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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen:

Dieses Gesetz kommt ja nicht aus dem Nichts. Es bettet sich ein in eine Migrationspolitik dieser Koalition, die auf Abschottung setzt. Die Bundesregierung treibt in der EU Pläne voran, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Mit diesem Gesetz legen Sie dafür die rechtliche Grundlage. Sie legen die Grundlage dafür, Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen.

Es ist ein Teil des Instrumentenkastens der gezielten Angriffe auf die regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen.

Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn. Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie sind die Schwächsten, wenn ihnen Krieg, Gewalt und Terror widerfahren, meine Damen und Herren. Oft wird Gewalt als Mittel der Kriegsführung gegen sie eingesetzt, ganz gezielt auch, um soziale Strukturen zu brechen, um die Völker zu brechen, um den Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität, der wir uns stellen müssen und der wir begegnen müssen.

Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.

Was ist das für ein Staat, der dabei gleichzeitig mit Milliarden illegale Migranten finanziert, der Solar- und Windanlagen für Milliarden in alle Welt verschenkt, der Millionen Steuergeld für genderverantwortliche Grünflächenentwicklung in Ruanda, für geschlechtergerechte Klimapolitik in Indonesien und Wrestlingarenen für Resilienz gegen den Klimawandel in Afrika finanziert? Wer es wagt, die Deutschen so um ihre Wirtschaftsleistung zu betrügen, der vertritt nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, meine Damen und Herren.

Weitere Beispiele aus den Projektlisten BMZ und GIZ: Qualifizierung von Filmschaffenden in Kenia und Ruanda, klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und im Senegal,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert. Und für viele Menschen weltweit stehen wir für Wohlstand und Verantwortung.

dass wir eine Resolution zusammen mit Ruanda einbrachten, die vor allem in der muslimischen Welt Applaus erhielt.

Vor 30 Jahren, im Juli 1995, ermordeten bosnisch-serbische Einheiten über 8 000 bosnische Muslime, welche Schutz und Zuflucht in der UN-Schutzzone in Srebrenica gesucht hatten. Das war der Höhepunkt des serbischen Vorhabens, Bosnien ethnisch zu säubern. Sie schossen auf hilflose Menschen, trennten Männer und Jungen von der Gruppe, schickten sie auf Todesmärsche und gingen auf Menschenjagd in den Wäldern um Srebrenica. Das Ausmaß, die Brutalität und das Grauen des Verbrechens sind schwer in Worte und auch in rechtliche Akte zu fassen. Genau deswegen haben wir als internationale Gemeinschaft uns für solch ein Verbrechen einen Begriff gegeben: Völkermord. Internationale Gerichte haben in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich in Srebrenica klar um einen Völkermord handelt. Und genau vor einem Jahr hat auch die internationale Gemeinschaft auf Antrag von Deutschland und Ruanda in der UN-Vollversammlung anerkannt, dass in Srebrenica ein Völkermord begangen wurde.

Kolleginnen und Kollegen, mir war es ein persönliches Anliegen, nach Srebrenica zu reisen. 1995 war ich zwölf Jahre alt. Ich war nicht beteiligt, ich bin nicht betroffen, ich habe keine Angehörigen verloren, anders als meine Kolleginnen und Kollegen hier in der Fraktion. Boris Mijatović wird sicherlich noch davon berichten. Adis Ahmetovic hat seine Geschichte geteilt. Jasmina Hostert und ich haben die Reise zusammen gemacht. Und auch wenn ich nicht familiär beteiligt oder betroffen bin, haben sich doch die Verbrechen, die dort geschehen sind, tief in mein Innerstes eingegraben. Denn wer wollte, konnte live das Grauen verfolgen, konnte sehen, wie sehr die internationale Gemeinschaft scheiterte, wie sehr sie ein Jahr zuvor schon in Ruanda gescheitert war, konnte sehen, dass sich Menschen über andere erhoben und ihnen das Lebensrecht absprachen, konnte dabei sein, wie binnen weniger Tage 8 372 Jungen und Männer getötet wurden, einfach weil sie Muslime waren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Sache erwähnen, die auch Folge des Völkermords von Srebrenica ist: die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die UN feiert in diesem Jahr 25-jähriges Bestehen dieser Resolution, die fünf Jahre nach den schrecklichen Ereignissen am 11. Juli 1995 zustande kam. Sie basiert im Wesentlichen auf den Erfahrungen aus den brutalen Völkermorden in Bosnien und Herzegowina, aber auch in Ruanda, und entfaltet Wirkung in der Welt, indem sie Frauen in den Mittelpunkt stellt, auch in diesem Konflikt. Sie haben es eben gesagt, Frau Möller. Vielen Dank dafür! Ich stelle mir die Frage: Was wäre eigentlich in Dayton, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, entschieden worden, wenn Frauen dort mit am Tisch gesessen hätten? Meine Damen und Herren, das ist nichts, worüber man lacht, das ist nichts, bei dem man wegguckt. Das ist etwas, bei dem man hinguckt. Deswegen, lieber Herr Außenminister, bitte ich Sie, diesen Kurs, die Beteiligung von Frauen an Aussöhnung, an politischen Imperativen und an politischen Verhandlungen, fortzusetzen. Das ist wichtig für unsere Weltgemeinschaft. Das ist auch eine Erfahrung aus diesem Gedenktag. Ich bitte Sie darum.

Peter Beyer CDU/CSU

Heute gedenken wir der Opfer. Wir erinnern uns aber auch an das Versagen – das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es wurde Schutz versprochen, aber genau der wurde nicht gewährt. Das war ein historischer Moment – ein historischer Moment des Wegsehens und der Scham. Leider war es nicht der einzige Moment des Wegsehens. In Ruanda kamen nur ein Jahr zuvor über 800 000 Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort wurde viel zu lange weggeschaut, diskutiert, gezögert, relativiert, anstatt zu handeln, und zwar rechtzeitig zu handeln.

Erst ein Jahr vor Srebrenica kam es 1994 zum Völkermord in Ruanda, der mindestens 500 000 – Schätzungen gehen bis zu 1 Million – Menschen das Leben kostete. Die internationale Gemeinschaft hatte tatenlos zugesehen. „Nie wieder!“ hieß es auch da. Und dennoch ist Srebrenica geschehen.

während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren beigebracht.

Meine Damen und Herren, eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass auch in Georgien noch deutsches Kulturgut lagert. 70 000 Bücher sind im Keller der Universität Tiflis aufgefunden worden. Man hat diesen Schatz der Bundesrepublik Deutschland angeboten; aber das Geschenk wurde abgelehnt. Angeblich sei es zu teuer, diese Bücher zu restaurieren. Ich muss mich schon sehr wundern: Vor Kurzem hat der Ältestenrat beschlossen, zum Ausgleich für die Flugreisen der Abgeordneten für Hunderttausende Euro Moore zu vernässen und Kochtöpfe für Ruanda zu bezahlen.