, und wir sind eure Zwölf. Wir stehen hinter euch. Wir feiern mit euch, wir feuern euch an, wir werden mit euch lachen und hoffentlich nicht so viel mit euch weinen. Und jetzt würde ich sagen: Auf geht’s! Auf eine erfolgreiche Europameisterschaft! Lassen wir den Ball rollen! Hopp, hopp!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Mit diesen Empfehlungen für heute Abend sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11467, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/10068 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.

Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Ihr wollt kein Sommermärchen? – Nina Warken [CDU/CSU]: Traurig! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Kein Wunder, dass eure Werte so schlecht sind! – Gegenrufe von der SPD

Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Ich sehe niemanden.

Carolin Bachmann [AfD]: Es lebe der Sport!

Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.