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Deutscher Bundestag 20/185

185. Sitzung

Donnerstag, 12. September 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 13.09.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
142
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.193
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.231
SPD
19.664
Grüne
13.256
AfD
9.213
FDP
8.857
Bundesregierung
8.732
Linke
2.949
BSW
1.022
fraktionslos
551

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
203
SPD
511
121
FDP
413
90
CDU/CSU
277
274
AfD
151
315
Linke
49
7
BSW
22
2
fraktionslos
16

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    29 Beiträge · 13.210 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    43 Beiträge · 13.361 Wörter
  5. TOP 4
    Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  6. ZP 6
    Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
  7. ZP 7
    ZP 7 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    41 Beiträge · 13.903 Wörter
  9. Einzelplan 0
    Einzelplan 06, 21
    29 Beiträge · 13.446 Wörter
  10. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    21 Beiträge · 11.614 Wörter
  11. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    21 Beiträge · 8.646 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 16

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16.

Ich warte einen kleinen Moment, bis die Platzwechsel vollzogen worden sind – mit der dringenden Bitte an diejenigen, die gehen, jetzt schnell zu gehen, und an diejenigen, die kommen, sich schnell hinzusetzen, damit wir weitermachen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, für die Bundesregierung das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mit Ihnen über Sachsen reden. In Dresden ist vorgestern Nacht eine Brücke eingestürzt. Wie durch ein Wunder ist dabei glücklicherweise niemand verletzt worden. Und jetzt bereitet sich Dresden auf eine heranrollende Hochwasserwelle vor. Die eingestürzte Brücke liegt wie ein Damm im Fluss, und das kann die Situation wirklich dramatisch zuspitzen. Auch in der Tschechischen Republik, in Österreich, Bayern und Sachsen-Anhalt bereiten sich Menschen jetzt auf ein Hochwasser vor. Und im Harz konnte gestern glücklicherweise der Waldbrand am Brocken gelöscht werden.

Dieser wirklich kleine Ausschnitt von aktuellen Ereignissen zeigt, wovon Menschen in unserem Land in ihrem Alltag momentan betroffen sind. Jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur behindert den Alltag – Bahnkunden wissen, wovon ich rede – und führt inzwischen zu Katastrophen wie in Dresden. Hochwasser oder Waldbrände sind ein massives Sicherheitsrisiko, und sie beeinträchtigen Menschen in kürzer werdenden Abständen in ihrem Alltag.

Viele unserer europäischen Nachbarn haben einen extremen Hitzesommer hinter sich. Volos in Griechenland wird in kürzester Zeit von extremem Starkregen, von Waldbränden und jetzt von einem fürchterlichen Fischsterben heimgesucht. Der Wasserstand der Weichsel in Polen fällt auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Diese Ereignisse – es ist ja nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was rings um uns herum auf der Welt passiert – zeigen, dass es richtig ist, dass wir die Umweltpolitik sehr, sehr stark auf den Schutz und die Reparatur von Ökosystemen ausgerichtet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn dabei geht es um unsere ganz elementare Sicherheit: Häuser, Straßen, Bahnlinien, Wälder oder Ackerland und unser Wasser, die durch diese Ereignisse gefährdet sind.

Als die Elbe Anfang des Jahres bereits schon mal Hochwasser hatte, standen im Lödderitzer Forst in meiner Heimat 600 Hektar Wald unter Wasser. Dahinter steckt ein Generationenprojekt, mit dem wir vor über 20 Jahren begonnen haben: Ein Auenwald wurde renaturiert – ein Deich wurde zurückverlegt, der Auenwald wieder an die Elbe angeschlossen – und wirkt jetzt wie ein riesiger Speicher. 6 Millionen Kubikmeter Elbewasser passen da rein. Das hat den Hochwasserscheitel um 28 Zentimeter abgesenkt. Wer einmal einen solchen Hochwasserscheitel gesehen hat, weiß, dass das über Tod und Leben entscheiden kann.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem ANK, arbeiten wir daran, noch viel mehr solcher geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, sie zu reparieren. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 ist es gelungen, das ANK als das umfassendste, größte Programm für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verankern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese mehr als 3,5 Milliarden Euro bis 2028 werden dringend gebraucht – ich denke, meine Eingangsworte zeigen das –, und sie sind vor allem gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Die meisten der Förderprogramme waren schon mehrfach überzeichnet. In den letzten Wochen haben wir zwei weitere Förderrichtlinien veröffentlicht, diesmal für Maßnahmen zum Schutz von Moorböden. Und auch hier gibt es bereits eine große Nachfrage.

Der natürliche Klimaschutz ist nicht die einzige Generationenaufgabe, der sich das Umweltministerium widmet. Und er ist auch nicht die einzige Altlast, die wir jetzt endlich angehen, nachdem sie jahrzehntelang ignoriert wurde. Ich rede über die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegen dort noch immer 1,6 Millionen Tonnen alter Munition in den deutschen Gewässern. Rostende Reste von Bomben, Minen und Granaten liegen teilweise nur wenige Kilometer von den Stränden entfernt. Sie setzen Schadstoffe frei, sie gefährden die Schifffahrt, die Fischerei und den Tourismus.

Seit Jahren wird die Bergung und Entsorgung dieser nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten Munition diskutiert. Wir haben jetzt endlich die entscheidenden Schritte zur Beseitigung angepackt. Vor genau zwei Wochen habe ich den offiziellen Startschuss für die Entwicklung und den Bau einer industriellen Plattform für die Bergung und Entsorgung dieser Altlasten gegeben. Ab 2026 soll sie dann ihre Arbeit aufnehmen – als erste ihrer Art weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es waren die Haushaltspolitikerinnen und -politiker hier im Deutschen Bundestag, die unseren Vorschlag aufgegriffen und die Finanzierung sichergestellt haben. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle wirklich ausdrücklich danken. Ich bin mir absolut sicher, dass es diese Art von Politik, also das gemeinsame Anpacken und Lösen von Problemen ist, was die Bürger in unserem Land völlig zu Recht von uns erwarten und was leider viel zu selten passiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Bergung von Altmunition ist nur ein Beispiel für Fortschritte beim Schutz der Meere. Wir haben in diesem Jahr international das Abkommen zum Schutz der Hohen See, des größten Teils der Fläche der Weltmeere auf unserem Planeten, erfolgreich abgeschlossen. Wir sind dabei, die Arbeiten an einem internationalen Plastikabkommen noch in diesem Jahr abzuschließen. In Europa ist endlich die Wiederherstellungsverordnung in Kraft getreten, womit wir 20 Prozent unserer Meeresfläche schützen wollen.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz können wir auch Seegras- und Salzwiesen als wichtige Ökosysteme schützen. Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss auch dafür bedanken, dass wir dies im letzten Jahr auf den Weg bringen konnten und mit dem jetzigen Entwurf des Haushaltes auch wieder Beiträge aus dem Ausbau der Offshorewindenergie für den Meeresschutz einsetzen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 16 ist einer der kleinsten im gesamten Bundeshaushalt. Dafür haben wir wirklich eine Menge angepackt. Es ist und bleibt unser Anspruch und unsere Aufgabe, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und damit einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das geht nur mit der Unterstützung von Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Einzelplan 16 setzt viele Impulse dafür, dass das Engagement in unserer Gesellschaft wachsen und gedeihen kann. Ich freue mich deshalb auf unsere Beratungen und bitte um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist mehr als ein bloßes Zahlenwerk. Er steht beispielhaft für die Politik dieser Übergangsregierung. Und die Politik des Bundesumweltministeriums steht beispielhaft für die Leistung der gesamten Ampel. Man muss es deutlich sagen: Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert.

Beifall bei CDU/CSU

Viele Menschen im Land bedrückt, dass die Dinge in unserem Land nicht vorankommen, dass die Wirtschaftsdaten in den Keller rauschen, dass die Chancen nicht genutzt werden, dass wir bei technologischen Entwicklungen an der Seitenlinie stehen. Dazu, Frau Lemke, haben Sie heute nichts gesagt. Dabei hat das Bundesumweltministerium daran gehörigen Anteil. Frau Lemke, es ist doch mittlerweile so, dass die Unternehmen bei uns im Land wissen: Wenn Sie in Erscheinung treten, dann wird problematisiert, gebremst und blockiert, und zwar aus Prinzip.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und es wird teuer!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist eine Unterstellung!“

Ein paar aktuelle Beispiele. Der Chemiestandort Deutschland hat hart zu kämpfen, um seine globale Spitzenposition zu halten.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ist Ihnen das nicht peinlich?“

Da geht es um viele Tausend Arbeitsplätze,

Zuruf Christina-Johanne Schröder

und wir als CDU/CSU wollen alles dafür tun, diese zu erhalten.

Sie, Frau Lemke, sorgen zusammen mit Ihrem Parteifreund, Energieminister Habeck, in der Bundesregierung nicht nur für viel zu hohe Strompreise, Stichwort „Abschaltung leistungsstarker Kernkraftwerke mitten in der größten Energiekrise“.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Ich will deutlich sagen: Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss hierzu jetzt seine Arbeit aufgenommen hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Sie sorgen nicht nur für zu hohe Strompreise,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist falsch! Das ist einfach komplett falsch! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wissen wir, wohin die Reise geht!“

sondern Sie führen auch einen Kampf gegen ganze Gruppen von wasser-, fett- und schmutzabweisenden Chemikalien, die sogenannten PFAS. Diese PFAS brauchen wir für viele gute Dinge:

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Aber nicht für die Gesundheit!“

für medizinische Geräte, für Wärmepumpen und Brennstoffzellen oder für Innovationen bei der Herstellung von Halbleitern.

Zuruf Judith Skudelny

Pauschale Verbote sind da der falsche Weg. Es muss um das tatsächliche Risiko im Einzelfall gehen. Und was macht Deutschland? Deutschland tritt hier in Europa als Initiator für eine Regulierung auf, die die Deindustrialisierung unseres Landes befördert. Dafür steht dieses Thema beispielhaft.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Dafür steht Ursula von der Leyen!“

Und mir schwant Böses, wenn in Ihrem Haus seit Neuestem für die Chemikalienpolitik eine Abteilungsleiterin zuständig ist, die zuvor einen großen Umweltverband geleitet hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Beispiel Bioenergie. Es war ein bisschen überraschend, aber am Ende ein durchsichtiges Manöver,

Zuruf Renate Künast

als Bundesminister Habeck kurz vor den Landtagswahlen seine Sympathien für Biomasse entdeckt hat. Seit die Grünen in der Bundesregierung sind, haben sie den Ausbau der Bioenergie behindert und deren Potenziale für den Klimaschutz beharrlich ignoriert.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „So ist es!“

Von wegen: Jede Kilowattstunde zählt.

Der CO2-Rechner des Umweltbundesamts – für so etwas geben Sie Geld aus – stempelt das Heizen mit Holz auf einmal zur Klimasünde ab. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade mit der Bioenergie etwas für die Umwelt tun wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist Ökokommunismus!“

Das gleiche Bild zeigt sich bei den Biokraftstoffen, die Sie am liebsten ganz aus dem Markt drängen würden, am besten zusammen mit dem Verbrenner. Und mich wundert es daher auch nicht, dass der Skandal um die chinesischen Fake-Zertifikate in Ihre Verantwortung und in die des Umweltbundesamts fällt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei Grüne

Wie kann man sich das nur erklären? Wenn man ein Thema grundsätzlich nicht mag, dann schenkt man ihm offensichtlich weder Sorgfalt noch Aufmerksamkeit.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir putzen Ihnen hinterher, und Sie beschweren sich noch darüber! Ihren Mist aufräumen lassen und dann noch meckern!“

Und das lassen wir Ihnen als Opposition nicht durchgehen. Wir bleiben dran an der parlamentarischen Aufklärung dieses Skandals.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Das riecht nach einem großen Skandal!“

Nächstes Beispiel: Landwirtschaft. Der diesjährige Erntebericht gibt Anlass zur Sorge.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Genau! Daran sind wir auch schuld! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Für rückläufige Erträge gibt es etliche Gründe. Sie waren schnell dabei, den Klimawandel als Ursache zu benennen. Aber so einfach ist es ja nicht. Ein wichtiger Punkt sind beispielsweise die restriktiven Vorgaben im Bereich des Pflanzenschutzes.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Pflanzenschutz gleich europäische Regelungen! Wissen Sie überhaupt, von was Sie reden?“

Wenn es viel regnet, dann brauchen Pflanzen besseren Schutz. Und genau dieser steht den Landwirten oftmals nicht zur Verfügung, weil es an den notwendigen Zulassungen fehlt. Verantwortlich dafür: das Umweltbundesamt.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Land ist in einer schweren Krise. Ich erwarte, dass das Bundesumweltministerium sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „„Fakten! Fakten! Fakten!“, sag ich da nur!“

Wir brauchen ein Ministerium, das Umwelt und Verbraucher schützt, aber pragmatisch und nicht ideologisch; ein Ministerium, das bei seinen Behörden, insbesondere dem Umweltbundesamt, genau hinschaut, und ein Ministerium, das sich seiner Verantwortung für die Sicherung unseres Wohlstands genauso bewusst ist wie der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wenn wir 16 Jahre so miserable Opposition gemacht hätten!“

Ansonsten gefährden Sie die Akzeptanz für Umweltpolitik, und Ihre Bilanz als Ministerin wird endgültig nicht gut aussehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MT
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es wird der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode sein, den wir diese Woche hier beraten und im November in dritter Lesung verabschieden werden.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Beste Nachricht des ganzen Abends, dass es der letzte sein wird!“

Und natürlich werden wir – nach den parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen – einen in die Zukunft gerichteten Haushalt verabschieden, der Verantwortung zeigt. Verantwortungsbewusstsein habe ich bei der Opposition am Anfang der Woche – und auch gerade eben in der Rede von Herrn Bilger – stark vermisst.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Merz hat Gespräche angekündigt, Beratungen in Aussicht gestellt und dann einfach hingeschmissen. Das ist für mich das Gegenteil von Verantwortung. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Das können Sie ja vielleicht besser machen.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Waren Sie dabei?“

Noch schlimmer ist es tatsächlich beim Einzelplan 16. Wir hören von Ihnen von der AfD immer das Gleiche: alternative Fakten, das Leugnen der Naturwissenschaften. Unsere Antwort auf ätzenden Populismus und Panikmache heißt hier ganz klar: Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beraten jetzt den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für das Jahr 2025 in erster Lesung: ein Haushalt, der die Weichen stellt und – ich glaube, im Anschluss an die Rede der Ministerin kann man das sagen – der die großen Themen behandelt. Eigentlich ein zu kleiner Haushalt für die Aufgaben, die wir bewältigen müssen.

Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind in die Zukunft gerichtet und sichern das Überleben zukünftiger Generationen; daran arbeiten wir. Das müssen wir uns, glaube ich, an dieser Stelle immer wieder bewusst machen, auch bei den Verhandlungen in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht um Investitionen im Umweltbereich. Es geht um Investitionen in den Artenschutz, in den Meeresschutz, in die Klimaanpassung, in den natürlichen Klimaschutz und auch in die Bergung von Munitionsaltlasten. Gerade da wir jetzt wieder über Krieg und Rüstung reden, wird einem bewusst, dass noch 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee liegen, die dringend geborgen werden müssen. Und diese Aufgabe ist vom Haushaltsausschuss auch angegangen worden. Ich bin sehr froh, dass Sie das heute hier erwähnt haben; denn ich glaube, das ist eine Last, die wir jetzt wirklich beseitigen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Über 2 Milliarden Euro und damit Dreiviertel des Haushalts gehen in den Programmhaushalt des Ministeriums. Das ist ein ganz klares Bekenntnis zu den Politikbereichen und Zielen, die wir hier im Einzelplan 16 behandeln und verfolgen. Der Programmhaushalt trägt wesentlich dazu bei, die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen und in Deutschland in Zukunft wirklich nachhaltig zu wirtschaften.

1,4 Milliarden Euro, der größte Posten in diesem Haushalt – das muss man ja leider an dieser Stelle wieder sagen –, geben wir für die Endlagerung radioaktiver Abfälle aus.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Bingo!“

Herr Bilger hat ja gerade noch mal eine Lanze für die Kernenergie gebrochen. Ich kann das einfach nicht verstehen. Wir merken doch alle, dass diese kurze Zeit der Energieerzeugung, sage ich mal, eine lange Zeit der Nachsorge nach sich zieht und alles andere als preisgünstig ist.

Beifall bei Grüne

Dazu ist diese Technik noch brandgefährlich.

Wir wissen doch, dass es auch anders geht. Die regenerativen Energien haben im ersten Quartal dieses Jahres fast 60 Prozent des Stroms erzeugt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja! Aber zu welchen Kosten?“

Und das Ganze ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Es gibt eine ganze Reihe von Firmen und Unternehmen in meinem Wahlkreis, die mittlerweile in regenerative Energien investieren.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „BASF ist es nicht!“

Denn sie wissen genau, dass das die Zukunft ist. Und ich finde es absolut sinnvoll, dass wir in diesem Bereich weiter voranschreiten.

Beifall bei SPD, Grüne

In meinem Wahlkreis zeigt sich das durch ein Wasserstoffprojekt, aber auch zum Beispiel daran, dass ehemalige Kohlekraftwerke jetzt zu Energiespeichern umgebaut werden, um das Netz zu stabilisieren und regenerative Energien auch dauerhaft nutzbar zu machen.

Wir werden diesen Weg weiter gehen. Den größten Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien hat tatsächlich die Windkraft. Und der Wind bläst am stärksten und am längsten offshore, also an den Küsten und weiter entfernt im Meer.

Und jede Art der Energieerzeugung – das müssen wir uns immer wieder bewusst machen – hat ökologische Auswirkungen. Das wird auch bei dieser Art der Energieerzeugung so sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir Einnahmen, die bei den Versteigerungen von Offshoregebieten erzielt werden, wirklich zum Schutz der Meeresökologie einsetzen. 60 Millionen Euro fließen 2025 in entsprechende Projekte, die vorgeschlagen worden sind und die wir teilweise auch schon kennen. Das ist meiner Ansicht nach eine Maßnahme, die wir nicht nur für 2025, sondern auch langfristig sichern müssen; denn diese Herausforderungen werden bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ministerin hat es erwähnt: 24 Millionen Euro – zusätzlich zu den 100 Millionen Euro – werden für die Plattformen zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zur Verfügung gestellt. Die Weltmeere spielen eine große Rolle für das Überleben der Menschheit, auch für den Klimaschutz; das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen. Deswegen erwähne ich das hier noch mal nachdrücklich. Aber auch viele andere Themen, die die Kollegen gleich im Detail nennen werden, spielen in diesem Haushalt eine große Rolle.

Wir werden in den nächsten Wochen natürlich genau analysieren, was wir erreichen wollen und welche Projekte wir starten wollen. Ich kann aus der Vergangenheit sagen: Wir haben in der Koalition gut zusammengearbeitet. Ich habe großes Vertrauen in die Kollegen, die hier gleich noch reden werden, dass wir wirklich hervorragende Dinge in diesen Haushalt einbringen werden. Verabschieden wird ihn nachher das Parlament.

Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Eine gute Grundlage dafür haben wir mit dem Entwurf des Ministeriums bekommen. Die Arbeit beginnt jetzt.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist für die FPD-Fraktion der Kollege Julian Grünke mit – darauf weise ich hin – seiner ersten Parlamentsrede. – Oh, Entschuldigung, Herr Braun, es tut mir in der Seele weh. – Sie müssen noch eine Runde warten, Herr Kollege Grünke.

Herr Kollege Braun, AfD-Fraktion, Sie haben das Wort, bitte.

Beifall bei der AfD
JB
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Mitten in die gegenwärtige massive Haushaltskrise platzte die Meldung hinein, dass das Umweltministerium 4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat, und zwar in sogenannte Klimaprojekte in China, die gar nicht existieren. Dort, wo eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen stehen sollte, fanden Journalisten nur einen verlassenen Hühnerstall vor.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wer hat das in den Sand gesetzt? Ich glaube, Sie haben das Prinzip nicht verstanden!“

Milliarden wurden einfach vernichtet, bis Hinweise von außen kamen.

In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke sich gestern herausgeredet, ihr Haus sei ja so beschäftigt gewesen mit der drohenden Katastrophe in einem ukrainischen Kernkraftwerk. Frau Lemke, warum mussten überhaupt erst Hinweise von außen kommen?

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nichts verstanden! Gar nichts verstanden!“

Eine einfache Überprüfung mit Google Maps hätte schon Verdacht erregen müssen. Was tun die 1 200 Mitarbeiter in diesem erst roten, jetzt grünen Ministerium überhaupt? Und die zusätzlichen 1 600 im Umweltbundesamt?

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihre Geschichte wird nicht wahrer dadurch, dass Sie sie wiederholen!“

Dieser Milliardenverlust hat das Zeug zum größten Regierungsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Unart, deutsches Steuergeld global zu verschenken, hat nicht erst mit Ministerin Lemke begonnen, sondern bereits mit ihrer Vorgängerin im Amt, Svenja Schulze, die uns derzeit in die Niederungen der feministischen Entwicklungspolitik führen darf.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie müssen gleich unbedingt noch übers Gendern reden!“

Sowohl Lemke als auch Schulze nehmen offenbar an, dass das deutsche Steuergeld vor allem dazu da sei, genderneutrale Elektro-Rikschas in Bhubaneswar zu fördern.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das erkennt man auch am Umgang der Bundesregierung mit Südafrika. Statt die desaströse Sicherheitslage der dortigen Farmer anzusprechen, die durch mordende Banden und einen räuberischen Staatsapparat bedroht sind, tut die Ampel was genau? Sie schickt die von Greenpeace zur Staatssekretärin transformierte – Stichwort „Transformation“ – Aktivistin Jennifer Morgan nach Südafrika und verspricht eine deutsche Beteiligung am 22 Milliarden Euro teuren Solarausbau. Es ist wirklich nur noch irre, was Sie machen.

Beifall bei AfD

Dieses Projekt auf der anderen Welthalbkugel stärke – ich zitiere – die deutsche „Klimasicherheit“. Soso! Was ist das überhaupt: Klimasicherheit?

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Das müssen Sie mal lesen, was Klimasicherheit ist!“

Sollte sich die Bundesregierung nicht lieber um die Energiesicherheit im eigenen Land kümmern, statt unser Geld in Afrika zu verschenken?

Beifall bei AfD

Nein, nein, so Morgan, wir hätten die Chance, „allen Staaten eine sozial gerechte Energiewende zu ermöglichen“. Das halten grün-linke Politiker in Deutschland also für ihre Aufgabe. Als hätten sie einen Amtseid auf die globale Energiewende statt aufs deutsche Volk abgelegt. Diese Art von Größenwahn leben die Grünen auf Staatskosten aus. Sie verbraten dabei Unsummen an deutschem Steuergeld.

Der Haushaltsplan deutet leider keineswegs auf ein Umdenken hin. Neu hinzu kamen jetzt zwar 60 Millionen Euro für den Meeresschutz; das hört sich gut an, wunderbar. Aber was ist hierbei der größte Posten? Die naturverträgliche Ausgestaltung des Ausbaus der Offshorewindenergie. Uns werden zerstörerische Windindustrieanlagen auf See als Naturschutz verkauft. Eine dreistere Irreführung des Wählers lässt sich kaum ausdenken.

Beifall bei AfD

Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten.

Die Deutsche Bahn, das Hätschelkind der Klimaschützer, macht Milliardenverluste und will 30 000 Mitarbeiter entlassen. Die ohnehin völlig heruntergewirtschaftete und notorisch verspätete Bahn hat man jahrelang Klimapropaganda machen und sich am Kampf gegen rechts beteiligen lassen. Das ist die Rechnung für die kontinuierliche Ideologisierung. Sobald etwas grün wird, rentiert es sich wirtschaftlich nicht mehr.

Beifall bei AfD

Offen bleibt weiterhin, wie viel deutsches Steuergeld wirklich in obskure Klimaprojekte in China oder anderswo versenkt wurde. Das Aktionsbündnis „Klimabetrug stoppen“ geht inzwischen von 8 Milliarden Euro Schaden durch gefälschte Klimazertifikate aus, und das, obwohl der Chef des Umweltbundesamtes, Messner, diese Zertifikate von Anfang an für betrugsanfällig gehalten hat. Hört! Hört!

Klar ist inzwischen nur noch eins: Hier sind zwei Ministerinnen, die Deutschland einen Milliardenschaden zugefügt haben, immer noch im Amt. Jetzt muss erst recht nachgeforscht werden, und zwar am besten mit einem Untersuchungsausschuss; denn wir brauchen und wir wollen volle Transparenz. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo und wie sein Geld verprasst wurde.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Und nun kommt der Kollege Julian Grünke für die FDP-Fraktion zu Wort. Wie gesagt, es ist seine erste Parlamentsrede.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]
JG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin begeistert, dass Sie noch vorfreudiger auf meine Rede waren als ich selbst.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist das Thema, über das wir heute sprechen. Beim Umweltministerium geht es um Nachhaltigkeit. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Es geht um die Chancen zukünftiger Generationen. In Anbetracht dessen erscheint der Haushaltsposten im Einzelplan 16 klein. Er beträgt nur 0,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

Woran liegt es, dass er finanziell so überschaubar ist, obwohl die Umweltpolitik so wichtig ist? Es ist eigentlich relativ einfach: Im Umweltausschuss machen wir knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik, wenn man es sich genau anschaut. Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden kann, und damit auch über die Höhe unserer Steuereinnahmen. Die umweltpolitische Wirkung des Haushalts liegt nicht im Einzelplan 16, sondern in der Regulierung.

Beifall bei SPD, FDP

Der entscheidende Hebel ist die Regulierung. Der entscheidende Hebel sind die Gesetze und Verordnungen, die wir machen.

Die ökonomische Lage in diesem Land ist schwierig.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nur die Zahlen sind schlecht!“

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen und Innovationen sind ins Stocken geraten, und wir brauchen hier eine Trendwende.

Beifall bei SPD, FDP

Mit dem Wachstumsprogramm werden wir erste Schritte gehen. Aber das reicht nicht. In der Umweltpolitik ist es sehr leicht, aus guten Ambitionen schlechte Gesetze zu machen. Dann schaffen wir mehr Aktenberge, aber es gelingt nicht, wirklich etwas für die Umwelt zu erreichen. Man muss eins sagen: Diese Regulierungswut entsteht zum größten Teil gar nicht hier im Hause. Das Gold-Plating, wie man es in Brüssel nennt, also das Übererfüllen von Regulierungen, wurde zum Glück abgestellt. Es ist ein wirklicher Erfolg der Ampel, dass wir nun viel weniger neue Regulierungen und mehr deutsche Sonderlösungen kriegen.

Beifall bei SPD, FDP

Damit komme ich zur EU; denn dort liegt das größte Problem. Eine Regulierungskeule nach der anderen kommt von Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Beifall bei FDP Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sehr richtig!“

Sie haben vorhin schon wieder so gezuckt, als sie angesprochen wurde; Sie wollten mit ihr nichts zu tun haben. Aber Sie haben sie doch gerade erst wieder zu Ihrer Spitzenkandidatin bei der Europawahl gemacht und sie dann erneut ins Amt gehievt, obwohl sie schon in den Anhörungen im EU-Parlament das Gegenteil dessen angekündigt hat, was in Ihrem Wahlprogramm stand.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir sind hier normalerweise bei ersten Reden immer nett!“

Wir sind hier im Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Verbraucherschutz würde man das, was Sie machen, Etikettenschwindel nennen.

Beifall bei SPD, FDP

Ob Chemikalienverordnung oder das Abwürgen unserer Automobilindustrie, all das ging über den Tisch Ihrer Kommissionspräsidentin. Für uns Freie Demokraten gilt sowohl in Brüssel als auch hier in Berlin: Wir stehen für effizienteren, für besseren Umweltschutz, und der kostet dann häufig auch gar nicht so viel Geld. Dafür müssen wir nicht im Einzelplan 16 ein Förderprogramm nach dem anderen einstellen.

Beifall bei FDP

Wir müssen aber bei jedem Gesetz darauf achten, dass es in die richtige Richtung geht.

Im normalen Leben gilt: „There is no free lunch.“ Auf gut Deutsch: Nix ist umsonst.

Beifall bei FDP

Aber im Umweltbereich gilt das Gegenteil.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Alles umsonst!“

Wenn wir gute, wenn wir smarte und bessere Regulierungen machen, dann können wir neue, saubere Technologien auf den Weg bringen. Dann können wir Planungen beschleunigen und Ökonomie und Ökologie vereinen. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das größte Planungsbeschleunigungsgesetz seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfolg dieser Ampelregierung.

Beifall bei SPD, FDP

Aber das darf nur der Anfang sein. In diesem Herbst und in der nächsten Zeit müssen wir genau da weitermachen. Das ist unsere Aufgabe als Umweltpolitiker.

Beifall bei FDP

Zum Abschluss dieser Rede möchte ich noch etwas Persönliches sagen. Es ist mir eine große Freude und es macht mich demütig, dass ich hier stehen und vor Ihnen sprechen darf.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Demut kann man jetzt nicht unbedingt feststellen!“

Ich freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit, produktive Debatten und die besten Lösungen zum Wohle des Landes und des deutschen Volkes.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Grünke. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, auch Sie haben ja mal angefangen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber nicht so!

– Noch viel schlechter; aber aus Ihnen ist ja auch was geworden.

Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grünke, ich habe das gerade sehr wohl gehört: Sie haben über Industriepolitik geredet.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Er hat Milton Friedman zitiert! Sehr gut!“

Auch ich möchte den Blick darauf lenken. Ich teile, was Sie gesagt haben, nämlich dass der Industriesektor für den Umweltschutz ein wichtiger Hebel ist, wenn nicht sogar ein entscheidender. Das gilt allerdings nur, wenn Sie einen Wirtschaftszweig, von dem dieses Land seit Jahrzehnten profitiert – sehr profitiert sogar –, nicht aus dem Land vertreiben. Denn einfach nur Industrieprodukte woanders unter schlechteren Standards zu produzieren, hilft der Umwelt nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn es um Investitionen in der Industrie geht, reden wir immer über hohe Investitionssummen und langfristige Anlagezeiträume. Dann sind Planbarkeit und Verlässlichkeit ein zentrales Kriterium. Für Verlässlichkeit steht diese ewig streitende Ampel gerade nicht. Und weil die Entscheider genau diese Zweifel haben, ist die Deindustrialisierung dieses Landes mittlerweile in vollem Gang. Das hat wesentlich damit zu tun, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen immer viel versprechen, aber wenig halten. Sie sind kein verlässlicher Partner.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben eben über schnellere Planungsverfahren gesprochen. Sie haben sich dabei sehr aus dem Fenster gelehnt. Herausgekommen ist ein Prozess, der an einigen Stellen vielleicht ein klein wenig Beschleunigung bringt, was ich allerdings in Zweifel ziehe. Ich sage nur: Schutzgut „Klima“; das bremst alles wieder aus.

Auch das Damoklesschwert der Industrieemissionsrichtlinie kreist weiterhin über den Unternehmen. Für die Unternehmen ist der Vorgang unkalkulierbar, weil die Unternehmen nicht wissen, wie Sie das umsetzen wollen. Ich kann mittlerweile die Unternehmer verstehen, die sagen: Wir tätigen Investitionen lieber dort, wo die Rahmenbedingungen verlässlicher und die Einstellung zu unternehmerischer Tätigkeit positiver ist.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir haben aufgeräumt mit dem Mist, den ihr gemacht habt!“

Die Luftqualitätsrichtlinie atmet den gleichen Geist. Wenn ein Unternehmen mit kurzfristigen Abschaltungen von Industrieanlagen rechnen muss – was zum Teil noch nicht einmal geht –, warum soll es dann in Deutschland oder in Europa investieren?

Last, but not least: Stichwort „Förderung von Elektroautos“. Wir tun uns hier in Deutschland schwer mit dem Umstieg auf Elektromobilität. Das hat auch damit zu tun, dass Sie mal fördern, dann wieder nicht, aber demnächst wieder.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau! Und dass wir keinen Strom haben, dass wir Strom importieren müssen!“

Dieses Land ist keine Spielwiese für Ideologen. Erfolgreicher Umweltschutz kann nur gelingen, wenn Sie das Land vorher nicht ruinieren. Dazu muss man Wettbewerbsfähigkeit, Planbarkeit, Verlässlichkeit und Umweltschutz zusammendenken. Das ist über viele Jahre das Erfolgsrezept für Deutschland gewesen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wenn die Bahn zerfällt, das nennen Sie Erfolg?“

Damit haben wir auch in der Umweltpolitik viel erreicht. Sie, liebe Ampel, treiben unsere Industrieunternehmen aus dem Land, und das hilft weder dem Wohlstand noch der Natur.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Karliczek. – Dr. Sebastian Schäfer hat nunmehr das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einzelplan sehen wir bei Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro einen Anstieg von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Man könnte meinen: Das ist üppig. Aber diese Steigerung wird fast ausschließlich durch unabweisbare Mehrbedarfe im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgelöst. Hier steigen die Ausgaben um 22 Prozent.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hört! Hört!“

Dies verdeutlicht das Kostenrisiko, das mit der 60-jährigen Atomnutzung in unserem Land verbunden ist. Jetzt kommen zum Beispiel mit dem Rückbau des Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop – Projektbeginn 1971, Beginn des kommerziellen Betriebes im Juni 1987, Stilllegung im September 1989;

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ein erfolgreiches Projekt!“

zugegeben, die Grünen saßen im Bundestag, waren aber immerhin noch eine knappe Dekade von einer Regierungsbeteiligung im Bund entfernt – erhebliche neue Risiken auf die öffentlichen Haushalte und damit leider auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Weil Sie schlecht verhandelt haben!“

Mehr als die Hälfte der Mittel in diesem Etat haben also leider gar nichts mit Zukunft zu tun. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere Umweltministerin so konsequent dafür einsetzt, dass die andere Hälfte der Mittel, die ihr in ihrem Etat zur Verfügung stehen, für unsere Zukunft eingesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür sind konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz im wahrsten Sinne des Wortes elementar.

Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee als ein Kernstück unserer Meeresschutzoffensive ist eine relevante Vorleistung des Bundes im Sinne der Vorsorge für eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Jetzt im September – die Ministerin hat es angesprochen – werden die ersten Bergungsarbeiten aufgenommen. Das ist gut. Diese Bundesregierung ist die erste Regierung weltweit, die das Problem der Altmunition vor der eigenen Küste endlich angeht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen mittlerweile ständig, wie sich das Klima verändert hat. Gerade rollt leider wieder eine Flutwelle auf Sachsen zu. Wir hatten furchtbare Hochwasser im Sommer. Auch Menschen in meinem Wahlkreis Esslingen hat es hart getroffen. Deshalb müssen wir auch in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren.

Wir hatten global den heißesten Sommer aller Zeiten zu verzeichnen. Darum ist es so wichtig, dass wir auch soziale Einrichtungen dabei unterstützen, die Menschen, die dort betreut werden, besser vor Hitze zu schützen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es sterben immer noch mehr Menschen an Kälte als an Hitze!“

Jetzt und in den kommenden Jahren kommen hier gewaltige Aufgaben auf uns zu. Denken Sie nur an unsere Krankenhäuser.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingehen. Keine Bundesregierung zuvor hat einen solchen Meilenstein zum Schutz und Erhalt unserer Natur, unserer Lebensgrundlage vorgelegt. Viele wichtige Fördermaßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms wurden bereits angestoßen. Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten, passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Auch den Schutz und den Erhalt können wir leider nicht über Nacht oder innerhalb dieser Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Das sollten wir auch in den jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsverhandlungen nicht vergessen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dies ist wahrscheinlich der letzte Einzelplan 16 einer Ampelkoalition überhaupt, und das ist auch verdient. Und damit waren wir auch schon am Ende der guten Nachrichten dieses Einzelplans.

Beginnen wir den Einstieg mit kleineren, aber auch interessanten Posten: 100 000 Euro für die Erforschung anthropogener Einflüsse, insbesondere Lärmeintrag, auf die Population der streng geschützten Schweinswale, 250 000 Euro für die Bewertung von anthropogener Nutzung und dabei speziell für die Beantwortung der Fragen, welche Effekte Offshorewindparks auf Meeressäuger, Vögel, Fische und Fledermäuse haben und wie Nutzungen ökologisch tragfähig gestaltet werden können, um die Grenzen der Belastbarkeit einzelner Populationen des Ökosystems nicht zu überschreiten.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Haben Sie etwas gegen Fledermäuse?“

Drittens. 60 Millionen Euro – Kollege Braun hat es angesprochen – im Bereich des Meeresschutzes für ein Artenhilfsprogramm für vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der durch die Erzeugung erneuerbarer Energien besonders betroffenen Arten.

Die Gelder für Forschung an dieser Stelle sind erstmal per se gut und tatsächlich begrüßenswert.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Na also!“

Aber wenn man gegenüber Minister Habeck und dem BMWK Kritik an den negativen Umweltauswirkungen der Offshorewindkraft und den Begleitumständen der Installation von Tausenden Windkraftmonsteranlagen geäußert hat, dann hat es immer geheißen: Das gibt es nicht, ist alles erforscht, alles gut, alles ist super. – Und es war diese Ampelkoalition, diese Regierung, und der grüne Umweltminister Habeck ganz vorweg, die mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten in der Außenwirtschaftszone die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese massive Industrialisierung der Nord- und Ostsee abgeschafft haben, obwohl, wie wir jetzt in diesem Einzelplan sehen, das Umweltministerium aufgrund fehlenden Wissens und akuten Forschungsbedarfs gar kein grünes Licht geben kann.

Beifall bei AfD

Diese Haushaltsposten sind das Zeugnis der desaströsen Umweltpolitik dieser Ampelkoalition.

Beifall bei AfD

Jetzt kommen wir zum größten Haushaltsposten. Denn – und jährlich grüßt das Murmeltier – kaum wird über Einzelplan 16 debattiert, kommen Kollegen und werden nicht müde, den größten Kostenblock für End- und Zwischenlagerung herauszuziehen. Kollege Thews und Kollege Schäfer haben hier gerade wieder Unfug erzählt. Sie erzählen Unfug, indem Sie den Leuten erzählen, dass es sich hier um Steuergeld handelt. Sie verschweigen, dass 80 Prozent der 1,5 Milliarden Euro refinanzierbar sind über das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und die EndlagerVlV.

Beifall bei AfD

Es bleiben eigentlich genau zwei Posten übrig. Es gibt genau zwei Ausnahmen:

Die erste ist das Endlager Morsleben aus dem Hinterlassenschaftsfundus der DDR. Dass Sie natürlich aus diesem Leuchtturmbeispiel der Planwirtschaft und des real existierenden Sozialismus kein Geld bekommen, das ist klar. Gut, die Kollegen links oben wissen vielleicht noch, wo was ist; fragen Sie mal dort. Aber da können Sie halt leider nichts mehr holen.

Die zweite Ausnahme, mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr, ist die Schachtanlage Asse, bei der die Bundesrepublik über das grüne Stöckchen der Atomangst springt, um eine vollkommen unnötige, teure, unsinnige und sogar gefährliche Rückholung der schwach radioaktiven Abfälle aus der Tiefe durchzuführen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wissenschaft ist für Sie gefährlich, das ist uns bewusst!“

Diese Rückholung dient aber nur einem beobachtbaren Trend im Zusammenhang mit den Kosten für End- und Zwischenlagerung, nämlich dem Trend der Kostenmaximierung durch das Bundesumweltministerium.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Es ist der Gesetzgeber, der das vorgibt! Der Gesetzgeber!“

Ziel dieser Koalition und vor allem der grünen Partei – wir hören es gerade wieder – ist es, im Bereich der Endlagerung so viel Geld wie möglich zu verschwenden und so wenig Fortschritt zu erreichen wie nur irgend möglich.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Quatsch!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wir würden unser Geld gern für die Zukunft verwenden und nicht für die Vergangenheit!“

Anders ist Ihre obstruktive Haltung in diesem Bereich nicht zu erklären. Dazu werden die zuständigen Behörden aufgebläht. Man bezieht neue Liegenschaften und richtet sich auf viele Jahrzehnte bürokratischen Leerlaufs ein, anstatt die Problematik zielführend, effizient und endgültig zu erledigen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Ach, es gibt eine Problematik?“

Im Bereich der hochradioaktiven Abfälle haben die Nuklearbetreiber Ihnen einen Fonds in Höhe von rund 24 Milliarden Euro anvertraut, um das Endlager zu bauen und die Zwischenlagerung zu finanzieren. Zum Vergleich: Das Endlager in Finnland, Onkalo, hat in Summe 3,3 Milliarden Euro gekostet. Sie haben also liquide Mittel erhalten, die für sechs bis sieben Endlager reichen würden.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle

Und dennoch steht zu befürchten, dass Deutschland nicht einmal ein halbes Endlager haben wird, bis die aufgeblähten Behörden die Gelder verfrühstückt haben, um uns vielleicht vor oder vielleicht auch erst nach 2087 mitzuteilen,

Zuruf Dr. Till Steffen

dass die ach so böse Kernenergie nicht für die Finanzierung der Hinterlassenschaften aufgekommen wäre. Das ist das Ziel Ihrer Politik der Verhinderung.

Beifall bei AfD

Als Fazit bleibt nur eins zu sagen: Nicht nur in der Innen- und Energiepolitik, sondern auch in der Haushalts- und Umweltpolitik wird es vernünftige politische Entscheidungen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung geben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo sind denn Ihre Kollegen? Es sind gerade mal sieben Leute da! Sieben Leute von euch sind im Plenum!“

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bereits in zehn Tagen die brandenburgischen Wähler Ihnen genau das demonstrieren werden.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Kraft, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede, die – wie immer – besonders beschämend war: Erstens. Hinterlassen Sie doch bitte Ihre Adresse einfach beim zuständigen BMUV, damit wir das Endlager bei Ihnen im Garten errichten können; das ist ja alles kein Problem.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist jetzt unsachlich, oder?“

Und zweitens. Migranten essen keine Katzen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin ehrlich bestürzt über diese Haushaltsberatungen. Wir haben bis zur vergangenen Bundestagswahl dieses Land gemeinsam regiert, und wir waren uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Aber seit Sie die Bundestagswahl verloren haben, erkenne ich die Union, die ich kannte, nicht wieder.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Wie Sie sich in den letzten Jahren seit der Wahl verändert haben, ist erschreckend. Sie haben sich aus der Verantwortung für dieses Land verabschiedet. Herr Bilger, Sie haben doch auch Ihren Teil zur Mautgeschichte beigetragen;

Zuruf Steffen Bilger

aber das haben Sie alles vergessen.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Daran kann er sich nicht erinnern!“

Ich sage Ihnen: Auch die Opposition hat eine Verantwortung für dieses Land, auch wenn Ihnen das völlig egal ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Was ist das für eine arrogante Rede!“

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, und die Welt um uns herum ist unruhig wie lange nicht. In der Ukraine tobt ein Eroberungskrieg mit direkten Auswirkungen auf uns, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft. Sie hatten einmal den Anspruch, eine staatstragende Partei der Mitte und des Ausgleichs zu sein. Heute sind Sie die Partei der Sprücheklopfer, der Selbstinszenierung, der maßlosen Forderungen, des großen Theaters bei ganz kleinem Karo.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Außer Beschimpfung der Opposition fällt Ihnen nichts ein heute, oder wie? Gibt es auch irgendwelche eigenen Inhalte von Ihnen?“

Sie sind die schlechteste Opposition aller Zeiten. Sie stellen seit drei Jahren keinen einzigen Antrag in den Haushaltsberatungen.

Beifall bei SPD

Heute war auch wieder nichts von Ihnen zu hören, Herr Bilger. Sie sollten diejenigen sein, die ein bisschen Demut vor den Herausforderungen dieser Zeit zeigen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das sagt der Richtige!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das lernen wir gerade von Ihnen, was es heißt, Demut zu zeigen! Peinlich, peinlich!“

Dabei ist viel zu tun. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir die großen Herausforderungen der Zeit anpacken,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Jetzt wissen wir, warum ihr so wenig Prozent in Bayern habt!“

klug, mit Maß und Mitte und auch mit dem Mut zu schwierigen Kompromissen, wie es dem Ernst der Lage angemessen ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, und mit ein bisschen Realitätsverlust!“

Sie haben erst heute Morgen bei der Debatte um das Sicherheitspaket wieder wolkige Worte gefunden, warum Sie jetzt doch nicht zustimmen können, anstatt sich der Verantwortung zu stellen

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie haben nicht zugehört!“

und endlich mal Handlungswillen zu zeigen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Peinlich, peinlich, peinlich!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Warum habt ihr die Zurückweisungen nicht durchgesetzt in der Ampel?“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Weil sie es gar nicht wollen!“

Dabei ist vieles gelungen, auch im Umweltbereich. Wir sorgen dafür, dass bei der großen Transformation der Natur-, der Umwelt- und der Artenschutz nicht unter die Räder kommen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die wollen die Natur transformieren! Größenwahn, oder wie?“

Darin haben mich erst gestern wieder die Umweltverbände in einem Gespräch bestärkt. Vielleicht hätten Sie als Opposition mal Zeit für solche Gespräche; aber Sie reisen ja anscheinend lieber erst zur Haushaltsdebatte an.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir sprechen wahrscheinlich mehr mit den Umweltverbänden als Sie! Das ist echt peinlich!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Dermaßen unsachlich und unfundiert! Herr Träger, das ist peinlich!“

Naturschutz sichert unsere Lebensbedingungen und unsere Lebensqualität.

Beifall bei SPD, Grüne

Naturschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit ein Kernanliegen unserer Partei. Wir brauchen eine nachhaltige Naturschutzfinanzierung; das wird meine Kollegin Frau Dr. Seitzl später noch ausführen.

Wir bringen den Schutz der Umwelt mit den notwendigen Veränderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Impulsen für unsere Wirtschaft zusammen. Mit der größten Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren

Beifall bei Grüne, FDP

beschleunigen wir Genehmigungsverfahren erheblich,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ihr schafft die UVP flächendeckend ab!“

ohne – und das ist mir sehr wichtig – Umweltstandards abzusenken.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Natürlich tut ihr das!“

– Herr Kraft, mit Ihnen habe ich doch gerade schon gesprochen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Besser ist es nicht geworden!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie haben die halbe Rede mit Beschimpfungen verbracht!“

Wir schaffen Entlastung bei der Bürokratie für Bürger und Unternehmen, ohne unsere Schutzgüter aus dem Blick zu verlieren.

Gute, verantwortliche Politik bringt auch widerstreitende Interessen zusammen. Sie löst die Konflikte auf und befeuert sie nicht. Das geht, wenn man den Willen dazu hat. Wir lassen uns von Ihrem Lärm und Ihrem Geschrei nicht vom Weg abbringen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Eigentlich ist alles total ruhig! Hier schreit niemand!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Wir handeln nicht getrieben, wir handeln verantwortlich. Wir erkennen Handlungsbedarf. Wir überlegen, beraten und handeln dann. So geht gute, kluge Politik.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ist nur blöd, wenn man dann 6 Prozent kriegt!“

Schade, dass Sie sich davon verabschiedet haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „So eine Fehlleistung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Thews [SPD]

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne, wenn man etwas später drankommt, ist: Man kann ein paar Dinge aufgreifen, die hier genannt wurden. Es ist heute viel über Kernenergie gesprochen worden. Fakt ist schon – das gehört zur Wahrheit dazu –: Der Atomausstieg führt dazu, dass wir jeden Tag 10 000 Tonnen Braunkohle verbrennen,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

die wir nicht verbrannt hätten, wenn wir in der Kernenergie geblieben wären.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Das heißt, die Ziele beim Klimaschutz werden dadurch viel schwieriger zu erreichen sein.

Ich möchte damit beginnen, hervorzuheben, dass zu Nachhaltigkeit auch solide Finanzpolitik gehört. Die Schuldenbremse ist eigentlich der Goldstandard der Fiskalpolitik. Deshalb ist es wichtig, hier an dieser Stelle, wo es im Zusammenhang mit Umweltschutz um Nachhaltigkeit geht, darauf hinzuweisen, dass auch solide Finanzen ein Beitrag zu Nachhaltigkeit in unserem Land sind.

Beifall bei FDP

Des Weiteren wurde die kaputte Carolabrücke in Dresden angesprochen. Es droht auch ein Hochwasser aus Tschechien nach Sachsen zu kommen. Ich habe das gestern schon beim Einzelplan 10 gesagt: Es ist ein Skandal, dass das Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent nicht abgerufen hat. Es hat 70 Prozent der Mittel, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt hat, liegen lassen. Ich hoffe nur, dass die dortige Regierung nicht wieder auf den Bund zeigt nach dem Motto: Wir brauchen Geld von euch. – Sie muss die Mittel aus diesen Programmen auch abrufen und einsetzen. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, damit nicht mit dem Finger auf die falschen Personen gezeigt wird. Am Ende muss klar sein: Die Verantwortung, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen am Ende umgesetzt werden, liegt auch vor Ort.

Beifall bei SPD, FDP

Ich will zum Etat kommen. Da ist auch nicht alles super; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Wenn die Kosten für den Erweiterungsbau des BMUV von 240 Millionen Euro auf 402 Millionen Euro steigen, ist das kein Ausweis von Solidität. Vielleicht muss man im Ministerium selbst mal prüfen, ob man nur das Letzte herauszuholen versucht, um ein besonders nachhaltiges und besonders schönes Gebäude zu errichten, oder ob es am Ende auch bedarfsgerecht ist. Schon heute stellt sich heraus, dass wahrscheinlich nicht die gesamte Fläche des Gebäudes genutzt werden kann, sondern am Ende Teile vermietet werden müssen. Da frage ich mich: Passt das in die heutige Zeit?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das Zweite ist das Windenergie-auf-See-Gesetz. Auch da sind wir ja so weit, dass wir große Flächen in Nord- und Ostsee mit Windparks zuparken und in den nächsten Jahren ganz erhebliche Mittel vereinnahmen werden, die dann auch sinnvoll eingesetzt werden müssen. Wir werden im laufenden Haushaltsjahr 420 Millionen Euro dafür zur Verfügung haben, in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro und dann im Folgejahr noch mal 100 Millionen Euro.

Entscheidend ist auch, dass diese Mittel dann sinnvoll und letztendlich möglichst auch in dem betroffenen Naturraum eingesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es so nachhaltig ist, sie für Wattenmeerzentren einzusetzen oder in das Sofortprogramm Munitionsaltlasten aufzunehmen. Das hat eigentlich mit dem betroffenen Naturraum und mit diesem ursprünglichen Auftrag nichts zu tun. Das sind auch wichtige Aufgaben. Für die Wattenmeerzentren sind vielleicht die Länder zuständig. Die Munitionsaltlasten sind historische Aufgaben, die wir teilweise erledigen müssen, aber nicht nur wir. Auch da müssen die Länder mit ins Boot; denn es ist am Ende auch deren Verantwortung, für die Beseitigung von Munitionsaltlasten zu sorgen. Deshalb, glaube ich, ist es notwendig, auch da kritisch draufzuschauen. Es gehört ja zur Wahrheit dazu, dass wir uns auch kritisch mit dem Haushalt auseinandersetzen, und das werden wir in den nächsten Wochen auch tun.

Ich glaube, dass es gut ist, dass wir jetzt in Zeiten eintreten, wo nicht mehr so viel Geld zur Verfügung ist,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Glauben ist nicht wissen!“

wo es eben nicht das Füllhorn gibt, aus dem man alle Programme und alles wieder finanzieren kann. Deshalb will ich an die Rede meines liberalen Vorredners von vorhin, der ja ein Zitat von Milton Friedman erwähnt hat, auch ein Zitat von Milton Friedman anschließen. Milton Friedman hat gesagt: „Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Reden Sie über sich selbst, oder was?“

Ich glaube, da ist was Wahres dran. Das haben wir hier noch nicht ganz geschafft. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange hat es sich abgezeichnet, nun ist es so weit: Das Geld im Bundeshaushalt wird knapper. Aber woran liegt das? Ganz einfach: Weil die Regierung jetzt die Früchte ihrer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik erntet.

Beifall bei CDU/CSU

Die Wachstumsprobleme, die Sie zu einem erheblichen Teil selbst zu verantworten haben, führen inzwischen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen, und auf der Ausgabenseite laufen Ihnen schlicht die Kosten davon. 50 Milliarden Euro allein beim Bürgergeld schlagen da zu Buche. Das entspricht übrigens ziemlich genau unserem Verteidigungsetat.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wie wär’s, wenn Sie zum Umweltetat sprechen würden?“

Ganz schlimm sieht es im Klima- und Transformationsfonds aus, wo sich Ihre schlecht gemanagte Energiewende mehr und mehr als ein Milliardengrab entpuppt.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Kommt noch was zum Umwelthaushalt?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es klang in den Debatten diese Woche ja schon öfter an: Im Haushaltsentwurf der Ampel befinden sich zahlreiche erhebliche finanzielle Risiken, und genau das bringt mich zum Einzelplan 16 und hier insbesondere auch zu den Ausgaben für die kerntechnische Entsorgung. Die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und – da täuschen Sie sich mal nicht – sie werden auch nicht wieder fallen. Zudem soll das Endlager erst viele Jahre später fertig werden als ursprünglich geplant. Wenn es schlecht läuft – bitte halten Sie sich fest! –, wird das erst 2074 der Fall sein.

Mit beiden Entwicklungen sind erhebliche Mehrkosten verbunden, die sich in Ansätzen auch schon im Plan wiederfinden; auch das klang ja schon an. Laut Haushaltsansatz steigen nämlich die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung bereits im nächsten Jahr um satte 22 Prozent. Wenn das so weitergeht, werden die Mittel im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung nicht reichen, trotz der zuletzt sehr guten finanziellen Performance – das muss man nämlich auch mal anerkennen –, und die Steuerzahler werden finanziell bluten müssen. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend: Beschleunigen Sie die Endlagersuche!

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja!“

Wenn Sie das allein nicht hinbekommen, dann schauen Sie mal in Schweden, in der Schweiz oder in Finnland nach! Da klappt das nämlich sehr gut.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Da hat man auch den politischen Willen!“

Und seien Sie auch offen für technologische Weiterentwicklungen, mit denen man zum Beispiel die Lagerzeit für abgebrannte Brennstäbe erheblich verkürzen könnte! Auch das würde sehr viel Geld sparen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was ist mit Bayern? Reden Sie mal von Herrn Söder!“

Zuletzt sei aber auch das noch angemerkt – das klang ja gerade schon an –: Mit Ihrer Weigerung, eine Anschlussfinanzierung für die Betreibergesellschaft des ehemaligen Forschungsreaktors Hamm-Uentrop zu finden, haben Sie sich ein weiteres Milliardenrisiko ins Budget geholt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Sie werden sehen, wer die Rechnung am Ende bezahlt. Solide Finanzplanung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht jedenfalls anders aus – auch hier im Einzelplan 16.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während unsere parlamentarische Arbeit wieder beginnt, endet ein Sommer der neuen schlimmen Hitzerekorde.

Sonstiges bei AfD: Jörn König [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!

– Das ist interessant, wie Sie darauf reagieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „125 000 Jahre!“

Wenn Sie die Wetterprognose für die kommenden Tage verfolgt haben: Da ist von besonders extremen Wassermassen die Rede, Wassermassen, die in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien und Österreich vom Himmel fallen werden. Selbst erfahrene Meteorologinnen und Meteorologen sind vom Ausmaß der erwarteten Regenmengen überrascht.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Angst! Angst! Angst!“

Was das bedeuten könnte, das sind Überschwemmungen in Europa und Teilen Deutschlands mit dreimal so viel Regen wie bei den Überschwemmungen, die wir im Juni in Süddeutschland erleben mussten. Dort ist der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen. Weggeschwemmte Straßen und Häuser sind noch nicht wieder aufgebaut. Fast 400 000 Menschen in Deutschland leben mit einem hohen Risiko für Hochwasser und Überflutungen in den kommenden Jahren. Das sind alarmierende Zahlen. Und nun drohen erneut Flut und Überschwemmung. Vom heißesten Sommer in die extremsten Niederschläge – das ist die Klimakrise. Deswegen kümmern wir von Bündnis 90/Die Grünen uns darum, jeden Tag.

Beifall bei Grüne

Dank grüner Ministerien haben wir in dieser Wahlperiode Fortschritte gemacht, den Klimaschutz voranzubringen. Deutschlands CO2-Emissionen sinken, Herr Schäffler. Wir haben den Kohleausstieg vorgezogen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie haben gar nichts vorgezogen!“

Die Kohlestromproduktion ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Bereits über 60 Prozent unseres Stroms kommen aus erneuerbaren Energien, und der Strom aus Wind und Sonne lässt die Atmosphäre sprichwörtlich kalt.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Die Sonne schickt auch keine Rechnungen!“

Eine weitere gute Nachricht ist, dass unter der Führung von Ministerin Steffi Lemke auch die leider unvermeidliche Anpassung an die Klimakrise vorangeht. Denn uns bleibt nichts anderes übrig, als uns klug vorzubereiten sowohl auf Zeiten ohne Regen als auch auf Zeiten mit viel zu viel Regen.

Ich freue mich sehr, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so gut angenommen wird. Die Gelder sind gefragt, und mit diesem Programm wird die Natur wieder unser Verbündeter,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „O mein Gott!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Gelder sind immer gefragt!“

zum Beispiel mit dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Wenn Sie bei Ihrem nächsten Waldspaziergang einmal darauf achten, dann merken Sie unter Ihren Füßen dieses leichte Federn. Das ist der Waldboden, der wie ein Schwamm funktioniert. Im Gegensatz zu verdichteten und betonierten Rutschbahnen für Flutwasser fängt der Waldboden Regen auf,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nicht wenn da ein Windrad steht! Dann ist es ganz vorbei!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ja ganz was Neues!“

verlangsamt und verhindert, dass sich Fluten überhaupt bilden können.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist Bio 8. Klasse, was Sie hier erzählen!“

Langfristig ist der natürliche Klimaschutz die Stärkung der Ökosysteme und der Biodiversität. Das ist übrigens nicht nur deshalb ein wirtschaftliches Plus, weil sie uns Aufräumarbeiten und Wiederaufbau nach Extremwetter und Naturkatastrophen ersparen; auch vermeintlich selbstverständliche Dinge wie das Bestäuben von Nutzpflanzen in der Landwirtschaft durch Insekten werden so gesichert. Allein für Deutschland sind die Schätzungen für den wirtschaftlichen Wert dieser Dienstleistungen von Insekten mit 4 Milliarden Euro pro Jahr wohl eher am unteren Ende geschätzt. Weniger biologische Vielfalt würde weniger Insekten bedeuten. Und weniger Insekten bedeutet weniger wirtschaftliche Leistung. Umso wichtiger, dass wir uns kümmern.

Beifall bei Grüne

Zusätzlich zum natürlichen Klimaschutz sichern wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem verbesserten Hochwasserschutzgesetz. Damit wollen wir noch in dieser Legislaturperiode den Schutz vor Überflutungen rechtlich stärken und die Vorsorge besser verankern. Wir brauchen stabile Deiche, die uns schützen, und große unverbaute Überschwemmungsflächen, die überflutet werden können und bei Überflutung große Mengen Wasser aufnehmen können. Deshalb müssen wir für intakte unversiegelte Böden sorgen, in denen das Wasser versickern kann. Gesunde Auenlandschaften können Wasser speichern, entlang von Rhein, Elbe, Donau, Weser, Oder und ihren Nebenflüssen. Das packen wir nun an.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das mich als Abgeordnete aus Niedersachsen und dem Wendland besonders beschäftigt. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, dann werden Sie die vielen erfreulichen Punkte finden, die ich angesprochen habe. Aber Sie werden auch feststellen, dass wirklich substanzielle Summen und vor allem steigende Summen für die Nachsorge der Atomenergie nötig werden. Natürlich müssen wir diese Aufwendungen tätigen; denn strahlender Müll muss möglichst sicher gelagert werden. Aber ich finde, das macht noch mal sehr klar, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Verlinden, Sie müssen den Punkt setzen.

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

– dass die Atomenergie auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der drängenden Herausforderungen durch den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ist der geplante Etat des Umweltministeriums völlig unzureichend.

Beifall bei Linke

Die Mittel müssen, um die Folgen der Klimakrise abzumildern und unsere Natur zu bewahren, deutlich aufgestockt werden. Allein im Bereich Hochwasserschutz und Anpassung an Hitzeperioden sind laut dem Deutschen Naturschutzring mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erforderlich.

Auch der Naturschutzbund Deutschland kritisiert, dass die geplanten Ausgaben für den Artenschutz von 130 Millionen Euro pro Jahr nicht annähernd ausreichen, um das dramatische Artensterben aufzuhalten.

Besonders alarmierend ist die Situation bei der Energiewende. Trotz der Dringlichkeit, auf erneuerbare Energien umzusteigen, sehen die Pläne der Bundesregierung lediglich eine Aufstockung der Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien um 50 Millionen Euro vor. Der BUND fordert mindestens eine Verdopplung der Investitionen,

Zuruf

um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen.

Beifall bei Linke

Auch im Bereich Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft sind die Mittel viel zu gering. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert, dass die Förderung der Kreislaufwirtschaft mit nur 20 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreicht, um Recyclingquoten zu erhöhen und Abfälle zu vermeiden. Stattdessen sollten die Mittel auf mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden.

Beifall bei Linke

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung wird der Dringlichkeit des Handelns nicht gerecht. Wir müssen jetzt entschlossen vorgehen, um unsere Umwelt zu schützen und die Folgen des Klimawandels abzumildern. Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: weg von der Schuldenbremse, hin zu notwendigen Investitionen in unsere Zukunft.

Beifall bei Linke

Ich appelliere an alle Abgeordneten, sich der Klimakrise nicht nur bewusst zu werden, sondern auch konsequent so zu handeln, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau! Fahren Sie mal Fahrrad, bitte!“

Ein wichtiger Schritt wäre die deutliche Aufstockung der Mittel des Einzelplans 16. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber der Menschheit und vor allen Dingen gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Danke schön. – Für die SPD-Fraktion erhält nun die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte schon einige Reden gehört, noch nicht allzu viel über den Verbraucherschutz, dafür umso mehr über das Thema Wirtschaft, gerade aus den Reihen der Union, obwohl das im Moment eigentlich gar nicht zur Debatte steht.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, ist es nicht schön, wenn man im Schlussverkauf ein echtes Schnäppchen macht, wenn man ein besonders günstiges Bahnticket ergattert oder im Fachgeschäft gute und ehrliche Beratung erhält? Ja, es gibt diese schönen Momente im Alltag einer Verbraucherin. Doch es gibt natürlich auch Schattenseiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation infolge des Krieges in der Ukraine hat viele hierzulande schwer getroffen, was unter anderem die gestiegene Nachfrage nach Schuldnerberatung zeigt. Darum ist es gut, dass wir im gleichen Umfang wie in den Vorjahren einzelne Projekte im Bereich Verbraucherüberschuldung fördern, und das, obwohl der Bund selbst gar nicht zuständig ist.

Besonders stolz bin ich aber immer noch darauf, dass wir im Parlament beschlossen haben, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft zu fördern.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Haushaltsentwurf 2025 bildet diese Kontinuität ab. Das ist für überschuldete Menschen und diejenigen, die sich in den Beratungsstellen um sie kümmern, ein ganz wichtiges Signal.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, ärgerlich im Verbraucheralltag sind zum Beispiel fehlerhafte Produkte, schlechter Kundenservice, die schleppende Auszahlung von Entschädigungen, Mogelpackungen oder Greenwashing, also wenn mit Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität geworben wird, ohne dass es nachvollzogen werden kann. Letztendlich geht es oft um Manipulation, manchmal auch um Betrug.

Besonders betroffen sind dabei diejenigen, die es sich nicht leisten können. Wenn man selbst knapp bei Kasse und darauf angewiesen ist, dass Produkte günstig sind und lange halten, steigt die Bedeutung des Verbraucherschutzes. Als alleinerziehende Mutter, die schwierige Zeiten kennt, erinnere ich mich sehr gut an solche Situationen. Da freut man sich, wenn die für das Kind erst mal viel zu groß gekaufte Winterjacke ganze drei Jahre hält – beim Discounter gekauft, will ich dann auch bemerken. Schwierig wird es allerdings, wenn sie bereits nach drei Tagen auseinanderfällt.

Wenn man sich wehren möchte, ist man als einzelner Verbraucher oft aufgeschmissen. Deshalb ist es gut, dass es Anlaufstellen wie die Verbraucherzentralen gibt, an die man sich wenden und wo man sich über bestimmte Themen informieren kann; denn dort kennt man sich bestens damit aus. Deshalb unterstützen wir auch ihren Dachverband. Mir ist es wichtig, dass wir diese Unterstützung weiter auf hohem Niveau halten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Ampel haben im letzten Jahr die Verbandsklage eingeführt, mit der Verbände stellvertretend für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz einklagen können. Damit wird die Position des Einzelnen gegenüber großen Unternehmen gestärkt. Das ist ein Riesenfortschritt.

Beifall bei Grüne

Damit die Verbandsklage kein zahnloser Tiger wird und ihr Potenzial auch ausgeschöpft werden kann, müssen die Verbände sie auch nutzen können. Das geht aber nur, wenn sie auch die Ressourcen dafür haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Wahlkreis im schönen Münsterland in Nordrhein-Westfalen grenzt an die Niederlande. Die Menschen dort kaufen schon lange auch gerne im Nachbarland ein und die Niederländer natürlich auch bei uns. Dank EU-Binnenmarkt und Onlinehandel ist es heute uns allen möglich, im EU-Ausland zu shoppen. Das ist eine super Sache. Aber natürlich treten auch hier Schwierigkeiten auf, bei denen Konsumierende auf Hilfe angewiesen sind. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ist genau auf diesen Bereich spezialisiert. Leider kennen es viel zu wenige. Das ändert sich gerade ein wenig; denn die Zahl der Beratungsanfragen nimmt zu. Zwar erhält der Verein mit Sitz in Kehl, Baden-Württemberg, auch Unterstützung der EU sowie süddeutscher Bundesländer und Kommunen. Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe ich den Bund hier in besonderer Verantwortung, effektiven europäischen Verbraucherschutz zu ermöglichen.

Beifall bei SPD

In der Ampelkoalition haben wir, gerade aus dem Parlament heraus, im Verbraucherschutz bereits gute Sachen hinbekommen. Ich bin mir absolut sicher: Das wird uns auch dieses Mal gelingen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die aktuelle Haushaltslage der Ampel anschaue, stelle ich fest: Wenn’s ums Geld geht, ist Schluss mit Harmonie! Mit dem öffentlichen Streit, der schon viel zu lange andauert, schaden Sie dem Vertrauen in die Politik.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Quatsch!“

Die Menschen haben Sie gewählt, um Probleme zu lösen, und nicht, um neue zu schaffen.

Das trifft auch auf die Bundesumweltministerin zu. Sie bremsen doch die Wirtschaft und Landwirtschaft aus, wo Sie nur können. Jetzt muss gespart werden. Wir sehen es zum Beispiel beim Umweltinnovationsprogramm und bei der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz, die fast um die Hälfte zusammengestrichen wurde.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wollen Sie da mehr ausgeben?“

Gleichzeitig stellen Sie sich hin und beklagen die weltweite Verschmutzung durch Chemikalien. Frau Ministerin, das trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Zu Ihrer auch nicht!“

Wenn wir schon bei Chemikalien sind: Was passiert denn, wenn wir in Europa für viele Hochleistungsanwendungen unverzichtbare Stoffe verbieten? Die Preise steigen, und Produzenten weltweit freuen sich über unsere Wertschöpfungsanteile, und das, obwohl wir diese Stoffe hier in Deutschland emissionsfrei produzieren können.

Frau Lemke, wenn Sie die chemische Industrie wie mit dem PFAS-Verbot vertreiben, werden Sie in Zukunft eine noch viel größere Verschmutzung durch Chemikalien weltweit beklagen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Bei uns wird mit den höchsten Standards produziert, und die Verschmutzung macht nicht an den Grenzen halt. Bis vor Kurzem hatten wir in Deutschland eine große Bereitschaft und Innovationskraft für klimafreundliche Lösungen. Doch mit jedem Tag Ihrer Regierungszeit schwächen Sie die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen und Privathaushalte. Damit schaden Sie dem Umwelt- und Klimaschutz.

Beifall bei CDU/CSU

Allein in der Chemiebranche fühlen sich mehr als 70 Prozent der Unternehmen von den regulatorischen Vorgaben überfordert. Dazu kommen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland. Schon die Netzentgelte sind bei uns so hoch wie die gesamten Stromkosten der amerikanischen Konkurrenz.

Diese strukturellen Nachteile am Standort Deutschland führen dazu, dass viele Anlagen in der Chemieindustrie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr rentabel produzieren. Es ist also kein Wunder, dass die Auslandsinvestitionen steigen. Die Ampel vertreibt mit ihrer unzuverlässigen Politik die Macher und Tüftler aus unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Andere Länder überzeugen dagegen im internationalen Wettbewerb durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Natürlich ist es unsere Aufgabe, unsere Umwelt zu schützen, aber eben alles mit Maß und in einer Geschwindigkeit, bei der die Menschen und die Unternehmen mitkommen. Alles andere führt zu Ablehnung und Stillstand. Das aber bringt den Umweltschutz nicht weiter.

Beifall bei CDU/CSU

Lösen Sie sich von Ihrer Ideologie, und setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten in Ihrem Haushalt! Geben Sie den Menschen die Freude am Umweltschutz zurück, und beenden Sie Ihre Regulierungswut! Umweltschutz lebt von der Mitarbeit jedes Einzelnen. Dies erreicht man nicht mit Verboten, sondern mit Motivation und Flexibilität.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Daniel Schneider das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Moin, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor historischen Herausforderungen in stürmischen Zeiten: klimapolitisch, geopolitisch, demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber. Die Modernisierung unseres ganzen Landes, unserer Wirtschaft und Infrastruktur, die Energiewende, unsere äußere, innere und soziale Sicherheit sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordern eine mutigere Finanzpolitik mit Weitsicht.

Hier geht es jetzt um den naturverträglichen Offshorewindausbau. Unter den gegebenen finanzpolitischen Vorgaben mussten wir nämlich die Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für die nachhaltige Fischerei aus den Gebotskomponenten des Windenergie-auf-See-Gesetzes von ursprünglich jeweils 5 Prozent schon einmal kürzen. Das war pragmatisch und auch vertretbar, weil die Einnahmen aus den ersten beiden sehr lukrativen Windparkauktionen sehr hoch ausfielen.

Zuruf

Jetzt müssen wir in unseren Haushaltsberatungen bezüglich der künftigen Deckelung und Erweiterung der Zweckbestimmung aber aufpassen. Denn es geht um den Ausgleich von Interessen und Umweltauswirkungen weit über das Jahr 2045 hinaus, wenn wir auf einem Viertel der Fläche der deutschen Nord- und Ostsee eine Gesamtleistung von 70 Gigawatt installiert haben werden, was fast dem Zehnfachen der heutigen Leistung entspricht. Legen wir bei den Windenergieanlagen auf See eine Betriebsdauer von 25 Jahren zugrunde und vernachlässigen die Zeit für den Rückbau, dann schauen wir schon in das Jahr 2070. Wenn wir das hier noch erleben dürfen, dann sind wir vielleicht 70, 80, 90 oder 100 Jahre alt.

Da begrüßen wir es außerordentlich, dass unsere Bundesregierung die Gelder aus der Meeresnaturschutzkomponente innerhalb der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der DBU, langfristig anlegen und so die Maßnahmen und Projekte finanziell absichern wird. Wir dürfen den Deckel der Einnahmen aber nicht zu niedrig ansetzen; denn was wir hier zu viel einsparen, wird uns in einem Stiftungsmodell dann anteilig jährlich fehlen oder später einmal deutlich höhere Kosten verursachen. Lassen Sie uns ausreichend in die Zukunft der jungen und nachfolgenden Generationen investieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Erste Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beginnen in Kürze. Dabei geht es um den Schutz und die Wiederherstellung geschützter und bedrohter Arten und Lebensräume, um das Management, um Forschung und Monitoring zur Minimierung der Auswirkungen des Ausbaus der Offshorewindenergie. Und auch wenn wir hier neben Riffen, Seegras- und Salzwiesen von Austern, Schweinswalen, Haien, Rochen, von Fischen, Seevögeln oder Fledermäusen reden: Wir finanzieren hier keinen Zoo im Meer oder ein Hochseeaquarium. Wir finanzieren den Erhalt der Ökosystemleistungen der Meere, die auch für unser Leben an Land essenziell sind.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft

– Ja, ja, genau.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir können nicht ohne gesunde Meere. Und ich erinnere noch mal daran, dass der Umweltzustand unserer Meere schon lange schlecht ist, sehr schlecht, und der Nutzungsdruck steigt und steigt und steigt. Die Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Technischer Klimaschutz macht nur im Zusammenspiel mit erfolgreichem natürlichen Klimaschutz Sinn.

Unsere Meere sind die größten Kohlenstoffsenken auf unserem Planeten, sie produzieren den meisten Sauerstoff, regulieren die Temperatur und so auch maßgeblich das Klima auf der Erde. Jeder zweite Atemzug kommt aus dem Meer. Also geht es um nicht weniger als die Luft zum Atmen unserer Kinder und Enkelkinder.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Interesse im Bericht des Umweltministeriums vom 1. Juli gelesen, dass Mittel aus der Meeresnaturschutzkomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes auch in die von Ihnen geplante nationale Meeresstrategie fließen werden.

Die Meeresnaturschutzkomponente, die für 2024 mit 400 Millionen Euro angesetzt war, ist nun für 2025 und 2026 jeweils auf 100 Millionen Euro gedeckelt. Es stellt sich hier die Frage, die übrigens auch schon mein Kollege Schneider eben angerissen hat: Welche Auswirkungen hat das auf die von Ihnen bisher geplanten Umsetzungskonzepte sowohl für die Meeresnaturschutzkomponente als auch für die nationale Meeresstrategie und – damit komme ich zu einem weiteren Thema – für die Räumung der Altmunition in Nord- und Ostsee? Ja, Herr Kollege Schäffler, es ist eine historische Aufgabe, der wir aber schnellstens gerecht werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben hier in großer Einmütigkeit am Ende der letzten Legislatur zwei Anträge beschlossen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2022 ein Sofortprogramm zur Beräumung der Altmunition in der Ostsee angekündigt. Wir haben – übrigens auch mit Unterstützung der Unionsfraktion – Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro in 2022, in 2023 und in 2024 bereitgestellt, und sie sind jetzt auch noch da. Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten jetzt die Entwicklung und die Beauftragung auf die Schiene gebracht.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das waren wir Haushälter!“

Ich sage mal ganz ehrlich: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“; denn im Grunde haben Sie das, was Sie jetzt angekündigt haben, uns auch schon für 2024 angekündigt. Und wenn ich das alles richtig rechne, wird vor 2026 nicht der Hauch einer Plattform irgendwo auf der Ostsee sein,

Beifall bei CDU/CSU

und das ist entschieden zu spät.

Sie haben noch ein weiteres Problem, für das Sie noch keine Lösung aufgezeigt haben. Sie haben nämlich in den letzten zwei Jahren ja durchaus schon Geld aus diesem Titel ausgegeben, im Wesentlichen für externe Beratungsleistungen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Das heißt, die 100 Millionen Euro sind überhaupt nicht mehr vorhanden.

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Das stimmt nicht! Das wissen Sie auch! Das stimmt so nicht, Frau Damerow!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Na ja, das liegt am Haushalt!“

Diese Plattform allerdings wird so viel kosten; die ist in der Zeit nicht günstiger geworden. Also werden Sie schon die Frage beantworten müssen: Wie bezahlen Sie die am Ende?

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Die haben wir auch schon vor zwei Jahren bereitgestellt!“ Zuruf Michael Thews [SPD]: „Bleiben Sie mal lieber bei der Wahrheit!“

Und Sie werden auch die Frage beantworten müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Bayern, genau! Bayern, weil die so viele Küsten haben!“

Diese Fragen müssen beantwortet werden, und wir brauchen Finanzierungsmodelle. Wir warten auf Ihre Vorschläge und auf Ihre Antworten. Die Zeit drängt. Die Altmunition rottet vor sich hin, und die ökologische Gesundheit der Ostsee ist höchst gefährdet.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern: Bitte kommen Sie endlich ins Handeln! Nur das Ankündigen reicht nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dunja Kreiser das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Berichterstatterin meiner Fraktion zum Thema Wasser fand ich eine Aussage in den letzten Gesprächen und Veranstaltungen besonders einprägsam: Wasser ist das neue Gold. – In den kommenden 25 Jahren werden wir mit weniger Niederschlag und mit einem Rückgang unserer Grundwasserneubildung rechnen müssen; darum müssen wir handeln. Das ist gerade in Brandenburg und hier in Berlin sehr auffällig. Darum hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstrategie beschlossen.

Es ist unsere Aufgabe, unser Wasser zu schützen, es im Boden zu halten, es zu reinigen und es in ausreichender Menge, in guter Qualität und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns aber mit Fragen wie der um Nutzungskonkurrenzen auseinandersetzen und Leitlinien entwickeln, und wir diskutieren gerade darüber, die Rahmenbedingungen für die Wasserwiederverwertung neu und sicher zu regeln – für die Landwirtschaft und für die urbanen Räume.

Ich bin froh, dass im Haushaltsentwurf des Umweltministeriums hierfür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise werden für „REFOPLAN 2025“ 180 Millionen Euro für vier Jahre eingeplant,

Beifall bei SPD

gut für Leitlinien, gut für die Datenanalyse von Stoffströmen und Behandlungsmöglichkeiten von Spurenstoffen im Abwasser, sogar im gereinigten Abwasser. Auch die Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, sympathisch „KARL“ genannt, wird demnächst umgesetzt.

Mit dem Zuwachs beim Programm zur Überwachung deutscher und grenzübergreifender Fluss- und Küstengewässer stärkt der Entwurf die Überwachung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Hochwasserrisikorichtlinie. Das müssen wir umsetzen, wenn wir gegen das Fischsterben agieren wollen. Wir können uns noch daran erinnern, was in der Oder in diesem Jahr wiederholt geschehen ist; das ist uns sicherlich sehr prägend im Gedächtnis geblieben. Das ist natürlich auch ein mögliches Szenario für unsere anderen heimischen Flüsse wie Rhein, Mosel, Saar, Elbe und Donau, wenn die Wasserstände sinken, die Hitze zu groß wird und das Algenwachstum voranschreitet; damit müssen wir uns befassen. Lassen Sie mich dabei ergänzend auch noch an die Oker und an die Innerste erinnern. Beste Grüße an meinen Wahlkreis!

Auch der geplante Zuwachs der Mittel für die Auenrenaturierung entlang der Wasserstraßen – das Blaue Band – ist mir wichtig. Wir haben sehr viele Auenwälder im Bereich um Magdeburg bereits verloren. Nicht zuletzt sind lebendige Auen das Zuhause für zahlreiche Fischarten, und während wir vor 15 Jahren noch 22 heimische Fischarten auf der Roten Liste hatten, sind es mittlerweile leider 38.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich als Vorsitzende der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ ergänzend auch noch auf die Dringlichkeit beim Erhalt der Auen hinweisen. Ein Termin im Sommer führte mich an die Elbe in Höhe von Hitzacker und hat mir deutlich gemacht, dass wir uns noch intensiver mit diesen Auenwäldern beschäftigen müssen. Den Erhalt der einzigartigen Natur und eine behutsame wirtschaftliche Nutzung, natürlich auch unter Betrachtung von Hochwasserschutz, müssen wir ermöglichen. Wie immer ist die Frage „Wie?“, und ich freue mich auf die Debatte darüber im Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Uwe Feiler das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
UF
Uwe Feiler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, ich hätte mit meinem Büro wetten sollen. Ich hätte gewonnen, weil ich nämlich gesagt habe, dass Sie einen Großteil Ihrer Rede für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verwenden werden.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Ja klar, ist ja auch relevant!“

Darauf werde ich natürlich gleich noch eingehen.

Im Einzelplan 16 gibt es eigentlich keine wesentlichen Änderungen oder Neuerungen. Sie machen mit Ihrer Politik weiter wie in den vergangenen Jahren; Neuerungen gibt es nicht. Eigentlich machen Sie so weiter wie die Vorgängerregierung, und das ist für mich ein Indiz dafür, dass die gar nicht so schlecht war.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „16 Jahre!“

Wie eben schon gesagt, Frau Ministerin: Neben dem Einzelplan 16 kommt dem Klima- und Transformationsfonds in Ihrem Haus eine enorme Bedeutung zu. Das ist das Stichwort zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Von 2024 bis 2028 sollen hier 3,5 Milliarden Euro im wahrsten Sinne des Wortes in die Natur gebracht werden. Für 2024 sieht die Prognose einen Mittelabfluss von 320 Millionen Euro vor.

Da die dem BMUV zustehenden Mittel aber nicht im Einzelplan 16 veranschlagt sind, gibt es tatsächlich wenig Transparenz bei diesem Aktionsprogramm. Das ist ein Punkt, den der Bundesrechnungshof angesprochen und gerügt hat und den auch ich schon in den letzten Debatten angesprochen habe. Darüber müssen wir in den kommenden Wochen noch mal deutlich sprechen.

Seit 2022 werben Sie für dieses Programm. Bisher kennen wir Strategiepapiere in Hochglanzform mit Problembeschreibungen. Konkrete Förderrichtlinien oder in Förderrichtlinien gegossene Lösungsansätze halten sich aber in Grenzen, auch wenn jetzt das eine oder andere Programm aufgelegt worden ist.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie kündigen viel an, bewegen sich aber dabei im Schneckentempo.

Auch hierüber gilt es noch einmal zu sprechen: Fließen diese Mittel tatsächlich ab? Reichen sie überhaupt aus?

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Zum Abfließen reichen die aus!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Dazu gibt’s den Wirtschaftsplan, Herr Kollege! Da steht das drin! Immer wieder in den Haushalt schauen!“

Denn der Klima- und Transformationsfonds wird natürlich auch durch andere Ministerien angefragt, und er ist eigentlich in großem Maße überzeichnet.

Stichwort „Schneckentempo“ und wieder zurück zum Einzelplan 16. Wir haben eben schon von den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gehört. Da waren wir uns ja fraktionsübergreifend einig und haben das auch mit entsprechenden Maßgabebeschlüssen untermauert. Die Bergung dieser gefährlichen Altlasten hat für uns eine sehr hohe Priorität. Die Gründe will ich jetzt gar nicht weiter erwähnen; sie sind hinlänglich bekannt. Wenn ich mir aber den Mittelabfluss, insbesondere des vergangenen Jahres, anschaue, sehe ich: Eine Schnecke ist hier im Vergleich zu Ihnen als Sprinterin unterwegs.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Auch hier, meine Damen und Herren, besteht erhöhter Klärungsbedarf. Mit Blick auf das Gefahrenpotenzial für Umwelt und Gesundheit darf es so nicht weitergehen. Wir brauchen hier eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens, auch wenn Sie für 2026 die erste Bergung angekündigt haben. Ich sehe das so noch nicht.

Abschließend noch von der See aufs Land. Wer mich kennt, weiß, dass es mir wichtig ist, zu betonen: Auch unsere Böden bedürfen eines besonderen Schutzes. International wollen Sie Schwellen- und Entwicklungsländer im Umgang mit Bodenverunreinigungen unterstützen; das findet durchaus meine Zustimmung. Der nationale Bodenschutz scheint Ihnen allerdings nicht ganz so wichtig zu sein. Der stetige Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Munitionsaltlasten macht die Sache nicht besser und auch nicht richtiger.

Für die Munitionsbergung innerhalb der Zwölfmeilenzone sind ebenfalls die Länder zuständig. Hier besteht aber der politische Wille, das als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Da müssen die Länder jetzt aber mal springen!“

Was für das Meer gilt, muss aber auch für das Land gelten. Daher werbe ich an dieser Stelle auch in diesem Jahr dafür, die Beseitigung der gefährlichen Munitionsaltlasten an Land und im Meer als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen – und damit natürlich auch zu unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf die Stadt Oranienburg hinweisen. Dort liegen nach derzeitigem Stand noch über 200 Großbomben aus dem Zweiten Weltkrieg in der Erde, Großbomben mit chemischen Langzeitzündern. Und da ist nicht die Frage, ob diese Bomben hochgehen, sondern die Frage ist, wann diese Bomben hochgehen. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. Da geht es um Gefahrenabwehr, vollkommen richtig. Aber diese Bomben haben natürlich auch Auswirkungen auf die Umwelt, auf den Boden und natürlich, weil es in direkter Havelnähe ist, auch auf das Wasser und auf das Grundwasser.

Das Land Brandenburg ist schon sehr tätig geworden und hat eine Modellregion Oranienburg ins Leben gerufen, wo wir als Bund im Übrigen auch schon unterstützt haben. Aber die entsprechenden Mittel laufen demnächst aus. Wenn wir da nicht weitermachen, dann wird es diese Modellregion nicht mehr geben und dann wird es wie in anderen Landesteilen nicht mehr dazu kommen, dass ausreichend Munition geborgen werden kann. Deswegen werbe ich nochmals sehr dafür, dass wir die Länder hier nicht nur in die Pflicht nehmen, sondern auch weiter angemessen unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Insgesamt zum Haushalt: Es besteht noch Redebedarf. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und wünsche uns allen noch einen schönen Abend.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Lina Seitzl das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November wird die 16. Weltnaturkonferenz in Cali, in Kolumbien, stattfinden. Dort wird es auch eine ehrliche Bestandsaufnahme geben: Wie weit sind die Staaten bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsabkommens, auf das sich die Weltgemeinschaft – wir auch – vor zwei Jahren in Montreal geeinigt hatte, gekommen? Die Ministerin war vor Ort, einige Kolleginnen und Kollegen auch.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich bestehe auf CO2-freie Anreise!“

Das Abkommen hat damals für viel Begeisterung gesorgt, auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Von einem „Paris-Moment für den Artenschutz“ wurde gesprochen. Endlich hatte die internationale Staatengemeinschaft klare Ziele vereinbart, um den dramatischen Artenschwund weltweit zu bekämpfen. Das kostet Geld – selbstverständlich. Berechnungen gehen davon aus, dass es eine jährliche Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzmittel um 200 Milliarden US-Dollar benötigt, weltweit natürlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich viel Geld. Nichts zu tun, ist aber noch viel teurer. Das begreift jeder, der einmal einen kurzen Blick auf die massiven Folgen des Klimawandels auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen wirft – Stichworte sind hier „Hitze“, „Dürre“, „Überschwemmungen“. Genauso wenig dürfen wir unterschätzen, welche Rolle der Verlust von Biodiversität für das Aufkommen von Zoonosen spielt – mit entsprechenden Risiken für die globale Gesundheit. All das ist also viel teurer, als nichts zu tun.

Auch deshalb muss Deutschland ein starker und engagierter Partner im Kampf gegen den Verlust der weltweiten Biodiversität sein, indem wir die Länder des Globalen Südens unterstützen, ihre Artenvielfalt zu erhalten, die auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt – gleich wird ja auch noch der Haushalt des BMZ diskutiert –, und indem wir eben auch selbst unsere Hausaufgaben machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier müssen wir ehrlich sein: Wie gehen wir mit den internationalen Abkommen und Verpflichtungen bei uns zu Hause um? Setzen wir uns engagiert dafür ein, dass es unseren heimischen Ökosystemen gut geht, dass Populationen geschützter Tierarten auch bei uns in Mitteleuropa erhalten bleiben? Übernehmen wir die Verantwortung für künftige Generationen, wie es unsere Aufgabe ist?

Deshalb ist es gut, dass auch in dieser finanziell angespannten Situation im Bundeshaushalt für 2025 sehr viel Geld für den Naturschutz bereitgestellt wird, dass mehr Geld für den Meeresschutz zur Verfügung steht; die Kolleginnen und Kollegen und Kollege Schneider haben schon darüber gesprochen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat der Bund das größte Investitionsprogramm für unsere Ökosysteme aufgelegt und stellt dafür 3,5 Milliarden Euro bis 2028 zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber auch Maßnahmen im Kleinen helfen; denn viele innovative Projekte und Ideen entstehen vor Ort. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird seit diesem Jahr vom Bund institutionell gefördert. Das werden wir auch in den nächsten Jahren beibehalten. Diese Verantwortung, die tragen wir; die müssen wir in diesem Bundeshaushalt auch tragen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 16 liegen mir nicht vor.