Fundstellen
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben.
Am 7. August 2026 schlossen Saudi-Arabian, Pakistan und die Türkei einen Sicherheitspakt, das sogenannte Mekka-Abkommen; das haben Sie gerade auch selbst in Ihren ersten Einlassungen erwähnt. Es handelt sich um eine militärische Allianz von mehrheitlich sunnitisch geprägten Ländern. Auch Syrien strebt übrigens danach, diesem Abkommen beizutreten. Katar schloss am 21. Oktober 2026 mit der Türkei einen Pakt.
Es gibt geopolitische Entwicklungen, die das leider notwendig machen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Katar hat jetzt zum Beispiel „Force Majeure“ für LNG-Lieferungen nach Europa erklärt – bedeutet: kein Gas aus Katar. Die Straße von Hormus ist immer noch blockiert. Raffinerien, Pipelines und Öltanker werden weiterhin beschädigt oder zerstört. Die Kosten für die Energieträger steigen, die Verfügbarkeit sinkt.
Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern uns die Menschenrechte, wenn man ein Geschäft daraus machen kann. – Das ist wirklich heuchlerisch.
Jedenfalls habe ich keine russische Unterwerfungsgeste wie die des damaligen Planwirtschaftsministers Habeck bei den Scheichs von Katar sehen können.
wurde von der Ampelregierung organisiert. Sie haben sich damals – und das war der Hinweis – der Unterstützung Katars bedient, um nicht selbst die Gespräche mit Afghanen führen zu müssen. Ich glaube, dass der Kollege Throm recht hat: Es ist einfach nur scheinheilig, dies an der Stelle zu verschweigen –
Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in den letzten Tagen lag der Spritpreis pro Liter bei 2 Euro, und jetzt, mit der Bombardierung der weltgrößten Flüssiggasanlage in Katar, werden die Preise für Öl, Gas und Benzin mutmaßlich weiter steigen.
Was wir noch tun können, ist, einen Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland zu werfen. Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas – die Preise steigen und steigen, und die Verbraucherpreise laufen davon. Katar, an das uns Herr Habeck dankenswerterweise mit peinlichen Verbeugungen gebunden hat, liefert derzeit kein Gas mehr. Das Energieembargo gegen Russland fällt uns mal wieder auf die Füße.
Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf.
In Deutschland regen wir uns gelegentlich auf, wenn sich Investoren aus China, Katar oder den USA an unseren erfolgreichen Unternehmen beteiligen. Wir selbst aber zaudern bei innovativen Projekten, finden immer neue Gründe, warum sie schiefgehen könnten und ärgern uns dann, wenn es doch klappt: Mannomann, wären wir doch dabei gewesen! – Nein, das muss aufhören. Wir müssen auch selbst in unsere Topunternehmen investieren. Genau dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen.
Denn Ihr Vorschlag – und das ist der Unterschied zwischen uns beiden – sieht vor, dass wir abhängig bleiben von Katar, die ankündigen, nicht mehr zu liefern, von Amerika, die uns sagen, dass wir Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar abnehmen sollen, von Russland, die vorher den Gashahn abgedreht haben.
Und Sie, die frühere Außenministerin und die Grünen, sind mit einer moralischen Überhöhung in die Welt gegangen. Sie wollten das eigene Weltbild globalisieren. Es war sehr oft Symbolpolitik. Wenn ich darauf schaue, was Sie in Katar erreicht haben: In Katar waren Sie während der WM letztendlich von der Innenpolitik getrieben. Aber sie haben nichts erreicht.
Für CCS – Abscheidung, Transport und Speicherung – ist übrigens CO2-intensive fossile Stromerzeugung notwendig. Frau Reiche, an dieser Stelle frage ich Sie: Wie viele Gaskraftwerke erlaubt Ihnen die EU eigentlich noch? Kriegen wir nach dem EU-Lieferkettengesetz überhaupt Gas aus Amerika oder aus Katar?
Die Freilassung der Geiseln, das Schweigen der Waffen waren möglich, weil sich die israelische Regierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Netanjahu zusammen mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump auf einen 20-Punkte-Plan geeinigt haben zur Beendigung dieses Krieges. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem amerikanischen Präsidenten wie dem israelischen Ministerpräsidenten dankzusagen für diese Initiative, für diesen großen Schritt. Und ich möchte einbeziehen in den Dank die Staats- und Regierungschefs, die daran beteiligt waren, es möglich zu machen, es umzusetzen. Das war der ägyptische Staatspräsident Al-Sisi. Das war der Emir von Katar Al-Thani. Das war der türkische Staatspräsident Erdoğan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf meiner Reise diese Woche, in meinen zahlreichen Gesprächen in Kuwait, Katar, Israel und Ägypten habe ich eines ganz deutlich gespürt: Wir befinden uns nach diesen zwei Jahren nun an einem entscheidenden Moment. Die Stimmung ist grundlegend verändert. Es gibt erstmals wieder Hoffnung bei den Geiselfamilien, aber auch in der israelischen Gesellschaft, in Gaza, in den arabischen Staaten, in der Region. Hoffnung darauf, dass die Geiseln heimkehren, dass das Sterben im Gazastreifen endet. Auf einen Waffenstillstand, auf ein massives Anwachsen der humanitären Hilfe. Auf eine Zukunft.
Aber genauso zentral ist es, dass die arabischen Staaten Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Beiträge geleistet und sich hinter den Plan gestellt haben, dass sie sich Gedanken machen und dass Technokraten bereitstehen, die unterhalb des von Präsident Trump geleiteten sogenannten „Peace Boards“ Aufgaben übernehmen könnten. Nun ist es an Hamas. Sie muss jetzt endlich zustimmen.
Ich bin dankbar für den Vermittlungseinsatz von Ägypten, Katar und den Vereinigten Staaten. Es besteht jetzt die einmalige Chance auf Frieden. Das bedeutet auch, den Wiederaufbau Gazas vorzubereiten. Dafür habe ich im September in New York gemeinsam mit Ägypten, den palästinensischen Behörden und den Vereinten Nationen zu ersten Gesprächen eingeladen. Viele weitere Gespräche zur Steuerung und Finanzierung des Wiederaufbaus stehen an. Mit Außenminister Wadephul stehe ich dazu in engem Austausch. Bereits im Moment der Waffenruhe stehen wir bereit, zu helfen, damit die Menschen Wasser und Energie haben, Lebensmittel herstellen können, medizinisch versorgt werden und in vorübergehenden Unterkünften leben können.
Es ist gut, dass die erste Phase des Trump-Plans breiten internationalen und regionalen Rückhalt bekommt: die Palästinensische Autonomiebehörde, die Arabische Liga, die EU, Katar, Ägypten, die derzeit verhandeln, sie alle zeigen Willen zur Unterstützung und erzeugen damit Druck auf eine Freilassung der Geiseln und ein Ende der Bombardierungen und der humanitären Blockade in Gaza.
nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern.
Das unterscheidet sich wohltuend – das kann ich mir jetzt nicht verkneifen – von der Vorgängerregierung. Die WM in Katar, meine Damen und Herren, war ja schon sportlich ein Desaster. Aber sie war außenpolitisch ein noch viel größeres Desaster, weil sowohl das Auftreten der damaligen Innenministerin als auch das der Außenministerin regelmäßig dazu geführt haben, dass wir eben nicht den Dialog geführt, sondern nur belehrt haben.
Und ich habe die Krisendiplomatie mit unseren Partnern am Golf verstärkt. Diese Länder wissen, wie gefährlich eine weitere Eskalation des Konflikts mit Sicherheit wäre, gerade Katar, das nach dem iranischen Militärschlag sehr besonnen reagiert hat und das unsere volle Solidarität hat. Viele dieser Partner treibt die Sorge um, dass der Einfluss des Iran auf seine Proxys noch lange nicht enden und weiteren Schaden verursachen wird, dass die Region instabil bleibt, bis hin zu einem atomaren Wettrüsten im gesamten Nahen Osten.
Wichtig ist ja, dass es eine deeskalierende Politik gibt, eine deeskalierende Außenpolitik. Aber, meine Damen und Herren, die gibt es eben nicht, wenn weiterhin Waffen geliefert werden in die Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Sie beliefern ja auch islamistische Diktaturen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder aber auch Katar, und wundern sich dann, wenn diese Waffen in die Hände von islamistischen Terrororganisationen, also Hamas, IS, Hisbollah, geraten, die sie dann eben auch gegen die Zivilbevölkerung nutzen. Ich meine, das ist doch eigentlich nicht so überraschend. Sie könnten ja schon mal einen ersten Schritt hin zu einer deeskalierenden Außenpolitik machen, indem Sie aufhören, Rüstungsexporte zu betreiben und voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, bei der Diskussion um die Atombombe und die nukleare Bewaffnung Irans kommt mir schon ein Stück weit zu kurz, dass es neben der unmittelbaren Bedrohung Israels – Kollegen haben in diesem Zusammenhang auch die Bedrohung Europas angesprochen – auch und vor allen Dingen um eine Bedrohung in der Region geht. Wir haben die vergangenen Tage erlebt, dass der Iran, als er zum ersten Mal einen Angriff auf Katar geflogen hatte, vorgab, es nicht so gemeint zu haben. Solche Aktionen könnten die Arithmetik in der Region fundamental verschieben und zu einem atomaren Wettrüsten in dieser Region führen, weil bereits andere Staaten angekündigt haben, dass sie, wenn der Iran Atomwaffen hat, ebenfalls Atomwaffen haben wollen. Darum sollten wir bei allen Diskussionen im Auge behalten: Wenn wir Stabilität wollen, dann darf der Iran keine Atomwaffen haben.
Wir rufen nun sowohl Iran als auch Israel dazu auf, diesem Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu folgen. Katar und anderen Staaten der Region danken wir für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden. Mit den amerikanischen und europäischen Partnern werden wir am Rand des heutigen NATO-Gipfels in Den Haag beraten, wie die Lage nun weiter stabilisiert werden kann.
Am Ende kommt man wieder sehr schnell zu den wohl wichtigsten Kategorien der Politik: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Neben allen Interessenlagen müssen diese vorhanden sein, um ehrliche Verhandlungen führen zu können – zwischen einzelnen Personen, aber auch Staaten. Dazu kommt die Position von Vermittlern, die den Gesprächsprozess moderieren. Hier nimmt Katar schon lange eine wichtige Rolle in der Region ein, wovon ich mich selbst in Gesprächen überzeugen konnte. Insofern sind die Bemühungen gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist nun an den Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten.
Jetzt dagegen fokussieren Sie sich auf Ihre grünen Parteimitglieder. Ein Zurück in alte Muster haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig. Ihr Minister Robert Habeck flog 2022 nach Katar, um dort Gas einzukaufen, und machte bitte, bitte bei den Scheichs.