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Frankfurt am Main

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Wir hören neben der deutschen Nationalhymne bei vielen Anlässen bei uns in Wiesbaden auch die amerikanische Hymne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin aufgewachsen am Dornbusch in Frankfurt am Main. In meiner Kindheit, in meiner Jugend um mich herum amerikanische Soldaten, PX, AFN, amerikanische Housing Areas. Für meine Generation war deswegen immer klar: Wenn es Probleme gibt, dann stehen uns unsere amerikanischen Freunde bei. Dieses Gefühl der Sicherheit, das ich immer gehabt habe, mit dem ich aufgewachsen bin, gilt so jedenfalls für meine Söhne nicht mehr. Wir leben weltpolitisch gesehen in einer komplett neuen Lage.

Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Luftverkehr eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Der Luftverkehr verbindet Menschen, Märkte und Innovationen weltweit. Die negative Entwicklung gefährdet daher nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert.

Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere: erstens die Senkung staatlicher Abgaben wie Luftverkehrssteuer und Flugsicherungsgebühren, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten – nicht um seiner selbst willen, sondern weil die Investitionen in leise und saubere Flugzeuge, neue Technologien in Zukunft auch erwirtschaftet werden müssen –; zweitens faire Rahmenbedingungen für regenerative Kraftstoffe durch gezielte Investitionsanreize, ein Bürgschaftsprogramm und auch eine Importstrategie, die sicherstellt, dass nachhaltige Flugkraftstoffe den Markthochlauf nicht behindern, sondern unterstützen; drittens Maßnahmen gegen den akuten Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche, der den Betrieb und die Servicequalität vieler unserer Flughäfen nachhaltig beeinträchtigt; viertens eine gezielte Strategie zur Digitalisierung des Luftverkehrs, um ihn effizient und klimafreundlich zu gestalten; und fünftens, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Stärkung der internationalen Anbindung unserer Flughäfen – ich darf hinzufügen: insbesondere des Drehkreuzes Frankfurt als wichtigstem Drehkreuz in ganz Europa.

Last, but not least – ich bin sofort fertig –: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Frankfurt, der Stadt der Paulskirche. Dort ist uns dies vielleicht besonders bewusst. Um sie stabil zu halten, muss sie als Lebensgefühl, aber auch als Herrschaftsform erklärt und eingeübt, in ihrer Entstehungsgeschichte verstanden, verteidigt und natürlich auch weiterentwickelt werden – eine Aufgabe für historisch-politische Bildung, die wir noch viel ernster nehmen müssen.

Im Einzelnen. Was fehlt, ist: Sie kümmern sich nicht um gewaltbereite Gruppen in Innenstädten. Sie kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, auch überhaupt keine Vorschläge, wie man dem begegnen will. Sie haben keine konkreten Ideen gegen die massive Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Es gibt Gegenden, da geht man in Deutschland nicht mehr freiwillig gern hin, ob ich jetzt den Görlitzer Park oder Duisburg-Marxloh oder das Bahnhofsviertel in Frankfurt nehme.

Eigentlich war die erneute Beteiligung der Fregatte „Hamburg“, Herr Bundesminister, vorgesehen, die dafür Anfang Juli ausgelaufen war. Wegen der Lageentwicklung im Nahen Osten wurde der Plan aber geändert, und die „Hamburg“ verblieb im östlichen Mittelmeer. Auch die geplante Beteiligung der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ bei ihrer Durchfahrt durch das Einsatzgebiet im Rahmen des Indo-Pacific Deployment ist ausgeblieben. Wegen der Bedrohungslage wurde stattdessen die Route um das Kap der Guten Hoffnung gewählt.

Die Beteiligung an Aspides wurde, da offensichtlich keine dem Mandat entsprechenden militärischen Mittel mehr zur Verfügung standen, durch ein angemietetes ziviles Luftfahrzeug, das gleichzeitig im Rahmen der Operation Irini eingesetzt ist, als Beitrag zum Lagebild aus der Luft sichergestellt. Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm.

Kryptomixer erschweren Ermittlungen. Manchmal werden Akten geschlossen, sobald nur das Wort „Krypto“ auftaucht. In Zukunft werden wir auch da ansetzen müssen, zum Beispiel, indem wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften stärken und ausbauen. Da ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein wirklich wunderbares Beispiel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, mich als hessischer Wissenschaftsminister auf die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unikliniken zu konzentrieren. Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Mit ihren 36 Standorten in Deutschland und der einzigartigen Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung nehmen die Universitätsklinika, darunter in Hessen das Uniklinikum Frankfurt und das Uniklinikum Gießen und Marburg, eine Schlüsselrolle im deutschen Gesundheitssystem ein.

damit die Unternehmen, damit die Städte, die schon in den Startlöchern stehen – wie Hannover, wie Frankfurt –, eine Chance haben, schon mal die Legalisierung auszuprobieren, Modellvorhaben auf den Weg zu bringen.

Caren Lay Linke

Wir als Linke wollten heute ein Gesetz gegen Mietwucher einbringen. Überhöhte Mieten sind an der Tagesordnung in diesem Land, und auch schon jetzt eine Ordnungswidrigkeit; das ist aber leider in Vergessenheit geraten. Nur eine einzige Stadt in diesem Land verfolgt dies systematisch; das ist Frankfurt am Main. Hier konnte schon Tausenden Mieterhaushalten geholfen werden.

Das ist für mich der Schlüssel; denn ich teile die Überzeugung des Soziologen Steffen Mau, dass es an der Zeit ist, eine zentrale Erzählung der Wiedervereinigung zu hinterfragen, nämlich die sogenannte Angleichung der Lebensverhältnisse. Im Ziel der Angleichung schwingt mit, dass sich Ostdeutschland hin zum Westen entwickeln muss, dass die Wiedervereinigung erst dann abgeschlossen ist, wenn sich alle ostdeutschen Kennziffern – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – denen Westdeutschlands angeglichen haben. Die D-Mark 1990 mag einem sinnvollen Gedanken entsprungen sein. Sie verkennt aber das pluralistische Wesen unserer Bundesrepublik. Schließlich würde auch niemand erwarten, dass sich die Kultur Bayerns an die Niedersachsens anpasst, dass sich die Demografie Dortmunds genauso wie die Freiburgs entwickelt oder dass die Wirtschaftsstruktur Hannovers der von Frankfurt am Main ähnelt.

Zum Zweiten. Wir sehen ja, dass in anderen Städten, zum Beispiel in Frankfurt – mit erheblichem verwaltungstechnischem Aufwand, aber immerhin – die bestehende Regelung durchaus genutzt wird. Über 1 200 Verfahren werden dort fortgeführt. Was muss also aus Ihrer Sicht getan werden, damit, ohne das Gesetz zu ändern, dieses Recht fruchtbar wird?

Für die Inder ist das Thema „Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland“ auch ein Testfall. Denn wenn die Deutschen bereit sind, im Bereich der Rüstungszusammenarbeit mehr zu tun, dann sind sie auch in anderen Feldern dazu bereit. Bekanntermaßen sind wir an diesem Punkt am zurückhaltendsten. Dabei fand ich sehr beachtlich, was praktisch schon stattfindet. Wir hatten im Sommer, im August, das große Luftwaffenmanöver Tarang Shakti, an dem Deutschland, Indien und andere europäische Nationen beteiligt waren; ich habe mich selbst davon überzeugen können, einige Kollegen anderer Fraktionen auch. Bis zu 30 Flugzeuge waren gleichzeitig in der Luft. Geübt wurde südlich von Bangalore. Der Besuch der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ in Goa ist geplant. Meines Wissens findet er in wenigen Tagen oder Wochen statt. Es ist also viel los.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 1891 fand in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main eine kleine Revolution statt. Erstmals fand eine Übertragung von Drehstrom, also von dem Strom, den wir aus unseren Steckdosen beziehen, in Deutschland statt. Ein Wasserkraftwerk in Lauffen – das ist etwa 175 Kilometer von Frankfurt entfernt – ließ in Frankfurt Tausende Glühbirnen erstrahlen.

Dieser Erfolg in Frankfurt war der Beginn des Aufbaus eines deutschen Stromnetzes, welches uns Arbeit und Wohlstand beschert hat und bis heute existiert. 130 Jahre später ist unser Stromnetz stark, aber unser Stromsteuerrecht ist ziemlich veraltet. Es ist immer noch zu sehr auf große Kraftwerksbetreiber und auf zentrale Produktion ausgelegt. Mit dem heutigen Gesetzentwurf modernisieren wir endlich das Stromsteuerrecht. Wir sorgen dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Aber vor allem sorgen wir durch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für eine massive finanzielle Entlastung für Unternehmen.

Wir sind zu Recht sehr stolz auf Produkte made in Germany. Und – erlauben Sie mir, dass ich das noch sage – wir sind auch stolz auf Produkte made in Frankfurt und wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Es gibt drei iranische Generalkonsulate in Deutschland. Es gibt kein deutsches Generalkonsulat im Iran. Der Ministerpräsident von Hessen hat Ihnen einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt zu schließen. Was werden Sie ihm antworten?

Ich habe das richtig verstanden: Ihre Antwort ist, dass Sie das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt nicht schließen wollen. Was tun wir, um zu verhindern, dass von diesen drei Generalkonsulaten und von der Botschaft hier in Berlin transnationale Repressionen ausgehen, also Menschen gesteuert werden, die hier in Deutschland Exiliraner und andere Personen, die gegen das iranische Regime tätig sind, einzuschüchtern, zu verfolgen, zu bedrohen, sogar mit dem Tode zu bedrohen? Ich finde, da haben wir erheblichen Nachholbedarf.

Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land. Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London.

Doch der Jahrestag des Hamasterrors führt noch etwas anderes vor Augen: Am Montag tobten sich Antisemitismus und Judenhass hier in Deutschland aus, offen und brutal: brennende Autoreifen, Steine auf Polizisten, explodierende Feuerwerksgeschosse, Nebelschwaden über unseren Städten, in Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg, Essen, Frankfurt und an vielen anderen Orten. Die Forderungen lauteten, alle Juden zu töten, Israel auszulöschen. Die Lage in Deutschland eskaliert. Die Zahl der Straftaten gegen Juden hat sich verdoppelt; sie sind zu 90 Prozent muslimisch-religiös motiviert, wie die Statistiken sagen. Jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen müssen mittlerweile wie Hochsicherheitstrakte geschützt werden. An Universitäten werden jüdische Professoren und Studenten von radikalen Muslimen bedrängt – und von einem linksextremistischen Mob, der sich mit ihnen verbündet.

Die Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Wir packen aber nicht nur Brücken und Straßen an, sondern auch das Schienennetz, das jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Im Juli haben wir uns die Strecke Mannheim–Frankfurt vorgeknöpft, die sogenannte Riedbahn. Sie ist der erste von 41 Korridoren, die wir nach und nach umfassend sanieren. Im Dezember soll die Riedbahn fertig sein. Normalerweise braucht man für diese Bauleistung sechs bis acht Jahre. Wir schaffen das in fünf Monaten.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Stephan Weil Niedersachsen

Dafür zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Als Länder haben wir inzwischen eine gute Tradition. Wir leisten nämlich gemeinsam Beiträge zu einer auf Konsens ausgerichteten Migrations- und Sicherheitspolitik in unserem Land. Das begann, wenn ich es recht erinnere, etwa vor einem Jahr mit einer Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt und dem Beschluss „Humanität und Ordnung“. Und das hat sich inzwischen über eine ganze Reihe von Beschlüssen fortgesetzt. Es ist uns gelungen – nach gelegentlich nicht ganz leichten Gesprächen, aber am Ende eben doch –, Einvernehmen mit der Bundesregierung herzustellen. Das ist etwas, was wir unbedingt fortsetzen sollten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Praxis hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren in vielen Gesprächen und auf vielen Konferenzen mit unterschiedlichen Sichtweisen angenähert. Ganz besonders konnte man das in der vergangenen Woche bei mir in meinem Wahlkreis in Frankfurt am Main auf der 21. Jahrestagung „Die Hauptversammlung“ des Deutschen Aktieninstituts nachvollziehen. Dort war das nämlich das zentrale Thema. Diesen Prozess sollten wir, ja, müssen wir als Politik begleiten und dabei gemeinsam auf eine tragfähige Entwicklung hinwirken. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Dieser Antrag trägt dazu aber nicht bei. Er wäre vielmehr ein Rückschritt in der aktuellen Diskussion. Das konnte man letzte Woche ausgesprochen gut nachvollziehen.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Im Kontext der Frage will ich voranstellen, dass Deutschland an einem stabilen Bankensystem größtes Interesse haben muss. Die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes muss gesichert sein. Und die Bundesregierung hat auch einen Blick darauf, dass der Bankenplatz Frankfurt stark bleibt.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus stark für den Finanzplatz Frankfurt ein – mit einem beachtlichen Erfolg: Die Antigeldwäschebehörde AMLA wird dort zukünftig ihren Sitz haben.

Meine Damen und Herren, J. P. Morgan ist die Hausbank der UniCredit. J. P. Morgan hat im vergangenen Juli mitgeteilt, sie wollten sich nunmehr am Standort München exponieren, am Standort München, wo der bisherige Sitz der UniCredit ist. Was genau können wir daraus schließen, was es für ein Ansinnen gibt? Wir wissen, dass Andrea Orcel, der Chef der UniCredit, bereits hat verlautbaren lassen: Sollte es ihm gelingen, die Commerzbank zu übernehmen, wird er den Standort München schließen, den Standort Frankfurt zu einer Filiale erklären und sämtliche relevanten Entscheidungen, wie schon damals, nach Mailand ziehen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann man es getrost als ein Desaster für den Bankenmarkt Deutschland bezeichnen, was am 11. September hier passiert ist.

Alles in allem, meine Damen und Herren, haben Sie hier eine Möglichkeit verpasst, vielleicht mal einen echten Staatsfonds nach norwegischem Vorbild ins Leben zu rufen. Dort hätten diese Commerzbank-Anteile reingehört. Sie alle tragen Verantwortung, wenn der Finanzstandort Frankfurt leidet und wir in die dritte Liga hier in Europa absteigen.