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Deutscher Bundestag 20/191

191. Sitzung

Donnerstag, 10. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:12 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2024
14:12 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 2 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.784
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.352
SPD
20.632
Grüne
10.717
FDP
9.762
AfD
9.652
Bundesregierung
4.872
Linke
3.733
BSW
1.553
fraktionslos
1.508

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
450
103
Grüne
446
144
FDP
355
73
CDU/CSU
281
303
AfD
143
248
Linke
67
8
fraktionslos
46
1
BSW
30
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 32
    Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 7
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 9
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    2 Beiträge · 1.066 Wörter
ZP 7

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann können wir weitermachen. – Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:

Wenn alle so weit sind, dann können wir auch sofort starten, und der erste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden. 500 Medikamente sind aktuell knapp, darunter selbst so einfache, aber lebenswichtige Produkte wie Kochsalzlösungen. Krankenhäuser gehen reihenweise in Insolvenz, und die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen wird immer schlechter. Wartezeiten bei Ärzten steigen immer weiter. Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Trotzdem steigen die Beiträge immer weiter.

Es reicht! Es ist höchste Zeit für echte Reformen im Gesundheitssystem. Seit drei Jahren hören wir von Karl Lauterbach, der heute bei dieser wichtigen Debatte gar nicht dabei ist, was ich sehr schade finde, dass große Reformen kommen sollen. Seit drei Jahren nur Ankündigungen, und nichts passiert.

Aber Lauterbach ist damit nicht allein. Wenn man über die Gesundheitspolitik nicht die Menschen knechten oder der Pharmalobby riesige Gewinne zuschanzen kann, interessieren sich weder SPD noch CDU dafür. Stück für Stück haben Union und SPD in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitssystem an die Wand gefahren. Diese Regierung und die Vorgängerregierungen haben immer, wenn es Probleme gab, die Beiträge erhöht und den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen,

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Herr Sichert, das stimmt doch nicht!“

eine katastrophale Politik, die die Augen vor den Ursachen verschließt. Es reicht! Jetzt müssen endlich Reformen im Sinne der Patienten, Beschäftigten und Beitragszahler angegangen werden.

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Beispiel!“

Die Regierung will die Beiträge bei der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Gleichzeitig sollen die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen um 0,75 Prozentpunkte steigen. Ein gutes weiteres Prozent des Einkommens will man den fleißigen Menschen wegnehmen, um Finanzlöcher zu stopfen.

Wir haben eine bessere Idee. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung und auf 20 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung. 9 Milliarden Euro davon zahlen die Kassen allein für Bürgergeldbezieher.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Oh!“

Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen sind weit höher als die Defizite der Kassen. Sowohl aus Gründen der Transparenz als auch aus Fairness gegenüber den Beitragszahlern gehören die versicherungsfremden Leistungen umgehend aus den Versicherungen herausgenommen.

Beifall bei AfD

Also: Jetzt raus mit den versicherungsfremden Leistungen, Beitragszahler entlasten statt weiter belasten und dann sofort die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen angehen! Wir brauchen keine 95 verschiedenen Krankenkassen, die jedes Jahr Milliarden für parallele Verwaltungsstrukturen und Werbemaßnahmen ausgeben. Die Budgetierung der Ärzte muss aufgehoben werden.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Und dann wird es billiger, wenn wir die aufheben, oder was? Was ist das denn für eine Logik?“

In vielen anderen Bereichen gab es Kommissionen, die Vorschläge gemacht haben, welche Bürokratie abgebaut werden kann, nur im Gesundheitswesen nicht. Es muss endlich auch im Gesundheitswesen deutlich mehr Bürokratie abgebaut werden, indem jede Regelung nach möglichen Alternativen, Aufwand und Nutzen überprüft wird.

Beifall bei AfD

Die Pflege durch Angehörige muss mehr gestärkt werden. Das ist erstens für Pflegebedürftige gut, und zweitens reduziert es auch die Kosten für Pflegedienste und Pflegeheime.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Sollen nur noch die Angehörigen pflegen, oder was?“

Und auch über die Ausbildung müssen wir reden. Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege; denn wir brauchen nicht noch mehr Menschen, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Menschen, die tatkräftig anpacken.

Beifall bei AfD

Die generalisierte Ausbildung muss wieder in eine spezialisierte Ausbildung geändert werden. Eine Kinderkrankenschwester muss sich nicht mit den Inhalten der Altenpflege beschäftigen und ein Altenpfleger nicht das Wissen einer Kinderkrankenschwester haben.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Kleingeistig!“

Besser als Generalisten, die alles ein bisschen und nichts richtig können, sind Spezialisten, die in ihrem Tätigkeitsgebiet richtig gut sind.

Beifall bei AfD

Wir müssen endlich die Potenziale im Land heben, anstatt weiter wild, völlig ungesteuert jeden ins Land zu lassen. 11 000 angeblich Geflüchtete sollen wir in Niedersachsen allein bis März nächsten Jahres zusätzlich bekommen. Die 11 000 angeblich Geflüchteten können Sie behalten; die wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen bräuchten wir Tausende Pflegekräfte. Hunderttausende Ukrainer, die in Osteuropa gearbeitet haben, sind nach Deutschland gekommen, weil sie hierzulande mit Bürgergeld besser leben, als wenn sie in Osteuropa arbeiten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist aber übel! Mein Gott! Immer diese üblen Stories hier! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Ja, regen Sie sich nur auf! – Viele davon haben in der Pflege gearbeitet. Die Regierung sagt: Ey, liebe Ukrainer, kommt doch alle nach Deutschland! Macht euch hierzulande ein schönes Leben dank Bürgergeld! Der dumme deutsche Steuerzahler finanziert es euch. – Das ist Ihre Position, die Sie jetzt auch hier wieder vertreten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist menschenverachtend, was Sie hier erzählen!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das ist doch Unfug!“ Zuruf Dr. Marcus Faber

Wären wir von der AfD an der Regierung, würden wir sagen: Wenn du als Ukrainer in Osteuropa in der Pflege gearbeitet hast, dann such dir eine Stelle in der Pflege in Deutschland, lern Deutsch, und trag nach Kräften deinen Teil zu der Solidargemeinschaft bei, die dich aufgenommen hat! – Das wäre die richtige Politik an dieser Stelle.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Und die schicken Sie dann gleichzeitig nach Hause!“

Herr Lauterbach – schön, dass Sie jetzt endlich auch da sind –, kümmern Sie sich bitte endlich um eine vernünftige Patientenversorgung und um niedrigere Beiträge! Gehen Sie nach drei Jahren Amtszeit endlich die notwendigen Reformen an! Und wenn Sie das nicht können, dann seien Sie konsequent, und treten Sie zurück!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen steht. Die Fakten sind ernst zu nehmen und erfordern politisches Handeln: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark gestiegen und wird weiter steigen, die Kosten für gute Pflege haben inflationsbedingt zugenommen, und die Pflegenden müssen so bezahlt werden, dass es attraktiv ist, in der Pflege zu arbeiten.

Aber es gibt keinen Grund, Herr Sichert, für Kassandrarufe, und es gibt schon gar keinen Grund, so zu reden, wie Sie es gerade getan haben. Es ist unverantwortlich, in welcher Weise Sie die Menschen verunsichern

Beifall bei SPD, Grüne

und Ängste schüren, nur um Aufmerksamkeit zu bekommen. Keine einzige konkrete Maßnahme, wie die Zukunft der Pflege in unserem Land verantwortungsvoll gestaltet und finanziert werden kann!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Pflege wird keine Zukunft haben, wenn Sie weiter regieren! Dann ist die Zukunft der Pflege nämlich gar nicht mehr da! So einfach ist das!“

Nur blanke Panikmache: Das ist Ihr politisches Geschäftsmodell.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Dafür, dass es Ihre Aktuelle Stunde ist, interessiert es anscheinend niemanden bei Ihnen!“

Demgegenüber sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land: Die Pflegeversicherung wird auch im kommenden Jahr ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, und es wird keine Einschränkung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geben. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben zugesagt, zeitnah ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Und auch mit dem Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzgesetz sind wichtige Reformbausteine schon auf dem Weg. Darüber werden wir in Kürze hier in diesem Haus beraten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da bin ich gespannt!“

Uns als SPD – und daran arbeiten wir mit aller Kraft – ist es wichtig, zeitnah die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Pflege in unserem Land zukunftsfest zu machen. Darauf können sich alle verlassen.

Angesichts der außerordentlichen Ausgabenentwicklung braucht es aber konkrete Maßnahmen:

Beifall bei Grüne

einerseits Sofortmaßnahmen, um die Finanzlage der Kassen kurzfristig zu entlasten, und andererseits eine Reform, die die Finanzierung der Pflege langfristig auf ein sicheres Fundament stellt. Das wird nicht allein durch weitere Beitragserhöhungen zu stemmen sein.

Vielmehr ist es nötig, dass die Lasten in Zukunft noch gerechter verteilt werden als heute. Es ist eben nicht gerecht, dass in den Kassen der privaten Pflegeversicherung über 45 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, was Jahr für Jahr mehr wird,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die haben eingezahlt!“

während die soziale Pflegeversicherung knapp bei Kasse ist. Da braucht es eine Korrektur.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine Rückzahlung an die Einzahler!“

Es muss ernsthaft darüber beraten werden, wie es gelingen kann, die Solidarität in unserem Land zu stärken.

Wer auf Dauer ein stabiles Fundament für die Pflegeversicherung schaffen will, muss dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung auf den Kern ihres Auftrags zurückgeführt wird. Und das heißt: Alles, was nicht originär Aufgabe der Pflegeversicherung ist, muss aus anderen Quellen finanziert werden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Pandemiekosten. Wären alle Tests, Schutzmaterialien und Vorsorgemaßnahmen – auch in der Regierungszeit von Spahn –

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Und Lauterbach!“

wie in anderen Politikfeldern aus dem Steuertopf finanziert worden, hätte die Pflegeversicherung heute 5,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Versicherungsfremde Leistungen. Allein die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen würde die Pflegeversicherung um mehr als 3,6 Milliarden Euro entlasten.

Bei der medizinischen Behandlungspflege – ein Dauerthema; selbstverständlich eine Leistung der Krankenversicherung – klafft eine Lücke von rund 3 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD, Grüne

Und müssten nicht die Kosten der Pflegeausbildung aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, anstatt sie den pflegebedürftigen Menschen in Rechnung zu stellen?

Beifall bei SPD, Grüne

Müssten nicht die Länder die Pflegeinfrastruktur finanzieren, anstatt die Investitionskosten in vollem Umfang den Pflegebedürftigen anzulasten? Und müssten nicht die Kommunen und Landkreise endlich ihren gesetzlich verbürgten Auftrag umsetzen und für gute Rahmenbedingungen im Vorfeld von Pflege sorgen?

Beifall bei Grüne

Gute Beratung, Entwicklung von Quartierskonzepten, Betreuungsangebote, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, demenzsensible Stadtentwicklung: Es gibt vieles, das zur Verminderung von Pflegebedarf in der alternden Gesellschaft beitragen kann. Denn es geht neben allen Kosten- und Finanzierungsfragen auch um Teilhabe an der Gesellschaft und um den Erhalt von Lebensqualität für Menschen, die auf Unterstützung und Pflege im Alter angewiesen sind.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Heike Baehrens (fortgesetzt)

Ja. – Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir alles dafür tun, dass die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute und würdevolle Pflege in unserem Land verlassen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass wir eine Debatte über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung führen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keine Ursache! Gerne!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich finde es ein bisschen traurig, dass Sie wieder nur über Dinge reden, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind uns hier ja alle einig, dass wir bei der Beantwortung der Frage „Wie kann man Personal, wie kann man Pflegefachkräfte in die Pflege bekommen?“ viel besser werden müssen. Aber das jetzt mit der finanziellen Strukturreform zu verbinden, geht völlig an der Sache vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will etwas dazu sagen, was die Kollegin Baehrens hier gerade ausgeführt hat. Ich stimme in vielem mit dem überein, was Sie hier gesagt haben. Aber ich finde es mal wieder bezeichnend, dass wir eine Situation haben, die maßgeblich durch das aktuelle Regierungshandeln verursacht worden ist.

Zuruf Heike Baehrens

Es kann doch nicht sein, dass wir seit drei Jahren in diesem Hohen Haus auf konkrete Konzepte, auf Initiativen, auf Gesetzentwürfe warten, wie die Pflegeversicherung strukturell verbessert werden kann. Fehlanzeige! Nichts ist gekommen, und das ist der eigentliche Skandal hier, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Was haben Sie denn dafür gemacht? Was hat Jens Spahn gemacht dafür?“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Vor allen Dingen: Was für Vorschläge haben Sie denn?“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Hören Sie doch auf! Es geht ums Jetzt!“

– Sehr guter Einwand: Was hat denn Jens Spahn gemacht?

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Kosten!“

Ich kann Ihnen sagen, was Jens Spahn gemacht hat. Jens Spahn hat gemeinsam mit uns als Unionsfraktion und zusammen mit der SPD-Fraktion, mit Karl Lauterbach als führendem Gesundheitspolitiker im Bereich der Pflege, vieles verbessert. Wir haben Pflegestärkungsgesetze verabschiedet.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Und die Finanzierung?“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Ja, war es nicht finanziert, oder wie? Reden Sie doch keinen Unsinn! Sie reden einen Blödsinn daher, das ist nicht mehr zum Aushalten!“

Wir haben die Situation in der Pflege verbessert, weil es gesellschaftlich gewollt war. Und wir haben es auch finanziert.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Teutrine, das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Sie erzählen hier immer, das sei nicht gegenfinanziert. Wir reden in der Pflege über demografische Aspekte.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist nicht gegenfinanziert, oder was?“

Wir haben immer weniger junge Menschen, die für immer mehr Pflegebedürftige die Kosten tragen sollen. Wir als Union wollen natürlich, dass die Pflege auch zukünftig bezahlbar ist. Aber dann müssen wir doch darüber reden, wie wir diese Finanzierung sichern können.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Ja, eben!“

Dazu kommen aus Ihrer Ecke überhaupt keine Vorschläge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Was schlägt denn die Union vor?“

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir haben momentan die Problematik, dass für versicherungsfremde Leistungen Mittel aus der Pflegeversicherung herausgenommen worden sind;

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das haben wir nicht getan! Das haben wir die ganze Zeit schon! Das haben Sie entwickelt!“

da hat die Kollegin Baehrens völlig recht. Wir reden über 6 Milliarden Euro,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Wieso haben Sie keinen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt?“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Sie reden so einen Unsinn daher! Das ist ja Wahnsinn, was Sie sagen! Hören Sie sich selber?“

die allein durch Coronaaufwendungen aus dem Pflegeversicherungstopf herausgenommen worden sind. Wir reden über 3 Milliarden Euro, die allein für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen aus dem Topf herausgenommen wurden. Wir reden über fast 10 Milliarden Euro. Und was macht Ihr Finanzminister? Der stellt sich hin und sagt: Ist mir egal. – Da tut mir der Bundesgesundheitsminister schon fast leid,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Und haben Sie Anträge vorgelegt, ja?“

dass er sich da nicht durchsetzen kann, wenn immer wieder gesagt wird, es sei kein Geld da. Aber die Wahrheit ist: Sie entnehmen dem System Geld, und das ist das Problem an der Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt will ich Ihnen mal ganz konkret sagen, was wir als Union besser machen würden.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Jetzt mal ganz konkret!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Ja, jetzt wird es spannend!“

– Ja, jetzt hören Sie genau zu. – Was wir als Union besser machen würden, wüssten Sie, wenn Sie nicht nur genauer zugehört hätten, sondern auch unsere Anträge und Papiere gelesen hätten,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Die waren alle ohne Gegenfinanzierung!“

zum Beispiel unser Papier zum Thema „Finanzielle Situation der Pflege verbessern“. Das hat heute Jubiläum und wird ein Jahr alt.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Sie haben das aufgeschrieben, was wir schon im Koalitionsvertrag stehen haben!“

Am 10. Oktober 2023 haben wir dieses Papier in dieses Haus eingebracht, das ein eigenes Konzept beinhaltet, wie man die Pflegeversicherung finanziell nachhaltig auf andere Füße stellen kann.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wie bei den Linken! Das Geld wächst am Baum, ne?“

Was ist seitdem passiert? Nichts. Sie haben das Papier abgelehnt, und jetzt ist das Jammern hier groß, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Das war aber sehr unkonkret, Kollege!“

Ich will Ihnen mal sagen: Wir brauchen in der Pflegeversicherung ein breiteres Fundament. Es wird nicht mehr funktionieren, dass wir rein umlagefinanziert – immer die folgende Generation – mit immer weniger Beitragszahlern immer komplexere Pflegeangebote, die wir ja auch wollen, und immer mehr Pflegebedürftige finanzieren.

Was tun Sie? Sie drehen an der Beitragsschraube. Sie belasten diejenigen, die das System jetzt sowieso schon tragen, immer mehr und wundern sich, wenn immer mehr Menschen sagen: Die Belastung ist für mich viel zu hoch.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Und wen wollen Sie denn belasten?“

Das ist der falsche Weg.

Deshalb schlagen wir Folgendes vor:

Erster Punkt. Wir brauchen eine Pflegeversicherung mit mehreren Säulen. Wir brauchen eine steuerliche, öffentliche Komponente. Da müssen wir auch darüber sprechen, dass nicht nur die Leistungen ins System kommen, die da reingehören, sondern dass wir auch kurzfristig Geld ins System geben müssen.

Zweiter Punkt. Wir brauchen mehr betriebliche Pflegevorsorge. Da geht es darum, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Teil jetzt schon machen – liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, hören Sie sich da mal um –: Sie schließen Vereinbarungen. Beispielsweise sagt die IGBCE mit über einer halben Million Arbeitnehmern: Der Arbeitgeber gibt einen Zuschuss zu einer betrieblichen Pflegevorsorgeversicherung, sodass man das Risiko zusätzlich abdeckt.

Der dritte Punkt, den wir vorschlagen, betrifft die Eigenverantwortung. Da geht es darum, dass man gerade die jüngeren Menschen animiert und ihnen sagt: Pflegebedürftigkeit ist kein abstraktes Thema. Es kann jeden treffen. Deshalb sorgt so früh wie möglich über eine private Pflegezusatzversicherung als ein Baustein für die Zukunft vor.

Das sind Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen. Die könnten wir sofort umsetzen. Sie wollen das nicht. Das ist wirklich extrem schade für diejenigen, die es betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen bezüglich der Prioritätensetzung innerhalb des Bundeshaushalts. Wir reden hier über Lücken in der Pflegeversicherung, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Sorge, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Tino Sorge (fortgesetzt)

– die für Verunsicherung sorgen. Deshalb gehen Sie auch an das Bürgergeld ran!

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was hat denn das jetzt damit zu tun?“

Animieren Sie diejenigen, zu arbeiten, die arbeiten können,

Zuruf Gabriele Katzmarek

und geben Sie denen keine Bonizahlungen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen!

Tino Sorge (fortgesetzt)

Nehmen Sie das Geld, das ins System gehört, in das System rein.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Unfassbar!“

Dann ist schon vielen Menschen in der Pflege geholfen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das war kein Beitrag zur Zukunft der Pflege!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist nur hetzerisch!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Die Ärmsten gegeneinander ausspielen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Erst mal: Ich bin dankbar, dass wir über die Pflege an dieser Stelle sprechen können,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gern geschehen!“

wenn auch unter einem völlig falschen Titel. Sie titeln sehr bewusst vonseiten der AfD und reden von einem „drohenden Finanzkollaps“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ist es doch!“

Hier ist festzustellen: Es kann keinen Kollaps geben. Es kann nicht dazu kommen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Also sind es alles Fake News, oder was?“

sondern wir können alle sicher sagen: Jeder, der einen festgestellten Pflegebedarf hat, wird ihn auch finanziert bekommen. Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Pflegeversicherung. Es ist gesetzlich geregelt, was passiert, wenn beispielsweise die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die monatliche Mindestreserve nicht gewährleistet ist. Dann gibt es gesetzliche Regelungen, was passieren muss. Es ist Aufgabe des Ministers und der Bundesregierung, dann für die entsprechenden Schritte zu sorgen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht erst dann, würde ich sagen! Vorher, rechtzeitig!“

An alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige – das ist ganz, ganz wichtig –: Lassen Sie sich nicht von der rechten Seite in Angst und Panik versetzen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es gibt nichts zu sehen! Gehen Sie weiter!“

Ihre Pflegeansprüche werden finanziert. Das ist gesetzlich verbrieft und wird auch so passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir stehen in der Tat in der Pflege vor großen Herausforderungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört! Hört!“

Diese großen Herausforderungen erwachsen daraus, dass wir einen steigenden Pflegebedarf haben. Allein bis 2030 wird es gegenüber 2019 fast eine Verdopplung der Anzahl derjenigen geben, die pflegebedürftig sind. Auf der anderen Seite betrifft der demografische Wandel auch die Pflegekräfte, sodass sehr viele bis 2030 ausscheiden werden und wir einen erhöhten Pflegekräftebedarf haben. Der Pflegebedarf auf der Seite der Bedürftigen und die Anzahl der Menschen, die den Pflegebedarf überhaupt decken können, laufen sehr weit auseinander. Das ist unsere wirklich große Herausforderung.

Beifall bei SPD, Grüne

Das spüren ja auch viele Menschen, die ganz akut einen Pflegebedarf haben. Sie finden keinen Pflegedienst, der ihnen sofort einen Vertrag anbieten kann. Sie finden sehr häufig keine Möglichkeit, stationär versorgt zu werden, weil schlichtweg die Plätze fehlen. Und die Plätze fehlen deshalb, weil die Pflegekräfte nicht da sind.

Deshalb sind wir sehr froh, dass zumindest die Mittel bereitgestellt und die Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das war einer der ganz großen Schritte. Wir haben so etwas wie ein Tariftreuegesetz in der Pflege. Das haben wir noch nicht lange. Das hat noch die vorherige Regierung beschlossen; aber die Finanzierung mussten wir in dieser Wahlperiode neu stemmen. Genau das schlägt sich natürlich in erhöhten Kosten nieder.

Aber ich würde auch sagen: Wir sind gut beraten, dieses Geld wirklich auszugeben,

Beifall bei Grüne

weil es hier nicht um Höchstverdienerlöhne, sondern um adäquate Bezahlung, um tarifgerechte Bezahlung geht. Allein das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir gegangen sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben mit dem großen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im letzten Jahr wichtige zusätzliche Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung ergriffen. Auch das war dringend notwendig, insbesondere für den Bereich der pflegenden Angehörigen. 2024 gab es eine Anhebung der Pauschalen um 5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 werden sie noch einmal um 4,5 Prozent steigen. Das sind notwendige Anpassungen. Das sind notwendige Kostensteigerungen, die wir hinnehmen müssen; denn fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt.

Deshalb: Es hat Kostensteigerungen gegeben. Die müssen wir natürlich finanzieren. Es wird zu Beitragssteigerungen kommen. Aber ich sage auch: Wir hatten diesen Finanzierungsbedarf vorhergesehen. Im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen festgelegt, die steuerfinanziert refinanziert werden sollen. Das ist die Ausbildungsumlage. Das sind die Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Das sind natürlich die coronabedingten Kosten. Alles zusammen würde tatsächlich dazu führen, dass wir in der Pflegeversicherung ganz gut hinkämen.

Beifall bei Grüne, Linke

Insofern sind wir und ist die Bundesregierung gefordert, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich warte darauf. Angekündigt sind sie durch den Kanzler, durch den Minister. Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu vernünftigen Regelungen kommen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Denn man muss ganz klar sagen: Tun wir das nicht, haben wir ein Problem. Deshalb sollten wir da beherzt vorangehen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD]
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist die soziale Frage der 20er- und 30er-Jahre. Dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung nicht nachhaltig gesichert ist und schon gar nicht auf den noch kommenden demografischen Wandel vorbereitet ist, kann so nicht bleiben.

Die Kollegen haben richtigerweise darauf hingewiesen: Wir stehen jetzt nicht vor einem Finanzkollaps, und niemand muss sich Sorgen um seine Pflegeleistungen machen. Aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass die Lage der Pflegeversicherung ernst ist. Es ist nicht von heute auf morgen passiert, es war vorhersehbar. Verursacht wurde es durch eine Politik, die sich darin gefällt, mit guten Absichten immer mehr Geld auszugeben, die sich aber nicht um die Gegenfinanzierung kümmert. Das kann so nicht bleiben.

Beifall bei FDP

Ein Rückblick. Der Kollege Tino Sorge hat ja gerade behauptet, Jens Spahn hätte bei allen seinen Verbesserungen immer für eine Gegenfinanzierung gesorgt. Ich habe mir mal Ihr letztes Gesetz dazu, das Sie 2021, in der vergangenen Legislaturperiode, beschlossen haben, angeschaut. Es enthält Leistungsverbesserungen, die man für richtig halten kann. Ich habe mir dazu die Stellungnahmen der Experten angeguckt. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus. Die Verbraucherzentrale hat zu dem Gesetz von Jens Spahn gesagt:

„Die von der Koalition geplanten Maßnahmen auf der Einnahmenseite alleine sind offenbar unzureichend, um die Verbesserungen bei der Entlohnung der Pflegekräfte und die zaghaften Entlastungen bei den Eigenanteilen zu den Pflegekosten zu finanzieren.“

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Hört! Hört!“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schreibt:

„Die vorgesehene Gegenfinanzierung ist völlig unzureichend.“

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Na, so was!“

PKV:

„Mit dem Vorhaben werden Leistungen ausgeweitet und zusätzliche Kostenbelastungen für die Pflegebedürftigen und die Beitragszahler begründet. Dabei fehlt eine nachhaltige Finanzierung.“

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Oha!“

„Es besteht schon jetzt eine Finanzlücke von … 1,8 Milliarden Euro.“

GKV-Spitzenverband:

„Eine umfassende Pflegereform mit einer nachhaltigen Pflegefinanzierung sieht anders aus.“

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Ihr seid doch in der Regierung!“

„Mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen ist klar, dass die nächste Bundesregierung“

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „… die nichts macht!“

– die jetzige Koalition –

„eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird … Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb im Verlauf der Verhandlungen zu einer Pflegereform die Gegenfinanzierung immer weiter gekürzt wurde.“

Ich könnte meine ganze Rede mit diesen Stellungnahmen weiterführen,

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Was machen Sie jetzt?“

die Sie davor gewarnt haben, dass Sie nicht für eine Gegenfinanzierung gesorgt haben.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Also Leistungskürzungen?“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Wo ist Ihr Vorschlag? Sagen Sie mal Ihren Vorschlag!“

Sich heute hierhinzustellen und zu sagen, es sei alles gegenfinanziert, das können Sie mit uns machen. Aber gegenüber den Experten ist das respektlos, und noch respektloser ist es gegenüber den Beitragszahlern und den Steuerzahlern. Das lassen die Ihnen so nicht durchgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Wo ist Ihr Vorschlag? Sie reden drei Minuten schon um den Brei rum!“

Mir geht es dabei nicht darum, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Ich glaube nicht, dass es was bringt, die Verantwortung zwischen den Parteien hin- und herzuschieben.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wer regiert denn? Wie sich eine Regierung so an der Opposition abarbeiten kann, das ist echt lächerlich! Wo ist denn der eigene Vorschlag?“

Ich kritisiere explizit auch nicht die Leistungsverbesserungen per se, sondern ich kritisiere eine Politik, die nicht für eine nachhaltige Gegenfinanzierung sorgt. Sie ist kurzsichtig. Sie ist nicht fair gegenüber der jungen Generation von Beitragszahlern, die diese Lasten irgendwann tragen muss. Sie schadet am Ende auch dem Anliegen einer guten Pflege, weil die Menschen sich doch darauf verlassen können müssen, dass die Leistungen, die versprochen werden,

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Wo ist Ihr Vorschlag?“

auch gegenfinanziert sind – über Generationen und nicht nur für eine Legislaturperiode.

Beifall bei FDP

Wer immer nur mehr Ausgaben fordert, ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen, ist verantwortungslos. Sie haben das in Ihrem Redebeitrag wiederholt. Sie haben gesagt: Die versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Pflegeversicherung. – Das steht auch im Koalitionsvertrag.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ja, dann setzen Sie es doch mal um!“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Dann nehmen Sie sie doch heraus!“

Ich finde es auch richtig, sich genau anzugucken, was die versicherungsfremden Leistungen sind. Dann sagen Sie: Das muss aus dem Haushalt finanziert werden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Herr Teutrine, Sie sind in der Regierung! Woraus denn sonst?“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Wie sonst?“

Sie sagen aber nicht, woher aus dem Haushalt. Sie verschieben die Kosten von den Beitragszahlern zu den Steuerzahlern. Es ist ein Verschiebebahnhof, den Sie wollen. Das führt am Ende aber zu Mehrbelastungen.

Beifall bei FDP Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Sie sind unfähig, zu regieren! Das ist der Punkt!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Da hat jemand das System überhaupt nicht verstanden!“

Bevor nach immer höheren Beiträgen gerufen wird, besteht die Pflicht, mit den verfügbaren Beitragsgeldern

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Beitragsgelder, aha! Beitragsgelder sind das!“

zielgerichteter, effizienter und besser umzugehen. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat dazu Vorschläge gemacht. Uns geht es darum, dass „Immer weniger Netto vom Brutto“ keine gute Politik ist,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Schön, dass ihr das auch so seht!“ Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Ja!“

dass es Reformen braucht.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ich finde es gut, dass die FDP Brutto und Netto noch auseinanderhalten kann! Habe ich nämlich so meine Zweifel!“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Nach drei Jahren seid’s drauf! Sehr gut!“

Deswegen sind wir in der Koalition dabei, Reformen umzusetzen, aber solche, die auch über Legislaturperioden halten.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Beste Reform: Aussteigen aus der Ampel!“

Wir meinen: Der Pflegevorsorgefonds sollte gestärkt

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Ah!“

und in Richtung einer gesetzlichen Aktienpflegevorsorge weiterentwickelt werden.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „„Gesetzliche Aktienpflegevorsorge“!“

Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen. Wer in Zeiten des demografischen Wandels allein auf ein umlagefinanziertes System setzt, der verzockt sich. Das Risiko liegt nicht in der Nutzung der Kapitalmärkte, sondern darin, dies zu unterlassen, so wie es die Vorgängerregierung über Jahre gemacht hat.

Beifall bei FDP

Wir sind auch dafür, die betriebliche Pflegevorsorge –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

– mit der Betriebsrente gleichzusetzen. Und es braucht einen Boost für private Vorsorge, weil wir den Einzelnen, der vorsorgen kann, stärken müssen. Wir sind offen für nachhaltige Reformen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie sind offen, und Sie wollten und Sie werden! Aber es passiert halt nix! Offenheit seit drei Jahren!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Teutrine.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Ich freue mich, dass wir darüber weiter beraten und diskutieren werden.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
GH
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Schieflage in der Sozialversicherung ist seit Langem bekannt. Schuld daran ist neben der Einwanderung in die Sozialsysteme

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Was?“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Einwanderung stabilisiert die Sozialsysteme! Einwanderung!“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Ein Wahnsinn!“

der ungenierte Griff der Regierung in die Sozialkassen – immer dann, wenn es im eigenen Haushalt knapp wird. So haben sich CDU-Gesundheitsminister Spahn und SPD-Nachfolger Lauterbach wie selbstverständlich Mittel aus der chronisch unterfinanzierten Pflegekasse gegriffen, um daraus ihre Coronamaßnahmen zu finanzieren; Maßnahmen also, die überhaupt nichts mit dem Versicherungszweck zu tun haben. Jeder versteht, dass das eigentlich nicht sein darf.

Selbst die Ampelkoalition hatte das verstanden und deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Gelder zurückgezahlt werden – hat sie aber nicht getan. Sie hatte auch vereinbart, dass endlich die Krankenversicherung für die Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird – hat sie ebenfalls nicht getan. Bis heute wird nur ein Drittel der Kosten für die Bürgergeldempfänger von der Regierung übernommen; den Rest zahlt der Beitragszahler.

Auch dieses Jahr haben die beiden SPD-Ministerien Arbeit und Gesundheit wieder beherzt zugegriffen: Insgesamt wurden aus den vier Sozialversicherungskassen weit über 60 Milliarden Euro zweckentfremdet, rund 1 800 Euro pro Beitragszahler. Aus unserer Sicht ist das Diebstahl an den Beitragszahlern und Diebstahl an unseren Rentnern.

Beifall bei AfD

Aber ehe Frau Schulze auf die Stabilisierung des südafrikanischen Stromnetzes verzichtet oder Herr Habeck auf die Abfederung seiner Deindustrialisierungspolitik mittels Subventionen – bevor also die Ampel an die eigenen Kassen geht –, greifen sie lieber in die Sozialversicherung, wohl in der Hoffnung, dass der Beitragszahler es schon nicht merken wird.

Der merkt es aber doch,

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Er ist ja auch nicht blöd!“

spätestens dann, wenn die Beiträge wieder steigen. Nächstes Jahr werden für Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Beiträge in Höhe von rund 20 Prozent des Bruttoeinkommens fällig und damit doppelt so viel wie in der Schweiz oder in Österreich.

Einen großen Teil des Unterschieds machen versicherungsfremde Leistungen aus, die die Regierung natürlich beschließen kann, aber dann auch bezahlen muss.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sicherstellen soll das die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, die Otto von Bismarck einst zusammen mit den Versicherungen eingeführt hatte, um auf diesem Weg die Sozialdemokraten herauszuhalten. Das hat nicht funktioniert:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Leider!“

Die Sozialversicherungen werden heute von den Gewerkschaften beherrscht.

Wir haben zwar alle sechs Jahre Sozialwahlen zur Besetzung der Selbstverwaltungsgremien – da könnte eigentlich eine breitere Auswahl entstehen –; doch kaum ein Arbeitnehmer kennt die Sozialwahlen, und noch weniger wissen, wozu sie gut sind. Also, die meisten Wahlzettel landen im Papierkorb. Die diesjährige Beteiligung lag bei gerade einmal 22 Prozent. Man muss sich fragen, ob diese Art von Sozialwahlen noch zeitgemäß ist.

Die Versicherungsverbände haben längst reagiert und führen in aller Regel nur noch sogenannte Friedenswahlen durch.

Zuruf Heike Baehrens

Das heißt, sie legen Listen auf, auf denen exakt genauso viele Kandidaten stehen, wie Mandate zu vergeben sind, und dann muss gesetzlich abgesichert nicht mehr gewählt werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gelebte Demokratie!“

Von den insgesamt 3 238 Mandaten, die zu vergeben sind, werden tatsächlich nur noch 134 gewählt, also 4 Prozent.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Pflege! Was gibt’s zur Pflege zu sagen?“

Das ist ein Witz, ein besonders teurer Witz. Er hat nämlich 85 Millionen Euro oder 634 000 Euro pro Mandatsträger gekostet. Die anderen Kandidaten werden auf Versicherungsseite von den Gewerkschaften festgelegt; die Arbeitgeber setzen ihre Führungskräfte ein. Auf beiden Seiten sind so Interessenskonflikte vorprogrammiert, und im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass nichts in den Sozialversicherungen geschieht, was der Regierung nicht behagt.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist aber jetzt ein Blödsinn!“

Eine wirkungsvolle Kontrolle findet nicht statt.

Dabei haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung durchaus markante Erklärungen abgegeben, wie Anfang des Jahres die gesetzlichen Krankenkassen. „Die Subventionierung des Bundeshaushaltes durch die Beitragszahlenden muss endlich ein Ende haben“, haben sie gesagt.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Bewirkt hat das nichts. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit ist deshalb jetzt zur Selbsthilfe geschritten und hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das kommt im Fall der Pflegeversicherung zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Zweckentfremdung der Beitragsgelder verfassungswidrig war.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ist doch gut!“

Die DAK will jetzt auf Rückzahlung der Gelder klagen und kann dann, falls nötig, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ich kann nur hoffen, dass sich diese Sicht auch vor Gericht durchsetzt, dass sich auch Träger der anderen Sozialversicherungszweige diesem Vorgehen der DAK anschließen und dass dies alles so viel Öffentlichkeit erzeugt, dass es endlich zu einer Aufarbeitung in den Ministerien und Parlamenten kommt, damit sich zukünftig keine Regierung mehr traut, die Sozialkassen für ihre politischen Utopien zu missbrauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CM
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Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Nachmittag!

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Servus!“

Es stimmt: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die weltweite Lage gibt uns kaum die Möglichkeit, durchzuatmen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die gesamte Situation im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Politik hier vor Ort.

Aber gleich zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Das unsachliche Kritisieren im politischen Miteinander ist unerträglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Teile des Hauses fischen auf Kosten von Millionen Mitbürgern billig nach Stimmen. Es besteht überhaupt kein Interesse an Lösungen. Das ist nicht nur unredlich, sondern wird langfristig auch nicht erfolgreich sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Warum sage ich das jetzt hier zu diesem Thema? Weil hier wieder versucht wird, die Bevölkerung zu verunsichern,

Zuruf

weil Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, gar nicht interessiert sind an einer fachlichen Auseinandersetzung und an einer langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung als Teil der Daseinsvorsorge.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Vielleicht müssen Sie mal zuhören, statt Ihre Reden von einer KI schreiben zu lassen!“

Sie lesen wahrscheinlich morgens die Zeitung oder schauen in die sozialen Medien und denken sich: Oh, was passt denn heute, um den Menschen politisch Angst zu machen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Fast genau so ist es!“

Anders kann ich es mir nicht vorstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, es braucht eine Pflegereform, um die ursprünglich durchaus klug aufgebaute Pflegeversicherung fit für die Zukunft zu machen. Genau deswegen arbeiten die Bundesregierung und die Koalition intensiv an Lösungen.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Super!“

Blicken wir doch mal hinter die polemischen Angriffe und schauen uns an, was in dieser Legislatur schon alles für die Pflege getan wurde.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Oh, jetzt!“

Da sieht man, wie in Regierung und Parlament erfolgreich an den Themen gearbeitet wird, und man sieht, wie erfolgreiche Sachpolitik in der Pflege aussieht.

Wir haben mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits auf den Weg gebracht und die Bedingungen im Arbeitsfeld Pflege verbessert. Wir haben die Gehälter in der Pflege erhöht und durch verschiedene weitere Maßnahmen die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt.

Und wir machen weiter: Das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz sind die nächsten Schritte zur Sicherung und Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Land.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und wie wollen Sie das bezahlen, jetzt mit leeren Kassen?“

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie viel die Bundesregierung und der Bundesgesundheitsminister im Pflegebereich bereits erreicht haben. Uns ist daran gelegen, die pflegerische Versorgung zu sichern und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Pflege vorhalten zu können.

Lassen Sie mich Ihnen noch eins sagen: Einfach immer nur mehr Geld in ein System zu pumpen, hilft auf lange Sicht nicht.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Nein, wir müssen die Pflege systematisch Punkt für Punkt angehen. Die Pflegeversicherung wurde 1995 geschaffen.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Dank der CDU!“

Und ja, einige Leistungen passen nicht mehr in die heutige Zeit.

Genau deshalb müssen wir weg von diesem Kästchendenken und mit Mut die aktuellen Herausforderungen angehen. Ich sage immer: Wir müssen Pflege neu denken. – Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die soziale Pflegeversicherung hält die Gesellschaft zusammen; sie ist sozialer Kitt in unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau deshalb bitte ich alle hier versammelten Demokraten: Wenn wir die Pflegeversicherung nachhaltig sichern möchten, brauchen wir einen breiten Konsens. Lassen Sie uns zeigen, dass wir die pflegerische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge sehen und dass wir es nicht zulassen, dass Populisten einen Keil in die Gesellschaft treiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, um die Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Wir lassen uns dieses wunderschöne Land in all seiner Vielfalt und Stärke nicht kaputtreden.

Zuruf Hannes Gnauck

Die Menschen aus dem Inland und aus dem Ausland, die Tag für Tag in der Pflege arbeiten, die sich um ihre pflegenden Angehörigen kümmern, ihren Nachbarn unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht vereinsamen: Für diese Menschen stehe ich hier. Für diese Menschen mache ich Politik. Und das lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach den aktuellen Berichterstattungen und Pressekonferenzen der Bundesregierung war es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestags das Thema Pflege diskutieren. Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte ich es auch heute formulieren –: Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Ja, Expertinnen und Experten warnen uns seit Monaten,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Jahren!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Seit Jahren warnen die uns!“

Pflegeeinrichtungen machen auf verschiedenste Missstände aufmerksam, und Pflegebedürftige äußern ihre Ängste vor ausbleibender Versorgung.

Sonstiges bei Grüne, FDP: Abg. Jens Teutrine [FDP] spricht mit Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Ich würde Ihnen von der FDP raten, dass Sie zuhören. Vielleicht kriegen Sie es mit.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen nur sagen – bei allem Respekt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel –: Mir fehlt jedes Verständnis für diese gelebte Untätigkeit. Das ist es, was wir hier gerade erleben.

Beifall bei CDU/CSU

In meinen letzten Reden habe ich Sie mehrfach freundlich gebeten und aufgefordert, endlich Ihr parlamentarisches Initiativrecht ernst zu nehmen und zu handeln. Sie hätten in den letzten Wochen deutlich mehr für die Pflege machen können. Und selbst wenn Ihnen die Ressourcen oder Kapazitäten fehlen und Sie sich lediglich mit dem Ministerium austauschen können, dann hätten Sie zumindest offen und transparent darüber kommunizieren können. Wir sind dazu bereit, wir waren bereit, und wir sind immer noch bereit.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Allzeit bereit!“

Auch das haben Sie aber nicht getan. Ihre Untätigkeit strahlt mindestens genauso rot wie die Bilanz der Pflegeversicherung.

Lassen Sie uns das noch mal Revue passieren, damit es auch wirklich jeder – damit meine ich alle Mitglieder dieses Hauses, ob im Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Finanzausschuss – mitbekommt. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale Absicherung haben möchten, dann muss die soziale Pflegeversicherung jetzt reformiert werden.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Gestern!“

Wir können nicht länger warten.

Aktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 5,2 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. In 25 Jahren werden es mehr als 7,5 Millionen Menschen sein. Machen wir es noch deutlicher: In Deutschland erfolgen jeden Tag mehrere Hundert Demenzdiagnosen; diese Menschen werden auf Pflege angewiesen sein. Und abgesehen vom notwendigen Personalbedarf wird die Versorgung enorm viel Geld kosten. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb wir so absehbar ins offene Messer laufen.

Minister Lauterbach, Sie sprachen im Juli 2023 von einer „stabilen Reform“ für die laufende Wahlperiode und erhöhten die Beiträge. Wo stehen wir jetzt? Erneut vor einer chaotischen Situation, einem Haufen Ankündigungen ohne jeden Inhalt und einer sogenannten Notoperation. Ich sage auch hier ganz deutlich: Eine Notoperation wäre nicht notwendig, wenn die Bundesregierung die Zeichen richtig gedeutet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Als Union fordern wir ganz deutlich, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin als Teilleistungsmodell erhalten werden muss.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ist das die Lösung? Ist das die Lösung Ihrer Probleme?“ Zuruf Takis Mehmet Ali

Jede Diskussion um eine Bürger-, Vollkasko- oder Vollversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch hinfällig.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist so ein Quatsch!“

Es bedarf eines Finanzierungsmixes bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ach! Das passt aber nicht zu den Appellen, die Sie vorher gemacht haben!“

So müssen auch die Eigenanteile auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Es kann so nicht weitergehen. Wir haben unsere Anträge, Papiere und Fachgespräche, alles, was dazugehört; das haben wir weiterentwickelt, und wir haben es auch kommuniziert.

Als Gesellschaft müssen wir endlich klarmachen, dass gute Pflege ihren Preis hat. Doch können wir die Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige nicht überfordern, vor allem nicht bei den Eigenanteilen. Wenn es Beitragserhöhungen oder auch einen Bundeszuschuss braucht, dann muss es halt auch so sein. Wir müssen es den Leuten nur endlich vernünftig erklären, anstatt die Gewitterwolken am Horizont zu ignorieren. Wir befinden uns direkt im Sturm.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich ehrlich, und gehen Sie die großen sozialpolitischen –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

– Fragen unserer Zeit an! Sie haben noch knapp ein Jahr Zeit. Nutzen Sie diese Zeit im Sinne der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen! Als Berichterstatter bin ich gespannt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Irlstorfer, letzter Satz.

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

Letzter Satz: Wir sind bereit zur Mitarbeit und zur gemeinsamen Lösung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Irlstorfer, ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihr Angebot danken; denn es ist doch klar, dass wir die Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht als einzelne Regierung oder mit drei Fraktionen meistern, sondern wir brauchen hier ein breites Bündnis in diesem Hause, um die Herausforderungen der Pflegeversicherung zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Redner Ihrer Fraktion an diese Form und diese Zusammenarbeit halten würden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung. Wir müssen sie langfristig sichern. Wir haben eine demografische Herausforderung mit einem steigenden Anteil älterer Menschen, die in nächster Zukunft wahrscheinlich auch pflegebedürftig werden; darauf müssen wir uns einstellen. Wir haben eine unzureichende Pflegeinfrastruktur, und wir haben das Problem, dass wir einen Fachkräftemangel in allen Branchen haben, aber eben auch in der Pflege. Diesen Komplex müssen wir angehen, und das geht nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens. Es geht mit einer individuellen Versicherung der Pflegeversicherung, und es geht mit Gemeinweseninvestitionen seitens der Gemeinden. Staatliche Aufgaben müssen auch staatlich finanziert werden und dürfen nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale der Versorgung kommen. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.

Was ist jetzt zu tun?

Erstens. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur. Da müssen die Kommunen mithelfen. Das ist keine Aufgabe der Pflegeversicherung. Wir brauchen die Pflege vor Ort. Wir brauchen Prävention von Pflegebedürftigkeit durch soziale Teilhabe älterer Menschen, durch Unterstützung von Familien. Wir brauchen eine Einsamkeitsstrategie. Wir brauchen eine Vielfalt von Angeboten, Unterstützung vor Ort. Wir brauchen Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. All diese Einrichtungen brauchen wir. Wir wissen das alle, und wir müssen es jetzt endlich auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir brauchen dringend Unterstützung der vielen pflegenden Angehörigen, die das zum Teil freiwillig, aber manchmal auch gezwungenermaßen machen, weil sie gar keine unterstützenden Angebote vor Ort mehr finden. Wir müssen sie finanziell und vor Ort unterstützen. Wir haben das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hier verabschiedet. Aber wir wissen auch, dass es nicht reicht. Wir brauchen Rentenansprüche für pflegende Angehörige, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir brauchen Familienpflegezeit; auch da sind wir noch am Kämpfen. Ich bitte um breite Unterstützung in diesem Haus. Dann können wir den pflegenden Angehörigen auch konkrete Hilfen zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden, und zwar in einem attraktiven Berufsbild der Fachpflege. Wir haben jetzt das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz auf den Weg gebracht; das Pflegekompetenzgesetz wird noch kommen. Das sind Meilensteine der Emanzipation der Pflege. Bisher hinken wir in Deutschland im europäischen Vergleich nach. Pflegekräfte aus Deutschland wandern aus Deutschland ab in die umliegenden Länder, weil sie dort anders eingesetzt und anders qualifiziert anerkannt werden. Das müssen wir nachholen. Wir brauchen eine Aufwertung der Pflege in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Viertens. Wir brauchen Migration. Wir haben eine Bevölkerungsentwicklung, bei der wir es ohne die Zuwanderung junger Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen oder hier eine Ausbildung machen, nicht schaffen werden, diese Situation zu meistern. Wir brauchen Migration, und jeder, der hier das Gegenteil behauptet, verleugnet unsere gesellschaftliche Situation und den demografischen Wandel. Wir brauchen dringend junge Menschen. Wir müssen sie hierherholen. Wir müssen qualifizierte Fachkräfte hierherholen. Und wir müssen junge Menschen, die keine Ausbildung haben, hier ausbilden. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir die demografische Krise vermeiden können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Um das noch mal in Richtung CDU/CSU zu sagen: Das ist keine Sache, die eine Regierung beschließt, sondern für diesen gesellschaftlichen Konsens, für die älteren Menschen, für die pflegebedürftigen Menschen – es gibt ja auch pflegebedürftige Kinder und deren Eltern; die sollten wir auch nicht vergessen – brauchen wir ganz dringend ein gemeinsames Konzept der Demokraten in diesem Hause. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, daran mitzuarbeiten. Wir als Regierung haben einige Vorlagen in Arbeit. Ich bitte Sie um konstruktive Kritik, um konstruktive Beiträge. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen diese Krise, vor der wir stehen, zu meistern. In dem Sinne: Wir haben in der Pflege seit Jahrzehnten kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das gehen wir jetzt an, und dabei hoffe ich auf die Unterstützung aller Demokraten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle dringend noch einmal daran erinnern, dass in ungefähr zehn Minuten die Wahlen enden, nicht dass dann in der letzten Sekunde wieder alle aufstehen und losrennen. Wenn Sie also noch nicht gewählt haben, dann bitte jetzt.

Als Nächstes erhält das Wort Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie die Kollegen und Kolleginnen vor meiner Rede zum Wählen schicken, ist schade.

Zuruf Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Du kannst ja eine Kurzintervention machen!“

Ich glaube, da verpassen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren. Bleiben Sie noch einen Moment hier!

Seit Jahren liest man überall: Pflege am Boden, Pflexit, Kollaps der Pflege, schließende Pflegeeinrichtungen, es ist fünf vor zwölf. Und derweil die ganze Zeit: Stille von ganz rechts. Und nun: Die Pflegekassen sind pleite. Nanu, wer hat denn da die Systempresse gelesen, verstanden und ihr geglaubt? Bam, Aktuelle Stunde!

Ja, auch für Sie: Das System kollabiert, und Sie haben genau nichts dazu im Programm stehen und sind bislang mit Vorschlägen genau gar nicht aufgefallen, die die Pflege retten würden. Und ich kann Ihnen zur Rettung der Pflege mitteilen: Ein Teil der Antworten würde Sie verunsichern. Denn der Laden würde völlig am Ende sein, wenn Menschen mit so kompliziertem Namen wie meinem nicht mehr im Land wären und als Pflegekräfte arbeiten würden.

Beifall bei SPD, Linke

Allerdings: So richtig viel lösungsorientierter wird es bei den anderen Fraktionen auch nicht. Und, Minister Lauterbach, Ihre drei Begründungsversuche, warum die Versicherungsbeiträge nun angehoben werden müssen, sind ein PR-Armutszeugnis.

Ihr Grund eins: Mit der jüngsten Pflegereform seien die Pflegebedürftigen in Heimen entlastet worden, daher werde es teurer. Herr Minister, Ihre saftlose Entlastung stand in dem gleichen Gesetz, in dem die Beiträge das letzte Mal erhöht wurden. Damals lautete Ihr Zitat: „In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern.“ Das zu versprechen, nichts zu verbreitern und jetzt Inhalte der gleichen Gesetzesinitiative als Argument zu nutzen, warum die Beiträge steigen, das ist schon bemerkenswert, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Grund zwei: Die Pflegekräfte bekämen höhere Löhne. Vielleicht hätten Sie irgendwann nach der Pandemie einspeisen müssen, dass das lang eingeübte Klatschen für die Pflegekräfte für die Bezahlung ihrer Lebensmittel und Mieten kein langfristiges Konzept darstellt.

Beifall bei Linke

Grund drei: Es gebe mehr Pflegebedürftige, als Sie angenommen haben. Welche Statistiken nutzen Sie eigentlich, Herr Professor? Seriöse Prognosen haben diese Zahlen vorausgesehen.

Das Abstruse an der Gesamtsituation: Es gibt sehr einfache Lösungsvorschläge. Die Linke streitet dafür, dass einfach alle in die gesetzliche Kasse einzahlen und alle Einkommen berücksichtigt werden. Bam!

Beifall bei SPD, Linke

Ein Großteil der reicheren Bevölkerung zahlt nicht ein. Mieteinnahmen und Renditen werden gar nicht angetastet. Wir haben es durchgerechnet: Mit unserem Gesundheits- und Pflegeversicherungskonzept würden alle, die weniger als 7 000 Euro monatlich verdienen, entlastet. Entlastet! Und zu Pflegende müssten keine Eigenanteile mehr leisten. Dann gäbe es keine Pleite in der Pflegekasse, dann könnten alle im Alter in Würde gepflegt werden, und die Beschäftigten hätten ein gutes Auskommen.

Beifall bei Linke

Das Einzige, wo Sie sich herantrauen müssten, was Ihnen so entsetzlich schwerfällt: an die Reichen, Besserverdienenden, an die Abgeordneten, an Ihre eigene Tasche. Meine Güte, tut das denn so sehr weh?

Aber solange Sie – von der SPD bis ganz rechts – nicht in Ihre eigene Tasche, sondern in die Taschen der Normalverdienenden greifen, kollabiert das System vor sich hin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende. – Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie wollen, dass alle einzahlen, dann unterstützen Sie das linke Gesundheits- und Pflegekonzept.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Bloß nicht! Dann ist die Pflegeversicherung noch früher bankrott!“ Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Für was die alles herhalten müssen, die Reichen!“ Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Ich bin gesetzlich versichert! Ich bin nicht privatversichert!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Denken Sie daran: Nach dem nächsten Beitrag werden die Wahlen beendet.

Nächste Rednerin ist Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Geschäftsführerin eines Pflegeheims im Nürnberger Land erlebe ich jeden Tag, wie sich gesetzliche Vorgaben auf die Bewohnerinnen und Bewohner, auf deren Familien und natürlich auch auf das Pflegepersonal auswirken. Wir können dem Pflegepersonal nicht genug dankbar sein. Das gilt für die Pflegekräfte in den stationären und ambulanten Einrichtungen. Das gilt aber ganz besonders auch denen, die meist unter dem Radar fliegen. Ich meine damit den größten Pflegedienst der Republik: die Angehörigen. Sie leisten mit viel Engagement und Kraft einen unverzichtbaren Dienst für ihre pflegebedürftigen Eltern, Ehepartner oder Kinder.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Danke, dass Sie das für unsere Gesellschaft tun!

Ich sage Ihnen jetzt, wie es ist: Der demografische Wandel kommt nicht in ein paar Jahren, er ist schon da. Mit ihm stoßen wir an unsere Grenzen, an die Grenzen der umlagebasierten sozialen Sicherungssysteme. Das gilt auch und insbesondere für die soziale Pflegeversicherung. Die Startchancen der nachfolgenden Generationen sind in Deutschland maßgeblich auch durch den demografischen Wandel geprägt. Niedrige Geburtenraten und die steigende Lebenserwartung lassen die Gesellschaft altern. Das ist ja zunächst erst mal eine gute Nachricht: Wir leben länger, und wir werden älter. Aber viele der sogenannten Babyboomer werden eben auch pflegebedürftig; teilweise sind sie es jetzt schon. Damit gerät die Pflegeversicherung zunehmend in eine finanzielle Schieflage.

Wenn wir nun mal auf die vergangenen Wahlperioden zurückblicken und uns anschauen, was da unter den CDU-Gesundheitsministern Gröhe und Spahn passiert ist, beispielsweise die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der demenzielle Erkrankungen wie Alzheimer besser berücksichtigt, höhere Löhne und eine bessere personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, sehen wir: Viele dieser Maßnahmen – so ehrlich bin ich an dieser Stelle – waren überfällig und dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Allerdings wurden diese Leistungsausweitungen ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive eingeführt. Über die langfristige Refinanzierung der Maßnahmen hat man sich schlichtweg kaum oder keine Gedanken gemacht. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel ist es aber doch unsere Pflicht, nicht nur die ältere Generation in den Blick zu nehmen, sondern auch diejenigen, die diese Leistungen in der Zukunft erwirtschaften müssen.

Beifall bei FDP

Vor allem die Belastbarkeit der Erwerbstätigen durch immer höhere Beitragssätze ist heute schon ausgereizt. Die stetig steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind darüber hinaus auch ein Standortrisiko für unsere Unternehmen. Diese sorgen ja mit ihren Arbeitsplätzen überhaupt erst dafür, dass die Kassen gefüllt werden.

Die Lösung kann also nicht sein, immer weiter an der Beitragsschraube zu drehen. Gleichzeitig kann die Lösung aber auch nicht sein, dass wir immer mehr Steuergeld in die Pflegeversicherung pumpen. Die sogenannte Dynamisierung entzieht dem Haushalt Mittel, die an anderer Stelle für Zukunftsprojekte essenziell wichtig sind.

Beifall bei FDP

Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Sie ist darauf ausgerichtet, dass sie den Menschen einen Teil der Pflegekosten abnimmt. Gleichzeitig traut sie den Menschen Eigenverantwortung zu. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen die restlichen Kosten selbst. Diejenigen, die das eben nicht können, für die ist der Staat da und unterstützt sie. Dieses Prinzip muss beibehalten werden. Das habe ich auch mit Freude vom Kollegen Irlstorfer vernommen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob der Rest der CSU das auch so sieht; die Landtagsfraktion hat nämlich neulich einen anderen Beschluss gefasst.

Gleichzeitig müssen wir das Fundament der Pflegeversicherung neu aufbauen, und das geht nicht ohne zusätzliche kapitalgedeckte Elemente.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Richtig!“

Sie machen das Umlagesystem unabhängiger von der abnehmenden Zahl der Beitragszahler. Der Generationenvertrag muss fair bleiben, das heißt, für jede Generation ergibt sich dasselbe Verhältnis von Ertrag zu Kosten.

Als Alterswissenschaftlerin weiß ich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Es ist an der Zeit für einen New Deal in der Pflege. Wir als Freie Demokraten erwarten deswegen gespannt die Vorschläge von Minister Lauterbach und des Bundeskanzlers. Wir jedenfalls sind bereit für einen New Deal und tragen diesen dann auch gerne mit.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie schicken zwei Redner in diese Debatte, und alle beiden Redner haben unter anderem erklärt, der Grund für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung seien die Ausländer. Dabei sind es doch gerade Migrantinnen und Migranten, die zum großen Teil Pflegekräfte sind. Sie dagegen fordern: Remigration jetzt! – Was würde das für das Pflegesystem in Deutschland bedeuten?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Überhaupt nichts!“

– Wenn Sie von der AfD „Überhaupt nichts“ sagen, dann lassen Sie uns darüber reden. Ich sage Ihnen: Es würde kollabieren. Ohne die vielen ausländischen Arbeitskräfte würde unser Pflegesystem schlichtweg nicht funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Keiner will Pflegekräfte abschieben! Das ist doch Blödsinn! Das ist Schwachsinn! Das habe ich nie behauptet!“

Jeder Vierte in der Pflege, Herr Baumann, hat einen Migrationshintergrund.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dagegen haben wir nichts!“

Wollen Sie jetzt größere Windeln verteilen, damit dem Personalmangel in der Pflege begegnet werden kann?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Blödsinn! Keiner will Pflegekräfte abschieben, aber die, die zu Unrecht hier sind! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann reden Sie nicht von Remigration!“

– Ja, getroffene Hunde bellen. Wenn das so ist, bringen Sie sich in die Debatte ein, ansonsten halten Sie sich lieber zurück!

Wir alle wissen: Es braucht jeden Einzelnen. So gelingt es uns, die glücklicherweise immer älter werdende Gesellschaft zu versorgen. In meiner Heimat, dem schönen Bundesland Sachsen-Anhalt, werden in den nächsten 15 Jahren 42 Prozent der Erwerbstätigen in Rente gehen. Damit werden Arbeitskräfte fehlen, und zwangsläufig wird der Pflegebedarf künftig weiter ansteigen. Können oder wollen Sie von der AfD das nicht verstehen? Anscheinend wollen Sie die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, dahinvegetieren lassen.

Sie haben immer besonders spezielle Lösungsvorschläge; wenn man sie überhaupt so nennen kann. Ihr Abgeordneter Maximilian Krah ist der Auffassung, dass der Pflegenotstand bald mithilfe von künstlicher Intelligenz aufgelöst werden kann. Laut seiner Aussage soll es bald 100 000 Arbeitslose geben, die dann umgeschichtet werden können. Diese – so Maximilian Krah – Umschichtung der in Zukunft entstehenden Arbeitslosen in die Pflege soll dann wie genau funktionieren? Indem meine Sekretärin dann eine schnelle Umschulung absolviert? Sie malen sich wirklich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt.

Beifall bei SPD, Grüne

Es sind die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und auch das Pflegepersonal, für die wir uns als Unionsfraktion starkmachen. Sie dagegen haben keine Lösungen für die drängenden sozialpolitischen Probleme in unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD

Das Einzige, was Sie können, ist Ausländerfeindlichkeit. Sie wollen Menschen umschichten. Sie wollen migrantische Pflegekräfte aus unserem Land abschieben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist Blödsinn! Ich sage es noch mal!“

Das ist der Unterschied zu uns.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Baumann, wissen Sie: Wir wollen, dass am Bett des zwölfjährigen Tim im Kinderhospiz weiterhin eine empathische Pflegerin steht, und uns ist es egal, ob sie aus der Ukraine kommt, ob sie aus dem Kongo kommt oder ob sie aus Deutschland kommt. Ihnen ist es nicht egal.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wenn sie rechtmäßig hier ist! Darauf kommt es an!“

Wie schon Martin Luther King sagte: „Wer das Böse widerspruchslos hinnimmt, unterstützt es in Wirklichkeit.“ Das werden wir nicht tun. Wir nutzen unsere Stimme, um den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was es bedeutet, wenn Sie in politische Verantwortung kommen: Dann würden nämlich diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, dann würde der kleine Tim ohne Pflegerin und Pfleger dastehen.

Beifall bei Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist schlichtweg falsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!“

Leider ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in den letzten drei Jahren nicht gelungen, Vorschläge gemeinsam im Deutschen Bundestag zu debattieren. Wir als Unionsfraktion – darauf hat mein Kollege Tino Sorge schon hingewiesen – haben bereits im letzten Oktober ein Pflegepositionspapier verabschiedet.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist aber leider nicht wirklich gelungen!“

Wir wollen die Pflege weiterhin zukunftsfest gestalten – mit staatlichen Geldern, Beitragsgeldern, mit betrieblicher Pflegeabsicherung und dem privaten Part.

Da wir jede Pflegefachkraft brauchen, ist es wichtig, allen den Einstieg in die Pflege zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Fachkräfteeinwanderungsagentur ein. Das Verfahren wollen wir einfacher, schneller und digitaler machen. Von den 1,1 Millionen Ukrainern in unserem Land arbeiten trotz guter medizinischer Ausbildung immer noch zu wenige.

Zuruf Martin Sichert

Hier muss nicht nur die Berufsanerkennung besser werden, sondern Leistung in unserem Land muss sich endlich wieder lohnen.

Beifall bei CDU/CSU

Schaffen Sie endlich das unsägliche Bürgergeld ab! Kümmern Sie sich um die Menschen, die in unsere Sozialsysteme einzahlen! Lieber setzen Sie als Ampel falsche Anreize für Menschen, die sich unserer Volkswirtschaft entziehen. Hören Sie auf damit!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Schade!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das Schlimme ist, Sie wissen es ja besser, Herr Müller!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Wieso wollen Sie abschieben, Herr Baumann?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kann ich um ein bisschen Ruhe bitten? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das noch nicht seine Stimme bei den Wahlen abgegeben hat? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse werden wir Ihnen dann später bekannt geben.

Wir fahren jetzt fort in der Debatte, und das Wort erhält Andrej Hunko für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
AH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist in der Tat die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen ist die Ankündigung „drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ natürlich alarmierend, und es ist auch richtig, dass wir heute darüber diskutieren. Aber über den akuten Grund der aktuellen finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung wurde hier sehr wenig gesagt.

Es ist nach wie vor so, dass während der Coronazeit 6 Milliarden Euro aus den Pflegekassen für versicherungsfremde Zwecke entnommen wurden – zum Teil noch unter dem Vorgänger von der CDU/CSU –,

Zuruf

aber nicht aus dem Bundeshaushalt wieder an die Pflegeversicherungen zurückgezahlt wurden; das steht bei euch im Koalitionsvertrag, aber ihr macht es nicht. Herr Lauterbach, Sie sollten dieses Geld an die Pflegeversicherungen zurückzahlen. Damit gäbe es zumindest in dieser akuten Situation etwas Entlastung; aber natürlich ist das keine langfristige Lösung.

Beifall bei BSW

Stattdessen sollen jetzt in naher Zukunft die Sozialabgaben erhöht werden, und das würde – nach den Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden – für jeden durchschnittlichen Verdiener in Deutschland 95 Euro mehr pro Monat, das heißt, über 1 000 Euro mehr pro Jahr bedeuten.

Das heißt, statt die finanzielle Schieflage aus dem Bundeshaushalt auszugleichen – was eigentlich notwendig ist –, wird in die Taschen der Steuerzahler und der Versicherten bzw. der Pflegeversicherungsbeitragszahler gegriffen. Wir halten das für falsch.

Beifall bei BSW

Es gibt eine Studie von Professor Dagmar Felix der Universität Hamburg, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzt. Sie geht davon aus, dass dieser Eingriff, dieser Missbrauch der Pflegegelder verfassungswidrig ist; eine entsprechende Klage wurde angedeutet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrej Hunko (fortgesetzt)

Es wäre besser, dieser Klage zu entgehen und die 6 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das wissen sie vielleicht auch gar nicht!“

Deshalb habe ich mich im Vorfeld ein bisschen schlaugemacht. Sorry für den Spoiler vorab: Von der AfD kommt leider mal wieder nichts Gutes. Das Einzige, was von der AfD kommt, sind Verunsicherung, Chaos und Probleme ohne Ende für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Die Verunsicherung und das Chaos sitzen da auf der Bank!“

Aber lassen Sie es uns konkret machen. Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was die AfD eigentlich will:

Erstens. Die AfD hat genau einen Job für deutsche Frauen: Ihr Grundsatzprogramm und Chef Chrupalla wollen, dass deutsche Frauen möglichst zu Hause bleiben und mehr deutsche Babys zur Welt bringen.

Widerspruch bei AfD Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Was haben Sie genommen?“

Und das soll der Job für Frauen sein? Was für ein Frauenbild ist das denn bitte?

Beifall bei SPD

Es ist rückwärtsgewandt, es ist herabwürdigend, es ist unserer Zeit nicht entsprechend.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Einfach nur Schwachsinn!“

Das, worum wir uns kümmern müssen, ist doch, für Frauen, die in der Pflege tätig sein wollen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen: gute Kinderbetreuung, gute Arbeitszeitmodelle. Denn über 80 Prozent der Pflegenden in Deutschland sind Frauen, und sie brauchen gute Bedingungen. Genau das machen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt blenden wir mal für einen Moment das krude Frauenbild der AfD aus. Das ist schwierig genug, das weiß ich. Aber stellen wir uns mal vor, was passieren würde, wenn Millionen Frauen heute sagen: Boah, das, was Chrupalla will, klingt super! Da machen wir mit. – Was würde passieren?

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Der Arbeitsmarkt würde zusammenbrechen!“

In neun Monaten würden viele Babys geboren. Diese jungen Menschen würden irgendwann zur Schule gehen und eine Ausbildung machen. Und in 20 Jahren, im Jahr 2044, könnten diese Menschen helfen, die Fachkräftelücke zu schließen. Und was passiert in den 20 Jahren vorher? Da fährt unser System gegen die Wand. Das ist AfD-Politik. Das wäre das Resultat: ein Schaden für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das System fährt doch heute schon vor die Wand!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Kinder sind also ein Schaden für Deutschland! Aha!“

Zweitens. Die AfD beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz. Sepp Müller hat gesagt: Das ist an sich schon eine Meldung wert. –Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Maximilian Krah, sagt, KI vernichte Millionen Jobs. Sie wollen Millionen Menschen arbeitslos machen, damit diese Menschen in der Pflege eingesetzt werden können. Das muss einem erst einmal einfallen. Daran sieht man nur eins: Die AfD hat weder von KI noch von Pflege Ahnung.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn man KI und Pflege zusammenbringen will, dann am besten so, dass KI Bürokratie reduziert, die Pflegedokumentation einfacher und schneller macht, damit die Menschen, die in der Pflege arbeiten, mehr Zeit haben für das, worauf es ankommt: die Menschen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Und das machen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Und natürlich ist es so, dass die AfD – und vorneweg ihr Spitzenpolitiker Bernd Höcke –,

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Wie viele Spitzenpolitiker haben wir denn noch?“

auch wenn es um Pflege geht, ihre Lösung für alles bringt: Remigration. So widerwärtig das an sich schon ist, schauen wir uns doch auch hier einmal genau an, was das für die Pflege bedeutet. Über 20 Prozent der Menschen, die in Deutschland in der Pflege beschäftigt sind, haben eine Migrationsgeschichte. Diese Menschen müssten mit Millionen anderen Menschen unser Land verlassen.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das ist doch ein Blödsinn!“

Das ist absurd, es ist widerwärtig, und es würde dazu führen, dass ein Fünftel der Pflegeheime schließen müsste, weil kein Personal vorhanden ist. Es führte dazu, dass über 1 Million Menschen in Deutschland nicht mehr gepflegt werden könnten, weil das Personal fehlt. Das ist der AfD-Politikansatz. Er schadet den Menschen, er schadet Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zusammengefasst. Wir sehen an diesen drei Punkten, dass der Politikansatz, den die AfD verfolgt, menschenverachtend, frauenfeindlich und rassistisch ist. Er schadet Deutschland.

Wer Deutschland wirklich liebt, der wählt nicht AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer die Pflege liebt, wählt nicht AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schönes Märchen, das Sie da erzählen! Keine einzige Aussage hat bei Ihnen gestimmt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.