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Deutscher Bundestag 20/173

173. Sitzung

Freitag, 7. Juni 2024Berlin 09:00 – 14:34 Uhr Nächste Sitzung: 12.06.2024
5:34 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
44.216
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
854
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.341
SPD
11.068
FDP
5.647
Grüne
5.152
AfD
4.305
Bundesregierung
2.531
Linke
1.574
BSW
319
fraktionslos
141

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
206
50
Grüne
187
26
FDP
163
30
CDU/CSU
128
208
AfD
51
112
Linke
24
BSW
6
1
fraktionslos
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 27 · Drucksache 20/11626

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11626
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Da es der letzte Tagesordnungspunkt ist, bitte ich um zügige Platzwechsel.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der traurige Höhepunkt der illegalen Migration war dieser Tage der Tod des Polizisten Rouven L., der einem feigen islamistischen Anschlag zum Opfer fiel. Ich möchte noch ein weiteres Phänomen in der Kürze der Zeit benennen. Das ist der Schutz unserer Frauen und Kinder, ja, auch der mit Migrationshintergrund. Allein seit 2017 – also nicht seit 2015, sondern seit 2017 – bis Ende 2023 sind über 54 000 Fälle sexuellen Missbrauchs aufgeklärt worden, die durch Zuwanderer begangen worden sind. Von diesen haben über 8 000 mit dem Tod geendet – über 8 000 mit dem Tod geendet! Wir haben jeden dritten Tag in Berlin eine Gruppenvergewaltigung, 111 im Jahr 2023. Führend hier: Syrer, Afghanen und Iraker – in dieser Reihenfolge.

Offene Grenzen und das feige Wegducken vor illegaler, insbesondere kulturfremder Einwanderung haben dieses Land verändert. Frau Göring-Eckardt freut sich, wir nicht.

Beifall bei AfD

Wir müssen die illegale Migration sofort unterbinden. Das rechtliche Rüstzeug haben wir hierzu. Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das waren in den letzten Jahren, seit 2015, immer unter 1 Prozent der hier Ankommenden. Artikel 16a Absatz 2: Keiner kann Asyl beanspruchen, der aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist.

Natürlich haben wir uns in Artikel 16a Grundgesetz verpflichtet – in einfachen Worten –, mit Eintritt in die EU das EU-Asylsystem zu übernehmen. Schauen wir uns das Asylsystem an, kodifiziert in Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages. Die Mitgliedstaaten der EU gewähren offene Binnengrenzen. Aber wir haben einen Vertrag, mit dem die EU auch Verpflichtungen übernommen hat. Die EU hat sich in Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet zu sicheren Außengrenzen, zu einem funktionierenden Asylsystem, zu einer geregelten Einwanderung und zur inneren Sicherheit in den Mitgliedsländern.

Sichere Außengrenzen: Ich glaube, dazu muss man nicht ernsthaft mehr vortragen.

Ein funktionierendes Asylsystem: Das Asylsystem ist ausgestaltet in der Dublin-Verordnung und in der Rückführungsrichtlinie. Die Dublin-Verordnung ist spätestens seit 2015 von Frau Merkel zerschossen worden. Die Grenzländer können oder wollen Flüchtlinge nicht mehr registrieren und winken sie durch. Selbst wenn diese schon in diesen Ländern Asyl beantragt haben, werden sie durchgelassen nach Deutschland. Rücküberführungsabkommen scheitern regelmäßig. Nach drei bis sechs Monaten wird dadurch Deutschland zuständig für diese Verfahren. Nur 9 Prozent aller Rückführungsgesuche in Partnerländer der EU wurden angenommen. Für alle anderen ist Deutschland zuständig.

Wie sieht es mit der Rückführungsrichtlinie aus? Hier gibt es ein Urteil des EuGH aus September 2023, das regelmäßig in Deutschland falsch zitiert wird. Denn dieses Urteil, das sich mit der Grenze Frankreich/Spanien beschäftigt und der Rücküberweisungsmöglichkeit, sagt ausdrücklich, dass die Rückführungsrichtlinie nicht für Länder zuständig ist, die vor der Ratifizierung der Rückführungsrichtlinie, nämlich im Jahr 2009, eigene bilaterale Rückführungsvereinbarungen mit Partnerländern getroffen haben. Das hat Deutschland mit allen Nachbarländern gemacht vor 2009. Mit allen Nachbarländern ist geregelt, dass jemand, der kein Visum hat und/oder keine Papiere hat, an der Grenze zurückgewiesen werden kann. Demgemäß können wir das rechtlich machen.

Beifall bei AfD

Wir haben eben gehört – und ich denke, das ist nachvollziehbar –, dass die EU ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, gerade in Asylverfahren. Was ist zu machen? Auch im internationalen Vertragsrecht gibt es das Recht der Leistungsstörung, kodifiziert in Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, kodifiziert 1969. Das entspricht dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, die wir alle aus dem Zivilrecht kennen. Wir können also, solange uns die EU kein gescheites Asylsystem zur Verfügung stellt und die Außengrenzen sichert, selbstverständlich unseren Artikel 16a Absatz 2 wieder anwenden in Verbindung mit § 18 Asylgesetz und an der Grenze jeden zurückweisen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das sollten wir auch machen.

Beifall bei AfD

Denn es liegt in unserem Interesse, dass wir wieder für die innere Sicherheit sorgen in diesem Land, dass wir dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Deswegen überwacht Sie auch der Verfassungsschutz für die innere Sicherheit!“

– keine Ahnung, aber rumbrüllen –

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

und für die Sicherheit in diesem Land sorgen.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Münster sitzt tief!“

Wir haben es gerade wieder gehört: Das geht leider nur mit der AfD. Wir haben die Kraft und den Mut dazu und werden das auch durchziehen.

Beifall bei AfD

In diesem Sinne: Denken Sie daran, dass Frau Faeser geäußert hat, sie werde für die Gäste der EM die Grenzen schließen – für ihre Sicherheit. Für uns ist das nicht notwendig, laut Frau Faeser.

In diesem Sinne: Glück auf und ein schönes Wochenende!

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Meine Güte!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Totalangriff auf unser gesamtes Asylsystem und auf die Menschenrechte in toto. Deshalb lehnen wir ihn auch in Gesamtheit ab.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht zugehört oder nicht verstanden?“

Mit demokratischen Kräften ist dieser Plan nicht zu haben.

Wir werden nicht akzeptieren, dass Sie planen, Pushbacks zur Regel zu machen,

Zuruf Beatrix von Storch

also Zurückweisungen zum Prinzip zu machen, nur um Ihr Merkel-Trauma an uns abzuarbeiten. Mit uns ist nicht zu haben, dass Sie dieses Land einhüllen und einkerkern in Zäune; das ist ja Ihr Plan.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört gut zu, liebe Bürger!“

Das ist a) gar nicht machbar und wäre b) das Ende eines freien Europas und ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Auch bei Grenzkontrollen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, Sie wollen noch mehr Mannheim! Das wissen wir schon!“

überlegen wir uns ganz bewusst und sorgsam, wie lange wir sie machen. Das Ziel sind eben nicht dauerhafte Grenzkontrollen.

Zuruf Beatrix von Storch

Das Ziel sind erst recht nicht Binnengrenzen mit Zäunen und Mauern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Noch mehr Terroranschläge!“

Nicht mit uns!

Es wird auch nicht der Fall sein, dass wir, wie Sie es deutlich fordern, komplett Duldung und Bleiberecht abschaffen, dass Menschen, die hier keine Anerkennung haben, basale Menschenrechte verlieren, letztlich wie Vieh behandelt werden. Auch das ist mit uns nicht zu haben. Niemals! Die gesamten demokratischen Kräfte

Zuruf Beatrix von Storch

werden trotz aller Differenzen zusammenstehen, das zu verhindern.

Auch Ihre Phantasmagorie, man könne einfach zurückweisen, ist sachlich falsch. Selbst da, wo sich Juristen streiten, ob das EuGH-Urteil Anwendung findet aufgrund bilateraler Abkommen, sagen Fachleute wie Thym und andere eindeutig und glasklar: Es gilt europäisches Recht. Es gilt die Dublin-Verordnung. Es gilt die Asylverfahrensrichtlinie.

Beifall bei SPD

Wir können und dürfen weder aus moralischen noch aus rechtlichen Gründen einfach zurückweisen, auch nicht bei Asylantragstellung.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Niemals werden wir dieses Spiel mitmachen.

Die Abschaffung des Non-Refoulement-Prinzips, das Sie da fordern, ist das Ende der Menschenrechte in Europa und in Deutschland.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer bricht denn die Gesetze?“

Es wird nicht der Fall sein, dass wir dies hier Einzug halten lassen.

Zuruf Dr. Christian Wirth

Und denken Sie das mal zu Ende: Wer will in so einem Land leben?

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Wir!“

Erst mal will sowieso kein vernünftiger Mensch dauerhaft mit Ihnen in einer Regierung leben. Aber wenn wir uns so einkerkern, stirbt in diesem Land die Freiheit, sterben die Menschenrechte,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schwachsinn!“

stirbt der Markt, stirbt die Vernunft, sterben deutsche Unternehmen.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Polizisten sterben doch!“

Ist das ein Land, in dem Sie leben wollen? Ich möchte in diesem Land nicht leben. Die Koalition möchte in einem solchen Land nicht leben. Ich denke, nein, ich bin überzeugt, auch die CDU/CSU will, bei allen Differenzen, die wir haben, in einem solchen Land nicht leben und kann das nicht ertragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also kurzum: Ohne uns! Diese Horrorvision, die Sie hier predigen – nicht nur heute, sondern schon seit Jahren –, wird niemals Realität werden. Gott sei Dank und dank unserer Arbeit!

Ich muss aber heute auch noch was anderes sagen. Ich kann nicht anders, sozusagen mein Wort zum Wochenende oder mein Wort zum Sonntag.

Zuruf

Wir müssen auch diesen Antrag in einen Gesamtkontext einordnen. Wir müssen, glaube ich, auch einen Blick werfen auf die gestrige Regierungserklärung. Wir können uns gern über gesetzliche und untergesetzliche Fragen streiten; das müssen wir auch – mit Respekt und hart. Wir können auch diskutieren über Möglichkeiten und Praktikabilität – hart, deutlich, tiefer Streit, aber respektvoll. Bei allem dürfen wir aber nicht vergessen, was uns eint und was den Unterschied macht zwischen allen Demokratinnen und Demokraten hier im Raum, bei allen signifikanten Unterschieden, und Ihnen sowie dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Dann sehe ich aber gestern im „Spiegel“, wie mein Kollege Pahlke sagt: „Seehofer wird jetzt rechts vom Kanzler überholt.“ Und da muss ich staunen. Dieser Kanzler hat in seiner Rede gestern

Zuruf Dr. Götz Frömming

sich massiv dafür eingesetzt, dass Menschen, egal welcher Herkunft sie sind – Migrationsgeschichte oder nicht –,

Zuruf Manfred Grund

selbstverständlich Teil dieses Landes sind. Dieser Kanzler hat zusammen mit uns für ein menschenwürdiges Chancen-Aufenthaltsrecht gekämpft, damit wir sinnlose Abschiebungen stoppen,

Zuruf

damit Menschen, die integriert sind und hier leben, anerkannt werden und würdevoll leben können. Ist das rechts?

Dieser Kanzler hat sich mit uns dafür eingesetzt, dass Menschen arbeiten können,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Also lügt der Kanzler!“

dass Arbeitsverbote aufgehoben werden, dass Verfahren beschleunigt werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lügt der Kanzler?“

Und er hat sich dafür eingesetzt, dass wir endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht haben, das nicht nach Blut und Boden funktioniert, sondern nach Herz und Hirn und nach modernen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Im großen Stil abschieben wollte er!“

Ist das rechts? Ich finde, das ist nicht rechts, und das ist nicht rechts von Seehofer. Denn die Politik von Herrn Seehofer und seinen Vorgängern und auch von Angela Merkel war eine ganz andere.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, besser!“

Deshalb kann ich das nicht unkommentiert stehen lassen.

Und es geht noch weiter. Ich lese dann auch noch, dass der Kanzler Standhaftigkeit „einfach nicht im Kreuz“ habe. So steht es in dem Artikel, und das finde ich ehrabschneidend; denn auf diese Weise werden dem Kanzler Standhaftigkeit und Haltung abgesprochen.

Zuruf Manfred Grund

Das sehe ich aber nicht.

Ich bin – gerade bei dieser sensiblen Frage der Migration – nicht der Meinung, dass wir moralisch von oben herab Personen abqualifizieren sollten und dass wir belehrend maßregeln und darüber entscheiden sollten, wer die guten und wer die schlechten Menschen sind. Wir sollten uns gerade bei dieser Frage mit solchen moralischen und charakterlichen Urteilen zurückhalten. Deshalb plädiere ich noch mal deutlich dafür, dass wir uns bei aller Notwendigkeit des Streites und der Selbstbefassung darin einig sind, was den Unterschied macht zu den Antragstellern, was uns Demokraten eint,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Der Kanzler weiß nicht, was er sagt, so wie Biden!“

und dass wir im Kreise der Demokratinnen und Demokraten nicht auf diese Weise übereinander urteilen, sondern respektvoll und mit angemessenem politischem Stil.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. Herr Kollege Pahlke redet ja noch. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu Recht – die Humanität im Blick. Niemand konnte ahnen, dass sich das Asylsystem zu einem Recht des Stärkeren entwickeln wird und im Ergebnis inhuman ist. Namhafte Migrationsforscher weisen darauf hin, dass gerade alte, schwache, arme, kranke oder behinderte Menschen sich eben nicht auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union machen können. Rund 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben überhaupt keinen Schutzanspruch und nutzen unser System aus. Der Europäischen Union gelingt es nicht, zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen wirksam zu unterscheiden.

Beifall bei CDU/CSU

Wer es nach Europa geschafft hat, bleibt in der Regel hier, und zwar unabhängig davon, ob das legal erfolgt ist, ob ein Bleiberecht, ein Schutzanspruch besteht. Die meisten Menschen bringen sich in Lebensgefahr, und viele verlieren auch ihr Leben, allein seit 2014 über 29 500 Menschen im Bereich des Mittelmeerraums. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nur wie?“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die unkontrollierte Migration, die auf dem Ticket des Asyls erfolgt, wirksam stoppen. Das bedeutet nicht das Ende der Humanität.

Sonstiges bei AfD: Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es bedeutet aber, dass wir die Migration auf ein Maß begrenzen, das die Möglichkeiten Deutschlands und der Europäischen Union nicht überfordert.

Beifall bei CDU/CSU

Mit nationalen Maßnahmen – wie der heute diskutierten – allein oder auch mit dem GEAS, also dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, den neuen Regelungen, werden wir den erforderlichen Systemwechsel nicht herbeiführen.

Das A und O ist das Konzept der sicheren Drittstaaten. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Dort ist das Verfahren durchzuführen, und im Ergebnis – das sagen wir einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel sollten wir als Europäische Union und Deutschland jedes Jahr ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.

Die Union ist fest entschlossen, diesen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik umzusetzen. Wir haben auch in den letzten Jahren dazugelernt; wir können immer kritisiert werden für alles, was vielleicht nicht rundgelaufen ist. Das ist unsere Programmatik, und wir wollen das.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb: Der Wähler, der das auch will, muss übermorgen CDU bzw. CSU wählen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

Ein Hinweis an diejenigen, die AfD wählen wollen oder darüber nachdenken: Unser Kollege Wirth hat ja noch mal gesagt: „Wir haben die Kraft …“ Nichts haben Sie!

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Nicht mal eine Fraktion!“

Sie haben natürlich nicht die Mehrheit, Sie sind deutlich in der Minderheit. Und mit Ihnen wird keine demokratische Kraft zusammenarbeiten. Denn in Ihrer Partei finden Rassisten, Vertreter völkischer Ideen und auch Vaterlandsverräter eine Heimat. Mit solchen Leuten können wir nicht zusammenarbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Steffen Janich

Jede Stimme, die Sie bekommen, könnte der Wähler auch direkt in den Schredder stecken,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mit welcher Partei setzen Sie Ihre schöne Rede denn um? Mit der SPD oder mit den Grünen? Geht doch gar nicht!“

weil nämlich im Ergebnis das Lager gestärkt wird, das diesen erforderlichen Paradigmenwechsel nicht unterstützt.

Deshalb: Union wählen, das ist die einzige richtige Lösung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Ich wollte es eigentlich nicht zulassen; aber angesichts der Tatsache, dass Sie in Richtung der AfD von „Vaterlandsverrätern“ gesprochen haben, lasse ich eine Kurzintervention der AfD zu.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Ich will mich auf dieses Niveau nicht herabbegeben, mit dem Sie gerade angefangen haben.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Dann müssen Sie sich aber heraufbegeben!“

Deswegen stelle ich Ihnen einfach nur die Frage: Mit wem wollen Sie eigentlich alles das durchsetzen, was Sie hier gerade angekündigt haben? Mit der SPD, die es jetzt nicht macht, mit den Grünen, die es nie machen werden, mit den Linken, mit wem sonst?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Biedern Sie sich gerade an?“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Sehen wir jetzt Koalitionsverhandlungen?“

Alles das, was Sie jetzt gerade gefordert haben – die Zurückweisung, die Begrenzung usw. –, sind Erkenntnisse, zu denen Sie jetzt gekommen sind, wo Sie in der Opposition sitzen. Warum sind Sie eigentlich nie auf diesen Geistesblitz gekommen, als Sie 2015 regiert haben und die Grenzen hätten schließen können? Das heißt: Alles das, was Sie jetzt ankündigen, konnten Sie schon machen, haben Sie aber nicht gemacht, und kündigen jetzt an, das mit linken Parteien zu machen, die das nie machen werden, weil Ihnen ja die Brandmauer zu uns, obwohl wir doch Mehrheiten gemeinsam schaffen könnten, viel wichtiger ist, als dieses Problem zu lösen, das tatsächlich die ganze Republik bewegt. Dazu sollten Sie sich vielleicht mal äußern.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Seif, Sie haben die Chance, zu antworten. Bitte.

DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dazu habe ich gar nichts gefragt!“

Aber ich denke, Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vaterlandsverräter, ich würde sogar sagen, eine fünfte Kolonne Moskaus, wenn ich heute wieder die Debatten hier gehört habe.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zur Frage! Sie drücken sich um die Antwort!“ Zuruf Beatrix von Storch

Sie vertreten die Interessen einer fremden Macht. Deshalb ist es so, dass die Grundlage fehlt, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Völkische Ideen, rassistische Ideen werden bei Ihnen vertreten. Sie sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.

Zuruf

Wer soll denn aus dem demokratischen Spektrum mit Ihnen zusammenarbeiten?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und jetzt zur Antwort: Natürlich gab es in einer großen Volkspartei auch 2015, 2016 schon unterschiedliche Ansichten. Ich persönlich habe Anfang 2016 einen Brief an Angela Merkel unterzeichnet, mit 43 anderen Kollegen.

Zuruf Steffen Janich

Wir hatten empfohlen, in dieser extremen Situation Zurückweisungen an der Grenze zu machen.

Zuruf Beatrix von Storch

Es hat keine Mehrheit gefunden. Ich habe auch Verständnis dafür. Humanität ist ein wichtiger Grundsatz, und es ist eben auch keine einfache Regelung zu finden.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Mit Ihnen jedenfalls nicht!“

Aber wir stellen fest: Das Asylsystem in Europa und in Deutschland ist in der jetzigen Form gescheitert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und ich hoffe, dass der Wähler ein deutliches Zeichen setzt und dass wir eine Diskussion in Gang setzen, die es ermöglicht, einen solchen Paradigmenwechsel in den nächsten Jahren durch eine Änderung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und durch nationale Vorschriften zu erreichen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mit den Grünen zusammen?“

Mit Ihnen jedenfalls nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit ist diese Frage geklärt. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte hat wenig Überraschendes. Die AfD fordert, wie auch sonst, den ganz offenen Rechtsbruch; denn wenn sich die AfD mit irgendetwas auskennt, dann sind es offene Rechtsbrüche.

Wie wir alle wissen – auch unsere Bundesinnenministerin sagt es immer wieder –: Zurückweisungen sind europarechtswidrig. Es ist also illegal, Menschen die Möglichkeit für einen Asylantrag zu nehmen. Es ist auch praktisch schlüssig; denn ein Asylantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Mensch deutschen Boden betreten hat. Er muss dann auch individuell geprüft werden.

Lassen Sie uns ganz kurz ein bisschen tiefer einsteigen. In Deutschland gilt Europarecht und damit auch das Dublin-Verfahren. Auch wenn am Ende eines solchen Verfahrens die Entscheidung fällt, dass ein Mensch in einen anderen EU-Staat zurücküberstellt werden muss, dann sind wir auch in Deutschland verpflichtet, die dazugehörigen Verfahrensregeln einzuhalten, zum Beispiel, dass ein Mensch klagen können muss. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat und ist auch nur anständig und richtig.

Gerade wenn wir auf die Zustände zum Beispiel in Griechenland oder anderswo schauen, dann gehören solche Fälle vor ein ordentliches deutsches Gericht. Daher kann man niemandem, der oder die um Asyl ersucht, an der deutschen Außengrenze einfach sagen: Wir weisen dich ab. – Auch wenn manche das hier gerne hätten. So weit, so dumpf. Es ist ja immer noch ein Antrag der AfD. Da müssen wir unsere Erwartungen ein bisschen zurückschrauben.

Es wundert mich aber schon, wenn die Union dann im Grunde etwas ganz Ähnliches vorschlägt. Auf Ihrer Website – ich habe noch mal extra nachgeschaut – haben Sie eine Pressemitteilung aus dem Mai dieses Jahres, und da fordern Sie, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Die Unterscheidung zur AfD habe ich auch heute gesucht, und die suche ich auch weiterhin. Vielleicht will sich auch von der Leyen bei der EU-Wahl von der AfD-Schwesterpartei, den Schwedendemokraten, gerade deswegen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen. Deshalb sage ich: Augen auf an der Wahlurne.

Beifall bei Grüne

Aber eine Hoffnung habe ich noch. Gerade die Union hat in den letzten Tagen immer wieder betont, welch wichtige Rolle die Polizei in Deutschland hat, dass die Beamtinnen und Beamten Respekt verdienen,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau!“

weil Sie sich selbst auch immer wieder als Rechtsstaatspartei sehen. Absolut. Dann tun wir doch den Polizistinnen und Polizisten einen großen Gefallen und nehmen ihre Bedenken auch dieses Mal ernst. Die Gewerkschaft der Polizei – da werden Sie dahinterstehen – hat im September in einer Pressemitteilung geschrieben – da sagt die GdP –:

„Damit bestätigt das Urteil“

– des Europäischen Gerichtshofes –

„die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, dass Binnengrenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Regulierung von Asylantragszahlen sind“.

Ich bin mir sicher, dass Sie den Polizeibeamtinnen und -beamten auch jetzt den gebührenden Respekt entgegenbringen. Ich verlasse mich auf Sie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pahlke. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion, der wieder etwas Ruhe in die Debatte bringt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das versuchen. – Der AfD will nicht so recht ins Konzept passen, dass diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren eine ganze Reihe von migrationssteuernden und -begrenzenden Maßnahmen ergriffen hat. Deshalb will ich heute einmal die Gelegenheit ergreifen, an ein paar dieser vielen Maßnahmen zu erinnern.

Das erste Thema: Grenzkontrollen. Ich bin erst vor wenigen Wochen in Waidhaus in der Oberpfalz gewesen, ein Ort, an dem die neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt. Es gibt eine ganze Reihe von Aufgriffen bei illegaler Einreise. Es gibt zahlreiche Schleuserfestnahmen, aber man kann ein Land, das auf den Warenverkehr, den Reiseverkehr, den Pendlerverkehr angewiesen ist und davon lebt, nicht hermetisch abriegeln. Man muss doch einsehen, dass das so ist.

Zuruf

Zweites Thema: die Dauer der Asylverfahren. Offensichtlich unbegründete Anträge werden heute viel schneller vom BAMF bearbeitet. Das BAMF priorisiert offensichtlich unbegründete Anträge. Auch wir als Gesetzgeber haben weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch das beschleunigt die Asylverfahren mittlerweile sehr. Aktuell dauern die Jahresverfahren, also die neuen Verfahren beim BAMF, inzwischen vier bis fünf Monate. Das ist, wie ich finde, eine beachtliche Leistung des BAMF.

Drittes Thema. Auch die Asylgerichtsverfahren gehen mittlerweile deutlich schneller. Bei unserer Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren dauerten die Asylgerichtsverfahren im Schnitt über zwei Jahre. Jetzt sind sie immerhin schon ein Viertel schneller. Damit muss man nicht zufrieden sein, aber immerhin geht es jetzt schneller als vor zweieinhalb Jahren. Und es gibt auch erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das schnellste Bundesland bei Asylgerichtsverfahren ist das einzige mit einem FDP-Justizminister, nämlich Rheinland-Pfalz, in dem die Asylgerichtsverfahren mittlerweile fünf Monate dauern. Das zeigt: Man kann das auch schnell und gleichwohl gründlich machen.

Beifall bei FDP

– Ja, das hat einen Applaus verdient, wie ich finde.

Ich will noch einmal an den Innenausschuss am Mittwoch erinnern, in dem Dr. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, einen ausführlichen Bericht erstattet hat, den wir ausführlich diskutieren konnten. Er hat deutlich gemacht, dass er in diesem einen Jahr, in dem er jetzt im Amt ist, mit zwölf Staaten Migrationsabkommen, Migrationspartnerschaften, Migrationsabsprachen getroffen hat oder sich in Gesprächen befindet. Das ist pro Monat im Schnitt ein neues Land.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Donnerwetter!“

Alles braucht langen Atem, braucht Geduld, braucht Ausdauer.

Es geht hier um völkerrechtliche Verträge, die diplomatisch verhandelt werden müssen. Da geht es nicht um Schnellschüsse. Da geht es nicht um schnelle Schaufenstererfolge. Da geht es um langfristige Wirkungen. Politik sucht natürlich oft den schnellen Erfolg. Das ist schon klar. Aber man muss auch langfristige Bögen im Blick haben und über die Wahlperiode hinausblicken.

Beifall bei FDP

Und schließlich will ich erinnern an unsere Verhandlungserfolge bei dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Brüssel. Auch da geht es langfristig um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Auch das ist kein Quick Win, bei dem es darum geht, mal schnell einen Erfolg ins Schaufenster zu stellen. Da geht es um langfristige Dinge; denn Europa ist ein zusammengewachsener Kontinent. Das hat unendlich viele Vorteile. Aber klar ist: Ein Europa der offenen Binnengrenzen, das wir alle wollen, kann nur mit einer wirksamen Außengrenzkontrolle funktionieren. Man kann auch Europa nicht hermetisch abriegeln. Deswegen brauchen wir wirksame Verfahren, eine lückenlose Registrierung der Menschen, die zu uns kommen, eine faire Lastenverteilung. Das muss auf lange Sicht unser Ziel sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ich will auch sagen, dass wir Fehlanreize abbauen. Wir sind gerade dabei, Bargeldzahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, und zwar flächendeckend und bundesweit. In einem Bundesland, das ich einmal erwähnen will, in Thüringen, sind mittlerweile in allen Landkreisen Bezahlkarten eingeführt. Der Landkreis, bei dem es am längsten dauerte, war ausgerechnet der mit einem AfD-Landrat.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Auch das muss an der Stelle gesagt werden, als kleines Aperçu sozusagen.

Als Fazit kann man ziehen: Wir haben in der Migrationspolitik einen Kurswechsel, einen Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu mehr regulierter Arbeitskräfteeinwanderung, hin zu weniger unregulierter Fluchtmigration. Das sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Man kann immer bemängeln, dass es nicht schnell geht, nicht alles perfekt läuft.

Eines will ich zum Schluss noch sagen: All das ist noch mal verschärft worden durch Ihren Freund Wladimir Putin mit seinem Ukrainekrieg.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Von den 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, gehen 1 Million Flüchtlinge auf das Konto Ihres Freundes Putin. Deswegen sind Sie nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Thomae, ich entziehe Ihnen hiermit das Wort.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal Freitagnachmittag, wieder mal ein unterkomplexer, handwerklich schlecht gemachter Antrag der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

An diesem Freitag besonders bezeichnend und durchschaubar, zwei Tage vor der Europawahl: ein Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz anders als Ihr Antrag zum politischen Islam!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Freiheit zusammenleben können.

„Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“

Diese weisen Worte fand einst Wilhelm von Humboldt.

Ja, Voraussetzung für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland ist eine starke EU-Außengrenze. Und es stimmt: Diese Sicherheit ist aktuell nicht gegeben. Wir haben nach wie vor Tausende illegale Grenzübertritte. Da müssen wir uns besser aufstellen. Dafür haben wir als Union auch Vorschläge gemacht. Der Kollege Seif hat sie auch vorgetragen. Wir müssen an unseren Außengrenzen wieder Herr der Lage werden und die illegale Migration stoppen.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür braucht es zum Beispiel dringend die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Damit die effektiv arbeiten kann, müssen wir sie zunächst einmal zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache weiterentwickeln, mit echten hoheitlichen Befugnissen und einer drastischen Vergrößerung der Mitarbeiterzahl.

Beifall bei CDU/CSU

Nur so werden wir unsere Außengrenzen ausreichend sichern. Nur so werden wir künftig nicht mehr die Schlepperbanden haben, die entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir werden das künftig entscheiden.

Bis es so weit ist, brauchen wir natürlich mehr Kontrollen an den Binnengrenzen. Was wir jedoch nicht brauchen, ist das, was Sie von der AfD in Ihrem Antrag fordern: Grenzzäune. Die brauchen wir nicht. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei, und das muss endlich auch in Ihre Köpfe.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das ist der einzige inhaltliche Unterschied zur Union!“

Die Unionsfraktion steht für eine Eindämmung irregulärer Migration im Zeichen von Humanität und Ordnung. Sie hingegen stehen für Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ihr Antrag ist nichts weiter als der Versuch, kurz vor der Europawahl von den Skandalen rund um Ihre Spitzenkandidaten abzulenken. Schlimmer noch als Ihre Europaspitze ist einzig, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie inhaltlich unterwegs sind. Beispielsweise fordern Sie beim heutigen Thema Außengrenzschutz hier im Bundestag öffentlichkeitswirksam die Zurückweisung an EU-Außengrenzen. Wenn es aber im Europäischen Parlament zur Abstimmung über die GEAS-Reform kommt, die ein erster wichtiger Schritt in Richtung rechtsstaatliche Außengrenzverfahren in der EU ist, dann stimmen die AfD-Abgeordneten mit Nein. Erklären Sie mir doch mal diese Schizophrenie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema schaue ich aber in die große Runde. Wenn wir uns hier einig sind, dass wir einen Neustart brauchen,

Zuruf Karsten Hilse

warum stimmen dann die Kollegen der Grünen und Teile der SPD im Europäischen Parlament gegen die nötige GEAS-Reform?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Nina Warken (fortgesetzt)

Auch damit gefährden Sie die Rückkehr zu einer geordneten Asylpolitik und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Den heute vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Warken.

Nächste Rednerin ist Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wieder mal ein AfD-Antrag, der Folgendes deutlich macht: „Ahnungslosigkeit für Deutschland“, aber sicher keine Alternative.

Beifall bei SPD, FDP

Was Sie mit dem Antrag bezwecken, liegt auf der Hand: Populismus und Hetze; aber wirklich dramatisch ist vor allem die Unkenntnis der Rechtslage. Sie kennen offensichtlich nicht mal den Unterschied zwischen dem individuellen Asylgrundrecht nach Artikel 16a unserer Verfassung und dem internationalen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sich bei uns im Asylgesetz wiederfindet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hat er doch ausgeführt!“

Da Sie in Ihrem Antrag diverse Rücknahmeabkommen auflisten und die Bundesregierung auffordern, diese anzuwenden, möchte ich gern auf zwei Abkommen eingehen; denn offensichtlich haben Sie die nicht mal gelesen. Nur weil das Wort „Rückführung“ in der Überschrift steht, heißt das noch lange nicht, dass all Ihre Träume in dem Zusammenhang wahr werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dass Sie nicht rückführen wollen, wissen wir!“

Diese Schlichtheit des Denkens überrascht mich bei der AfD nicht mehr wirklich.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Nee, uns auch nicht!“

Das bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland, auf das Sie hier verweisen, ist in dem von Ihnen geschilderten Kontext völlig sinnfrei; denn es regelt technische Durchführungsbedingungen, die sich aus einem anderen Abkommen ergeben. Dieses Abkommen bezog sich 1993 auf die Änderung unserer Verfassung, als wir das individuelle Asylgrundrecht nach Artikel 16a GG eingeschränkt haben und die Drittstaatenregelung eingeführt haben. Das führt aber dazu, dass Einreisen von Asylsuchenden quasi nur noch auf dem Luftweg möglich sind, um das im Grundgesetz verankerte Asylgrundrecht wahrnehmen zu können.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist die Rechtslage!“ Zuruf Beatrix von Storch

In Ihrem Antrag geht es aber doch um Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Diese Personen wollen Sie laut Ihrem Antrag gerne mittels dieser Abkommen zurückführen. Nur hat das mit Artikel 16a Grundgesetz wenig zu tun; denn demnach haben sie sowieso gar keinen Anspruch.

Beifall bei SPD

Bei diesem Personenkreis greift grundsätzlich die Genfer Flüchtlingskonvention und der internationale Flüchtlingsschutz.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wenn es denn mal Flüchtlinge wären!“

Wenn wir jetzt über die Genfer Flüchtlingskonvention reden, die in unserem Asylgesetz umgesetzt ist – so kann man das ausdrücken –, dann muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass das multilaterale Abkommen unter anderem zwischen Deutschland und Belgien, das Sie hier bemühen, am Ende gar nicht anwendbar ist. Sie müssen einfach nur in Artikel 5 des Abkommens schauen, und dann werden Sie lesen, dass das Abkommen die Genfer Flüchtlingskonvention und ebenso EU-Recht unberührt lässt.

Falsch ist weiterhin, dass Asylverfahren nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz nicht eröffnet werden müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer 1 eine sogenannte Ausnahme darstellt, von der wir aufgrund des EU-Rechts Gebrauch machen müssen.

Am Ende ignorieren Sie aber auch die Arbeit, die in den letzten zwei Jahren hier im Parlament stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie da überhaupt aufpassen. Die Europäische Union hat jetzt zehn Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verabschiedet. Asylsuchende werden zukünftig bereits an den Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren Grenzschutz geben. Mit der neuen Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement werden wir gerade das Dublin-III-Verfahren,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das hat mit Management nichts zu tun!“

das in einigen Punkten kritisch zu sehen und schwer in der Umsetzung war, in einem Punkt erweitern. Wir haben nämlich einen Solidaritätsmechanismus eingeführt, der dazu führt, dass nicht nur die Anrainerstaaten am Mittelmeer die ganze Belastung tragen müssen.

Zuruf Dr. Christian Wirth

Vielmehr wird der Migrationsdruck dann auch von den anderen EU-Mitgliedstaaten aufgefangen. Es erfolgt finanzielle Unterstützung, aber auch eine Unterstützung bei der Antragsbearbeitung, und es wird eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in der Europäischen Union stattfinden.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das wird nie funktionieren!“ Zuruf

Sie legen immer einen Schwerpunkt auf Asylsuchende, die geringe Aussicht auf Schutz in der Europäischen Union haben. Diese werden zukünftig ein rechtssicheres Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Falle einer Ablehnung von dort aus zurückkehren müssen.

Die umfassende Reform des GEAS stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten zum Asylmanagement beitragen und somit eine gerechtere Verteilung innerhalb der Europäischen Union stattfinden kann.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das sollte heute schon sein!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sind Flüchtlinge eine Belastung, wenn man sie gerecht verteilen muss? Das ist ja auch mal interessant! Ich dachte immer, sie wären eine Bereicherung!“

Die neue Asylverfahrensverordnung wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. So lange haben die EU-Länder Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch noch mal auf dieses Wording eingehen: Asyl zu beantragen, ist nicht illegal; das muss man einfach mal feststellen. Wir haben eine historische Verantwortung, weshalb wir das Asylgrundrecht auch in unsere Verfassung im Rahmen von Artikel 16a GG aufgenommen haben. Daher kann man an den Außengrenzen nicht einfach so zurückweisen. Für mich als Sozialdemokratin ist unstrittig, dass wir da unserer historischen Verantwortung gerecht werden müssen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nationales Recht! Menschenrecht! Immer gerade das, was einem passt!“ Zuruf Beatrix von Storch

In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. Schauen Sie mal rein in die Abkommen. – Ich wünsche uns allen schon mal ein schönes Wochenende.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“ – es gibt wohl kaum jemanden, der diese Redewendung nicht kennt. Es stimmt, der Fantasie sind tatsächlich keine Grenzen gesetzt, der Wirklichkeit jedoch schon. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wählte im Jahr 2015 zwar andere Worte, aber auch diese beschreiben im Ergebnis dieselbe unverrückbare Tatsache. Er hielt fest: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Dieser Satz ist deshalb so stark, weil er die Realität anerkennt. Genau das sollten wir auch tun.

Schauen wir uns die Realität an. Auf der einen Seite gab es 330 000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei Jahren Schutz gesucht haben. Auf der anderen Seite stehen 16 400 vollziehbar Ausreisepflichtige, die tatsächlich abgeschoben worden sind, und das bei insgesamt 240 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende letzten Jahres. Auch wenn ein Großteil von ihnen hier geduldet wird, weil die Abschiebung aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, ist der Aufenthalt selbst in der Bundesrepublik trotzdem rechtlich nicht rechtmäßig.

All das zusammengenommen führt dazu, dass viele Kommunen schon längst überfordert sind und die Bundespolitiker um eine Begrenzung anflehen. Unsere Ressourcen sind endlich – sei es in Bezug auf Wohnraum, sei es bei der Kinderbetreuung, sei es in unseren Schulen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Wir schaffen das!“, hieß es mal! Irgendwer hat mal gesagt: „Wir schaffen das!“!“

In einer perfekten Welt wären nicht nur die Herzen aller weit, sondern auch die Kapazitäten unbegrenzt. Aber in einer realen Welt sind unsere Mittel endlich, und ehrlicherweise ist es auch die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Bevölkerung. Wer vor dieser Realität die Augen verschließt, dem muss klar sein, dass er den sozialen Frieden in unserem Land riskiert und in Wahrheit auch extremistischen Strömungen den Weg bereitet.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir von der Union stehen dazu, dass wir Humanität zeigen, Verantwortung übernehmen und in der Welt helfen wollen. Aber wir sagen auch: Es muss eine Asylpolitik sein, bei der man genau hinschaut: Was schafft man, was schafft man nicht? Wie kann man mit begrenzten Mitteln möglichst viel erreichen? Natürlich sehen auch wir das Urteil des EuGH. An Herrn Pahlke und auch an die SPD gerichtet: Es ist schön, wenn Sie darstellen, was das Gericht entscheidet und wie die Rechtslage ist – wir können uns über alles unterhalten –, aber wenn Sie merken, dass Sie aus Verantwortung für dieses Land handeln und die Stimmung kippt, müssen Sie doch in der Lage sein, die gesetzlichen Vorgaben zu ändern. Und wenn Sie der Meinung von Herrn Thym nicht folgen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

– der das ja nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

Wirklich, wir haben Verantwortung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt.

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Es hört Sie außer mir niemand mehr sonst.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie dürfen sich wieder auf Ihren Platz begeben.

Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Schade!
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, ich finde das auch schade, aber Sie haben Ihre Redezeit bereits um 10 Prozent überschritten

Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Zehn Sekunden?

– um 10 Prozent – und nicht auf mich gehört. Das hat eben fatale Folgen.

Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
TB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ein kleiner Einschub: Ich teile die Sorge, wenn es darum geht, dass wir unsere Kommunen unterstützen müssen. Aber ich freue mich darauf, wenn Sie uns zum Beispiel dabei unterstützen, die Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen, die hier ankommen, aufzuheben. Das wäre doch mal ein guter Start.

Zuruf Detlef Seif

Nach ganz rechts außen geguckt: Sie sind auch noch da; Sie haben uns ja diesen Antrag hier als Letztes beschert.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Elf sind da bei ihrem eigenen Antrag!“

Sie schreiben darin: „Niemand, der über den Landweg ... einreist, ist auf der Flucht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht nur falsch, sondern auch verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass sich gerade Ihre Fraktion, aber auch Ihre Brüder und Schwestern im Geiste auf europäischer Ebene

Zuruf

vehement gegen einen Solidaritätsmechanismus zur solidarischen Verteilung von geflüchteten Menschen in Europa wehren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wieso denn verteilen? Ist doch eine Bereicherung, sagen Sie immer! Was denn nun?“

Dabei wäre es doch genau das, was es bräuchte,

Beifall bei SPD, Grüne

um uns, Deutschland, das das lange blockiert hat, zu rehabilitieren, weil die Solidarität mit den Mittelmeeranrainern und mit anderen Staaten an den Außengrenzen und meinetwegen manchmal auch mit uns helfen würde, ein solidarisches Europa zu werden.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Verteilen reicht nicht!“

Gestern haben Sie ja bei der Wahlarena Ihren Platz eins auf der Europawahlliste verstecken müssen. Dann haben Sie auch noch Ihren Platz zwei verstecken müssen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Und dann war Platz drei da – so weit, so überraschend.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten größte Mühe gegeben, Ihre Allüren in Bezug auf einen Dexit sowie Ihre Europa- und EU-Feindlichkeit zu verstecken. Jetzt ist es vielleicht taktisch nicht klug, in der allerletzten Debatte vor der Europawahl noch mal Ihre Gleichgültigkeit gegenüber Europa und Schengen und damit auch gegenüber allen deutschen Grenzstädten und der deutschen Wirtschaft hier zu präsentieren; denn diese Grenzkontrollen und Zäune, von denen Sie da fabulieren, wären nichts anderes als ein immenser Schaden für Europa und für unsere exportorientierte Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Pohl

Ich will aber auch sagen, dass diese Debatte interessant wenig über den Tellerrand geschaut hat.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das ist bei Ihnen nicht sonderlich verwunderlich; von der Union bin ich allerdings etwas enttäuscht. Denn einmal darüber nachzudenken, von wo diese Menschen fliehen, warum diese Menschen fliehen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Über die Hälfte hat keinen Anspruch! Die fliehen nicht!“

halte ich in der Debatte dennoch für extrem wichtig.

In meinen kühnsten Träumen wünsche ich mir, dass Sie, liebe AfD, Ihre sehr guten Kontakte nach Russland dafür nutzen würden, dass Sie Putin Einhalt gebieten – in der Ukraine, in Syrien,

Zuruf Beatrix von Storch

aber auch überall auf der Welt, wo Putin und Russland Konflikte schüren und die die Welt destabilisieren und damit Menschen zur Flucht bringen.

Aber von Ihnen, liebe Union, wünsche ich mir, dass Sie einfach ein bisschen über den Tellerrand schauen, unsere europäischen Nachbarländer anschauen

Zuruf

und sich hier nicht unklar abgrenzen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen auch Sie bitte zum Schluss.

Tobias B. Bacherle (fortgesetzt)

– von dieser komischen Forderung, nur mithilfe von Drohungen auf Kooperation zu hoffen, sondern eine ernsthafte europäische Nachbarschaftspolitik anstreben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11626 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nach Hause fahren, wünsche ich alles erdenklich Gute – ein entspanntes Wochenende! Denen, die in Berlin bleiben wollen oder müssen, wünsche ich auch ein paar nette Tage.

Und ich möchte an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes appellieren – ich glaube, im Interesse aller, die hier sind –, von ihrem Wahlrecht am 9. Juni wie auch immer Gebrauch zu machen; denn es ist ein Wesenselement der Demokratie.

Beifall im ganzen Hause

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Juni 2024, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.