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Fundstellen

Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder. Also, es gibt keinen Zusammenhang zwischen höheren Schulden und öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen.

Die gehen nach England, die gehen in die Schweiz, die gehen nach Großbritannien, aber sie bleiben nicht in Deutschland.

Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt.

Herr Kollege Papendieck, Sie haben gerade ausgeführt, dass Volkswirtschaften, in denen mehr gearbeitet wird als bei uns, nicht effektiv sind. Wollen Sie das zum Beispiel der Volkswirtschaft der Schweiz unterstellen? Dort arbeiten die Arbeitnehmer 200 Stunden mehr im Jahr.

Und Sie merken, dass es zu Ihren Lasten geht, wenn Sie mal daran denken, dass in Spanien alles so teuer geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros um ein Drittel zugelegt. Sie, die Sie doch immer vom sozialen Gewissen reden, entlasten also die Firmen, und die Menschen, die zum Beispiel da oben sitzen, die arbeiten und mal in den Urlaub fahren, belasten Sie. Der Euro ist eine Weichwährung, und er schadet den Deutschen und der deutschen Wirtschaft. Das ist die Wahrheit!

Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht den auch. Wir kümmern uns übrigens darum, dass das passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle liegen Sie falsch.

Zu diesem Minimum gehören die Anhebung des Grundfreibetrags für 2025 und 2026 um 300 Euro bzw. 252 Euro, die Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, die Freigrenze des Solidaritätszuschlags und die Anhebung des Kindergeldes für 2025 und 2026. Dies alles begrüßen wir. Es handelt sich dabei um normales Alltagsgeschäft, das aus verfassungsrechtlichen und Gerechtigkeitsgründen in etwa so erfolgen muss. Würde die Politik endlich, wie von uns seit 2017 gefordert, diese Regelungen indexieren, also automatisch eintreten lassen, wie dies in der Schweiz seit vielen Jahren in der Verfassung steht, könnten wir uns und den Bürgern das jährliche Gezerre um diese Frage sparen.

Schauen Sie mal in alle Länder um uns herum: In der Schweiz sind es 200 Stunden mehr im Jahr als bei uns. Da kann man doch wohl nicht von sozialer Verelendung sprechen. Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen.

Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz.

Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meiner Rede sehr stark darauf konzentrieren, was diese Reform für die Patientinnen und Patienten bringt. Ich will mit der Frage einleiten: Wo stehen wir derzeit in der Gesundheitspolitik, wo stehen wir in der Versorgung? Wir haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung.

Der Sound des Wirtschaftsministers ist für mich dabei nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Habeck will „die Kettensäge anwerfen“ und die Bürokratie „wegbolzen“. Da ist schon eine ordentliche Portion Ironie dabei, finde ich, wenn man mal sieht, was in den letzten drei Jahren alles weggebolzt wurde. Da halte ich es eher mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash, der dem Kanzler „Scholzing“ vorwirft, also auf der einen Seite gute Absichten kommunizieren und dann auf der anderen Seite jeden möglichen Grund finden, um diese zu verzögern oder zu verhindern: „Scholzen“ eben. Statt mit einer Kettensäge Bürokratie wegzubolzen, gefährdet diese Regierung mit ihrer tagtäglichen Politik unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wirtschaftsstandort. Da passt es dann übrigens auch ganz gut ins Bild, dass ein namhafter deutscher Kettensägenhersteller einen neuen Produktionsstandort lieber in dem Niedriglohnland Schweiz bauen möchte anstatt in Baden-Württemberg. So wirkt Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Deshalb haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder Friedenskonferenzen veranstaltet, die in vielen Städten der Welt stattgefunden haben. Wir hatten auf dem Bürgenstock in der Schweiz eine Konferenz, die klar geendet hat mit der Aussage: Es soll eine weitere geben, eine weitere – so hat es der ukrainische Präsident formuliert – auch unter Beteiligung von Russland.

damit er endlich auch von EU-Ländern unterstützt wird und nicht nur von der kleinen Schweiz, die dafür auch noch von Selenskyj gerüffelt wurde.

Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.

Mit dem Glasfaserausbau sieht es zum Beispiel in Sachsen noch relativ schlecht aus. Weite Teile meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, aber auch des Erzgebirges, des Vogtlandes und der Oberlausitz sind hierbei noch weiße Flecken. Es ist daher zu begrüßen, wenn jetzt ein sogenanntes Gigabitgrundbuch eingeführt wird. Dieses Datenportal soll Transparenz in Bezug auf den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze schaffen. Infrastruktur, Netzverfügbarkeit und künftiger Netzausbau sollen darin leicht abrufbar sein. Das allein schafft zwar noch keinen schnelleren Netzausbau, aber es ermöglicht den Menschen draußen, den Netzausbau zumindest nachzuvollziehen und gegenüber den Verantwortlichen Druck zu machen, wenn der Ausbau in ihrer Region nicht schnell genug vorangeht. Denn – das hat sich gezeigt –: Druck von unten ist das beste Mittel gegen schlechte Politik.

Auch das Mobilfunknetz wird dichter, obwohl es leider immer noch zahlreiche weiße Flecken gibt, die nicht einfach zu schließen sind. Warum ist das so? Die Genehmigungen zur Errichtung von Mobilfunkmasten dauern viel zu lang, im Durchschnitt 14 Monate. Und manche werden erst gar nicht genehmigt, wie zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz, weil ein Mast das Landschaftsbild stören könnte. Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz lösen wir bürokratische Bremsen und bringen Tempo in diese langwierigen Genehmigungsverfahren.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen lieben es, sich zu versichern. In einer Erhebung von YouGov aus dem letzten Jahr wurden Cluster eingeteilt, und da galten 38 Prozent der deutschen Befragten als sogenannte risikoscheue Absicherer. Das ist der höchste Wert der Welt. Nirgendwo gibt es so viele sogenannte risikoscheue Absicherer wie in Deutschland. Der niedrigste Wert ist übrigens in der Schweiz; dort sind es nur 22 Prozent. Ich weiß nicht, ob das Gesundheitssystem dort so viel schlechter ist.

Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Was in dem Antrag nicht steht: Am 9. September musste das Atomkraftwerk Olkiluoto 2 in Finnland wegen eines Generatorproblems spontan abgeschaltet werden; die Reparatur läuft schleppend. Das Kraftwerk ist inzwischen wieder am Netz, aber nur mit reduzierter Leistung. In England läuft der Block 1 des Atomkraftwerks Hartlepool gerade auch nur mit stark gedrosselter Leistung; das Kondensatorrohr leckt. In Belgien verzögert sich der Neustart des Atomkraftwerks Doel 4, das seit August ausgeschaltet ist; es gibt Schäden an der Kuppel. In der Schweiz fällt Block 1 des Atomkraftwerks Beznau länger aus als gedacht; Probleme am Speisewasserbehälter. Und Frankreich hat im Sommer selbst Atomkraftwerke vom Netz genommen, die noch funktionieren, weil zu viel erneuerbarer Strom da war, und der Atomstrom sich nicht gerechnet hat. Das sind nur einige Beispiele aus der letzten Zeit. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt.

spätestens dann, wenn die Beiträge wieder steigen. Nächstes Jahr werden für Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Beiträge in Höhe von rund 20 Prozent des Bruttoeinkommens fällig und damit doppelt so viel wie in der Schweiz oder in Österreich.

und man kann vielleicht daran erinnern, dass die Vergütung viel zu niedrig ist und dass viele Hebammen auch ein besonderes persönliches Risiko im Zusammenhang mit der Haftpflicht in Kauf nehmen müssen. Ich habe in den letzten Tagen auch mit Hebammen gesprochen, die jetzt überlegen, in die Schweiz auszuwandern usw.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Wir haben bereits während der letzten Monate sehr erfolgreich illegale Grenzübertritte verhindert. Allein seit Oktober 2023 wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 30 000 Zurückweisungen vorgenommen.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Selbstverständlich investiert der Bund große Summen, um sein Brückensanierungsprogramm erfolgreich abzuschließen. Wir wollen die 4 000 Brücken bis 2030 komplett instand gesetzt haben. Wenn Sie sich das anschauen – die Rahmedetalbrücke ist ja schon genannt worden –, stellen Sie fest: Der Bund hat das voll im Griff. Hier sind ganz neue Methoden in Anwendung, und wir werden weltweit für unsere Baustellen – Stichwort „Riedbahn“ – bewundert. Die Schweiz sagt: Chapeau!

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Davon kann die Schweiz lernen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Der entstehende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird von der Bundesregierung mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich angegeben. Hierbei sind die mittelbaren Belastungen für nicht unmittelbar berichtspflichtige Unternehmen noch nicht berücksichtigt, denn über Kaskadeneffekte werden auch nicht kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen, die eigentlich nicht berichtspflichtig sind, von der Nachhaltigkeitsberichterstattung mittelbar betroffen sein und auch überdurchschnittliche Mehrbelastungen haben. Deutsche und europäische Unternehmen verlieren zunehmend an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Miele verlegt Arbeitsplätze in die Schweiz.

Andreas Jung CDU/CSU

Wir erwarten, weil ja Wasserstoff diese herausragende Aufgabe hat, dass der Wasserstoff kommt, nicht nur der grüne, sondern auch der blaue, dass Sie die Partnerschaften und die Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen wir, und da ist jetzt eine Woche Zeit. Wir erwarten Ihren persönlichen Einsatz.

Wenn Sie das allein nicht hinbekommen, dann schauen Sie mal in Schweden, in der Schweiz oder in Finnland nach! Da klappt das nämlich sehr gut.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass die Möglichkeiten, Frieden zu haben – einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert –, immer mit ausgelotet werden. Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben: in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, eine große Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Deswegen hat es gutgetan, dass der Infrastrukturchef der Schweizer Bahn, der kürzlich die Baustelle ebenfalls besucht hat, begeistert gerufen hat: „Chapeau, davon kann die Schweiz lernen“ – die Schweiz, wohlgemerkt! Und das zeigt: Deutschland kann Tempo. Deutschland kann Leistung. Und die Bundesregierung kann Fortschritt.

Fonds, wie sie in der Schweiz und in Österreich genutzt werden, sind aus unserer Sicht ein guter Weg, um planbare und verlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur sicherzustellen. Für dies die Basis zu schaffen, wird die Aufgabe der Infrastrukturpolitik der kommenden Jahre sein.