Protokoll
Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich sehe kaum Platzwechsel. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Hauptversammlung zu einem Ort des intensiven und lebendigen Dialogs zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern machen – zu einem Festtag für das Unternehmen. Denn die Hauptversammlung ist das Herzstück des Unternehmens. Hier schlägt der Puls. Die Hauptversammlung ist die zentrale Kommunikationsplattform, auf der sich Unternehmer und Eigentümer treffen und in den Austausch treten. So weit die Theorie und das Idealbild. Grundlegende Entscheidungen für die Struktur einer Aktiengesellschaft werden auf den Hauptversammlungen getroffen: Kapitalmaßnahmen wie die Erhöhung des Grundkapitals, Restrukturierung usw. usf. Die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft eines Unternehmens werden dort vorgenommen.
Und es sind – das ist wichtig zu betonen – die Aktionärinnen und Aktionäre, die maßgeblich diese wesentlichen Entscheidungen treffen und auch treffen müssen; denn es geht um ihr Eigentum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das muss in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Dazu braucht es Formate, die eine lebendige Debatte ermöglichen, in der kritische Nachfragen gestellt werden können, ehrliche Antworten gegeben und neue Ideen und Gedanken ausgetauscht werden können. Bevor Entscheidungen getroffen werden, müssen die Eigentümer mit entsprechenden Informationen versorgt werden. Tatsächlich findet diese lebendige Debatte auf deutschen Hauptversammlungen jedoch nahezu nicht statt. Über die Gründe wird intensiv diskutiert. Ist es fehlender Mut? Gibt es rechtliche Gründe?
Seit mehr als 150 Jahren wird ein Thema besonders stark diskutiert, das Beschlussmängelrecht. Und genau darum geht es heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. So sagte der deutsche Politiker und Jurist Isaac Wolffson – ein bisschen Rechtsgeschichte darf am frühen Abend auch sein – auf dem 11. Deutschen Juristentag im Jahr 1873, das Beschlussmängelrecht sei – ich zitiere – „ein Gebiet, auf dem namentlich das Actienrecht … außerordentliche Dunkelheit hervorgebracht“ habe und auf dem – ich zitiere weiter – „nichts wünschenswerther wäre, als die Sache ins Klare und Bestimmte zu stellen“. Bis heute hat diese Analyse nichts von ihrer Gültigkeit verloren.
Das Beschlussmängelrecht ist äußerst komplex, und die Sichtweisen darauf sind extrem unterschiedlich. Und das ist das Problem, das sich in diesem Antrag im Kern widerspiegelt. Für Aktionärinnen und Aktionäre ist das Beschlussmängelrecht nämlich ein wichtiges Instrument zur Beschlusskontrolle. Daher braucht es einen angemessenen Interessenausgleich zwischen der Verwaltung des Unternehmens und den Eigentümerinnen und Eigentümern. Und das leistet dieser Antrag nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Er schadet nämlich mehr, als dass er nützt.
Er betrachtet nicht das komplexe Thema der effektiven Kontrolle von Beschlüssen auch im Freigabeverfahren; das ist nicht wirklich beleuchtet. Er hat nicht im Blick, dass eine lebendige Aktienkultur weit mehr Facetten hat als das Beschlussmängelrecht. Die Flexibilisierung der Rechtsfolgen – das ist eine kluge und richtige Idee – wird angesprochen, aber nicht weiter konkretisiert. Dabei ist genau das der Punkt, an dem die Praxis noch gar nicht am Ende mit ihrer Diskussion ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Praxis hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren in vielen Gesprächen und auf vielen Konferenzen mit unterschiedlichen Sichtweisen angenähert. Ganz besonders konnte man das in der vergangenen Woche bei mir in meinem Wahlkreis in Frankfurt am Main auf der 21. Jahrestagung „Die Hauptversammlung“ des Deutschen Aktieninstituts nachvollziehen. Dort war das nämlich das zentrale Thema. Diesen Prozess sollten wir, ja, müssen wir als Politik begleiten und dabei gemeinsam auf eine tragfähige Entwicklung hinwirken. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Dieser Antrag trägt dazu aber nicht bei. Er wäre vielmehr ein Rückschritt in der aktuellen Diskussion. Das konnte man letzte Woche ausgesprochen gut nachvollziehen.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Mein Ziel ist klar – ich habe es eingangs formuliert –: Die Hauptversammlung muss wieder zu einem wirklichen Ort des lebendigen und offenen Austauschs werden. Die von mir zitierten Worte von Isaac Wolffson müssen endlich der Vergangenheit angehören – nach mehr als 150 Jahren! Es wird höchste Zeit, aber nicht mit diesem Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche aktionärsrechtliche Beschlussmängelrecht ist inkonsistent, es ist inkohärent, und es ist in höchstem Maße reformbedürftig. Das ist nicht nur die Auffassung insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, sondern das ist auch die im breiten Spektrum der Rechtswissenschaften vertretene Meinung; nicht zuletzt hat das auch unsere Sachverständigenanhörung am 22. April gezeigt. Dazu, Herr Kollege Lieb, muss man nicht bis zum 11. Deutschen Juristentag zurückgehen, es reicht, auf den 72. Deutschen Juristentag 2018 zurückzuschauen, bei dem ein Schwerpunkt war, wie dringend reformbedürftig das deutsche Beschlussmängelrecht ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt hier klare Nachteile für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland gegenüber den Standorten in Europa und außerhalb Europas. Das deutsche Beschlussmängelrecht ist mit weitem Abstand das restriktivste, das strengste in allen Industrieländern. Das führt natürlich dazu, dass Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften teilweise sehr bürokratisch, sehr technokratisch ablaufen. Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns natürlich nachdrücklich dafür ein, dass die berechtigten Aktionärsinteressen gewahrt werden, aber wir sind auch der festen Überzeugung, dass insbesondere die Aktionäre von einer stärkeren Lebendigkeit, von einer stärkeren Offenheit auf den Hauptversammlungen profitieren.
Beides ist möglich. Man kann beides miteinander in Verbindung bringen.
Das Freigabeverfahren – es ist bereits genannt worden – führt zu einer gewissen Verbesserung. Nur, das Freigabeverfahren ist inkonsistent. Es gilt interessanterweise nur für strukturändernde Beschlüsse, also für sehr weitreichende Beschlüsse. Für Beschlüsse mit geringerer Bedeutung gilt nach wie vor das Alles-oder-nichts-Prinzip, dass also durch eine Anfechtungsklage möglicherweise eine Kassationswirkung erzeugt wird, die dann aber nicht ex nunc wirkt, sondern – weitaus gravierender – ex tunc. Wir sind der Überzeugung, man müsste sich, was die Folgen von Fehlern anbelangt, wesentlich stärker am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren. Da gilt es, über die Einführung einer Wirkung ex nunc nachzudenken, auch über Schadensersatzzahlungen, Bußgeldzahlungen und über den Grundsatz „Dulde und liquidiere“, also den Schadensersatz zu nehmen und zu liquidieren. Es gibt sehr wohl auch mindere Rechtsfolgen als das Alles-oder-nichts-Prinzip. Unser Antrag hat diese Intention, dass wir uns dringend auch diesem Thema stärker öffnen müssen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin etwas überrascht, Herr Kollege Dr. Lieb, dass insbesondere Sie von der FDP sich hier so restriktiv unserem Antrag gegenüber zeigen. Die FDP spricht jetzt groß von der Wirtschaftswende. Nicht im Klein-Klein müssten Dinge verändert werden, sondern im Großen.
Jetzt ist das Beschlussmängelrecht mit Sicherheit nicht das größte Problem für den deutschen Wirtschaftsstandort. Aber natürlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, die Attraktivität des Standortes Deutschland zu erhöhen. Deswegen kann ich nur dringend an Sie alle appellieren: Stimmen Sie unserem vernünftigen und guten Antrag zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich jetzt mal sehr kurz: Wir beraten über einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU zum Aktienrecht, näherhin zum Beschlussmängelrecht. Der Antrag umfasst zwei Seiten. Diese zwei Seiten enthalten zwei Worte, die eigentlich genügen würden: „hinlänglich bekannt“.
Dieser Antrag möchte festgestellt wissen, dass das deutsche Aktienrecht, insoweit es mit den Rechtsfolgen mangelhafter Beschlüsse sich befasst, weithin als reformbedürftig angesehen wird. Ja, das ist hinlänglich bekannt.
Es soll sodann, geht es nach dem Antrag, die Bundesregierung bewerten, sie soll evaluieren und berichten. Außerdem soll sie Reformvorschläge vorlegen. Dazu werden dann einige Eckpunkte aufgezählt, wie die Reformvorschläge aussehen sollen. Auch dies alles: hinlänglich bekannt.
Das alles tut nicht weh, ist auch nicht geradeheraus falsch. Aber unbedingt brauchen tut so einen Antrag jetzt auch niemand.
Die in dem Antrag angesprochene Bundesregierung hat bereits während der Ausschussberatung wissen lassen, dass sie nicht gedenkt, ihrerseits ein Gesetzgebungsverfahren zum Beschlussmängelrecht anzustoßen. Von daher kann die antragstellende Fraktion sich daranmachen, einfach ihrerseits auf Grundlage der Vorstellungen, die sie ja bereits hat, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Über den können wir uns dann gerne weiter unterhalten.
Danke schön. Gute Nacht!
Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Der Kollege Esra Limbacher, der Kollege Dr. Till Steffen und der Kollege Carsten Müller haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Vielen Dank noch einmal.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11456, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9734 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir befinden uns heute erneut in der Debatte über das Beschlussmängelrecht und den Reformbedarf, den die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag formuliert hat. Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist ein echtes Feinschmeckerthema. Weil es ein solches ist, möchte ich der Union danken, dass sie das Thema aufgegriffen und eine öffentliche Anhörung vor einiger Zeit im Rechtsausschuss dazu einberufen hat.
Dieses Thema, das auf den ersten Blick nur das Aktienrecht betrifft, ist von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Rechtssicherheit unserer Unternehmen. Doch lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die Reform des Beschlussmängelrechts bedarf einer ausgewogenen und gründlichen Analyse – etwas, das dieser Antrag vermissen lässt, die öffentliche Anhörung aber bestätigt hat.
Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beschlussmängelrechts, das nach ihrer Ansicht zu starr und anfällig für Missbrauch sei. Es wird behauptet, dass die geltenden Regelungen ein Hemmnis für den Austausch zwischen Aktionären und Vorstand darstellten. Dies mag in Einzelfällen zutreffen, doch was hier vorgeschlagen wird, ist ein einseitiger Blick auf das Problem. Die Aktionärsrechte, insbesondere die der Minderheitsaktionäre, werden in diesem Antrag nicht genügend gewürdigt. Ein Rechtsrahmen, der diese Rechte aushöhlt, würde der demokratischen Kontrolle der Unternehmensführung durch die Eigentümer Schaden zufügen.
Lassen Sie uns nicht vergessen: Die Hauptversammlung ist ein zentrales Organ der Aktiengesellschaft, und sie muss den Aktionären eine Plattform bieten, um ihre Rechte geltend zu machen und die Unternehmensleitung zu kontrollieren. Ja, es gibt Herausforderungen im aktuellen Beschlussmängelrecht, und auch wir sehen, dass das System verbessert werden kann. Aber die Einführung des Freigabeverfahrens – § 246a AktG – hat bereits eine wichtige Grundlage geschaffen, um Missbrauch zu verhindern. Dies wurde von mehreren Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung bestätigt.
Die CDU/CSU fordert nun, dieses System erneut zu ändern, und argumentiert dabei, dass die Nichtigkeitsgründe zu weit gingen und das Freigabeverfahren nicht ausreichend sei. Sie möchten sogar eine Vereinheitlichung des Beschlussmängelrechts für GmbHs, Genossenschaften und Vereine anstreben. Doch dieser Ansatz ist weder durchdacht noch notwendig.
Wir müssen uns fragen: Wem nützt eine solche Reform? Die aktuelle Gesetzeslage ist ein sorgfältig austariertes System, das sowohl den Schutz der Aktionäre als auch die Handlungsfähigkeit der Unternehmensführung sichert. Die Opposition scheint jedoch ausschließlich die Interessen der Unternehmensleitungen zu vertreten und weniger die Rechte der Eigentümer, der Aktionäre. Ein Rückbau der Aktionärsrechte wäre daher ein Rückschritt, den wir als SPD nicht mittragen werden.
Wir sind uns alle einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben muss. Aber eine Schwächung der Rechte von Aktionären ist nicht der richtige Weg, um dies zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Rechtssicherheit entsteht durch klare Regelungen und einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die Interessen aller Beteiligten schützt.
Die von der CDU/CSU angeführte Missbrauchsgefahr ist durch die Einführung des Freigabeverfahrens bereits erheblich reduziert worden, die Zahl der Klagen hat in den letzten Jahren abgenommen. Es gibt also keine akute Notwendigkeit, das Beschlussmängelrecht zu ändern, wie der Antrag suggeriert. Vielmehr sollten wir eine weitere Evaluation abwarten, bevor wir voreilige Änderungen vornehmen, die vor allem den großen Unternehmen zugutekommen.
Stichwort Evaluation: Logisch erscheint es nicht, dass Ihr Antrag zunächst eine Evaluation des aktuellen Systems fordert, dann aber gleich Forderungen für eine Neustrukturierung dessen erhebt.
Lassen Sie uns nicht vergessen, worum es hier wirklich geht: Es geht um die Balance zwischen einer effektiven Unternehmensführung und der demokratischen Kontrolle durch die Aktionäre. Diese Balance dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Rechte der Aktionäre leichtfertig beschneiden. Stattdessen sollten wir darauf hinarbeiten, das bestehende System weiter zu verbessern und, wo nötig, zu modernisieren – aber ohne dabei die Grundprinzipien der Mitbestimmung und des Minderheitenschutzes zu gefährden.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Frage der Ausweitung des Freigabeverfahrens nur eine von mehreren Aspekten der Diskussion ist. Auch eine Änderung der grundsätzlichen Rechtsfolge der ex-tunc-Nichtigkeit aller Anfechtungsklagen gilt es ausdrücklich zu erörtern. Auch eine Verkürzung des Instanzenzugs wird in der Wissenschaft und Praxis breit diskutiert.
Wir sehen und hören aber auch: Minimalinvasive Maßnahmen bergen auch die Gefahr, das grundsätzlich ausgewogene Verhältnis zwischen Aktionärsrechten und Gesellschaftsrechten zu konterkarieren.
Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der CDU/CSU ab. Er bietet keine ausreichend ausgewogenen Lösungen und setzt an den falschen Stellen an. Stattdessen sollten wir einen rechtsformübergreifenden Ansatz verfolgen, der sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen als auch die Rechte der Aktionäre in den Blick nimmt. Eine übereilte Reform würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht helfen – ein durchdachter, ausgewogener Rechtsrahmen hingegen schon.
Heute beraten wir einen Antrag, der sich mit der grundlegenden Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts befasst. Das Beschlussmängelrecht ist nicht nur juristisch komplex, sondern hat auch weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen. Weil dieses Thema so wichtig ist, aber umfassender Reformbedarf aufgrund weitgehender Defizite besteht, haben wir mit unserem Antrag „Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht“ die Initiative ergriffen und das Thema auf die Tagesordnung gebracht.
Bei der Frage, ob erheblicher Reformbedarf auf diesem Gebiet besteht, waren sich über die Fraktionsgrenzen hinweg alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung einig. Mit unserem Antrag wollen wir daher dieses Thema angehen und mit einer grundlegenden Reform für die nötigen Änderungen sorgen. Die heutigen Hauptversammlungen verlaufen leider wenig interaktiv. Wir als Union setzen uns somit für eine lebendige Debattenkultur ein, die das Ziel erfüllen soll, Rechtssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig auch Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen.
Mit der Einführung des Freigabeverfahrens haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht, um die sogenannten räuberischen Aktionärsklagen einzudämmen. Doch die Diskussion ist längst nicht abgeschlossen. Wir müssen ernsthaft die Herausforderungen des geltenden Beschlussmängelrechts angehen; denn der konstruktive Austausch in Hauptversammlungen scheitert häufig am geltenden Beschlussmängelrecht und dem Versuch, formale Fehler zu vermeiden. Wenn wir eine lebendige Debattenkultur in unseren Hauptversammlungen fördern wollen, müssen wir die rechtlichen Risiken für die Unternehmen verringern.
Wir sehen uns auch dem Phänomen der missbräuchlichen Klagen gegenüber, bei dem Aktionäre ohne nennenswertes Kostenrisiko Beschlussmängel geltend machen können. Dies führt nicht nur zu einer Überlastung der Gerichte, sondern schadet auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Deutschland hat das Potenzial, ein führender Standort für Unternehmen zu sein, doch dafür müssen wir ein zeitgemäßes und gerechtes Beschlussmängelrecht schaffen. Der Antrag fordert daher eine umfassende Anpassung der bestehenden Regelungen und seiner Missbrauchspotenziale im internationalen Vergleich. Wir müssen klären, wie effektiv das Freigabeverfahren wirklich ist und welche Änderungen notwendig sind, um den Bedürfnissen der Unternehmen und Aktionäre gerecht zu werden. Neben der Kassation fehlerhafter Beschlüsse muss auch Ziel sein, alternative Rechtsfolgen zu ermöglichen. Auch sollte eine schnelle Klärung der Rechtslage möglich sein, um die Unsicherheiten für Unternehmen zu minimieren.
Auch wenn die Ampel bereits ausdrücklich erklärt hat, das Thema in absehbarer Zeit nicht weiterverfolgen zu wollen, appelliere ich an alle Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen; denn der Wirtschaftsstandort Deutschland darf im internationalen Vergleich nicht zurückfallen und braucht ein modernes und flexibles Beschlussmängelrecht, das den Anforderungen der globalen Wirtschaft entspricht. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam und entschlossen dafür sorgen, dass die notwendigen Reformen umgesetzt werden, um das Beschlussmängelrecht zukunftsfähig zu machen, den Dialog zwischen Aktionären und Unternehmen zu fördern und die Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern. Handlungsunfähigkeit und Mutlosigkeit dürfen nicht die Attribute einer Bundesregierung sein!
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält viele interessante Anregungen zu einer Reform des Beschlussmängelrechts. Aber die öffentliche Anhörung in diesem Frühjahr hat auch aufgezeigt, wie komplex dieses Thema ist und warum vorhergehenden Regierungen hier noch keine Reform geglückt ist.
Auf der einen Seite wurde ausgeführt, die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung. Auf der anderen Seite argumentierten die Aktionärsvertreter, diese Gründe seien vorgeschoben. Sie warnten eindringlich vor einem Eingriff in Aktionärsrechte.
Es ist sicherlich zu erwägen, die harte Rechtsfolge der rückwirkenden Kassation neu zu regeln und sie auf Fälle zu beschränken, bei denen sie zweifellos angezeigt ist. Dass etwa Mängel bei der Informationserteilung, die tatsächlich keine Bedeutung für die konkrete Beschlussfassung haben, zur rückwirkenden Unwirksamkeit des Beschlusses führen können, ist nicht nachzuvollziehen. Sinnvoll erscheinen die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie eines Eilverfahrens. Vorschläge zu einem Mindestquorum würde ich allerdings eher kritisch beurteilen.
Einem ausgereiften und ausgeglichenen Reformvorschlag werden wir uns nicht verschließen.