Protokoll
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Es ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren. – Wir warten noch einen kleinen Moment.
Dann bitte ich, jetzt die Plätze einzunehmen, damit wir die Debatte beginnen können. – Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Stärkung der grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Wir haben vor wenigen Wochen hier über dieses konkrete Gesetz gesprochen. Der Ausgang der Wahl hat mich persönlich – ich glaube, viele andere auch – noch mal darin bestärkt, wie wichtig es ist, den jungen Menschen sichtbar zu machen, welche Bedeutung das Europa der offenen Grenzen für sie haben kann.
Es geht heute nicht mehr rein nationalstaatlich, auch nicht in der beruflichen Bildung. Wir können froh sein, dass wir die Grenzkontrollen abgeschafft haben, dass sie nicht mehr vorhanden sind, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen grenzüberschreitend Berufsausbildungen machen können. Die Isolation, die von einigen für Deutschland gefordert wird, hat uns noch nie weitergebracht – ich denke da an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg –; sie war noch nie etwas, wovon Jugendliche profitiert haben. Deshalb ist die grenzüberschreitende Berufsausbildung so wichtig.
Über Erasmus haben mittlerweile 30 Prozent der Studierenden die Möglichkeit, im Ausland Erfahrungen zu sammeln. Ich würde mir das auch für die duale Ausbildung wünschen. Da sind wir noch lange nicht. Dieses Gesetz ebnet den Weg, dahin zu kommen, dass wir de facto auch für die Auszubildenden 30 Prozent erreichen, und das in allen deutschen Grenzregionen, nicht nur an der Grenze mit Frankreich, sondern auch mit anderen Ländern.
Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat in der vergangenen Legislatur eine ganze Reihe von Empfehlungen zum Thema „internationale Mobilität in der Ausbildung“ formuliert. Die Ausgangsbasis ist gut; denn die duale Ausbildung hat über alle Bildungsgruppen hinweg ein sehr gutes Image. Doch dieses Bild muss auch modernisiert und durch entsprechende Angebote unterfüttert werden.
Eine abwechslungsreiche Ausbildung und Berufstätigkeit ist bei jungen Menschen unter den Top-drei-Wünschen. Dazu gehören internationale Erfahrungen und ein fachlicher Austausch über nationalstaatliche, aber auch sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg. Was im Hochschulstudium bereits gelebter Standard ist, muss auch in der dualen Ausbildung ein Schlüssel für die Zukunft werden.
Besonders am Herzen liegen mir generell, aber auch in diesem konkreten Fall die Berufsschulen, die zu Unrecht in den einzelnen Bundesländern ein Schattendasein führen. Die Bundesländer müssen berufsbildenden Schulen zusätzliche Ressourcen und Freiräume geben, um Auslandsaufenthalte in hoher Qualität durchführen zu können. Wichtig ist auch die hochwertige Zertifizierung der zusätzlich erworbenen internationalen Kompetenzen. Auch dort können wir durchaus noch nachlegen, auch bei der Digitalisierung der Angebote.
Wir sollten den jungen Menschen in Deutschland, aber auch in unseren Nachbarländern generell die Möglichkeit geben, von der dualen Berufsausbildung grenzüberschreitend zu profitieren.
Herzlichen Dank.
Dr. Inge Gräßle hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Boginski, das war jetzt aber tapfer, für diesen zwischenstaatlichen, deutsch-französischen Vertrag zu werben, wo doch die jungen Menschen in Ihrem Wahlkreis in Brandenburg gar nicht daran teilhaben können. Deswegen muss man unterstreichen: Diese Geschichte hier hat Luft nach oben.
Wir reden heute zum dritten Mal – einmal in erster Lesung, einmal im Ausschuss, jetzt hier in letzter Lesung – über diesen Vertrag. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Text mit keiner Silbe verändert hat. Wir reden also beständig über den gleichen Text, was wir bedauern, weil wir schon angeregt haben, dass man eigentlich den Text verändern sollte.
– Genau, uns ist anderes versprochen worden. Da hat die Kollegin recht. – Im Übrigen gibt es diesen Vertrag auch schon seit zehn Jahren. Er ist jetzt nur erweitert, ergänzt und aktualisiert worden.
Mit dem, was ich jetzt gesagt habe, wäre eigentlich auch schon alles gesagt, und auch schon von jedem alles gesagt.
Also fragen wir uns: Warum müssen wir solche Tagesordnungspunkte aufsetzen, Frau Präsidentin, und sie in epischer Breite diskutieren? Das zeigt für uns doch nur eines, nämlich wie wenig die Koalitionsfraktionen beim Thema „Bildung und Forschung“ auf der Pfanne haben.
Deswegen muss das wenige, was Sie hier vorzulegen haben, aufgeblasen werden – PR statt Politik, Framing ist alles. Darum geht es. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und die wird jetzt zum Löwen aufgeblasen. Wir sind sehr für den zwischenstaatlichen Vertrag, aber wir sind nicht dafür, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen. Genau das tun Sie: Sie zwingen uns dazu, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen.
Wir plädieren dafür: Gehen Sie doch mit diesem deutsch-französischen Modell in die europäische Serie, an allen unseren neun Landesgrenzen, auch in Richtung Polen, auch innerhalb Deutschlands, mit einer Harmonisierung von 16 Ausbildungsordnungen. Das wäre übrigens eine tolle Sache.
Wir haben unter Führung von Herrn Professor Seiter eine Delegationsreise nach Polen gemacht. Die Grünen hatten eine Teilnahme nicht nötig.
Aber es war sehr interessant; ich war dort zusammen mit der Kollegin Wallstein von den Sozialdemokraten. Wir haben gesehen, wie notwendig eine Regulierung auch in Polen wäre. Wir haben ein erfolgreiches Modell der dualen Ausbildung in Polen gesehen und uns die Probleme angehört, die auf diesem Modell lasten, mit den Fragen der Berufsausbildung, der Anerkennung der Berufsschulen, auch der Durchsetzung des dualen Elements, nämlich der betrieblichen Ausbildung, im Rahmen der Ausbildung. Es wäre toll, Berufsschul-Curricula aufeinander abzustimmen; es wäre absolut hilfreich und eine praktische Lebenshilfe. In Sachen Rechtssicherheit kann ich nur sagen, Herr Staatssekretär: Machen Sie doch mal!
Wir sehen aber immer wieder: Das Ministerium und seine Ministerin – diese Woche hat sie es wieder schwer; viermal hätte sie hier tolle Termine gehabt, einmal war sie immerhin da – brennen nicht für das Thema Europa,
sie brennen nicht für das Thema der internationalen und der europäischen Zusammenarbeit. Gerade beim Thema „Bildung und Forschung“ bräuchten wir doch als Exportvizeweltmeister diese Zusammenarbeit. Wir sehen es bei den Großforschungseinrichtungen, wie die europäische Zusammenarbeit verpennt wird. Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen. Sie wollen es nicht wahrhaben; das verstehe ich. – Staatssekretärin Lührmann, Auswärtiges Amt, hat uns in der ersten Lesung allerlei versprochen, mal so dahergeredet, nichts gehalten. Wir werden nachfragen, was denn aus den Zusagen und den Ideen geworden ist.
Ganz grundsätzlich: Die Europawahl war für die Ampel desaströs.
Sie betonen in jedem Interview seitdem: Wir haben verstanden, so geht es nicht weiter, wir müssen unsere Politik ändern. – Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.
Sie könnten doch wirklich Dinge fundamental ändern, und Europa wäre da doch ein tolles Thema. Setzen Sie sich den Hut auf! Gehen Sie voran, und zeigen Sie: Das, was mit dem deutsch-französischen Vertrag angefangen wurde, –
Frau Kollegin.
– kann in anderen Teilen des Landes ebenfalls ein Erfolgserlebnis werden!
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat Jessica Rosenthal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gräßle, ich muss schon sagen, dass ich Ihre Rede auch gehört habe, ihre Konsistenz jedoch, ehrlich gesagt, etwas fragwürdig finde. Denn wir setzen dieses Abkommen hier erneut auf die Tagesordnung, gerade weil uns die internationale Zusammenarbeit wichtig ist,
weil wir schon glauben, dass es wichtig ist, über ein Abkommen, das Nationalstaaten gemeinsam schließen, hier noch mal zu debattieren.
Wir würden uns wünschen, Ihnen wäre das auch so wichtig.
Ein zweiter Punkt. Vielleicht waren Sie nicht immer anwesend oder haben es nicht mitbekommen: Dies ist einer von fünf Tagesordnungspunkten, die wir in dieser Woche allein zum Thema „Bildung und Forschung“ beraten.
Vielleicht überdenken Sie Ihre Argumentation noch mal.
Im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zur Union, möchte ich an meine Rede anknüpfen, die ich schon beim letzten Mal mit Blick auf dieses Abkommen gehalten habe. Natürlich kann man sich hierhinstellen, wie Sie das getan haben, und sagen: Na ja, so ein kleines Abkommen. Was ist das schon? Welche Bedeutung hat das überhaupt? – Ich bin der festen Überzeugung: Es hat eine sehr große Bedeutung. Es ist ein kleiner Baustein, mit dem wir vor allem Anpassungen vornehmen, die mit Blick auf Frankreich notwendig geworden sind, damit diese grenzüberschreitende Ausbildung weiter stattfinden kann. Sie findet nämlich schon statt, und das ist gut so. Das soll auch so weitergehen. Darum geht es hier.
Man kann sagen: Das ist ein kleiner Baustein, nicht der Rede wert. – Ich bin aber der Meinung, es ist genau andersrum. Es ist in einer historischen Freundschaft, die gewachsen ist, ein wichtiger notwendiger Baustein, der zeigt, wie gut diese Freundschaft gewachsen ist.
Man schaut sich das in der historischen Perspektive an, und darum geht es am Ende nämlich auch. Wir waren über so lange Zeit Erbfeinde, und heute sind wir Freunde. Wie wenig Ihnen das offensichtlich wert ist, zeigt Ihre Reaktion. Die spricht für sich.
– Doch, ich habe sehr wohl verstanden, worum es geht, und zwar geht es darum, die Ausbildung international aufzustellen, vor allem europäisch aufzustellen. Stellt man sich die Frage, wie Geschichte funktioniert, dann kommt es einem oft so vor, als ob es eine Abfolge von Dingen ist, nicht der Rede wert, wie es offensichtlich die Union sieht. Am Ende des Tages ist Geschichte aber eine aktive Entscheidung für europäische Zusammenarbeit oder für rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit. Diese Entscheidung treffen Bürgerinnen und Bürger, treffen wir hier im Parlament. Diese Entscheidung wird auch mit diesem scheinbar kleinen Abkommen heute von uns noch mal getroffen. Wir entscheiden uns nämlich für die Freundschaft mit Frankreich. Uns ist die Freundschaft mit Frankreich und die europäische Ausbildung wichtig. Damit wird dieses Abkommen an Bedeutung gewinnen.
Genau so eine Entscheidung treffen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Ja, auch das wurde gerade schon angesprochen: Auch in der letzten Woche wurde eine Entscheidung getroffen. Aus meiner Sicht – das sage ich ganz deutlich – wurde sich leider zu oft für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit entschieden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Entscheidung an einigen Stellen anders getroffen worden wäre. Meine Partei hat schon vor fast 100 Jahren von den Vereinigten Staaten von Europa geträumt. Vielleicht wären wir damals für diese Idee ausgelacht worden. Heute sind wir dem doch aber so viel nähergekommen, gerade weil Entscheidungen für Europa und für eine gemeinsame Zusammenarbeit getroffen worden sind.
Deshalb kann ich sagen, dass es uns hier nicht um Europäisierung von Ausbildung geht; das weise ich zurück. Wer sich anguckt, was wir bei Erasmus gerade auch mit Blick auf Ausbildung machen, der sieht ganz deutlich, dass wir die Europäisierung und auch den europäischen Austausch antreiben wollen. Meine Idee und mein Wunsch wäre es, dass es feste Freundschaften gibt, zum Beispiel zwischen einem spanischen Tischler und einem deutschen Tischler. Wir müssen dahin kommen, dass es ein Standard in der Ausbildung wird, dass man auch ins europäische Ausland geht. Das ist unsere Vision. Wenn Sie da nicht mitgehen können, dann sei es Ihnen freigestellt. Die Ampel steht in dieser Frage.
Von daher: Vielen Dank.
Ich weise Sie noch mal auf die namentliche Abstimmung hin. Sie wird um 18 Uhr geschlossen. – Jetzt hat für die AfD Norbert Kleinwächter das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gerade erlebt. Wenn es um das deutsch-französische Verhältnis geht, dann schlagen einfach die Herzen höher – nicht ganz zu Unrecht. Mit Stolz können wir auf den Elysée-Vertrag von 1963 zurückblicken, den die überzeugten Katholiken Konrad Adenauer und Charles de Gaulle geschlossen hatten. Zentrales Element: Der Jugendaustausch sollte gefördert werden.
Das Niveau von 1963 erreichen die Politiker von heute nicht mehr,
der Vertrag von Elysée auch nicht und die Projekte, die vorgeschlagen werden, auch nicht. Die hören sich grundsätzlich wunderbar an, bringen aber niemandem wirklich etwas.
Genauso ist es mit diesem Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Die Idee klingt erst mal toll. Die Ausführung hat Mängel, und der Nutzen ist eigentlich gleich null.
Worum geht es in dem Abkommen? Es geht darum, dass Azubis in dem einen Land die Berufsschule machen können und im anderen Land die Berufspraxis. Also, man kann in Offenburg in der Firma arbeiten und in Straßburg im Centre de Formation quasi die Berufsschule machen. Die Frage ist nur: Warum sollte man? Wer nutzt das eigentlich? Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber die Zahl der Schüler, die in Deutschland Französisch lernen, ist drastisch nach unten gegangen,
die Zahl der Schüler, die in Frankreich Deutsch lernen, noch mehr. Am Jugendaustausch des Deutsch-Französischen Jugendwerks nehmen heute ein Drittel der Teilnehmer teil, die wir vor zehn Jahren hatten. Auch im Erasmus-Programm sehen wir: Na ja, so richtig Massen sind es nicht, die das nutzen. Ungefähr 6 000 Studenten kommen nach Frankreich, 3 000 nach Deutschland. Da stelle ich Ihnen schon die Frage: Wen wollen Sie damit eigentlich erreichen?
Sie müssen ja schon froh sein im internationalen Geist, wenn Azubis im Ausland ihre Ausbildung machen. Aber warum sollte man das aufteilen? Warum sollte man in Offenburg in die Firma gehen und in Straßburg ins Centre de Formation professionnelle und dann mit der Deutschen Bahn jeden Tag hin- und herfahren, oder mit dem Auto, was Sie verbieten wollen? Dirk Spaniel wird beim nächsten Tagesordnungspunkt was dazu sagen. Sie verhindern doch durch Ihre Politik Mobilität, und hier im Abkommen wollen Sie sie fördern. Das macht überhaupt keinen Sinn,
zumal durch das Abkommen wieder Bürokratie ohne Ende entsteht. Das sind wirklich naive Vorstellungen.
Also, die Ausbildungsschule und der Ausbildungsbetrieb sollen sich miteinander absprechen. Aber ich stelle mir die Frage, wie, wenn der eine die Sprache des anderen nicht spricht und auch die Verwaltungs- und Kommunikationsstrukturen anders sind. Die Ausbildungsbetriebe sollen die Ausbildungsinhalte des Ausbildungssystems des anderen Landes umsetzen. Das heißt, der deutsche Ausbildungsbetrieb soll dann vom französischen Centre de Formation professionnelle die Ausbildungsinhalte umsetzen, kriegt aber nur einen Katalog mit einer Hilfsübersetzung, die nicht rechtsverbindlich ist. Tja, und wenn es dann zu Konflikten kommt, steht im Abkommen, sollen sich beide Seiten gütlich einigen. Zur Not steht der Rechtsweg offen. Wo? Das regelt das Abkommen nicht. Einen Schutz gibt es also nicht.
Sie haben bei diesem Abkommen völlig übersehen, dass die Strukturen, die Bildungssysteme – gerade im dualen Ausbildungssystem – zwischen Deutschland und Frankreich grundverschieden sind. In Frankreich werden eher Zertifikate und Diplome verliehen. Teilweise dauert eine Ausbildung nur ein Jahr. Soll dann ein deutscher Ausbildungsbetrieb, der einen deutschen ganz normalen Azubi und einen sozusagen bilateralen Azubi hat, dem deutschen Azubi was anderes beibringen als dem bilateralen Azubi? Das ist doch völlig verrückt und unsinnig.
Dass es Unterschiede im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Steuerrecht gibt, die natürlich Fragen aufwerfen, haben Sie im Abkommen gar nicht erwähnt.
Meine Damen und Herren, wir werden diesem Abkommen nicht im Weg stehen; wir werden uns enthalten. Wir halten es aber für ein Marginalprojekt, das wirklich mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Wissen Sie, die deutsch-französische Freundschaft erhalten Sie am besten dadurch, dass Sie dafür sorgen, dass die Menschen Deutschland lieben, dass die Menschen Frankreich lieben und dass sie die Sprache des jeweils anderen lernen.
Dann atmen Sie den Geist von 1963, und dann tun Sie wirklich was für die deutsch-französische Freundschaft.
Merci.
Noch einmal der Hinweis: In drei Minuten ist die namentliche Abstimmung über die Geschäftsordnung vorbei. – Jetzt rufe ich auf Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick nach Frankreich erfüllt mich in diesen Tagen nach der Europawahl mit ernster Sorge. Die Rechtsextremen sind mit Abstand stärkste Kraft geworden, und für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Assemblée nationale steht direkt der nächste schwierige Wahlkampf an. Eine auch künftig prodemokratische und proeuropäische französische Nationalversammlung wünsche ich mir natürlich auch sehr für unsere enge parlamentarische Zusammenarbeit.
Die Ergebnisse der Europawahl machen aber klar und deutlich, dass es uns demokratischen Parteien nicht ausreichend gelungen ist, die Vorteile und den Stellenwert eines geeinten Europas an junge Menschen zu vermitteln. Dabei ist gerade mehr Europa die Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Europa bedeutet mehr Freiheit.
Das immer nur abstrakt zu betonen, ist aber nicht ausreichend überzeugend. Deswegen ist es gut, dass wir hier auch was ganz Konkretes vorlegen wie beispielsweise das Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Es zeigt auf ganz pragmatische Weise, wie sinnvoll es ist, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.
Junge Menschen sehen sich noch immer mit großen Hürden konfrontiert, wenn sie im deutschen oder französischen Nachbarland einen Beruf erlernen oder auch dauerhaft dort arbeiten wollen. Da geht es beispielsweise um die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen oder den Abbau bürokratischer Hürden, die auch für Unternehmen einen großen Mehraufwand bedeuten.
Das Abkommen setzt genau hier an. Mit standardisierten deutsch-französischen Verträgen werden wir Bürokratie gezielt abbauen. Wir wollen die Ausbildungsabläufe zwischen der deutschen und der französischen Seite klarer definieren und Abschlüsse gegenseitig anerkennen.
Es muss für Unternehmen endlich einfacher werden, junge Menschen beider Länder anzustellen; denn die Vorteile liegen ja auf der Hand: Die grenzüberschreitende Berufsausbildung adressiert den Fachkräftebedarf auf beiden Seiten des Rheins. Darüber hinaus fördert sie die Zweisprachigkeit und schafft ein Verständnis für die jeweiligen kulturellen Unterschiede in der Lebens- und Arbeitswelt Deutschlands und Frankreichs. Menschen, die eine grenzüberschreitende Berufsausbildung genossen haben, sind auch ausgesprochen attraktive Arbeitnehmer; denn sie haben wichtige Erfahrungen gesammelt, sind flexibel und besser in der Lage, interkulturellen Herausforderungen zu begegnen.
Was mich besonders freut, ist das große Engagement unserer Regierung und auch des Landes Baden-Württemberg beim Zustandekommen des Abkommens. Vielen Dank dafür! Und auch im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben wir alle gemeinsam Druck auf die Umsetzung des Abkommens gemacht. Das verdeutlicht noch einmal den Wert unserer deutsch-französischen Institutionen, und wir werden gemeinsam alles dafür tun, diese vor der Zerstörungskraft der Rechtsextremisten zu schützen.
Ich finde es auch etwas befremdlich, dass hier Vertreter der CDU/CSU lachen, wenn die Vorrednerin die historische Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont.
Zum Glück sehen das viele Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion aus meiner Region völlig anders, –
Frau Kollegin.
– mit denen wir an der Stelle auch sehr gut zusammenarbeiten.
Danke schön.
Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 7. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt vorbei; deswegen schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 12 bekannt gegeben.
Der nächste Redner in unserer Debatte zu Tagesordnungspunkt 12 ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Mai hat der französische Präsident Emmanuel Macron in meiner Heimatstadt Dresden zur europäischen Jugend gesprochen. Emmanuel Macron war damit der erste französische Präsident, der Sachsen besucht hat.
In seiner Rede betonte er erstens die Notwendigkeit, mit den USA und China mitzuhalten und mehr Geld in grüne Technologien zu investieren. Zweitens braucht Europa mehr Innovation und KI-Forschung. Er plädierte dafür, mehr öffentliche Gelder in Quantenphysik und künstliche Intelligenz zu investieren. Und er sprach sich drittens für vereinfachte Regularien und weniger Bürokratie aus, um den Binnenmarkt zu stärken.
Zwischen Deutschland und Frankreich besteht eine enge Partnerschaft, die sich in vielen verschiedenen bilateralen Abkommen widerspiegelt. Die deutsch-französischen Kooperationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Sie sind angesichts des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine ein eindrucksvolles Beispiel für gelungene Versöhnung in Europa.
Das vorliegende Abkommen für eine grenzüberschreitende Berufsausbildung ist ein wichtiger Schritt, gerade für junge Menschen und Ausbildungsbetriebe. Als sächsischer Abgeordneter mit Wahlkreis und Heimat in Dresden plädiere ich jedoch für eine Intensivierung der Kooperationen mit Frankreich und Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Dass die Perspektive von jungen Menschen in meinem Bundesland eine andere ist, haben auch die Ergebnisse der Europawahl gezeigt. Der französische Präsident hat deshalb genau die richtige Entscheidung getroffen, Dresden zu besuchen; diese Entscheidung war gut und besonders. Der Raum zwischen Usedom und Erzgebirge ist für Frankreich ein weißer, fast unbekannter Fleck geblieben. Viele französische Unternehmen haben wir bei uns in der Region nicht.
Dresden hat aber eine Menge zu bieten: Gerade hier findet wirtschaftliche Zukunft statt – Stichworte „Energie“, „Digitalisierung“, „Halbleitertechnik“, „Mobilität“. Silicon Saxony beispielsweise ist Europas größter Mikroelektronikstandort. Hier bieten sich unzählige Möglichkeiten der Kooperation. Deshalb will ich das verstärken, was Frau Gräßle angesprochen hat: Wir brauchen dieses Abkommen auch mit den neuen Bundesländern, die zur Bundesrepublik dazugekommen sind.
Unsere Partnerschaft zu Frankreich spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der großen Aufgaben unserer Zeit.
Europa braucht die deutsch-französische Partnerschaft. Das Abkommen ist ein guter Schritt. Wenn die Bundesregierung jetzt die Förderung der Beziehungen Frankreichs nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stärker in den Blick nimmt und fördert, ist das ein gutes Signal. Wir bauen darauf, dass das auch passiert.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich toll, mit welchem Enthusiasmus diese Debatte geführt wird und Jessica das hier vorgetragen hat. Auf einen Punkt möchte ich noch einmal hinweisen: Wenn manche glauben, dass ein kleines Abkommen, bei dem es um eine bisher kleine Zahl von Menschen geht, nicht wichtig ist, ist dem zu entgegnen, dass es vielmehr der Anfang, der Impuls dafür ist, dass es weitergeht. Auch unsere deutsch-französischen Studiengänge, die Austauschprozesse über Erasmus, haben klein angefangen.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, ein Modell zu haben – da bin ich bei Inge Gräßle –, dass wir auch auf andere Länder anwenden können. Es geht um die Möglichkeit, den Gedanken aus der akademischen Welt in die Berufsbildung und in Berufsausbildungsprozesse zu übertragen und darauf auszuweiten. Damit haben junge Menschen die Chance, auch international eine Ausbildung zu machen. Das ist wichtig; denn jeder, der solche internationalen Programme betreut, weiß: Menschen kommen zusammen und reden miteinander.
Vielleicht noch mal ein Hinweis, den ich auch immer meinen Studierenden im deutsch-französischen Studiengang sage: Ihr müsst euch immer vorstellen: Mein Großvater hat unter Umständen auf eure Urgroßeltern geschossen, und wir sitzen jetzt zusammen. – Genau diese Idee muss doch Ansporn sein, dass wir solche Abkommen nicht nur mit Frankreich, sondern unter Umständen auch mit Polen und mit anderen Ländern schließen; denn das ist Europa.
Europa ist nicht nationalstaatlich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam die Zukunft dieses Kontinents gestalten.
Deswegen ist so ein kleines Abkommen und ist ein Gesetz mit zwei Paragrafen wichtiger, als es vielleicht aussieht. Nicht immer ist viel Papier wichtig; manchmal reichen auch nur ein paar Zeilen. Deswegen bitte ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz, und ich freue mich, dass wir es umsetzen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Frankreich sind seit Jahren eng verbunden. Ich finde, das darf man im deutschen Parlament auch mal hervorheben. Die Verbindungen sind so eng wie zu keinem anderen Land. Das hat auch einen Grund: Beide Länder haben sich verfeindet gegenübergestanden, und wir haben es durch diese engen Verbindungen geschafft, ein neues Miteinander zu schaffen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es nur richtig, dass man das im Deutschen Bundestag auch noch mal ausspricht.
Und, ja, diese Verbindung zeigt sich besonders in den Hochschulen und im Forschungsbereich. Ich finde, wir können das Modell guten Gewissens in den Ausbildungsbereich übertragen. Ich will mal deutlich machen, was wir da heute vorfinden. Zum Beispiel hat die deutsch-französische Agentur ProTandem mit ihrem Netzwerk aus Kammern, Innungen, Bildungseinrichtungen und Ausbildungsbetrieben über 120 000 Auszubildende zusammengebracht. Jedes Jahr gehen 3 000 Menschen in über 50 Berufen in das andere Land. Sie unternehmen Betriebs- und Schulaufenthalte, Praktika und Sprachkurse. Jetzt reden wir tatsächlich darüber, wie wir das für die deutsch-französischen Grenzregionen mit einem Abkommen noch intensivieren können.
Ich muss sagen: Wie die Debatte von der Oppositionsseite geführt wurde, hat mich schon ein bisschen verwundert.
Zum Ersten. Wir haben hier ein internationales Abkommen. Dass das nicht so einfach per Änderungsantrag im Deutschen Bundestag veränderbar ist, sollte eigentlich allen klar sein.
Zum Zweiten. Das Abkommen setzt auf Verbindungen und Projekte auf, die es schon lange in diesen Grenzregionen gibt. Änderungen im französischen Recht haben es notwendig gemacht, jetzt ein solches Abkommen auf nationaler Ebene zu schließen.
Und dann philosophiert Herr Kleinwächter da rum, was alles nicht funktionieren könnte, wie das denn so generell wäre und was er überhaupt denkt über das Autofahren.
Aber das Abkommen funktioniert! Der Gegensatz zwischen uns und Ihnen ist, dass wir uns damit beschäftigt haben und Sie nur irgendwas in den Raum blasen.
Und dann Kollegin Gräßle. Ich weiß ja, dass Sie für Europa brennen. Aber wenn man keine Lust hat, hier zu reden, dann muss man das auch nicht machen. Das nur mal ein als kleiner Tipp am Rande.
Wir als Ampelkoalition haben einen Antrag zur internationalen Wissenschaftspolitik eingebracht. Wir diskutieren immer wieder darüber, wie es in Europa weitergeht – im Ausschuss, mit der EU-Kommissarin –, auch im Hinblick auf die neuen Forschungsrahmenprogramme. Uns jetzt vorzuwerfen, wir machten da nichts, nur weil man selber keine Lust hat, sich an einer Debatte zu beteiligen, finde ich einfach nicht fair, richtig und angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gibt es aber noch ein paar Fragen, die mich anlässlich dieses Abkommens wirklich umtreiben. Denn es ist ja so, dass wir mehr tun könnten, damit die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, im jeweils anderen Land Deutsch und Französisch lernen. Eine Zahl treibt mich da besonders um, wenn es um das Thema Ausbildung geht. Von denjenigen Schülerinnen und Schülern, die an einem Austausch teilnehmen, gehen nur 9 Prozent nicht auf ein Gymnasium. Ich finde, das ist ein Punkt, bei dem wir ansetzen können: dass wir auch denjenigen, die auf andere Schulen als ein Gymnasium gehen, den Austausch mit Frankreich noch mal deutlich näherbringen.
Das zweite Thema, das mich umtreibt, ist etwas, was in der Debatte schon gesagt worden ist: Ich glaube, dieser Vertrag ist gut, richtig und wichtig. Er sollte aber Ansporn sein, die Ausbildungsbeziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Ich als Berliner würde da in erster Linie nach Polen gucken. Ich finde, da gibt es viel Potenzial für gemeinsames Vorgehen. Ich werbe für die Zustimmung.
Vielen Dank.
Thomas Jarzombek hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über ein Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich. Das ist eine tolle Sache. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2013 von unserer Regierung verhandelt.
Wir sind heute hier, weil es aufgrund einer französischen technischen Rechtsänderung einen juristischen Anpassungsbedarf gibt.
Es gibt in der Sache nichts Neues. Und warum sind einige unserer Redner heute etwas genervt? Weil Sie uns mit solchen Debatten die Plenarzeiten verstopfen. Gesprochen wird über Dinge, die überhaupt keine inhaltliche Veränderung mit sich bringen.
Sie hätten hier heute auflaufen können, um zum Beispiel zu sagen: Wir haben auch ein Abkommen mit den Niederlanden, mit Belgien oder mit Polen geschlossen.
Dann hätten wir gesagt: Toll, ihr habt das weiterentwickelt! – Sie hätten hier heute diesen Debattenplatz – übrigens genauso wie den vorherigen zur Wissenschaftskommunikation, wo auch nur Selbstverständlichkeiten abgefeiert wurden – auch nutzen können, um mit uns mal darüber zu reden, was eigentlich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gerade so los ist.
Die erste Lesung ist verdammt lange her, und wir hören immer nur, dass es bei Ihnen große Uneinigkeit gibt. Wir würden gerne mal darüber reden.
Wir würden auch gerne über das Thema „Antisemitismus an den Hochschulen“ reden und über die Frage der Meinungsfreiheit.
Ich will Ihnen sagen: Ich sorge mich darum, dass Menschen mit jüdischem Hintergrund und mit proisraelischer Haltung tatsächlich ihre Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen leben können.
Da sind wir gefordert, hier im Bundestag zu diskutieren, und da mussten wir Ihnen bisher ewig hinterherlaufen.
Jetzt nehmen wir wahr, dass Ihre Ministerin allen Ernstes bei denjenigen, die einen Brief schreiben – einen Brief übrigens, den wir in der Sache total ablehnen; aber gerade weil wir diesen Brief ablehnen, ist es so wichtig, dass es das Recht gibt, diesen Brief zu schreiben;
das steht in Artikel 5 des Grundgesetzes: Meinungsfreiheit – und eine andere Meinung haben und diese publizieren, an die beruflichen Grundlagen heranwill. Es darf doch nicht ernsthaft dieser Eindruck entstehen. Deshalb hat sich Frau Stark-Watzinger heute versteckt. In drei Debatten war sie nicht hier Plenum an diesem Pult, um zu reden.
Darüber würden wir hier heute gerne einmal reden. Und das ist ein Thema, das viele Leute draußen beschäftigt. Das will ich Ihnen sagen.
Frau Kollegin Rosenthal, Sie haben diese rein technische Änderung eines alten Abkommens genutzt, um das hier zu einer Frage von Krieg und Frieden zu machen. Die Fragen von Krieg und Frieden können wir hier beleuchten. Ich glaube, Sie könnten in der SPD-Fraktion eine gute Rolle spielen, Deutschland verteidigungsfähig zu machen.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass Sie sich da bisher nicht sehr positiv eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte über die drängenden Fragen reden und nicht über Selbstverständlichkeiten.
Nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag waren Europawahlen. Das Ergebnis ist nicht schönzureden. Zum Glück konnte ein schlimmerer Rechtsruck im EU-Parlament verhindert werden. Darum steige ich an dieser Stelle ein mit einem herzlichen Dankeschön an alle, die in den letzten Monaten für die Demokratie auf die Straße gegangen sind und für Europa gekämpft haben.
Aber leider gab es auch zu viele antieuropäische Stimmen, insbesondere auch in Deutschland. Und leider gab es diese auch bei jungen Menschen unter 30. Ich frage mich, ob diese jungen Menschen zu wenig positive Erfahrungen mit Europa gemacht haben. Wenn das so ist, dann müssen wir hier mehr Möglichkeiten bieten. Genau deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich richtig und wichtig. Das ist ein Gesetz, und wir befinden uns in der zweiten und damit letzten Lesung, liebe Union. Man kann schon mal vom Thema abweichen und über Aktuelles debattieren, aber man muss diesem Thema auch mehr Wertschätzung entgegenbringen. Das ist ein wichtiges Abkommen.
Dieses Abkommen schafft perfekte Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Ausbildung. Denn der theoretische Teil kann in der Muttersprache zu Hause gelernt werden, und der praktische Teil kann im Nachbarland gelernt werden. Das macht deutlich: Berufliche Bildung ist international. Das ist total wichtig für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Außerdem wird natürlich die Ausbildung in der Region attraktiver. Denn es ist selbstverständlich: Wenn jemand eine Ausbildung in beiden Ländern macht, die in beiden Ländern akzeptiert wird, dann sind natürlich auch die Jobchancen für diesen jungen Menschen viel besser.
Natürlich nehmen wir es sehr ernst, wenn Menschen – egal welchen Alters – sagen: Ich mache mir Sorgen, dass ich meinen Lebensstandard in Zukunft nicht mehr aufrechterhalten kann. – Natürlich wissen wir auch, dass Frankreich und Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung stehen; denn sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union und damit wichtige Säulen des europaweiten Wohlstands.
Um neue wirtschaftliche Dynamik und langfristige Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, haben unsere Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire unlängst konkrete Initiativen für mehr Wachstum in der Europäischen Union vorgestellt.
Denn die Sicherung unseres Wohlstands in Deutschland funktioniert nur mit einem starken Europa und in einer engen Kooperation mit Ländern wie zum Beispiel Frankreich.
Darum ist das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die grenzüberschreitende Ausbildung eine wirklich gute Sache.
Wir würden uns natürlich freuen, wenn das deutsch-französische Abkommen ein Beispiel für weitere Abkommen mit anderen Ländern wäre; denn das stärkt Europa. Und alles, was wir in diesen Tagen tun können, um Europa zu stärken, ist richtig und sehr wichtig.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek, Sie haben gerade von einer Selbstverständlichkeit gesprochen, einer Selbstverständlichkeit – ich habe es jetzt so verstanden – der guten deutsch-französischen Beziehungen. Ich glaube, daran merkt man, dass Sie nicht in einer Grenzregion aufgewachsen sind.
Ich bin in einer Grenzregion aufgewachsen, direkt an der Grenze zu Frankreich. Ich bin in einer Region aufgewachsen, wo sich direkte Nachbarn jahrhundertelang feindlich gegenüberstanden, wo Soldatenfriedhöfe und Schützengräben die Landschaft immer noch prägen,
wo die Franzosen als Besatzer auch nach Ende des Krieges sehr kritisch angeschaut wurden, auch von meinen Großeltern, und wo mein Opa, der in Frankreich gegen die Franzosen gekämpft hat, irgendwann stolz war, dass das Europäische Parlament in Straßburg angesiedelt ist, in der Nachbarschaft am Oberrhein, direkt bei ihm. Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität bei uns vor Ort.
Deswegen sind diese deutsch-französische Freundschaft und diese guten Beziehungen, die wir mit allen anderen Staaten in Europa haben, eben keine Selbstverständlichkeit.
Angesichts des Wahlergebnisses nationalistischer Parteien bei den europäischen Wahlen am letzten Sonntag muss noch mal deutlich werden, dass dieses gute Miteinander in Europa, diese enge Zusammenarbeit, diese Europäische Union keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass wir tagtäglich dafür kämpfen müssen, dass das so bleibt.
Und ja, dieses Abkommen ist nur ein ganz kleiner Teil davon; das ist überhaupt keine Frage. Es betrifft eine Region, es betrifft einige Firmen, es betrifft einige Auszubildende, die diese Möglichkeit wahrnehmen möchten. Aber es ist doch trotzdem wichtig, dass es das gibt, dass es diese Möglichkeit gibt, dass junge Menschen im jeweiligen Nachbarland die Ausbildung machen können.
Ich bin voll dafür, das auch auf alle anderen Nachbarländer auszuweiten; das wäre super. Aber Sie wissen doch: Das ist ein Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, den wir als Deutscher Bundestag jetzt aktualisieren müssen. Deswegen sollten wir alle dem auch zustimmen; denn es ist eine gute Sache. Und gerne mehr davon!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10818 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Zustimmung durch das gesamte übrige Haus ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Jetzt komme ich zurück zum Zusatzpunkt 7. Hier ging es um den Geschäftsordnungsantrag der Unionsfraktion gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung des Entwurfs eines Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes auf Drucksache 20/11752.
Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Der Antrag auf sofortigen Eintritt in die zweite Beratung hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme jetzt zum weiteren Vorgehen.
Interfraktionell wird nämlich die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11752 vorgeschlagen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Gibt es weitere Vorschläge der Ausschussüberweisung? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann werden wir verfahren wie vorgeschlagen.